Auch Milchbauern zocken

Die Genossenschaft Campina will Molkerei in Südbrandenburg schließen: 350 Arbeitsplätze bedroht. Betrieb wurde mit fast 100 Millionen Euro gefördert

Von Jörn Boewe, jW 30. Dez. 2009

Genossenschaftliche Unternehmen agieren nicht per se »sozialer« als schnöde Aktiengesellschaften oder wie auch immer organisierte privatkapitalistische Unternehmen – auch wenn viele Linke das glauben. Wer eines Beweises bedarf, sollte dieser Tage aufs südbrandenburgische Elsterwerda schauen. Kurz vor Weihnachten hatte der Campina-Konzern angekündigt, seine dortige Molkerei bis Mitte 2011 zu schließen. Die derzeit noch 351 Angestellten würden ihre Arbeitsplätze verlieren. Friesland-Campina ist eine Genossenschaft, Eigentümer sind nach Unternehmensangaben rund 16000 Milchbauern in Deutschland, den Niederlanden und Belgien.

In Brandenburg gibt es – wenn überhaupt – höchstens einige wenige Genossen. »Die Milchbauern in Holland und den alten Bundesländern haben sich durchgesetzt«, erklärte Uwe Ledwig von der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten am Dienstag gegenüber junge Welt. Angesichts von Überkapazitäten sei es für sie einfacher, fertige Produkte in den Osten zu liefern, als dort Milch verarbeiten zu lassen.

Kaum eine betriebswirtschaftliche Rechnung wird heute ohne öffentliche Fördermittel gemacht, schon gar nicht im Osten Deutschlands. Über 90 Millionen Euro sollen seit 1992 als staatliche Investitionsbeihilfen für den Auf- und Ausbau der Molkerei in Elsterwerda geflossen sein. Hält man die Lohnkosten dagegen, die nach Ledwigs Schätzung im Schnitt »um die zehn, elf Millionen Euro pro Jahr« gelegen haben dürften, würde dies bedeuten, daß Campina über die Hälfte der Zeit in Südbrandenburg produzieren konnte, ohne für die Löhne aufkommen zu müssen. »Optimiert« wurde dennoch: Allein in den letzten Jahren wurden 280 Stellen gestrichen. Das Molkereisterben ist aber nicht auf Elsterwerda beschränkt. Seit Mitte der 90er Jahre wurden in Brandenburg sechs milchverarbeitende Betriebe geschlossen, 570 Arbeitsplätze wurden dabei vernichtet.

Die Landesregierung erwägt derzeit, wenigstens einen Teil der ausgereichten Fördermittel zurückzuverlangen– zumindest wird diese Drohung als Druckmittel in den derzeit mit Campina laufenden Gesprächen benutzt. Mi-nisterpräsident Matthias Platzeck (SPD), der sich in der Woche vor Weihnachten mit Vertretern des Unternehmens, der Belegschaft und der Stadt Elsterwerda getroffen hatte, erklärte, die Regierung werde »alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um auf die Unternehmensüberlegungen Einfluß zu nehmen und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten«. Nach Einschätzung der Landesregierung sei der Standort Elsterwerda »hochproduktiv und zukunftsfähig«, die Absicht des Konzerns, das Werk aufzugeben sei »nicht nachvollziehbar«.

Gut informierten Kreisen zufolge prüft die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) derzeit die Möglichkeit von Rückforderungen über insgesamt 23 Millionen Euro. Die Fördermittel waren an Erweiterungsprojekte geknüpft, bei denen die sogenannten Bindefristen noch nicht abgelaufen seien. Je nach rechtlicher Grundlage auf der eine Investitionsbeihilfe erfolgt, kann ihre Gewährung an bestimmte Auflagen geknüpft werden, wie den Erhalt von Arbeitsplätzen über einen Zeitraum von fünf, in bestimmten Fällen sogar bis zu 25 Jahren. Offiziell hatte die ILB in der vergangenen Woche erklärt, die Rückforderung von Wirtschaftsfördermitteln in Höhe von 16,5 Millionen zuzüglich Zinsen zu prüfen. Ein Rückzahlungsanspruch sei im Fall von Campina bei mindestens vier von sechs Förderfällen gegeben. Vorrangiges Ziel der Bank sei es jedoch, eine Nachfolgelösung zu finden, um die Arbeitsplätze zu erhalten, hieß es.

Schecks werden fällig

Finanzminister kündigt Zehn-Milliarden-Sparpaket ab 2010 an und brüskiert Gewerkschaften. FDP beharrt auf weiteren Steuersenkungen

Von Jörn Boewe, jW 28. Dez. 2009

Die ersten der ungedeckten Schecks, mit denen sich die westliche Welt 2008 und 2009 über die Finanz- und Überproduktionskrise gerettet hat, werden womöglich im kommenden Jahr fällig. Langsam zeichnet sich ab, wer wem welche Rechnung präsentieren wird: Demontage der paritätisch finanzierten Sozialversicherungssysteme, radikale Kürzung der Staatsausgaben, Steuerentlastung für die begüterten Klassen.
Das Unternehmerlager nutzte die Weihnachtsfeiertage, um einmal mehr gegen die Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu polemisieren. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, erklärte, er könne »nicht glauben«, daß solche Erwägungen »ernsthaft« angestellt würden und verwies auf den Koalitionsvertrag: »Ich gehe davon aus, daß die Koalition bei ihrer beschlossenen, richtigen Linie bleibt.« Jede weitere Erhöhung der Sozialabgaben hätte »negative Auswirkungen« auf die Beschäftigung.

Teile der Unionsparteien schlagen vor, mit einer deutlichen Erhöhung des Versicherungsbeitrages die Bundesagentur für Arbeit ab 2011 von Milliardenzuschüssen des Bundes unabhängig zu machen. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), sprach sich für höhere Abgaben aus: »Wir haben eine historisch schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt und historisch niedrige Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung - da paßt etwas nicht zusammen«, sagte er dem Focus laut Vorabbericht.

Presseberichten zufolge wird in der schwarz-gelben Koalition erwogen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, weil die geplanten Steuersenkungen sonst nicht zu finanzieren wären. Angeblich wird diskutiert, den Beitrag von derzeit 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben. Beschlossene Sache ist seit längerem eine Steigerung auf 3,0 Prozent zum 1. Januar 2010. Nach Angaben von BA-Chef Frank-Jürgen Weise hätte die Bundesagentur für Arbeit damit aber 2011 trotzdem ein Defizit von 11,4 Milliarden Euro.

Bei den Einsparmöglichkeiten des Bundes habe er »zwei Bereiche im Blick« erklärte am Wochenende der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Norbert Barthle (CDU): »Den Zuschuß zur gesetzlichen Krankenversicherung und das Geld für die Bundesagentur für Arbeit.« Hieran anknüpfend verteidigte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seine Pläne für die Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale zur Finanzierung der Gesundheitsbasisversorgung. Das bestehende System sei zu sehr an den Faktor Arbeit geknüpft, außerdem sei es »nicht gerecht«, sagte er der Saarbrücker Zeitung lauf Vorabmeldung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte derweil seine Entschlossenheit, zum Abbau der Staatsverschuldung die Etatausgaben ab 2011 zu drosseln. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kündigte er u.a. eine Reduzierung der Zuschüsse für das Gesundheitswesen und mehr »Sparsamkeit« in der öffentlichen Verwaltung an. Zwar sei ihm »klar, daß ein Schuldenabbau um jährlich zehn Milliarden Euro von 2011 an Widerstände provoziert«. Allerdings sei er »gottfroh, daß wir die Schuldenbremse, also das Verbot künftiger Neuverschuldung, im Grundgesetz haben«. Ohne diese hätte er den Job als Finanzminister womöglich gar nicht angetreten.

Kalkulierte Empörung

Debatte um Sozialbeiträge

Von Jörn Boewe, jW 24. Dez. 2009

So macht man heute Politik: Am Dienstag berichtet das Flaggschiff des deutschen investigativen Tageszeitungsjournalismus, die Münchner Süddeutsche Zeitung, unter Berufung auf »Fraktionskreise« von angeblichen Regierungsplänen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2011 »von heute 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben«. Stunden später dementiert Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, und zwar auf elegant-zweideutige Weise:
Pläne zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge »gibt es innerhalb der Bundesregierung nicht«. Heißt das: Nicht im Kabinett, womöglich aber in den Bundestagsfraktionen, für die Herr Wilhelm ja nicht sprechen kann?

Die Reaktionen der »Arbeitgeber« vom Mittwoch sind so vorhersehbar wie gewollt. Die Regierung müsse »alles« tun, um höhere Abgaben zu verhindern, läßt sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser von der Bild-Zeitung zitieren. »Besser wäre es, auf Steuersenkungen zu verzichten« – so weit zu gehen ist der Unternehmer-Spitzenfunktionär bereit –, wenn man denn damit die an die Wand gemalten Beitragserhöhungen bei den Sozialkassen abwenden könne.

Was die Regierung tatsächlich vorhat, erfährt man genausowenig wie das, was durch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung geboten wäre.
»Festlegungen und Detaildiskussionen zum jetzigen Zeitpunkt machen aus der Sicht der Bundesregierung keinen Sinn«, heißt das beim Profi Wilhelm, und man kann einigermaßen sicher sein, daß der »jetzige Zeitpunkt« ungefähr bis kurz nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, also Mitte Mai, andauern wird. Was aber soll das Theater jetzt?

Eher als um eine Kommunikationspanne dürfte es sich um eine gar nicht so ungeschickt plazierte Nebelkerze handeln. Schwarz-Gelb verfolgt dabei eine Doppelstrategie: Kurzfristig kommt die Regierung angesichts der zu erwartenden Rekordarbeitslosigkeit im kommenden Jahr um eine Anhebung der Beiträge gar nicht herum. Für 2010 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einem Fehlbetrag von 18 Milliarden Euro – trotz des Zuschusses von 16 Milliarden aus Steuermitteln. Mittelfristig streben Union und FDP aber etwas ganz anderes an: den von »Rot-Grün« begonnenen Ausstieg aus dem Bismarckschen Modell der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme konsequent weiterzuführen. Dafür steht exemplarisch das FDP-Projekt einer einkommensunabhängigen Kopf-, Entschuldigung: »Gesundheits«-Pauschale. Langfristig läuft das auf einen »schlanken« Staat hinaus, der lediglich eine, möglichst über Massensteuern finanzierte, soziale Mindestversorgung garantieren soll. Dies umzusetzen ist freilich eine Jahrhundertaufgabe. Um dabei ein paar Schritte voranzukommen, benötigt man die –kalkuliert provozierte Empörung –von Kannegiesser, einschlägigen Wirtschaftskapitänen und -professoren.

Demontage vorerst gestoppt

Arbeiter verhindern mit Betriebsblockade Abtransport von Maschinen in letzter Minute. Unternehmen muß mit Gewerkschaft und Betriebsrat verhandeln

Von Jörn Boewe, 24. Dez. 2009

 

Alles ist besser als Stillhalten in der Krise: Mit einer zweitägigen Blockade vor den Werkstoren konnten Mitarbeiter einer Kunststoffabrik in Ostwestfalen verhindern, daß ihre Geschäftsleitung die Produktionsanlagen bei Nacht und Nebel abmontieren und wegschaffen läßt. Nachdem die Polizei sich am Dienstag gegen 17 Uhr außerstande erklärte, die Zufahrten zum Betriebsgelände zu räumen, knickte das Management der OHS Kunststoffverarbeitung in Bad Salzuflen-Schötmar ein.
Nach der nun mit Betriebsrat und IG Metall abgeschlossenen Vereinbarung darf zunächst über die Feiertage nichts demontiert werden. Um die Umsetzung des Abkommens zu garantieren, soll das Werk rund um die Uhr bewacht werden – der vom Unternehmen angeheuerte Sicherheitsdienst werde »durch jeweils zwei Kollegen der Arbeitnehmerseite verstärkt«, berichtete Erich Koch, politischer Sekretär der IG-Metall-Verwaltungsstelle Detmold, am Mittwoch auf Anfrage der jungen Welt. »Außerdem haben wir eine Alarmanlage installiert.« Nächste Woche sollen Gespräche über die Zukunft des Betriebes aufgenommen werden. Wie die IG Metall am Mittwoch mitteilte, hat das Unternehmen inzwischen Insolvenz angemeldet.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte Geschäftsführer Günter Drunagel die knapp 30 Beschäftigten in die Betriebsferien geschickt. Am 4. Januar sollten sie wiederkommen. Wär’s nach Drunagels Plan gelaufen, hätten die Arbeiter im neuen Jahr nur noch leere Hallen vorgefunden. Doch zufällig bemerkte ein Mitarbeiter am Samstag abend, wie Werkzeuge und Maschinen zum Abtransport bereitgemacht wurden. Als am Montag zwei Sattelschlepper vorfuhren, hatten die Beschäftigten die Einfahrt zugeparkt und stellten sich in den Weg (jW berichtete). Der erste Versuch war damit gestoppt war, doch die Geschäftsführung bemühte sich erfolgreich um juristischen Beistand beim Amtsgericht. Abends um 21 Uhr sei »ein Gerichtsvollzieher mit einem Rucksack voller einstweiliger Verfügungen« aufgekreuzt, so IG-Metall-Sekretär Svend Newger am Mittwoch gegenüber jW. Jedem einzelnen Beschäftigten sei damit untersagt worden, die Demontagen zu behindern, bei Androhung eines Ordnungsgeldes von jeweils einer Viertelmillion Euro. »Ein Skandal«, findet der Gewerkschafter. »Für sowas macht ein deutscher Richter Überstunden.« Eine Anhörung der mit Ordnungsgeld bedrohten Arbeiter habe nicht stattgefunden.

Allerdings hatte Drunagel versäumt, sich eine Verfügung gegen die IG Metall ausstellen zu lassen – wie das für gewöhnlich im Klassenkampf versiertere Unternehmer tun. So konnte die Gewerkschaft problemlos Kollegen aus anderen Betrieben und Unterstützer aus dem lokalen Umfeld für ihre Blockade mobilisieren. »Am Dienstag abend standen wir mit hundert Leuten da«, berichtete Newger. »Drunagel hatte offensichtlich nicht damit gerechnet, daß wir so eine Aktion auf die Beine stellen.«

Die OHS fertigt Spritzgußteile aus Plastik u. a. für die Autoindustrie und gehört zur Unternehmensgruppe SEG Kunststofftechnik mit Sitz in Hörstel nahe Osnabrück. Dort befindet sich der zweite Produktionsstandort der SEG, an den wohl die Maschinen aus Schötmar verbracht werden sollten, vermutet man bei der IG Metall. Was die Gewerkschafter über das Geschäftsgebaren der Unternehmensführung berichten, klingt nicht gut. Punkt eins: Die Novemberlöhne stehen noch aus. Punkt zwei: Der Geschäftsführer der SEG Kunststofftechnik Hörstel, Günter Drunagel, soll am 7. Dezember ein Schreiben an den Geschäftsführer der OHS Kunststoffverarbeitung Schötmar, ebenfalls Günter Drunagel, geschickt haben, in dem der Mietvertrag für die Produktionsgebäude in Schötmar wegen überfälliger Zahlungen gekündigt wird. Punkt drei: Spätestens in diesem Moment hätte Drunagel den Betriebsrat informieren müssen. Der erfuhr davon aber erst zufällig in den letzten Tagen, berichtet IG-Metall-Mann Koch. Drunagel habe sich allen Ernstes damit herausreden wollen, er habe »als Geschäftsführer der OHS« das Schreiben erst am 17. Dezember erhalten.

Blockade zum Fest

Unternehmer in Ostwestfalen wollte über die Betriebsferien heimlich Maschinen demontieren. Mitarbeiter verhindern Abtransport. IG Metall zieht vors Landesarbeitsgericht

Von Jörn Boewe, jW 23. Dez. 2009

 

Eine Weihnachtsüberraschung besonderer Art hat sich ein Unternehmer im ostwestfälischen Bad Salzuflen ausgedacht. Am Donnerstag vergangener Woche schickte die Geschäftsführung der OHS Kunststoffverarbeitung GmbH & Co KG ihre knapp 30 Mitarbeiter nach Schichtschluß in die Betriebsferien – über Feiertage und Jahreswechsel, hieß es. Am Sonnabend ging zufällig einer der Beurlaubten am Betriebsgelände vorbei und staunte nicht schlecht: In der Fabrik brannte noch Licht. Schnell trommelte er die Kollegen zusammen. Über einen Nebeneingang gelangten sie auf den Hof – die Schlösser am Haupttor waren ausgewechselt worden. »Da wurden schon die Maschinen abgebaut«, berichtete IG-Metall-Sekretär Svend Newger am Dienstag gegenüber junge Welt. Als am Montag zwei Sattelschlepper anrollten, um die Anlagen abzutransportieren, stand die versammelte Belegschaft vor dem Betrieb und blockierte die Laderampe. Gewerkschaft und Beschäftigte vermuten, daß der Produktionsstandort heimlich aufgegeben werden sollte. Die Unternehmensgruppe SEG Kunststofftechnik GmbH unterhält einen zweiten Betrieb in Hörstel, im äußersten Norden von Nordrhein-Westfalen. Möglicherweise sollten die Maschinen dorthin verbracht werden.

Aus Sicht der Gewerkschaft menschlich »eine Riesensauerei« (O-Ton Newger) sowie juristisch »ein klarer Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz«. Letzteres verbietet zwar keine Betriebsschließungen, schreibt aber Unternehmern, die solches beabsichtigen, zwingend vor, zunächst mit Betriebsräten über Sozialplan und »Interessenausgleich« zu verhandeln. »Dies ist hier offenbar vorsätzlich unterlassen worden«, so Newger.

Immerhin ein Hebel für Gewerkschaft und Beschäftigtenvertreter, die Demontage nicht nur de facto, sondern auch juristisch zu stoppen. Am Montag beantragte die IG Metall eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Detmold. Das Ziel: den Abtransport der Produktionsanlagen bis auf weiteres zu verbieten. Zwar sei dies in der ersten Instanz abschlägig beschieden worden, so Newger, doch hoffe man für heute auf eine positive Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Hamm. »Falls sich dort nichts tut, blockieren wir den Betrieb notfalls auch über die Feiertage«, erklärte der IG-Metall-Sekretär.

Anderen gelingt es in dieser Republik offenbar schneller, ihre Interessen vor Gericht geltend zu machen: Bereits am Montag abend um 21 Uhr, nur wenige Stunden nach Beginn der Betriebsblockade, erschien ein Gerichtsvollzieher mit einer einstweiligen Verfügung vom Amtsgericht Lemgo in der Hand. Darin wird nach Gewerkschaftsangaben jedem OHS-Beschäftigten, der es wagt, die Demontage seines Arbeitsplatzes zu behindern, ein Ordnungsgeld von 250000 Euro (!) angedroht. Begründung: Müßten die für den Abtransport der Maschinen vorgesehenen Lastwagen aufgrund der Betriebsblockade unverrichteter Dinge leer abfahren, entstünde dem Unternehmen ein unzumutbarer Schaden.

Schäuble schießt sich ein

Finanzminister kündigt Zehn-Milliarden-Sparpaket ab 2010 an und brüskiert Gewerkschaften. FDP beharrt auf weiteren Steuersenkungen

Von Jörn Boewe, jW 22. Dez. 2009

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Milliarden-Streichpaket angekündigt – noch nicht fürs kommende, aber für übernächstes Jahr. »Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden pro Jahr verringern«, erklärte der CDU-Politiker im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagausgabe). »Bis Juli« – also nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai – »werden wir ein entsprechendes Paket schnüren«.

Was genau dort drin sein könnte, verriet Schäuble vorerst nicht. Das Stichwort lieferten die Bild-Redakteure: »Dann können Sie ja auch das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer beenden« – gemeint ist offenbar, den ermäßigten Satz z.B. für Grundnahrungsmittel, Bücher, Nahrverkehrsleistungen, Zahnersatz von sieben auf volle 19 Prozent anzuheben. Nun, dies würde »unendlich schwierig«, gab Schäuble zu bedenken, ohne den Gedanken zurückzuweisen.
Die milliardenschweren Bankenrettungs-, Konjunktur- und Abwrackprogramme des zu Ende gehenden, die Geschenke des kommenden Jahres an Vermögende und Besserverdiener wollen refinanziert sein. »Weitere Steuersenkungen sind im Koalitionsvertrag vereinbart«, sprang Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Schäuble im gestrigen Handelsblatt bei. Damit das »große Gemeinschaftswerk« gelinge, »müssen alle auch über Einsparungen reden, das fängt bei der Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf«. Unabhängig von Schäubles Konsolidierungsoffensive will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Steuern im kommenden Jahr um weitere 20 Milliarden Euro absenken – wie der FDP-Mann in der B.Z. am Sonntag erklärte, um die »kleinen und mittleren Einkommen« zu entlasten.

Soweit die strategische Orientierung. Tagesaktuell war Schäubles Ansage auch an die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gerichtet. Über deren in der vergangenen Woche erhobene Tarifforderung im Gesamtvolumen von fünf Prozent sei der Finanzminister »erschrocken«, schreibt Bild. »Angesichts der Haushaltslage hat der Staat keine Spielräume.« Die Gewerkschaften sollten »gerade in dieser Krise nicht unterschätzen«, daß der öffentliche Dienst »sichere Jobs« biete, betonte der ehemalige Innenminister.

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Peter Heesen, wies Schäubles Vorstoß zurück. Es sei der Job der Arbeitgeber, auf die Forderungen der Gewerkschaften zu reagieren, sagte er der Sächsischen Zeitung (Dienstagausgabe). »Die fünf Prozent sind berechtigt und gut begründet.« Man werde »nicht zulassen«, daß die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes »jetzt die Zeche für die Schuldenpolitik des Bundes zahlen sollen«. Die Tarifrunde 2010 für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen soll am 13. Januar in Potsdam beginnen. Der noch geltende Tarifvertrag läuft zum Jahresende aus. Für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es eigene Tarifverhandlungen.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, warf Schäuble vor, »an den falschen Schrauben« zu drehen. »Die Bundesregierung hätte reichlich Spielräume, wenn sie nicht die Finanzmärkte dereguliert hätte und wenn sie die zur Kasse bitten würde, die die Krise verursacht haben.« Die Linke fordere, »die Ursachen der Krise endlich zu bekämpfen, die Krisengewinner zu besteuern und die Binnennachfrage u.a. durch gesetzliche Mindestlöhne zu stärken«.

Wohlthat fordert Treue

Mit Zusatzvereinbarungen zu Arbeitsverträgen will ein Buchhandelsdiscounter das Streikrecht ­seiner Mitarbeiter einschränken. Betriebsrat wehrt sich

Von Jörn Boewe, jW 17. Dez. 2009

Die Discounterkette »Wohl­that’sche Buchhandlung« will ihren Mitarbeitern in Berlin und Brandenburg Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag aufnötigen, die das Streikrecht der Beschäftigten empfindlich einschränken würden. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte, verlangt die Geschäftsleitung von den Angestellten eine »Treueverpflichtung«. Darin sollen diese versichern, ihre Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen in Zukunft spätestens eine Stunde vor Beginn anzuzeigen. Andernfalls werden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht. Von der Unternehmensleitung war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.


Die zuständige Gewerkschaftssekretärin Janet Dumann erklärte auf Anfrage, es handele sich »um einen bemerkenswerten Versuch der Arbeitgeberseite, die Mitarbeiter unter Druck zu setzen«. Die Gewerkschaft gehe davon aus, daß die Wohlthat-Angestellten »sowas nicht unterschreiben«, so Dumann am Mittwoch gegenüber jW. Außerdem habe die Geschäftsführung bei ihrem Coup das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ignoriert. Letzterer prüfe zur Zeit rechtliche Schritte gegen den »Einschüchterungsversuch«.

Hintergrund des Konflikts sind umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen der DBH Deutsche Buch Handels GmbH & Co. KG, zu der die Wohlthat-Kette gehört. Der DBH-Konzern, der mit Thalia um den Platz eins der umsatzstärksten Buchhandelsketten in der Bundesrepublik Deutschland konkurriert, hatte Mitte des Jahres die Verwaltungen der bundesweit 38 Wohlthat-Filialen geschlossen, um ihre Aufgaben künftig in die Geschäftszentrale der DBH zu integrieren. Auch die anderen Tochterunternehmen wie Buch Habel und Hugendubel waren von ähnlichen Rationalisierungen betroffen. Während dies in den 20 Wohlthat-Filialen außerhalb von Berlin und Potsdam ungehindert durchgezogen wurde, konnte der örtliche Betriebsrat in der Hauptstadtregion die Maßnahme zumindest verzögern. Hier hatten 23 der seinerzeit 84 Angestellten Kündigungen oder Änderungskündigungen mit teilweise erheblicher Reduzierung der Arbeitszeit erhalten. Zusätzlich zu einem vom Betriebsrat ausgehandelten Sozialplan forderte ver.di im September/Oktober einen Sozialtarifvertrag sowie einen sogenannten Anerkennungstarifvertrag, mit dem schrittweise das Niveau des Flächentarifs erreicht werden soll.

Nach zwei erfolglosen Verhandlungsrunden im November und Dezember organisierte die Gewerkschaft die Urabstimmung und rief ihre Mitglieder am vergangenen Sonnabend zu einer ganztägigen Arbeitsniederlegung auf. Mehrere Filialen blieben laut ver.di geschlossen, rund 30 der derzeit noch knapp 60 Mitarbeiter in Berlin und Potsdam hätten sich zu einer zentralen Streikkundgebung vor der Wohlthat-Filiale am Alexanderplatz versammelt. Am Montag reagierte die offenkundig nervöse Geschäftsleitung, indem sie ihren Angestellten die »Treueerklärungen« vorlegte.

Die 2006 gegründete DBH gehört zu je 50 Prozent der Familie Hugendubel und der Verlagsgruppe Weltbild und betreibt 465 Buchhandlungen mit insgesamt rund 3000 Mitarbeitern.

Abzocke mit Provision

Krise war gestern: Banken verkaufen Kunden weiter zweifelhafte Geldanlagen. Bei Beratung werden meist nicht mal gesetzliche Mindeststandards eingehalten

Von Jörn Boewe, jW 16. Dez. 2009

Anstatt die »Realwirtschaft« mit Krediten zu versorgen, ziehen es deutsche Banken vor, ahnungslosen Privatkunden zweifelhafte Geldanlagen anzudrehen. Wer bislang glaubte, die Finanzkrise hätte ein Umdenken in der Kreditwirtschaft bewirkt, wird durch eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Stiftung Warentest seiner Illusionen beraubt.


Die Stiftung testete 21 Großbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in insgesamt 147 Beratungsgesprächen. Die Kreditinstitute wußten nicht, daß es sich bei den vermeintlichen Kunden um Tester der Verbraucherschutzorganisation handelte.

Was die herausfanden, wirft kein gutes Licht auf die Branche. So sei die Beratung ein Jahr nach der Lehman-Pleite immer noch fast durchweg »so schlecht wie ihr Ruf«, resümiert die Stiftung in der gestern veröffentlichten aktuellen Ausgabe ihrer Zeitschrift Finanztest. In den meisten Fällen seien den Kunden sogar die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinformationen vorenthalten worden. Was auf den ersten Blick wie Nachlässigkeit aussieht, gehört wohl eher zum Geschäftsmodell. Wie die Studie zeigt, versuchen die Banken nahezu ausnahmslos, ihren Kunden – gelinde gesagt – ungeeignete Finanzprodukte anzudrehen: Sie sind entweder »zu kompliziert oder zu riskant«. Wo sichere Anlagen angeboten werden, bringen sie praktisch keine Rendite für den Kunden, dafür jedoch erhebliche Provisionen für die Bank.

Unter dem Strich konnte keines der 21 Geldhäuser das Qualitätssiegel »gut« oder »sehr gut« erreichen. Drei erreichten die Note »befriedigend«, sechzehn schnitten »ausreichend« ab, zwei »mangelhaft«. Die Tester hatten angegeben, daß sie 30000 Euro für fünf Jahre bei einer Rendite von vier Prozent sicher anlegen wollen. Der Haken: Für sichere Anlagen gab es im Sommer 2009 keine vier Prozent, von Lockangeboten und Sonderaktionen abgesehen. Lediglich vier Institute machten die Kunden laut Bericht darauf aufmerksam. Die anderen hielten entweder eine sichere Geldanlage mit vier Prozent Zinsen grundsätzlich für möglich (zumindest behaupteten sie das) oder sie versäumten, den Kunden klarzumachen, daß sie entweder bei der Rendite oder bei der Sicherheit Abstriche machen müßten. »Die nach wie vor laxe Auffassung der Berater davon, was bei Geldanlagen ›sicher‹ bedeutet« sei »schockierend« gewesen, so das Fazit der Tester.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, die Bankenbranche »notfalls« mit staatlichen Maßnahmen zu besserer Kundenberatung zu zwingen. »Die jüngsten Fälle eklatanter Falschberatung zeigen: Ohne gesetzliche Regelungen und ohne stärkere Kontrolle geht es nicht«, zitierte das Hamburger Abendblatt am Dienstag die Ministerin. Nach der Lehman-Pleite im vergangenen Jahr hätten die Banken zugesagt, ihre Standards zu überprüfen und die Beratung grundlegend zu verbessern, sagte Aigner dem Blatt. Dies sei aber nicht eingetreten. Ein von ihrem Ministerium vorgeschlagenes Produktinformationsblatt sei nur von einer einzigen Bank übernommen worden.

»Die Berater in den Banken sind immer auch Verkäufer«, bringt Finanztest das Dilemma auf den Punkt, das weder freiwillige Selbstverpflichtungen der Branche noch Frau Aigners »stärkere Kontrollen« auflösen werden: »Sie wollen vor allem Produkte verkaufen, an denen sie oder ihre Bank am meisten verdienen.«

Ungewohnte Allianz

Berliner Bauunternehmen protestieren gegen Entlassung von Lehrmeistern nach Arbeitskampf. Qualitätseinbußen bei der Berufsausbildung befürchtet

Von Jörn Boewe, jW 15. Dez. 2009

 

In ihrem Kampf gegen die Entlassung der Ausbilder des Lehrbauhofs Berlin-Marienfelde bekommt die Gewerkschaft IG BAU jetzt Unterstützung aus dem Unternehmerlager. Die Kündigungen wie auch die erklärte Absicht, den Lehrbetrieb künftig ausschließlich mit freien Honorarkräften durchzuführen, werde »einer gemeinnützigen Aussbildungsstätte nicht gerecht«, heißt es in dem junge Welt vorliegenden Schreiben, das von einem Dutzend Baufirmen aus Berlin und Brandenburg unterzeichnet ist. Zu den Unterstützern gehören Oevermann Verkehrswegebau, Stratief GmbH, Paulus Straßenbau und weitere.

Der Träger der überbetrieblichen Einrichtung, der Unternehmerverband Fachgemeinschaft Bau, hatte allen dreizehn angestellten Lehrausbildern Anfang November betriebsbedingt gekündigt. Unmittelbar vorausgegangen war ein Arbeitskampf im September/Oktober, mit dem die Gekündigten einen Gehaltstarifvertrag durchsetzen wollten (siehe jW vom 3. Dezember). Die Geschäftsleitung hatte auf die Streiks der Lehrmeister mit Aussperrung reagiert. Dagegen klagte die Gewerkschaft erfolgreich vor dem Arbeitsgericht. Die Geschäftsleitung drohte daraufhin nicht näher definierte »Gegenmaßnahmen« an.

Das Szenario dieser »Gegenmaßnahmen« liest sich wie ein Kapitel aus einem Handbuch zur Zerschlagung von Gewerkschaften. Einen Tag nach der Gerichtsentscheidung berief die FG Bau »unter Verzicht auf die Einhaltung von Form, Frist und Ladungsvorschriften« eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ein. »Verkarstete Strukturen sind aufzubrechen«, heißt es in dem jW vorliegenden Protokoll, »ein Neuanfang« sei »dringend erforderlich«. So sei »zukünftig die Aus- und Weiterbildung nicht mehr von eigenen, festangestellten Arbeitnehmern zu erbringen«, sondern »nur noch mit freien Mitarbeitern« zu arbeiten. »Der Bereich Aus- und Weiterbildung wird mithin im arbeitsrechtlichen Sinne stillgelegt.« Zugleich sei »ein großzügig bemessener Pool« von zur Ausbildung zugelassenen Handwerksmeistern u. ä. zu bilden, »aus denen im Wege der freihändigen Vergabe unter Berücksichtigung eines freien Wettbewerbs Honorarkräfte nach Bedarf für die Ausbildung herangezogen werden können«.

Eine Vorgehensweise, die bei der Bauwirtschaft auf »Mißbilligung« stößt, wie es in dem Schreiben der Unternehmen an die Fachgemeinschaft heißt. Bereits »die Aussperrung von Ausbildern und das Aufstellen von Wachschutz auf dem Lehrbauhof während des täglichen Lehrbetriebes« sei »dem Auftrag, eine geregelte Ausbildung für junge Menschen zu organsieren zuwider(gelaufen)«, schreiben die Vertreter der Firmen. »Viel bedenklicher ist aber, daß unter dem Deckmantel der angeblichen Wirtschaftlichkeit in Zukunft ein Geschäftsmodell auf dem Lehrbauhof etabliert werden soll, das in der freien Wirtschaft immer wieder zum Scheitern führt: die Erbringung der geschuldeten Auftragsleistung im Bereich der eigenen Kernkompetenz ausschließlich durch den Einsatz von Subunternehmern durchführen zu lassen.«

»Abgehängt und ausgegrenzt«

AWO-Sozialreport 2009: Prekarisierung und Verarmung auf dem Vormarsch

 

Von Jörn Boewe, jW 11. Dez. 2009

Die zunehmende Spaltung und Zersplitterung der Gesellschaft hat der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt in den Mittelpunkt seines »Sozialberichts 2009« gerückt. Der Schwerpunkt habe sich »angesichts der Wirtschaftskrise und ihrer sozialpolitischen Folgen« geradezu aufgedrängt, erklärte AWO-Bundesvorsitzender Rainer Brückers bei der Vorstellung des Reports am Donnerstag in Berlin. Erhebliche Teile der Bevölkerung fühlten sich »abgehängt und ausgegrenzt«, in großen Teilen der Mittelschichten machten sich Abstiegsängste breit. Millionen Menschen müßten »in Mini-Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnissen arbeiten, die nur durch die Aufstockung mit Sozialleistungen das Existenzminimum sichern«, so der AWO-Chef.

»Lohnarmut führt zu Kinderarmut und mündet in Altersarmut.« Letztere sei bereits ein gegenwärtiges Problem, trotz der oft kolportierten »Mär von den ›reichen Alten«, heißt es im Bericht. »Sie wird belegt mit statistischen Durchschnittszahlen, die zeigen, daß sich ein erheblicher Teil des Volksvermögens in den Händen der älteren Generation befindet.« Dies würde jedoch »wenig« beweisen: »Die Statistikinterpreten übersehen, daß im Alter die Unterschiede in den materiellen und psychischen Lebensbedingungen nicht kleiner, sondern größer werden«, heißt es weiter.

Nach den aktuellsten, den Berichterstattern vorliegenden Daten (Mai 2008) sind 13 Prozent der Rentner von Armut betroffen – dies entspricht den Angaben zufolge auch dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Allerdings zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: So erhielten derzeit knapp 30000 Berliner über 65 Jahre und 20000 Erwerbsunfähige eine Grundsicherung, weil ihre Rentenbezüge unter dem Sozialhilfeniveau liegen. Seit der Einführung der Grundsicherung im Jahre 2003 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten in der Hauptstadt damit vervierfacht. Bundesweit hätten Ende 2007 rund 733000 Menschen Leistungen der Grundsicherung bezogen. Allerdings habe sich die Zahl der Leistungsempfänger seit 2003 bereits um etwa zwei Drittel erhöht.

Generell wachse das Armutsrisiko, insbesondere im Alter, durch die zunehmende »Entsicherung des sozialen Lebens durch befristete Beschäftigung, Minijobs, Dauerpraktika, Tagelöhnerwesen«. Kurzum: Aus »prekären Arbeitsverhältnissen resultieren prekäre Existenzweisen«. So sei die »unterste Einkommensschicht« seit 2000 um knapp sieben Prozent gewachsen und habe 2006 bereits »ein Viertel der gesamten Bevölkerung« umfaßt, schreiben die Autoren unter Verweis auf das Sozioökonomische Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Dies sei nicht zuletzt deshalb bedrohlich, weil einer OECD-Studie von 2007 zufolge Geringverdiener in Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten »besonders niedrige Renten« erhalten – nämlich im Schnitt »weniger als ein Viertel des Durchschnittsverdienstes«.

Als Alternative fordert die AWO den »Aufbau einer Bürgerversicherung, in die alle Einkommensgruppen einbezahlen«. Statt einer »unsinnigen Kopfpauschale« müßten vielmehr auch »hohe Einkommen und (Kapital-)Vermögen in die Beitragspflicht einbezogen« werden.

Viel mehr für wenige

WSI-Verteilungsbericht 2009: Trotz Gewinneinbrüchen nach Börsencrash werden die Reichsten der Reichen gestärkt aus der Krise hervorgehen

Von Jörn Boewe, jW 8. Dez. 2009

Der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen in der Bundesrepublik Deutschland dürfte 2009 brutto erstmals seit Jahren nicht weiter steigen. Eine Trendwende hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit bedeutet dies aber nicht. Darauf weist der in der vergangenen Woche veröffentlichte »Verteilungsbericht 2009« des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung hin. Der durch den Finanzcrash vom Herbst 2008 verursachte plötzliche Einbruch bei den Vermögenseinkommen führe zwar »rein rechnerisch zu einer steigenden Lohnquote«, zeige jedoch »keineswegs die Wohlstandsmehrung von Arbeitnehmern und ihren Familien« an, heißt es darin. Real habe die Krise »auch die Lohneinkommen sinken« lassen.
Mittelfristig prognostiziert Verteilungsexperte Claus Schäfer eine Verschärfung der sozialen Unterschiede bei Einkommen und Vermögen. Durch die Politik der »schwarz-gelben« Regierung würden »zur Zeit die Weichen gestellt für noch mehr soziale Polarisierung durch anhaltende oder sogar verschärfte Umverteilung von unten nach oben«, so WSI-Chef Schäfer.
In der Tat sind die Gewinn- und Vermögenseinkommen im ersten Halbjahr 2009 auf gesamtwirtschaftlicher Ebene um rund 66 Milliarden Euro eingebrochen, während die Bruttolöhne (einschließlich Arbeitgeberbeiträge) trotz steigender Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit immer noch um gut zwei Milliarden Euro anstiegen. Soweit die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Differenziert man nach Kapitalgesellschaften und privaten Vermögenseinkommen, relativiert sich das Bild: das Gros der Verluste betrifft erstere, letztere sind mit einem Minus von knapp sieben Milliarden verhältnismäßig glimpflich davongekommen.

Demgegenüber profitierte die Lohn­entwicklung im ersten Halbjahr 2009 zwar noch von nachwirkenden Tarif­abschlüssen aus der Zeit des Booms unmittelbar vor Ausbruch der Krise. »Nach Abzug von wieder erhöhten Lohnsteuern und Sozialabgaben« wären die Einkünfte der abhängig Beschäftigten allerdings netto um »gut drei Milliarden« Euro geschrumpft, betont Schäfer. Laut Destatis sind die durchschnittlichen Reallöhne im ersten Quartal 2009 um 0,4 und im zweiten Quartal um 1,2 Prozent gesunken – trotz immer noch außergewöhnlich niedriger Inflationsrate.

Betrachtet man den Zeitraum von etwa einem Jahrzehnt, zeichnet sich bei der Einkommensentwicklung ein klarer Trend ab: Seit der Jahrtausendwende ging der Anteil der Lohnabhängigen am Volkseinkommen kontinuierlich nach unten – egal, ob die Wirtschaft schwach oder kräftig wuchs, während Unternehmen und Kapitaleigentümer ein immer größeres Stück vom Kuchen bekamen. Lediglich 2007 und 2008, in der Spätphase des Aufschwungs, stabilisierte sich der Part der Lohneinkommen. Allerdings waren die »nachholenden« Tariferhöhungen weit davon entfernt, die kumulierten Reallohnverluste vorhergehender Jahre auch nur annähernd auszugleichen.

Sieht man sich die Lohnentwicklung als solche an, fallen zwei Besonderheiten ins Auge: Der Osten und das Prekariat sind offenbar dauerhaft abgekoppelt. Zwar sei in der Boomphase das ostdeutsche Lohnniveau »geringfügig stärker« an das westdeutsche herangeführt worden, schreibt Schäfer, allerdings blieben »die Lohnrückstände zwischen Ost und West mit 27,5 Prozent für die Gesamtwirtschaft immer noch außergewöhnlich groß«. Hinsichtlich der »Minijobber« vermerkt der Bericht, daß diese »vermutlich weit mehr als die früher gesetzlich vorgegebene maximale Anzahl von 15 Stunden pro Woche arbeiten müssen und daher einen sehr niedrigen effektiven Stundenlohn beziehen dürften – den das Statistische Bundesamt aber mangels Erhebung der Arbeitszeit der Minijobber nicht ausweist«.

Aussagekräftiger als die Trends bei den Einkommen ist wohl noch die Entwicklung der Vermögen: Hier büßten die privaten Haushalte 2008 durch Buchverluste und Marktwertkorrekturen netto 140 Milliarden Euro ein – immerhin viermal soviel wie beim Platzen der New-Economy-Blase 2002. Allerdings beträgt das private Finanzvermögen den Angaben zufolge »nach wie vor 4400 Milliarden Euro« – und hat sich damit in nicht ganz zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt: 1991 waren es noch 1900 Milliarden. Zwei Drittel davon werden ganz allein von den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung kontrolliert, während die ärmere Hälfte praktisch nichts besitzt.

Der Kurs der neuen Bundesregierung von CDU/CSU und FDP garantiere, daß dies sich diese Trends künftig eher verstärken dürften, so Schäfer: »Fast alles, was die neue Bundesregierung bisher beschließt oder ins Auge faßt, atmet nicht nur ein ›Weiter so‹ mit der Umverteilung von unten nach oben, sondern sogar ein ›Erst recht und schärfer noch‹.« So entlasteten etwa die Erhöhung der Kinderfreibeträge oder die für 2011 angekündigten Einkommenssteuersenkungen aufgrund der progressiven Steuersystematik Haushalte mit höheren Einkommen überproportional. Die von der Regierung versprochenen »Wachstumsimpulse« dürften sich kaum einstellen, da gerade Besserverdienende das zusätzliche Geld eher sparten als konsumierten. »Solche Steuerentlastungen haben schon in der Vergangenheit nicht die erhofften Wachstumsimpulse gezeigt«, so Schäfer. »Sie haben aber dauerhaft den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand erheblich beschränkt – zu Lasten von Sozialleistungen, Infrastruktur und anderen Wachstumspotentialen.«

Minister, Ärzte, Wirtschaftsprüfer

Neuer Sammelband untersucht Ursachen und Folgen der Krankenhausprivatisierung
 

Von Jörn Boewe, jW 5. Dez. 2009

Eine in den zahlreichen Festreden des Novembers 2009 selten angesprochene Folge des Falls der Berliner Mauer vor zwanzig Jahren kann man in dem am Freitag vorgestellten Buch »Privatisierung von Krankenhäusern« studieren. Nirgends sonst in Europa sind in den vergangenen zwei Dekaden so viele Kliniken verkauft worden.

Während sich der Anteil privater Häuser auf mittlerweile 30 Prozent etwa verdoppelte, sank der Anteil der öffentlichen von 46 auf 32 Prozent. Privatisiert wurde in zwei Wellen: Waren es Anfang und Mitte der 90er Jahre vor allem kleinere ostdeutsche Kliniken, nachdem sie zuvor mit öffentlich Mittel modernisiert worden waren – wurden unter der SPD-Grünen-Regierung um die Jahrtausendwende »immer mehr größere öffentliche Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet verkauft«, konstatieren die Autoren Nils Böhlke und Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Gründe seien »die oft schwierige Haushaltssituation von Ländern und Kommunen«, die bei den öffentlichen Häusern längst flächendeckend zu einem »Investitionsstau« geführt hat. In dieser Situation »scheint der Verkauf an einen privaten Investor oft als einziger Ausweg«.

Dieser vermeintliche Sachzwang hat sich allerdings nicht einfach so ergeben, betonte Schulten bei der Buchvorstellung, die passenderweise im Willy-Brandt-Haus stattfand. Vielmehr müsse man ein »Versagen öffentlicher Politik« konstatieren, das – wie er auf Nachfrage einräumte – »sicher zum Teil auch interessengeleitet war«. Für ein paar Leute war dieses interessengeleitete Politikversagen durchaus ein Erfolg: Vier Ketten teilen heute praktisch den deutschen Markt unter sich auf: Die Rhön Kliniken AG, die seit 2005 zum Fresenius-Konzern gehörenden Helios Kliniken, die Asklepios Gruppe und die Sana AG. Hinter der letzteren stand »von Beginn an eine Gruppe privater Versicherungen«, die drei anderen wurden von geschäftstüchtigen Ärzten und Wirtschaftsprüfern gegründet. Heute sind das die größten Klinikkonzerne Europas, weltweit nur noch übertroffen von der Hospital Corporation of America.

Derart durchstarten kann man nicht ohne politischen Rückenwind. Und wie das für die jüngere Geschichte der BRD typisch ist, war »Schwarz-Gelb« für die ordnungspolitische Richtungsentscheidung zuständig und »Rot-Grün« für die strukturellen Konterreformen. Erstere markiert das »Gesundheitsstrukturgesetz« (GSG) von 1992, letztere die »Gesundheitsreform« von 2000, vor allem mit dem 2002 erlassenen »Fallpauschalengesetz«. Mit dem GSG öffnete der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) den Weg zur Budgetdeckelung, zur Einführung pauschaler Vergütungsformen und leitete den Ausstieg aus der Erstattung der tatsächlichen Krankenhauskosten (Selbstkostendeckungsprinzip) ein. Die komplette Umstellung auf Pauschalvergütung nahmen aber erst unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Seehofers Nachfolgerinnen Andrea Fischer (Grüne) und Ulla Schmidt (SPD) in Angriff. Schließlich, auch das typisch, gab es 2008 unter »Schwarz-Rot« ein »Krankenhausfinanzreformgesetz«, mit dem versucht wurde, ärgste Lücken zu stopfen: teilweise Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen hier, zusätzliche Pflegestellen da usw. Am grundsätzlichen Prinzip der »Ökonomisierung des Gesundheitswesens« wurde nichts geändert. Insofern dürfte trotz zunehmender »Privatisierungsskepsis bei weiten Teilen der Bevölkerung« zu befürchten sein, »daß künftig auch in Deutschland die Krankenhäuser deutlich stärker ins Blickfeld von Finanzinvestoren rücken werden«, schreiben Schulten und Böhlke. Unaufhaltsam ist dieser Prozeß aber nicht, wie ein Beispiel aus dem niederbayrischen Rottal-Inn-Kreis zeigt: Dort sprachen sich Anfang November fast 90 Prozent der Abstimmenden bei einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf der örtlichen Kreiskrankenhäuser aus.

Nils Böhlke / Thomas Gerlinger / Kai Mosebach / Rolf Schmucker / Thorsten Schulten (Hrsg.): Privatisierung von Krankenhäusern. VSA-Verlag, Hamburg 2009, 256 Seiten, 18,80 Euro

Nach Streik gekündigt

Einen Monat, nachdem sie die Arbeit niederlegten, bekamen 13 Lehrausbilder der Berliner Bauwirtschaft den blauen Brief – aus »betriebsbedingten Gründen«, heißt es

Von Jörn Boewe, jW 3. Dez. 2009

Sämtlichen dreizehn Ausbildern am Lehrbauhof Berlin-Marienfelde ist nach einem Arbeitskampf gekündigt worden. Der Träger der überbetrieblichen Einrichtung, der Unternehmerverband Fachgemeinschaft Bau, bestätigte dies am Mittwoch auf Nachfrage. Allerdings hätten die Kündigungen »nichts mit dem Arbeitskampf zu tun«, so ein Sprecher.

Die Berufsschullehrer waren am 16. September in den Streik getreten, um einen Entgelttarivertrag durchzusetzen. Seit 1996 hatte es laut Industriegewerkschaft BAU keine Gehaltserhöhung mehr gegeben. Das Nettoeinkommen liegt nach Gewerkschaftsangaben bei 1500 bis 1700 Euro, die Fachgemeinschaft spricht von 1800 bis 2100. Der Arbeitsniederlegung waren laut Gewerkschaft vier Verhandlungsrunden und »unzählige Gespräche« vorausgegangen.

Der Geschäftsführer des Lehrbauhofs, Roland Bank, ließ die Ausbildung daraufhin von Honorarkräften übernehmen. Am 21. September nahmen die Streikenden die Arbeit wieder auf, um zwei Tage später, am 23., erneut in den Ausstand zu treten. Geschäftsführer Bank platzte der Kragen: Die Lehrkräfte hätten »in unverantwortlicher Weise« ihre Arbeitsplätze verlassen und »die Auszubildenden ohne jede Beaufsichtigung allein gelassen«, schrieb er in einer Presseerklärung. »Die Grenzen des Streikrechts sind hier auf Kosten der Auszubildenden weit überschritten worden.« Bank ließ den Worten Taten folgen und reagierte mit Aussperrung – zunächst befristet bis zum Monatsende, dann, ab 1. Oktober, unbefristet, »da die Ausbilder auf weitere Streikmaßnahmen nicht verzichten wollten«.

Die hatten dazu auch keinen Grund, denn in der Frage des Tarifvertrags hatte sich inzwischen nichts bewegt. Allerdings konnte die IG BAU einen juristischen Teilerfolg erringen: Noch am 1. Oktober untersagte das Arbeitsgericht Berlin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die unbefristete Aussperrung. Einen Tag später traten die angestellten Ausbilder wieder zum Dienst an. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, traten sie am 7. Oktober noch einmal in einen einstündigen Streik. Daraufhin drohte die Geschäftsleitung für den Wiederholungsfall »Gegenmaßnahmen bei erneuter auch nur kurzer Arbeitsniederlegung« an. Einen Monat später, am 6. November, erhielten alle angestellten Lehrausbilder die ordentliche Kündigung – aus »betriebsbedingten Gründen«.

Für den zuständigen Branchensekretär der IG BAU, Hivzi Kalayci, ein klarer »Umgehungstatbestand«. Die Begründung sei vorgeschoben: »Schließlich hat sich der Betriebszweck überhaupt nicht geändert.« Daß Bank mit seiner Linie durchkommt, fürchtet der Gewerkschafter nicht. Die Kündigungsschutzklagen hätten beste Aussicht auf Erfolg – allein schon, weil sämtliche Kollegen in irgendeiner Form besonderen Schutz nach dem Betriebsverfassungsgesetz genießen. Entweder, weil sie in den letzten Monaten irgendwann einmal als Ersatzmitglieder an einer Betriebsratssitzung teilgenommen haben, dem Wahlvorstand für die Betriebsratswahl 2010 angehören oder für diese kandidieren. »Wie man das in einem gut organisierten Betrieb eben spätestens dann macht, wenn sich größerer Ärger mit der Geschäftleitung ankündigt«, kommentiert der Gewerkschafter trocken.

Unterstützung erhofft sich die IG BAU in dieser Angelegenheit ausnahmsweise auch aus dem Unternehmerlager. Schließlich stehe die Qualität der Ausbildung auf dem Spiel: »Wenn die Fachgemeinschaft qualifizierte Lehrmeister durch pensionierte Poliere auf Honorarbasis ersetzt, bringt sie damit die Ausbildung der Jugendlichen in Gefahr«, betont Kalayci.

Auf die lange Bank

Kontra Tarifparteien: Schwarz-Gelb blockiert Mindestlohn für Abfallwirtschaft

Von Jörn Boewe, jW 2. Dez. 2009

Einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Dies hat der Koali­tionsausschuß von CDU/CSU und FDP am gestrigen Dienstag in Berlin beschlossen. Schwarz-Gelb stellt sich damit ausdrücklich gegen den gemeinsamen Wunsch der wichtigsten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften der Branche.

Wie der Münchner Merkur gestern auf seiner Internetseite meldete, ist die endgültige Entscheidung bis zur Erarbeitung eines »Gesamtkonzepts« zum Mindestlohnthema durch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vertagt.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hatten sich bereits im Januar (!) 2009 auf einen Mindestlohn von 8,02 Euro die Stunde geeinigt und in der Folge beim Bundesarbeitsministerium beantragt, diesen nach dem Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären. Der dort angesiedelte Tarifausschuß aus Vertretern der Spitzenverbände von Unternehmern und Gewerkschaften stimmte dem Antrag im August zu. Dennoch wurde der Beschluß vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nicht mehr umgesetzt. Bundesweit arbeiten in der Branche an die 170000 Beschäftigte. Die meisten davon unterliegen Tarifverträgen. Wie viele von einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn profitieren würden, weiß offenbar nicht mal ver.di so genau, die Angaben schwanken zwischen 20000 und einem Fünftel.

Nach unbestätigten Presseberichten von Mitte November hatte Scholz’ Nachfolger im Amt, der Christdemokrat Franz Josef Jung vor, die Verordnung zu unterzeichnen. Jungs Rücktritt und die Neubesetzung des Ressorts durch die vormalige Familienministerin Ursula von der Leyen dürfte die Angelegenheit weiter verzögern. Vor allem aber kann Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) – ein erklärter Mindestlohngegner – eine entsprechende Rechtsverordnung durch sein Veto verhindern. Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 heißt es: »Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen auf dem Verordnungswege werden einvernehmlich im Kabinett geregelt.«

Ganz offensichtlich war es der Widerstand aus der gelben Ecke, der zum gestern verabschiedeten Kompromiß geführt hat, mit dem die Angelegenheit lediglich auf die lange Bank geschoben wird. Daß die Verweigerungshaltung Brüderles nur »ideologisch motiviert« ist, wie der zuständige Fachbereichsleiter beim ver.di-Bundesvorstand, Erhard Ott, glaubt, ist allerdings zweifelhaft. Tatsächlich geht es um handfeste Interessenpolitik: Während der öffentliche Dienst und die großen Privatunternehmen – wie etwa der Branchenriese Alba AG – gemeinsam mit ver.di für eine verbindliche Untergrenze eintreten, lehnt ein Großteil – tatsächlich oder vermeintlich – mittelständischer Firmen eine solche strikt ab. So hatte erst am Montag der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bsve) mit einem Schreiben an Brüderle »klar gegen die Einführung eines Mindestlohnes in der Entsorgungswirtschaft« Stellung bezogen. In ihrem Schreiben fordert die bsve-Spitze den Minister auf, »von Ihrem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vetorecht Gebrauch zu machen und so die Einführung des Mindestlohnes in unserer Branche zu verhindern«. Zu den im bsve organisierten »kleinen und mittleren Unternehmen« gehören auch mehrere Tochterunternehmen von Alba.

Detroit pokert weiter

EU will Subventionswettlauf um Opel-Standorte stoppen. General Motors kündigt Sanierungskonzept für Ende der Woche an. Brüderle und Koch gegen Staatshilfen

Von Jörn Boewe, jW 24. Nov. 2009

Die EU-Länder mit Opel- und Vauxhall-Standorten wollen mögliche Beihilfen für die angeschlagenen Autobauer untereinander abstimmen. Es werde »keine individuellen Verhandlungen« mit General Motors geben, sondern »eine Antwort, über die die EU-Staaten am 4. Dezember beraten werden«, erklärte der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Kris Peeters, am Montag nachmittag zum Abschluß des Opel-Gipfels in Brüssel. Der Sanierungsplan werde Ende der Woche erwartet.
Nach Angaben des Europa-Chefs von General Motors, Nick Reilly, steht das Konzept bereits. Das GM-Management wolle darüber aber zunächst mit den Betriebsräten von Opel und Vauxhall sprechen. Über die Zukunft der einzelnen Werke werde unabhängig von möglichen staatlichen Beihilfen entschieden.

Seit Tagen versuchen sich europäi­sche Regierungen mit Subventionszusagen an GM gegenseitig auszustechen. Der Konzern will seine Fixkosten um 30 Prozent und die Produktionskapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Innerhalb eines Jahres sollen dazu 10000 der rund 50000 Arbeitsplätze in Europa vernichtet werden. Mehrere europäische Staaten hatten dem in Detroit ansässigen Unternehmen Kreditbürgschaften oder Steuererleichterungen versprochen, wenn »ihre« Standorte erhalten blieben: Medienberichten zufolge bietet Großbritannien 400 Millionen Euro, Spanien 300 bis 400 Millionen, Polen Steuererleichterungen in nicht genannter Höhe. Belgien stellte 500 Millionen in Aussicht, wenn GM auf die Schließung des Opel-Werks in Antwerpen verzichtet.
Nach dem Anfang November geplatzten Opel-Verkauf an den austro-kanadischen Autozulieferer Magna hat sich die Situation für die deutsche Bundesregierung umgekehrt: Sie pocht nun – da andere Staaten die Subventionskarte spielen – auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln. Berlins Mann in Brüssel, Industriekommissar Günter Verheugen, erklärte, man müsse verhindern, »daß ein amerikanisches Unternehmen in Europa Arbeitsplätze versteigert«. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte am Montag im ARD-Morgenmagazin, Grundsatz sei dabei, daß keine Beihilfen gezahlt werden: »Einen Anspruch auf Subventionen gibt es nicht.« Rückendeckung bekam er vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). »Ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen«, erklärte der laut Spiegel online.

Weitgehend desorientiert wirkt angesichts der neuen Lage die IG Metall. Deren Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild warnte die Regierung gestern, »den ordnungspolitischen Grundsatzkrieg« um Staatshilfen »neu aufzulegen, um sich beliebt zu machen«. Über Staatshilfe für GM müsse nach den gleichen Maßstäben entschieden werden, wie sie für den Übernahmeinteressenten Magna angelegt worden waren. Zugleich schloß er einen »Beitrag« der Beschäftigten nicht aus.

Tatsächlich hat sich Brüderle eine Hintertür offengelassen: »Opel hat wie jedes deutsche Unternehmen das Recht, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen.« Das Schlüsselwort heißt womöglich »deutsches Unternehmen«, und hier deutet sich ein Schulterschluß mit der IG Metall an. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz fordert seit Wochen eine Umwandlung der Adam Opel GmbH in eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht. Bislang lehnte Detroit ab. Letztlich könnte aber auch das ein Pokerbluff sein.

Exzellenzinitiative des Tages: Berliner CDU

Von jboe, jW 23. Nov. 2009

»Wenn Sie an dieser Freien Universität Ihren Abschluß gemacht haben, werden Ihre Zukunftschancen im Beruf noch besser sein als zuvor«, lautet eins der berüchtigten Bonmots des noch (?) amtierenden FU-Präsidenten Dieter Lenzen, »daß wir nie schlafen dürfen, wenn wir aufgestanden sein wollen für die Freiheit«, ein anderes. Die Liste verquasten Unsinns ließe sich problemlos verlängern. Wer Derartiges von sich gibt, hat entweder eine Vorliebe für psychotrope Substanzen oder nicht alle Latten am Zaun. Da ersteres FU-Kreisen zufolge bei Lenzen als unwahrscheinlich gilt, muß ihm also etwas anderes geschadet haben.

Am Freitag ließ Lenzen sich von den zuständigen Gremien der Hamburger Universität zu deren neuen Präsidenten wählen. Am Sonnabend darauf forderte Lenzens Parteifreund, Berlins CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel (Foto), den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, »umgehend Bleibeverhandlungen mit Herrn Prof. Lenzen aufzunehmen, um diese international hoch angesehene Kapazität in Berlin zu halten«. Im Tagesspiegel am Sonntag betonte Lenzen, er lege Wert darauf, daß er in Hamburg noch nicht zugesagt habe.

Offenkundig ist Lenzen, der unter anderem Fördermitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist und glaubt, daß Türken einen niedrigeren IQ als Deutsche haben, seine eigene »Elite«- und »Exzellenz«-Propaganda derart zu Kopf gestiegen, daß er sich mittlerweile selbst für unersetzlich hält. »Er verlieh der FU Flügel, mit denen sie sich in höchste akademische Ränge schwang.« So schreibt der Tagesspiegel, Frank Henkel zitiert es, Dieter Lenzen glaubt es vermutlich.

Leider ist Berlin pleite. Sonst könnte Wowereit der Freien und Hansestadt eine Prämie für Lenzens Übernahme anbieten, wenn Hamburg den Henkel gleich mitnimmt.

Für Private ein Erfolg

Zehn Jahre Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe: Investoren feiern sich. Senat sieht hierzu keinen Grund und distanziert sich von »Propaganda«

Von Jörn Boewe, jW 20. Nov. 2009

Zehn Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beurteilen die privaten Anteilseigner und der Berliner Senat das 1999 vom damaligen CDU/SPD-Senat vollzogene Geschäft völlig gegensätzlich. Während die gemeinsam mit 49,9 Prozent beteiligten Investoren RWE und Veolia am Mittwoch eine Studie präsentierten, die der »Wasserpartnerschaft« bescheinigt, »in den letzten zehn Jahren in zentralen Punkten eine Erfolgsgeschichte« gewesen zu sein, hielt Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) am Donnerstag in der Berliner Morgenpost dagegen, er könne die »Propaganda« der Privaten nicht nachvollziehen. Der Deal gelte in deutschen Kommunen mittlerweile als »abschreckendes Beispiel für die Privatisierung oder Teilprivatisierung von Wasser«.
Wie die Vertreter von RWE und Veolia, Christoph Hilz und Michel Cunnac, am Mittwoch einräumten, hatten die privaten Teilhaber die Studie ursprünglich gemeinsam mit dem Land Berlin in Auftrag geben wollen. Der Senat sei daran jedoch nicht interessiert gewesen. »Über die Gründe wissen wir nichts«, sagte Cunnac. Schwer in Erfahrung zu bringen sind sie allerdings nicht: Man habe »abgelehnt, weil wir das für ein Gefälligkeitsgutachten halten«, erklärte eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Aus Sicht des Senators sei die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe »ganz und gar keine Erfolgsgeschichte«.

So unterscheidet sich die Sicht je nach Interessenlage. Die vom Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) Bad Honnef erstellte Studie räume mit »einigen der gängigen Vorurteile« auf, erklärte RWE-Mann Hilz am Mittwoch in Berlin, denen zufolge Privatisierung zu höheren Preisen, geringeren Investitionen und Abbau von Arbeitsplätzen führe. Dies nun werde in dem 167-Seiten-Papier »durch Fakten widerlegt«.

Demnach haben »im Rahmen des Gutachtens angestellte Vergleiche der 100 größten deutschen Städte« ergeben, daß die Berliner »für die Wasserversorgungsdienstleistungen weniger zahlen als die Mehrheit der Deutschen«. Wer weiterliest, erfährt allerdings auch, daß der Berliner »Ausgaben für Abwasserdienstleistungen sich aber im oberen Bereich der Vergleichsskala bewegen«. Wo liegt nun der Gesamtpreis im Vergleich mit anderen Großstädten? Hier schweigt die Studie vielsagend.

Die vertraglich vereinbarten Investitionszusagen der privaten Anteilseigner seien »um knapp zehn Prozent« übererfüllt worden, betonte Studien-Autor Mark Oelmann. Nicht erwähnt wird in der Untersuchung die paradoxe Situation, daß das Land Berlin RWE und Veolia seit Jahren sogar drängt, die Investitionen abzusenken. Hintergrund: Berechnungsgrundlage für den an die Privaten auszuschüttenden Gewinn ist eine garantierte Rendite auf das »betriebsnotwendige Kapital« – in das jede Investition unmittelbar eingeht. Wie die Studie konstatiert, besteht bei einem derartigen Geschäftsmodell nur ein »vergleichsweise geringes unternehmerisches Risiko«.

Laut Untersuchung haben RWE und Veolia über die zehn Jahre ihrer Beteiligung auf ihren 1999/2000 gezahlten Kaufpreis von 1,687 Milliarden Euro »eine durchschnittliche Verzinsung von 6,45 Prozent« erzielt. Aus den Daten geht auch hervor, daß diese durch Ausnahmeeffekte in den ersten Jahren nach der Privatisierung nach unten verzerrt wird. Damals mußte das Unternehmen Verluste aus fehlgeschlagenen Engagements im Müllverwertungs- und Telekommunikationsgeschäft schultern. Ab 2004, dem ersten Jahr nach der Privatisierung, in dem die BWB laut Vertrag die Wasserpreise wieder erhöhen durfte, fiel die Eigenkapitalrendite nicht mehr unter neun Prozent. 2007 lag sie den Angaben zufolge bei 13 Prozent. »Würde sich dieser Trend auch in der mittleren Frist fortsetzen«, räumt die Studie ein, wäre dies »nicht zu rechtfertigen«.

Neoliberale Kur verlangt

»Wirtschaftsweise« warnen vor »japanischer Krankheit«. Ihr Therapievorschlag: Radikale Kürzung der Staatsausgaben und weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes

Von Jörn Boewe, jW 14. Nov. 2009

Mehr Markt, weniger Staatsausgaben, keine Steuersenkungen – das sind die Kernforderungen des am Freitag veröffentlichten Gutachtens des »Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«. Das im Medienjargon gern auch »die fünf Wirtschaftsweisen« genannte Gremium verlangt darin von der schwarz-gelben Bundesregierung eine »Exitstrategie« für den »Rückzug aus den krisenbedingten staatlichen Eingriffen«.


Diese müßten »auf ein normales Maß« zurückgeführt werden, heißt es in dem Papier. So solle die bisherige Linie der Bankenrettung aufgegeben werden. Es gehe »vor allem darum, die implizite Absicherung privater Risiken durch den Staat glaubwürdig zurückzunehmen« und »den marktwirtschaftlichen Mechanismus der Insolvenz für Banken wieder in Kraft zu setzen«.

Zentrale Aufgabe für die nächste Legislaturperiode müsse die »Konsolidierung der öffentlichen Haushalte« sein. Die diesbezüglichen Aussagen im Koalitionsvertrag stellten nur »Allgemeinplätze« dar und könnten »in keiner Weise überzeugen«, kritisiert der Sachverständigenrat. »Schlimmer noch, ohne auf die Finanzierung einzugehen, werden zusätzliche steuerliche Entlastungen in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro versprochen.«

Die »immense Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte« solle ab 2011 zurückgeführt werden, verlangen die Ökonomen unter Verweis auf die »grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse«. Dazu müsse die Regierung »deutliche Ausgabenkürzungen« vornehmen, ansonsten würden »Steuererhöhungen nicht zu vermeiden sein«. Die brachte »Wirtschaftsweiser« Wolfgang Wiegard dann auch als zweitbeste Variante ein: »Wenn es über Ausgabenkürzung nicht geht, müssen die Steuern erhöht werden«. Dabei sei eine »Umsatzsteuererhöhung die beste unter all den schlechten Steuererhöhungsmöglichkeiten«.

Auch in bezug auf die Rechte der abhängig Beschäftigten ist den »Wirtschaftsweisen« der Koalitionsvertrag zu weich: Die »notwendige weitere Flexibilisierung des Tarifrechts und des Kündigungsschutzes« bleibe »ausgespart«, kritisieren die Ökonomen. Zuspruch findet das Vorhaben der Regierung, die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern, genauso wie die Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns. Bedauerlich sei aber, daß »von den ebenso bedenklichen branchenspezifischen Mindestlöhnen« im Koalitionsvertrag »keine Rede« sei.

Mißlinge »die Bewältigung dieser Herausforderungen, dann würde Deutschland für eine lange Zeit unter einer Wachstumsschwäche, einer die Generationsgerechtigkeit untergrabenden hohen Staatsverschuldung und einem am staatlichen Tropf dauerhaft hängenden Bankensystem leiden, kurzum: an der ›japanischen Krankheit‹«, betonte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz. Der ostasiatische Inselstaat war 1990 im Zuge einer Immobilienkrise in eine Deflationsspirale geraten, von der sich das Land bis heute nicht erholt hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP lasse »nur bedingt den Schluß zu, daß sich die neue Bundesregierung des Ausmaßes dieser Herausforderungen bewußt ist«, fügte Franz hinzu.

Kanzlerin Angela Merkel ließ sich von der Kritik nicht irritieren. In ihrer unnachahmlich flexiblen Art kommentierte sie, sie stimme mit der Analyse des Sachverständigenrats »völlig überein«.

Politische Ökonomie

Institut der deutschen Wirtschaft sieht »Aufbau Ost auf Kurs«. Entwicklung im Beitrittsgebiet angeblich »besser als ihr Ruf«

Von Jörn Boewe, jW 4. Nov. 2009

Das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert eine schnelle Abschaffung des »Solidaritätszuschlags«. Der 1991 eingeführte 5,5prozentige Aufschlag auf Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer gehöre »demnächst abgeschafft«, erklärte IW-Direktor Michael Hüther am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Der Professor, dessen Institut hauptsächlich von der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) finanziert wird, untermauerte die Forderung mit einer gestern veröffentlichten Studie zur Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland von 1991 bis 2008.

Danach ist die Ökonomie im Beitrittsgebiet »nach dem Mauerfall und anschließendem Systemwechsel doppelt so schnell gewachsen, wie es in anderen Regionen der Welt unter ähnlichen Ausgangsbedingungen der Fall war«. Aus zwei Gründen ist dies ein bemerkenswerter Satz: Erstens setzt die Untersuchung erst im Jahr 1991, ein halbes Jahr nach dem durch die Währungsunion am 1. Juli 1990 ausgelösten ökonomischen Desaster ein. Zweitens wird nicht erklärt, was angesichts dieser historisch beispiellosen Konstellation mit »ähnlichen Ausgangsbedingungen« gemeint sein soll. Statt dessen verwiesen die Autoren auf die »Barro-Konvergenzrate«: Der Ökonom Robert Barro hatte in den 90er Jahren die Wirtschaftsstatistiken von 47 US-Bundesstaaten zwischen 1880 und 1988 analysiert und festgestellt, daß die geringere Wirtschaftsleistung der ehemaligen Sklavenhalteraristokratien des Südens nach dem Bürgerkrieg (1861–1865) im Schnitt jährlich um zwei Prozent schneller wuchs als die der bereits industrialisierten Nordstaaten. Zwischen Rügen und Erzgebirge dagegen ist das Bruttoinlandsprodukt je Ossi seit 1991 im Jahresmittel um 4,4 Prozent schneller gewachsen als das Pro-Kopf-BIP im Westen. Was sagt uns das? Hüther weiß es: »Der Aufbau Ost ist auf Kurs.«

Ein bißchen Empirie gab dann doch noch: In diesem Jahr erreicht das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 70 Prozent des westdeutschen Wertes. Die Industrie trägt mittlerweile ein Fünftel zur Bruttowertschöpfung bei. Im Westen liegt der Anteil nur noch unwesentlich höher – bei 25 Prozent. Die Studie verschweigt nicht, daß die Betrachtung eines ostdeutschen Durchschnittswerts nur bedingt aufschlußreich ist: »Einzelne mehr oder weniger erfolgreiche Industriecluster« sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten fast ausschließlich in Sachsen, Thüringen und im südlichen Sachsen-Anhalt entstanden. Am schnellsten wuchs das Verarbeitende Gewerbe dem IW zufolge in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Thüringen, nämlich jährlich um zehn Prozent. Auch in Brandenburg habe die Industrie im Jahresschnitt »um real acht Prozent« zugelegt. Die Ausgangsbasis ist freilich die eines 1991 durch Über-Nacht-Einführung der D-Mark und Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt bereits weitgehend deindustrialisierten Flächenlandes. Die absoluten Zahlen wurden, zumindest in der Kurzfassung für die Presse, nicht mitgeliefert. Das Jonglieren mit Prozentbeträgen, hat einen gewissen Charme, weil man damit alles mögliche »beweisen« kann. Selbst die ostdeutsche Steppe kann man auf diese Weise noch zum Standortvorteil umdeuten: »Daß das Verarbeitende Gewerbe im Osten nicht ganz so stark positioniert ist wie in Westdeutschland, wirkt in der aktuellen Krisensituation ebenfalls als Stabilitätsanker«, behauptete Hüther. Was man nicht hat, kann eben auch nicht kaputt gehen.

Silva Rerum

That's my subject: the forest of things, as I've seen it, living and travelling in it. To capture the world, you have to penetrate it as completely as possible. Ryszard Kapuściński (1987)

Halbherzige Parade

Kommunale Wasserversorger lehnen Deregulierungspläne von Schwarz-Gelb ab. Studie zu Preisgefüge läßt aber Privatisierungen außen vor

Von Jörn Boewe, jW 29. Okt. 2009

Die kommunalen Versorgungsunternehmen lehnen die Forderung der neuen Regierungskoalition nach mehr Wettbewerb bei der Wasserversorgung ab. Ein solcher würde nicht zu niedrigeren Preisen, sondern allenfalls zu schlechterer Wasserqualität führen ...

..., sagte der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Andreas Schirmer, am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Anlaß war die Vorstellung eines Gutachtens zur Vergleichbarkeit der Trinkwasserpreise in der Bundesrepublik, das das Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig im Auftrag der VKU erarbeitet hatte. Der Studie zufolge erklären sich die teilweis
e deutlichen regionalen Preisunterschiede zwischen den Versorgungsunternehmen überwiegend aus externen Kostenfaktoren, die von den Wasserwerken nicht zu beeinflussen sind. Als solche nannte der Autor des Gutachtens, Robert Holländer, u.a. naturräumliche Gegebenheiten (wie Verfügbarkeit, Förderbedingungen, Bodenverhältnisse) und siedlungsdemographische Besonderheiten (Größe und Struktur des Versorgungsgebietes, Verkehrsdichte usw.). Grundsätzlich liege der Anteil der Fixkosten für die Infrastruktur am Gesamtaufwand bei rund 80 Prozent.
Ein simples Ranking der Wasserpreise sei nicht aussagekräftig, betonte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: »Da werden oft Äpfel mit Birnen verglichen«. »Wie ein Wasserpreis zustande kommt, kann immer nur unter den örtlichen Bedingungen beurteilt werden«, fügte Schirmer hinzu, der im Hauptberuf technischer Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig ist.
Bemerkenswert an der Studie ist, daß sie die Effekte von Privatisierungen oder Teilprivatisierungen bei kommunalen Versorgern auf die Preisentwicklung völlig ausklammert.
»Die Auswirkungen der Eigentümerstrukturen waren nicht Teil des Untersuchungsauftrages«, sagte Holländer auf Nachfrage. Auch zum Problem der Berliner Wasserpreise, die seit der Teilprivatisierung des ehemals kommunalen Versorgers vor zehn Jahren um mehr als ein Fünftel gestiegen sind, wollten sich die VKU-Funktionäre nicht äußern. Generell sollten Verbraucher, die wissen wollten, wie sich der von ihnen gezahlte Wasserpreis zusammensetze, einfach an ihr Versorgungsunternehmen wenden, schlug Reck vor.

Zumindest in Berlin aber ist das kompliziert. Dort wird die Offenlegung der Preiskalkulation vom SPD-Linke-Senat bis heute mit dem Verweis auf »Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse« der privaten Anteilseigner verweigert. Mit der gleichen Begründung hält die Landesregierung die Privatisierungsverträge unter Verschluß. Ein Volksbegehren, das deren Offenlegung fordert, erklärte der Senat im März für unzulässig. Obwohl der Berliner Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung Anfang Oktober kassierte, bleibt »Rot-Rot« weiterhin bei seiner ablehnenden Haltung. Für die Landesregierung sei das Verlangen nach wie vor für »nicht verfassungskonform«, weil es in die »schutzwürdigen Rechte« der privaten Investoren eingreife, erklärte Finanzstaatssekretär Christian Sundermann in der vergangenen Woche. Die Stellungnahme des Senats wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet, das innerhalb von vier Monaten über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens entscheiden muß. Schließt sich das Parlament nicht der Vorlage der Initiatoren an, können diese die nächste Stufe einleiten. Gelingt es, innerhalb weiterer vier Monate 170000 Unterschriften zusammenzubringen, muß der Senat einen Volksentscheid einleiten. Hier gilt: Der Entwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Berliner Wahlberechtigten zustimmt.

Gewerkschaften gespalten

Betriebsrat der Opel-Fabrik in Saragossa stimmt heute über Magna-Plan ab

Von Jörn Boewe, 27. Okt. 2009

Der Betriebsrat im Opel-Werk im nordspanischen Figueruelas bei Saragossa will am heutigen Dienstag über das in der vergangenen Woche mit dem kanadisch-östereichischen Automobilzulieferer Magna ausgehandelte Abkommen abstimmen. Im Zusammenhang damit muß auch entschieden werden, ob der in der vergangenen Woche verabschiedete Streikaufruf für den 28. und 30. Oktober sowie den 3. und 5. November zurückgenommen wird.

Die im Gremium vertretenen Gewerkschaften sind gespalten. Während die Betriebsorganisationen der so­zialdemokratischen UGT und der kommunistischen CCOO sowie die zwei kleineren im Betriebsrat vertretenen Verbände USO und Acumamagme am Montag der Vereinbarung zustimmten, lehnen die anarchosyndikalistische CGT und die regionale Gewerkschaft OSTA den Pakt ab.

Der am Donnerstag abend in Madrid zwischen Betriebsrat, Magna und Vertretern der spanischen Zentralregierung sowie der Regierung der Region Aragon vereinbarte »Vorvertrag« sieht den Abbau von 900 der insgesamt 7200 Arbeitsplätze vor. Ursprünglich hatte Magna in seiner Eigenschaft als möglicher strategischer Investor die Streichung von 1700 Jobs verlangt. Nach Protesten war die Zahl Anfang Oktober auf 1300 reduziert worden.

Allerdings waren an den Verhandlungen in Madrid von seiten des Betriebsrates lediglich Vertreter von UGT und CCOO beteiligt. Beide Organisationen haben zusammen eine Mehrheit in dem 35köpfigen Gremium. Die der Regierungspartei PSOE nahestehende UGT stellt elf, die kommunistisch geführte CCCO acht Mitglieder. Ebenfalls mit acht Delegierten vertreten ist die anarchosyndikalistische CGT, die OSTA mit drei, Acumagme und USO mit je zwei Mitgliedern, dazu kommt ein »Unabhängiger«.

Als erste hatten die Anarchosyndikalisten am Sonnabend ihre Mitglieder im Betrieb versammelt, um über das von UGT-Mann Pedro Bona und CCOO-Vertreter José María Fernando ausgehandelte Papier abzustimmen. Wie die CGT am Wochenende mitteilte, lehnt sie das Abkommen ab. Der vereinbarte Arbeitsplatzabbau sei »widerwärtig«, zudem garantiere der Pakt keineswegs die Zukunft des Betriebes, hieß es. Sollte die Betriebsratsmehrheit den Streikaufruf zurückziehen, werde man sich deren Entscheidung jedoch unterordnen.

Am Montag beriefen UGT und CCOO Mitgliederversammlungen ein. Wie die Tageszeitung Expansion auf ihrer Internetseite meldete, stimmten die CCOO-Mitglieder ihrem Vertreter José María Fernando zufolge mit »überwältigender Mehrheit« für den Kompromiß. Trotz einiger »schwarzer Punkte« hätten um die 95 Prozent für den Kompromiß votiert. Eine »immense Mehrheit« gab es nach Worten ihres Sekretär Pedro Bona auch bei der UGT. Zwar seien die geforderten 900 Entlassungen »sehr schmerzhaft«, seine Gewerkschaft werde jedoch keine »Anstrengung« scheuen, dafür zu kämpfen, daß diese unter »wirklich würdigen« Bedingungen vonstatten gingen.

Unter diesen Bedingungen kommt der dritten Kraft unter den großen Gewerkschaften, der CGT, eine Schlüsselstellung zu; daß sie notfalls auch allein handlungsfähig sind, haben die Anarchosyndikalisten bereits am 6. Okober mit einem vierstündigen Warnstreik bewiesen. Mehrere hundert Arbeiter legten die Arbeit nieder, 700 Fahrzeuge wurden nicht produziert.

Opel-Streik vorerst vom Tisch

Spanien: Statt 1700 sollen in Saragossa nur 900 Arbeiter entlassen werden
 

Von Jörn Boewe, jW 24. Okt. 2009

Spanien hat der deutschen Bundesregierung eine Beteiligung an den Finanzhilfen für Opel angeboten. Dies teilte die Nachrichtenagentur EFE am Freitag mit. Die Gewerkschaften UGT und CCOO hatten sich am Donnerstag abend mit dem Autozulieferer Magna über die Zukunft des Opel-Werkes in Figueruelas bei Saragossa geeinigt. Dort sollen nun maximal 900 von 7200 Stellen abgebaut werden, statt, wie ursprünglich von Magna geplant, 1700.

Die Gewerkschaften setzten außerdem durch, daß die beiden in Figueruelas vorhandenen Produk­tionslinien erhalten bleiben. Damit verzichtet Magna darauf, einen Teil der Produktion ins thüringische Eisenach zu verlagern. Ein für Ende Oktober/Anfang November angekündigter viertägiger Streik ist damit wahrscheinlich vom Tisch. Die Entscheidung bedarf noch der Zustimmung der Belegschaft.

»Die Geier kreisen schon«

Quelle engültig bankrott. Filetstücke werden verkauft. Rund 9 000 Mitarbeitern droht Erwerbslosigkeit. Erfahren haben sie es aus dem Fernsehen

Von Jörn Boewe, jW 21. Okt. 2009

Am Montag abend hatte der Betriebsrat noch auf neue Investoren gehofft, wenige Stunden später kam das Aus. Das Schicksal des traditionsreichen Versandhauses Quelle ist besiegelt: Wie Insolvenzverwalter Hubert Görg in der Nacht zum Dienstag mitteilte, ist das Unternehmen endgültig bankrott und wird abgewickelt.

Weil die Kunden weggeblieben und zuletzt auch die Banken abgesprungen seien, sei kein Käufer zu finden gewesen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft rechnet nun mit dem Verlust von 9000 Arbeitsplätzen. »Das ist eine Katastrophe von A bis Z«, erklärte ver.di-Bundessekretär Johann Rösch gegenüber AP.

Der Mutterkonzern Arcandor mit den Töchtern Karstadt und Quelle hatte im Juni Insolvenzantrag gestellt. Seither war die Versandhandelssparte Primondo samt Quelle mit Hilfe von Staatsbürgschaften und eines Massekredits der öffentlichen Hand über 50 Millionen Euro über Wasser gehalten worden. Vier Investoren hatten über den Kauf der Primondo-Gruppe verhandelt, aber schließlich kein verbindliches Angebot vorgelegt.

Ver.di erklärte, mit der Entscheidung seien fast alle der vormals 10500 Arbeitsplätze verloren. Rund 3900 Mitarbeitern sei bereits gekündigt worden. Görg spreche bislang von 1500 weiteren Betroffenen. »Das ist aus meiner Sicht noch nicht alles«, erklärte ver.di-Sekretärär Rösch. Hinzu kämen mehr als 1000 Logistikangestellte und über 3000 Mitarbeiter in den fünf Call-Centern von Quelle. »Wir befürchten, daß diese Arbeitsplätze bei einer Liquidation auch betroffen sind«, sagte der Gewerkschafter.

Nach Plänen des Insolvenzverwalters sollen die verschiedenen Spezial­versender der Primondo-Gruppe wie etwa der Kinderausstatter »Baby-Walz« ihr Geschäft selbständig weiterführen. Der Verkaufssender HSE24 und das gesunde Auslandsgeschäft von Quelle sollen schnell verkauft werden.

Rösch äußerte die Vermutung, Görg sei womöglich von seiner Strategie eines Verkaufs der gesamten Primondo-Gruppe abgerückt und habe sich für eine Liquidation von Quelle entschieden, um die Filetstücke wie »Baby Walz« oder »Hess natur« besser verkaufen zu können. »Die Geier kreisen da schon«, sagte Rösch.

Görgs Sanierungskonzept sah vor, den Quelle-Flächenvertrieb teilweise aufzugeben und die QuelleTechnikCenter zu schließen. Bereits angelaufen war ein Personalabbau von 10500 auf knapp 7000 Stellen bis Januar 2010. Für 2500 Mitarbeiter wurde ein Sozialplan ausgehandelt.

Die meisten der rund 3000 Quelle-Mitarbeiter im Raum Nürnberg-Fürth erhalten nur noch bis zum Ende Oktober ihr Gehalt. Ab 1. November soll der Großteil freigestellt werden, wie Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg nach Teilnehmerangaben bei einer Betriebsversammlung am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Mit Rabattaktionen wolle der Insolvenzverwalter nun versuchen, noch ein wenig Geld einzunehmen. Die Finanzierung der Transfergesellschaft, in der bereits entlassene ehemalige Quelle-Beschäftigte untergekommen sind, sei aber nicht mehr möglich, hieß es unter Berufung auf Görg.

Bei der Betriebsversammlung selbst gab es nach Angaben von Teilnehmern keine lauten Proteste. Einige Beschäftigte erschienen ganz in Schwarz gekleidet, andere hatten Fähnchen mit der Aufschrift »Quelle sagt Danke« an ihren Autos befestigt.

Der DGB-Chef von Mittelfranken, Stephan Doll, sagte, es sei »ein Unding«, daß die Beschäftigten erst aus den Medien vom Aus erfahren haben. »Die Leute fühlen sich schlichtweg verarscht.«

Berlin erwartet Opel-Deal

Bundesregierung von EU-Kritik wenig beeindruckt. Streik in Spanien geplant

Von Jörn Boewe (mit AP), jW 20. Okt. 2009


Die Bundesregierung will die Kritik der EU-Kommission am Bieterverfahren für Opel offenbar aussitzen. »Es gibt keinen Anlaß, bisherige Entscheidungen infrage zu stellen«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Zuvor hatte die EU-Kommission eine Klarstellung angemahnt, daß bei der Vergabe kein politischer Druck ausgeübt worden sei.

Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Felix Probst, sagte, man habe Opel und den Mutterkonzern um Stellungnahmen gebeten. »Und nun harren wir der Dinge und warten, was uns GM und die Treuhand auf dieses Schreiben antworten werden. Wenn die Antworten eingegangen sind, werden wir sie unverzüglich an die Kommission weiterleiten.« Der Sprecher betonte, man gehe »nicht davon aus, daß es hier noch zu grundlegenden Problemen kommen soll, da sich der Bieterprozeß in der Vergangenheit auch schon nur an wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert hat.«

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hatte am Wochenende betont, die Äußerungen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hätten »keine Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen« über den Opel-Verkauf. Letzter verbliebener Knackpunkt sei die Frage der Kapitalbeteiligung der Belegschaft.

Indessen lehnten – als einzige in Europa – die spanischen Gewerkschaften am Montag die Magna-Pläne für die Opel-Produktion in Zaragoza am Montag ab. Der Betriebsratsvorsitzende José Juan Arceiz kündigte in der spanischen Tageszeitung El Economista an, die Gewerkschaften würden morgen einen Aktionsplan für die Mobilisierung der Belegschaft erarbeiten, »der mit aller Sicherheit einen Streik beeinhalten wird«. Im Opel-Werk Figueruelas bei Zaragoza sollen dem derzeit letzten Vorschlag von Magna zufolge 1300 von rund 7500 Arbeitsplätzen gestrichen werden.

Für den Fall, daß der Opel-Verkauf an Magna doch noch schiefgeht, hat GM laut Wall Street Journal einen »Plan B« in der Tasche. Danach würde der Detroiter Autokonzern den Umbau von Opel im Alleingang finanzieren. Allerdings sei dann mit einem deutlich größeren Stellenabbau zu rechnen, als ihn das Magna-Konzept vorsehe. Der Autozulieferer will europaweit 10500 Stellen streichen, 4000 davon in Deutschland.

Brüssel bremst Opel-Deal

EU sieht Verstoß gegen Wettbewerbsregeln. Unionspolitiker wettern gegen Kommissarin
 

Von Jörn Boewe (mit AFP/AP), 19. Okt. 2009

Die EU-Kommission hat wegen der staatlichen Milliardenhilfen der Bundesregierung für Opel ernsthafte Bedenken geäußert. Es gebe »deutliche Hinweise«, daß die Unterstützung nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entspreche, erklärte die EU-Kommission am Freitag abend. So seien die Hilfszusagen offenbar an die Bedingung geknüpft gewesen, daß der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna die Opel-Mehrheitsanteile erwerbe.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, heißt es in der Erklärung. Guttenberg hatte zuvor mitgeteilt, daß sich die Unterzeichnung des Kaufvertrages für Opel aufgrund von Gesprächen mit der Europäischen Kommission verzögere.

Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna hatte ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt.

EU-Parlamentarier der CDU/CSU griffen Kroes am Wochenende scharf an. Der Brief reihe sich »nahtlos ein in ihre antideutsche Bilanz«, zitierte die Welt am Sonntag Werner Langen, den Vorsitzenden der deutschen Unions-Parlamentarier im EU-Parlament.

Als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied von Volvo müsse Kroes sich fragen lassen, ob sie mit ihren Entscheidungen nicht versuche, eine Marktbereinigung durch die Hintertür zugunsten ihres früheren Partners Volvo – heute Ford – durchzusetzen. Kommissionschef José Manuel Barroso müsse darauf achten, daß »eine hochumstrittene Kommissarin nicht zwei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit Europa durcheinanderbringt«.

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, sagte dem Blatt: »Wenn die Verhandlungen mit Magna weiter so gut laufen, gehen Brüssel schnell die Argumente aus. Denn zur Opel-Gesamtlösung sollen eben nicht nur die deutschen Standorte gehören, sondern auch die in Polen, in den Niederlanden und in Portugal.«Allerdings gibt es in den Niederlanden gar kein Opel-Werk. Die einzige Fabrik in Portugal wurde bereits vor drei Jahren geschlossen.

Opel-Deal vor Abschluß

GM-Chef hält Opel-Verkauf diese Woche für möglich. Widerstand aus Spanien und Großbritannien. Magna-Vertreter verhandelt in Madrid. Gewerkschaften gespalten

Von Jörn Boewe (mit AP), jW 14. Okt. 2009

Der Opel-Mutterkonzern General Motors rechnet noch für diese Woche mit dem Verkauf des deutschen Autobauers an Magna. GM-Chef Fritz Henderson nannte es am Dienstag in Schanghai »durchaus möglich«, daß die Verträge diese Woche unterschrieben werden. Ursprünglich war der gestrige Dienstag als Termin genannt worden. Jetzt soll es Presseberichten zufolge am Donnerstag sein.

Henderson erklärte, trotz der Widerstände der Gewerkschaften wegen möglicher Arbeitsplatzverluste gehe der Verkauf der Marken Opel und Vauxhall wahrscheinlich über die Bühne. Der kanadische Autozulieferer Magna will zusammen mit der russischen Sberbank 55 Prozent von Opel kaufen. Henderson sagte, da 35 Prozent von Opel bei General Motors blieben, sei GM am Erfolg der Übernahme interessiert.

Als Gründe für die Verzögerung bei der Vertragsunterzeichnung nannte das Handelsblatt am Dienstag die noch andauernden Verhandlungen mit dem Konzernbetriebsrat sowie Finanzierungsfragen. Pro Jahr sollen die europaweit 50 000 Mitarbeiter über Verzicht beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bei künftigen Tariferhöhungen 265 Millionen Euro einsparen helfen. Im Gegenzug werden sie mit zehn Prozent an »New Opel« beteiligt.

Auch stünden die Kaufverträge noch unter dem Vorbehalt einer Einigung über die staatliche Flankierung des Opel-Geschäfts mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Bislang hätten die anderen Opel-Standortländer Spa­nien, Großbritannien und Belgien keine konkreten Zusagen gemacht, sich an der Staatshilfe zu beteiligen.

In Madrid trafen sich am Dienstag der spanische Industrieminister Miguel Sebastián und der Magna-Vertreter Siegfried Wolf, um über die Zukunft der Opel-Fabrik im nordspanischen Figueruelas bei Zaragoza zu verhandeln. Spaniens Regierung macht eine finanzielle Beteiligung an den Beihilfen von einer Änderung der Magna-Pläne für den Standort abhängig. Bislang hatte Magna angekündigt, rund 1700 der insgesamt 7500 Stellen in Figueruelas zu streichen. Die derzeit zwei Produktionslinien sollen zu einer zusammengelegt werden. Konkret planen die neuen Mehrheitseigner, die Produktion des dreitürigen Corsa-Modells komplett nach Eisenach zu verlegen. Ebenfalls nach Deutschland gehen soll ein Großteil der fünftürigen Version des Kleinwagens. Man kann davon ausgehen, daß die deutsche Bundesregierung sowie die IG Metall an diesen Plänen nicht unbeteiligt war.

Magna hatte die Zahl der geplanten Entlassungen nach heftigen Protesten der Beschäftigten in der vergangenen Woche um 350 reduziert. Die sozial­demokratische Gewerkschaft UGT und die kommunistische CCOO hatten dies als Fortschritt begrüßt. Die anarchosyndikalistische CGT hatte dagegen am Dienstag vor einer Woche im Alleingang zu einem vierstündigen Streik aufgerufen. Mehrere hundert Arbeiter beteiligten sich Presseberichten zufolge an dem Ausstand, der Produktionsausfall summierte sich auf 700 Fahrzeuge.

Putz-Warnstreik in Berlin

IG BAU mobilisiert für Urabstimmung: »Macht euren Dreck selber weg«

Von Jörn Boewe, jW 2. Okt. 2009

Mit Warnstreiks in Berlin und Potsdam hat die IG BAU für höhere Löhne in der Gebäudereinigerbranche demonstriert. Der bisherige Tarifvertrag war Ende September ausgelaufen. Damit gibt es im Putzgewerbe auch keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn mehr. Dieser lag bislang bei 6,58 Euro in Ost- und 8,15 Euro in Westdeutschland.

Laut Gewerkschaft blieben am Donnerstag das Justizvollzugskrankenhaus in Berlin und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in Potsdam ungeputzt. Der Ausstand der Reinigungskräfte habe die Unternehmen völlig überrascht, erklärte IG-BAU-Regionalleiter Rainer Knerler: »Die Chefetage der zuständigen Gebäude­reinigungsfirma hat’s kalt erwischt.« Bestreikt wurden die Unternehmen Gegenbauer, WISAG und GRG.

Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft fordert 8,7 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten der Branche. Allein in Berlin sind es über 57 000 und im Land Brandenburg über 27 000. Der Forderung der IG BAU steht ein Angebot der Unternehmer von gerade einmal 1,8 Prozent (2,1 Prozent Ost) umgerechnet aufs Jahr gegenüber. »Die Branchenbosse sind meilenweit von einem akzeptablen Lohnangebot entfernt. Jetzt müssen sie spüren, wie es ist, wenn sie keinen haben, der ihnen den Dreck wegmacht«, erklärte Knerler.

Für die kommenden Tage kündigte die IG BAU weitere »Zwangsputzpausen« an. »Berlin und Potsdam waren der Auftakt und eine deutliche Warnung an die Arbeitgeber«, so Knerler. Am kommenden Montag beginnt die bundesweite Urabstimmung über einen unbefristeten Streik.

Neben Entgelterhöhungen fordert die Gewerkschaft eine Angleichung der Ostlöhne ans Westniveau, eine betriebliche Altersvorsorge sowie einen Kollektivvertrag für die seit längerem tariflosen Angestellten der Branche. Knerler betonte, die IG BAU sei »für einen Streik bestens gerüstet«.

Von den rund 860000 Beschäftigten der Branche erhalten nach Gewerkschaftsangaben rund 75 Prozent lediglich den bisher allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Etwa 70 Prozent sind Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte.

»Es wird bedeutende Konflikte geben«

Gewerkschaften bei Opel España kündigen weiteren Widerstand gegen Magna-Pläne an. Ein Viertel der Belegschaft von Entlassung bedroht

Von Jörn Boewe, Valencia, jW 20. Sept. 2009

Rund 7500 Beschäftigte arbeiten derzeit noch in der spanischen Opel-Niederlassung Figueruelas bei Saragossa (Aragon). Bei der Übertragung der Mehrheitsanteile der europäischen General-Motors-Tochter an den austro-kanadischen Automobilzulieferer Magna und seinen russischen Geschäftspartner Sberbank sehen sie sich klar als Verlierer. Alle drei bei Opel Spanien vertreten Gewerkschaften – die sozialdemokratische UGT, die kommunistischen Arbeiterkommissionen (CCOO) und die anarchosyndikalistische CGT – kündigten unmittelbar nach der Bekanntgabe der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats vom 10.September Widerstand gegen die angekündigten Entlassungen und »Sparpläne« an.

Das im Juli vorgelegte Konzept von Magna sieht nach Berichten der spanischen Tageszeitung El País eine Reduzierung der Produktion von derzeit 465000 Fahrzeugen jährlich auf 320000 vor. Von den rund 10500 Stellen, die Magna europaweit streichen will, sollen allein in Figueruelas 1700 verschwinden – das entspricht etwa einem Viertel der Belegschaft. Insider wie der Generalsekretär der UGT-Sektion bei Opel España, Pedro Bona, meinen, der Magna-Plan lege nahe, daß es »sogar mehr werden« könnten.

Konkret planen die neuen Opel-Eigner, die zwei Produktionslinien in Figueruelas zu einer zusammenzulegen. Der bislang noch hier gebaute Corsa-Dreitürer soll künftig komplett im thüringischen Eisenach produziert werden. Die Fertigung des Fünftürer-Modells soll auf vermindertem Niveau weitergeführt werden, etwa die Hälfte der bisherigen Produktion – so der Plan – geht ebenfalls nach Deutschland.

Für die spanischen Gewerkschaften ist der Magna-Deal das »worst-case«-Szenario: alle anderen Optionen – Verkauf an RHJI, Verbleib bei General Motors (GM) – hätten aus ihrer Sicht den Standort Figueruelas weniger stark benachteiligt. Entsprechend harsch waren die Reaktionen. Bereits am 19. September demonstrierten mehrere tausend Beschäftigte in Saragossa. General Motors werde »Probleme bekommen«, drohte der Generalsekretär der Metallersparte der UGT, Luis Tejedor unmittelbar nach Bekanntgabe der Verkaufsentscheidung. Warum der Gewerkschafter GM noch für den richtigen Adressaten hielt, war allerdings unklar. Ähnlich äußerte sich sein Kollege von der kommunistischen Gewerkschaft: »Entweder wird das industrielle Projekt modifiziert und man begibt sich in Verhandlungen und korrigiert es nach logischen Kriterien, oder es wird bedeutende Konflikte geben«, erklärte Salvador Salas, Generalsekretär des Industriesektors der CCOO-Aragon. Die »logischen Kriterien« sind ganz einfach betriebswirtschaftliche: Das spanische Werk, wo die Modelle Corsa und Meriva montiert werden, sei das rentabelste und produktivste des Konzerns in Europa, reklamierte der Vorsitzende des Betriebsrates in Figueruelas, José Juan Arcéiz. Magna wäre besser beraten, sich nach ökonomischen und nicht nach politischen Gesichtspunkten zu richten. Vergleichsweise einsilbig kündigte die anarchistische CGT an, sie könne »keinerlei Aktion ausschließen«, sollte Magna an den geplanten 1700 Stellenstreichungen festhalten.

Auch wenn dies ein bißchen wie Pfeifen im Walde klingt – in einem Punkt sind die spanischen Gewerkschafter ihren Kollegen von der deutschen IG Metall klar voraus: Staatliche Subventionen für Arbeitsplatzvernichtung lehnen sie ab. Falls Magna sein Konzept vom Juli aufrechterhalte, werde der Betriebsrat der Regierung der Region Aragon »empfehlen, dieses Projekt nicht mit öffentlichem Geld zu unterstützen«, stellte UGT-Mann Bona klar. Wie die spanische Nachrichtenagentur EFE am 7. September meldete, fordern die Anarchosyndikalisten von der Regierung in Madrid darüber hinaus »eine erschöpfende Kontrolle der öffentlichen Hilfen für den Automobilsektor«. Da die staatliche Unterstützung »nicht mehr funktioniert, um die Beschäftigung zu erhalten, muß sie an die Verpflichtung geknüpft werden, die Arbeitszeit zu verkürzen«, erklärte der CGT-Delegierte im Betriebsrat von Ford España, Manuel Martinez Sanchez – und zwar »bei vollem Lohnausgleich«. Bei einem Treffen im spanischen Industrieministerium legte die CGT Anfang September eine Reihe von Vorschlägen zur Neuorientierung der Autoindustrie auf die Produktion »von Fahrzeugen, die nicht mit Erdölderivaten, sondern auf der Basis nachhaltiger und für die Bevölkerung erschwinglicher Energien funktionieren«, vor. Für dieses Ziel biete die CGT der Regierung ihre »Unterstützung im Kampf gegen die Lobbies der Energiemonopole sowohl der Erdöl- als auch der Nuklearindustrie« an, erklärte die Gewerkschaft.

Big Busineß frißt Kreide

Durchmarsch verschoben

Von Jörn Boewe, 30. Sept. 2009

Im Jahr 2005 wünschte sich die herrschende Klasse der Bundesrepublik eine konservativ-liberale Regierung und bekam statt dessen die große Koalition. Vier Jahre später bekommt sie nun ihre »bürgerliche Mehrheit«, aber man hat den Eindruck, eine Fortsetzung der großen Koalition wäre ihr lieber gewesen. Was an den Wunschzetteln und Forderungskatalogen des Unternehmerlagers an die künftige Merkel/Westerwelle-Regierung auffällt, ist ihre bemerkenswerte Zaghaftigkeit. Von neoliberaler Durchmarschstimmung keine Spur.

Nun hatten sich die Spitzenfunktionäre der Wirtschaft seit Monaten bemüht, unnötiges Säbelrasseln zu vermeiden. Vor der Wahl mochte man sie deshalb einer besonders abgefeimten Taktik verdächtigen: Solange die Wunschregierung noch nicht steht, hält man mit seinen egoistischen Klasseninteressen besser hinterm Berg. Schließlich war das schwarzgelbe Projekt der Union 2005 an deren »ehrlichem Wahlprogramm« gescheitert, »in dem sie den Bürgern ankündigte, welche Zumutungen nach der Wahl auf sie zukommen würden« – wie Außenhandelsprädident Anton Börner, bekannt als neoliberale Frohnatur, vor nicht allzu langer Zeit frei von der Leber weg plauderte.

Nun steht sie, die klare Mehrheit, und es sollte an der Zeit sein, die Katze aus dem Sack zu lassen. Statt dessen kommt ein verhaltenes Schnurren. Auch wenn die Globalisierungskritiker von ATTAC die Unternehmerforderungen am Dienstag als »Klassenkampf von oben« brandmarkten und Oskar Lafontaine »die Vertreter der schwarz-gelben Koalition« aufforderte, »die Beschäftigten vor einseitig interessengeleiteter, marktradikaler Willkür der Arbeitgeberverbände zu schützen«: Tatsächlich haben letztere ihre Positionen keineswegs verschärft. Im Gegenteil: Sie fordern, was sie immer schon wollten, aber in demonstrativ abgeschächter Form: Steuererleichterungen für sich selbst, Beschränkung der Staatsausgaben, Kündigungsschutz erst für Betriebe ab 20 statt wie bisher zehn Beschäftigten. Das ist gerademal ein gesellschaftspolitisches Minimalprogramm der neoliberalen Reaktion und deutlich harmloser als alles, was seit Jahren in den Strategiepapieren von BDA, BDI und DIHK, geschweige denn Inititiave Neue Soziale Marktwirtschaft & Co. zu lesen ist.

Ein Frontalangriff auf die arbeitende Klasse sieht anders aus. Offenkundig will das Big Busineß eine große Konfrontation bis auf weiteres vermeiden. Die Gründe sind vielfältig. Da wäre zunächst das Problem der drohenden Kreditklemme, wirtschaftspolitisch heikel, u. a. weil es ohne Staatsinterventionismus nicht zu lösen ist. Unruhe wäre das letzte, was man jetzt brauchen könnte. Außerdem weiß man nicht, inwieweit hinter den Stimmengewinnen der Linken auch eine gesellschaftliche Radikalisierung steckt. Wenn man in dieser Situation auf eins nicht verzichten kann, ist es ein stabiles Bündnis mit den Gewerkschaften. Der DGB hat signalisiert, daß er dazu bereit ist. Jetzt müssen die Unternehmer Kreide fressen.