RWE-Chef Harry Roels (57) profitiert seit Februar 2003 von einem Luxusprämienprogramm des Konzerns für Führungskräfte. RWE schenkte dem in Holland geborenen Physiker 2003 und 2004 Aktienoptionen und versprach einen Garantiegewinn, wenn sich der Aktienkurs verdoppele. Ex-Shell-Manager Roels verkaufte Tochterfirmen (Heidelberger Druckmaschinen, Baukonzern Hochtief), baute seit 5800 Stellen im Kerngeschäft (Strom, Gas, Wasser) ab. Der Aktienkurs stieg seit Ende 2002 von 20 auf 55 Euro. Vor einer Woche machte der RWE-Boss die Optionen zu Geld und kassierte auf einen Schlag fast 5,1 Millionen Euro - zusätzlich zum jährlichen Grundgehalt von vier Millionen Euro.
(Quelle: www.bild.t-online.de)
Freitag, 29. Juli 2005
Veolia Geschäftsbericht
Veolia Environnement S.A. verbuchte im ersten Halbjahr einen deutlichen Erlösanstieg.
Nach Angaben des Konzerns lag der Nettogewinn in den ersten sechs Monaten des laufenden Fiskaljahres bei 12,15 Mrd. Euro, was im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr einem Anstieg von 10,4 Prozent entspricht. Im Segment Wasseraufbereitung verzeichnete Veolia sogar einen Erlösanstieg von 13,8 Prozent auf 4,21 Mrd. Euro.
(Quelle: www.finanzen.net)
Nach Angaben des Konzerns lag der Nettogewinn in den ersten sechs Monaten des laufenden Fiskaljahres bei 12,15 Mrd. Euro, was im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr einem Anstieg von 10,4 Prozent entspricht. Im Segment Wasseraufbereitung verzeichnete Veolia sogar einen Erlösanstieg von 13,8 Prozent auf 4,21 Mrd. Euro.
(Quelle: www.finanzen.net)
Donnerstag, 28. Juli 2005
Mit einem Bein im Knast? Unternehmer als Opfer des Justizapparats
Zwei Tage vor der Eröffnung des größten Wirtschaftsprozesses der deutschen Nachkriegsgeschichte lud der VBKI, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller zu einer Podiumsdiskussion ins Ludwig-Erhard-Haus. Das Thema: Der Untreuevorwurf als Allzweckwaffe gegen Politik und Wirtschaft.
Das Bild, das die Kaufleute und Industriellen malen, ist verheerend: Übereifrige Staatsanwälte überziehen Manager und Amtsträger mit einer Flut von Ermittlungsverfahren, obwohl oft nicht mal ein Anfangsverdacht gegeben ist - und die skandalträchtige Presse haut kräftig obendrauf. Bestes Beispiel - der morgen beginnende Prozess gegen 15 frühere Manager der Berliner Bankgesellschaft.
Berlins Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge hatte sich in der Höhle des Löwen begeben, aber nicht nur um sich seine Schelte abzuholen. Er hatte auch eine gute Nachricht: Die Staatsanwaltschaft ist personell so dünn besetzt, dass die meisten Übeltäter ohnehin durchs Netz schlüpfen.
Manche kommen aber doch vor Gericht - sozusagen aus dem Vorstand der Bank auf die Anklagebank. Wie sie wieder davonkommen - darüber kann man nur orakeln, aber eins steht fest: Die Staatsanwälte sind der Meinung, sie hätten sich gut vorbereitet.
Auf das Urteil darf man gespannt sein.
Das Bild, das die Kaufleute und Industriellen malen, ist verheerend: Übereifrige Staatsanwälte überziehen Manager und Amtsträger mit einer Flut von Ermittlungsverfahren, obwohl oft nicht mal ein Anfangsverdacht gegeben ist - und die skandalträchtige Presse haut kräftig obendrauf. Bestes Beispiel - der morgen beginnende Prozess gegen 15 frühere Manager der Berliner Bankgesellschaft.
Berlins Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge hatte sich in der Höhle des Löwen begeben, aber nicht nur um sich seine Schelte abzuholen. Er hatte auch eine gute Nachricht: Die Staatsanwaltschaft ist personell so dünn besetzt, dass die meisten Übeltäter ohnehin durchs Netz schlüpfen.
Manche kommen aber doch vor Gericht - sozusagen aus dem Vorstand der Bank auf die Anklagebank. Wie sie wieder davonkommen - darüber kann man nur orakeln, aber eins steht fest: Die Staatsanwälte sind der Meinung, sie hätten sich gut vorbereitet.
Auf das Urteil darf man gespannt sein.
Dienstag, 26. Juli 2005
Von: Jörn Boewe An: SENWAF Pressestelle
" ... vielen Dank für Ihre Antwort.
Allerdings ergeben sich aus der Antwort Nachfragen bzw. bleiben ein paar Fragen offen.
1) "Eine allgemeine Offenlegung dieser Kalkulation ist leider nicht möglich, denn sie enthält vertrauliche, unternehmensinterne Daten."
Die BWB beherrschen den Berliner Wasser-"Markt" zu 100 Prozent, es gibt keine Mitbewerber. Welcher wirtschaftliche Nachteil oder Schaden würde dem Monopolisten BWB also durch die Offenbarung der Tarifkalkulation entstehen?
Hält der Senator es für gerechtfertigt, dass die Berliner Wasserverbraucher einen Monopolpreis zahlen, dessen Zustandekommen für sie nicht nachvollziehbar ist?
2) Der Senator möchte "mit dem Ziel der Preisdämpfung" die privaten Gesellschafter dazu bewegen, ihre Investitionen zu senken:
Ist das so zu verstehen, dass jede Investition der private Gesellschafter das Land Berlin teuer zu stehen kommt, weil sie das "betriebsnotwendige Kapital" erhöht, auf deren Grundlage die Rendite berechnet wird? Die Rendite für RWE und Veolia darf aber nicht unter die garantierte Mindesrendite sinken, die die Landesregierung den privaten Gesellschaftern im Konsortialvertrag zugesichert hat?
Fällt dem Senator zu diesem Knebelvertrag ("dessen rechtliche Struktur derjenigen der Berliner Bankgesellschaft nachgebildet ist", Harald Wolf 2002 gegenüber der "Zeit") nichts anderes ein als "Augen zu und durch"?
Und wenn es wirklich keine Alternativen dazu gäbe - Herr Sarrazin hat immerhin schon interessante Ausstiegsszenarien durchrechnen lassen - warum redet der Senator nicht wenigstens Tacheles? Wenn die Berliner als Bürger und Verbraucher diese Ausplünderung denn schon hinnehmen müssten - sollten sie dann nicht wenigstens ein Recht darauf haben, die Verträge und die Kalkulationen zu kennen, auf deren Grundlage sie ausgenommen werden?
Bitte verstehen Sie das nicht falsch. Ich meine diese Fragen nicht rhethorisch, sondern bitte um eine ernsthafte Antwort des Senators.
Geben Sie ihm ruhig zu bedenken, dass keine Antwort auch eine Antwort ist.
3) zur disproportionalen Gewinnverteilung:
Ist es richtig, dass über den Zeitraum 1999 - 2004 Gewinne in Höhe von 496,2 Mio. EUR an die privaten Gesellschafter geflossen sind, während das Land Berlin 181,4 Mio. EUR erhielt?
4) zu den privaten Gewinnausschüttungen trotz Bilanzverlusten
Offen bleibt die Frage: Warum fand in Geschäftsjahren 2001 und 2002 überhaupt eine Gewinnabführung an die Privaten statt, wenn das Unternehmen doch Verluste machte?
Oder ist sie möglicherweise mit dem Hinweis Harald Wolfs aus dem Jahre 2002 ("rechtliche Struktur derjenigen der Berliner Bankgesellschaft nachgebildet") schon beantwortet?
Mit freundlichen Grüßen ..."
Allerdings ergeben sich aus der Antwort Nachfragen bzw. bleiben ein paar Fragen offen.
1) "Eine allgemeine Offenlegung dieser Kalkulation ist leider nicht möglich, denn sie enthält vertrauliche, unternehmensinterne Daten."
Die BWB beherrschen den Berliner Wasser-"Markt" zu 100 Prozent, es gibt keine Mitbewerber. Welcher wirtschaftliche Nachteil oder Schaden würde dem Monopolisten BWB also durch die Offenbarung der Tarifkalkulation entstehen?
Hält der Senator es für gerechtfertigt, dass die Berliner Wasserverbraucher einen Monopolpreis zahlen, dessen Zustandekommen für sie nicht nachvollziehbar ist?
2) Der Senator möchte "mit dem Ziel der Preisdämpfung" die privaten Gesellschafter dazu bewegen, ihre Investitionen zu senken:
Ist das so zu verstehen, dass jede Investition der private Gesellschafter das Land Berlin teuer zu stehen kommt, weil sie das "betriebsnotwendige Kapital" erhöht, auf deren Grundlage die Rendite berechnet wird? Die Rendite für RWE und Veolia darf aber nicht unter die garantierte Mindesrendite sinken, die die Landesregierung den privaten Gesellschaftern im Konsortialvertrag zugesichert hat?
Fällt dem Senator zu diesem Knebelvertrag ("dessen rechtliche Struktur derjenigen der Berliner Bankgesellschaft nachgebildet ist", Harald Wolf 2002 gegenüber der "Zeit") nichts anderes ein als "Augen zu und durch"?
Und wenn es wirklich keine Alternativen dazu gäbe - Herr Sarrazin hat immerhin schon interessante Ausstiegsszenarien durchrechnen lassen - warum redet der Senator nicht wenigstens Tacheles? Wenn die Berliner als Bürger und Verbraucher diese Ausplünderung denn schon hinnehmen müssten - sollten sie dann nicht wenigstens ein Recht darauf haben, die Verträge und die Kalkulationen zu kennen, auf deren Grundlage sie ausgenommen werden?
Bitte verstehen Sie das nicht falsch. Ich meine diese Fragen nicht rhethorisch, sondern bitte um eine ernsthafte Antwort des Senators.
Geben Sie ihm ruhig zu bedenken, dass keine Antwort auch eine Antwort ist.
3) zur disproportionalen Gewinnverteilung:
Ist es richtig, dass über den Zeitraum 1999 - 2004 Gewinne in Höhe von 496,2 Mio. EUR an die privaten Gesellschafter geflossen sind, während das Land Berlin 181,4 Mio. EUR erhielt?
4) zu den privaten Gewinnausschüttungen trotz Bilanzverlusten
Offen bleibt die Frage: Warum fand in Geschäftsjahren 2001 und 2002 überhaupt eine Gewinnabführung an die Privaten statt, wenn das Unternehmen doch Verluste machte?
Oder ist sie möglicherweise mit dem Hinweis Harald Wolfs aus dem Jahre 2002 ("rechtliche Struktur derjenigen der Berliner Bankgesellschaft nachgebildet") schon beantwortet?
Mit freundlichen Grüßen ..."
Montag, 25. Juli 2005
Düvel und Peters sind Relikte aus einer anderen Epoche,
aber nicht weil sie zum Klassenkampf aufrufen. Der Klassenkampf ist kein Relikt, sondern höchst aktuell - das Großbürgertum führt einen sehr erfolgreichen Klassenkampf unter tätiger Mithilfe der neuen Sozialdemokratie und der Grünen, auch wenn das nicht die offizielle Sprachregelung ist.
Düvel und Peters sind Relikte, weil sie die neuen Spielregeln der Berliner Republik nicht begriffen haben.
Düvel und Peters sind Relikte, weil sie die neuen Spielregeln der Berliner Republik nicht begriffen haben.
Donnerstag, 7. Juli 2005
Krisensitzung nach Anschlägen in Londoner U-Bahn
Experten von LKA, Bundespolizei und Verfassungsschutz berieten heute nachmittag in der Senatsverwaltung für Inneres über die Sicherheitslage in der Bundeshauptstadt.
Auch Vertreter von BVG, Deutscher Bahn und S-Bahn waren eingeladen worden.
Innensenator Körting, der nach den Anschlägen in London seinen Urlaub abgebrochen hatte, sagte, es gebe keine Hinweise auf eine veränderte Sicherheitslage in Berlin.
Botschaften von Ländern, die militärisch im Irak und Afghanistan involviert sind, werden ab sofort besonders gesichert. In den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben wurden laut Körting die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
Keine Gefahr geht nach Ansicht des Verfassungsschutzes von den in Berlin organisierten islamistischen Gruppen aus - der größte Teil der etwa 4000 organisierten islamischen Fundamentalisten lehne den Terrorismus ab.
Senator Körting kündigte an, seinen Urlaub zunächst nicht fortzusetzen. Er wolle in der Behörde verbleiben und zunächst abwarten, wie sich die Lage in den nächsten Tagen entwickele.
Auch Vertreter von BVG, Deutscher Bahn und S-Bahn waren eingeladen worden.
Innensenator Körting, der nach den Anschlägen in London seinen Urlaub abgebrochen hatte, sagte, es gebe keine Hinweise auf eine veränderte Sicherheitslage in Berlin.
Botschaften von Ländern, die militärisch im Irak und Afghanistan involviert sind, werden ab sofort besonders gesichert. In den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben wurden laut Körting die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
Keine Gefahr geht nach Ansicht des Verfassungsschutzes von den in Berlin organisierten islamistischen Gruppen aus - der größte Teil der etwa 4000 organisierten islamischen Fundamentalisten lehne den Terrorismus ab.
Senator Körting kündigte an, seinen Urlaub zunächst nicht fortzusetzen. Er wolle in der Behörde verbleiben und zunächst abwarten, wie sich die Lage in den nächsten Tagen entwickele.
Dienstag, 5. Juli 2005
Montag, 4. Juli 2005
Mauerkreuze geräumt
Montag abend am Checkpoint Charlie: Berlins christliche Demokraten demonstrierten gegen die bevorstehende Räumung der 1067 Mauerkreuze. Der katholische Priester Pater Vincenz, Gefängnispfarrer im Ruhestand, machte sich gar daran, die Kreuze zu segnen, um Gottes Beistand in letzter Minute zu erwirken.
Der "Akt der Barbarei", wie Berlins CDU-Generalsekretär Frank Henkel, die Vollstreckung des Räumungsurteils des Berliner Landgerichts nannte, konnte damit allerdings nicht gestoppt werden.
Auch von der überraschenden Ankündigung der Mahnmal-Initiatorin Alexandra Hildebrandt, eine Bürgschaft über 36 Millionen Euro vorlegen zu können, angeblich ausgestellt von einem Schweizer Kreditinstitut - ließen sich die derzeitigen Grundstückverwalter von der BAG Bank Hamm nicht beeindrucken - die haben angeblich selber einen potenten Investor in petto, der das Grundstück erwerben will - allerdings ohne Kreuze und Mauer.
Dienstag früh gegen halb sieben demontierten die Arbeiter einer Abrissfirma die ersten Holzkreuze, zwei Stunden später hing das erste Mauersegment am Kranhaken.
Begleitet wurde der Abriss von einem massiven Polzieaufgebot und lautstarken Protesten von Abrissgegnern, darunter ehemaligen politischen Häftlingen aus der DDR.
Heftige Regengüsse begleiteten die Aktionen. Um acht Uhr fünfzig brachen die angeketteten Ex-Häftlinge ihre Protestaktion ab.
Ob Frau Hildebrand in den nächsten Tagen das angekündigte Geld für den Grundstückserwerb tatsächlich vorweisen kann, darf mit gleicher Spannung erwartet werden, wie die Präsentation eines neuen Investors durch die Bankaktiengesellschaft Hamm.
Der "Akt der Barbarei", wie Berlins CDU-Generalsekretär Frank Henkel, die Vollstreckung des Räumungsurteils des Berliner Landgerichts nannte, konnte damit allerdings nicht gestoppt werden.
Auch von der überraschenden Ankündigung der Mahnmal-Initiatorin Alexandra Hildebrandt, eine Bürgschaft über 36 Millionen Euro vorlegen zu können, angeblich ausgestellt von einem Schweizer Kreditinstitut - ließen sich die derzeitigen Grundstückverwalter von der BAG Bank Hamm nicht beeindrucken - die haben angeblich selber einen potenten Investor in petto, der das Grundstück erwerben will - allerdings ohne Kreuze und Mauer.
Dienstag früh gegen halb sieben demontierten die Arbeiter einer Abrissfirma die ersten Holzkreuze, zwei Stunden später hing das erste Mauersegment am Kranhaken.
Begleitet wurde der Abriss von einem massiven Polzieaufgebot und lautstarken Protesten von Abrissgegnern, darunter ehemaligen politischen Häftlingen aus der DDR.
Heftige Regengüsse begleiteten die Aktionen. Um acht Uhr fünfzig brachen die angeketteten Ex-Häftlinge ihre Protestaktion ab.
Ob Frau Hildebrand in den nächsten Tagen das angekündigte Geld für den Grundstückserwerb tatsächlich vorweisen kann, darf mit gleicher Spannung erwartet werden, wie die Präsentation eines neuen Investors durch die Bankaktiengesellschaft Hamm.
Von: SENWAF Pressestelle An: Jörn Boewe
"Sehr geehrter Herr Boewe,
Ihre Fragen zu den BWB kann ich Ihnen wie folgt beantworten:
Die Tarifkalkulation der BWB wird von mehreren, von einander unabhängigen Instanzen geprüft: Von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, vom Aufsichtsrat der BWB und von der Tarifgenehmigungsbehörde, das ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen. Eine allgemeine Offenlegung dieser Kalkulation ist leider nicht möglich, denn sie enthält vertrauliche, unternehmensinterne Daten.
Die Investitionen, welche von den BWB getätigt werden, werden von den Gesellschaftern abhängig von den betrieblichen Notwendigkeiten und dem Bedarf festgelegt. Die Höhe kann schwanken: So waren die Investitionen Anfang der 90er Jahre wegen des Nachholbedarfs im Ostteil der Stadt relativ hoch. Neben dem Erhalt der Substanz, der Einhaltung technischer und ökologischer Standards ist dabei auch zu berücksichtigen, dass Investitionen das betriebsnotwendige Kapital erhöhen können. Dies würde wiederum die Wasser-/Abwassertarife steigen lassen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Senator Wolf, hat daher bereits öffentlich angekündigt, dass auch die Investitionsplanung mit dem Ziel der Preisdämpfung überprüft wird.
Die disproportionale Gewinnverteilung bezieht sich auf das Geschäftsjahr 2004. Im vergangenen Jahr entfielen zwar auf die privaten Gesellschafter und das Land Berlin Gewinne in Höhe von jeweils 107 Millionen Euro netto, die aber fast vollständig – 100 Millionen Euro – wieder in die Sanierung von Beteiligungen der BWH (vor allem der Berlikomm), flossen, also nicht ausgezahlt wurden. Die Gewinn- und Verlustrechnung der BWB ist also nicht die ausschließliche Basis der Gewinnaufteilung, da auch noch Sondereffekte in der Konzernbilanz und unterschiedliche steuerliche Behandlung der Gesellschafter zu berücksichtigen sind.
Mit freundlichen Grüßen ...
Pressestelle Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen"
Ihre Fragen zu den BWB kann ich Ihnen wie folgt beantworten:
Die Tarifkalkulation der BWB wird von mehreren, von einander unabhängigen Instanzen geprüft: Von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, vom Aufsichtsrat der BWB und von der Tarifgenehmigungsbehörde, das ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen. Eine allgemeine Offenlegung dieser Kalkulation ist leider nicht möglich, denn sie enthält vertrauliche, unternehmensinterne Daten.
Die Investitionen, welche von den BWB getätigt werden, werden von den Gesellschaftern abhängig von den betrieblichen Notwendigkeiten und dem Bedarf festgelegt. Die Höhe kann schwanken: So waren die Investitionen Anfang der 90er Jahre wegen des Nachholbedarfs im Ostteil der Stadt relativ hoch. Neben dem Erhalt der Substanz, der Einhaltung technischer und ökologischer Standards ist dabei auch zu berücksichtigen, dass Investitionen das betriebsnotwendige Kapital erhöhen können. Dies würde wiederum die Wasser-/Abwassertarife steigen lassen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Senator Wolf, hat daher bereits öffentlich angekündigt, dass auch die Investitionsplanung mit dem Ziel der Preisdämpfung überprüft wird.
Die disproportionale Gewinnverteilung bezieht sich auf das Geschäftsjahr 2004. Im vergangenen Jahr entfielen zwar auf die privaten Gesellschafter und das Land Berlin Gewinne in Höhe von jeweils 107 Millionen Euro netto, die aber fast vollständig – 100 Millionen Euro – wieder in die Sanierung von Beteiligungen der BWH (vor allem der Berlikomm), flossen, also nicht ausgezahlt wurden. Die Gewinn- und Verlustrechnung der BWB ist also nicht die ausschließliche Basis der Gewinnaufteilung, da auch noch Sondereffekte in der Konzernbilanz und unterschiedliche steuerliche Behandlung der Gesellschafter zu berücksichtigen sind.
Mit freundlichen Grüßen ...
Pressestelle Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen"
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