Lücke in der Strategie

Von Aufbruchstimmung war auf dem Kongreß der IG BAU wenig zu spüren. Dabei hat die Gewerkschaft durchaus hoffnungsvolle Ansätze

Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Sept. 2013

Es war, gelinde gesagt, erschütternd. »Wir wollen noch besser werden«, antwortete Robert Feiger auf die Frage eines Journalisten, wie seine Gewerkschaft ihren andauernden Mitgliederschwund stoppen wolle. Substantielleres ließ sich der neugewählte Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) bei seinem ersten Pressegespräch in der vergangenen Woche nicht entlocken. Die Gewerkschaft wolle künftig ihre »Ressourcen effektiver einsetzen«, »mehr Betriebe betreuen«, und: »Wir nehmen uns vor, in den nächsten Jahren eine stabile Mitgliederentwicklung zu haben.«

Stabil war bei der IG BAU in den vergangenen 17 Jahren vor allem eins: der Abwärtstrend der Organisationskraft.
Zählte die Gewerkschaft bei ihrer Gründung im Januar 1996 noch 720000 Mitglieder, waren es zu Jahresbeginn nur noch 297000. Es ist kein Geheimnis, daß damit eine kritische Grenze unterschritten ist. Man muß in Rechnung stellen, daß seit Mitte der 1990er Jahre jeder zweite der damals 1,4 Millionen Arbeitsplätze am Bau verloren ging. Die Schlußfolgerung: »Unser Organisationsgrad ist kaum verändert«, die der ausgeschiedene langjährige IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel im aktuellen Heft der Zeitschrift Mitbestimmung zieht, klingt dennoch sehr nach Pfeifen im Walde. Denn tatsächlich ist die immer noch viertgrößte DGB-Gewerkschaft damit relativ stärker geschrumpft als die Bauwirtschaft. Zugleich sind andere Branchen, die ebenfalls zum Organisationsbereich der IG BAU gehören – wie etwa Gebäudereinigung und Facility Management –, in den letzten Jahrzehnten expandiert.

Eindämmung von Leiharbeit, Werkverträgen und Lohndumping, Maßnahmen gegen Scheinselbständigkeit, ausufernde Minijobs, mißbräuchliche Befristungen und die Kritik an der »Niedriglohnpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung« – das waren die zentralen Themen auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU, der am Donnerstag vergangener Woche zu Ende ging. Kein Wunder: Praktisch alle Kernbranchen der IG BAU sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem Experimentierfeld für die neoliberale Neuorganisation von Arbeitsverhältnissen geworden. Kennzeichnend dafür ist das ausufernde Subunternehmerunwesen, von dem längst nicht mehr nur die Bauwirtschaft, sondern auch die Gebäude­reinigung betroffen ist. Dort schnellte die Zahl der Betriebe durch die Liberalisierung der Handwerksordnung unter der SPD-Grünen-Regierung 2004 von 7000 auf inzwischen über 20000.

An durchdachten Reformvorschlägen mangelt es bei der IG BAU seit Jahren nicht. So auch auf dem jüngsten Kongreß. Feiger forderte unter anderem eine »gesetzliche Pflicht zur lückenlosen und fälschungssicheren Erfassung aller Arbeitszeiten«, erleichterte Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, die deutliche personelle Aufstockung der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit und einen gesetzlichen Mindestlohn, »wo unsere Kraft nicht reicht, Hungerlöhne flächendeckend zu verhindern«. Diese programmatischen Forderungen stehen aber lediglich im Raum. Umsetzen soll sie eine SPD-geführte Mitte-links-Regierung, möglichst mit dem bisherigen IG-BAU-Vorsitzenden Klaus Wiesehügel als Arbeitsminister. Hoffnungen setzt die Gewerkschaft auch auf das ehemalige IG-BAU-Vorstandsmitglied Bärbel Feltrini, die in Hessen gern das Arbeits- und Sozialressort in einem Kabinett Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) übernehmen würde. Die Gewerkschaft selbst spielt bei der Durchsetzung ihrer politischen Forderungen keine Rolle als politischer Akteur. Nicht einmal von gesellschaftlichem Druck war die Rede, der zweifellos auch auf die Wunschkoalitionen der IG BAU auszuüben wäre.

Dabei ist die Gewerkschaft gar nicht so verschnarcht, wie man angesichts solcher Kongresse glauben könnte. So setzte die IG BAU früher als andere DGB-Gewerkschaften auf konflikt­orientierte Konzepte der Basisarbeit in den Betrieben. 2007 setzte der Gewerkschaftstag die »systematische gewerkschaftliche Erschließung der Betriebe« auf die Tagesordnung, ein Jahr später erprobte man in einem Pilotprojekt die Anwendung US-amerikanisch inspirierter »Organizing«-Methoden auf baden-württembergischen Baustellen. Die Kernidee: Statt wie bislang Stellvertreterpolitik für die Beschäftigten zu machen, sollte die Gewerkschaft vielmehr ihre Vertrauensleute und aktiven Mitglieder an der Basis professionell dabei unterstützen, drängende Probleme durch betriebliche Kampagnen zu lösen. Das Konzept ließ sich mit Erfolg auf die Gebäude­reinigerbranche übertragen. Vorenthaltene Löhne, nicht gewährte Urlaubsansprüche oder die Verweigerung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – typische Phänomene der Branche, die sich mit einer wohldurchdachten Eskalation betrieblicher Konflikte effektiv angehen lassen.

Der neue Vorsitzende Feiger bekannte sich dazu, »die aktivierende Gewerkschaftsarbeit vor Ort und in den Betrieben zu stärken«. Doch obwohl es Beschlußlage der Gesamtorganisation ist, wird das Konzept praktisch vor allem von einer jungen Generation von Gewerkschaftssekretären getragen, die die Ära der »Sozialpartnerschaft« nur noch vom Hörensagen kennen. Ob deren Impuls kräftig genug sein wird, der IG BAU neuen Schwung zu verleihen, ist eine spannende Frage.

»Die ›kurze Vollzeit‹ zum Thema machen«

Linke Wissenschaftler fordern eine Kampagne für die 30-Stunden-Woche. Gewerkschafter reagieren eher skeptisch. Ein Gespräch mit Mohssen Massarrat, Jörg Wiedemuth und Steffen Lehndorff

Interview: Jörn Boewe und Johannes Schulten, junge Welt, Beilage 1. Mai 2013

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von ATTAC. Gemeinsam mit Heinz-J. Bontrup veröffentlichte er das Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit.
Jörg Wiedemuth ist Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung bei ver.di und Verfasser zahlreicher Artikel zum Thema Arbeitszeit
Steffen Lehndorff leitete die Abteilung »Arbeitszeit und Arbeitsorganisation« des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Seit dem vergangenen Jahr ist er im Ruhestand.


jW: Anfang des Jahres haben Sie, Herr Massarrat, gemeinsam mit Heinz-Josef Bontrup einen Appell für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und die Einführung der 30-Stunden-Woche veröffentlicht. Der Aufruf hatte eine große Resonanz in den Medien. Es fiel aber auf, daß unter den über 100 Unterzeichnern nur wenige hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre waren. Warum haben Sie nicht unterschrieben, Herr Wiedemuth?

Wiedemuth: Mir erschien der Aufruf von seiner Diktion und Stoßrichtung her nicht anschlußfähig. Er bringt vor allem arbeitsmarktpolitische Argumente für eine Arbeitsumverteilung vor. Das ist meiner Meinung nach eine zu enge Argumentation. Bei den Beschäftigten, die letztendlich eine Arbeitszeitverkürzung durch Arbeitskampf durchsetzen müßten, ist sie nicht mobilisierungsfähig. Im Vorfeld des letzten ver.di-Gewerkschaftstages hatte es einige Anträge mit ähnlicher Stoßrichtung gegeben. Wir haben damals die Funktionäre innerhalb von ver.di nach ihrer Einschätzung gefragt: Ist die Forderung nach 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich mobilisierungsfähig? Die überwiegende Mehrheit der Funktionäre, die unmittelbar in der Betriebsbetreuung aktiv sind, hat gesagt: Nein. Eine solche Forderung hat, zumindest im Moment, unter den Kolleginnen und Kollegen nicht die Resonanz, die notwendig wäre, um ein solches Projekt mit einigen Erfolgsaussichten anschieben zu können.

jW: Herr Massarrat, sind die Forderungen zu abstrakt?

Massarrat: Ich glaube nicht. Tatsache ist, daß wir seit zwei, drei Jahrzehnten Massenarbeitslosigkeit haben und daß bei den Beschäftigten in den Betrieben die Angst um den eigenen Arbeitsplatz vorherrscht. Schon wenn es darum geht, ihre Alltagsforderungen durchzusetzen, stehen die Belegschaften mit dem Rücken an der Wand. Unter diesen Bedingungen ist es fast unmöglich, daß die Beschäftigten eine offensive Forderung nach Arbeitszeitverkürzung erheben. Sie – wie auch ihre Gewerkschaften – sind zu Gefangenen des Systems des neoliberalen Kapitalismus geworden. In diesem System ist der Handlungsspielraum sowohl für unten wie für oben auf Null reduziert. Diese Situation kann aus unserer Sicht nur aufgebrochen werden durch eine über die Tarifpolitik weit hinaus gehende gesellschaftliche Kampagne, die die Beschäftigten anspricht und die Arbeitslosen mobilisiert.. Es ist doch absurd, daß die Beschäftigten teilweise bis zu 60 Wochenstunden arbeiten und unter Angst, Streß, Burnout leiden, während Millionen Arbeitslose verrotten und durch Nichtstun krank werden. Dieser Zustand muß beendet werden.

jW Herr Lehndorff, sie befassen sich seit vielen Jahren mit dem Thema. Wie haben sich die realen Arbeitszeiten in Deutschland seit den erfolgreichen Streiks für die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie in den 80er Jahren entwickelt? Und was heißt das für die aktuelle Debatte?

Lehndorff: Die Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten ist bis Anfang der 90er Jahre zurückgegangen. Dann ist sie in Westdeutschland nach und nach wieder gestiegen. In Ostdeutschland ist sie zunächst gesunken. Wir hatten – zumindest bis zur Krise 2007/2008 – die Situation, daß die Arbeitszeiten der Vollzeitbeschäftigten in Ost und West sich einander angenähert haben, allerdings auf dem höheren ostdeutschen Niveau. Das war der Grundtrend. Gleichzeitig haben wir eine Zunahme der Teilzeitarbeit, insbesondere bei Frauen. So sind die Arbeitszeitunterschiede zwischen Frauen und Männern, aber auch unter Frauen größer geworden – teilzeitbeschäftigte Frauen arbeiten im Schnitt 18 Stunden in der Woche.

Das heißt: »Das« Arbeitszeitproblem aller Beschäftigten gibt es heute nicht mehr. Wir haben es mit einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Beschäftigtengruppen, mit sehr unterschiedlichen Problemen und Bedürfnissen zu tun. Die Orientierung auf Durchschnittsarbeitszeiten ist daher sehr problematisch. Wir haben eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller lohnabhängig Beschäftigten von 34 Stunden. Wir sind also, wenn man so will, bereits auf dem Weg zur 30-Stunden-Woche. Aber das erklärt sich vor allem durch den Boom der Minijobs. Hinter der deutschen Verkürzung der Durchschnittarbeitszeiten steht also in Wahrheit ein konservatives Modell.

Wenn wir zu einer Debatte über Arbeitszeitverkürzung kommen wollen, müssen wir von den unterschiedlichen tatsächlich vorhanden Arbeitszeitproblemen der Beschäftigten ausgehen. Wir dürfen nicht so tun, als könne Arbeitszeitpolitik ein Mittel zum Zweck sein. Natürlich würde es Beschäftigungseffekte haben, wenn sich die durchschnittliche Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten verkürzt. In erster Linie ist Arbeitszeitpolitik aber Selbstzweck.

Massarrat: Konservativ ist, die Arbeitszeitpolitik ausschließlich auf die Belange der heute Beschäftigten zu reduzieren. So würden die Gewerkschaften auf der Stelle treten, nie Vollbeschäftigung und nicht einmal höhere Löhne entsprechend der Produktivitätssteigerung durchsetzen. Wir haben mit Massenarbeitslosigkeit mit drei bis sechs Millionen Arbeitslosen, je nachdem, wie gerechnet wird, zu tun. Die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit steht nicht im Widerspruch zu individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten. Die 30-Stundenwoche soll lediglich eine Zielmarke angeben. Im Detail kann eine radikale Arbeitszeitverkürzung konzipiert werden, die differenziert nach spezifischen individuellen und betrieblichen Interessen gestaltet ist. Eine gute Arbeitszeitpolitik sollte auch Mittel zum Zweck, also zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit dienen, warum eigentlich nicht?

jW: Wenn Sie von 30-Stunden-Woche reden, meinen Sie also nicht die Regelarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten, sondern die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Lohnabhängigen? Doch das haben wir fast schon erreicht, wenn wir jetzt bei 34 Stunden im Schnitt liegen.

Lehndorff: Mit der nächsten Million Minijobs sind wir bei der 30-Stunden-Woche, das ist doch der Witz.

Massarrat: Wir sagen ja auch in unserem Manifest, daß wir auch bei einer 30-Stunde-Woche noch keine Vollbeschäftigung hätten. Da blieben immer noch eine Million Menschen arbeitslos. Deshalb plädieren wir zusätzlich für einen Ausbau des öffentlichen Dienstes.

Lehndorff: Wir sind uns doch einig, daß ein Schwenk zu einer anderen Wirtschaftspolitik, ein Schwenk hin zu mehr Beschäftigung, nur durch gesellschaftlichen Druck ermöglicht werden kann. Und die Frage ist: Wo sind denn die Ansatzpunkte für eine gesellschaftliche Bewegung, die einen derartigen Druck entwickeln kann? Ein Punkt ist aus meiner Sicht die zunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Das ist eine Frage, die breit wahrgenommen und diskutiert wird.

Die beiden großen Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, sind die Regulierung des Arbeitsmarktes: Gesetzlicher Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Abschaffung der Minijobs usw. Und: Der Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen. Das setzt voraus, daß sich die Einnahmebasis des Staates verbessert, was nur möglich ist durch eine Steuerreform, die hohe Einkommen und Vermögen deutlich stärker in die Pflicht nimmt. Diese zwei Stellschrauben sind zugleich entscheidend für eine veränderte Rolle Deutschlands in Europa.Warum konzentrieren wir uns nicht auf solche Themen, wenn es um gesellschaftliche Bewegung in Richtung Kurswechsel geht?

Zu sagen, wenn wir alle kürzer arbeiten, geht die Massenarbeitslosigkeit zurück – so kommen gesellschaftliche Bewegungen nicht in Gang. Es ist sicher sinnvoll, die 30-Stunden-Woche im Sinne eines künftigen Standards zu diskutieren – so wie heute die 40-Stunden-Woche faktisch ein weit verbreiteter Standard für die meisten Vollzeitbeschäftigten ist. Dahin kommt man, indem man z. B. die Frage »kurzer Vollzeit« auf die Tagesordnung setzt. Etwa wenn Eltern kleiner Kinder sagen: Ich will die nächsten zwei Jahre nur 30 Stunden arbeiten. Nicht nur die Mütter, auch die Väter. Damit schaffen wir eine Basis von Erfahrungen, daß Leute sagen, es geht auch anders. Es ist kein Naturgesetz, daß die vollzeitbeschäftigten Väter immer länger arbeiten und die Mütter in einem Minijob feststecken.

jW: Herr Wiedemuth, sind das Modelle, die bei ver.di diskutiert werden?

Wiedemuth: Wir haben bei der ver.di-Grünung 2002/2003 so eine Arbeitszeitinitiative versucht. Wir waren zunächst konfrontiert mit einer großen Skepsis der Beschäftigten, ob eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit für sie überhaupt in Frage kommt. Die Situation im Dienstleistungsbereich ist durch einen sehr hohen Anteil von Teilzeitarbeit geprägt, und eine pauschale Verkürzung der Wochenarbeitszeit bringt für diese Beschäftigtengruppe überhaupt nichts. Die Erfahrungen, die die Kolleginnen und Kollegen mit Arbeitszeitverkürzung gemacht hatten, waren auch nicht durchweg positiv: Es gab keine neuen Einstellungen, wohl aber Leistungsverdichtung. Eine Folge davon war, daß viele Beschäftigte gar nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit bis zum Regelrenteneintrittsalter fortzuführen bzw. unter Bedingungen ausscheiden, die so­zial nicht akzeptabel sind. Wir haben also begonnen, Modelle zu entwickeln, die es den Beschäftigtengruppen, die unter physisch oder psychisch sehr anstrengenden Bedingungen arbeiten, erlauben, früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Dabei aber keine oder weniger Abschläge von der Altersrente hinnehmen müssen. Diese Modelle sind teilweise bereits verwirklicht worden, etwa bei der Post AG.

Das Problem mit diesem Aufruf scheint mir folgendes: Unter den Beschäftigten herrscht eine breite Skepsis gegenüber dem Thema vor, im Unternehmerlager gibt es eine vehemente Ablehnung. Wir würden uns also ohne Bündnispartner – abgesehen von den Initiatoren des Aufrufes – daran machen, das dickste Brett zu bohren, das die Gewerkschaften sich überhaupt vornehmen können. Denn mit einem Warnstreik wäre diese Auseinandersetzung nicht abgetan. Die Kollegen in den Betrieben müßten bereit sein, das zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zu machen.

Wenn die Bedingungen für eine erfolgreiche Kampagne also nicht erfüllt sind und auch in kurzer Zeit nicht herstellbar sind, dann wäre es für Gewerkschaften sehr leichtsinnig, die Kolleginnen und Kollegen in diese Richtung zu orientieren. Die Beschäftigten werden eine Forderung wie die der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch Umverteilung der Arbeit auf alle Schultern immer mit ihrer Situation abgleichen und fragen: Was habe ich persönlich davon? Und wenn man ihnen sagt: Dein Arbeitsplatz wird dadurch sicherer, oder: Arbeitslose kriegen einen Arbeitsplatz – dann reicht reicht das nicht aus, um eine wirkliche Mobilisierung auf den Weg zu bringen.

Massarrat: Ihr beide, Jörg und Steffen, redet doch nur über die Beschäftigten, die Millionen Arbeitslose sind offenbar kein Thema. Wir sollten in Rechnung stellen, daß Gewerkschaften seit gut zwanzig Jahren in der Defensive sind, eine Nullrunde nach der anderen abschließen, daß sie nicht verhindern konnten, daß eine Umverteilung von unten nach oben stattfand und weiter stattfindet, und dann auch fragen, warum das so ist. Tatsächlich befinden wir uns in einem völlig neuen System, in dem die Angststrategie der Kapitalseite dominiert. Natürlich ist es für die Gewerkschaften schwierig, sich um die Arbeitslosen zu kümmern. Aber sie können die Interessen der Beschäftigten auf Dauer nur glaubhaft vertreten, wenn die Gewerkschaften auch die Arbeitslosen einbeziehen. Eine Kleinklein-Politik ist jedoch außerstande, etwas zu bewegen. Die Mindestlohnkampagne der Gewerkschaften hat beispielsweise beinahe zehn Jahre in Anspruch genommen, und wo stehen wir heute damit? Wenn weiter so vorgegangen werden sollte, dann wären dreißig bis vierzig Jahre nötig, um kleine Projekte wie Mindestlohn, Leiharbeit, Abschaffung von Minijobs etc. mehrheitsfähig zu machen. Und ich bin sicher, daß die Kapitalseite in der Zeit neue Ideen durchsetzen wird, um weiterhin, die Beschäftigten unter Dauerdruck zu halten.

Lehndorff: Es ist unstrittig, daß Gewerkschaften in Deutschland seit Jahren in der Defensive sind, in anderen Ländern teilweise sogar noch länger. Die Frage ist aber, ob ausgerechnet die Forderung nach der 30-Stunden-Woche der entscheidende politische Schlüssel ist, aus dieser Situation herauszukommen und eine neue gesellschaftliche Bewegung weg vom Neoliberalismus aufzubauen. Das bezweifle ich eben. Jörg und mir geht es nicht darum, das Schicksal der Arbeitslosen in den Hintergrund treten zu lassen, sondern es geht uns um die wirkliche Bewegung jenseits der papiernen Forderungen. Und es ist einfach so, daß kürzere Arbeitszeiten in allererster Linie von den Beschäftigten durchgesetzt werden müssen.

Massarrat: Die Beschäftigten können gegenwärtig doch nicht selbst mit dem Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten ans Management herantreten, weil sie auf der untersten Ebene am wenigsten Gegendruck erzeugen können. Anders wäre es, wenn es gelänge, eine gesamtgesellschaftliche Kampagne für Arbeitszeitverkürzung durchzuführen, wenn das Thema intensiv in den Medien diskutiert würde, wenn in Fernsehdebatten den Gegnern zur Rechfertigung der Absurdität von Massenarbeitslosigkeit die Argumente ausgehen. Dann können auch die Menschen in den Betrieben aktiv werden. Widerstand und Selbstsicherheit können nur über gesellschaftliche Kampagnen transportiert werden und nicht über isoliertes kleinklein.

jW: Mit Gramsci fordern Sie, Herr Massarrat, also eine Art gegen hegemoniellen Diskurs, den der DGB entfachen soll.

Wiedemuth: Aber so funktioniert gewerkschaftliche Politik nun einmal nicht.

Massarrat: Aber Politik funktioniert so. Deshalb sagen wir, Arbeitszeitverkürzung muß ein gesamtgesellschaftliches Thema werden, bei dem Aspekte wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeiten, ohne ständig Angst zu haben, Vollbeschäftigung und Arbeit für ein gutes Leben und Zeit für Muße zur Sprache kommen.

Agenda der Verblödung

Unternehmer und gewerkschaftsnahe Ökonomen streiten über die Ursachen »positiver Beschäftigungsentwicklung«. Lohnarbeitsvolumenschrumpfte seit 1991 um ein Drittel seit 1991 deutlich gesunken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. März 2013

»Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen«, war einer der großspurigen Sprüche, mit denen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Regierungserklärung »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« verkaufte. Besser bekannt wurde sie künftig als Rede zur »Agenda 2010«. Die Inhalte hatte man größtenteils aus dem »Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung« der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Zu den Kernforderungen, die schon bald umgesetzt wurden, gehörte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien. Erwerbslose würden künftig praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen müssen: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt«, hatte Schröder verkündete, »der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«

Hüther euphorisiert

Zehn Jahre später ziehen zahlreiche Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten – Leute, denen in diesem Land für gewöhnlich nichts zugemutet wird, die dafür anderen umso mehr zumuten – eine überwiegend positive bis euphorische Bilanz: »Durch die ›Agenda 2010‹ ist Deutschland gerechter geworden«, meint, wenig überraschend, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Finanziert wird dies von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Nicht nur sei die Zahl der Erwerbslosen von mehr als fünf Millionen auf rund drei Millionen gesunken, es habe auch mit 41,5 Millionen »noch nie so viele Erwerbstätige« gegeben wie heute, sagte IW-Chef Michael Hüther am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die Kritik, bei den neuen Jobs handele es sich nicht »um vollwertige, sondern um prekäre Beschäftigungsverhältnisse«, will Hüther »nicht gelten« lassen. Schließlich seien seit 2005 »2,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze« entstanden.
Das klingt wie ein Argument, ist aber Bullshit: Auch für Jobs in unfreiwilliger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, mit untertariflicher oder gar sittenwidriger Bezahlung werden in der Regel Sozialabgaben entrichtet.

IMK neben der Spur

Etwas anders gewichtet ist naturgemäß die Bilanz der Ökonomen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Zunächst skizzieren sie eine ähnliche Ausgangslage: »Auf den ersten Blick könnte man annehmen, die Arbeitsmarktreformen der Agenda hätten sich zehn Jahre nach ihrer Ankündigung und gut acht Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV als erfolgreich erwiesen«, konstatieren die Forscher um IMK-Direktor Gustav Horn und den Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein. »Die Zahl der Erwerbstätigen ist weit höher als vor einer Dekade und erreicht Rekordstände.«

In Frage stellen die Wissenschaftler des IMK aber, ob diese Entwicklung »wirklich« auf die »Maßnahmen, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Agenda-Rede skizziert hat« zurückzuführen ist. Ihr Befund: »Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflußt«. Die beschäftigungspolitische Bilanz, die Horns Leute ziehen, ist neutral. Die Agenda 2012 hat weder genützt noch geschadet.

41,6 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt 2012 als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig. Das waren knapp 2,7 Millionen mehr als 2003. Doch habe dieser Wachstums­trend »keineswegs in den Agenda-Jahren, sondern schon viel früher« eingesetzt, nämlich Mitte der 1990er Jahre. Seit dem Tiefstand im Jahr 1994 mit rund 37,5 Millionen Erwerbstätigen sei die Zahl wieder angestiegen. »Gleichzeitig veränderte sich aber die Struktur der Erwerbstätigkeit: Die Vollzeitbeschäftigung ging spürbar zurück, Teilzeitstellen und selbständige Tätigkeiten nahmen zu.«

Lohnarbeit schrumpft

Als »Folge dieses Wandels« sei »das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden« im vergangenen Jahr »kaum höher« gewesen als 1994, heißt es beim IMK. Den vermeintlichen Kausalzusammenhang erklären die Forscher nicht: Immerhin könnte das schrumpfende Volumen der Gesamtarbeit ja auch umgekehrt die Ursache oder eine bloße Begleiterscheinung der Aufsplitterung traditioneller Normalarbeitsverhältnisse in eine Vielzahl kleiner atypischer Jobs sein.

Aber das ist nicht der einzige methodische Fehler, den Horn und Kollegen machen. Bereits die von ihnen unterstellte »Stagnation beim Arbeitsvolumen« ist ein Euphemismus. Tatsächlich hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu halbiert. Wurden 1991 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 2,279 Milliarden Stunden geleistet, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1,163 Milliarden. Dies entspricht einem Rückgang um 49 Prozent. Betrachtet man die Entwicklung nur bei den abhängig Beschäftigten – also ohne Selbständige, mithelfende Familienangehörige usw. – ist die Abnahme von 698 auf 462 Millionen Stunden mit 33,8 Prozent immer noch erheblich. Auch im Vergleich zu 1994, dem Jahr, in dem laut IMK die Beschäftigung auf dem historischen Tiefstand war, sieht der Trend nicht signifikant anders aus: Das Erwerbsarbeitsvolumen ging seither von 1,936 Milliarden auf 1,163 Milliarden Stunden, also um 40 Prozent, zurück. Die abhängige Beschäftigung (Lohnarbeit) verringerte sich von 537 Millionen auf 462 Millionen Stunden. Das waren »nur« 14 Prozent. Wie man in diesen Zahlen eine »Stagnation« entdecken kann, bleibt schleierhaft.

Aber auch der angeblich leichte Anstieg ist zumindest zweifelhaft: Zieht man die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes heran, hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 bis 2012, wenn auch nur um 73 Millionen, verringert. Schaut man sich speziell das Lohnarbeitsvolumen an, sieht das schon anders aus: 1994, in dem Jahr als der Arbeitsmarkt auf dem historischen Tiefststand war, leisteten die abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik immer noch 600 Millionen Arbeitsstunden mehr als 2012. Die entscheidenden Veränderungen hatten aber bereits Anfang der 1990er stattgefunden – vor allem mit der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Seit 1991 ist das Erwerbsarbeitsvolumen von 60 auf 58,1 Milliarden Stunden gesunken. Der Umfang der Lohnarbeit ging sogar von 51,8 auf 48,8 Milliarden Stunden zurück. Das ist mit immerhin 5,7 Prozent ein deutlicher Trend und nichts, was man »Stagnation« nennen würde.

»Dann kriegen wir ihn in Veracruz«

Mit »Billigflaggen« unterlaufen Reeder Tarifverträge der Handelsschiffahrt. Dagegen setzt die Internationale Transportarbeiterföderation auf die Solidarität von Seeleuten und Hafenarbeitern

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27./28. Okt. 2012

»Weg, ausgelaufen«, sagt Hamani. »Gerade kommt die Meldung, daß er heute früh ausgelaufen ist.« Die Volunteers hören auf zu kauen und schauen den Inspektor an. Gestern wollten sie diesen Frachter kontrollieren. Schon standen sie auf der Gangway, da ging – beim Löschen der Ladung – ein Schwerlastgang am Schiffskran kaputt. Sie hätten darauf bestehen können, an Bord zu gehen. Aber sie wissen, wie heikel es ist, wenn drei Tonnen Last außenbords am Haken hängen. Die Volunteers sind Hafenarbeiter. Wir kommen wieder, wenn der Kran repariert ist, sagten sie.

Wismar, die Nummer fünf unter den deutschen Osteehäfen. Dreieinhalb Millionen Tonnen gehen hier jährlich über die Kaikante

Die Volunteers sind Typen, die eher in die Breite gehen, aber jetzt machen sie lange Gesichter. Sie sitzen um den Tisch, Brötchen auf dem Teller, im Gewerkschaftshaus in der August-Bebel-Straße in Rostock. ITF-Inspektor Hamani Amadou sitzt an seinem Computer und schaut ins Internet. »Das macht nichts«, sagt er. »Dann kriegen wir ihn in Veracruz.«

5000 Seemeilen südwestlich gibt es einen neuen Job für Capitán Enrique Lozano, der davon noch nichts weiß. Wenn er nicht auf dem Malecón La Bamba tanzt, liegt er vermutlich in seiner Koje, denn es ist halb zwei Uhr nachts. Jedenfalls kriegt er gerade eine E-Mail von seinem Kollegen aus Rostock. Wenn der Inspektor der »ITF Americas« in den nächsten Tagen seine Kontrollfahrt durch Mexikos wichtigsten Atlantikhafen macht, wird er sich ein Stückgutschiff unter liberianischer Flagge und deutscher Bereederung ein bißchen genauer ansehen. Und wenn der Schwerlastgang am Bordkran schlappmacht, während drei Tonnen Fracht außenbords am Haken hängen, wird Enrique nur müde lächeln und sagen: »No mames, guey. Erzähl keinen Scheiß.«

In Rostock spülen die Volunteers ihr Frühstück mit Kaffee runter, ziehen ihre gelben Warnwesten an und gehen zum Parkplatz. ITF- und ver.di-Fähnchen werden an die Autos gesteckt. Die Fahrt geht nach Wismar, 60 Kilometer nach Westen über die Ostseeautobahn. Dreieinhalb Millionen Tonnen Fracht gehen dort jährlich über die Kaikante. Damit ist Wismar immerhin Nummer fünf unter den deutschen Ostseehäfen. In Rostock werden knapp 20, in Hamburg über 100 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen. Nicht 400 Millionen wie in Rotterdam oder 500 bis 600 Millionen wie in Schanghai. Wismar ist überschaubar.

Jedes Jahr Anfang September führt die Internationale Transportarbeiterföderation ihre »Baltic Action Week« durch: Schiffe in allen größeren, aber auch vielen kleineren Ostseehäfen, außerdem in Hamburg, Bremen und Bremerhaven, werden durch ITF-Inspektoren, verstärkt durch Freiwilligenteams, kontrolliert. Es geht um die Einhaltung von sozialen Mindeststandards an Bord, hygienische Bedingungen, pünktliche Heuerzahlung, Tarifverträge usw. – vor allem bei Fahrzeugen unter Billigflaggen. Reeder lassen ihre Schiffe in Staaten wie Panama, Liberia, Äquatorialguinea, Malta registrieren, um Heuer und Steuer zu sparen. Niedrigere Sozialabgaben und Sicherheitsstandards, laxere Besatzungsvorschriften machen das Modell für die Reeder attraktiv. Für den Billigflaggenstaat sind die vergleichsweise geringen Gebühren und Abgaben eine wichtige Deviseneinnahme. 34 solcher »Gefälligkeitsflaggen« (»flags of convenience«) zählt die ITF momentan. Darunter sind die von Binnenstaaten wie der Mongolei, Moldawiens und Boli­viens, der Steueroase Cayman Islands, des britischen Überseegebietes Gibraltar, aber auch von Frankreich und Deutschland mit seinem 1989 eingeführten Internationalen Zweitregister.

An der Einfahrt aufs Hafengelände in Wismar zeigt Hamani seinen ITF-Ausweis. Wie von Zauberhand öffnet sich das Tor. Es ist ein bißchen mysteriös: Obwohl sie der Schrecken von Reedern und Hafenstauereien sind, haben die Inspektoren und Freiwilligenteams der Internationalen Transportarbeiterföderation freien Zugang zu Häfen und Schiffen. Fragt man Gewerkschaftsfunktionäre nach dem Grund, verweisen sie auf Artikel 9 des Grundgesetzes, der die Koalitionsfreiheit regelt. Fragt man Juristen, bekommt man von jedem eine andere Antwort. Ich schreibe in mein Notizbuch: »Man kann das irgendwie juristisch herleiten. Es dürfte aber auch noch einen anderen Grund geben.«

ITF-Inspektor Hamani Amadou: »C’est la globalisation.«

Ein Küstenmotorschiff hat an einem der sechzehn Liegeplätze festgemacht. Es bringt Baumstämme aus Klaipeda für das Spanplattenwerk im Gewerbegebiet am Hafen. Das Schiff gehört einer Reederei aus Niedersachsen. Die Volunteers sind gebrieft: Christian und Stefan inspizieren Mannschaftsunterkünfte und Maschinenraum, Hamani und die Rostocker prüfen die Schiffspapiere in der Kapitänskajüte. Die anderen Lübecker sollen versuchen, unauffällig mit den Filipinos vom Nachbarschiff Kontakt aufzunehmen. Das funktioniert nur, wenn die absolut sicher sind, daß kein Offizier etwas davon mitbekommt. »Ihr wißt Bescheid«, sagt Hamani. »Die können schnell auf die schwarze Liste kommen.« Wer Ärger macht, bekommt von den Crewing Agencies keinen neuen Vertrag.

»We are one family«

An Bord wartet schon der Kapitän, der »Master«, wie es in der Handelsschiffahrt heißt. Er ist ein bißchen aufgeregt. Zeit ist Geld, und wenn die Inspektion schlecht läuft, kann ihn das viel Liegezeit kosten. Hamani gibt ihm die Hand und redet ruhig, in einfachen englischen Sätzen. »Today I come together with an ITF volunteer team«, sagt er und zeigt auf die Hafenarbeiter. »Because dockers and seafarers, we are one family.« Der Master nickt. Die Volunteers tragen sich in eine Liste ein, dann können sie sich an Bord frei bewegen. In der Kajüte legt der Kapitän Hamani die Dokumente vor: Tarifvertrag, Crewliste, Gehaltsabrechnung. Hamani überprüft jeden Posten. Die Papiere sind in Ordnung. Die Mannschaftsunterkünfte sind aufgeräumt, Küche und Kühlraum sauber. Der Motorman zeigt mir den Maschinenraum. Alles blitzt und blinkt. Der Motorman lacht. »It’s not always so clean«, sagt er mit einem Augenzwinkern. Nicht nur die Gewerkschaft bereitet sich auf ihre Aktionswoche vor, auch die Reeder tun das.

Christian und Stefan kontrollieren die Mannschaftsräume

 Hier ist nichts zu machen. Auf diesem Schiff ist alles tipptopp. Hamani zeigt den Volunteers die Dokumente, er erklärt, worauf es ankommt: Was genau muß kontrolliert werden, wo sind die kritischen Punkte? »Ich kann morgen ausfallen, und meine Stelle wird vakant«, sagt Hamani. »Dann muß vielleicht einer von euch meinen Platz einnehmen.« Die Baltic Week ist ein bißchen Schaulaufen, und das ist okay. Hamani macht einen Trainingslauf daraus, und das ist noch besser. »Hafenarbeiter und Seeleute gemeinsam«, sagt er, »darum geht es hier. Das ist das Wichtigste. Ich kontrolliere jeden Tag Schiffe. Aber die Hafenarbeiter einzubeziehen, das ist das Besondere an dieser Aktion.« Die Volunteers machen das einmal im Jahr, manche zum ersten Mal, andere seit langem. Sie nehmen eine Woche Urlaub, und die ITF übernimmt Kost und Logis. Es geht darum, den eigenen Arbeitsplatz etwas sicherer zu machen, aber sie haben auch ihren Spaß.

Die Waffe des Boykotts

Zweimal – 2003 und 2007 – hat die EU-Kommission in Brüssel versucht, die sogenannte Selbstabfertigung in der europäischen Hafengesetzgebung durchzusetzen. Reedereien hätten ihre Schiffe künftig durch die Besatzungen oder anderes eigenes Personal mit bordseitigem Ladegeschirr be- und entladen lassen können. Bei großen Containerschiffen ist das nicht so einfach, bei Ro-Ro-Schiffen, Stück- und Schüttgutfrachtern schon. Zweimal stoppten die Hafenarbeiter die Pläne mit politischen Streiks: Die Richtlinienentwürfe »Port Package I« und »II« schafften es beide nicht durchs Europaparlament. Hätte sich die Kommission durchgesetzt, wären nicht nur Arbeitsplätze und Löhne in den Häfen unter Druck geraten. Bedroht gewesen wäre auch die Streikfähigkeit der meist gut organisierten Hafenarbeiter. Deren Macht ist das schärfste Schwert der ITF seit ihrer Gründung. »Dockers organize sea­farers – seafarers organize dockers«, steht auf den gelben Warnwesten: Hafenarbeiter organisieren Seefahrer, Seefahrer organisieren Hafenarbeiter. Für manchen mag das klingen wie einer dieser Sprüche aus sozialistischen Sonntagsreden, Folklore der Arbeiterbewegung: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ … Tatsächlich geht es um handfeste Dinge. Boykottieren die Docker das Löschen der Ladung, geraten die minutiös abgestimmten Routenpläne der Schiffe durcheinander, und die Reeder verlieren Geld, viel Geld.

Als 1896 in Rotterdam die Hafenarbeiter in den Streik traten, forderten englische Reeder ihre Schiffsbesatzungen auf, die Ladung selbst zu löschen. Die weigerten sich, ihren streikenden Kollegen an Land in den Rücken zu fallen. Das war die Geburtsstunde der ITF.

Die Hafenarbeiter haben diese Solidarität der Seeleute seither mehr als erwidert. Es liegt in der Natur der Sache, daß ein Schiff schwieriger zu bestreiken ist als eine Fabrik. Dennoch ist es der ITF um die Jahrtausendwende als erster Gewerkschaft überhaupt gelungen, einen weltweit gültigen Tarifvertrag abzuschließen. Die Mindestheuer für Seeleute liegt danach bei rund 1700 Dollar im Monat. Das Abkommen nützt vor allem Beschäftigten aus Staaten, in denen Gewerkschaften keine besseren Vereinbarungen auf nationaler Ebene abschließen konnten. Matrosen aus der Dritten Welt fahren zum Teil für 400 bis 600 Dollar. Während sich heute ein gewisser Mangel an Schiffsoffizieren und Ingenieuren bemerkbar macht, sieht es auf dem globalen Arbeitsmarkt für einfache Decksleute und Maschinisten anders aus. Traditionelle Seefahrernationen der sogenannten Dritten Welt, wie die Philippinen, konkurrieren mit Russen und anderen Osteuropäern. Das Angebot an Arbeitskräften ist unerschöpflich. Ein akzeptabler Mindeststandard mußte her. Durchgesetzt hat ihn die ITF nicht mit Streiks der Matrosen – das wäre kaum möglich gewesen –, sondern mit der Waffe des Boykotts. Jede zusätzliche Stunde, die ein Schiff am Kai liegt, tut den Reedern auf dem Konto weh. So hat die fortschreitende Globalisierung eine Kehrseite, die – richtig angepackt – die Macht der organisierten Arbeiterschaft stärken kann: »Die Just-in-time-Produktion«, zitiert die Zeitschrift Mitbestimmung den ITF-Generalsekretär David Cockroft, »ist zu einem unserer wichtigsten Verbündeten geworden.«

Ein afrikanischer Gewerkschafter aus dem Binnenland Niger geht in einem mecklenburgischen Provinzhafen, begleitet von einem Trupp Docker aus Rostock und Lübeck, auf das Schiff einer ostfriesischen Reederei. Der Kapitän ist Litauer, der Chief Mate Ukrainer, der Ingenieur Russe, und die vier Decksleute sind Filipinos. Alle sind sie angestellt bei einer Crewing Agency mit Sitz in Limassol. Unter der Flagge von Antigua und Barbuda pendelt das Küstenmotorschiff zwischen Riga und Wismar, Klaipeda und Helsingør Havn. Seinen Heimathafen St. John’s hat es noch nie gesehen. »Oui, c’est ça«, sagt Hamani. »C’est la globalisation.«

Einer der Volunteers geht zurück zum Auto. Er will heimlich eine Zigarette rauchen. Wegen des Brandschutzes ist das hier streng verboten, nicht mal die mächtige ITF darf sich das erlauben. Aber Sucht ist kein Spaß. Der Gewerkschafter öffnet die Kofferklappe, um einen besseren Sichtschutz zu haben und zieht verstohlen an seiner Fluppe.

Philippinische Seeleute mit der ITF-Zeitschrift Transport International im Wismarer Hafen, Anfang September 2012

Zwei philippinische Seeleute schaffen mit einem Rollwagen Müllsäcke weg und schauen herüber. Jetzt kommen sie mit dem leeren Wagen zurück und steuern in großem Bogen auf den Transporter mit der ITF-Fahne zu. Ganz sachte drehen sie bei. Sie bleiben so stehen, daß der Transporter zwischen ihnen und ihrem Schiff steht und die Sicht verdeckt. »You want smoke? Cigarette?« fragt der Volunteer. »No, no«, sagen die Filipinos. »We want the papers.« Der Volunteer drückt ihnen das ITF-Magazin Transport International in die Hand, auf Spanisch und Tagalog. »Thank you«, sagen die Filipinos und lächeln. »God bless you and good luck.«

Empört Euch!

Leiharbeit, prekäre Jobs, Schuldenbremse, Fiskalpakt: Der Republik würde ein bißchen Rabatz guttun

Von Jörn Boewe, junge Welt, Beilage 1. Mai 2012

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist vorbei, am Ende stand, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di es selbst nennt, ein Kompromiß »mit viel Licht, aber auch Schatten«. Zum Erzwingungsstreik, mit dem viele nach den kämpferischen Aktionen im März gerechnet hatten, kam es nicht. Obwohl einiges dafür sprach – etwa, daß ver.di durchaus mal wieder ein paar größere Aktionen vertragen könnte, um den Mitgliederschwund zu stoppen.

Die IG Metall wird ihre Entgeltrunde in diesen Tagen mit Warnstreiks und Protestaktionen eröffnen. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent, die Unternehmer bieten mit 2,57 Prozent nicht mal einen Inflationsausgleich. Auch diese Konstellation hat das Potential zu einem großen Konflikt. Aber auch hier dürfte genug Spielraum vorhanden sein, einen großen Krach abzuwenden.

Dabei würde der Republik ein bißchen Rabatz guttun, oder, wie ein Metaller kürzlich in dieser Zeitung angesichts einer angekündigten Fabrikschließung sagte: Jede Form von Ruhe ist für die Menschen in dieser Situation nicht sehr gesund.
Allerdings braucht das Land mehr als eine oder zwei erfolgreiche Tarifrunden. Wir brauchen einen Kurswechsel in Europa, wie der DGB in seinem Aufruf zum 1. Mai schreibt: Investitionen in gesellschaftlich sinnvolle und ökologisch verträgliche Projekte statt Schuldenbremse und Fiskalpakt, tariflich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse statt Leiharbeit, Minijobs und Befristung. Die Richtung dieser Forderungen stimmt. Die Konzepte sind da, was fehlt, ist das »Empört Euch!« Was die herrschende Klasse ab und zu mal braucht, ist ein Schuß vor den Bug.

2005 und in Folge bekam sie einen solchen mit der SPD-Abspaltung WASG und dem Aufstieg der neuen Linkspartei. Die Wirkung war sofort spürbar: War Angela Merkel zunächst noch mit einem knallhart neoliberalen Katalog angetreten, schwenkte sie, einmal an der Regierung, sofort auf eine Linie, die – nicht in der ideologischen Phraseologie, aber in allen harten politischen Fragen – deutlich links von der »rot-grünen« Agenda lag. Rückblickend muß man zugeben, daß sich die Pastorentochter aus Templin als eines der größten politischen Talente der Republik erwiesen hat, was ja auch einiges über die deutschen Zustände aussagt.

Vom Linksparteischock hat sich die herrschende Klasse inzwischen erholt, und mit einem ähnlichen Impuls wie 2005 ist – zumindest auf der wahlpolitischen Ebene – nicht zu rechnen. Dort sind die harmlosen Piraten dabei, der Linken die Protestwähler abzuwerben. Die Piraten sind wahrscheinlich überwiegend ganz nette Leute. Ihr Aufstieg ist aber auch ein Symptom dafür, daß die allgemeine Verblödung heute nicht mehr systematisch von Thinktanks und Medienkonzernen betrieben werden muß, sondern womöglich schon als »App« in das Betriebssystem unseres Alltags eingebaut ist.

Wo stehen wir heute, im Mai 2012? Wir haben einen boomenden Niedriglohnsektor, die Bürger haften für die Finanzmärkte, und die Umverteilung von unten nach oben wurde in den Verfassungsrang gehoben. Alle Richtungsentscheidungen sind getroffen. Das einzige, was jetzt noch helfen kann, ist ein großer Krach.

Trouvaille mexicaine

Nach fast fünfzehn Jahren ist mir dieser Tage meine Diplomarbeit von 1997 wieder in die Hände gefallen: "Der Aufstand von Chiapas und seine Auswirkungen auf die politische Krise Mexikos". Es war einer der ersten Versuche überhaupt, dieses Ereignis, das ja erst drei Jahre zuvor begonnen hatte und noch immer nicht abgeschlossen war, zu untersuchen.

Man merkt dem Text an, dass ich Unmengen von Literatur gewälzt hatte (was bei solchen Arbeiten normal ist), aber auch, dass ich selbst mittendrin oder zumindest nah dran war, an den Entwicklungen, über die ich schrieb (was nicht normal ist und verschiedene Risiken birgt, auch dort, wo weniger scharf geschossen wird). Was mir mit dem Abstand von anderthalb Jahrzehnten auffällt, ist das Bemühen, praktische Anschauung und theoretische Reflexion in jedem Moment zu verbinden.

In einem anderen Land: Mein Schreibtisch in der Calle Malintzin 24, Coyoacán, Mexico D. F., 1994

Der ganze Text ist inspiriert von der "Philosophie der Praxis" (als solche verstand Antonio Gramsci den Marxismus). Über die "entgegengesetzten Interpretationen" die rechte und linke Intellektuelle über den Aufstand der Zapatisten anstellten, schrieb ich damals:

"Selbstverständlich sind beide Diskurse nicht nur analytisch oder geschichtsphilosophisch, sondern beinhalten auch grundverschiedene politische Programme. Die Verfechter desjenigen, welches sich in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten der Tendenz nach mehr oder weniger durchsetzen können wird, werden schließlich auch - gewissermaßen mit Recht - behaupten können, in der Analyse richtig gelegen zu haben. Denn beide Paradigmen enthalten unter der Oberfläche rechten bzw. linken 'Wunschdenkens' einen Kern möglicher historischer Alternativen."

Ich kam im Januar 1995 nach einem halben Jahr Recherche aus Mexiko zurück ins winterliche Berlin, heizte den Kachelofen in meiner noch-nicht-gentrifizierten Einraumwohnung im Prenzlauer Berg an und fing an zu schreiben. Nun, ganz so romantisch war es nicht: Ich brauchte viel Zeit und Kraft, um irgendwelchen Jobs nachzugehen. Meine Eltern unterstützten mich, soweit sie konnten, aber das reichte nicht weit. Also fuhr ich LKW, klopfte Steine, schleppte Möbel. Im Sommer 1997 hatte ich eine phantastische Stelle bei den Berliner Bäderbetrieben als Rettungsschwimmer zunächst im alten Schwimmbad Ganghofer Straße und dann im Columbiabad Neukölln.

Als ich den Text fertig hatte, wurden mir sämtliche Exemplare buchstäblich aus den Händen gerissen (es gab damals praktisch keine aktzeptablen Gesamtdarstellungen, schon gar nicht auf Deutsch). Ich selbst behielt kein einziges zurück. Die Datei lag auf meinem Apple-Powerbook, solange, bis es seinen Geist aufgab. Es gibt einige umherschweifende Exemplare, es gibt eines in der Bibliothek der Freien Universität Berlin, und es gibt jetzt endlich ein digitales Exemplar hier im Netz.

Kurs halb-schräg-links

Umsteuern in der Krise: DGB will zugleich die Märkte beruhigen und hohe Vermögen zur Finanzierung eines »Zukunftsprogramms« heranziehen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Dez. 2011

Der DGB hat ein »Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa« vorgelegt. Am Mittwoch präsentierte es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin der Öffentlichkeit, dabei betonend, daß sein Chef Michael Sommer das Papier der Bundeskanzlerin »bereits am Dienstag überreicht« hatte. Das Papier umfaßt zehn Seiten (fünf Seiten Text, zwei Seiten Werbung, Deckel und Inhaltsverzeichnis). Etwas Kompaktes, gut lesbar auch für vielbeschäftigte Leute wie Angela Merkel.

Das Dokument gliedert sich in fünf Abschnitte – eine Analyse der Krisenpolitik, die die Bundesregierung in Deutschland und der Europäischen Union durchsetzt, und vier politische Vorschläge. Der DGB stellt darin fest, daß den Mitgliedsstaaten der EU »ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen« werde, statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Ohne Umsteuern drohe in unmittelbarer Zukunft »öffentliche Armut in der gesamten Eurozone«.

Vollkasko für Anleger

Angesichts dieser Lage plädieren die Gewerkschaften für einen »raschen Kurswechsel«. Der Euro-Zone fehle »ein Stabilitäts- und Rettungsanker, der die Märkte beruhigt« und »an dem sich alle Anleger orientieren«. Um »die Zinsen für Staatsanleihen auf ein volkswirtschaftlich verträgliches Niveau« zu drücken, müsse die Europäische Zentralbank die Erlaubnis zum »direkten Ankauf von Staatsanleihen« erhalten. Um »den Märkten Orientierung (zu) geben«, müsse sie darüber hinaus »ausreichend Liquidität bereitstellen« und »das Ausfallrisiko beim Erwerb von Staatsanleihen glaubhaft ausschließen«. Der Rettungsfonds EFSF müsse »mit einer Banklizenz ausgestattet« werden, »um sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren zu können«. Dadurch könne er »seine Kreditkapazität unbegrenzt ausweiten und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen«.

Außerdem fordert der DGB einen unbegrenzten Rettungsschirm für private Finanzinvestoren: »Um die zutiefst verunsicherten Anleger zum Kauf von Staatsanleihen aktiv zu bewegen, soll der Rettungsfonds (EFSF) zusätzlich zu einer Kreditausfallversicherung ausgebaut werden.« Die Investoren müßten dafür nicht mal eine Prämie zahlen: »Der Rettungsfonds böte den Anlegern kostenlos hundertprozentige Sicherheit«, heiß es in der DGB-Presse­erklärung, im Gegenzug müßten sie allerdings »den festgesetzten niedrigen Zinssatz des EFSF akzeptieren«.

Europäischer »New Deal«

Gleichzeitig müßten sich die EU-Länder koordiniert »auf eine konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichten«. Dies könne insbesondere durch höhere Steuern (bzw. die praktische Durchsetzung der Steuerpflicht) auf hohe Einkommen und Vermögen geschehen. In Phasen guter und stabiler Konjunktur sollten die Staaten ihre öffentlichen Aufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Verschuldung finanzieren, betont der Gewerkschaftsbund. Darüber hinaus sollten sich die EU-Mitglieder verpflichten, »ihre Wettbewerbsposi­tion gegenüber anderen EU-Staaten nicht mittels Steuer-, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verbessern«.

Um »aus der Krise herauszuwachsen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zu reduzieren«, fordert der DGB weiterhin einen »›New Deal‹ für Europa«. Ein öffentliches Wirtschaftsförderungsprogramm solle über eine »Zukunftsanleihe« finanziert werden und »langfristig Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen ermöglichen«.

Zur Finanzierung will der DGB die Begüterten heranziehen. In Europa seien 2010 rund 28 Billionen (28000 Milliarden) Euro privater Vermögen verwaltet worden. Diese »Vermögensschwemme« gelte es zu mobilisieren für einen »Zukunftsfonds«, für dessen Finanzierung der DGB zwei Modelle vorschlägt. Im ersten würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch ein einmaliges zinsloses Darlehen finanziert. Alleinstehende, die mehr als 500000 bzw. Verheiratete, die mehr als eine Million Euro netto besitzen, sollen dem Fonds ein zinsloses Darlehen in Höhe von drei Prozent seines Vermögens für eine Dauer von zehn Jahren gewähren. Im zweiten alternativen Modell würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch eine einmalige Vermögensabgabe der Reichen in gleicher Höhe finanziert. Bei beiden Modellen würden die Vermögenden »einen dreistelligen Milliardenbetrag für das europäische Gemeinwohl zur Verfügung stellen«.

Zudem fordert der DGB erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So könnten »die Verursacher der Krise auch an ihrer Bewältigung beteiligt« werden. Ferner müßten Regierungen und EU-Institutionen wirksame Maßnahmen zur »Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Geschäfte und Produkte« ergreifen. Gegen die chronische Unterkapitalisierung der europäischen Banken fordert der Gewerkschaftsbund »härtere Eigenkapitalvorschriften. »Schwer durchschaubare Produkte, die nicht einmal die Emittenten selbst verstehen«, gehörten »generell verboten«, heißt es im DGB-Beschluß.

Leiharbeit war gestern

Werkverträge sind das neue Mittel der Wahl, Equal-Pay-Regelungen zu unterlaufen. DGB und Linke fordern gesetzliche Hürden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Dez. 2011

Jahrelang galt die Leiharbeit als das zentrale Mittel zur dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors in der Industrie. Seit der weitgehenden Deregulierung der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung 2002/2003 mit dem »Hartz I«-Gesetz expandierte die Branche von zuvor 300 000 auf mittlerweile rund 900 000 bei Verleihunternehmen Beschäftigte.

Gewerkschaften und Linke fokussierten ihren Kampf zur Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse stark auf diesen Sektor. Dabei konnte eine Reihe von Erfolgen erzielt werden. In Kernbereichen konnten tarifliche Regelungen zur Gleichstellung von Leiharbeitern erkämpft werden (»Equal Pay«). Parallel dazu wurden in vielen Großbetrieben Vereinbarungen zur Begrenzung dieser Form von Beschäftigung abgeschlossen. Schließlich machte das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr Schluß mit der Lohndrückerei unter Mithilfe der »christlichen Gewerkschaften«, indem es diesen die Tariffähigkeit absprach und damit einer Klage der damals von der Linkspartei geführten Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales statt gab. Zudem mußte die Bundesregierung unter dem Druck der Öffentlichkeit nach der »Schlecker-Affäre« 2010 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz moderat zugunsten der Beschäftigten ändern. Die Drogeriekette hatte über eine konzern­eigene Zeitarbeitsfirma systematisch tarifliche Arbeitsplätze durch deutlich schlechter bezahlte Leiharbeitsverhältnisse ersetzt – eine Praxis, die mit der Novelle verboten wurde. Und im Herbst 2010 konnte die IG Metall in der Stahlindustrie durchsetzen, daß die dort beschäftigten rund 4500 Leiharbeiter grundsätzlich den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung suchen Unternehmer nach ergänzenden und alternativen Strategien. Gerade in den gewerkschaftlich gut organisierten Kernbereichen scheint mittlerweile ein anderes Instrument der Leiharbeit den Rang abzulaufen: der systematische Mißbrauch von Werkverträgen. Wie der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler von der Universität Bremen in der vergangenen Woche auf einer Expertenanhörung der Bundestagsfraktion Die Linke ausführte, liegt die Zahl der in diesem Rahmen mittlerweile wahrscheinlich höher als die der Leiharbeiter. Verläßliche Statistiken gibt es nicht. Einer Studie über die Automobilbranche zufolge lag die Leiharbeitsquote 2008/09 in den befragten Unternehmen bei 4,9 Prozent, die der »Werksvertragler« jedoch bei 5,3 Prozent. Gegenwärtig schätzen Gewerkschafter die Zahl der über derartige Konstrukte Beschäftigten auf rund eine Million.

Laut Paragraph 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet sich mit einem Werkvertrag der eine Vertragspartner, für den anderen gegen Zahlung eines bestimmten Entgelts ein bestimmtes »Werk« zu vollbringen. Das »kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein«. Jeder, der schon mal einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt hat, ist damit einen Werkvertrag eingegangen. Zu dieser Art von Geschäftsbeziehung sind in den vergangenen Jahren verstärkt zwei andere Va­rianten in großem Stil hinzugetreten.

Zum einen, so Däubler, handele es sich dabei um sogenannte Scheinwerkverträge: Etwa wenn eine Gruppe von Maurern auf eine Baustelle entsandt werde, um dort »vier Mauern hochzuziehen«. Da sie dies in der Praxis unter Aufsicht des Bauunternehmers (bzw. der von ihm eingesetzten Bauleitung) tun, handele es sich faktisch um eine versteckte Form von Leiharbeit.

Mindestens ebenso problematisch seien aber auch »echte Werkverträge, durch die ein Teil der bisherigen unternehmerischen Aktivitäten von einem Dritten in eigener Verantwortung übernommen wird«. Däubler führte als Beispiel den Fall eines Automobilzulieferers an, der die Lackierung von Bremszylindern in eine Drittfirma auslagert. Die erbringt die Tätigkeiten zwar auf dem Gelände des Auftraggebers, bestimmt die Arbeitsabläufe aber selbst.

Bei beiden Varianten werden Betriebsräte – anders als bei einem geplanten Einsatz von Leiharbeitern – vorab meist gar nicht informiert. In den Planungen der Unternehmen tauchen die entsprechenden Posten nicht unter Personal, sondern als Einkauf von Material und Dienstleistungen auf.

DGB und Linke fordern eine gesetzliche Regelung, um den Mißbrauch einzudämmen. Wenn bestimmte Kriterien vorliegen – etwa wenn die Vergütung nach Zeiteinheiten erfolgt oder Fremdfirmen eine Tätigkeit erbringen, die zuvor Sache des Auftraggebers war – soll grundsätzlich das Vorliegen von Leiharbeit vermutet werden. Beim rechtlich einwandfreien Outsourcing müsse der Fokus auf einen »echten Bestandsschutz« gelegt werden. Ausgelagerte Beschäftigte dürften nicht, wie es derzeit noch der Fall ist, von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden. Auch müßten die Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte beim Einsatz von Drittfirmen deutlich ausgebaut werden.

Postideologe in Positur

Linksfraktionsvize Bartsch kündigt Kandidatur für Parteivorsitz an: Antikapitalismus allein reicht nicht. Es braucht auch positives Denken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Dez. 2011

Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, will Vorsitzender der Partei werden. »Bei einem Mitgliederentscheid kandidiere ich für den Vorsitz«, kündigte der derzeitige Bundestagsfraktionsvize am Mittwoch im Grünen Salon der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz an. Am Dienstag hatte Bartsch die Pressestelle der Fraktion die Einladung verschicken lassen: Mittwoch um elf werde er, Bartsch, sich »zu den Herausforderungen, denen sich Die Linke in Fraktion und Partei im Jahr 2012 stellen muß, äußern und die – aus seiner Sicht – weiteren Aufgaben skizzieren«.

In diesem Stil ging es dann auch weiter. Die Linke brauche »einen Aufbruch«, sie müsse »den nächsten Schritt gehen, um als sozialistische Partei in der großen Politik und im Lebensalltag dauerhaft anzukommen«: Der persönliche Entschluß, für ein Amt zu kandidieren, als Schicksalsfrage der Partei.
Das Problem: Zwar habe Die Linke seit 2007 »vielfach die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland durcheinandergebracht« und »wichtige Debatten wie die um Mindestlöhne und Rentengerechtigkeit, um Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Regulierung der Finanzmärkte« in Gang gesetzt. Dennoch sei »unser Vorankommen« seit der Bundestagswahl 2009 »ins Stocken geraten«.

Gründe dafür, daß die Partei in und aus der Krise kein politisches Kapital schlagen konnte, gebe es »viele«, konstatierte Bartsch. Vor allem sei sie der »Grundorientierung« ihres Rostocker Parteitages – »für einen Politikwechsel« – nicht gefolgt. Dies gelte es nun zu ändern. Das im Oktober beschlossene neue Programm, das die Handschrift des linken Parteiflügels trägt, müsse nun »auf seine Politikfähigkeit getestet« werden.

Was Bartsch an Elementen einer »politischen Strategie für die nächsten Jahre« skizzierte, klang dann wie eine Mischung aus Banalitäten und Geheimcodes: »Antikapitalismus reicht nicht«, hieß es da oder: »Druck auf die SPD ausüben zu wollen, damit sich die wieder an ihre alte Tugenden erinnert, das ist keine Basis für dauerhaften Erfolg.« Die Orientierung zur Bundestagswahl 2013: Die Linke müsse »eigenständig und bündnisfähig zugleich« sein: »mittendrin statt allein gegen alle«.

Die »alte radikale Linke« habe sich »genauso überlebt wie die reformistische«, zitierte Bartsch zum Abschluß den Präsidenten der italienischen Region Apulien, Nichi Vendola: »Was ich will, ist eine neue postideologische, pluralistische, populäre Linke, die sich vor allem auf das Neue, auf die Jungen und ihre Sprache einläßt.«

Reaktionen aus der Partei bewegten sich gestern zwischen Euphorie und Gleichmut. Er begrüße »erst einmal jede Kandidatur«, sagte der mecklenburg-vorpommersche Landesvorsitzende Steffen Bockhahn. »Die von Dietmar Bartsch begrüße ich aber natürlich besonders«, zitierte ihn die Mitteldeutsche Zeitung auf ihrer Internetseite, schließlich sei Bartsch »einer der kompetentesten Politiker, den die Linke in Deutschland hat«. Weniger mitgerissen Oskar Lafontaine: »Bei uns hat jeder das Recht zu kandidieren«, sagte der ehemalige Parteichef der Sächsischen Zeitung. Nüchtern-verschmitzt Gregor Gysi: Er habe »dies zur Kenntnis genommen«, so der Fraktionschef zur Märkischen Allgemeinen. »Mal sehen, wie’s weitergeht.«

Buchmacherei gräbt Fossil aus

Ein kleiner Berliner Verlag hat Richard Müllers »Geschichte der Novemberrevolution« neu herausgebracht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Nov. 2011

»Wer ist Richard Müller?« fragte mich ein Kollege, der seit Jahrzehnten in der Redaktion der jungen Welt arbeitet. »Wußte ich bis vor ein paar Wochen auch nicht«, antwortete ich. Auf meinem Schreibtisch lag das druckfrische Rezensionsexemplar von Müllers dreibändiger »Geschichte der Novemberrevolution«, die nun dank der Initiative des kleinen linken Berliner Verlages »Die Buchmacherei« erstmals seit fast vierzig Jahren wieder in einer Neuauflage erscheint.
Nun ist »Richard Müller« vielleicht ein Allerweltsname, der sich im Gedächtnis nicht verhakt, aber bemerkenswert ist es schon, daß wir als gelernte und politgeschulte DDR-Bürger nie von ihm gehört hatten. Müller war 1918 Vorsitzender des Vollzugsrates der Arbeiter- und Soldatenräte von Großberlin und damit immerhin einer der führenden Köpfe der Novemberrevolution. Seit 1914 war er als Leiter der Dreherbranche im Berliner Metallarbeiterverband auf dem linken Flügel der Gewerkschaften federführend an der Organisation eines oppositionellen Netzwerkes gegen den sozialdemokratischen Kriegskurs beteiligt. Im Juni 1916 organisierten diese »Revolutionären Obleute«, wie sie sich nannten, einen eintägigen Generalstreik gegen die Verhaftung Karl Liebknechts. Weitere politische Massenstreiks folgten.

Gemeinsam mit dem Spartakusbund und anderen USPD-Linken bildeten die Obleute das Rückgrat des Aufstands vom 9. November 1918. Müller kämpfte vehement für die volle Machtübernahme durch die Arbeiter- und Soldatenräte und lehnte die von den Mehrheitssozialdemokraten angestrebte Nationalversammlung ab.

Trotz politischer Übereinstimmung in zentralen Fragen sprach sich Müller 1919 noch gegen eine Beteiligung der Revolutionären Obleute an der KPD aus, solange diese nicht ihren »Putschismus« überwunden hätte. 1920 gehörte Müller zusammen mit Ernst Däumig zur linken USPD-Mehrheit, die sich für den Beitritt zur III. Internationale und die Vereinigung mit der KPD aussprach. Schon 1922 wurde er, wie auch Däumig und der zeitweilige Parteivorsitzende Paul Levi, wieder ausgeschlossen, weil er die »Offensivstrategie«, die zur mißglückten Märzaktion von 1921 geführt hatte, und die sektiererische Linie der »Revolutionären Gewerkschaftsopposition« kritisiert hatte.

Müllers drei Bände liegen nun zusammengefaßt in einem Buch wieder vor. Der Historiker Ralf Hoffrogge, der Verleger und langjährige Aktivist der Berliner Gewerkschafslinken, Jochen Gester, und Rainer Knirsch als Lektor haben auf Grundlage der Originalausgaben des Malik-Verlages von 1924/25 eine behutsam editierte Neuauflage herausgebracht. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gewährte einen Zuschuß zu den Druckkosten.

Müllers »Geschichte« ist wertvoll in dreifacher Hinsicht: Sie ist der erste umfassende Versuch, die deutsche Novemberrevolution aus marxistischer Sicht darzustellen. Sie ist zugleich ein packender Zeitzeugenbericht, geschrieben von einem ihrer Protagonisten (und ähnelt in dieser Hinsicht Trotzkis »Geschichte der russischen Revolution«). Nicht zuletzt aber hat Müller eine reiche Sammlung von Zeitdokumenten und Quellen zusammengetragen, die ein lebendiges Bild dieser Revolution vermitteln. Bedauerlich ist, daß ein Personen- und vielleicht auch Stichwortregister im Anhang fehlt. Auch eine tabellarische Chronik wäre hilfreich gewesen. Die Ausstattung ist insgesamt spartanisch, aber akzeptabel. Es gibt kaum Druckfehler, die Typographie ist gelungen, die Umschlaggestaltung schlicht, aber ansprechend.


Richard Müller: Eine Geschichte der Novemberrevolution - Vom Kaiserreich zur Republik/Die Novemberrevolution/Der Bürgerkrieg in Deutschland. Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2011, 756 Seiten, 19,95 Euro

Buchvorstellung und Diskussion mit Ralf Hoffrogge und Klaus Gietinger, 28. November, 19 Uhr, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin

»Inzwischen organisieren wir 65 Prozent«

Ver.di und IG BAU stritten sich 2010 über Servicegesellschaften. Jetzt gibt es eine neue Gewerkschaft


Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1./2./3. Okt. 2011

Helmut Krüger ist Betriebsrat der Servicegesellschaft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Servicekräfte

Über die Gewerkschaft der Servicekräfte ist – zumindest außerhalb von Schleswig-Holstein – noch nicht viel bekannt. Wen organisiert sie und wozu?


Die Gewerkschaft der Servicekräfte ist am 6. Dezember 2010 gegründet worden. Wir sind zur Zeit laut Satzung auf Schleswig-Holstein beschränkt. Wir organisieren Beschäftigte in Servicegesellschaften von Krankenhäusern: Reinigungskräfte, Fahrer, Logistiker, Techniker, Küchenmitarbeiter. Bislang sind wir lediglich an der Dienstleistungstochter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) vertreten. Wir haben dort am 28. August einen Tarifvertrag abgeschlossen. Inzwischen organisieren wir 65 Prozent der Beschäftigten. Jetzt werden wir uns, in einem nächsten Schritt, an die Kollegen der Krankenhäuser in unserem Einzugsbereich wenden. So werden wir Kontakt zur Sana-Klinik in Lübeck aufnehmen und uns in Richtung Asklepios-Kliniken Westerland, Bad Oldesloe, Bad Schwartau orientieren.

Welche Tarifverträge galten an der Servicegesellschaft des UKSH, bevor sie dort in Aktion traten?

Die Servicegesellschaft wurde 2005 ausgegliedert und teilprivatisiert. 51 Prozent gehören dem UKSH, den Rest teilen sich Private: Vanguard, Zehnacker, Sodexo. Lediglich für knapp 500 Altbeschäftigte, die noch Verträge mit dem UKSH haben, gilt der ver.di-Flächentarif. Die 1200 Neueingestellten unterlagen bis vor kurzem gar keinem Tarifvertrag. Ver.di hatte mit dieser Servicegesellschaft nie etwas zu tun. Wir haben 2008 mit der IG BAU einen Tarifvertrag abgeschlossen. Daraufhin hat die Gewerkschaft ver.di ein Schiedsverfahren innerhalb des DGB angestrengt. Das Ergebnis war, daß der IG BAU die Zuständigkeit für Krankenhausservicegesellschaften – zumindest für unsere – abgesprochen wurde. Das Mandat ging an ver.di, die aber in dem Unternehmen so gut wie keine Mitglieder hatte.

Warum wurde dann so entschieden?

Nun, zwei von drei Mitgliedern des Schiedsgerichts waren ver.di-Vertreter. Die Gründung der GDS war eine unmittelbare Folge dieses Beschlusses. Es standen Tarifverhandlungen an, die die IG BAU durchgeführt hätte, wenn sie gedurft hätte. Die Mitarbeiter waren mit der Leistung der IG BAU sehr zufrieden und wären gern dort Mitglied geblieben – es ging nur nicht. Aus dieser Situation heraus haben wir dann die GDS gegründet.

Planen Sie, Ihre Organisation über Schleswig-Holstein hinaus auszudehnen?

Mittelfristig auf alle Fälle. Wir müssen natürlich erstmal in unserer Region eine solide Basis aufbauen. Man soll sich nicht selber überschätzen. Aber es lief sehr gut an, und daher ist es denkbar, auch bundesweit zu agieren.

Bekommen Sie Anfragen aus anderen Krankenhäusern? Es gibt ja seit einigen Jahren bundesweit einen Trend, Klinikdienstleistungen auszugliedern und zu privatisieren.

Wir stehen im Kontakt mit Mitarbeitern im Uniklinikum Heidelberg und mit Beschäftigten einer großen Nürnberger Reinigungsfirma, die im Krankenhausbereich tätig ist. Anfragen hatten wir auch von der Charité in Berlin, aber das war rein informativ.

Gehören Sie einem Dachverband an?

Nein. Wir haben uns als unabhängiger, nicht eingetragener Verein gegründet. Wir ziehen allerdings mittelfristig in Erwägung, einen Aufnahmeantrag beim DGB zu stellen, weil die dort vertretenen Gewerkschaften gleiche Interessen und Ziele haben wie wir.

Aber hätten Sie dann nicht sofort einen Konflikt mit ver.di und IG BAU?

Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das Schiedsgerichtsurteil von 2010 nicht korrekt ist. Wenn man bei Gesprächen feststellt, daß die Differenzen zu groß sind, dann wird das eben nichts. Andererseits beobachten wir, daß die großen, etablierten Gewerkschaften unter extremem Mitgliederschwund leiden. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Das kann auch dem DGB nicht verborgen bleiben.

Gab es Versuche, Ihnen die Tariffähigkeit abzusprechen?


Bisher nicht. Das könnte auch nur von ver.di ausgehen. Aber die haben in unserem Unternehmen vielleicht zehn Mitglieder. Insofern hätte ein solcher Antrag vor einem Arbeitsgericht wohl keine große Erfolgsaussicht. 

Sind Sie eine Tarnorganisation der IG BAU, die ein besonders geschicktes taktisches Manöver macht?

Nein. Wir haben weder in rechtlicher noch in sonstiger Form etwas mit der IG BAU zu tun. Im Gegenteil: Der Bezirksvorstand hat mich aus der IG BAU ausgeschlossen.

Papierner Protest tut Regierung nicht weh

Die deutsche Krankheit: Gewerkschaften machen gute Vorschläge und hoffen, daß »die Politik« sie umsetzt. Ihre Konzepte durchzukämpfen, fehlt ihnen der Biß

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Sept. 2011

Was für Politiker sind das, die Angst vor Menschen haben«, wunderte sich der Chef der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, Piotr Duda, laut Nachrichtenagentur PAP am 17. September in Wroclaw. 40000 Gewerkschafter hatten am Rande des EU-Finanzministertreffens für ein »Recht auf würdevolle Arbeit«, vor allem aber gegen die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die arbeitende Bevölkerung demonstriert.

Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtete, hatten die angekündigten Proteste, zu der Gewerkschaften aus der gesamten Europäischen Union aufgerufen hatten, bei den Finanzministern »für Verwirrung gesorgt«. Die polnische Regierung, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, habe die Minister aufgefordert, nach der Tagung »sofort« ihre Busse zu besteigen und abzureisen, was die meisten auch befolgten. Unter denen, die sich nicht bange machen ließen, war Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hielt »noch in aller Ruhe« eine Pressekonferenz ab, bevor er sich auf den Heimweg nach Hause machte, berichtete die NZZ.


Schäuble ist zweifellos einer der mächtigsten Politiker Europas, aber daß er keine Angst vor Gewerkschaften hat, hängt gewiß auch mit den besonderen deutschen Zuständen zusammen: Die mit den Hartz-Gesetzen ins gesellschaftliche Unterbewußtsein implantierte Angst vor dem Absturz diszipliniert gewerkschaftlich Organisierte wie Prekäre. Ein blasiertes Bürgertum mit wenig Kultur, aber soliden Wertanlagen, wähnt sich desto fester im Sattel, je weniger es die soziale Realität außerhalb seiner »Gated communities« noch wahrnimmt. Und der Linken fangen die Knie an zu schlottern, sobald ein ehemaliger SPD-Vorsitzender seine Reanimationsversuche für einen Moment unterbricht. Dazu die allgemeine gesellschaftliche Verblödung durch übermäßigen Smartphonegebrauch, Abnutzung der etablierten politischen Kräfte, bei gleichzeitiger Abwesenheit jeder kernigen fortschrittlichen Alternative. Eine Konstellation, in der schon der Aufstieg der harmlosen Piratenpartei als zeitgemäße Form von Dissidenz gilt.

Und die Gewerkschaften? Sie machen gute Vorschläge und hoffen, daß »die Politik« sie umsetzt. Die denkt zwar nicht daran, aber bedankt sich fürs Stillhalten: »Die Sozialpartnerschaft ist ein Wettbewerbsvorteil für unser Land«, erklärte Bundespräsident Christian Wulff Mitte September beim ver.di-Kongreß. »Diesem Miteinander verdanken wir, daß unser Land trotz der schweren Finanz- und Schuldenkrise bislang so gut wie kaum eine andere große Industrienation dasteht.« Früher bezeichnete »Sozialpartnerschaft« den Versuch, den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit durch wechselseitige Zugeständnisse zu entschärfen. Heute machen nur noch die Beschäftigten Konzessionen, die »Sozialpartnerschaft« existiert weiter als bloße Ideologie, was die Arbeiterführer der Republik nicht hindert, sich umso fester daran zu klammern.

Tatsächlich haben die Gewerkschaften gute Vorschläge auf den Tisch gelegt: Für eine Bürgerversicherung, angemessenere Besteuerung der Reichen, zur Bekämpfung der Altersarmut, Regulierung der Leiharbeit usw. usf. Man mag daran dies und jenes kritisieren. Das Problem sind aber nicht die Konzepte. Das Problem ist: Den Gewerkschaften fehlt der Biß, ihre Vorstellungen durchzukämpfen, der Mumm, Krawall zu schlagen. Das Motto des ver.di-Kongresses »Vereint für Gerechtigkeit« sei »ein einheitsstiftender Slogan, da kann man viel dafür sagen, auch viel dagegen sagen, weil er ganz allgemein bleibt«, meinte der Berliner Politologe und Aktivist Peter Grottian kürzlich im Deutschlandradio. »Aber die spannende Frage ist ja, wie die Gewerkschaft – egal ob nun bei Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, bei der Frage der Macht der Banken oder in anderen Feldern – wie sie dieses ›Vereint für Gerechtigkeit‹ denn durchsetzen will.« Alternative Vorschläge ohne Konfliktbereitschaft, so Grottian, sind nichts als »papierner Protest«.

Der Charité-Streik: Eine Wortmeldung zwischendurch

Als ich am Freitag die Nachricht bekam, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft an der Charité den Arbeitskampf ausgesetzt hat, obwohl es für die ausgegliederte Billiglohntochter CFM noch nicht mal das Angebot gibt, über einen Tarifvertrag auch nur zu reden, war mein erster Gedanke: Für die Belange ihrer Kernklientel lässt ver.di die Prekären im Stich. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaft (der ich auch angehöre) allzu bereitwillig eine Spaltung der Beschäftigten in solche erster, zweiter, dritter Klasse akzeptiert, um "Schlimmeres zu verhindern" oder weiß der Teufel warum. So war es bei der Telekom, so war es bei der BVG, so war es bei Globe Ground ... Ich könnte zig Seiten vollschreiben, und die Liste wäre nicht vollständig.

Aber Hand auf's Herz. Ob die Entscheidung, am Freitag einen taktischen Rückzug anzutreten, richtig oder falsch war, kann ich als Außenstehender schwer beurteilen. Es ist leicht, von einer Streikleitung zu verlangen, sie hätte den Kampf weiter eskalieren müssen, wenn man selbst keinerlei Verantwortung trägt. Ein Streik kann auch in einem Desaster enden. Kampfgeist mag da sein, aber um so einen Konflikt durchzustehen, braucht man vielleicht ein bisschen mehr - Erfahrung, Organisation, einen Stamm von Aktiven. Damit meine ich Leute, die etwas mehr drauf haben als einfach nur mitzumachen (was ein Anfang ist, aber für ein Ding dieser Größe dann vielleicht doch nicht ganz ausreicht.)
Jetzt schlägt die Stunde der anderthalb Dutzend ultralinker Sektierer, die ihren Schnitt mit dem "Verrat" der Streikleitung machen wollen. Sie haben natürlich auch keine Ahnung von den Tatsachen, die man kennen muss, um eine solche Entscheidung zu treffen - dem tatsächlichen, nicht dem herbeihalluzinierten Kräfteverhältnis an jedem einzelnen neuralgischen Punkt, den man in diesem Großbetrieb Charité lahmlegen muss. Allerdings interessieren sich diese Leute grundsätzlich nicht für Fakten - das haben sie nicht nötig, denn schließlich verfügen sie über eine Weltanschauung (bzw. anderthalb Dutzend verschiedende, von denen natürlich jede einzelne die einzig richtige ist).

Andererseits will ich ver.di hier keinen Blanḱoscheck ausstellen. Ich weiß nicht, ob die Entscheidung richtig oder falsch war. Ich plädiere nur für etwas mehr Vorsicht und Zurückhaltung bei allzu apodiktischen Urteilen.

Zugleich erlaube ich mir aber - und hoffe, dass dies in kameradschaftlicher Weise gelingt -, auf zwei Dinge hinzuweisen. Erstens ist mir bei Durchsicht der ver.di-Tarifinfos im Vorfeld des aktuellen Konflikts aufgefallen, dass das Thema CFM nur eine Fußnote war. Über einen strategischen Plan, wie man die CFM wieder ans Tarifgefüge der Charité ankoppelt, wurde kaum diskutiert. Wenn man dies aber nicht in einem gemeinsamen Streik angehen will (und ich meine nicht nur propagandistisch, sondern praktisch) - wann will man es dann überhaupt je erreichen?

Der zweite Punkt: Es scheint, also ob ein nicht ganz unbedeutender Teil der Charité-Beschäftigten im Verlaufe der einen Streikwoche ein Bewusstsein für die Bedeutung der CFM-Frage entwickelt hat, wie es die ver.di-Aktivisten Ihnen vorher gar nicht zugetraut hatten: Es geht bei der CFM nicht "nur" um eine moralische Frage, es geht nicht "nur" um die Solidarität der Starken mit den Schwachen, es geht auch darum, dass das Outsourcing in Billiglohntöchter grundsätzlich ein Angriff auf alle Beschäftigten war und bleibt. Auch seitens dieser Kollegen gibt es Kritik am Streikabbruch. Diese Spannung zwischen Streikleitung und den - nennen wir sie vorsichtig: politisch fortgeschrittenen Teilen der Belegschaft - ist eine sehr viel ernstere (aber, wenn es gut läuft, auch produktivere) Angelegenheit als die vorgestanzte Besserwisserei der ultralinken Sekten. Zwei von vielen Fragen, über die man in ein paar Wochen in Ruhe reden kann und muss. In diesem Moment jedoch, wo der Streik an der CFM noch andauert und bei der Charité der Ausgang der Verhandlungen noch völlig offen ist, ist das vielleicht nicht das Wichtigste.

Scheindebatte mit Milchschaum

Linksparteichefin Gesine Lötzsch und DIW-Ökonom Karl Brenke diskutieren über »Fachkräftemangel«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Feb. 2011

Wenn ein Unternehmen, das andere »Unternehmen bei der sozialverträglichen und verantwortungsvollen Durchführung von Stellenabbau« unterstützt, eine »Arbeitsmarktdebatte« mit Linksparteichefin Gesine Lötzsch und dem Gesamtmetall-Chefökonom Michael Stahl veranstalten will, könnte das vielleicht ganz interessant werden.Wird es aber nicht. Man ahnt es, wenn man den Titel liest: »Fachkräftemangel – Drama oder Chance?« Partei­vorsitzende Lötzsch äußert sich, wie wir wissen, auch gern mal zu eher abseitigen Themen.

Immerhin, das Ambiente paßt. Montag früh, im Café Einstein, Unter den Linden 42. Hier, wo Hauptstadtjournalisten mit Ministerialbürokraten und Bundestagshinterbänklern Gerüchte tauschen, ist man schon froh, wenn sich das intellektuelle Niveau der Konversation irgendwie vom Geklimper der Latte-Macchiato-Tassen abhebt.

Herr Stahl von Gesamtmetall ist leider verhindert. Für ihn springt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein, das formal unabhängig, finanziell halbstaatlich und politisch dann doch eher unternehmernah ist. Insofern paßt auch das.

Moderiert wird das Ganze vom ehemaligen Max-Chefredakteur Hajo Schumacher, der sonst u.a. mit dem ehemaligen Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje bei N24 die Talkshow »Links-Rechts« macht.

»Der Fachkräftemangel«, eröffnet Schumacher die Debatte, »der wabert ja seit Jahren durch die Gegend.« Das war vielleicht das falsche Stichwort, denn jetzt wabert es die nächste Stunde völlig ungehemmt weiter. Gesine Lötzsch weist darauf hin, daß es in den vergangenen zwei Jahrzehnten vielen süddeutschen Unternehmen gelungen sei, ihren Fachkräftemangel durch Zuwanderung aus dem Beitrittsgebiet zu »überbrücken«. Im Übrigen will sie den Begriff Fachkraft nicht so eng definiert haben. »Man muß die Kompetenz für die jeweilige Aufgabe haben«, darum geht es. Viele Talente würden in der Gesellschaft auch verschwendet, weiß Lötzsch aus ihrer »täglichen Arbeit als Abgeordnete« zu berichten, z.B. die von Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion (»im Volksmund Rußlanddeutsche genannt«). Obwohl viele von ihnen »hohe Qualifikationen« hätten, »können sie in ihren Berufen nicht arbeiten«, weiß die Linke-Chefin. Und berichtet vom haarsträubenden Fall eines tschetschenischen Chirurgen, der in Senftenberg praktiziert (»er darf nur in Senftenberg arbeiten«), während seine Familie in Berlin wohnt und ihn nicht besuchen darf. »In Senftenberg?«, fragt Schumacher. »Was hat der Mann verbrochen?« Aber das will Gesine Lötzsch jetzt nicht vertiefen, es war nur ein Beispiel.

Jetzt Brenke. Im Gegensatz zur Politikerin formuliert der Wissenschaftler seine Thesen eher harmlos. Daß sie das gar nicht sind, merken die Leute erst, nachdem er sie vier, fünf mal wiederholt hat. »Es gibt in Deutschland fast keinen Beruf, in dem ich keine Arbeitskräfte finde«, sagt er. Keine Reaktion. »Wir beschäftigen heute immer noch weniger Maschinenbauingenieure als vor der Krise.« Immer noch nichts. »Wir haben überhaupt keinen Fachkräftemangel.« Ah, ja, aber wir reden doch drüber – also wird da doch wohl ein Problem sein, oder nicht? Die »Klagen über den angeblichen Fachkräftemangel« seien »politisch motiviert«, stellt Brenke klar: Nicht von ungefähr seien sie »mit der Forderung nach verstärkter Zuwanderung« verbunden und also eine Debatte, fingiert mit dem Ziel, die Löhne »in einem bestimmten Segment« zu senken, sagt der Mann vom DIW.

Was sagt die Linke? Die Linkspartei hat ein starkes Bedürfnis, ihre Seriosität zu beweisen. Das macht man in der Berliner Republik, z.B., indem man konstruktiv mit dem politischen Gegenüber über ein Problem diskutiert, das es gar nicht gibt. Jugendliche bräuchten mehr Berufspraktika während der Schulzeit, sagt Lötzsch, was gewiß nicht falsch ist. Qualifiziertere Berater in den Arbeitsagenturen wären auch nicht schlecht. Es kommt kein Dampf in die Debatte. Dampf kommt hier nur aus der Espressomaschine, es wabert noch ein Weilchen mit der Konsistenz von lauwarmer Luft, dann ist Schluß. Gesine Lötzsch muß zum nächsten Termin.

Progressiver Schwurbeldiskurs

Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner Linken plädiert in einem Artikel für die aktuelle Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik für eine Neuausrichtung seiner Partei. Darauf haben die Macher des Blogs Lafontaines Linke heute dankenswerterweise aufmerksam gemacht. Lederer schreibt, die Linke (die Partei Die Linke) gerate in ein strategisches Dilemma, »wenn sie eine historische Momentaufnahme, nämlich den Protest gegen die Agenda 2010 bei gleichzeitigem gravierenden Legitimationsverlust der SPD in einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase, zum verallgemeinerten Abbild gesellschaftlicher Stimmungen und zur permanenten Verlaufsform gesellschaftlicher Kämpfe verewigt. Während sie sich noch an einer vertrauten Konfliktaufstellung festklammert, laufen die gesellschaftlich bewegenden Konflikte an der von ihr verinnerlichten Auseinandersetzungslogik vorbei«.

Was er meint, ist wohl klar. Die Linke sollte die Agenda 2010 nicht länger bekämpfen, sondern sie ab 2013 gemeinsam mit der SPD fortschreiben. Das heißt dann anders und muss irgendwie progressiv verkauft werden. Dazu dient der Schwurbeldiskurs.

Politische Lyrik im Räuberroman

»Der kommende Aufstand« ist eine eindringliche Kritik spätbürgerlicher Ideologie. Strategische Orientierung hat das Buch aber nicht zu bieten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Dez. 2010

Nicht mal ein Jahrzehnt nach »Empire« von Antonio Negri und Michael Hardt erscheint nun also das nächste »neue kommunistische Manifest« (Die Zeit). oder, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt, »das wichtigste linke Theoriebuch unserer Zeit«. Was soll man von Büchern erwarten, die so beworben werden? Immerhin scheinen revolutionäre Manifeste seit der Jahrtausendwende wieder eine gewisse Konjunktur zu erleben.

Das 2007 in Frankreich erschienene »Der kommende Aufstand«, verfaßt von einem Autorenkollektiv namens »Unsichtbares Komitee«, ist jetzt auf Deutsch beim Hamburger Nautilus-Verlag erschienen und zudem frei im Internet verfügbar. Ausgangspunkt des Buches sind die Krawalle in den»Banlieues« - den Plattensiedlungen französischer Großstädte - vor fünf Jahren: »Die Feuer vom November 2005 werfen unaufhörlich ihre Schatten auf jedes Bewußtsein. Diese ersten Freudenfeuer sind die Taufe eines Jahrhunderts voller Versprechungen.«

An politischer Lyrik wie dieser herrscht im Text kein Mangel. Dennoch: Verglichen mit dem vorletzten »neuen kommunistischen Manifest«, schneidet das hier nicht so schlecht ab. »Der kommende Aufstand« ist nicht nur viel weniger verschwurbelt geschrieben als »Empire«, es ist über weite Passagen geradezu brilliant. Eine Stärke des Buches ist seine eindringliche Beschreibung und Analyse der »Zurichtung« (und»Selbst-Zurichtung«) der Individuen durch die »postmoderne« Ideologie. Etwa, wenn die Autoren konstatieren: »Man ist an sich idealerweise sein kleines Unternehmen, sein eigener Chef und sein eigenes Produkt.« Oder die Charakterisierung der »Gewöhnung schon der Kleinsten daran, daß ihr Leben in der Selektion für eine Arbeitswelt bestehen wird, deren einziger Zweck der Erhalt des Hamsterrades selbst ist«.

Bemerkenswert ist aber, wie sehr die Autoren selbst im Horizont der postmodernen »Diskurse« gefangen bleiben. Es gibt Ideologiekritik, Kulturkritik, Architekturkritik – aber keine Kritik der politischen Ökonomie. Wo sie in ein paar Nebensätzen gestreift wird, kommen abenteuerliche Thesen heraus. Da muß sich »das Kapital als Lohnverhältnis opfern (...), um sich als soziales Verhältnis durchzusetzen, um dadurch zu kulturellem Kapital und gesundheitlichem Kapital, wie auch zu finanziellem Kapital zu werden«. Da ist das »eiserne Lächeln des neuen grünen Kapitalismus« zwar präzis beobachtet. Wenn die Autoren aber meinen: »Die Ökologie ist nicht nur die Logik der totalen Ökonomie, sie ist auch die neue Moral des Kapitals«, stellen sie die realen Verhältnisse aber auf den Kopf. Das genaue Gegenteil ist richtig: »Grün« ist der Kapitalismus bislang nur in seiner narzistischen Selbstwahrnehmung, seiner neuen »Moral«. Die Logik der realen Ökonomie bleibt aber weiterhin die ungebremste Vernutzung aller Ressourcen und Lebensräume - »Deepwater Horizon« ist, alles andere als ein Anachronismus, ein typischer Betriebsunfall des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts.

So bleibt am Schluß nichts als strategische Leere. »Die Triebkräfte der Arbeiterbewegung hatten einst die Werkstätten, dann die Fabriken, um sich zu finden. Sie hatten den Streik, um sich zu zählen und die Verräter zu demaskieren. Sie hatten das Lohnverhältnis, das die Partei des Kapitals und die Partei der Arbeit gegeneinander aufbringt, um weltweit Solidaritäten und Fronten aufzuspüren. Wir haben die Totalität des sozialen Raumes, um uns zu finden.« Es ist seltsam, das so etwas gerade zu einer Zeit erscheint, wo ein Wiederaufflammen dieser altmodischen »Triebkräfte« empirisch völlig unbestreitbar ist.

Doch davon will das »unsichtbare Komitee« nichts wissen. Die Organisationen der Arbeiterbewegung sind nicht etwa ambivalent - sie sind schlicht der Feind: »Als erstes Hindernis, lange noch vor der eigentlichen Polizei, trifft die soziale Bewegung auf die gewerkschaftlichen Kräfte« und: »Das in der Begegnung enthaltene Versprechen kann nur außerhalb der Organisation verwirklicht werden und, notwendigerweise, gegen sie.«

In diesem Stil geht das noch eine ganze Weile. Auch praktische Ratschläge werden erteilt: »Nichts von den Organisationen erwarten. Allen bestehenden Milieus mißtrauen, und zuallererst verhindern, zu einem zu werden.« Und, ganz großartig: »Lernen, auf der Straße zu kämpfen, sich leere Häuser zu nehmen, nicht zu arbeiten, sich wie verrückt zu lieben und in den Supermärkten zu klauen«. Das ist im Grunde alles, und schöner wird`s nicht mehr. »Der kommende Aufstand« startet mit einer starken Analyse der Entfremdung des Individuums in den heutigen kapitalistischen Metropolen - und endet als Räuberroman.

Unsichtbares Komitee: Der kommende Aufstand. Aus dem Französischen von Elmar Schmeda. Edition Nautilus, Hamburg 2010, 128 Seiten, 9,90 Euro

Download: http://ia700202.us.archive.org/20/items/DerKommendeAufstandunsichtbaresKomitee/Aufstand.pdf





»Man muß seine Feuersteine funktionsfähig halten«

»Stuttgart 21« zeigt: Frust und Zorn auf die Herrschenden können sich Bahn brechen, wenn niemand damit rechnet. Woher der zündende Funke kommt, ist schwer vorherzusehen. Ein Gespräch mit Tom Adler

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010

Tom Adler ist IG-Metall-Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim und für Die Linke Mitglied im Stuttgarter Stadtrat. Er gehört zu den Gründern der linken Betriebsgruppe »Alternative« und engagiert sich bei den »Gewerkschaftern gegen Stuttgart 21«

Sie sind Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim und einer der Gründer der Betriebsgruppe »Alternative«. Für wen und wozu wollen Sie eine Alternative sein?

Der Name steht nicht nur für ein betriebliches oder gewerkschaftliches, sondern auch für ein gesellschaftspolitisches Programm. Wir treten für eine nicht-kapitalistische Alternative zu den herrschenden Verhältnissen ein, dagegen, daß in diesem Land gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik gemacht wird, daß Demokratie eine leere Hülse geworden ist. Unser Betätigungsfeld ist der Betrieb, insofern diskutieren und entwickeln wir primär Alternativen zur heute dominierenden Betriebsratspolitik im Daimler-Konzern. Diese hat über die Jahre völlig aus den Augen verloren, daß die erreichten Standards nur mit einer kämpferischen, mobilisierenden Politik zu sichern sind, die die Bedürfnisse der Belegschaft gegen die Interessen der Unternehmensleitung stellt. So etwas verursacht heftige Konflikte in Betriebsräten und innergewerkschaftlich, und deshalb wurden wir 2006 gezwungen, eine eigene Liste zur Betriebsratswahl einzureichen.

Wie hat sich der Konflikt weiter entwickelt?

Es gab damals uns gegenüber zwar Ausgrenzung aus der Vertrauensleutearbeit, aber keine Ausschlüsse oder Funktions­verbote. Das war der IG Metall zu heiß. Vor der Betriebsratswahl in diesem Frühjahr wurde dann ein Modus Vivendi erreicht: IG Metall und BR-Mehrheit haben akzeptiert, daß wir unsere eigene Betriebszeitung nicht einstellen, wie sie es ursprünglich gefordert hatten. Im Gegenzug sind wir nicht mehr eigenständig, sondern auf einer gemeinsamen IG-Metall-Liste zur BR-Wahl angetreten.

Halten Sie es für eine Grundsatzfrage, ob linke Gewerkschafter mit eigenen Listen antreten?

Das ist es meiner Meinung nach nicht, sondern hängt von der konkreten betrieblichen Situation ab. Dort, wo nicht versucht wird, linke Kritiker und die Vertreter kämpferischer Strömungen in der Gewerkschaft mundtot zu machen, wo man sich artikulieren kann, wo es einen offenen, fairen Meinungsstreit gibt, wo um andere Mehrheiten gerungen werden kann, dort wäre es weder gerechtfertigt noch sinnvoll, mit eigenen Listen anzutreten.

Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr ist im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde eine »Alternative«-Liste in Konkurrenz zur offiziellen IG-Metall-Liste angetreten. Daraufhin strengte der Ortsvorstand der IGM ein Ausschlußverfahren gegen drei »Rädelsführer« an. Die »Alternative« erreichte ein Viertel der Stimmen und Mandate. Anfang September beschloß der Ortsvorstand nun, die Kollegen nicht auszuschließen, aber mit einem zweijährigen Funktionsverbot zu belegen. Wie bewerten Sie das?

Daß dem ursprünglichen Ausschlußantrag nicht gefolgt wurde, sondern »nur« ein Funktionsverbot verhängt wurde, ist sicher ein Teilerfolg der Proteste dagegen. Allerdings dokumentiert auch das Funktionsverbot, daß diejenigen, die solche Verfahren betreiben, immer noch nicht begriffen haben. Erstens, daß kritische Stimmen dort, wo ein gewisser Grad an Unzufriedenheit der Belegschaft mit der Betriebsratspolitik erreicht ist, nicht mit solchen Methoden mundtot zu machen sind. Zweitens verhindert ein Funktionsverbot gerade, daß man für seine Position in gewerkschaftlichen Gremien kämpfen kann und macht damit die Behauptung, die Strukturen der IG Metall seien so demokratisch, daß eigene Listen illegitim seien, bei allen Unzufriedenen vollends unglaubwürdig.

Die Berliner »Alternative«-Betriebsräte mußten sich nicht nur dem Ausschlußverfahren stellen, sie wurden auch aus linken Kreisen kritisiert. So wurde ihnen, etwa von Teilen der DKP, vorgeworfen, die Einheit der Gewerkschaft zu spalten.

Diese Art von Vorwürfen sind so alt wie die Konflikte um solche Listen. Wenn man Flugblätter aus den 70er Jahren rauskramt, findet man genau die gleichen Argumente. Die Einheit der Belegschaften oder der Gewerkschaft zu spalten ist ein Vorwurf, der denen, die ihn erheben, auf die Füße fällt. Die Einheit der Belegschaften spaltet die von der Mehrheit der Betriebsräte vertretene Politik viel mehr, als es die konkurrierende Kandidatur der Berliner Alternativen je könnte. So wurde z.B. der eherne gewerkschaftliche Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« aufgegeben. Einheit der Gewerkschaft ist etwas, das in der Auseinandersetzung mit dem Unternehmer, gegen den Unternehmer herzustellen ist – im Kampf. Eigene Listen wie damals unsere oder jetzt die in Berlin sind Resultat davon, daß die Betriebsratsmehrheit das nicht mehr geleistet, sondern Belegschaftsinteressen den Rendite-Interessen des Unternehmers untergeordnet hat.

Es gab auch die Kritik, so in der Zeitschrift Arbeiterstimme, daß die Intention der »Alternative« zwar ehrenwert sei, sie sich mit ihrer eigenständigen Kandidatur in Konkurrenz zur IG-Metall-Mehrheit aber in eine Außenseiterposition manövrieren würde.

Dieses Risiko besteht. Aber es hängt ja nicht zuletzt von der eigenen Politik ab, die man macht. Wenn man die Probleme richtig artikuliert, die der Belegschaft auf den Nägeln brennen, wird das mit dem Isolieren nicht so einfach.

Arbeiten bei Daimler ist für viele Menschen in dieser Republik ein Synonym für anständige und gut bezahlte Arbeit – mit anderen Worten, etwas, das von der Lebensrealität für immer mehr Menschen weit entfernt ist und in immer weitere Ferne rückt. Sind Ihre Auseinandersetzungen nur Nachhutgefechte?

Ob die Verteidigung tariflicher Standards dieser einigermaßen anständig bezahlten Arbeit ein Nachhutgefecht war, werden wir in ein paar Jahren wissen. Sie ist auf jeden Fall gerechtfertigt und nötig. Denn bekanntlich folgt aus dem Verzicht auf solche »Gefechte« nicht, daß es irgend jemandem woanders besser geht oder daß sich prekäre Arbeitsverhältnisse weniger schnell verbreiten. Die sind doch schon längst auf dem Werksgelände angekommen, Leiharbeit und Fremdvergaben nehmen ständig zu. Das sind keine getrennten Welten mehr. Insofern sind die Verteidigung dessen, was man hat, gegen die Angriffe der Unternehmensleitung und der Kampf dafür, daß diese Prekarisierung gebremst und rückgängig gemacht wird, zwei Seiten einer Medaille.

Die Ausweitung unsicherer Arbeitsverhältnisse hat aber auch zwei Seiten: Einerseits setzen sie die noch tarifgebundenen unter Druck, anderseits werden die Risiken gewissermaßen ausgelagert: In der Krise durften die Stammbelegschaften bei Kurzarbeit bleiben, weil die Leiharbeiter nach Hause geschickt wurden.

Genau so. Das wurde, auch von Betriebsräten, als Möglichkeit verkauft, die Stammarbeiter an Bord zu halten. Das ist von den Kollegen zwar durchaus als schrecklich für die Leiharbeiter empfunden worden, aber das war nicht die Situation, in der sie rebellisch geworden wären. Da war die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz größer.

Es geht den Unternehmern auch nicht nur darum, daß prekär Beschäftigte billiger sind. Es geht auch darum, Spaltungslinien einzuziehen, um Solidarität zu erschweren. Das ist beabsichtigt und eine reale Gefahr. Andererseits: Unsere Kollegen, die mit Leiharbeitern und den Prekären von Fremdfirmen auf dem Werksgelände zusammenarbeiten, haben meist ein ziemlich sicheres Gespür dafür, daß das eine Sauerei ist. Es gibt auch viel Zustimmung zu Forderungen, das zu stoppen. Aber der Schritt zur Aktion fehlt noch.

Was, glauben Sie, könnte der zündende Funke sein?

Ich denke, man muß seine Feuersteine funktionsfähig halten, um sie im richtigen Moment an der richtigen Stelle benutzen zu können. Wie man an einem ganz anderen Beispiel, nämlich »Stuttgart 21«, sehen kann: Da bricht sich an einem unerwarteten Punkt plötzlich die tiefe Unzufriedenheit, dieser Frust und dieser Zorn auf die Herrschenden massiv Bahn. Wann und welcher Punkt das sein wird, an dem der zündende Funke über die bloße Zustimmung zu Forderungen hinaus zur Aktion führt, das ist schwer vorherzusagen.