Von »Vertrauensmännern« umhegt

Immer mehr Unterstützer des NSU werden als Spitzel enttarnt

Von Jörn Boewe und Sebastian Carlens, junge Welt, 21. Sept. 2012

Der Spitzel Thomas Starke, der über zehn Jahre dem Berliner Landeskriminalamt (LKA) zuarbeitete, wird von der Bundesanwaltschaft der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – dem »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) – verdächtigt. Doch nicht nur das Berliner LKA, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll einen »Vertrauensmann« mit dem Decknamen »Corelli« von 1997 bis 2007 in unmittelbarer Umgebung des NSU geführt haben, berichtete die taz am Donnerstag. Bei »Corelli« handelt es sich nach jW-Recherchen um Thomas Richter aus Halle, der heute in Leipzig lebt. Der rechte Multifunktionär engagierte sich unter anderem bei »Blood and Honour«, einem klandestinen Zusammenschluß, der im Jahr 2000 bundesweit verboten worden war.
Auf einer handschriftlichen Liste aus der Feder von Uwe Mundlos, die von der Polizei schon 1998 gefunden wurde, taucht Richter mit einer Postfachnummer und telefonischen Kontaktmöglichkeiten auf. Unter den Spitznamen »HJ-Tommy« und »weißer Wolf« ist Richter noch immer in der Neonaziszene aktiv: Als »nationaler Demonstrationsbeobachter« soll er politische Gegner ausspionieren, so die taz. Dem Zeitungsbericht zufolge sei Richter laut Verfassungsschutzunterlagen eines von rund 20 Mitgliedern der »European White Knights of the Ku-Klux-Klan« gewesen. In dieser Zweigstelle des US-»Ku-Klux-Klan« waren auch zwei Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter aktiv. Das Leipziger Gamma-Magazin hatte zudem schon im Juli auf eine weitere Parallele aufmerksam gemacht: Richter unterstützte auch die Neonazi-Postille Der Weiße Wolf, die schon im Jahr 2002 einen »Dank an den NSU« druckte. Das vom heutigen NPD-Abgeordneten im mecklenburgischen Landtag, David Petereit, herausgegebene Heft hatte wohl Geld von den NSU-Terroristen erhalten, das diese bei Banküberfällen erbeutet haben könnten. Ein entsprechender Brief des NSU an Petereit fand sich denn auch bei einer Hausdurchsuchung. Ein weiterer Verfassungsschutzagent mit dem Decknamen »Piato« hatte schon 1998 einen Hinweis gegeben, nach dem der sächsische »Blood and Honour«-Funktionär Jan Werner persönlichen Kontakt zu den drei späteren NSU-Gründern halte. Der V-Mann gab auch Hinweise auf geplante Banküberfälle. Hinter »Piato« verbirgt sich der im Juli 2000 durch einen Spiegel-Bericht als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnte Carsten Szczepanski, der die militante rechte Szene in Brandenburg von Anfang an mitaufgebaut hatte.

Der aus Berlin-Neukölln stammende Neonazi inszenierte im September 1991 in der Nähe von Königs Wusterhausen eine Kreuzverbrennung, an der auch der damalige Chef des US-amerikanischen »Ku-Klux-Klan«, Dennis Mahon, teilnahm. Anfang 1992 fand die Polizei in seiner Wohnung Materialien zum Bombenbau. Das BKA nahm Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung auf und bot eine Einstellung des Verfahren bei »tätiger Reue« an. Wenige Wochen später versuchten ­Szczepanski und weitere Neonazis, einen nigerianischen Asylbewerber zu ermorden. Ermittelt wurde nur schleppend. Im Mai 1995 wurde Szczepanski zu acht Jahren Haft verurteilt, fuhr aber schon bald als Freigänger zu Neonazitreffen im gesamten Bundesgebiet. 1999 vorzeitig entlassen, übernahm er die Führung des Königs Wusterhausener Ortsvereins der NPD, den er zu einem der aktivsten der Republik machte.

Schlapphüte unerwünscht

Schüler an Erfurter Gymnasium wehren sich gegen »Extremismus«-Ausstellung des Thüringer Verfassungsschutzes. Schulleitung beharrt auf Eröffnung am Montag

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. April 2012

Schüler des evangelischen Ratsgymnasiums in Erfurt fordern die Absage einer Ausstellung des Thüringer Verfassungsschutzes. Die Veranstaltung unter dem Titel »Feinde der Demokratie – politischer Extremismus in Thüringen« soll am Montag vom Thüringer Innenminister Jörg Geipert (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel eröffnet werden. Danach soll sie mehrere Wochen lang in der Aula des Gymnasiums gezeigt werden, bevor sie als Wanderausstellung an andere Schulen des Landes geht.

»Daß eine Institution wie der Verfassungsschutz, deren Versagen beim Erreichen selbstgesteckter Ziele in jüngster Vergangenheit deutlicher wurde als je zuvor, nun eine Schule als Bühne verwenden möchte, um sich in der Öffentlichkeit neu darzustellen, erscheint uns in höchstem Maße als unangemessen«, heißt es in einem am Freitag bekanntgemachten offenen Brief von Schülern, Absolventen und Eltern an den Rektor des Gymnasiums, Michael Friese. Die Autoren weisen auf die »Verstrickungen insbesondere des Thüringer Verfassungsschutzes« mit der Neonaziszene des Landes hin. Als Beispiel nennen sie »die finanzielle Unterstützung Tino Brandts mit 200000 DM«, die dieser »für den Aufbau des ›Thüringer Heimatschutzes‹ nutzte«. Tino Brandt hat in den 90er Jahren als einer der aktivsten Neonazikader des Landes und V-Mann des Verfassungsschutzes ein Netzwerk sogenannter Freier Kameradschaften militanter Rechtsextremisten organisiert. Aus dieser Szene ging Ende der 90er Jahre die Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hervor.


Unterstützt werden die Schüler von der DGB-Jugend des Landes, der Basiskirchengemeinde »Offene Arbeit« und dem regionalen Bildungsträger Biko e. V. Dieser erklärte am Freitag: »Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigte sich jahrelang vor allem damit, ein aus linken Gruppen und Ausländern ausgehendes Bedrohungsszenario zu konstruieren und Naziaktivitäten zu verharmlosen oder sogar indirekt zu fördern. Skandalöse Details dazu kommen derzeit fast täglich ans Licht. Statt in Schulen durch Bildungsarbeit und Kampagnen sein Image aufzupolieren, sollte der Thüringer Verfassungsschutz lieber seine Rolle bei der Entstehung des rechten Terrornetzwerks konsequent offenlegen.«

Sollte eine Absage aus zeitlichen Gründen nicht mehr in Frage kommen, müsse es möglich sein, daß neben den geplanten Rednern – also Innenminister und Geheimdienstchef – »auch ein Schüler des evangelischen Ratsgymnasiums sowie eine weitere Person bei der Eröffnungsveranstaltung gehört werden können und Fragen anbringen dürfen«, fordern die Schüler in ihrem Brief an Schulleiter Friese. Ein Vertreter der Schüler­initiative kritisierte im Gespräch mit jW insbesondere, daß die geplante Ausstellung und die Rolle des Verfassungsschutzes in den Wochen vor der Veranstaltung »im Unterricht nicht thematisiert« worden seien.

Der Schulleiter bestritt gestern am Telefon, daß es überhaupt eine Kontroverse gebe. »Kritische Fragen dürfen und sollen gestellt werden«, sagte Friese auf Nachfrage. Sie seien sogar »ausdrücklich erwünscht«. Allerdings müsse dies im Anschluß an die Eröffnungsreden von Geipert und Sippel im formlosen Gespräch geschehen. Es werde »dafür kein Forum geben«, weitere Redebeiträge werde er nicht zulassen.

Von wegen Bürgerrechtler: Gaucks Freiheit

»Seit Anfang 1990 waren wir in ziemlich unerfreuliche Entwicklungen hineingerutscht. Sämtliche `89er Hoffnungen auf eine freiheitlich-sozialistische Entwicklung hatten sich erledigt. Ich erinnere mich, wie wir um den Jahreswechsel 1989/90 die Rostocker Lange Straße entlangliefen – ein paar hundert Leute mit einer schwarzen VL-Fahne mit rotem Stern. Die Hafenarbeiter waren an uns – die »Initiative Vereinigte Linke« - mit der Bitte herangetreten, sie bei der Bildung eines Hafenrates zu unterstützen. Das war ein Hoffnungsschimmer: Die Revolution war noch lebendig. Das Management wollte nur einen »Beirat« ohne Entscheidungskompetenz akzeptieren. Die Belegschaft fühlte sich zu recht verarscht. Wir rieten ihr, nichts zu unterschreiben. Wir waren alle ein bißchen skeptisch. Aber wir würden tun, was in unserer Macht lag, die Öffentlichkeit mobilisieren, die Manöver der Funktionäre aufdecken, die Universität revolutionieren. Die Stasi aushebeln. Das Steuer herumreißen. Studenten und Arbeiter gemeinsam. Die freie Kommune Rostock. Mit den Packern vom Überseehafen. Das Tor zur Welt.

"Sie wissen, wie es gemacht wird. Aber was für Arschlöcher sind manche" (Mexico City 1994)

Unsere Schwierigkeiten, die Öffentlichkeit zu mobilisieren, wurden von Tag zu Tag größer. Rostocks Pastor Joachim »Jochen« Gauck hatte mehr Erfolg als wir. Eine der ersten politischen Aktionen des Mannes, der zunächst als Schirmherr der Rostocker »Donnerstagsdemos« bekannt wurde und später einer Bundesbehörde seinen Namen lieh, hatte im Herbst 1989 darin bestanden, die »Böhlener Plattform für eine vereinigte Linke« vom schwarzen Brett seiner Kirche abzureißen. Für solche wie uns hatten die gerade erkämpften demokratischen Freiheiten nicht zu gelten. Wir ließen uns das nicht bieten, aber von Woche zu Woche wurde klarer, daß wir immer mehr in die Defensive gerieten. Vielleicht hatte Jochen Gauck mehr Charisma als wir. Auf jeden Fall hatten seine Freunde mehr Westgeld.«

Jörn Boewe, in: ... das war doch nicht unsere Alternative: DDR-Oppositionelle zehn Jahre nach der Wende, hrsg. von Bernd Gehrke und Wolfgang Rüddenklau, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 1999

»Dringender Tatverdacht«

Fall Haddid N.: Ehemaliger Bundesrichter und Justitiar der Linksfraktion sieht Indizien für illegale Informationsweitergabe durch deutsche Behörden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2011

Der Bundestagsabgeordnete und Justitiar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sieht begründete Hinweise, daß deutsche Sicherheitsbehörden bei der Festnahme des Frankfurter Studenten Haddid N. in Afghanistan ihre Hand im Spiel haben. »Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben«, schreibt der frühere Bundesrichter in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung. Die Bundesregierung müsse unmißverständlich erklären, ob deutsche Stellen, insbesondere der BND, »Informationen über Haddid N. und andere aus Deutschland stammende angebliche ›Gefährder‹ an die USA weitergegeben haben«.

Es sei auffällig, daß sich in jüngster Zeit Fälle häuften, bei denen aus der Bundesrepublik kommende angebliche Islamisten von US-Amerikanern getötet oder festgenommen wurden. »Das spricht dafür, daß diese Maßnahmen auf aus Deutschland stammenden Informationen beruhen«, so Neskovic. Weiterhin gebe es eine »bemerkenswerte zeitliche Nähe zwischen der Kenntniserlangung deutscher Behörden über den Verbleib von Haddid N. und seiner Verhaftung in Kabul«. Zwischen beiden Ereignissen hätten »gerade einmal drei Tage« gelegen, betonte der Abgeordnete.

Neskovic verwies in diesem Zusammenhang auf die Fälle El-Masri, Khafagy, Zammar und Kurnaz, die in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand eines Bundestagsuntersuchungsausschusses waren. Bei allen existierten gewichtige Indizien für eine Informationsweitergabe an die USA.

Neskovic sieht seinen Verdacht auch durch »das ausweichende Antwortverhalten deutscher Stellen« erhärtet. Wie schon im Fall des durch einen amerikanischen Drohnenangriff getöteten Deutschen Bünyamin E. werde ausschließlich erklärt, daß das Bundes­kriminalamt (BKA) keine Erkenntnisse an US-Stellen weitergereicht habe. Zur möglichen Weitergabe von Informationen durch den BND – »den eigentlichen Ansprechpartner der Amerikaner in solchen Fällen« – äußere sich die Bundesregierung schlichtweg auch auf Nachfrage nicht. »Über das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum hat der BND jedoch auch Zugriff auf Daten des BKA«, so Neskovic weiter. »Alles, was das BKA über vermeintliche Terrorverdächtige weiß, weiß also auch der BND.«

Am Donnerstag hatte der Anwalt des Festgenommenen erklärt, er habe noch nicht mit seinem Mandanten sprechen können. Er habe sich vergeblich bemüht, über die deutsche Botschaft in Kabul oder US-amerikanische Behörden in Kontakt zu dem 23jährigen Deutsch-Afghanen zu treten. Der Student sitzt nach Angaben seiner Schwester seit 8. Januar im US-Gewahrsam im Militärgefängnis Baghram. Das Auswärtige Amt in Berlin bemühte sich nach Aussagen eines Sprechers weiterhin »intensiv darum, Zugang zu dem Festgenommenen zu bekommen«. Nach Schilderung seiner Schwester wurde der FH-Student im Haus seines Vaters in Kabul festgenommen. Gründe dafür seien der Familie nicht genannt worden. Haddid N. habe während der Weihnachtsferien seinen Vater besucht.

Birthler blamiert sich

Berlin: Arbeitsgericht kann Abmahnung der Stasiunterlagen-Behörde für Historiker nicht ­nachvollziehen. Veröffentlichung zur »Akte Kurras« hatte 2009 für Wirbel gesorgt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Nov. 2010

So geht es oft vorm Arbeitsgericht: Interessanter als die Entscheidung selbst sind – sofern man nicht selbst Konfliktpartei ist – die Einblicke in die Gepflogenheiten, wie manche »Arbeitgeber« mit ihren Mitarbeitern umspringen. Wenn es sich dann noch um öffentliche Unternehmen oder staatliche Verwaltungen handelt, ist die verhandelte Angelegenheit ein Politikum.

Dies war am Mittwoch am Landesarbeitsgericht Berlin zweifellos der Fall, als der Historiker Helmut Müller-Enbergs, angestellt bei der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (BstU), gegen die Bundesrepublik Deutschland prozessierte. Letztere, vertreten durch Behördenleiterin Marianne Birthler, die sich wiederum durch zwei offensichtlich nicht mit sehr weitreichenden Kompetenzen ausgestattete Mitarbeiter vertreten ließ, machte dabei keine glückliche Figur.

Müller-Enbergs, seit 18 Jahren wissenschaftlicher Referent an der BstU und zweifellos einer der produktivsten und renommiertesten Historiker der Behörde, war Ende März 2009 auf die MfS-Akte von Karl-Heinz Kurras gestoßen, jenes Westberliner Polizisten, der am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration gegen den persischen Schah in der Nähe der Deutschen Oper den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte. Aus der Akte ging hervor, daß Kurras seit Mitte der 50er Jahre für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet hatte, ja offenbar die Top-Quelle der DDR-Spionageabwehr im Westberliner Polizeiapparat war. Müller-Enbergs war sofort klar, daß er hochbrisantes Material in der Hand hatte. Er informierte seinen Vorgesetzten gemäß der Richtlinien der Behörde und setzte ihn zudem in Kenntnis, daß er beabsichtige, einen Artikel dazu in der geschichtswissenschaftlichen Fachzeitschrift Deutschland Archiv zu veröffentlichen. Der Vorgesetzte zeichnete den Publikationsantrag ab, das Erscheinen des Artikels war für Mitte Juni vorgesehen.

Anläßlich einer Fachtagung zog die Zeitschrift den Veröffentlichungstermin jedoch um zwei Wochen vor und stellte den Artikel einem Dutzend Redaktionen von Presse und Rundfunk am 21. Mai vorab zur Verfügung. Die Pressesstelle der BStU wurde von der Veröffentlichung völlig unvorbereitet getroffen und hatte Schwierigkeiten, auf die Anfragen der Journalisten zum »Fall Kurras« souverän zu reagieren.

In Folge dieser für die Behörde peinlichen Angelegenheit erhielt Müller-Enbergs im September eine Abmahnung. Darin wurde dem Historiker vorgeworfen, die Leitung der BStU nicht über den brisanten Aktenfund informiert und zudem gegen die Veröffentlichungsrichtlinien verstoßen zu haben. Müller-Enbergs, der diese Vorwürfe als »absolut ehrverletzend und rufschädigend« empfand, klagte deshalb vor dem Landesarbeitsgericht mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Abmahnung bzw. ihre Rücknahme durchzusetzen.

Obwohl sich die Verhandlung aufgrund immer neuer Einlassungen der BstU-Vertreter ungewöhnlich in die Länge zog, wurde sehr schnell deutlich, daß das Gericht die Abmahnung für sachlich unbegründet hielt. »Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie auf unrichtigen Tatsachen beruht«, stellte die Vorsitzende Richterin klar. Im Fall Müller-Enbergs habe die Behörde in völlig unüblicher Weise »mit Unterstellungen« operiert. Für eine vorsätzliche Täuschung, wie sie dem Historiker von seiner Dienstherrin vorgeworfen wird, »haben wir null, aber auch gar keine Indizien«.

Das Gericht räumte den Konfliktparteien schließlich eine zweiwöchige Frist ein, sich noch gütlich zu einigen. Gestern war dies nicht möglich, weil die BstU-Vertreter dazu offensichtlich seitens ihrer Behördenleitung nicht autorisiert waren. Müller-Enbergs betonte, etwas anderes als eine Rücknahme der Abmahnung sei für ihn nicht akteptabel. Falls beide Seiten nicht bis zum 17. November zu einem Vergleich kommen, wird am 19. eine Entscheidung verkündet.

»Eine Alternative war möglich, aber wir wurden von den Ereignissen überrollt«

Interview mit Jörn Boewe über seine Erfahrungen in der DDR-Opposition und im Jahr 1989. sozialismus.info, Magazin der SAV, Nr. 9, DDR 1989, veröffentlicht: 12.01.2010

Jörn Boewe, Jahrgang 1967, gehörte in den letzten Jahren der DDR zu linksoppositionellen Kreisen und begründete 1989 die Vereinigte Linke mit. Heute ist er Redakteur bei der Tageszeitung junge Welt. Mit ihm sprach Sascha Stanicic.


Du hast in der DDR gelebt und dort in den 80er Jahren eine linksoppositionelle Haltung zum SED-Regime entwickelt. Wie ist es dazu gekommen?

Das war naheliegend für Leute, die mit dem Sozialismus nicht gebrochen hatten, aber sich andererseits auch nicht individuell arrangieren konnten oder eine Karriere im Apparat anstrebten. Wenn man die falschen Fragen stellte, sah man sich schnell als linker Kritiker an der herrschenden Linie der Partei bzw. wurde in diese Rolle gedrängt, egal ob man sich selber als Dissident oder Oppositioneller verstand. Dazu wurde man gemacht, sobald man aneckte und seinen Kopf nicht dauerhaft einzog.

Was waren die Knackpunkte in den gesellschaftlichen Verhältnissen, die bei Dir Kritik hervorgebracht haben?

Es gab in meiner Generation seit Anfang der 80er Jahre ein weit verbreitetes Gefühl gesellschaftlicher Stagnation, was vor allem darauf zurück zuführen war, dass man praktisch keine Möglichkeiten hatte, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Alle wichtigen Beschlüsse wurden äußerst bürokratisch getroffen. Es gab teilweise skurrile Nischen kleinbürgerlicher »Selbstverwirklichung«, aber keine Arbeiterdemokratie. Das wäre aber notwendig gewesen, damit diese Gesellschaft sich in Richtung Sozialismus hätte weiter entwickeln können.Gesellschaftliches Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln braucht demokratische Verkehrsformen, ansonsten funktioniert der Staat nur wie ein schlecht verwalteter bürokratischer Trust.

Was meinst Du mit Arbeiterdemokratie ?

Das fängt an mit der Bildung von Räten auf der Ebene der Fabrik oder was immer die Organisationseinheit sein mag, die tatsächlich Einfluss auf betriebliche und unternehmerische Entscheidungen nehmen können. Aber auch darüber hinaus hätte es gewählter Organe bedurft, die auch auf einer höheren Ebene die politische Macht im Staate inne haben und in denen politische Parteien wirken, anstatt dass eine Partei per Verfassung in allen Fragen das letzte Wort hat – in Wiklichkeit war es natürlich nicht die Partei, sondern nur ihr Apparat.


Hast Du versucht, den Weg durch die offiziellen Strukturen zu gehen?

Nein. Das hätte mir vielleicht zehn oder zwanzig Jahre früher passieren können. Ich war natürlich in der FDJ, wo ich versuchte, mit ähnlich Gesinnten Diskussionen und Veranstaltungen anzuschieben, wobei wir schnell gegen Wände gelaufen sind.


Gab es Maßregelungen?

Ich glaube 1981, nach den israelischen Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, haben wir ein paar Bands zusammengetrommelt, um ein Solidaritätskonzert für Palästina zu organisieren. Das war eigentlich völlig linientreu, aber den »Organen« erschien es so suspekt, dass sie es unterbunden haben. Während meiner Abiturzeit in Königs Wusterhausen haben wir im Rahmen der FDJ, aber auch mit unorganisierten Jugendlichen, eine, nun wirklich nicht oppositionelle, aber selbstorganisierte Struktur für Kulturarbeit an der Schule auf die Beine gestellt. Das war 1983/84, während des ‚zweiten Kalten Kriegs‘. Die Sicherheitsorgane in der DDR reagierten damals sehr allergisch auf alles was in Richtung unabhängige Organisation, Friedensbewegung oder Pazifismus ging. Wir traten zwar nicht offensiv für Wehrdienstverweigerung ein, weil wir das Recht der DDR auf Selbstverteidigung nicht in Frage stellten. Aber wir lehnten die Repression gegen Leute ab, die mit dem Aufnäher ‚Schwerter zu Pflugscharen‘ rum liefen. Da gab es ein paar Eklats und, wie man es damals nannte, „Aussprachen“, die damit endeten, dass ein paar Leute von der Schule entfernt werden sollten. Was uns rettete war die Tatsache, dass einer der Beteiligten einen Vater hatte, der ein hoher Funktionär im Staatsapparat war.

Konnte die Gruppe weiter existieren?

Es gab keine juristische Repression, aber der Druck wurde für uns zu hoch, um auf diese Weise weiter zu machen. Sicher war die Maßregelung milde. Aber wenn wir aufgrund einer überzogenen Reaktion von der Schule geflogen wären, hätte sich der Lebensweg für uns anders gestaltet.


Was waren denn Bezugspunkte in Deiner politischen Entwicklung? Die Debatten um Rudolf Bahro und Wolf Biermann waren ja schon vorbei.

Die Debatten waren vorbei, wir wussten, woran wir waren. Die Biermann-Ausbürgerung, die hinterhältige Weise, in der sie vollzogen wurde – das war eine Bankrotterklärung. Kleinkarierte Provinzpotentaten, wenn sie in Panik geraten, mögen so agieren - zu einer sozialistischen Regierung, die eine höher entwickelte Gesellschaft aufbauen will, passte es nicht.

Kassetten mit Konzerten von Wolf Biermann kursierten immer noch. Die wurden immer wieder neu kopiert, in unendlich schlechter Qualität. Das war lange, bevor Biermann auf die andere Seite der Barrikade überlief: Damals engagierte er sich im Westen mit der IG Metall für die 35-Stunden-Woche und den Eurokommunismus.


Wir lasen, was wir kriegen konnten. Angefangen bei Ernst Bloch, Mao, anarchistischer Literatur, Havemann, Peter Weiss - was man so in die Hände bekommen konnte. Viele Sachen musste man gegen den Strich lesen. Damit meine ich linientreue Literatur gegen so genannte Konterrevolutionäre, die z.B. den Trotzkismus als antirevolutionär entlarven sollte. Das hat man gelesen, um zu rekonstruieren, was da kritisiert wurde, weil man an die Originale nicht so leicht herankam.


Du hast dich dann in Richtung Trotzkismus entwickelt, wobei Trotzki ja eine Unperson war und die Schriften nicht zugänglich waren. Wie entwickelte sich das bei Dir?

Das erste, was mich neugierig gemacht hat, war John Reeds Buch über die Oktoberrevolution ‚10 Tage, die die Welt erschütterten‘. Darin ist immer von der ‚Regierung Lenin-Trotzki‘ die Rede. Das war durch den Militärverlag, bei dem das Buch erschienen war, nicht verändert worden und diese Passagen warfen Fragen auf über das uns vermittelte Geschichtsbild.

Als ich 1988 anfing zu studieren, hatte ich dank der wohlwollenden Unterstützung meiner Hochschullehrer die Möglichkeit, mir Literatur zu verschaffen, die für den Normalbürger nicht zugänglich war, Trotzki, Mandel, Isaac Deutscher, die Zeitschriften Inprekorr oder Arbeiterkampf. Dazu brauchte man besondere Genehmigungen. Das war richtig skuril. Da musste man in Geheimschutzräume, z. B. in der Deutschen Bücherei in Leipzig, wo man Trotzki und andere Autoren linker Bewegungen, die nicht der SED-Linie entsprachen, lesen konnte. Diese Bücher konnte man in einem Raum einsehen, der eine riesige Stahltüre hatte, gesichert wie ein Banktresor oder die Kommadobrücke eines Atom-U-Boots. Man durfte sich keine Notizen machen, und es wurde notiert wie lange man welche Seiten gelesen hat. Kopien machen ging ja ohnehin nicht. Die subversivste Schrift, die ich damals gelesen habe, war allerdings frei zugänglich: Lenins ‚Staat und Revolution‘. Ich dachte: Dieses Buch müssten sie eigentlich aus dem Verkehr ziehen. Aber Lenin zu verbieten – das konnten sie sich dann doch nicht leisten.


Wie haben sich dann Kreise gefunden von Leuten, die ähnliche Kritik hatten?

Das war lokal ganz unterschiedlich. In Berlin war die Umweltbibliothek in der Zionskirchgemeinde im Prenzlauer Berg ein Zentrum. Das war kein kirchlicher Zusammenhang, ich würde ihn libertär nennen. Die Leute gaben mit den ‚Umweltblättern‘ eine hektographierte Zeitschrift raus. Die Kirche hat das zwar vervielfältigt, aber keinen Einfluss auf den Inhalt genommen. Ähnliche Einrichtungen gab es unter dem Dach der evangelischen Kirche häufiger, weil sie einen legalen Rahmen bot. Das war so ein Anlaufpunkt, wo man Kontakte knüpfen konnte.


In welchem Zusammenhang warst Du?

Im August 1988 wurde ich aus der Nationalen Volksarmee entlassen und habe dann in Rostock mein Studium begonnen. Da bin ich schnell mit Leuten in Kontakt gekommen, die ähnliche Gedanken hatten. Das ging schnell, denn die Lage war so instabil und die Stimmung insgesamt so kritisch, dass man schnell Anknüpfungspunkte fand. Im Oktober 1989 bildeten sich verschiedene Gruppen im Rahmen der sogenannten Bürgerbewegung, unter anderem auch die Vereinigte Linke. Im Prozess der Formierung der Bewegung bekam ich Kontakt zur ‚Gruppe Demokratischer Sozialisten‘. Es gab Verbindungen in verschiedene Städte, aber keine feste Organisationsstruktur. In der Gruppe waren ein paar Leute, die auf die Bildung der Vereinigten Linken, bei deren Gründungskonferenz 600 Leute waren, Einfluss nahmen. Diese Leute verstanden sich als Marxisten, und der größte theoretische Einfluss ging von den Schriften Ernest Mandels aus, an die man über die Universitäts-Bibliotheken mit ein bisschen Geschick und Hartnäckigkeit auch ran kommen konnte. Mit Mandel stand ich ab Frühjahr 89 in Briefkontakt. Man musste die Jungs von der Stasi austricksen, was nicht ganz einfach war, denn die machten ihren Job gut, aber offensichtlich doch nicht gut genug.


Welche Rolle haben Diskussionen über Gorbatschow gespielt?

Die Entwicklung in der Sowjetunion unter Gorbatschow hat das alles beschleunigt und war ein Katalysator. Aber für die Leute, die sich linksoppositionell organisierten, war Gorbatschow Ende der 80er schon kein Bezugspunkt mehr, weil sie dessen Widersprüchlichkeit erkannten. Natürlich wurde ein Mehr an demokratischen Freiheiten in der Sowjetunion begrüßt, aber die Außenpolitik und Aspekte seiner Wirtschaftspolitik wurden abgelehnt.

Wie hast Du die Bewegung 1989 erlebt?

Ich habe mich an der Gründung der Vereinigten Linken beteiligt, in der wir als Gruppe Demokratischer Sozialisten aufgegangen sind. In Rostock habe ich versucht, die Initiative zu organisieren. Wir haben Demonstrationen organisiert, natürlich nicht wir allein, aber wir waren eine treibende Kraft und konnten Saalveranstaltungen mit 200 bis 300 Leuten durchführen.

Da kam z. B. mal eine Abordnung von Arbeitern aus dem Überseehafen, die einen Betriebsrat gründen wollten und sofort in Konflikt mit dem staatlichen Management gerieten. Die Kollegen wollten das entscheidende Wort in unternehmerischen Fragen, zu Entlassungen etc. haben. Das wollte die Geschäftsführung verhindern, die dem Rat nur beratende Funktion geben wollte. Wir traten dagegen offensiv für Arbeiterräte und Rätemacht als Grundlage für einen sozialistischen Neubeginn ein. Aber dann hat uns die Entwicklung überrollt.


Du hast die Stichworte Rätemacht und sozialistische Erneuerung genannt. Was wären neben der Rätemacht Eckpunkte für eine sozialistische Erneuerung gewesen? Wie standet ihr zu den dominierenden Versuchen, das SED-Regime zu reformieren?

Wir strebten die Rätemacht auf allen Ebenen an, demokratisch gewählte Machtorgane, aus denen man die Delegierten auch wieder abwählen kann. Das war eine grundsätzlich andere Perspektive, als die Versuche, die Apparatherrschaft irgendwie zu reformieren. Natürlich gab es eine gewisse Konfusion, denn diese firmierten ja auch unter »sozialistischer Erneuerung«. Hier gab es zwei Anläufe: Den ersten unter Egon Krenz, der in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt hatte, weil er als selbstherrlicher Apparatschik galt. Wenn der von Neubeginn sprach, klang es wie eine Drohung, denn jedermann hatte noch gut im Gedächtnis, wie er im Frühsommer 1989 die Repression auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking begrüßt hatte. Den zweiten Anlauf unternahm Hans Modrow, der zweifellos ein integrer Reformsozialist ist und eine gewisse Popularität hatte. Aber die Ereignisse überstürzten sich, und die Perspektiven dieses Reformismus wurden bald genauso hinweggefegt, wie unsere Aussichten auf einen revolutionären Neubeginn von unten.

In anderen ehemals »realsozialistischen« Ländern, deren staatliche Integrität nicht so fragil war, wie die der DDR, haben sich solche Kräfte länger halten können. Aber im Grunde haben sie nirgends etwas anderes zustande gebracht, als den klassischen sozialdemokratischen Film vom »friedlichen Übergang« in unterschiedlichem Tempo rückwärts abzuspielen. Die Teile der Bürokratie, die etwas von Wirtschaft und Geschäftemachen verstanden, haben sich in eine Art Kompradorenbourgeoisie verwandelt. Die, die nie etwas anderes konnten, als Ideologie zu produzieren, tun dies weiter und bilden zum Teil obskure »kommunistische Parteien« oder geben »Vertriebenenblättchen« heraus, wie hierzulande den famosen »Rotfuchs«. Es ist offensichtlich, dass die Arbeiterklasse mit diesen Leuten keinen Blumentopf gewinnen kann.

Du sagst, die linksoppositionellen Kräfte wurden von den Ereignissen in Richtung Vereinigung von BRD und DDR überrollt. Gab es dazu überhaupt eine Alternative?

Die hätte es sicher geben können. Stell Dir vor, die polnischen Massenstreiks von 1980, mit ihrem Programm der selbstverwalteten Arbeiterrepublik, der »Prager Frühling« und unsere Bewegung wären auf einen Zeitpunkt gefallen. So war es aber leider nicht. Also muss man im Nachhinein sagen, dass die Chance sehr, sehr gering war. Vielleicht hätte man das Ruder herumreißen können, wenn sich in einer sehr kurzen Zeit eine politische Kraft mit einem solchen Programm, wie ich es eingangs skizziert habe, formiert hätte. So etwas konnte sich in den wenigen Wochen aber einfach nicht im notwendigen Maße herausbilden.

Durch die besondere Situation der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, die auf dem Höhepunkt ihrer Macht war und die Möglichkeit zum Eingreifen hatte, gab es schnell eine andere Alternative, die übermächtig war und alles an den Rand drängen konnte. Den Wendepunkt kann man ziemlich genau datieren auf den 19. Dezember 1989, als Kohl seinen großen Auftritt vor der Dresdner Frauenkirche hatte. Bis dahin dominierte überall der Slogan ‚Wir sind das Volk‘. Jetzt hieß es ‚Wir sind ein Volk‘. Das war politisch ein Schwenk um 180 Grad, und dem konnte man nichts wirksames mehr entgegen setzen. `89 war nicht `68 oder `73, die Linke und Arbeiterbewegung im Westen war völlig eingeschüchtert und in die Defensive zurück geprügelt. Die Initiative lag bei Helmut Kohl. Lafontaine meinte, die Wiedervereinigung sei zu teuer, die westdeutschen Linksradikalen zogen sich, bis auf wenige Ausnahmen, auf ihre »Nie wieder Deutschland«-Position zurück, was uns aber praktisch in keiner Weise weiter half.

Du würdest also zustimmen, dass die Massenbewegung ihren Charakter qualitativ verändert hat?

Das ist ganz offensichtlich, und darüber kann man auch nicht streiten. Das ist belegbar. Die Ausrichtung hat sich innerhalb kürzester Zeit völlig gewandelt. Es klingt vielleicht nicht plausibel, dass Leute im Oktober/November noch für die Erneuerung des Sozialismus auf die Straße gegangen sind und kurze Zeit später Kohl unterstützt haben. Zum einen waren das aber nicht mehr zu hundert Prozent die selben Leute. Die CDU und ihre »Allianz für Deutschland« mobilisierten im Dezember Gesellschaftsschichten, die im Herbst noch abwartend zu Hause geblieben waren. Andererseits war ein Teil der Demonstranten vom Oktober/November schwankend und hatte nur diffuse Vorstellungen, wie das in sozialen Umbruchsituationen und revolutionären Krisen immer der Fall ist. Um in solchen Situationen zu gewinnen, muss der politisch fortschrittlichste Teil der arbeitenden Klasse angemessen organisiert sein, sollte wissen, worauf er hinaus will und darf sich die politische Initiative nicht entreißen lassen. Das war in der Kürze der Zeit dann doch ein bisschen zu viel für uns.

Vielen Dank für das Gespräch.


www.ddr89.de

Komplizen schweigen

Geheimes NATO-Abkommen deckte illegale CIA-Aktionen in Europa. Sonderberichterstatter des Europarats als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuß

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. März 2010

Dick Marty, von 2005 bis 2007 Sonderberichterstatter des Europarats zu illegalen Aktivitäten der CIA in Europa, hat am Donnerstag als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages in Berlin ausgesagt. Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt hatte im Juni 2006 und im Juni 2007 zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes in Europa vorgelegt. Darin hatte der Schweizer unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen und Rumänien als erwiesen bezeichnet. Mehrere europäische Länder beschuldigte er, die Augen vor illegalen Aktivitäten der USA verschlossen zu haben.

»Ich habe lange Zeit nicht verstanden, warum die europäischen Regierungen so motiviert waren, unbedingt zu verhindern, daß die Wahrheit ans Licht kommt«, erklärte der Zeuge. Später habe er im Zuge seiner Ermittlungen »von einer Quelle, die damit befaßt war«, erfahren, daß die NATO-Staaten Anfang Oktober 2001 in Athen in einem Geheimabkommen vereinbart hatten, den CIA-Agenten in Europa freie Hand zu lassen und Straffreiheit zuzusichern. »Da war plötzlich alles kohärent.«
Die Aktivitäten hätten der höchsten Geheimhaltungsstufe »need to know« unterlegen: Informiert wurden nur die politisch Verantwortlichen für die Geheimdienste. Wer genau dies war, variierte nach Martys Informationen von Land zu Land: »Es konnte auch der Premier- oder Verteidingungsminister sein.«

Noch am 17. September 2001 habe US-Präsident George Bush »ausgewählte ausländische Partner« über die neuen »außergewöhnlichen Maßnahmen« im »Krieg gegen den Terror« informiert. »Ich weiß, daß die wichtigsten NATO-Partner dabei waren«, betonte Marty, der nach eigenen Angaben bei seinen Untersuchungen mit »ungefähr 30 verschiedenen, teilweise hochplazierten Quellen auf beiden Seiten des Atlantik« gesprochen hat.

Aufschlußreich an Martys Aussage war ebenso, wie deutsche Behörden seine Arbeit behinderten: So seien ihm die Unterlagen zu Flugbewegungen über deutsches Territorium im Untersuchungszeitraum unter Berufung auf den »Datenschutz« verweigert worden. Den Bericht des Sonderermittlers des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob, zu CIA-Flügen über deutsches Territorium sei ihm zwar zur Verfügung gestellt worden: »Allerdings habe ich festgestellt, daß es die Version für die Presse war.«

Nicht nur Deutschland war unkooperativ: »Auch in Polen haben wir keine Unterlagen von der Flugsicherung bekommen«, berichtete Marty. »Die haben gesagt, sie hätten die Daten verloren.« Durch Zufall seien ihm die Dokumente schließlich doch noch zugespielt worden, auf deren Grundlage er schließlich die Existenz des CIA-Geheimgefängnisses Szczytno-Szymany aufdecken konnte.

Im Fall des im Dezember 2003 in Mazedonien entführten deutschen Staatsbürgers Khaled Al-Masri »war für uns ziemlich klar, daß er aufgrund von Informationen aus Deutschland verhaftet wurde«, so Marty. »Al-Masris wurde in Afghanistan ganz präszis über seine Tätigkeit in Neu-Ulm befragt. Auch Al-Masris »atypische« Freilassung nach bereits vier Monaten ließe darauf schließen, daß die US-Stellen »weitere, diesmal wahrscheinlich richtigere Informationen« über den Verdächtigten aus Deutschland erhalten hatten.

»Ich bin zuversichtlich, daß wir in den nächsten Monaten mehr erfahren werden«, schloß Marty seine Aussage vor dem Ausschuß, »wenn wir New York Times und Washington Post lesen. In den USA sind die Dinge in Bewegung gekommen. Leider nur dort, dabei hätten wir in Europa die Möglichkeit, die Wahrheit herauszubekommen.«

BND-Akten gefälscht

Früherer Geheimdienstchef: Vermerke über Observation von Journalisten wurden manipuliert. Kanzleramt wußte bereits 1993 von Überwachungsmaßnahmen

Von Jörn Boewe, jW 14. Feb. 2009

Das Bundeskanzleramt war bereits 1993 über Observierungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) informiert – und hat nicht, wie die Regierung bislang behauptet, erst im November 2005 davon erfahren. Dies geht aus der Aussage des früheren BND-Präsidenten Konrad Porzner am Freitag in Berlin vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages hervor.

Porzner erklärte, 1993 die Observation des Journalisten Erich Schmidt-Eenboom angeordnet zu haben. Der hatte im Frühsommer sein Buch »Der BND. Schnüffler ohne Nase« veröffentlicht. In der Zentrale des deutschen Auslandsgeheimdienstes schrillten die Alarmglocken: »Der Verfasser mußte Informationen von mehreren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes erhalten haben«, gab Porzner gestern die damalige Lageeinschätzung in Pullach wieder. »Intensive Bemühungen« der BND-Abwehr (Abteilung 5), die undichten Stellen zu finden, blieben ohne Erfolg. »Der Staatsminister im Bundeskanzleramt« – der heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Schmidbauer – »drängte sehr darauf, die Ermittlungen mit entsprechendem Nachdruck zu führen.« Im Oktober 1993 habe der Leiter der Abteilung 5 den Vorschlag gemacht, »eine Observation anzuordnen«. Dem habe er zugestimmt, erklärte Porzner. »Der Staatsminister und die zuständige Abteilung des Bundeskanzleramtes sind selbstverständlich von mir informiert worden.« Porzner betonte, es sei »nicht das Ziel« gewesen, »den Verfasser des Buches auszuforschen«, sondern lediglich, die Lecks in der eigenen Behörde zu finden. Da die Observation »nichts brachte«, habe ihm der Chef der Abteilung5 im Februar 1994 vorgeschlagen, die Überwachung abzubrechen.

Weitere Observationen oder eine Wiederaufnahme der Operation jedoch habe er niemals angeordnet, erklärte Porzner den verdutzten Ausschußmitgliedern und stellte damit die bisherige Darstellung der Bundesregierung in Frage. Nach einem im Mai 2006 vorgelegten Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer wurde Schmidt-Eenboom auch »von Juli bis Dezember 1994« und »von November 1995 bis März 1996« observiert. Porzner, der am 4.Juni 1996 aus dem Amt des BND-Präsidenten schied, versicherte gestern, davon nichts gewußt zu haben. Der Schäfer-Bericht zitiert einen Vermerk »des ehemaligen Geheimschutzbeauftragten BND-Mitarbeiter N« – ein Mann, der gelegentlich auch unter dem Decknamen »Wilhelm« erwähnt wird – »vom 16. Januar 1996« über eine angebliche »Weisung des Präsidenten«. Danach »hat Porzner am 15. November 1995 eine Wiederaufnahme der Operation Emporio angeordnet«, wie die Überwachung Schmidt-Eenbooms BND-intern genannt wurde. »Observationsmaßnahmen sollten danach erneut unter Einbeziehung geeigneter nachrichtendienstlicher Mittel durchgeführt werden.«

Porzner bestritt dies gestern vehement: »Daran ist kein Wort wahr. Ich lasse mir das nicht in die Schuhe schieben.« Von seiner angeblichen Weisung habe er erst aus dem Schäfer-Bericht erfahren. »Wenn Sie diesen Vermerk damals in den Akten gefunden hätten«, fragte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne), »was hätten Sie getan?« »Ich hätte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet«, antwortete Porzner.

»Kann es sein, daß der Geheimschutzbeauftragte die Observation in Absprache mit dem Staatsminister an Ihnen vorbei angeordnet hat?«, fragte der Abgeordnete Hellmut Königshaus (FDP). »Damals hatte ich diesen Verdacht nicht«, antwortete Porzner. »Haben Sie ihn heute?« »Ja.«

Er wäre nie auf die Idee gekommen, daß eine Abteilung, »deren Leiter mir selbst empfohlen hat, die Maßnahme zu beenden«, die Überwachung Schmidt-Eenbooms verdeckt fortsetzen könnte. Allerdings sei ihm (»gegen Ende meiner Tätigkeit im Dienst«) klargeworden, daß sich unter der Protektion von Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Schmidbauer eine geheime Parallelstruktur im BND gebildet hatte. Dazu gehörten offenbar neben dem damaligen Geheimschutzbeauftragten »Wilhelm«, dessen Vorgesetzter Volker Foertsch, der im Februar 1994 Chef der BND-Abwehr, Abteilung 5, wurde. Damals habe er Foertsch (»ich wußte, daß er Weisungen nicht befolgte«) in den vorzeitigen Ruhestand versetzen wollen, »aber das war nicht möglich« – nicht aus beamtenrechtlichen Gründen, sondern weil Foertschs Gönner im Kanzleramt die Hand über ihn hielt. Als er ihn einmal wegen seiner Illoyalität zur Rede stellte, habe Foertsch nur geantwortet: »Ich glaube, der Herr Staatsminister wünscht es so.«

Schmidbauers Medienmann

Schlüsselfigur in BND-Journalistenaffäre belastet Kohls Kanzleramtschef vor Untersuchungsausschuß. Angeblich Informationen an BND-Spitze vorbeigeschleust

Von Jörn Boewe, jW 13. Feb. 2009

Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat am Donnerstag seine Arbeit mit der Vernehmung des ehemaligen Abteilungsleiters im Bundesnachrichtendienst, Volker Foertsch, fortgesetzt. Foertsch war beim deutschen Auslandsgeheimdienst für Kontakte mit Journalisten zuständig – allerdings nicht als Pressesprecher: Von Juni 1989 bis Februar 1994 leitete er die Abteilung 1 (»Beschaffung«), unter anderem zuständig für die Führung von »Quellen«, danach stand er bis Mitte 1998 der Abteilung 5 (»Eigensicherung«) vor.

Zu seiner Arbeit gehörte das Aufspüren »unerwünschter Abflüsse« von Informationen, insbesondere von BND-Mitarbeitern, die Auskünfte an Journalisten gaben. Teilweise lief das über Observationen – wie im Fall des Geheimdienstkritikers Erich Schmidt-Eenboom, der über Jahre unter Einsatz operativer Technik (Kameras, Richtmikrofone) beschattet wurde. Foertsch allerdings, so beteuerte er gestern, hielt »diese Art von Operationen für nicht besonders wirksam«. Er habe eine andere Methode bevorzugt: »Es ist besser, mit den Betroffenen selbst zu reden.«

Glaubt man dem Ex-BND-Mann, gelang es ihm dabei, ein recht effizientes System inoffizieller Mitarbeiter aufzubauen. Drei Quellen würdigte er ausführlich: den ehemaligen Quick-Reporter und Buchautor Wilhelm Dietl (der mit seiner langjährigen Tätigkeit für den BND werbewirksam kokettiert), den früheren Focus-Autor Erwin Decker (der seine informelle Tätigkeit 2006 einräumte, als sie nicht mehr zu verheimlichen war) und den immer noch bei jenem Blatt tätigen Redakteur Josef Hufelschulte (der seinerseits von Decker ausgespäht wurde und vehement bestreitet, dem BND jemals Informationen »über die Identität von mutmaßlichen Informanten« irgendwelcher Kollegen gegeben zu haben).

Bei Foertsch klingt das ganz anders: Hufelschulte (Deckname »Jerez«) habe sehr wohl »über andere Journalisten gesprochen« und »konnte relevante Hinweise geben«, was deren mutmaßliche Quellen beim BND betraf. Hemmungen, seine Kollegen zu verraten, habe er bei »Jerez« nicht erkennen können. Allerdings habe dieser stets »großen Wert auf Diskretion gelegt«. Dietl (Deckname »Dalí«) war, schon bevor er ihn 1996 kennengelernt habe, »lange Zeit Mitarbeiter, also Quelle des BND im Bereich Nahost und Terrorismus« gewesen. Während »Dalí« für seine Berichte Geld erhalten habe (»Ja, hat er.«), sei Decker (Deckname »Bosch«) auch ohne finanzielles Interesse »sehr bereit« (sic) gewesen, »mir zu erzählen, was andere Journalisten machen und woher sie ihre Informationen bekommen«. Warum? »Vom Typus her ist er jemand, der sehr umtriebig ist, und vielleicht hat ihm das einfach Spaß gemacht.«

Immerhin gibt Foertsch noch einen Hinweis, wer der eigentliche Drahtzieher dieser Operationen in der Journalistenszene war: Zwar hätte er normalerweise seine »Kontakte« vom BND-Präsidenten genehmigen lassen müssen, mitunter jedoch (»Ja, den Fall gab es.«) umging er den Dienstweg. Dann habe er, am BND-Präsidenten Hansjörg Geiger vorbei, direkt an den Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, berichtet.

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»Das war erbärmlich«

BND-Untersuchungsausschuß befragte Zeugen, der 2002 in Mannheimer US-Militärgefängnis mutmaßliche Al-Qaida-Gefangene in orangefarbenen Overalls sah
Von Jörn Boewe, jW 23. Jan. 2009

Es muß im Frühjahr oder Frühsommer 2002 gewesen sein, als der Mannheimer Rentner Herfried Rebok wie jeden Morgen mit seinem Hund am Zaun des US-Militärgefängnisses der Coleman Barracks spazieren ging. »Es muß so gegen zehn gewesen sein«, sagt Rebok. »Da machte ich eine Beobachtung, die mich sehr erbost hat.« Keine zehn Meter entfernt hätten schwerbewaffnete Wachposten drei Gefangene in orangefarbenen Overalls begleitet. »Zusammengekettet an Händen und Füßen, mit schweren Ketten über den Schultern - das war erbärmlich. Ich hätte nie gedacht, daß man Menschen heutzutage noch so behandelt.« Rebok wohnt seit mehr als vierzig Jahren in unmittelbarer Nachbarschaft des US-Militärgefängnisses - des einzigen in Europa - und hat schon etliche Inhaftierte zu Gesicht bekommen - üblicherweise GIs, gelegentlich womöglich Zivilangestellte der Army. »Aber so etwas habe ich noch nie gesehen.«

Am gestrigen Donnerstag ist Rebok aus seiner Reihenhaussiedlung in Mannheim-Blumenau nach Berlin gereist, um vor dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages als Zeuge auszusagen.

Alle inhaftierten amerikanischen Militärangehörigen, die Rebok in vier Jahrzehnten gesehen hat, hätten »immer Uniformen ohne Rangabzeichen« getragen - niemals Overalls, welcher Farbe auch immer. »Das waren keine Amerikaner«, meint Rebok, »vielleicht Afghanen oder Araber, sehr dunkelhäutig. Zwei seien »ungewöhnlich groß« gewesen, einer »mittelgroß mit Vollbart«. Zwischen den Bewachern und den Gefangenen sei kein Wort gefallen. Die Soldaten seien »bis an die Zähne bewaffnet« gewesen. »Die hatten Angst«, sagt Rebok. »Als ob die eine Atombombe dabei hätten.« Oder: »Wie wenn das Außerirdische gewesen wären, die ihnen davonfliegen können.«

Rebok war sich über die Brisanz seiner Beobachtung im klaren: Personen, die nicht zum US-Militär oder seinem zivilen Gefolge gehören, dürfen von US-Militärbehörden laut NATO-Truppenstatut nicht inhaftiert werden - schon gar keine Angehörigen anderer Staaten. »Ich lief nach Hause um meinen Fotoapparat zu holen, aber wie ich zurückkahm, waren sie schon weg.«

Der Rentner ließ die Sache nicht auf sich beruhen. »Eine halbe Stunde nach dem Vorfall« habe er die Redaktion des Mannheimer Morgen informiert - doch die hatte offenbar kein Interesse, der versprochene Rückruf blieb aus. Darauf wandte sich Rebok an den Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Egon Jüttner. Der übergab die Angelegenheit seinem Fraktionskollegen Heinz Wiese, der eine diesbezügliche kleine Anfrage an das Auswärtige Amt richtete. Am 19. Juli 2002 kam die einsilbige Antwort: »Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in keinem US-Militärgefängnis auf deutschem Boden ehemalige El Kaida-Kämpfer inhaftiert«, schrieb Staatssekretär Jürgen Chrobog. Im Oktober 2006 (»ich hatte mit der Sache schon abgeschlossen«) kam das Thema noch einmal an die Öffentlichkeit - u. a., weil sich plötzlich das ZDF-Politmagazin Frontal21 dafür interessierte.

Nicht interessiert war dagegen die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik. Wie aus dem vertraulichen, aber seit Mittwoch abend im Internet verfügbaren Abschlußbericht des vom Ausschuß eingesetzten Sonderermittlers Joachim Jacob vom 31. März 2008 hervorgeht, hatte das Mannheimer Polizeipräsidium am 26. Oktober 2006 das Bundeskriminalamt schriftlich auf mögliche Zeugen in Sachen illegale Inhaftierungen in den Coleman Barracks hingewiesen. Das BKA informierte daraufhin die Bundesanwaltschaft und nahm Ermittlungen auf. Die wurden jedoch alsbald wieder gestoppt: Am 24. November erklärte sich die Bundesanwaltschaft für nicht zuständig - leitete den Fall aber nicht - wie es eigentlich zwingend nötig gewesen wäre - an die nunmehr zuständige Staatsanwaltschaft Mannheim weiter. Die zu informieren »erübrigte sich, weil die mitgeteilten Umstände nicht geeignet waren, den Anfangsverdacht einer Straftat zu begründen«, heißt es lapidar in einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an den Ermittlungsbeauftragten vom 12. März 2008.

Erst leugnen, dann herunterspielen

Steinmeier, die Staatsräson und die "Bagdad-Affäre" des BND

Von Jörn Boewe, ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 532 / 17.10.2008

"Wir haben eine weiße Weste. Auf Bagdad ist keine Bombe aufgrund von Meldungen gefallen, die von deutscher Seite an die USA geflossen sind." So kommentierte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann nach der Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses am 25. September die Befragung mehrerer BND-Mitarbeiter zu den Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes während des Irak-Kriegs 2003. Der BND habe keinerlei Unterstützung für die "taktisch-operative Kriegsführung" der USA geleistet. Bereits im Vorfeld der Zeugenvernehmung hatte Hartmann behauptet, es gebe in den Akten "keine Belege", dass die beiden BND-Agenten aus Bagdad für die Kriegsführung "relevante Informationen" an die Amerikaner weitergegeben hätten.

Dass der Abgeordnete aus Mainz-Wackernheim in der Lage ist zu beurteilen, was für die USA militärisch relevant oder irrelevant war, glaubt keiner, der einmal dabei war, wenn Hartmann den Mund aufmacht. Hartmanns Job ist es, seinem Parteifreund, dem jetzigen Außenminister und damaligen Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, Flankenschutz zu geben, und er tut dies, da er sonst nichts zu bieten hat, mit Fleiß und Ausdauer.

Die Oberflächlichkeit der Massenmedien und eine gewisse kollektive Gleichgültigkeit kommen Hartmann entgegen. Denn tatsächlich sind derartige "Belege" seit Anfang 2006 öffentlich bekannt. In ihrem am 23. Februar vorgelegten "Bericht gemäß Anforderungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vom 25. Januar 2006 zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus (Offene Fassung)" bestätigte die Bundesregierung selbst, ein im Februar 2003 in Bagdad installiertes "Sondereinsatzteam" des deutschen Auslandsgeheimdienstes habe in den darauf folgenden Wochen diverse Meldungen über "den Charakter der militärischen und polizeilichen Präsenz in der Stadt" über die BND-Zentrale in Pullach an das US-Hauptquartier (Centcom) in Qatar geliefert. Die Regierung erwähnt neben Berichten zu "kriegsvölkerrechtlich geschützten Einrichtungen" und Meldungen über die "Stimmung und Versorgung der Bevölkerung in Bagdad" ausdrücklich "Beschreibungen mit geographischen Koordinaten zu Aufenthaltsorten militärischer Kräfte (Einzelfahrzeuge in der Nähe des Offiziersclubs der Luftwaffe, Personal und Material irakischer Spezialtruppenteile)". Koordinaten seien "auch in einer Meldung nach dem Luftangriff auf den vermuteten Aufenthaltsort von Saddam Hussein am 07. April 2003 enthalten" gewesen.

Verblüffend war schon damals, wie die Bundesregierung die eingeräumten Fakten bewertete. So hätten "die mit Koordinaten versehenen Meldungen" Sachverhalte beschrieben, "die für die strategische Luftkriegsführung entweder nicht von Interesse, oder der US-Seite schon vorher im Detail bekannt gewesen waren". Auch "für die taktischen Luftstreitkräfte waren die an die US-Seite weitergegeben Informationen ohne Relevanz", heißt es weiter. Zu einer "Meldung mit vier Koordinatenangaben zu Kräften der SRG und RG" (Sondergarden und Republikanische Garden; Anm. J.B.) erfährt man, derartige "mobile militärische Teileinheiten, wie sie überall im Stadtbild anzutreffen waren", hätten für die USA "erkennbar nicht zum Zielspektrum" gehört. Einer ebenfalls übermittelten "Koordinatenangabe des Ausweichquartiers des irakischen Geheimdienstes" fehlte, glaubt man der Bundesregierung, "die für einen Luftschlag erforderliche Genauigkeit".

Dass das Parlamentarische Kontrollgremium den Bericht überhaupt anfordern konnte, war dem NDR-Magazin Panorama zu verdanken, dass am 12. Januar 2006 über die BND-Aktivitäten in Bagdad berichtet hatte. Die Regierung hatte die Angelegenheit bis dahin auch vor der zuständigen Kontrollinstanz des Bundestages verschwiegen. In der Sendung berichtete ein als "ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter" vorgestellter Informant von der "deutschen Spionage-Hilfe" während des Krieges und davor - "was natürlich hieß, uns bei der Zielführung und Zielbestätigung zu helfen". Der Pentagon-Mann bewertete die Rolle der deutschen Agenten in Bagdad ganz anders: "Sie haben uns direkt unterstützt", sagte er. "Sie haben Informationen für die Zielplanung geliefert."

Steinmeier, 2003 als Kanzleramtschef direkt politisch verantwortlich für den Auslandsgeheimdienst, behauptete zunächst , er wisse nichts von den BND-Aktivitäten. Kurze Zeit später, als wohl klar wurde, dass sich die Angelegenheit nicht mehr unter den Teppich kehren ließ, wurde das Dementi zum "Missverständnis" erklärt. Steinmeier trat die Flucht nach vorn an: Zwar hätten die BND-Leute mit ihren GPS-Geräten Koordinaten aus Bagdad an ihre Zentrale in Pullach geliefert, räumte er ein, auch seien diese an das US-Hauptquartier in Qatar weitergegeben worden. Allerdings habe es sich lediglich um "non targets" gehandelt, zivile Objekte wie Krankenhäuser, Botschaften oder Synagogen, die vor Bombardierung und Beschuss geschützt werden sollten.

Vier Wochen später wurde mit dem offiziellen Regierungsbericht klar, dass zumindest die Behauptung, der BND habe lediglich nichtmilitärische "non targets" gemeldet, nicht mehr zu halten war. Weitere Einzelheiten veröffentlichte das PKGr-Mitglied der Grünen-Fraktion, Hans Christian Ströbele, in einer eigenen, "abweichenden Bewertung". Insbesondere wie Ströbele die BND-Aktivitäten um den - auch im Bericht der Bundesregierung erwähnten - Offiziersclub der irakischen Luftwaffe einschätzt, ist aufschlussreich. "Am 28. März", schreibt der Abgeordnete, "wurde von den BND-Mitarbeitern der Volltreffer gemeldet, mit dem Hinweis, dass sich aber erneut RG-Stellungen und Militär mit Offizieren dort befinden". Am 1. April, also drei Tage nach dieser Meldung, wurde aus Bagdad gemeldet, dass derselbe Offiziersclub erneut bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht wurde. "Es liegt nahe anzunehmen", folgert Ströbele, "dass die erneute Bombardierung, die nach dem Treffer auf dieselbe Stelle eigentlich schwer verständlich ist, auf die Meldung neuer militärischer RG-Stellungen durch die BND-Mitarbeiter erfolgt ist." (Hervorhebung J.B.)

Im September 2008 veröffentlichte der Stern unter der Schlagzeile "Die Bagdad-Protokolle" neue Details über den Einsatz der beiden - mittlerweile als Oberstleutnant Rainer Mahner und Regierungsinspektor Volker Heinster bekannten - BND-Agenten. So hätten die US-Amerikaner die Kooperation der Deutschen bei der Aufklärung zur Vorbedingung für die von Berlin gewünschte Stationierung eines Verbindungsoffiziers (VO) im US-Hauptquartier in Qatar gemacht. Der Stern zitiert einen Geheimvermerk des BND vom 28. November 2002: "Vorgang mit CENTCOM besprochen. Aussage dort: Wenn BND intensiv aus Bagdad berichtet, dann kann ein VO in Qatar integriert werden. Aber nur dann!" Tatsächlich wurde dann ein Oberstleutnant Porster (Deckname "Gardist") im Centcom stationiert - laut Stern am 25. Februar 2003, zehn Tage nachdem Heinster und Mahner in Bagdad ihre Arbeit aufgenommen hatten.

Auch die Union weiß, "was Staatsräson ist"

Ende November soll Steinmeier als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden. Dass er 2009 als Kanzlerkandidat der SPD antreten wird, birgt ein gewisses Risiko. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als wäre die Union gewillt, den Außenminister zu beschädigen. SPD-Obmann Hartmann drückte es kürzlich so aus: "Beide Parteien wissen, was Staatsräson ist."

Interessant könnte auch die geplante Vernehmung des damaligen Außenministers Joschka Fischer werden. Wie Steinmeier hatte auch Fischer im Januar 2006, auf die BND-Aktivitäten angesprochen, behauptet, die Angelegenheit sage ihm nichts. Mit dem Grünen Ex-Minister sprang die neue Bundesregierung nicht ganz so zimperlich um. "Der Bundesminister des Auswärtigen wurde im laufenden Krieg mindestens zweimal persönlich durch Spezialisten des BND detailliert zur Lage unterrichtet", führte sie im Februarbericht an das PKGr aus. "Eine weitere persönliche Unterrichtung des Ministers fand durch die BND-Mitarbeiter, die während der Kriegshandlungen in Bagdad verblieben waren, am 16. Dezember 2003 in Amman/Jordanien statt."

BND meldete nur militärische Ziele

Ausschuß setzt Untersuchung zum Irak-Krieg fort

Von Jörn Boewe, jW 16. Okt. 2008

Der Bundesnachrichtendienst hat während des Angriffs auf den Irak im Frühjahr 2003 und unmittelbar davor keinerlei Koordinaten von Krankenhäusern, Schulen oder Kindergärten an das US-Militär weitergegeben. Dies hätten die letzten beiden nichtöffentlichen Beweisaufnahmen des BND-Untersuchungsausschusses ergeben, berichteten am Mittwoch übereinstimmend die Abgeordneten Hans Christian Ströbele (Grüne) und Norman Paech (Die Linke) in Berlin vor Journalisten. Beide stellten damit die Version der Bundesregierung infrage. Danach seien nur oder überwiegend Informationen über zivile »Non-targets« – »Nicht-Ziele« – an die USA gemeldet worden, um sie vor versehentlichem Beschuß zu bewahren. Doch dies sei eine »Legende«, so Paech. Vielmehr hätten die Zeugenbefragungen gezeigt, daß – abgesehen von den Koordinaten einiger Botschaften – ausschließlich Informationen über militärische Objekte an das US-Hauptquartier weitergereicht worden seien.

Der BND-Untersuchungsausschuß versucht seit Ende September aufzuklären, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst im Irak-Krieg 2003 spielte. Erwiesen ist bislang, daß damals zwei BND-Agenten aus Bagdad Lageberichte und Informationen über militärische Einrichtungen, teilweise mit GPS-Koordinaten, an ihre Zentrale lieferten. Unstrittig ist, daß diese, zumindest teilweise, an einen BND-Verbindungsoffizier im US-Hauptquartier in Doha (Katar) übermittelt wurden. Die Regierung behauptet, die Berichte seien militärisch irrelevant gewesen – hält sie aber bislang geheim, genau wie die Anfragen der US-Amerikaner.

Am heutigen Donnerstag setzt der Ausschuß seine Beweisaufnahme mit der Befragung weiterer BND-Beamter, darunter des damaligen Leiters des Referats 621 im Bundeskanzleramt, eines Regierungsdirektors Glänzel, fort. Glänzel war seinerzeit für »regionale Lageinformationen, Auftragssteuerung und Informationsverwertung« sowie »Auslandsbeziehungen« des BND zuständig. Sein Abteilungsleiter war Ernst Uhrlau, damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, heute BND-Präsident. Uhrlaus Chef hieß Frank-Walter Steinmeier. Beide werden voraussichtlich im November als Zeugen vorgeladen.

Drecksarbeit machen andere

Früherer BKA-Beamter hat ein Buch über »Polizeihilfe für Folterregime« geschrieben

Von Jörn Boewe, jW 8. Okt. 2008

Als der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages im Oktober vergangenen Jahres seine Beweisaufnahmen zum Fall des mit deutscher Beihilfe nach Syrien verschleppten Islamisten Mohammed Haydar Zammar aufnahm, gelangte das Thema kurzzeitig in die Massenmedien: Die Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Polizeibehörden und Geheimdiensten, die Gefangene systematisch mißhandeln.

Mit seinem Buch »BKA – Polizeihilfe für Folterregime« hat Dieter Schenk ein umfassendes Werk über die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten internationalen Verstrickungen des Bundeskriminalamtes in schwere Menschenrechtsverletzungen vorgelegt. Schenk ist ein Insider: Von 1981 bis 1989 war er Kriminaldirektor im BKA, bis er die Behörde »wegen unüberbrückbarer Gegensätze« verließ, wie er am Dienstag bei der Buchvorstellung in Berlin betonte.

Nach Angaben von Amnesty International arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden mit mindestens 106 Staaten zusammen, die Menschen foltern oder mißhandeln lassen. Schenk beschreibt in seinem Buch, wie Verbindungsbeamte des BKA durch weitgehend informelle Kooperationen von durch Folter gewonnenen Informationen profitieren. Auch bei der Planung und Durchführung von »Polizeientwicklungshilfe« in Millionenhöhe spiele die Einhaltung minimaler demokratischer und rechtsstaatlicher Standards keine Rolle. »Gravierende Menschenrechtsverletzungen werden durch BKA-Führung und Bundesregierung ignoriert«, so Schenk. Das »behauptete Ziel der Demokratisierung« werde dabei »nicht erreicht«, »vielmehr werden Folterregime stabilisiert«.

Als Konsequenzen fordert der ehemalige Kriminalbeamte eine parlamentarische Kontrolle für internationale Polizeieinsätze »analog zum Bundestagsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr«. Eine polizeiliche Zusammenarbeit »um jeden Preis« dürfe es nicht geben.

Den derzeit im Parlament beratenen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz beurteilt Schenk kritisch. Die Zahl internationaler Einsätze würde ansteigen. Mit der von der großen Koalition angestrebten Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde wüchsen deren Möglichkeiten, »unkontrolliert zu wirken«. Angesichts der »kollektiven Gleichgültigkeit« gegenüber Menschenrechtsverletzungen, die Schenk dem BKA attestiert und der politisch zumindest geduldeten Praxis des »Outsourcings von Folter« keine optimistisch stimmende Perspektive.


* Dieter Schenk: BKA - Polizeihilfe für Folterregime, Bonn 2008 (Verlag J.H.W. Dietz Nachf.), 400 Seiten, 28 Euro

BND im Irak-Krieg: Entwarnung für Steinmeier

Von Jörn Boewe, jW 19. Sept. 2008

Mit einiger Sicherheit werden die Vertreter der Opposition im BND-Untersuchungsausschuß in den nächsten Wochen aufschlußreiche Details zur Rolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Irak-Krieg und zur Verstrickung der »rot-grünen« Bundesregierung in die völkerrechtswidrige Aggression von 2003 herausfinden. Daß dies dem unmittelbar politisch Verantwortlichen, dem damaligen Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator, jetzigen Außenminister und künftigen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ernsthaft schaden wird, ist dagegen eher unwahrscheinlich. 

Seit durch einen Bericht des ARD-Magazins Panorama im Januar 2006 bekannt wurde, daß der Bundesnachrichtendienst während der heißen Phase des Krieges mit zwei Agenten in Bagdad unterwegs war, sind alle Rechtfertigungen Steinmeiers in der Sache als reine Schutzbehauptungen widerlegt worden. Seine Karriere hat das nicht im Mindesten beeinträchtigt. Zunächst hatte der SPD-Politiker behauptet, er wisse nichts von den BND-Aktivitäten. Ein »Mißverständnis« hieß es kurze Zeit später, als sich die Sache öffentlich nicht mehr bestreiten ließ. Zwar hätten die BND-Leute mit ihren GPS-Geräten Koordinaten aus Bagdad an ihre Zentrale in Pullach geliefert, auch seien diese an das US-Hauptquartier in Katar weitergegeben worden. Allerdings habe es sich dabei nur um »Non-Targets«, »Nicht-Ziele«, gehandelt, um zivile Objekte wie Krankenhäuser oder Botschaften, die gerade vor Bombardierung und Beschuße geschützt werden sollten. Keinesfalls habe es jedoch eine »aktive Unterstützung von Kampfhandlungen« gegeben.

Auch dies ist seit zweieinhalb Jahren faktisch widerlegt. Bereits Ende Februar 2006 veröffentlichte der Bundestagsabgeodnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium, umfangreiche Beweise, nach denen die BND-Agenten mehrfach detaillierte Informationen zu militärischen Einrichtungen, insbesondere Stellungen von Saddam Husseins Republikanischer Garde inklusive Koordinaten, gemeldet hatten. Weder Steinmeier noch sonst ein Vertreter der jetzigen oder vorherigen Bundesregierung hat die von Ströbele vorgelegten Fakten je bestritten. Dies hat den Außenminister, seine Büchsenspanner in der Partei wie auch die Koalition in Gänze jedoch nicht gehindert, an ihrer Version festzuhalten, es seien keine militärisch relevanten Informationen geflossen.

Daß es Steinmeier bislang gelungen ist, sich mit derart plumpen Paraden der Faktenlage zu erwehren, ist ein deutliches Indiz dafür, daß er – was immer noch ans Licht kommen mag – auf viel Verständnis hoffen kann. Nicht nur beim konservativen Teil des Establishments, der 2003 politisch und mental ohnehin zur »Koalition der Willigen« zählte, sondern auch beim Gros der eigenen Wählerschaft, die »Rot-Grün« im Herbst 2002 gerade wegen deren »Antikriegskurs« zu einer zweiten Amtszeit verhalf.

Schily wollte nichts hören

US-Journalistin erhebt Vorwürfe im »Fall al-Masri«: Ehemaliger Bundesinnenminister soll US-Botschafter vorgeschlagen haben, Entführungsopfer Schweigegeld zu zahlen

Von Jörn Boewe, jW 22. Juli 2008

Am 31. Mai 2004, drei Tage nachdem die CIA den im Dezember 2003 in Mazedonien entführten deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri in einem albanischen Wald aussetzten, soll der damalige US-Botschafter in Berlin, Dan Coats, den seinerzeitigen Bundesinnenminister Otto Schily über den Fall informiert haben. Der Sozialdemokrat, so die offizielle Version bis heute, sei der erste Vertreter der »rot-grünen« Bundesregierung gewesen, der von der Entführung erfuhr. Wenn es stimmt, was die US-amerikanische Journalistin Jane Mayer in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch »The Dark Side« behauptet, wollte Schily von der Geschichte damals eigentlich gar nichts wissen. »Warum erzählen Sie mir so was?« soll er Coats entgegnet haben, berichtete Spiegel online am Sonntag abend unter Berufung auf das Buch. Besonders störte sich Schily offenbar daran, daß bei dem Gespräch ein Mitarbeiter anwesend war, »der sich Notizen machte«, berichtet das Magazin. Mayer schreibt, Schily habe sich bei Coats über den drohenden politischen Wirbel in Deutschland beklagt. »Warum haben Sie ihm nicht einfach Geld gegeben und über das Ganze geschwiegen?« soll Schily den Botschafter mit Verweis auf al-Masri gefragt haben.
Ausgesetzt in Albanien
Der Deutsch-Libanese Khaled al-Masri war am 31. Dezember 2003 am serbisch-mazedonischen Grenzübergang Tabanovce aus einem Reisebus geholt und sodann tagelang wegen angeblicher Al-Qaida-Verbindungen verhört worden – zunächst offenbar von mazedonischen Sicherheitskräften, später von der CIA. Ende Januar 2004 wurde er in ein Geheimgefängnis in der Nähe der afghanischen Hauptstadt Kabul überführt. Dort wurde al-Masri, wie er später nach seiner Freilassung berichtete, wochenlang verhört und mißhandelt. Im März trat er in den Hungerstreik. Nach einem US-amerikanischen Fernsehbericht soll den dortigen Behörden damals bereits klar gewesen sein, daß al-Masri nicht der Al-Qaida-Mann war, für den man ihn gehalten hatte. Dennoch wurde er erst am 28. Mai unter dubiosen Umständen freigelassen: Ohne seine Familie zu informieren ließen ihn die CIA-Leute ohne Geld in einem Wald in Nordalbanien laufen. Al-Masri berichtete später, er habe seine Freilassung zunächst für eine Finte gehalten und an eine geplante Exekution geglaubt. Bald darauf wurde er von der albanischen Polizei aufgegriffen und wegen seines erbärmlichen Zustands zunächst wieder als Terrorismusverdächtiger festgehalten, bevor man ihn nach Deutschland zurückkehren ließ. Nach offizieller mazedonischer und US-amerikanischer Darstellung soll es sich bei der Verschleppung al-Masris um eine Verwechslung gehandelt haben.
Wer schickte »Sam«?
Auch wenn Schily und andere Vertreter der damaligen und jetzigen Bundesregierung betonen, von der Entführung erst nach der Freilassung al-Masris erfahren zu haben, bleiben nach Ansicht politischer Beobachter einige Ungereimtheiten. So tauchte Mitte Mai nach al-Masris Angaben ein perfekt Deutsch sprechender Ermittler zu seinen Verhören in Kabul auf. Die Identität des Mannes, der sich al-Masri zufolge als »Sam« vorstellte, ist bis heute nicht geklärt. Zumindest bemerkenswert ist, daß der damalige Bundesinnenminister Schily am 10. Mai, also nur wenige Tage bevor »Sam« in Kabul auftauchte, mit dem damaligen CIA-Chef George Tenet zusammentraf.

Al-Masri, der als Anhänger der sunnitisch-fundamentalistischen Gruppe »Al Tawhid« 1985 als Asylbewerber aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland kam, hatte nach Recherchen des SWR-Magazins »Report Mainz« später Kontakte in die Neu-Ulmer Islamistenszene, insbesondere in das am 28. Dezember 2005 von der bayerischen Staatsregierung geschlossene »Multikulturhaus«. Insofern liegt es nahe, daß deutsche Nachrichtendienste durchaus ein eigenes Interesse daran hatten, den Deutsch-Libanesen zu vernehmen.

Kartell der Vertuscher

Regierung legt Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Akten zu BND-Aktivitäten im Frühjahr 2003 in Bagdad vor. Alle relevanten Inhalte sind geschwärzt

Von Jörn Boewe, jW 21. Juli 2008

Was der Bundesnachrichtendienst im Frühjahr 2003, unmittelbar vor Beginn des Irak-Krieges in Bagdad trieb, wissen bislang nur wenige. Und die jetzige Bundesregierung ist offenkundig sehr interessiert daran, daß das so bleibt. Kürzlich legte sie dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages die Akten zum sogenannten Irak-Komplex vor, doch so recht schlau werden kann man aus den Dokumenten nicht. Als der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus sich in der vergangenen Woche – Parlamentsferien hin oder her – daran machte, die Ordner in der Geheimschutzstelle des Bundestags durchzusehen, mußte er feststellen, »daß alle relevanten Inhalte, die die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienst betreffen, geschwärzt wurden«.

Was die Bundesregierung an Akten zum »Komplex Irak« vorgelegt hat, sei »eine Ansammlung von ›schwarzen Löchern‹«, erklärte Königshaus am Freitag. Die Inhalte seien »nicht einmal in ihren äußeren Umrissen nachzuvollziehen«. Offenbar habe »bei der Bearbeitung der vorzulegenden Akten im Kanzleramt eine ›schwarze Messe‹ stattgefunden«, beschreibt der FDP-Abgeordnete die »dreiste Vorgehensweise« des Kanzleramts, die »in keiner Weise dem von der Bundesregierung stets behaupteten Kooperations- und Aufklärungswillen« entspräche. Königshaus forderte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auf, »einzugreifen und dafür zu sorgen, daß das Kanzleramt seinen Verpflichtungen auf Vorlage vollständiger und nachvollziehbarer Aktenvorgänge nachkommt, ohne daß erst wieder einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muß«.

Was soll verborgen werden? Anfang 2006 schrieb die New York Times unter Berufung auf einen Geheimbericht der deutschen Bundesregierung, daß es unmittelbar vor Beginn der US-geführten Offensive gegen den Irak im Frühjahr 2003 einen deutschen Verbindungsoffizier im Büro des damaligen US-Kommandeurs Tommy Franks gegeben habe. Der Mann soll Informationen von zwei BND-Mitarbeitern aus Bagdad an die USA weitergeleitet haben. Auch der Spiegel berichtete seinerzeit, daß im Februar 2003 der BND in Katar beim Kommando der US-Streitkräfte in Doha einen Verbindungsbeamten plaziert hatte. Das Hamburger Magazin wußte von »33 Anfragen« der US-Amerikaner an die Deutschen, mit denen sie z. B. herausbekommen wollten, wo Saddam Hussein untergetaucht war, wo genau sich die einzige Synagoge Bagdads befand, in welchem Zustand diverse ausländische Botschaften seien etc. 25 Berichte und »acht Depeschen« hätte der BND damals ans US-Militär weitergeleitet, dabei mindestens zweimal GPS-Koordinaten von Republikanischen Garden Bagdads sowie Ende März 2003 von Fahrzeugen in der Nähe eines Offiziersklubs der irakischen Luftwaffe durchgegeben. Außerdem habe der BND irakische Verteidigungspläne an US-Geheimdienste übermittelt, schrieb das Hamburger Magazin.

Die Entscheidung, einen Verbindungsoffizier einzusetzen, soll NYT und Spiegel zufolge vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, seinem Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) und dem damaligen Außenminister Joseph Fischer (Grüne) getroffen worden sein. Deutsche Bundesregierung wie auch das US-Verteidigungsministerium dementierten seinerzeit die Berichte. Berlin sagte eine rasche und umfassende Aufklärung zu. Unionsfraktionschef Volker Kauder – nicht zu verwechseln mit seinem Bruder, dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU) erklärte damals, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, daß die beiden BND-Agenten nichts Unrechtes getan hätten. »Wir sollten uns nicht von jeder amerikanischen Zeitung ein Stöckchen hinhalten lassen, über das wir zu springen haben«, sagte er der Ulmer Südwestpresse. Steinmeiers Einlassung klang da schon etwas anders: »Wenn verhindert werden konnte, daß eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun. Dann geht es um das Retten unschuldiger Menschenleben«, erklärte er seinerzeit gegenüber der Bild-Zeitung.

Hannings Einfalt

Wie der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang systematisch alle Hinweise auf Gefangenenflüge der CIA ignorierte. Ex-BND-Chef vor Bundestagsuntersuchungsausschuß

Von Jörn Boewe, jW 27. Juni 2008

Aufklärung in der Sache gab es am Donnerstag vorm BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages, wie so oft, wenig. Aber wer sich für Strategien professioneller Vertuschung interessiert, war auf der Besuchertribüne gut aufgehoben. Geklärt werden sollte, wann und wie die Chefs der großen deutschen Geheimdienste nach dem 11. September 2001 von illegalen Verschleppungen mutmaßlicher Terroristen (»extraordinary renditions«) durch die CIA und mögliche Gefangenentransporte über deutsches Territorium erfuhren.

Die Antwort: Sie erfuhren’s, wie wir alle, Anfang 2005 aus der Zeitung. So versicherten es Heinz Fromm, seit 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und August Hannings, 1998 bis Dezember 2005 Chef des Bundesnachrichtendienstes, und kein Oppositionsabgeordneter kann ihnen bislang das Gegenteil beweisen.

Aber selbst ausgebuffte Profis kompromittieren sich im Zeugenstand manchmal selbst, und sei’s durch Kleinigkeiten. Wenn Fromm z. B. sagt: »Ich kann mich nicht erinnern, und wenn man sich nicht erinnern kann, kann man auch nichts ausschließen. Das liegt ja in der Natur der Sache«, muß man einfach hellhörig werden. Natürlich ist damit nichts bewiesen, außer daß Deutschlands oberster Verfassungsschützer ein echter Pfiffikus ist.

Hanning dagegen ist viel weniger subtil. Der Ex-BND-Chef stellt eine geradezu penetrante Arglosigkeit zur Schau. »Wir haben uns nie veranlaßt gesehen, amerikanische Praktiken im Antiterrorkampf einer Bewertung zu unterziehen«, sagt er mit Unschuldsmiene, oder: »Ich glaube, daß wir allen Grund haben, ihnen (den US-Amerikanern – die Red.) zu vertrauen, weil wir ihnen auch viel zu verdanken haben.«



Wie sein Kollege vom Inlandsgeheimdienst hatte auch der Auslandsgeheimdienstchef vor 2005 keinen Schimmer von CIA-Gefangenenflügen, die womöglich auch über deutsche US-Militärflughäfen abgewickelt wurden. Eines aber weiß Hanning ganz sicher – es wird nicht wieder vorkommen. Condoleezza Rice hat’s versprochen, und: »Ich habe eigentlich keinen Grund, an Zusicherungen der amerikanischen Außenministerin zu zweifeln.«
Daß es bereits Ende 2001/Anfang 2002 detaillierte Presseberichte über »renditions« u. a. in der Washington Post gab, ficht weder Fromm noch Hanning an. Dienste haben anderes zu tun, als immer nur Zeitung zu lesen.

Außerdem waren beide nicht zuständig: Fromms Verfassungsschutz nicht, weil der sich nicht um ausländische Angelegenheiten scheren darf. Hannings BND nicht, weil bei Gefangenenflügen »die für Luftsicherheit zuständigen Behörden gefordert« sind, für Rechtsverstöße die Staatsanwaltschaft, »für Verstöße gegen das NATO-Truppenstatut das Auswärtige Amt«. Letzteres, und wahrscheinlich nur dieses, ist laut Hanning zuständig, wenn Menschenrechtsverstöße ruchbar werden, denn in diesem Hause ist der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung angesiedelt. »Die Zuständigkeiten sind doch klar geregelt ...«, freut sich Hanning – » ...aber niemand wird beauftragt, die nötigen Informationen einzuholen«, resümiert der FDP-Abgeordnete Max Stadler, dem außer Kopfschütteln dazu auch nichts mehr einfällt.

Eins stellt Hanning, mittlerweile Staatssekretär im Innenministerium, aber noch klar: Das Mädchen schielt nicht, die soll so gucken. »Der Bundesnachrichtendienst überwacht nicht den engsten Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland.« Anderenfalls käme man ganz schnell »an eine rote Linie«.

Dicke Bretter bohren

Seit mehr als zwei Jahren arbeitet der BND-Untersuchungsausschuß. Am Donnerstag kam er zur letzten Zeugenvernehmung vor der Sommerpause zusammen

Von Jörn Boewe, jW 27. Juni 2008

Von hier nichts Neues, aber das Alte ist schlimm genug«. Der Spruch soll von einem Frontreporter aus dem Ersten Weltkrieg stammen, kann aber auch gut über einer Zwischenbilanz des »BND-Untersuchungsausschusses« des Deutschen Bundestages stehen. Seit gut zwei Jahren versucht das Gremium, aufzuklären, ob und wie deutsche Regierungsstellen und Sicherheitsbehörden im »Krieg gegen den Terror« nach dem 11. September 2001 gegen Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen haben.

Politische Konsequenzen hatte das bislang nicht, auch wenn es 2007, nach diversen Enthüllungen im Fall des nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz, ein Weilchen so aussah, als käme der Stuhl von Außenminister und Exkanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Wanken. Dennoch hat der Ausschuß aufschlußreiche Details über die unter der »rot-grünen« Bundesregierung nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center installierte »Sicherheitsarchitektur« ans Licht gebracht. Etwa wie zentrale Berliner Regierungsstellen im Herbst 2002 versuchten, die von den USA angebotene Rückkehr des Gefangenen Kurnaz nach Deutschland zu verhindern – »aus purer Angst vor schlechten Schlagzeilen«, wie es Wolfgang Neskovic als Vertreter der Linksfraktion im Ausschuß auf den Punkt brachte. Oder wie die deutschen Dienste – wenn nicht vorsätzlich, so doch wenigstens grob fahrlässig – den Islamisten Mohammed Haydar Zammar in Marokko in eine Falle der CIA tappen ließen. Zammar landete kurze Zeit später im syrischen Foltergefängnis Wochen später nahmen die deutschen Sicherheitsbehörden dankend Vernehmungsprotokolle entgegen, ja, nahmen sogar das Angebot an, Zammar nach entsprechender »Vorbereitung« durch syrische »Spezialisten« selbst zu verhören.

Wäre es nach der Bundesregierung (nicht nur nach »Rot-Grün«, sondern auch der jetzigen) gegangen, hätte die Öffentlichkeit von diesen Dingen überhaupt nichts erfahren. Am 20. Februar 2006 hatte die Regierung ihren Bericht »zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus« vorgelegt – dem geheim tagenden und zu absolutem Stillschweigenden verpflichteten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Nur weil alle drei Oppositionsfraktionen darauf insisitierten, war die große Koalition gezwungen, einen Untersuchungsausschuß zuzulassen. Mehrmals kam es zu Eklats, weil die Regierung wichtige Akten nicht zur Verfügung stellte. Notorisch ist ihre Praxis, Aussagegenehmigungen für Beamten besonders eng zu fassen, den Geheimnisschutz dagegen möglichst allumfassend auszulegen. Im Zweifelsfall gehört alles zum »Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung« und entzieht sich damit jeder Kontrolle – wogegen die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Aber selbst, wenn sie gewinnt, bleiben noch dicke Bretter zu bohren.

Keiner will etwas gewußt haben

Exkanzleramtschef Steinmeier und BKA-Vize Falk vorm BND-Untersuchungsausschuß

Von Jörn Boewe, jW 20. Juni 2008

Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat am Donnerstag u. a. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und den Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, zum Fall des von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy vernommen. Der in München lebende Khafagy war in Begleitung seines Schwagers am 25. September 2001 von US-Soldaten im bosnischen Sarajevo festgenommen und mißhandelt und unter menschenrechtswidrigen Bedingungen festgehalten worden.

Am Dienstag hatte der Stern auf seiner Internetseite die Existenz von Dokumenten enthüllt, die nahelegen, daß Steinmeier und Falk frühzeitig über die Umstände der Festnahme Khafagys informiert waren. So sollte Falk am 9. Oktober 2001 zwei »Sprechzetteln« des BKA zufolge bei einem Treffen im Kanzleramt über die »mit deutschen Rechtsnormen kollidierenden Vernehmungspraktiken« berichten. Auch für Steinmeier, damals als Kanzleramtschef für die Koordinierung der deutschen Sicherheitsbehörden zuständig, wurde ein »Sprechzettel« erstellt: Danach hätte er sich bei ebenjener »Sicherheitslage« vom 9. Oktober 2001 nach dem »Stand im Fall der in Bosnien festgenommenen beiden Personen« erkundigen sollen.

Falk, der gestern als erster vernommen wurde, bestätigte die Existenz der BKA-Dokumente: »Die sind erstellt worden, zweifelsfrei.« Allerdings seien sie ihm »damals nicht auf den Tisch gekommen«. Auch anderweitig habe man ihn nicht über den Inhalt informiert.

Die BKA-Beamten Thomas Port und Klaus Zorn, die am 2. Oktober 2001 nach Sarajevo entsandt worden waren, sollten Khafagy im US-Gefängnis in Tuzla vernehmen, brachen ihre Mission aber aufgrund der menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ab. Falk hatte seinen gestrigen Einlassungen zufolge die Dienstreise der beiden in Absprache mit dem Kanzleramt genehmigt. Von den Gründen für den Abbruch der Befragung habe er jedoch erst zufällig bei einem Treffen mit einem der Beamten im März 2006 erfahren. Steinmeiers Vernehmung dauerte bei Redaktionsschluß noch an.

»Keine Gedanken gemacht«

Kanzleramtsmitarbeiter vor BND-Untersuchungsausschuß: »Extraordinary renditions« der CIA waren für Bundesregierung »kein Problem«

Von Jörn Boewe, jW 6. Juni 2008

Der menschenrechtswidrige Umgang der USA mit Terrorverdächtigungen waren für die Bundesregierung nach dem 11. September 2001 kein Thema. »Ich habe mir in der Vergangenheit darüber keine Gedanken gemacht«, erklärte Hans-Josef Vorbeck, im Bundeskanzleramt seit Herbst 2001 zuständig für internationalen Terrorismus, am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages. Vorbeck profitierte unmittelbar von den US-Praktiken: »Ich gehörte zu dem Personenkreis, der die Befragungsergebnisse von solchen Gefangenen bekam.« Dies sei etwa in den Verfahren gegen die mutmaßlichen Terrorhelfer Abdelghani Mzoudi und Mounir al Motassadeq, 2003 und 2004 so gewesen. Die US-Regierung stellte seinerzeit Verhörprotokolle des vermeintlichen Al-Qaida-Führers Ramzi Binalshibh zur Verfügung. Von dem sei bekannt gewesen, »daß er nicht in Guantánamo war«, so Vorbeck. Daraus habe er damals geschlossen, daß US-Geheimdienste Verdächtige an weiteren Orten gefangenhalten müßten.

»Wir haben einen justiziellen Ansatz, die Amerikaner bevorzugen andere Methoden – das wurde bei der Zusammenarbeit natürlich berücksichtigt«, umschrieb Vorbeck das arbeitsteilige Vorgehen von deutschen und US-Behörden. Wie die »anderen Methoden« der US-Amerikaner aussahen, wollte man angeblich nicht allzu genau wissen – aus »Rücksicht« auf die USA. »Bestand Ihre Rücksichtnahme genau darin, sich keine weiteren Gedanken zu machen?« fragte der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn. Vorbeck: »Das kann ich nicht ausschließen.«

Daß die entführten Terrorverdächtigen von der CIA auf dem Luftweg auch über Deutschland verschleppt wurden, war für das Kanzleramt, das damals unter der Leitung des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) stand, kein Problem: »Ich habe einfach den Deutschlandbezug nicht gesehen«, sagte Vorbeck. Dieser sei doch allein deshalb naheliegend gewesen, weil die Bundesrepublik das Land mit der höchsten Dichte an US-Militärflugplätzen zwischen dem Nahen Osten und Amerika sei, warf der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus ein. »Das war mir nicht so präsent«, antwortete Vorbeck. Dessen ehemaliger Chef Steinmeier soll am 19. Juni erneut vor dem Ausschuß als Zeuge aussagen.