EU provoziert Docker

»Port Package III«: Brüssel will Ausschreibung von Hafendiensten per Verordnung durchsetzen. Transportarbeitergewerkschaft verurteilt Angriff auf Streikrecht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Dez. 2013

Die wichtigsten Seehäfen der Europäischen Union sind monopolistisch organisiert, leiden unter chronischem Wettbewerbsmangel und sollten sich insgesamt viel marktwirtschaftlicher organisieren. Das glaubt oder behauptet zumindest die Europäische Kommission, und seit gut zehn Jahren versucht sie, die Situation in ihrem Sinne zu verändern. Zweimal ist sie dabei gescheitert: »Port Packages I und II« wurden 2003 und 2006 nach heftigen Protesten der Hafenarbeiter vom EU-Parlament abgelehnt. Nun unternimmt Brüssel mit einem neuen, inhaltlich anders gewichteten »Port Package III« im kommenden Jahr einen dritten Anlauf.

Don't mess around with these buddies
(ITF Baltic Action Week, Sept. 2012, Wismar)

 Nicht mehr wie früher mit einer empfehlenden Richtlinie, sondern mit einer verbindlichen Verordnung will die Kommission vorschreiben, daß künftig bestimmte Hafendienstleistungen EU-weit ausgeschrieben werden müssen. In dem Entwurf, der einer Bestätigung durch das Parlament bedarf, sollen vor allem der Marktzugang von Leistungen wie Betankung, Ausbaggerung, Lotsen- und Schleppdiensten geregelt werden. Zudem soll mit der Verordnung mehr Transparenz bei der öffentlichen Finanzierung als auch bei der Festsetzung der Hafenentgelte geschaffen werden. Ein dritter Themenbereich betrifft die behördliche Aufsicht und Koordinierung in den Häfen. Im Februar soll der Entwurf im Verkehrsausschuß des Europa-Parlaments abgestimmt und im März abschließend ins Plenum eingebracht werden.

Gewerkschaften, Hafenbetreiber, Lotsenvereinigungen lehnen den Vorstoß ab, während die großen Reedereien, Schiffsmakler und Befrachter zu den Befürwortern zählen. Strittig sind vor allem die beabsichtigte Ausschreibungspflicht für Lotsen-, Bagger- und Schleppdienste sowie eine Regelung über die Einrichtung von Notdiensten. Gewerkschaften und Parlamentarier der Linken sehen hier die Tür für eine Einschränkung des Streikrechts geöffnet.

Ladungsumschlag und Passagierabfertigung sind im aktuellen Kommissionsvorschlag zwar vom Ausschreibezwang ausgenommen. Allerdings wurden sie erst im Herbst ausgeklammert, offensichtlich um dem absehbaren Widerstand der Hafenarbeitergewerkschaften zuvorzukommen. Im ursprünglichen Entwurf sind sie noch ausdrücklich genannt. Dies macht die Kritiker mißtrauisch, denn der taktische Rückzug dürfte an den langfristigen Intentionen der EU-Kommission nichts geändert haben.

Heftige Kritik kommt von der Lotsenvereinigung European Maritime Pilots’ Association (EMPA). »Das Lotsen ist unstrittig eine öffentliche Dienstleistung von allgemeinem Interesse (Gewährleistung der maritimen Sicherheit und Schutz der Umwelt) und sollte kein Gegenstand des Marktes sein«, schreibt die EMPA in einer Stellungnahme. Würde der Kommissionsvorschlag umgesetzt, wären Qualität und Sicherheit gefährdet. Die Vereinigung verweist zudem auf Erfahrungen in Staaten, die ihre Lotsendienste bereits ausschreiben. Hier sei es keineswegs zu der von der Kommission suggerierten Absenkung der Entgelte gekommen. So habe eine entsprechende nationale Regelung in Dänemark sogar zu einem Anstieg um 20 Prozent geführt. Grundsätzlich sei die Art der Organisation von Lotsendiensten stark von den lokalen Gegebenheiten der einzelnen Häfen und Lotsendistrikte abhängig und sollte deshalb den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, heißt es weiter.

Ähnlich äußert sich die Europäische Transportarbeiterföderation ETF, die europäische Abteilung der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF und wichtigste Organisation der Hafenarbeiter. Die Aufgabe der Lotsen werde immer anspruchsvoller, nicht zuletzt, weil die Schiffe immer größer und die Mannschaften kleiner würden sowie das Schiffspersonal oft übermüdet und mitunter schlecht ausgebildet sei.

Generell bemängelt die ETF, daß der Kommissionsvorschlag keine sozialen Mindeststandards für die Beschäftigten festschreibt. Die Behauptung, daß eine Marktöffnung für Hafendienstleistungen keine direkten oder nachteiligen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen haben würde, sei »bestenfalls naiv und schlimmstenfalls der bewußte politische Versuch, Befürchtungen zu beschwichtigen und die Realitäten des Konkurrenzkampfes und die unvermeidlich daraus folgenden sozialen Konflikte zu übertünchen«, schreibt sie in einer Stellungnahme vom November.

Zudem sieht die Gewerkschaft im Kommissionsentwurf »mehr oder weniger verschleierte Angriffe auf das Streikrecht«. Laut Artikel 8 des Verordnungsentwurfs sollen Mitgliedsstaaten den Hafendienstleistern »gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen« auferlegen können, »um zu gewährleisten, daß (…) der Dienst tagsüber, nachts, während der gesamten Woche und des gesamten Jahres ununterbrochen verfügbar ist« sowie »allen Nutzern zur Verfügung steht«. Bei einer »Störung von Hafendiensten« oder auch, »wenn die unmittelbare Gefahr einer solchen Störung« bestehe, soll die »zuständige Behörde eine Notfallmaßnahme ergreifen« können, indem der Dienst einem anderen Anbieter in Form einer Direktvergabe »zugewiesen« wird. Für die ETF ist das ein Verstoß gegen das in den Verfassungen der meisten Mitgliedsstaaten und in Kapitel 28 der Europäischen Grundrechtscharta verankerte Recht auf kollektive Arbeitskampfmaßnahmen.

Genauso sieht das die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke. »Diese ›Notfallmaßnahmen‹ stellen einen direkten Angriff auf das Streikrecht dar«, erklärte deren Abgeordnete Sabine Wils vor Weihnachten. Grundsätzlich gehörten Hafendienste »zu den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und deshalb in öffentliche Hand«.

Kritisch sieht die Linken-Abgeordnete auch die Rolle des SPD-Parlamentariers Knut Fleckenstein, der als Berichterstatter des Parlaments einen Gegenentwurf zum Kommissionsvorschlag erarbeitet hat. Fleckenstein schlägt unter anderem vor, die Lotsen- und Baggerdienste aus der Verordnung zu streichen sowie Umwelterfordernisse und nationale Sozialstandards bei der Ausschreibung von Hafendienstleistungen zu »berücksichtigen«. Nach Ansicht von Wils handelt es sich dabei aber nur um »völlig unverbindliche Appelle«, deren eigentlicher Zweck darin bestehe, »dem Widerstand gegen Port Package III die Spitze zu nehmen«.

DGB im Leiharbeitsgeschäft

Eine Zeitarbeitsfirma des Gewerkschaftsbundes sucht »flexible« Arbeitskräfte. Geworben wurde noch in dieser Woche mit einem Stundenlohn von 7,89 Euro

Von Jörn Boewe, 12./13. Jan. 2013

Wir suchen für renommierte Supermärkte mehrere Kassiererinnen«, wirbt die Firma »weitblick-personalpartner« in der Internet-Jobbörse der Arbeitsagentur. »Vergütung 7,89 Euro/Std. Flexible Arbeitszeiten, schwerpunktmäßig Freitag und Samstag«. Auf den ersten Blick eine der seit ein paar Jahren ganz normalen Anzeigen zur Anwerbung von Leiharbeitskräften, die von Unternehmen benutzt werden, um die Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht normal ist etwas anderes: Die »weitblick-personalpartner GmbH« ist eine hundertprozentige Tochter des Berufsbildungswerks bfw des Deutschen Gewerkschaftsbundes.


Erst am Donnerstag hatte DGB-Vorsitzender Michael Sommer auf seiner Neujahrspressekonferenz die Forderung der Gewerkschaften nach einem »gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde« bekräftigt. »Auch bei der gesetzlichen Regulierung der Leiharbeit bleibt es dabei: Es muß der Grundsatz ›gleicher Lohn für gleiche Arbeit‹ gelten«, sagte der DGB-Chef.

Die unabhängige Hafenarbeitergewerkschaft Contterm hatte am Dienstag auf die Leiharbeitsgeschäfte der DGB-Firma aufmerksam gemacht. »Das ist ein Skandal«, erklärte Contterm-Gewerkschaftssekretär Sascha Schomacker in Bremen.

Zwar wurde die Ausschreibung mit dem Stundenlohn von 7,89 Euro nach einer Anfrage von junge Welt beim DGB am Dienstag aus der Jobbörse entfernt. Dies aber nur, um die Vergütung den seit 1. November geltenden Mindestlöhnen des Tarifvertrages der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ) anzupassen: Unter der Referenznummer 10000-1092274925-S sucht weitblick-personalpartner nach wie vor »flexible Kassierer/innen«, angeboten wird nun eine »Entlohnung nach IGZ, derzeit liegt der Grundlohn bei 8,19 Euro«.

Die weitblick-personalpartner GmbH hat ihren Sitz in Erkrath, Nordrhein-Westfalen, und unterhält sogenannte Vertriebs- und Kompetenzzentren in Hamburg, Berlin, Essen und Frankfurt am Main. Darüber hinaus verfüge man durch die Muttergesellschaft bfw über »eine bundesweite Vernetzung mit circa 200 Standorten. Auf seiner Internetseite (weitblick-­personalpartner.de) bietet das Unternehmen u.a. Beratungen, Weiterbildung, Jobvermittlung und Arbeitnehmerüberlassung an. Die Zeitarbeitssparte der Firma hat ihren Sitz im saarländischen Neunkirchen.

Für Unternehmen, die »noch mehr Entlastung« wünschen, heißt es unter weitblick-personalpartner-saar.de, übernehme man »die komplette Steuerung der Arbeitnehmerüberlassung«, Einsatzplanung »zur Vermeidung von Fehlbesetzungen, Überbesetzungen und unnötigen Überstunden« bis zur »Verwaltung und Kontrolle von Tagesnachweisen oder Stechuhrzeiten«.

Beim DGB-Bundesvorstand hieß es auf Nachfrage, die weitblick-personalpartner GmbH sei »überwiegend« mit der »Gründung von Transfergesellschaften für von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte« befaßt. In »begrenztem Maße« betreibe man auch eine »vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung«, allerdings nur »am Standort Neunkirchen/Saarland«. Begründet sei dies durch »die besonders schwierige wirtschaftliche Situation in der strukturschwachen Region«. Aktuell verleiht die Firma den Angaben zufolge 268 Beschäftigte an die örtliche Metall- und Elektroindustrie sowie eine Handelskette. Die Entlohnung setze sich »aus einem Grundgehalt gemäß Tarifvertrag zwischen IGZ und Tarifgemeinschaft des DGB sowie einem Zuschlag in Höhe der Differenz zum jeweiligen Branchentarifvertrag, der für den Entleihbetrieb gilt, zusammen«. Den Branchenzuschlag zahlt nach DGB-Angaben die weitblick personalpartner GmbH, nicht der Entleihbetrieb. Die Leistung sei in den individuellen Arbeitsverträgen schriftlich fixiert.

Allein die journalistischen Nachfragen zeigten erste Wirkung: Wie der DGB am Freitag gegenüber jW erklärte, erhalten die Beschäftigten in Neunkirchen »künftig mindestens 8,50 Euro, also nicht mehr die 8,19 Euro, die der IGZ-Tarifvertrag vorsieht«. Ausschreibungen über die Jobbörse der BA werde es »künftig nicht mehr geben«.

Den Kontakt zu Entleihunternehmen, deren Betriebsräten oder einzelnen Beschäftigten, die die Zuschlagsregelung bestätigen könnten, dürfe man »aus Datenschutzgründen« nicht vermitteln, sagte ein Sprecher. Einen anonymisierter Arbeitsvertrag konnte der DGB bis Freitag nicht zur Verfügung stellen.

Billigflughafen BER

Niedriglöhne und prekärer Beschäftigung am neuen Berliner Airport

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012

Dienstagnachmittag, 8. Mai, Airport-World in Berlin Schönefeld. In dem orangefarbenen, unverkennbar provisorisch errichteten Blechkasten, der die Südflanke des alten Flughafens schmückt, wird es langsam eng. Etwa hundert Journalisten drängen sich vor einer kleinen Bühne, hektisch werden Kameras in Stellung gebracht, Notizen gemacht, Mikrophone ausgerichtet. Vor ihnen bemüht sich ein sichtlich gereizter Rainer Schwarz, Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, abzuwiegeln: Soeben hat er die Verlegung der für den 2. Juni vorgesehen Eröffnung bekanntgegeben. „Die Brandschutzanlagen haben noch nicht den Reifengrad erreicht, der eine Abnahme erlauben würde.“ Doch das erhoffte und seit Jahren gebetsmühlenartig angekündigte Wirtschaftswachstum der Region werde von der Verschiebung nicht negativ beeinflusst, ganz bestimmt, versichert Schwarz.

Jobmaschine für eine ganze Region, 40 000 Arbeitsplätze – sogar beim Bau sollte das Projekt Vorbildcharakter in Sachen Arbeitsschutz haben: Keine Werbeagentur der Welt hätte sich so schillernde Anreize ausdenken können, wie sie von Politik und Flughafengesellschaft aufgefahren wurden, um die Bevölkerung für eines der größten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahrzehnte zu begeistern. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schwadronierte bei der Grundsteinlegung sogar von „Goldstaub“, den es nur zu heben gelte. Das war 2006. Der geplante Start ist seitdem mehrmals verschoben worden, zuletzt wurde der 17. März 2013 genannt. Die anvisierten Kosten von ursprünglich 2,4 Milliarden Euro sind auf mindestens drei Milliarden gestiegen. Bei Planung, Konzeption und Bau des Airports haben Politik und Betreibergesellschaft, die zu je 37 Prozent den Ländern Berlin und Brandenburg und zu 26 Prozent dem Bund gehört, von Anfang an auf Risiko gespielt. Natürlich nicht auf das der Kreditgeber und Großauftragnehmer, sondern zulasten der Steuerzahler, der Beschäftigten und künftigen Flugpassagiere.

Dumping-Ausschreibung

So musste im Herbst 2007, ein halbes Jahr vor dem Baustart, der Auftrag für das neue Terminalgebäude neu ausgeschrieben werden. Grund war eine Fehlkalkulation des Berliner SPD-Linkspartei-Senats. Der hatte zunächst Kosten von 630 Millionen Euro veranschlagt. Das günstigste eingegangene Angebot lag dann bei über einer Milliarde. Rot-rot gab zunächst obskuren Kartellabsprachen der Bauwirtschaft die Schuld, was auch plausibel klang. War es aber nicht, meinte die Baugewerkschaft: Die Offerte sei ein „Förderprogramm für prekäre Beschäftigung“ gewesen, erklärte der damalige IG-BAU-Geschäftsführer Rainer Knerler: „Wer so ausschreibt, kalkuliert Lohndumping ganz bewusst ein.“

Trotz der nach neuer Ausschreibung um ein gutes Drittel aufgestockten Kalkulation wurde auf der Großbaustelle systematisch gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz verstoßen. So arbeiteten Anfang 2008 auf dem von der IG BAU kontrollierten Abschnitt „Rohbau Tunnel Bahnhof BBI“ 150 Arbeiter in zwei Schichten „zwölf, dreizehn Stunden täglich bei einer Sechstagewoche“, erklärte Branchensekretär Dieter Wasilewski vom IG-BAU-Bundesvorstand. Laut Wasilewski wurde „flächendeckend gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen“. Und das unter teils katastrophalen Bedingungen: „Keine Spinde, keine Möglichkeiten, nasse Arbeitsbekleidung zu trocknen, und gerade mal zwei Waschbecken, an denen zur Pause die Kollegen Schlange stehen“, beschrieb der zuständige Berliner Branchensekretär Hivzi Kalayci die Situation.

Dabei taten die mit der Ausführung beauftragten Unternehmen wie auch die öffentlichen Bauherren alles, der Gewerkschaft den Zugang zum Baustellengelände zu verwehren. Obwohl die IG BAU laut Bundesrahmentarifvertrag und brandenburgischer Landesverfassung ein Zugangsrecht zu allen Baustellen hat, wollten man ihr dies nur zugestehen, wenn sich ihre Vertreter drei Tage im Voraus anmelden würden.

Outsourcing total

Ein anderes Beispiel für die Dumpinglohnspirale ist die Privatisierung des Bodendienstleisters GlobeGround Berlin (GGB). Seit Ende vergangenen Jahres wird in Brüssel ein Richtlinienentwurf zur „Liberalisierung“ der Luftfahrt debattiert. Demnach sollen alle Flughäfen verpflichtet werden, die Abfertigung von Koffern und Passagieren zukünftig nur noch von rechtlich von den Betreibergesellschaften unabhängigen Firmen abwickeln zu lassen. Im November will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas der Kommission den Entwurf zur Abstimmung vorlegen. Während andere Flughäfen das Vorhaben unter Verweis auf weiteren Preisdruck strikt ablehnen – immerhin beschäftigen sie normalerweise gut zwei Drittel ihrer Angestellten im Bereich Bodenverkehrsdienstleistung – und sogar Verständnis für Protestaktionen von ver.di im vergangenen November zeigten, scheint man in Berlin diese Bedenken nicht zu teilen.

Aus gutem Grund. Denn anders als bei der Konkurrenz in Frankfurt am Main oder München wurde hier von Anfang an auf eigene Bodendienste verzichtet. Die Arbeit wurde gleich an Drittfirmen weitergegeben. Um die Ansiedlung der Billigairline EasyJet in Berlin-Schönefeld zu fördern, gründete die damals noch mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche GlobeGround 2003/2004 auf Druck der Landesregierung eine Niedriglohntochter: Die Ground Service International (GSI). Auch ver.di stimmte zu. Die Gewerkschaft vertraute der Zusicherung des Senats, dass die Konstruktion nur für eine Übergangszeit gedacht sei. Das war die Idee: Erst lockt man EasyJet mittels Lohndumping beim Bodendienstleister nach Berlin, später würde man dann die outgesourcte Billigtochter klammheimlich wieder in die Tarifbindung zurückholen. Leider ging diese fabelhafte Strategie nicht auf.
2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter komplett privatisiert – nicht ohne vorher noch durch einen weiteren Absenkungstarifvertrag für einen Investor aufgehübscht zu werden. Nachdem die Beschäftigten unter der Insolvenzdrohung auf ein Fünftel ihres Einkommens verzichtet hatten, verkauften die im Besitz der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes befindliche Berliner Flughafengesellschaft (51 Prozent) und die Lufthansa (49 Prozent) ihre Anteile an den Dienstleistungskonzern WISAG. Seither geht es bei den Bodendiensten richtig prekär zu. Die Gehälter der Beschäftigten liegen so niedrig, dass nicht Wenige auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.

Tarifpolitischer Sinkflug

Wie sehr in Berlin auf Ausdünnung gesetzt wird, macht auch der Vergleich mit Frankfurt deutlich: Während dort bei einem jährlichen Passagieraufkommen von 56,4 Millionen laut aktuellem Geschäftsbericht knapp 20 000 Menschen für Fraport arbeiten, beschäftigt die Berliner Betreibergesellschaft lediglich 1436, bei rund 24 Millionen Fluggästen im Jahr (in Tegel und Schönefeld bzw. später auf dem BER). Das sind in Frankfurt/M. 360 und in Berlin 60 Beschäftigte je 1 Million Fluggäste.
120 Unternehmen sollen sich laut Betreiber am BER ansiedeln. Die Jobs entstehen vornehmlich im Niedriglohnsegment: Verkäufer, Kellner, Reinigungs- und Hotelfachkräfte. „Die Stellenangebote, die hier dominieren, sind die der 400-Euro- und Leiharbeitsvermittler“, sagt Anke Gerth, Vorsitzende des Linke-Kreisverbands Dahme-Spreewald. Sie hat im Februar eine Jobbörse in Schönefeld besucht und warnt: „Wenn wir nicht aufpassen, wird Dahme-Spreewald zum Billiglohn-Eldorado.“

Auch die am Flughafen vertretenen Airlines sind vor allem sogenannte Low Cost Carrier – Billigfluggesellschaften wie EasyJet und Air Berlin. Aber auch der Premiumanbieter Lufthansa, der bislang aufgrund der Billigkonkurrenz in Berlin nur mit einem Minimalangebot in Tegel vertreten war, wird versuchen, den Umzug zu nutzen, um die Löhne zu drücken. Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro, 15 neue Maschinen und 30 zusätzliche internationale Ziele sind geplant. Bislang steuerte das Unternehmen von Tegel aus nur acht Ziele nonstop innerhalb Deutschlands und Europas an. Für den Neustart braucht es Personal. Die Rede ist von vorerst 200 neuen Flugbegleitern und 130 zusätzlichen Piloten. Nur soll es die Ausweitung nicht zu den gültigen tariflichen Bedingungen geben: Zumindest die Stewardessen und Stewards werden über den Personalvermittler Aviation Power, einem Gemeinschaftsunternehmen von Lufthansa Technik und der Leiharbeitsfirma Manpower, angestellt. Laut Lufthansa sollen sie zwar das „exakt“ gleiche Einstiegsentgelt erhalten. Allerdings fallen die im Konzerntarif vorgesehenen automatischen jährlichen Lohnsteigerungen weg. Zudem sollen die Kollegen länger arbeiten und lediglich einen Zweijahresvertrag bekommen. Die zuständigen Gewerkschaften warnen bereits vor einer „Blaupause“ für eine „Lufthansa light“, die mit dem guten Namen des Unternehmens wirbt, aber zu Konditionen der Billigtochter Germanwings arbeitet.

„Fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt“

Die WISAG-Tochter GlobeGround ist ein Vorreiter bei der „Flexibilisierung“. Ein Gespräch mit Jens Gröger, Gewerkschaftssekretär bei ver.di und zuständig für die Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen

>Interview: Jörn Boewe, in: Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012

Das Unternehmen GlobeGround Berlin ist in Tegel und Schönefeld für das sogenannte Ground handling zuständig – früher hieß das Abfertigung – und hat dort einen Marktanteil von 80 Prozent. Wie viele Beschäftigte arbeiten dort derzeit?

Vor zweieinhalb Jahren hatte die GlobeGround rund 2000 Arbeitnehmer. Heute sind es 1500 plus 500 Leiharbeiter. Vorher gab es auch Leiharbeit, aber nicht in dieser Größenordnung, da ging es tatsächlich um die vorübergehende Abfederung von Auftragsspitzen.

Kann der Betriebsrat gegen eine Ausweitung der Leiharbeit in einem derartigen Ausmaß nichts unternehmen?

Nach meiner Kenntnis hat der Betriebsrat in jedem Einzelfall beim Arbeitsgericht Klage erhoben. Bis November 2011 war die Rechtslage aber so, dass Unternehmen Leiharbeiter einsetzen konnten, wie es ihnen passte. Seit 1. Dezember heißt es nun im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass der Einsatz von Leiharbeitern „vorübergehend“ sein muss. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht konkretisiert, was das genau heißt. Das müssen nun die Gerichte klären. Dann kommt GlobeGround sicherlich in Schwierigkeiten. Das Unternehmen stellt sich jetzt schon auf die neue Rechtslage ein, denn man schwenkt um von der Leiharbeit in Richtung Werkverträge. GlobeGround versucht damit, die Risiken auf die Werkvertragsfirmen abzuwälzen. Teilweise läuft das sogar innerhalb des Konzerns. Der „Keller“ in Tegel – das sind die Leute, die die Koffer in die Flugzeuge packen – wurde über einen Werkvertrag an die „WISAG Aviation Services“(WAS) vergeben. Die WAS ist genau wie die GlobeGround eine hundertprozentige Tochter der WISAG. Nach der alten rechtlichen Konstruktion hat die WAS Leiharbeiter an die GlobeGround überlassen. Jetzt beauftragt die GlobeGround die WAS per Werkvertrag, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Für die Beschäftigten kommt es aufs selbe raus.

Wie sieht die Tarifsituation bei der GlobeGround aus?

Was den Entgelttarifvertrag betrifft, haben wir im Frühjahr einen aus meiner Sicht guten Abschluss hinbekommen, mit drei Prozent für die Stammbelegschaft und fünf Prozent für die aus der Billigtochter Ground Service International wieder in die GlobeGround integrierten Kollegen. Negativ ist, dass der Arbeitgeber Mitte April entschieden hat, die GlobeGround in drei bis vier rechtlich selbständige Einheiten aufzuspalten. Bereits vor drei Monaten wurde die Werkstatt ausgegliedert. Und seit dem 1. Mai sind die Bereiche Passage und Ground Handling rechtlich verselbständigt. Die GlobeGround selbst bleibt als Holding erhalten, so dass wir es jetzt mit vier Unternehmen zu tun haben. Wir hatten natürlich die Befürchtung, dass der Arbeitgeber die Aufspaltung zur Tarifflucht nutzen würde. Das ist bislang nicht der Fall: Wir konnten einen Anerkennungstarifvertrag abschließen, der regelt, dass alle Tarifverträge der GlobeGround auch bei den neuen Tochterfirmen Anwendung finden.

Das gilt dann auch für Neueinstellungen?

Ja. Lediglich das Problem der Leiharbeiter macht uns dort Sorgen. Für Kollegen, die aus anderen WISAG-Töchtern überlassen werden, gelten andere Tarifverträge. So haben wir etwa bei der GlobeGround die Vereinbarung, dass bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht mindestens sechs Stunden lang sein muss. Das haben andere WISAG-Töchter nicht. Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet, das heißt, die fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel. Und darüber macht der Arbeitgeber Extragewinn, denn je flexibler er die Arbeitskräfte einsetzen kann, desto billiger werden sie für ihn.

Und was steht in den individuellen Arbeitsverträgen?


Das Gros der Beschäftigten haben nur Teilzeitverträge: 32, 30, 25 Stunden. In den letzten Jahren wurde dann kaum noch eingestellt, sondern fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt.

Der Sub vom Sub des Sub

Arbeiter mußten ins Obdachlosenasyl. Nachunternehmerunwesen bei Airportbau treibt bizarre Blüten

Von Jörn Boewe, junge Welt 23./24. Juni 2012

Weil Arbeiter auf der Baustelle des Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) über Monate keine Löhne erhalten hatten, mußten sie in ein Berliner Obdachlosenasyl ziehen. Insgesamt sollen 24 osteuropäische Trockenbauer betroffen sein, die für eine Firma aus dem sächsischen Aue im Airport City Hotel der Firma Steigenberger tätig waren. Neun von ihnen sind Mitglied der IG BAU und machen mit Hilfe ihrer Gewerkschaft Forderungen geltend. »Es geht um ausstehende Löhne der Monate März, April, Mai in Höhe von 31000 Euro«, sagte IG-BAU-Regionalleiter Dirk Kuske am Donnerstag auf Nachfrage gegenüber jW. Mittlerweile hätten die meisten der Geprellten Arbeit bei anderen Firmen gefunden und anderswo Unterkunft bezogen.

Die Firma aus Aue wird allerdings wohl nicht mehr zahlen: Sie hat nach Gewerkschaftsinformationen inzwischen Insolvenz angemeldet. Tatsächlich ging beim »Ausbau Team Erzgebirge«, um die es sich nach IG-BAU-Angaben handelte, am Donnerstag niemand ans Telefon. Rechtlich greift in einem solchen Fall die Haftung des Generalunternehmers. Das ist die BAM Deutschland AG, die deutsche Tochter der niederländischen Royal BAM Group. Doch BAM zahlt bislang nichts: »Das Unternehmen verlangt Nachweise, die nicht zu erbringen sind«, so Kuske. »Das ist oft so: Die osteuropäischen Kollegen haben keine ordnungsgemäßen Arbeitsverträge, Stundennachweise existieren nicht, sie werden mit Abschlägen hingehalten, und irgendwann ist Schluß.« Grundproblem sei das »Subunternehmerunwesen«. Auch die Baustelle Flughafen BER sei »total versubt«, so der Gewerkschafter.

In der Stuttgarter BAM-Zentrale war am Donnerstag und Freitag keine Stellungnahme zu bekommen. Nach Kuskes Angaben ist es »nicht das erste Mal«, daß es derartige Probleme mit der BAM Deutschland AG und ihren Subunternehmern gibt. Die Royal BAM Group ist der sechstgrößte Baukonzern in Europa.

Am Freitag morgen ging dann in Aue doch noch jemand ans Telefon. Und dieser offensichtlich nervöse Vertreter der Geschäftsführung, der es vorzog, seinen Namen nicht zu nennen, hatte interessante Sachen zu berichten: Neben dem »Ausbau Team Erzgebirge« gab es eine weitere GmbH, die »Ausbau Team Trockenbau GmbH«. Diese trat als Nachunternehmer der BAM auf. Die osteuropäischen Bauarbeiter seien aber nicht bei der »Trockenbau« angestellt gewesen, sondern ihrerseits allesamt »selbständig« und »Gesellschafter« eines weiteren Nachunternehmers. Für den Sachsen ist der Fall klar: »Wer Gesellschafter ist, kann keine Lohnforderungen stellen.« Von der »Ausbau Team Trockenbau GmbH« ist jedenfalls nicht mehr viel zu holen: Sie meldete, dem Mann in Aue zufolge, am 24. Mai Insolvenz an. »Ausbau Team Erzgebirge« macht aber weiter. Ob auch für BAM, wollte er nicht verraten.

Sieht schön aus

Ein Jahr neues Berliner Vergabegesetz – Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ziehen Bilanz: »Mogelpackung aus der Trickkiste«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Aug. 2011

Jahrelang war das Land Berlin bundesweit Vorreiter, was die gesetzliche Regelung sozialer Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen angeht: 1999 brachte der damals noch CDU/SPD-geführte Senat das erste Berliner Vergabegesetz auf den Weg: Bauaufträge der öffentlichen Hand wurden damit an die Einhaltung der maßgeblichen Tarifverträge geknüpft. Hintergrund waren die Erfahrungen mit dem exzessiven Lohndumping bei er Neubebauung des Potsdamer Platzes Mitte der 90er Jahre. 2008 weitete die seit 2002 regierende SPD-Linke-Koalition die Tariftreuevorschrift auf sämtliche Branchen aus. Zum ersten Mal wurde damit in einem Bundesland die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich an die Einhaltung der repräsentativen Tarifverträge gebunden. Für Branchen ohne oder mit sehr schlechten Tarifstandards schrieb die Regelung einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor.

Allerdings kam das Gesetz praktisch nie zur Anwendung. Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinem »Rüffert«-Urteil eine ähnliche Regelung im niedersächsischen Vergabegesetz für unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Der Berliner Senat entschied, die Regelung nicht anzuwenden und eine europarechtskonforme Neufassung zu erarbeiten. Andere Bundesländer reagierten ähnlich und legten entsprechende Vorhaben auf Eis. Ende Juli 2010 trat dann das neue Berliner Vergabegesetz in Kraft. Dieses schreibt keine Tariftreue mehr, sondern nur noch die Untergrenze von 7,50 Euro vor. Lediglich bei Ausschreibungen im Personennahverkehr wird ein Bezug auf Tarifverträge genommen – eine Möglichkeit, die das europäische Wettbewerbsrecht im Verkehrssektor ausdrücklich zuläßt. Zusätzlich wurde das Gesetz um eine Reihe ökologischer und sozialer Standards erweitert, die Berlin nun bei der Erteilung von Aufträgen, aber auch bei der Beschaffung berücksichtigen muß.

Ein Jahr danach zogen am gestrigen Mittwoch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eine erste Bilanz. Diese fällt ausgesprochen ernüchternd aus. Zwar seien die politischen Ziele zu begrüßen, so das Urteil der im »Berliner FAIRgabebündnis« zusammengeschlossenen Organisationen: »Ein Blick in aktuelle Ausschreibungen zeigt jedoch, daß das Gesetz bis heute kaum Umsetzung findet«, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses.

So verpflichtet das Gesetz die Berliner Behörden etwa, nur Waren einzukaufen, die unter Einhaltung der sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) produziert wurden. Dazu gehört, daß die Gewerkschaftsfreiheit respektiert wird sowie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit zumindest in ihren »schlimmsten Formen« keine Rolle spielen. Praktisch seien die Vergabestellen mit der Beurteilung völlig überfordert. So gebe es lediglich zwei Rundschreiben der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, in denen man aber vergeblich nach Informationen zu Kontrollinstrumenten wie etwa Zertifikaten sucht. Zwar gebe es »vereinzelte Rechercheempfehlungen«, diese seien jedoch »oft veraltet«, gezielte Schulungen für das Personal der Beschaffungsstellen würden gar nicht angeboten.

Indessen hat die Verwaltung eine pragmatische Lösung gefunden. Als Nachweis für die Einhaltung der ILO-Normen sollen die Unternehmen eine »Eigenerklärung« abgeben. Auf dem dafür erstellten Formblatt versichern die Firmen allerdings nicht, daß die Richtlinien eingehalten werden, sondern lediglich, »daß die Vorlage eines Nachweises darüber, daß die vertraglich vereinbarte Lieferung (…) nicht unter Mißachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht möglich ist«.

»Aus unserer Sicht ist das keine Umsetzung der Vorschriften«, kritisierte Veselina Vasileva von der Gruppe WEED e.V. Vielmehr handele es sich um eine »Mogelpackung aus der Trickkiste des Vergaberechts«. Mit der inzwischen gängigen Praxis werde »eine unsoziale und unfaire Produktion von Gütern auf der Basis des neuen Vergabegesetzes legitimiert«, fügte Astrid Geiermann vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag hinzu.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, daß die Kontrollkommission, die die Durchsetzung des Gesetzes garantieren soll, bis heute nicht existiert. Ihre Installation sei jedoch »in Vorbereitung«, hieß es aus der Wirtschaftsverwaltung auf jW-Nachfrage. Das war sie vor einem halben Jahr allerdings auch schon. Zu einer Prognose, wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen kann, mochte sich im Haus von Senator Harald Wolf (Die Linke) niemand durchringen. Statt dessen hieß es lediglich, »jede Vergabestelle« sei »verpflichtet, Stichprobenkontrollen durchzuführen«.

Charité im Warnstreik

Berliner Klinikbeschäftigte legten Arbeit nieder. Konzertierte Aktion von ver.di und IG BAU. Unter »Rot-Rot« teilprivatisierte Tochterfirma verweigert seit fünf Jahren Tarifvertrag

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. März 2011

Streikende am Dienstag morgen vor dem Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin-Mitte.

Foto: jW/Jörn Boewe

Krankenschwestern und -pfleger von Berlins Uniklinikum Charité sowie Beschäftigte der halb privaten Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) sind am Dienstag von 6 bis 18 Uhr in den Warnstreik getreten. Am Morgen versammelten sich mehrere hundert Beschäftigte vor dem Eingang des Bettenhochhauses auf dem Campus Mitte zu einer Auftaktkundgebung. Wie ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker gegenüber jW bestätigte, waren praktisch sämtliche Abteilungen an allen drei Standorten Mitte, Wedding, Steglitz vom Arbeitskampf betroffen. In allen Bereichen verlängerten sich die Wartezeiten für die Patienten erheblich. Die Notfallversorgung war jedoch gesichert.

Seit nunmehr vier Monaten verhandelt ver.di mit der Charité-Leitung über einen Tarifvertrag – bislang ohne Ergebnis. Weil der SPD-PDS-Senat 2003 aufgrund der Haushaltsnotlage in der Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder austrat, sind die 13000 Charité-Beschäftigten von der bundesweiten Tarifentwicklung abgekoppelt. Aktuell liegen die mittleren Einkommen rund 14 Prozent unter denen in anderen Unikliniken und vergleichbaren Krankenhäusern. Die Gewerkschaft will »die Lücke schließen« (Becker) und fordert einen Festbetrag von 300 Euro monatlich für alle. Zwar sei klar, daß man dies nicht auf einen Schlag erreichen werde, aber: »Mindestens hundert Euro müssen in diesem Jahr drin sein«, so Becker gegenüber jW.

In der letzten Verhandlungsrunde, am 16. Februar, hatte der Klinikvorstand angeboten, die Arbeitsbedingungen bis 2017 an das Bundesniveau anzugleichen. »Sie haben aber gleich die Einschränkung gemacht: Wenn es der Charité gutgeht«, berichtete Becker. »Das ist aus unserer Sicht kein verhandlungsfähiges Angebot.«

Erstmals gemeinsam mit ver.di streikte die Gewerkschaft IG BAU, die bei der 2006 – unter »Rot-Rot« – ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter CFM die Gebäudereiniger organisiert. Die rund 2150 Beschäftigten haben seither überhaupt keinen Tarifvertrag. »Im Moment bekommen Gebäudereiniger bei der CFM pro Stunde 43 Cent zu wenig. Auf den Monat gerechnet, bedeutet das ein Minus von fast 70 Euro«, erklärte IG-BAU-Sekretär Daniel Kopp am Dienstag. Angesichts der ohnehin schon extrem niedrigen Löhne sei dies skandalös. Außerdem will die Gewerkschaft einen Anspruch auf Urlaubsgeld durchsetzen.

Bislang weigert sich die Geschäftsführung der CFM, überhaupt zu verhandeln. Die GmbH gehört zu 51 Prozent der landeseigenen Charité. Die übrigen 49 liegen zu jeweils gleichen Teilen bei der Dussmann-Gruppe, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed Deutschland.

Einige der CFM-Beschäftigten, nämlich die Wachschützer, verdienen nach Gewerkschaftsangaben lediglich 6,75 Euro in der Stunde. Das sind deutlich weniger als die 7,50 Euro pro Stunde, die das Land Berlin bei Auftragsvergaben an Fremdfirmen einfordert. Hier stelle sich die Frage, warum der »rot-rote« Senat, der über die Charité Mehrheitseigner der CFM ist, seiner Schutzpflicht gegenüber den betroffenen Beschäftigten nicht nachkomme, so ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber junge Welt. Entsprechende Anfragen hatte die Gewerkschaft bereits im vergangenen Jahr an die wissenschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus herangetragen. Von beiden Senatoren im Charité-Aufsichtsrat, Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), ist bislang keine Einlassung zu dem Problem bekannt. Auch gestern war auf jW-Nachfrage bis Redaktionsschluß keine Stellungnahme aus beiden Senatsverwaltungen zu bekommen.

»Das Interesse der Lichtenberger geht gegen null«

Warum Sponsorenverträge mit öffentlichen Unternehmen nicht an die Öffentlichkeit gehören. Ein Gespräch mit Christina Emmrich

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Interview: Jörn Boewe, jW 4. März 2010

Christina Emmrich (Die Linke) ist Bezirks­bürger­meisterin von Berlin-Lichtenberg

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat am Dienstag bekanntgegeben, daß die beiden Geschäftsführer der landeseigenen Howoge wegen »gravierender Verstöße« gegen das Vergaberecht abberufen werden. Hat man im Bezirksamt Lichtenberg von deren Geschäftsgebahren nichts mitbekommen?

Was hätten wir denn mitbekommen sollen? Daß die mit Dumpingpreisen arbeiten? Wir vergeben an die Howoge ja keine Aufträge und nehmen auch keine von ihr entgegen. Herr Hillenberg hat in Lichtenberg meines Wissens nicht einen einzigen Auftrag aquiriert. Ich kann mich nicht erinnern, daß dessen Unternehmen bei uns im Bezirk tätig war. Wenn er nun zugibt, daß er gleich mehrere Honorarordnungen und gesetzliche Grundlagen unterlaufen hat, kann einem ja wirklich ziemlich übel werden. Aber wir haben da nichts mitgekriegt.
Es gibt jetzt eine Initiative, die ein Bürgerbegehren beantragt hat, mit dem dem Bezirksamt untersagt werden soll, werbewirksame Sponsorenverträge mit Wohnungsunternehmen einzugehen, die die Mieten über Gebühr erhöhen.

Der Bezirksverordnete Hammels hat den Antrag gestellt, wir sollen prüfen, ob dieses Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist. Da haben wir vier Wochen Zeit. Der Text, wie er jetzt ist, ist etwas kompliziert. Insofern muß er noch ein bißchen nacharbeiten. Aber ansonsten sehe ich kein Problem. Wir haben schon mehrere Bürgerbegehren gehabt.


Stein des Anstoßes ist offenbar die werbewirksame Umbenennung des Lichtenberger Hans-Zoschke-Stadions in »Howoge-Arena Hans Zoschke«, die in einem vertraulichen Vertrag zwischen Bezirksamt, einem Sportverein und dem Wohnungsunternehmen geregelt wurde. Hat das Bezirksamt hier möglicherweise einen Fehler gemacht?

Ich sehe das nicht so. Ich bin froh, daß ein städtisches Unternehmen in dem Bezirk, wo es den Sitz hat und den Großteil seiner Bestände hat, auch werbewirksam in Erscheinung will. Wenn damit der Kinder- und Jugendsport von Lichtenberg 47 gefördert wird und wir noch einen monatlichen Obulus als Standgebühr für das Schild kriegen, können wir damit leben.

Aber warum soll die Öffentlichkeit das nicht im Detail erfahren?

Es ist weltweit üblich, daß die Vertragspartner sich über die konkreten Konditionen, die in einer Vereinbarung ausgehandelt werden, zurückhaltend äußern. In unserem Fall muß die Bezirksverordnetenversammlung informiert sein. Die ist es. Und wieweit die Öffentlichkeit über jedes Detail informiert sein muß – ich weiß nicht. Das bringt die auch nicht viel weiter.

Sie haben mal von einer fünf- und mal von einer sechsstelligen Summe gesprochen. Da ist doch klar, daß irgendwann Fragen auftauchen, was genau die Gegenleistungen der Howoge sind.

Daß mal von einer fünf- und dann von einer sechsstelligen Summe die Rede war, hängt einfach damit zusammen, daß wir ein bißchen hektisch mal mit und mal ohne Mehrwertsteuer gerechnet haben. Mit Mehrwertsteuer kommen wir über die fünf Jahre Laufzeit auf die sechsstellige Zahl.

Umso unverständlicher, warum der Vertrag nicht für jeden interessierten Bürger einsehbar sein soll. Es geht ja immerhin um eine Übereinkunft zwischen öffentlichen Einrichtungen.

Wir haben den Beschluß im September gefaßt und die BVV informiert. Die Öffentlichkeit interessiert sich jetzt seit Januar. Das sind aber nur einige wenige. Der Bezirk hat 252000 Einwohner, nehmen wir die Kinder weg, bin ich immer noch bei einer Zahl von etwa 120000 Menschen, die das bewußt mitkriegen. Ich habe nicht einen einzigen Anruf, nicht eine einzige E-Mail, nicht ein einziges Gespräch zu dem Thema gehabt.


In der Landesregierung fordert Ihre Partei doch z. B. von den privaten Gesellschaftern der Wasserbetriebe, daß sie einer Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge zustimmen sollen. Wie kann man glaubhaft von privaten Unternehmen fordern, was man bei den eigenen, öffentlichen Unternehmen selbst nicht praktiziert?

Ich sehe da keinen Widerspruch. Bei den Wasserbetrieben wird es zum Schluß auch Regelungen geben, daß nicht alles bis ins letzte I-Tüpfelchen gezeigt wird, einfach weil es gesetzliche Spielregeln gibt. Ich bin gespannt, ob 500 oder 600 Menschen kommen und zu mir sagen, wir wollen jetzt dringend den konkreten Vertrag sehen. Dann gucken wir, wie wir mit dem Thema umgehen. Das Interesse der Lichtenberger geht gegen null, außer bei Herrn Hammels, den Truppen, die ihn unterstützen, und Ihrer Zeitung.

Tariftreue light

Neues Berliner Vergabegesetz nimmt Gestalt an. Entwurf wird heute im ver.di-Haus vorgestellt

Von Jörn Boewe, jW 2. Sept. 2009

Rund fünf Milliarden Euro gibt das Land Berlin jährlich für die Beschaffung von Gütern, für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge aus. Neun Jahre lang mußten »Unternehmen ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen und dies auch von ihren Nachunternehmern verlangen«. Das 1999 noch von der CDU-SPD-Koalition unter Eberhard Diepgen verabschiedete Berliner Vergabegesetz wurde im März 2008 von der seit 2002 regierenden SPD-Linke-Mehrheit novelliert. Im wesentlichen wurde es um eine »Mindestlohnklausel« ergänzt, nach der in nichttarifgebundenen Branchen eine Vergabe nur mit der Auflage erfolgen sollte, daß die Unternehmen ihre Beschäftigten »bei der Ausführung dieser Leistungen mit mindestens 7,50 Euro je Stunde entlohnen«.

Zwei Wochen später machte ein Urteil des Gerichtshofs der Europäi­schen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg beide Bestimmungen zunichte. Der Bauunternehmer Dirk Rüffert aus Niedersachsen hatte erfolgreich gegen eine Tariftreueklausel im dortigen Landesvergabegesetz geklagt. Nach der Entscheidung des Gerichts ist es unzulässig, die Erteilung öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen zu knüpfen – es sei denn, diese haben einen allgemeinverbindlichen Charakter. In der Bundesrepublik trifft dies etwa auf die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe und Gebäudereinigerhandwerk zu.

Seither werden beide Auflagen (Tariftreue und 7,50 Euro Mindestlohn) vom Berliner Senat nicht mehr angewandt. Beide Regierungsfraktionen kündigten allerdings nach dem »Rüffert-Urteil« an, die Konsequenzen zu prüfen und eine Gesetzesnovelle vorzulegen, die sowohl den europarechtlichen Vorgaben als auch der mit den Landesvergabegesetzen von 1999 und 2008 verfolgten gesellschaftspolitischen Zielsetzung entsprechen sollte.

Im Frühjahr 2009 legte die federführende Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen einen ersten Entwurf vor. Nach Stellungnahmen aus Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden wurde er seither mehrmals umgearbeitet.

In die Vorlage, die derzeit noch zwischen den verschiedenen Ressorts abgestimmt werden muß, wurde die 7,50-Euro-Regel erneut aufgenommen. In der Begründung findet sich das durchaus plausible Argument, »daß nur so eine existenzsichernde Bezahlung der Arbeitskräfte gewährleistet ist, und der Staat nicht durch ansonsten erforderliche ergänzende Zahlungen an die Arbeitskräfte indirekt die Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen, subventioniert«. Der DGB hat diese Regelung in einer Stellungnahme ausdrücklich begrüßt. Zusätzlich fordert der Gewerkschaftsbund jedoch, die Untergrenze müsse »perspektivisch die steigenden Lebenshaltungskosten berücksichtigen«, wozu eine »jährliche Überprüfung« vorgenommen werden sollte.

Eine allgemeine Tariftreueklausel findet sich im vorliegenden Entwurf dagegen – als Reaktion auf das »Rüffert-Urteil« – nicht mehr. Auftragnehmer sollen künftig nur noch an ohnehin allgemeinverbindliche Kollektivverträge gebunden sein. Einzige positive Ausnahme: Im Schienenpersonennahverkehr »müssen die bietenden Unternehmen erklären, daß sie ihre Arbeitskräfte bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen«. Möglich ist dies dank einer europäi­schen »Lex Schiene«, der im Dezember in Kraft tretenden EU-Verordnung 1370/2007. Die Vorschrift ermächtigt die Mitgliedsstaaten ausdrücklich, »zwischen den Sozialpartnern geschlossene Tarifverträge oder in Vereinbarungen festgelegte Sozialstandards zu berücksichtigen« – aber eben nur im Schienenpersonenverkehr.

Mit einer Verabschiedung durch das Landesparlament wird frühestens im kommenden Winter gerechnet. Am heutigen Mittwoch abend soll der Gesetzentwurf auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im ver.di-Gewerkschaftshaus in Berlin-Mitte vorgestellt werden. Angekündigt als Gäste sind die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Linkspartei und Grünen im Abgeordnetenhaus, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Doro Zinke und Peter Fuchs vom Berliner FAIRgabe-Bündnis.

Mittwoch, 19 Uhr, ver.di-Haus, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

Luftschloß des Tages: Berliner Großflughafen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Okt. 2007

Der Großflughafen Berlin-Brandenburg International gleicht einer Fata Morgana – je näher man kommt, desto verschwommener wird alles, und am Ende sieht man: Es war nur heiße Luft. Wie oft die geplante Inbetriebnahme des Airports seit Gründung der Flughafen-Holding im Dezember 1991 schon verschoben wurde, ist heute nicht mehr leicht herauszufinden. Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat beschlossen, das Projekt neu auszuschreiben, am Mittwoch warnte der Branchenverband Board of Airline Representatives »dringend vor weiteren Verzögerungen«. Wenn es so weitergehe, könnte es mittelfristig im deutschen Luftraum deutlich leiser werden, so das Schreckensszenario von Michael Gaebges, dem Generalsekretär der luftigen Lobbyisten: »Wenn der bereits seit Jahren diskutierte Ausbau in Berlin jetzt ins Stocken gerät, verliert der Luftverkehrsstandort Deutschland für internationale Airlines dramatisch an Attraktivität.« Zuletzt war die Fertigstellung für 2011 geplant, jetzt rechnet der Verband mit einer Verzögerung »um mindestens ein bis drei Jahre«.

Grund für den erneuten Anlauf ist eine Fehlkalkulation des Berliner SPD-Linkspartei-Senats. Der hatte sich bei der Ausschreibung für den künftigenTerminalbau in Schönefeld bei Berlin grandios verrechnet. Die öffentliche Hand hatte Kosten bis zu 630 Millionen veranschlagt, doch wie sich Mitte September herausstellte, lag das günstigste Angebot der Bauwirtschaft bei über einer Milliarde. Der Senat gab dubiosen Kartellabsprachen der Unternehmer die Schuld. Wahrscheinlich wäre er mit dieser ganz plausibel klingenden Geschichte in der Öffentlichkeit durchgekommen, hätte nicht die Bauarbeitergewerkschaft quergeschossen. Die Offerte sei ein »Förderprogramm für prekäre Beschäftigung« gewesen, schimpfte der Berliner IG-BAU-Geschäftsführer Rainer Knerler: »Wer so ausschreibt, kalkuliert prekäre Beschäftigung und Lohndumping ganz bewußt ein.«

(jboe)