Arbeitsgericht entscheidet: First Solar muß ein aufmüpfiges Betriebsratsmitglied weiter beschäftigen
Von Jörn Boewe, Frankfurt (Oder), junge Welt, 1. Juni 2012
Ein Gütetermin zwischen dem gekündigten Betriebsratsmitglied Sven Hennig und dem Unternehmen First Solar vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) brachte am Donnerstag keine Einigung. Die Hauptverhandlung wurde auf den 9. August festgesetzt. Hennig, der in der Woche vor Pfingsten und am Mittwoch bereits in zwei anderen Eilverfahren sein Recht auf Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit durchsetzen konnte, kündigte an, ab sofort wieder als Ansprechpartner und gewählter betrieblicher Interessenvertreter für seine Kollegen tätig zu sein. »Die haben ganz bestimmt ein Problem damit, daß ich wieder da bin«, erklärte Henning im Anschluß an den Gerichtstermin gegenüber junge Welt. »Die« sind die Geschäftsleitung, aber auch die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die der fristlosen Kündigung zugestimmt hatten und vor Gericht ein Ausschlußverfahren gegen ihren Kollegen anstrengten.
First Solar hatte Hennig am 20. April die fristlose Kündigung ausgesprochen. Am 17. hatte das vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrollierte Unternehmen bekanntgegeben, seine beiden Fabriken im brandenburgischen Frankfurt (O.) zu schließen und die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Der Familie Walton gehört auch die Supermarktkette WalMart. Begründet wurde die Rückzugsabicht u. a. damit, daß die Bundesregierung ihre Förderprogramme schneller als erwartet herunterfahren wolle. Hennig, der im Betrieb als Gewerkschaftsmitglied und Beschäftigtenvertreter bekannt ist, der auch mal auf Konfrontationskurs zur Geschäftsleitung geht, hatte für den 20. April ein Treffen zwischen Betriebsratsvertretern und dem brandenburgischen Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) organisiert. Unmittelbar vor dem geplanten Termin sei ihm vom Sicherheitsdienst der Zugang zum Werk mit den Worten verweigert worden: »Sie kommen hier nicht mehr rein.« Zu Hause habe er dann die fristlose Kündigung im Briefkasten vorgefunden. Gründe gab das Unternehmen darin nicht an. Gegenüber der Presse und in Schriftsätzen, die auch beim gestrigen Gütetermin vorlagen, führte die Firma aus, Hennig habe einen »wirtschaftlichen Schaden« verursacht, indem er andere Beschäftigte von der Arbeit abgehalten habe. »Tatsächlich habe ich lediglich Fragen beantwortet, mit denen mich die Kollegen bestürmt haben: Wie geht es weiter? Wird es neue Investoren geben? Kommt ein Sozialplan und eine Transfergesellschaft?«, so Hennig gegenüber jW.
Äußerungen Hennigs in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung (MOZ) vom 19. April hatten zuvor für Aufregung gesorgt. Darin rechnete der 36jährige mit der Betriebsratsmehrheit in scharfen Worten ab: »Viele der 13 Mitglieder sind von der Geschäftsführung ausgewählt worden und ihr hörig«, die Entscheidungen seien oft eine Farce: »Außer der Begleitung von Einstellungen und Kündigungen sind mir keine großen Aktivitäten bekannt.« So habe das Gremium in der Regel nicht öfter als einmal monatlich getagt und Kündigungen grundsätzlich zugestimmt, berichtete Hennig gestern gegenüber jW.
Soviel steht fest: First Solar hat mit Hennig ein Problem. Der Walton-Clan gilt als extrem gewerkschaftsfeindlich. Ohne Hennig gäbe es bei First Solar wahrscheinlich bis heute keinen Betriebsrat, meint Siegfried Wied von der örtlichen IG Metall. »Ich habe mich für die Gründung eines Betriebsrates eingesetzt, damit die Beschäftigten bei uns über Arbeitszeit, Dienstplanung und Urlaub mitbestimmen«, so Hennig. Einen ersten Anlauf 2008 konnte die Geschäftsführung noch abwenden, im Frühjahr 2011 wurden schließlich Wahlen durchgeführt. Die Taktik von First Solar hatte sich geändert: Auf zwei Listen traten Beschäftigte an, die nach Einschätzung der IG Metall der Unternehmensleitung nahestehen. Mit acht von dreizehn haben diese tatsächlich eine satte Mehrheit im Betriebsrat. An den Problemen, die Hennig ursprünglich angehen wollte, hat sich folglich nichts geändert: Produktionsarbeiter erhalten nur den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen, Zwölf-Stunden-Schichten, nach dem Arbeitszeitgesetz nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, blieben die Regel. Proteste der Belegschaft gegen die angekündigten Werkschließungen gab es bisher nicht.
Donnerstag, 31. Mai 2012
Mittwoch, 30. Mai 2012
Ende der sonnigen Zeiten ...
"Jörn Boewe berichtet in seinem Beitrag für GEGENBLENDE über die Krise der Solarindustrie, die gewerkschaftsfeindliche Stimmungsmache der Arbeitgeber, die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche und neue Reaktionen aus der Politik", schreibt der Chefredakteur des gewerkschaftlichen Debattenmagazins Gegenblende, Dr. Kai Lindemann, in seinem Editorial für die aktuelle Ausgabe 15/2012 des Nachfolgemediums der früheren Gewerkschaftlichen Monatshefte. "Schlechte Arbeitsbedingungen und geringer gewerkschaftlicher Organisationsgrad gehen miteinander einher - auch in der Solarindustrie. Die Auswirkungen des massiven 'Union Bashing' spüren in der jetzigen Krise der Branche auch die Beschäftigten. Wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt ist nur mit guten Arbeitsbedingungen zu haben - das versteht inzwischen auch die Politik." weiterlesen ...
Montag, 28. Mai 2012
Solare Angstbeißer
Kürzung der Photovoltaikförderung macht Private Equity Fonds aggressiv. Gewerkschaftsfeindliche Stimmung verschärft sich mit der Branchenkrise
Von Jörn Boewe, junge Welt. 29. Mai 2012
Am Donnerstag verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes der Photovoltaikfabrik First Solar in der ostbrandenburgischen Stadt. Ende April hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Tempe, Arizona, bekanntgegeben, seine beiden Werke in Brandenburg zu schließen und Deutschland zu verlassen. Drei Tage später wurde das Betriebsratsmitglied Sven Hennig entlassen. Als Begründung gab das Management gegenüber der Lokalpresse an, Hennig habe den Produktionsablauf gestört. Die IG Metall protestierte und erklärte, es handele sich offenkundig um eine politisch motivierte Kündigung (vgl. Interview in jW vom 23. April).
First Solar gehört dem Risikokapitalfonds True North Partners, der wiederum vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrolliert wird, der Familie, der auch die Supermarktkette WalMart gehört. »Gewerkschaftsfresser«, meint Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand. Zweimal brachte das Unternehmen die Mehrheit seiner Belegschaft mit Unterschriftenlisten gegen die Gründung eines Betriebsrates in Stellung. »Wenn die jemand aufgefordert hätte, Steine zu werfen, die hätten das gemacht«, erinnert sich der örtliche Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied an die aufgeheizte Stimmung auf einer Betriebsversammlung.
»Trotz allem haben ein paar engagierte Kollegen, zu denen auch Sven Hennig gehörte, die Sache weiterverfolgt. Bevor es dann zum Arbeitsgerichtsverfahren kam, das zweifellos die Einleitung der Betriebsratswahl ermöglicht hätte, hat die Geschäftsleitung dann einen eigenen Wahlvorstand aufgestellt, um die Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen.« Im Ergebnis gab es einen Betriebsrat, aber einen, in dem die IG Metall nur eine Minderheit hat. Die Mehrheit des Gremiums stimmte der Kündigung Hennigs zu. Ansonsten wäre die Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes für das Unternehmen nicht ohne weiteres möglich gewesen.
Die aggressive Haltung von First Solar sei zwar nicht typisch für die Branche, meint Niemann-Findeisen. Für ein »systematisches Union Busting« gebe es »keine Anzeichen«. Allerdings sei der Solarbranche »Mitbestimmung eher fremd«. Typisch sei auch eine »starke soziale Spaltung in den Betrieben«: Hochbezahlte Managementposten auf der einen und prekäre, sehr niedrig entlohnte Arbeitsverhältnisse auf der anderen Seite, extrem ungesunde Schichtsysteme und wenig Respekt für die Rechte der Beschäftigten speziell in der Produktion. Ein »krisenverschärfendes Moment« sei insbesondere auch die »Kapitalmarktorientierung« der meisten Solarfirmen.
Auffallend ist, daß die Fertigungsstätten größtenteils in Ostdeutschland liegen. Das entscheidende Kriterium dafür dürfte in der großzügigeren Förderpolitik der dortigen Landesregierungen gelegen haben. Wieviel insgesamt in die Branche geflossen ist, läßt sich aufgrund der unterschiedlichen und unübersichtlichen Förderinstrumente schwer feststellen. Schaut man sich aber einzelne Unternehmen an, ergibt sich ein aufschlußreiches Bild, wie staatliche Gelder, die als Anschubfinanzierung für eine gesellschaftlich sinnvolle Energiewende gedacht waren, letztlich vor allem zur Stützung privater Renditen und Finanzierung üppiger Vorstandsgehälter zweckentfremdet wurden.
Beispiel Odersun AG: Das Unternehmen wurde 2006 mit 16 Mitarbeitern gegründet. Als 2008 ein institutioneller Anleger, der Virgin Green Fund, mit 40 Millionen Euro einstieg, legte die Landesregierung unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) nochmal 21 Millionen, also ein gutes Drittel, drauf. 2010 lagen die Lohn- und Gehaltskosten des mittlerweile auf 260 Mitarbeiter angewachsenen Unternehmens bei 1,9 Millionen Euro. Dazu kamen aber nochmal 1,6 Millionen – das war nach Recherchen der IG Metall die Summe, die sich die Odersun-Vorstände in jenem Jahr selbst als Vergütung genehmigten. Anderthalb Jahre später, im März 2012, meldete Odersun Insolvenz an.
Die Kehrseite dieser öffentlich subventionierten Selbstbedienungsmentalität ist ein – ebenfalls politisch gewollter – Zugriff auf ein Reservoir ausreichend qualifizierter, aber entrechteter und weitgehend demoralisierter Arbeitskräfte: »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, warb die staatlich finanzierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH« über Jahre. Zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien möglich, »eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.
Aktuell verschlechtern sich die Verwertungschancen der Branche aufgrund weltweiter Überkapazitäten, erstarkter Konkurrenz aus Asien und der Kürzung der europäischen Förderprogramme. Für das im Spätsommer 2011 verkündete Ziel der IG Metall, einen Solarbranchentarifvertrag zu erkämpfen, der sich am Niveau der Metall- und Elektroindustrie orientiert, ist das kein günstiges Klima. Dennoch sei das Standing der IG Metall in der Branche heute nicht schlecht, meint Niemann-Findeisen. Vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft hier »ein paar hundert Mitglieder«, heute seien es »mehrere tausend«. Insofern kann die Gewerkschaft ihre Forderungen heute trotz Krise von einer relativ gestärkten Position aus vorbringen: »Die Branche muß sich dem Thema des fairen Umgangs mit ihren Beschäftigten stellen, um engagiertes und qualifiziertes Personal zu halten und nachhaltige Geschäftsmodelle aufbauen zu können«, so Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, gegenüber jW. »Oder sie wird mit dem sich abzeichnenden Ende der Förderwelle untergehen.«
Von Jörn Boewe, junge Welt. 29. Mai 2012
Am Donnerstag verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes der Photovoltaikfabrik First Solar in der ostbrandenburgischen Stadt. Ende April hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Tempe, Arizona, bekanntgegeben, seine beiden Werke in Brandenburg zu schließen und Deutschland zu verlassen. Drei Tage später wurde das Betriebsratsmitglied Sven Hennig entlassen. Als Begründung gab das Management gegenüber der Lokalpresse an, Hennig habe den Produktionsablauf gestört. Die IG Metall protestierte und erklärte, es handele sich offenkundig um eine politisch motivierte Kündigung (vgl. Interview in jW vom 23. April).
First Solar gehört dem Risikokapitalfonds True North Partners, der wiederum vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrolliert wird, der Familie, der auch die Supermarktkette WalMart gehört. »Gewerkschaftsfresser«, meint Sören Niemann-Findeisen vom IG-Metall-Vorstand. Zweimal brachte das Unternehmen die Mehrheit seiner Belegschaft mit Unterschriftenlisten gegen die Gründung eines Betriebsrates in Stellung. »Wenn die jemand aufgefordert hätte, Steine zu werfen, die hätten das gemacht«, erinnert sich der örtliche Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied an die aufgeheizte Stimmung auf einer Betriebsversammlung.
»Trotz allem haben ein paar engagierte Kollegen, zu denen auch Sven Hennig gehörte, die Sache weiterverfolgt. Bevor es dann zum Arbeitsgerichtsverfahren kam, das zweifellos die Einleitung der Betriebsratswahl ermöglicht hätte, hat die Geschäftsleitung dann einen eigenen Wahlvorstand aufgestellt, um die Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen.« Im Ergebnis gab es einen Betriebsrat, aber einen, in dem die IG Metall nur eine Minderheit hat. Die Mehrheit des Gremiums stimmte der Kündigung Hennigs zu. Ansonsten wäre die Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes für das Unternehmen nicht ohne weiteres möglich gewesen.
Die aggressive Haltung von First Solar sei zwar nicht typisch für die Branche, meint Niemann-Findeisen. Für ein »systematisches Union Busting« gebe es »keine Anzeichen«. Allerdings sei der Solarbranche »Mitbestimmung eher fremd«. Typisch sei auch eine »starke soziale Spaltung in den Betrieben«: Hochbezahlte Managementposten auf der einen und prekäre, sehr niedrig entlohnte Arbeitsverhältnisse auf der anderen Seite, extrem ungesunde Schichtsysteme und wenig Respekt für die Rechte der Beschäftigten speziell in der Produktion. Ein »krisenverschärfendes Moment« sei insbesondere auch die »Kapitalmarktorientierung« der meisten Solarfirmen.
Auffallend ist, daß die Fertigungsstätten größtenteils in Ostdeutschland liegen. Das entscheidende Kriterium dafür dürfte in der großzügigeren Förderpolitik der dortigen Landesregierungen gelegen haben. Wieviel insgesamt in die Branche geflossen ist, läßt sich aufgrund der unterschiedlichen und unübersichtlichen Förderinstrumente schwer feststellen. Schaut man sich aber einzelne Unternehmen an, ergibt sich ein aufschlußreiches Bild, wie staatliche Gelder, die als Anschubfinanzierung für eine gesellschaftlich sinnvolle Energiewende gedacht waren, letztlich vor allem zur Stützung privater Renditen und Finanzierung üppiger Vorstandsgehälter zweckentfremdet wurden.
Beispiel Odersun AG: Das Unternehmen wurde 2006 mit 16 Mitarbeitern gegründet. Als 2008 ein institutioneller Anleger, der Virgin Green Fund, mit 40 Millionen Euro einstieg, legte die Landesregierung unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU) nochmal 21 Millionen, also ein gutes Drittel, drauf. 2010 lagen die Lohn- und Gehaltskosten des mittlerweile auf 260 Mitarbeiter angewachsenen Unternehmens bei 1,9 Millionen Euro. Dazu kamen aber nochmal 1,6 Millionen – das war nach Recherchen der IG Metall die Summe, die sich die Odersun-Vorstände in jenem Jahr selbst als Vergütung genehmigten. Anderthalb Jahre später, im März 2012, meldete Odersun Insolvenz an.
Die Kehrseite dieser öffentlich subventionierten Selbstbedienungsmentalität ist ein – ebenfalls politisch gewollter – Zugriff auf ein Reservoir ausreichend qualifizierter, aber entrechteter und weitgehend demoralisierter Arbeitskräfte: »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, warb die staatlich finanzierte Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH« über Jahre. Zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien möglich, »eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.
Aktuell verschlechtern sich die Verwertungschancen der Branche aufgrund weltweiter Überkapazitäten, erstarkter Konkurrenz aus Asien und der Kürzung der europäischen Förderprogramme. Für das im Spätsommer 2011 verkündete Ziel der IG Metall, einen Solarbranchentarifvertrag zu erkämpfen, der sich am Niveau der Metall- und Elektroindustrie orientiert, ist das kein günstiges Klima. Dennoch sei das Standing der IG Metall in der Branche heute nicht schlecht, meint Niemann-Findeisen. Vor zwei Jahren hatte die Gewerkschaft hier »ein paar hundert Mitglieder«, heute seien es »mehrere tausend«. Insofern kann die Gewerkschaft ihre Forderungen heute trotz Krise von einer relativ gestärkten Position aus vorbringen: »Die Branche muß sich dem Thema des fairen Umgangs mit ihren Beschäftigten stellen, um engagiertes und qualifiziertes Personal zu halten und nachhaltige Geschäftsmodelle aufbauen zu können«, so Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, gegenüber jW. »Oder sie wird mit dem sich abzeichnenden Ende der Förderwelle untergehen.«
Freitag, 25. Mai 2012
Vivantes zahlt
Abfindung für gekündigte »Whistleblowerin«: Rechtsstreit zwischen gekündigter Altenpflegerin und Gesundheitskonzern mit Vergleich beendet
Von Jörn Boewe, junge Welt, 26./27./28. Mai 2012
Man darf als abhängig Beschäftigter Mißstände im Unternehmen seines Arbeitgebers öffentlich machen. Bevor man gegen ihn Strafanzeige erstattet, sollte man aber eine solide Rechtsberatung einholen. Das sind die Lehren aus dem Fall der »Whistleblowerin« Brigitte Heinisch, der am späten Donnerstag nachmittag mit einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nach acht Jahren zu Ende ging. Der landeseigene Berliner Gesundheitkonzern Vivantes verpflichtete sich, der 2005 gekündigten Mitarbeiterin eine Abfindung in Höhe von 90000 Euro zu zahlen, ein wohlwollendes Zeugnis auszustellen und die verhaltensbedingte Kündigung nachträglich in eine betriebsbedingte umzuwandeln.
Heinisch hatte seit 2002 in einem Altenheim in Berlin-Weißensee gearbeitet. Die Zustände dort müssen unzumutbar gewesen sein: »Eingeschränkte Grundpflege, teilweise nur Teilwaschungen möglich, Nagelpflege und Rasieren kaum möglich, kein Baden und regelmäßiges Duschen der Bewohner, keine psychosoziale Betreuung«, heißt es etwa in einer von acht Beschäftigten unterzeichneten Überlastungsanzeige, und: »keine ausreichende Zeit für die Bewohner, eine für sie angepaßte Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme zu gewähren«. Grund war die schlechte Personalausstattung. Bei einer Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wurden laut Gerichtsakten »erhebliche Pflegemängel festgestellt«, wie Richter Martin Guth am Donnerstag referierte. Als diese nach einer weiteren Überprüfung 2003 nicht abgestellt waren, drohte der MDK mit der Kündigung des Versorgungsvertrages.
Mit der Vivantes GmbH war 2001 ein Großteil der bislang kommunalen Gesundheitsversorgung Berlins »outgesourct« worden, mit dem Ziel, sie als gewinnbringende Unternehmensgruppe mit einer privaten Rechtsform neu aufzustellen. Eine der wichtigsten Stellschrauben, an der das Management drehte, um diese politisch Vorgabe umzusetzen, war die Personalausstattung, insbesondere im Pflegebereich. Im Aufsichtsrat saßen während dieser Zeit Senatoren von SPD und Linke.
Weil interne Beschwerden nicht zu Änderungen führten, entschloß sich Heinisch im Dezember 2004 Strafantrag gegen Vivantes zu stellen. Ihr damaliger Anwalt zeigte den Konzern wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug an: »Den für die Unterbringung (…) aufgebrachten Kosten steht keine auch nur annähernd adäquate Gegenleistung gegenüber«, heiß es in dem Schreiben. Und: »Pflegekräfte werden angehalten, Leistungen zu dokumentieren, die so gar nicht erbracht worden sind«.
Einen Monat später, am 19. Januar 2005, kündigt Vivantes Heinisch wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten. Nachdem sie, unterstützt von einem Solidaritätskreis, die Angelegenheit öffentlich macht, wird ihr Anfang Februar ein weiteres Mal, diesmal fristlos, wegen der Strafanzeige und »des dringenden Verdachts der Initiierung eines Flugblattes« gekündigt. Eine weitere fristlose Kündigung erhält sie im April. Diesmal wirft Vivantes ihr vor, der Informationen an die Presse gegeben zu haben.
Eine Kündigungsschutzklage hat zunächst Erfolg, wird aber in zweiter Instanz kassiert. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht wird abgewiesen, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen. Unterstützt von Rechtsanwalt Benedikt Hopmann, klagt Heinisch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland – und gewinnt im Juli 2011. Das Gericht sieht in der Kündigung eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Auf der Grundlage dieses Urteils strengten Heinisch und Hopmann – der 2010 vor dem Bundesrarbeitsgericht auch das »Emmely«-Urteil erstritten hatte – eine sogenannte Restitutionsklage, faktisch eine Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens, an. In der Verhandlung am Donnerstag wurde deutlich, daß Heinischs Vorwürfe bezüglich des Pflege- und Personalmangels gegen Vivantes fundiert waren. Als problematisch sah die Kammer aber den in der Strafanzeige formulierten Vorwurf, Mitarbeiter seien angehalten worden, Pflegeleistungen zu dokumentieren, die nicht erbracht wurden. Dies sei »nicht ausreichend substantiiert« gewesen, bemängelte Richter Guth in der Verhandlung. Es sei »weltfremd«, anzunehmen, daß Arbeitgeber derartige Anweisungen schriftlich oder dokumentierbar erteilen würden, hielt Heinisch dagegen. Nichtsdestotrotz sei entsprechender Druck auf die Beschäftigten ausgeübt worden.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 26./27./28. Mai 2012
Man darf als abhängig Beschäftigter Mißstände im Unternehmen seines Arbeitgebers öffentlich machen. Bevor man gegen ihn Strafanzeige erstattet, sollte man aber eine solide Rechtsberatung einholen. Das sind die Lehren aus dem Fall der »Whistleblowerin« Brigitte Heinisch, der am späten Donnerstag nachmittag mit einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nach acht Jahren zu Ende ging. Der landeseigene Berliner Gesundheitkonzern Vivantes verpflichtete sich, der 2005 gekündigten Mitarbeiterin eine Abfindung in Höhe von 90000 Euro zu zahlen, ein wohlwollendes Zeugnis auszustellen und die verhaltensbedingte Kündigung nachträglich in eine betriebsbedingte umzuwandeln.
Heinisch hatte seit 2002 in einem Altenheim in Berlin-Weißensee gearbeitet. Die Zustände dort müssen unzumutbar gewesen sein: »Eingeschränkte Grundpflege, teilweise nur Teilwaschungen möglich, Nagelpflege und Rasieren kaum möglich, kein Baden und regelmäßiges Duschen der Bewohner, keine psychosoziale Betreuung«, heißt es etwa in einer von acht Beschäftigten unterzeichneten Überlastungsanzeige, und: »keine ausreichende Zeit für die Bewohner, eine für sie angepaßte Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme zu gewähren«. Grund war die schlechte Personalausstattung. Bei einer Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wurden laut Gerichtsakten »erhebliche Pflegemängel festgestellt«, wie Richter Martin Guth am Donnerstag referierte. Als diese nach einer weiteren Überprüfung 2003 nicht abgestellt waren, drohte der MDK mit der Kündigung des Versorgungsvertrages.
Mit der Vivantes GmbH war 2001 ein Großteil der bislang kommunalen Gesundheitsversorgung Berlins »outgesourct« worden, mit dem Ziel, sie als gewinnbringende Unternehmensgruppe mit einer privaten Rechtsform neu aufzustellen. Eine der wichtigsten Stellschrauben, an der das Management drehte, um diese politisch Vorgabe umzusetzen, war die Personalausstattung, insbesondere im Pflegebereich. Im Aufsichtsrat saßen während dieser Zeit Senatoren von SPD und Linke.
Weil interne Beschwerden nicht zu Änderungen führten, entschloß sich Heinisch im Dezember 2004 Strafantrag gegen Vivantes zu stellen. Ihr damaliger Anwalt zeigte den Konzern wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug an: »Den für die Unterbringung (…) aufgebrachten Kosten steht keine auch nur annähernd adäquate Gegenleistung gegenüber«, heiß es in dem Schreiben. Und: »Pflegekräfte werden angehalten, Leistungen zu dokumentieren, die so gar nicht erbracht worden sind«.
Einen Monat später, am 19. Januar 2005, kündigt Vivantes Heinisch wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten. Nachdem sie, unterstützt von einem Solidaritätskreis, die Angelegenheit öffentlich macht, wird ihr Anfang Februar ein weiteres Mal, diesmal fristlos, wegen der Strafanzeige und »des dringenden Verdachts der Initiierung eines Flugblattes« gekündigt. Eine weitere fristlose Kündigung erhält sie im April. Diesmal wirft Vivantes ihr vor, der Informationen an die Presse gegeben zu haben.
Eine Kündigungsschutzklage hat zunächst Erfolg, wird aber in zweiter Instanz kassiert. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht wird abgewiesen, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen. Unterstützt von Rechtsanwalt Benedikt Hopmann, klagt Heinisch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland – und gewinnt im Juli 2011. Das Gericht sieht in der Kündigung eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Auf der Grundlage dieses Urteils strengten Heinisch und Hopmann – der 2010 vor dem Bundesrarbeitsgericht auch das »Emmely«-Urteil erstritten hatte – eine sogenannte Restitutionsklage, faktisch eine Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens, an. In der Verhandlung am Donnerstag wurde deutlich, daß Heinischs Vorwürfe bezüglich des Pflege- und Personalmangels gegen Vivantes fundiert waren. Als problematisch sah die Kammer aber den in der Strafanzeige formulierten Vorwurf, Mitarbeiter seien angehalten worden, Pflegeleistungen zu dokumentieren, die nicht erbracht wurden. Dies sei »nicht ausreichend substantiiert« gewesen, bemängelte Richter Guth in der Verhandlung. Es sei »weltfremd«, anzunehmen, daß Arbeitgeber derartige Anweisungen schriftlich oder dokumentierbar erteilen würden, hielt Heinisch dagegen. Nichtsdestotrotz sei entsprechender Druck auf die Beschäftigten ausgeübt worden.
Dienstag, 15. Mai 2012
Outgesourcte wehren sich
Piepenbrock-Arbeiter im Erzwingungsstreik. Beschäftigte von Wartungsfirma am Stahlwerk Arcelor kämpfen gegen Abkoppelung von Tarifentwicklung
Von Jörn Boewe, Eisenhüttenstadt / junge Welt, 16. Mai 2012
»Jetzt geht’s darum, wer am stursten ist«, sagt einer. Es ist der vierte Streiktag bei Piepenbrock Instandhaltung in Eisenhüttenstadt. In »Hütte«, sagen die Einheimischen. Zwei Dutzend Männer und eine Frau drängen sich im Sportlerheim, unweit des Stahlwerks von Arcelor-Mittal, vormals Eisenhüttenkombinat Ost, später EKO Stahl. Hier hat die IG BAU ihr Streiklokal eingerichtet. Gewerkschaftssekretär Hivzi Kalayci steht am Grill und dreht Bratwürste. Die Piepenbrock GmbH & Co. KG unterhält hier eine Niederlassung mit 62 Beschäftigten, die für die Wartung von Krananlagen, Inudstriebahn, Hebebühnen, Aufzügen usw. bei Arcelor zuständig sind
Vor zwanzig Jahren waren sie noch Teil des Stahlwerks. Sie fielen auch unter den Stahltarifvertrag. Um Geld zu sparen, wurde der Instandhaltungsbereich damals ausgegliedert – und von der Tarifentwicklung der Stahlindustrie abgekoppelt. »Wir haben in den zwanzig Jahren gegenüber unseren Kollegen bei EKO fünfundzwanzig- bis dreißigtausend Euro Minus gemacht.« Ein Facharbeiter bekommt bei Piepenbrock in Eisenhüttenstadt 9,91 Euro die Stunde.
»Auch die haben wir uns erkämpft«, erzählt ein Arbeiter. Vor zwei Jahren legten sie schon einmal kurzzeitig die Arbeit nieder. In einer Urabstimmung gab es eine klare Mehrheit für einen unbefristeten Ausstand. Bevor es dazu kam, lenkte Piepenbrock ein und bot zweimal drei Prozent über zwei Jahre. Die zwei Jahre sind jetzt vorbei. Ende 2011 lief der Entgelttarifvertrag aus. Piepenbrock bot zwei Prozent für 2012. Zu wenig, finden die Arbeiter.
Gut zwei Drittel von ihnen sind in der Gewerkschaft. Weil Piepenbrock sein Hauptgeschäft in der Gebäudereinigung macht, ist die IG BAU zuständig. »Wir wollen einen Euro mehr für jeden«, sagt Streikleiter Mathias Kalusniak. Einen Euro auf einen Stundenlohn von knapp zehn Euro sind gute zehn Prozent. Das ist in Zeiten, wo die IG Metall für 6,5 Prozent streikt, eine kühne Forderung. Umso mehr für eine Gewerkschaft, die nicht annähernd soviel Durchsetzungsmacht hat wie die der Metaller. Es ist allen klar, daß sich die »Maximalforderung« kaum auf einen Schlag durchsetzen lassen wird. Aber fünfzig Cent in diesem und fünfzig Anfang des nächsten – das müsse schon drin sein, sagt Kalusniak, und die Leute sehen das auch so. 94 Prozent stimmten am Freitag für unbefristeten Streik. Unmittelbar danach, ab 13.30 Uhr, legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. Am Wochenende ging es weiter, Streik im Dreischichtsystem. »Hundert Prozent haben sich beteiligt«, sagt Kalusniak. Auch Beschäftigte, die nicht in der Gewerkschaft sind, erschienen nicht bei der Arbeit – entweder meldeten sie sich krank oder nahmen Urlaub.
Für den Stahlproduzenten könnte der Streik beim Wartungsdienstleister heikel werden – wenn es zu Defekten rund um einen der Hochöfen kommt. Einen Vorgeschmack gab es schon am Freitag, als ein Kran ausfiel. Zwar gelang es Arcelor, die Anlage durch einen eigenen Elektriker nach 45 Minuten wieder in Gang zu setzen. Dennoch sei man in der Geschäftsführung des Stahlwerks »in heller Aufregung« gewesen, heißt es.
Ein neues Angebot hat Piepenbrock noch nicht geschickt. Statt dessen schickt er Streikbrecher. Das 1913 als Fensterputzbetrieb gegründete Unternehmen beschäftigt heute bundesweit rund 25 000 Mitarbeiter, der größte Teil nach wie vor in der Gebäudereinigung und artverwandten Dienstleistungen, die neudeutsch »facility management« heißen. In bescheidenem Maße betreibt Piepenbrock auch industrielle Wartung. So versucht die Firma seit Montag, Techniker aus anderen Niederlassungen zu schicken, um die streikbedingten Wartungsausfälle einigermaßen zu überbrücken. Weil Eisenhüttenstadt aber eine »große Nummer« ist, wie es hier heißt, ist das Unternehmen offenbar nicht in der Lage, dies ausschließlich mit eigenen Kräften zu realisieren, und gezwungen, auch Fremdfirmen zu beauftragen. »Wir haben mit denen Gespräche geführt«, sagt ein Arbeiter. »Schließlich sind das auch nur arme Schweine, die von Piepenbrock unter Druck gesetzt werden.« Viel gebracht habe das frelich nicht, fügt er hinzu.
Dann ist Manöverkritik im Streiklokal. Man einigt sich darauf, den Arbeitskampf ab Mittwoch bis auf weiteres auszusetzen. »Beim nächsten Mal können wir noch überraschender zuschlagen«, sagt ein Gewerkschafter. »Wir können jederzeit die Arbeit liegenlassen. Dann kann er sich nicht mehr darauf vorbereiten, so wie diesmal, wo er durch unsere Urabstimmung gewarnt war.« Die Leute nicken, man ist sich einig. »Diesmal wird ernst«, sagt IG-BAU-Mann Kalayci. »Das ist kein Warnstreik mehr.«
Von Jörn Boewe, Eisenhüttenstadt / junge Welt, 16. Mai 2012
»Jetzt geht’s darum, wer am stursten ist«, sagt einer. Es ist der vierte Streiktag bei Piepenbrock Instandhaltung in Eisenhüttenstadt. In »Hütte«, sagen die Einheimischen. Zwei Dutzend Männer und eine Frau drängen sich im Sportlerheim, unweit des Stahlwerks von Arcelor-Mittal, vormals Eisenhüttenkombinat Ost, später EKO Stahl. Hier hat die IG BAU ihr Streiklokal eingerichtet. Gewerkschaftssekretär Hivzi Kalayci steht am Grill und dreht Bratwürste. Die Piepenbrock GmbH & Co. KG unterhält hier eine Niederlassung mit 62 Beschäftigten, die für die Wartung von Krananlagen, Inudstriebahn, Hebebühnen, Aufzügen usw. bei Arcelor zuständig sind
Vor zwanzig Jahren waren sie noch Teil des Stahlwerks. Sie fielen auch unter den Stahltarifvertrag. Um Geld zu sparen, wurde der Instandhaltungsbereich damals ausgegliedert – und von der Tarifentwicklung der Stahlindustrie abgekoppelt. »Wir haben in den zwanzig Jahren gegenüber unseren Kollegen bei EKO fünfundzwanzig- bis dreißigtausend Euro Minus gemacht.« Ein Facharbeiter bekommt bei Piepenbrock in Eisenhüttenstadt 9,91 Euro die Stunde.
»Auch die haben wir uns erkämpft«, erzählt ein Arbeiter. Vor zwei Jahren legten sie schon einmal kurzzeitig die Arbeit nieder. In einer Urabstimmung gab es eine klare Mehrheit für einen unbefristeten Ausstand. Bevor es dazu kam, lenkte Piepenbrock ein und bot zweimal drei Prozent über zwei Jahre. Die zwei Jahre sind jetzt vorbei. Ende 2011 lief der Entgelttarifvertrag aus. Piepenbrock bot zwei Prozent für 2012. Zu wenig, finden die Arbeiter.
Gut zwei Drittel von ihnen sind in der Gewerkschaft. Weil Piepenbrock sein Hauptgeschäft in der Gebäudereinigung macht, ist die IG BAU zuständig. »Wir wollen einen Euro mehr für jeden«, sagt Streikleiter Mathias Kalusniak. Einen Euro auf einen Stundenlohn von knapp zehn Euro sind gute zehn Prozent. Das ist in Zeiten, wo die IG Metall für 6,5 Prozent streikt, eine kühne Forderung. Umso mehr für eine Gewerkschaft, die nicht annähernd soviel Durchsetzungsmacht hat wie die der Metaller. Es ist allen klar, daß sich die »Maximalforderung« kaum auf einen Schlag durchsetzen lassen wird. Aber fünfzig Cent in diesem und fünfzig Anfang des nächsten – das müsse schon drin sein, sagt Kalusniak, und die Leute sehen das auch so. 94 Prozent stimmten am Freitag für unbefristeten Streik. Unmittelbar danach, ab 13.30 Uhr, legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. Am Wochenende ging es weiter, Streik im Dreischichtsystem. »Hundert Prozent haben sich beteiligt«, sagt Kalusniak. Auch Beschäftigte, die nicht in der Gewerkschaft sind, erschienen nicht bei der Arbeit – entweder meldeten sie sich krank oder nahmen Urlaub.
Für den Stahlproduzenten könnte der Streik beim Wartungsdienstleister heikel werden – wenn es zu Defekten rund um einen der Hochöfen kommt. Einen Vorgeschmack gab es schon am Freitag, als ein Kran ausfiel. Zwar gelang es Arcelor, die Anlage durch einen eigenen Elektriker nach 45 Minuten wieder in Gang zu setzen. Dennoch sei man in der Geschäftsführung des Stahlwerks »in heller Aufregung« gewesen, heißt es.
Ein neues Angebot hat Piepenbrock noch nicht geschickt. Statt dessen schickt er Streikbrecher. Das 1913 als Fensterputzbetrieb gegründete Unternehmen beschäftigt heute bundesweit rund 25 000 Mitarbeiter, der größte Teil nach wie vor in der Gebäudereinigung und artverwandten Dienstleistungen, die neudeutsch »facility management« heißen. In bescheidenem Maße betreibt Piepenbrock auch industrielle Wartung. So versucht die Firma seit Montag, Techniker aus anderen Niederlassungen zu schicken, um die streikbedingten Wartungsausfälle einigermaßen zu überbrücken. Weil Eisenhüttenstadt aber eine »große Nummer« ist, wie es hier heißt, ist das Unternehmen offenbar nicht in der Lage, dies ausschließlich mit eigenen Kräften zu realisieren, und gezwungen, auch Fremdfirmen zu beauftragen. »Wir haben mit denen Gespräche geführt«, sagt ein Arbeiter. »Schließlich sind das auch nur arme Schweine, die von Piepenbrock unter Druck gesetzt werden.« Viel gebracht habe das frelich nicht, fügt er hinzu.
Dann ist Manöverkritik im Streiklokal. Man einigt sich darauf, den Arbeitskampf ab Mittwoch bis auf weiteres auszusetzen. »Beim nächsten Mal können wir noch überraschender zuschlagen«, sagt ein Gewerkschafter. »Wir können jederzeit die Arbeit liegenlassen. Dann kann er sich nicht mehr darauf vorbereiten, so wie diesmal, wo er durch unsere Urabstimmung gewarnt war.« Die Leute nicken, man ist sich einig. »Diesmal wird ernst«, sagt IG-BAU-Mann Kalayci. »Das ist kein Warnstreik mehr.«
Freitag, 4. Mai 2012
Aussichten eher trübe
Bundesrat entscheidet am Freitag über Kappung der Solarförderung. Vier CDU/SPD-regierte Länder haben sich noch nicht festgelegt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 5. Mai 2012
Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das »Solarausstiegsgesetz« der schwarz-gelben Regierung. Das Gesetz, das bereits Ende März den Bundestag passierte, sieht eine Kappung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen um 20 bis 40 Prozent vor. Für die einheimische Solarindustrie, die u.a. aufgrund der erstarkten asiatischen Konkurrenz derzeit ohnehin in Schwierigkeiten steckt, könnte dies nach Ansicht von Experten das Aus bedeuten.
Die Branche erlebe »ihre erste existenzielle Krise«, erklärte Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe am Freitag in Berlin vor Journalisten. Die DUH fordere die Länderkammer auf, den Vermittlungsausschuß anrufen.
»Dieses Land will sich in etwa 30 Jahren vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen«, sagte Rosenkranz. Hauptsächlich gehe es dabei um Windkraft und Sonnenenergie. »Ein Gesetz, das darauf hinausläuft, die eine Säule wegzuschlagen, ist nicht nachvollziehbar.«
Offenbar gehe es der CDU/CDU/FDP-Koalition darum, »die Energiewende den Interessen weniger Oligopolisten zu opfern«, fügte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch hinzu. Was Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) »durch den Bundestag gepaukt« hätten, »könnte sich schnell zum nächsten Ausstiegsgesetz entwickeln«, so Resch. »Aber diesmal geht es nicht um gefährliche Atomkraft, sondern um eine Zukunftstechnologie.«
Resch räumte ein, daß die gegenwärtigen Absatzprobleme der Photovoltaikindustrie »auch Elemente einer Konsolidierungskrise« aufweisen, die schnell wachsende Branchen regelmäßig erlitten, insbesondere, wenn starker Druck über internationale Preiskämpfe bei gleichzeitig großen Überkapazitäten aufgebaut würde. »Das alles ist hier auch der Fall, aber zu einer umfassenden Existenzkrise wurde das Ganze erst durch den Versuch der schwarz-gelben Koalition, auf Basis falscher Behauptungen diese Zukunftstechnologie regelrecht außer Landes zu treiben.«
Cornelia Ziehm, DUH-Referentin für Klimaschutz und Energiewende der DUH, rechnete vor, wie die ursprüngliche Umlageidee (»alle Energieverbraucher tragen gemeinsam, entsprechend ihren Möglichkeiten, zur Finanzierung der Energiewende bei«) mehr und mehr »verwässert« worden sei. Immer mehr industrielle Stromverbraucher hätten sich über die sogenannte besondere Ausgleichsregelung (»Härtefallregel«) aus der Umlagefinanzierung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verabschiedet. Allein im vergangenen Jahr habe sich nach Regierungsangaben die Zahl der Unternehmen, die von dieser Kostenbefreiung Gebrauch machten, um 23 Prozent auf 730 erhöht. Die Unternehmen sparten dadurch rund 2,2 Milliarden Euro, im laufenden Jahr werden es nach Schätzungen des Bundesumweltministeriums 2,5 bis 2,6 Milliarden sein. Für alle, die nicht in den Genuß dieses Privilegs kamen – Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen, öffentliche Einrichtungen usw. – stieg der Strompreis überproportional. Der Unterschied ist laut DUH erheblich. So liegt die EEG-Umlage in diesem Jahr bei 3,592 Ct/kWh. Ohne die »besondere Ausgleichsregelung«, also bei Verteilung der Umlage auf alle Verbraucher, die ihren Strom nicht selbst erzeugen, läge der Wert hingegen nach ersten Prognosen bei 2,39 Ct/kWh.
Weitere 1,8 Milliarden Euro sparten 2011 Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugten, und deshalb von der EEG-Umlage befreit waren. Was für merkwürdige Formen das mitunter annimmt, konnte man beim völlig veralteten Steinkohlekraftwerk Ensdorf im Saarland sehen. RWE verkaufte dessen Block 3 im Juli zunächst an seine Tochter VSE. Die verpachtete ihn an Saarstahl und Saarschmiede. Die Pächter beauftragten wiederum VSE mit der Betriebsführung des Kraftwerkes und kommen seither in den Genuß des »Eigenstromprivilegs«. Jährlicher Spareffekt: 25 Millionen Euro an nicht gezahlter EEG-Umlage. Dieser Betrag wird stattdessen auf die nicht zu den »Härtefällen« zählenden Stromverbraucher umgelegt.
Der Bundesrat könnte das Gesetz am Freitag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen, was nicht zu erwarten ist. Denkbar wäre aber eine einfache Mehrheit für eine Überweisung in den Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag. Hierfür würde es genügen, wenn ein einziges der vier von Koalitionen aus CDU und SPD regierten Länder gegen die Vorlage stimmt. Schwarz-Gelb hat derzeit in der Länderkammer eine knappe Mehrheit mit 28 Stimmen, die Opposition verfügt über 26. Die vier Länder des »neutralen Lagers« (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen) haben 15 Stimmen. Alle drei Landesregierungen wollen ihr Abstimmungsverhalten im Laufe der nächsten Woche klären, hieß es am Freitag auf Nachfrage in Berlin, Schwerin, Magdeburg und Erfurt. »Wenn es keine Änderungen am Gesetz gibt, behält sich das Land vor, seine Zustimmung zu versagen«, erklärte ein Sprecher der sachsen-anhaltischen Landesregierung gegenüber jW. Ähnlich äußerte sich sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern: »Noch ist alles offen.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 5. Mai 2012
Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über das »Solarausstiegsgesetz« der schwarz-gelben Regierung. Das Gesetz, das bereits Ende März den Bundestag passierte, sieht eine Kappung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen um 20 bis 40 Prozent vor. Für die einheimische Solarindustrie, die u.a. aufgrund der erstarkten asiatischen Konkurrenz derzeit ohnehin in Schwierigkeiten steckt, könnte dies nach Ansicht von Experten das Aus bedeuten.
Die Branche erlebe »ihre erste existenzielle Krise«, erklärte Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe am Freitag in Berlin vor Journalisten. Die DUH fordere die Länderkammer auf, den Vermittlungsausschuß anrufen.
»Dieses Land will sich in etwa 30 Jahren vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen«, sagte Rosenkranz. Hauptsächlich gehe es dabei um Windkraft und Sonnenenergie. »Ein Gesetz, das darauf hinausläuft, die eine Säule wegzuschlagen, ist nicht nachvollziehbar.«
Offenbar gehe es der CDU/CDU/FDP-Koalition darum, »die Energiewende den Interessen weniger Oligopolisten zu opfern«, fügte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch hinzu. Was Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) »durch den Bundestag gepaukt« hätten, »könnte sich schnell zum nächsten Ausstiegsgesetz entwickeln«, so Resch. »Aber diesmal geht es nicht um gefährliche Atomkraft, sondern um eine Zukunftstechnologie.«
Resch räumte ein, daß die gegenwärtigen Absatzprobleme der Photovoltaikindustrie »auch Elemente einer Konsolidierungskrise« aufweisen, die schnell wachsende Branchen regelmäßig erlitten, insbesondere, wenn starker Druck über internationale Preiskämpfe bei gleichzeitig großen Überkapazitäten aufgebaut würde. »Das alles ist hier auch der Fall, aber zu einer umfassenden Existenzkrise wurde das Ganze erst durch den Versuch der schwarz-gelben Koalition, auf Basis falscher Behauptungen diese Zukunftstechnologie regelrecht außer Landes zu treiben.«
Cornelia Ziehm, DUH-Referentin für Klimaschutz und Energiewende der DUH, rechnete vor, wie die ursprüngliche Umlageidee (»alle Energieverbraucher tragen gemeinsam, entsprechend ihren Möglichkeiten, zur Finanzierung der Energiewende bei«) mehr und mehr »verwässert« worden sei. Immer mehr industrielle Stromverbraucher hätten sich über die sogenannte besondere Ausgleichsregelung (»Härtefallregel«) aus der Umlagefinanzierung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verabschiedet. Allein im vergangenen Jahr habe sich nach Regierungsangaben die Zahl der Unternehmen, die von dieser Kostenbefreiung Gebrauch machten, um 23 Prozent auf 730 erhöht. Die Unternehmen sparten dadurch rund 2,2 Milliarden Euro, im laufenden Jahr werden es nach Schätzungen des Bundesumweltministeriums 2,5 bis 2,6 Milliarden sein. Für alle, die nicht in den Genuß dieses Privilegs kamen – Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen, öffentliche Einrichtungen usw. – stieg der Strompreis überproportional. Der Unterschied ist laut DUH erheblich. So liegt die EEG-Umlage in diesem Jahr bei 3,592 Ct/kWh. Ohne die »besondere Ausgleichsregelung«, also bei Verteilung der Umlage auf alle Verbraucher, die ihren Strom nicht selbst erzeugen, läge der Wert hingegen nach ersten Prognosen bei 2,39 Ct/kWh.
Weitere 1,8 Milliarden Euro sparten 2011 Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugten, und deshalb von der EEG-Umlage befreit waren. Was für merkwürdige Formen das mitunter annimmt, konnte man beim völlig veralteten Steinkohlekraftwerk Ensdorf im Saarland sehen. RWE verkaufte dessen Block 3 im Juli zunächst an seine Tochter VSE. Die verpachtete ihn an Saarstahl und Saarschmiede. Die Pächter beauftragten wiederum VSE mit der Betriebsführung des Kraftwerkes und kommen seither in den Genuß des »Eigenstromprivilegs«. Jährlicher Spareffekt: 25 Millionen Euro an nicht gezahlter EEG-Umlage. Dieser Betrag wird stattdessen auf die nicht zu den »Härtefällen« zählenden Stromverbraucher umgelegt.
Der Bundesrat könnte das Gesetz am Freitag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen, was nicht zu erwarten ist. Denkbar wäre aber eine einfache Mehrheit für eine Überweisung in den Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag. Hierfür würde es genügen, wenn ein einziges der vier von Koalitionen aus CDU und SPD regierten Länder gegen die Vorlage stimmt. Schwarz-Gelb hat derzeit in der Länderkammer eine knappe Mehrheit mit 28 Stimmen, die Opposition verfügt über 26. Die vier Länder des »neutralen Lagers« (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen) haben 15 Stimmen. Alle drei Landesregierungen wollen ihr Abstimmungsverhalten im Laufe der nächsten Woche klären, hieß es am Freitag auf Nachfrage in Berlin, Schwerin, Magdeburg und Erfurt. »Wenn es keine Änderungen am Gesetz gibt, behält sich das Land vor, seine Zustimmung zu versagen«, erklärte ein Sprecher der sachsen-anhaltischen Landesregierung gegenüber jW. Ähnlich äußerte sich sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern: »Noch ist alles offen.«
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