Unbeeindruckt von Fakten

Kundus-Untersuchungsausschuß legt Bericht vor. Zwei Jahre nach von Deutschem befohlenen Bombenangriff sieht Koalition politische und militärische Führung entlastet

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Okt. 2011

Der parlamentarische Untersuchungsbericht zum Bombenangriff bei Kundus liegt vor. Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestags hat das 578 Seiten umfassende Dokument am Donnerstag nachmittag vorgestellt.

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 hatte ein US-amerikanischer Kampfbomber auf Anforderung des Bundeswehroffiziers Oberst Georg Klein einen Luftangriff auf zwei von afghanischen Aufständischen geraubte Tanklaster geflogen. Durch den Abwurf zweier 500-Pfund-Bomben wurden nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen, größtenteils Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt. Die beiden Tanklaster waren auf einer Sandbank des nordafghanischen Kundus-Flusses steckengeblieben. Die Aufständischen hatten daraufhin die Bewohner der umliegenden Dörfer aufgefordert, sich Treibstoff abzuzapfen.
Ende November 2009 verlangte die Opposition (zu der nach den Bundestagswahlen vom 27. September auch die SPD gehörte) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Mitte Dezember konstituierte sich der Verteidigungsausschuß zu einem solchen. Im Gegensatz zu anderen derartigen Gremien sind dessen Sitzungen (und selbst die Tagesordnungen) geheim.
Mit dem gestern vorgelegten Bericht (BT-Drucksache 17/7400) stellt die Ausschußmehrheit erwartungsgemäß sowohl Oberst Klein als auch der damaligen Bundesregierung ein entlastendes Zeugnis aus. »Unterstellungen«, der Kommandeur Klein habe »den Befehl zum Luftschlag leichtfertig gegeben (…), konnten durch die durchgeführte Beweisaufnahme (…) in vollem Umfang widerlegt werden«. Zudem hätten die Untersuchungen und Zeugenvernehmungen »den Beweis erbracht, daß im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Luft-Boden-Einsatzes am 4.September 2009 in Kundus der Bundesregierung keinerlei Vorwurf gemacht werden kann«. Diese Bewertung mag den geopolitischen Prioritäten der Koalition entsprechen, aber gewiß nicht den Fakten, die man in dem Dokument findet.

Quelle: BT-Drs. 17/7400

So geht aus dem Bericht hervor, daß Klein seine Einschätzung, zum Zeitpunkt des Angriffsbefehls hätten sich keine Zivilisten bei den Tanklastern aufgehalten, auf Grundlage der telefonischen Aussage eines einzigen Informanten traf. Erwiesen ist auch, daß die Bundesregierung bei ihrer Information über den Vorfall Details verschwieg, wo es opportun erschien, aber auch Dinge dazuerfand. Jede der drei Oppositionsfraktionen hat deshalb ein eigenes, umfangreiches Sondervotum abgegeben. Diese sind dem Mehrheitsbericht als gesonderte Abschnitte beigefügt.

So schreibt die SPD: »Die Behauptung der Mehrheit, die Entführung der Tanklaster sei von den Aufständischen geplant gewesen, ›um später mit der gewaltigen Sprengkraft zweier voll beladener Tanklastzüge einen Anschlag der schwersten Kategorie durchzuführen‹ ist frei erfunden.« Oberst Klein sei »keineswegs ›aufgrund mehrfacher Nachfragen‹ zu dem Schluß gelangt, daß die Tank­laster ›eine erhebliche Bedrohung (…) darstellen‹«: Tatsächlich habe »weder der Informant noch einer der anwesenden Soldaten« von einer »Bedrohung« gesprochen. Weiter heißt es: »Die Aussage der Piloten der B-1-Bomber, daß sie keine Waffen bei den Personen auf der Sandbank hätten aufklären können, wird sachwidrig ignoriert und das Gegenteil behauptet.« Außerdem sei die Aussage der Koalition, die im Bundeswehrcamp Kundus einsatzbereite LUNA-Aufklärungsdrohne hätte »keine ausreichende Reichweite gehabt«, um sie zur Informationsgewinnung einsetzen zu können, »frei erfunden und sachlich falsch«.

Die Linke weist in ihrem Sondervotum darauf hin, daß Klein »die Unterstützung durch die F-15-Bomber, die letztlich den Luftangriff ausführten, nur deshalb erhalten« hatte, »weil er der Lufteinsatzzentrale – bewußt wahrheitswidrig und nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Verfahrensvorschriften – durch seinen Fliegerleitoffizier (Joint Tactical Air Controller, JTAC) Hauptfeldwebel W. eine Gefechtssituation (troops in contact, TIC) melden ließ«. Die Grünen betonen, es gebe »massive Zweifel daran, daß Oberst Klein seine Aufklärungspflichten zur Vermeidung ziviler Opfer hinreichend wahrnahm«. So habe der Kommandeur »bei seiner Aufklärung nicht ausreichend zwischen den Personen, die er angreifen durfte und zwischen zu schützenden Zivilpersonen« differenziert. Angesichts der unklaren Quellenlage hätte er »weitere Erkundigungen einziehen« oder »von einem Luftschlag Abstand nehmen müssen«. Beides, so das Fazit der Grünen, »wäre angesichts der geringen Gefahrensituation zumutbar gewesen«.

Geheimnisträger des Tages: Oberst Klein

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13./14. Aug. 2011

»Oberst Klein kämpft um seine Ehre«, wußte der Focus am Freitag per Vorabmeldung zu berichten. Der Bundeswehroffizier hatte in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 im nordafghanischen Kundus einen Luftangriff angeordnet, bei dem zwischen 83 und 113 Zivilisten, darunter nachweislich 22 Kinder, getötet wurden.

Jetzt hat er sich in einem Brief an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), beschwert, seine Sicht des Geschehens in der Bombennacht nicht darstellen zu können. »Es ist für mich kaum nachvollziehbar, daß ich als Hauptbetroffener nur selektiv informiert werde und – da unverändert an Geheimhaltungspflichten gebunden – trotz des mir zustehenden Gehörs in die Rolle des ›Schweigenden‹ gedrängt werde. « So habe ihn der Ausschuß, der die Umstände des Desasters ermitteln soll, aufgefordert, zu 13 Seiten des Abschlußberichts Stellung zu nehmen – ohne daß man ihm den Report als Ganzes aushändigte.

Eine perfide Staatsräson wird in dieser Affäre sichtbar: Einerseits stellt sich die politische Führung demonstrativ vor Klein – etwa mit der juristisch mehr als fragwürdigen Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Andererseits wird ihm als Hauptverantwortlichem für das Bombardement das elementare bürgerliche Recht auf Verteidigung beschnitten.

Die Begründung, Klein sei Träger von Informationen, an deren Geheimhaltung ein gewichtiges Interesse bestehe, ist gewiß nicht vorgeschoben. Denn eins hat sich in den anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit klar abgezeichnet: Der Oberst war nur eine Schachfigur für ehrgeizige Geheimdienstler, die mit der Bombardierung einen »Erfolg « bei ihrer Jagd nach vermeintlichen Taliban-Führern landen wollten. Mögliche »Kollateralschäden « spielten für diese Leute keine Rolle. Der Schweigebefehl für den Offizier Klein soll die Hintermänner schützen. (jboe)

Offensiv liquidiert

Bombardement bei Kundus im September 2009 klar völkerrechtswidrig. Oppositionsfraktionen legen Untersuchungsberichte vor

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Aug. 2011

Knapp zwei Jahre nach dem Bombardement von Kundus ist die parlamentarische Untersuchung der bislang folgenschwersten von der Bundeswehr zu verantwortenden Militäroperation beendet. Am Donnerstag legten SPD, Grüne und Linke ihre Abschlußberichte vor. Alle drei Oppositionsfraktionen beurteilen den Luftangriff in ihren gestern auszugsweise veröffentlichten Sondervoten als klar völkerrechtswidrig. Die Regierungskoalition hatte die Einsatzentscheidung in ihrem Anfang Juli vorgelegten Bericht als »nachvollziehbar« verteidigt.

Bei dem von Oberst Georg Klein in der Nacht vom 3. auf den 4.September befohlenen Angriff zweier US-amerikanischer Kampfbomber auf zwei gestohlene Tanklaster waren mindestens 83 und möglicherweise bis zu 113 Zivilisten getötet worden– darunter mindestens 22 Kinder. In NATO-Berichten ist von bis zu 142 Opfern die Rede.

»Niemand kann mehr behaupten, Oberst Klein habe in der damaligen Situation die richtigen Entscheidungen getroffen«, schreibt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, in seiner Zuammenfassung des 268 Seiten umfassenden SPD-Berichts. Die »Legende eines defensiven Luftschlags, der nur dazu gedient habe, einen unmittelbaren Angriff mit zwei Tanklastern als ›rollende Bomben‹ auf das Bundeswehrlager in Kundus zu verhindern«, sei nach der anderthalb Jahre währenden Beweisaufnahme »nicht mehr zu halten«. Vielmehr habe es sich »um ein offensives Vorgehen der Bundeswehr gehandelt«: »Mit der ›Liquidierung‹ mutmaßlich gefährlicher Taliban sollte den Aufständischen ein ›schwerer Schlag‹ versetzt werden«, schreibt Arnold.

Kritisch bewertet Arnold die Rolle der deutschen Spezialeinheit »Task Force 47«, einer halb militärisch-geheimdienstlichen Truppe. Nach Arnolds Angaben wurde deutlich, daß TF-47-Angehörige Klein dazu drängten, den Angriffsbefehl zu erteilen und Informationen zurückhielten, die ihr afghanischer Informant geliefert hatte. So erfuhr dieser offenbar »nichts davon, daß die Aufständischen vorhatten, die Tanklaster ›auszuschlachten‹ und ›in Brand zu setzen‹; er erfuhr nichts über den Verbleib der zivilen Lastwagenfahrer« noch darüber, »daß die Kontaktperson gar nicht vor Ort war, sondern nur Erkenntnisse von ominösen ›Subkontakten‹ weiterleitete, über deren Hintergründe niemand in dieser Nacht etwas Näheres wußte.« Tatsächlich habe sich die Einschätzung, es seien keine Zivilisten am Ort, lediglich auf die Information dieses einen Informanten, der gar nicht dort war, gestützt. Schließlich habe Klein die US-amerikanische Luftunterstützung und den Bombenabwurf unter dem offensichtlich falschen Hinweis auf Feindberührung am Boden angefordert.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren Verteidigungsexperte Omid Nouripor bezeichnete den Einsatzbefehl als »militärisch nicht angemessen«. Nouripour fügte hinzu, er könne sich »des Eindrucks nicht erwehren«, daß der Provinzgouverneur Mohammed Omar die Situation ausgenutzt habe, eigene politische Rechnungen zu begleichen.

»Der Bombenangriff von Kundus verstieß gegen das Völkerrecht«, erklärte der Vertreter der Linken im Ausschuß, Paul Schäfer. Ein Erfolg der Ausschußarbeit sei, daß heute niemand mehr die zahlreichen zivilen Opfer des Luftschlages bestreite. Schäfer erneuerte seine Kritik an der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Klein durch den Generalbundesanwalt.

Was keiner erfahren soll

Nach fast einem Jahr befragt der Kundus-Untersuchungsausschuß erstmals eine afghanische Zeugin. Die Presse nimmt davon keine Notiz. Offenbar ist das so gewollt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Okt. 2010

Vier bis sechs Taliban, aber 133 Zivilisten – das ist die tödliche Bilanz des Luftangriffs von Kundus, den ein Kommandeur der Bundeswehr am 4. September 2009 veranlaßte. Habibe Erfan, Abgeordnete im Provinzrat von Kundus, Ärztin und Aktivistin einer Organisation zum Schutz von Frauenrechten, nannte die Zahlen am Donnerstag vor dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages. Keine Zeitung, kein Fernseh- oder Rundfunksender der Republik berichtete darüber, auch kein Onlinemedium. Seit 16. Dezember 2009 soll der Verteidigungsausschuß die Hintergründe der bislang verheerendsten, durch deutsche Kommandogewalt ausgelösten Einzeloperation des Afghanistan-Krieges untersuchen. »Soll« meint in diesem Zusammenhang nicht, daß Aufklärung beabsichtigt sei, sondern: Angeblich findet da etwas statt. Am Tag nach der Zeugenbefragung von Erfan, also gestern, gab es nirgends auch nur den kleinsten Hinweis, daß der Ausschuß überhaupt getagt hatte. Wer es wissen wollte, konnte es dennoch erfahren: Die Abgeordneten der Linken Christine Buchholz und Jan van Aken hatten für Freitag vormittag ein Pressegespräch mit der afghanischen Zeugin organisiert.

Habibe Erfan, seit 15 Jahren praktizierende Frauenärztin in der Provinz Kundus und Kandidatin zu den Parlamentswahlen im September 2010, war auf Initiative der Linken vor den Untersuchungsausschuß geladen worden. Es war das erste Mal überhaupt, daß das immerhin schon im vergangenen Jahr konstituierte Gremium jemanden aus Afghanistan befragte.

Erfan hatte unmittelbar nach dem Bombardement mit einem sechsköpfigen Team Anzahl und Identität von Getöteten und Verletzten recherchiert, dokumentiert, Aussagen und Beweise gesammelt und so gemeinsam mit dem Bremer Rechtsanwalt Karim Popal Grundlagen für zivilrechtliche Schritte der Angehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Am 7. September, drei Tage nach dem Angriff, habe sie erstmals Hinterbliebene der Opfer des Bombardements in ihren Dörfern besucht, rekapitulierte sie am Freitag ihre Aussage vor dem Ausschuß. Nach den zahlreichen Gesprächen, die sie in den folgenden Wochen mit den Bewohnern der umliegenden Dörfer führte, hat sich dort in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 ungefähr folgendes zugetragen: Auf offenbar unterschiedlichen Wegen erfuhren die dortigen Anwohner in den späten Abendstunden davon, daß sich in einer Furt des Kundus-Flusses zwei zivile Tanklastwagen, einer beladen mit Benzin, einer mit Diesel, festgefahren hatten. Einige Dörfler hätten berichtet, durch »Fluglärm« aufmerksam geworden zu sein. Dabei könnte sich entweder um die KZO-Drohnen (»Kleinfluggerät für Zielortung«) gehandelt haben, mit denen die Bundeswehr die festsitzenden Fahrzeuge zunächst stundenlang aufzuklären versuchte, wie auch um die später angeforderten B-1B-Kampfbomber der US-Airforce. Auch diese beobachten die Situation vor dem Angriff mehrere Stunden lang aus der Luft. Andere Dorfbewohner seien direkt von den Taliban aufgefordert worden, Kraftstoff von den Lastern wegzuschaffen, so Erfan. Offenbar versuchten die Aufständischen, die festsitzenden Fahrzeuge auf diese Weise zu erleichtern, um sie wieder flottzukriegen. Auch die Absicht, mit der Verteilung der wertvollen Kriegsbeute Sympathien bei der lokalen Bevölkerung zu gewinnen, mag eine Rolle gespielt haben.

Es spreche jedoch nichts dafür, daß mehr als »vier bis sechs« Taliban-Kämpfer am Ort gewesen seien, so Erfan. Dies ergebe sich schon aus der geringen Zahl von Waffenüberresten, die NATO-Ermittler unmittelbar nach dem Bombenangriff sicherstellen konnten. Sicher sei dagegen, daß 25 oder 26 Schüler im Alter von fünf bis 16 Jahren getötet wurden – dies hätten Aussagen von Lehrern und Schuldirektoren ergeben. Auch »60 bis 70 Wahlausweise« von Getöteten befänden sich unter den Beweismaterialien, die sie und ihr Team sichergestellt hätten, so Erfan. Dies spreche ebenfalls dagegen, daß es sich um Taliban gehandelt habe – immerhin hätten diese die Wahlen boykottiert. Auch die afghanische Regierung, die zunächst von 30 getöteten Taliban gesprochen hatte, habe diese Angaben aufgrund der Recherchen ihres Teams korrigieren müssen, betonte die Provinzrätin. In nahezu jeder Familie der umliegenden Dörfer habe es durch den Bombenangriff »zwei bis fünf Opfer« gegeben, so Erfan. Zu den 133 dokumentierten Toten kämen noch sieben Verletzte. Ziel des unter Federführung von Anwalt Popal vorbereiteten Klageverfahren sei es, eine gerechte Entschädigung für die Hinterbliebenen von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einzuklagen.

Vortragsreihe mit Dr. Habibe Erfan, 30.11., Hamburg, 17 Uhr, Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 4, 1.11., Frankfurt/M. 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77, 2.11., Stuttgart, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20, 3.11., München, 19.30 Uhr, Eine-Welt-Haus, Schwanthaler Str. 80, 4.11., Mainz, 19 Uhr, Augustinerkeller, Augustiner­str. 26

Berlin ist Komplize

Bundesregierung räumt Mithilfe bei »gezielten Tötungen« durch US-amerikanische Spezialkräfte ein. Ströbele sieht »Verstoß gegen das Grundgesetz«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Sept. 2010

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft der Bundeswehr die Beteiligung an gezielten Tötungsaktionen in Afghanistan vor. Dies gehe aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, erklärte Ströbele in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. So habe das deutsche Kommando einer US-Spezialeinheit namentlich Zielpersonen genannt, die daraufhin von US-Spezialkräften unter »Einsatz tödlich wirkender Gewalt« gejagt worden seien. Mindestens zwei der 15 von Deutschen bisher Genannten seien danach durch US-amerikanische und afghanische Militärs getötet worden.

»Damit beteiligt sich die Bundeswehr an den Targeting-Operationen der US-Streitkräfte und wissentlich an deren gezielter Tötung«, erklärte der Grünen-Abgeordnete. »Ich halte diese Praxis für einen Verstoß gegen Grundgesetz, Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention.«

Weiter räumt die Bundesregierung in der Antwort an Ströbele ein, daß die deutsche Spezialeinheit »TF 47« seit dem Jahr 2007 an Operationen beteiligt war, bei denen mehr als 50 »Zielpersonen« festgenommen worden seien. Dabei seien bei wiederholten taktischen Überflügen zur Abschreckung auch zweimal Bomben (»Wirkmittel gegen Ziele am Boden«) abgeworfen worden, schreibt der Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Kossendey (CDU).

Kossendey führt weiter aus, an der Informationsgewinnung, Planung und Durchführung von Operationen anderer nationaler Truppenkontingente, etwa der USA, sei »die Bundesregierung nicht unmittelbar beteiligt«, sofern diese nicht unter der Verantwortung des Kommandos der NATO-Truppe ISAF (»International Security Assistance Force«) stünden. Es sei deshalb nicht auszuschließen, daß Erkenntnisse der Bundeswehr »bei Operationen gegen Zielpersonen in Afghanistan, die nicht unter der ISAF-Kommandostruktur durchgeführt werden, herangezogen werden«. Über deren Einsätze erfahre die Bundeswehr keine Details. Die Bundesregierung habe »für Gesamt-Afghanistan keine gesicherte Kenntnis über die Getöteten und Verletzten auf seiten der regierungsfeindlichen Kräfte sowie über Opfer unter der Zibvilbevölkerung in Folge der operativen Tätigkeiten von Einheiten außerhalb der ISAF-Kommandostruktur«.

Die Regierung betont, daß die »planerisch« aus »120 Soldatinnen und Soldaten« bestehende deutsche Spezialeinheit »TF 47« über keine Befugnisse verfüge, »die über die Befugnisse anderer Kräfte des deutschen Einsatzkontingentes hinausgehen«. Schwerpunktmäßig sei sie in den Provinzen Badakshan, Baghlan und Kundus »in dem vom Deutschen Bundestag mandatierten Einsatzgebiet« aktiv. Neben der »Task Force 47« habe die Bundeswehr »keine weiteren Spezialkräfte in Afghanistan eingesetzt«.

Rechtliche Bedenken hinsichtlich der deutschen Beteiligung am sogenannten Targeting, dem Erstellen von Listen von »Zielpersonen«, hat die Bundesregierung ausdrücklich nicht. »Aus rechtlicher Sicht ist dabei festzustellen, daß auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt die Regierungstruppen und die sie unterstützenden Truppen feindliche Kämpfer auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten gezielt bekämpfen dürfen«, heißt es unmißverständlich in dem Schreiben.

»Leere Versprechungen«

Anwalt Popal: 5000 Dollar »keine Entschädigung im Rechtssinn«. Kundus-Opfer wollen klagen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Sept. 2010

Ein Jahr nach dem tödlichen Bombardement bei Kundus ist die Frage der Entschädigung für die Opfer nicht geklärt. Zwar sei kürzlich das Gros der Hinterbliebenen durch das Bundesverteidigungsministerium mit jeweils 5000 US-Dollar pro Haushalt abgefunden worden, erklärte Rechtsanwalt Karim Popal am Donnerstag in Berlin. Dies sei jedoch zu wenig. Popal vertritt nach eigenen Angaben 113 Mandanten, Hinterbliebene der Opfer, in ihren Schadenersatzansprüchen. »Wir werden auf 33000 Dollar pro Toten klagen«, kündigte er an. Dies entspricht etwa 26000 Euro. Es gebe Opfer, die für notwendige medizinische Behandlungen ihrer Verletzungen in der Folge der Bombardierung Schulden hätten, die diesen Betrag noch übersteigen.

113 Todefälle könne er »durch schriftliche Unterlagen und Dokumente« zweifelsfrei nachweisen, so Popal. Dazu kämen sieben Verletzte und 20 Verschollene. Zudem gebe es glaubhafte mündliche Berichte über weitere Opfer. Insgesamt geht Popal von 137 Toten aus. Das Verteidigungsministerium in Berlin beziffert die Zahl der Opfer auf 91 Tote und elf Verletzte. Es hatte vor etwa drei Wochen mitgeteilt, die 86 Familien der Opfer würden jeweils 3800 Euro (5000 Dollar) als Ausgleich erhalten. Insgesamt würden etwa 327600 Euro (430000 US-Dollar) überwiesen.

»Damit ist das Verfahren nicht beendet«, stellte Anwalt Popal am Donnerstag klar. Die Zahlung sei »keine Entschädigung im Rechtssinn«. Es sei zwar zu begrüßen, daß überhaupt Geld gezahlt worden sei. Er kritisierte aber, daß die deutsche Bundesregierung bei der Auszahlung der Summe die Opfer und ihre Anwälte ignoriere und sich stattdessen der »korrupten Regierung« in Afghanistan bediene. Mit allen Mitteln habe das Verteidigungsministerium versucht, an ihm vorbei an seine Mandaten ranzukommen. »Das ist nicht zulässig, das ist gesetzwidrig«, betonte Popal.

Alles in allem seien aus Deutschland seien nur »leere Versprechungen« gekommen. »Ich und mein Recherche­team haben festgestellt, daß unsere Mandaten sehr, sehr, sehr arm sind und unter Hunger und Kälte im Winter leiden«, sagte er. Mitunter hätten Fami­lienangehörige der Opfer das Geld für die wahren Bedürftigen einbehalten. Es habe drei »Falschanspruchsteller« gegeben, eine männliche Person sei nach der Entgegennahme der 5000 Dollar »verschwunden«.

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, kritisierte ebenfalls am Donnerstag, daß der Bundeswehroberst Georg Klein für den Befehl zum Bombenabwurf nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei. Die Anforderung des Luftangriffs wäre nur zulässig gewesen, wenn eine unmittelbare Gefährdung für die deutschen Truppen bestanden hätte. Eine solche hatte Klein den US-Piloten gegenüber behauptet, ebenso einen unmittelbaren Feindkontakt am Boden. Tatsächlich habe es all das aber nicht gegeben, betonte Ströbele: »Das hat er erfunden.«

Die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz sprach von einem »unwürdigen Verhalten« der deutschen Regierung gegenüber den Opfern. Zudem sei das Bombardement »kein Betriebsunfall« gewesen, sondern liege »in der Logik dieses Krieges«.

»Was treibt eigentlich die ›Task Force 47‹?«

Veröffentlichung der US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg durch Wikileaks wirft Fragen auf. Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, MdB (Grüne)

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010


Die Internetplattform Wikileaks hat am Sonntag nahezu 92000 bislang größtenteils geheime Dokumente des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg veröffentlicht. Bergen diese »War Logs«, soweit man das heute schon überschauen kann, neue Erkenntnisse? Oder steht da, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meint, nichts wirklich Neues drin?

Vieles hat man geahnt, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß, vor allen Dingen viele Einzelheiten. Wir wissen z. B., daß die Zahlen, die uns immer als Erfolgsmeldungen genannt wurden, wonach immer weniger Zivilisten in dem Krieg in Afghanistan zu Tode kommen, geschönt sind. Die wahren Opferzahlen sind viel höher als offiziell angegeben wurde. Wir wissen aber auch, daß durch Geheimdienstoperationen der US-amerikanischen »Task Force 373« Menschen gezielt getötet werden. Auch das ist etwas, das viele ahnten, was aber von offizieller Seite immer bestritten wurde.

Wie sind solche gezielten Tötungen juristisch zu bewerten?

Das ist eindeutig extralegal. Wenn jemand auf so eine Liste kommt, ist das häufig sein Todesurteil, ohne Gerichtsverfahren. Diese Aktionen wurden bisher immer wieder bestritten. Andererseits war bekannt, daß diese US-Truppen der »Task Force 373« dort im deutschen Lager Masar-i-Scharif stationiert sind. Jetzt haben wir den Nachweis dafür, was sie wirklich tun.

Wie bewerten Sie es juristisch, wenn das deutsche Feldlager als Basis für extralegale Todeskommandos dient? Leistet die Bundesregierung hier Beihilfe, und wenn ja – wozu?

Erst einmal erscheint jetzt das, was vorher schon bekannt war, nämlich, daß die US-Truppen in Afghanistan im Verantwortungsbereich der Bundeswehr Aktionen durchführen, über die angeblich die Bundeswehr nur ganz, ganz allgemein und sporadisch informiert wird, in einem anderen Licht. Es gab etwa im Herbst 2009 eine Aktion, die mehrere Tage dauerte mit ständigem Bombadement von Dörfern und einer ganzen Gegend, von der die Bundeswehr auf Nachfrage mitteilte, sie wisse nicht, was die US-Truppen dort machen. Jetzt aber drängt sich auch die Frage auf: Was treibt eigentlich die »Task Force 47« – die geheime Einheit der Bundeswehr in Afghanistan? Beteiligt sie sich an solchen Aktionen? Dafür gibt es Anhaltspunkte.

Die Existenz dieser »Task Force 47« wurde doch vor nicht mal einem Jahr nur durch eine Panne bekannt – im Zuge der katastrophalen Bombardierung von zwei Tanklastzügen nahe Kundus, bei der weit über hundert Zivilisten getötet wurden.

Ja. Bis zum Oktober des vergangenen Jahres war auch mir als Abgeordnetem die Existenz dieser Sondereinheit nicht bekannt. Nur weil dann rauskam, daß Oberst Georg Klein den Befehl für die Bombardierung mit den schrecklichen Folgen in Kundus von einem Befehlsstand der »TF 47« aus gegeben hatte und nicht vom üblichen Gefechtsstand der Bundeswehr, wurde überhaupt die Existenz der Einheit bekannt. Seitdem versuche ich herauszubekommen, was die da treiben. Wir wissen inzwischen, daß es sich um eine Sondereinheit, zusammengesetzt aus Soldaten mehrerer Bundeswehrtruppenteile, mit einer nachrichtendienstlichen Komponente handelt. Aber was die nun konkret tun, können wir nur ahnen. Ich vermute, daß sie ähnliche Aktionen durchführen wie auch die verwandte US-Truppe »TF 373«.

Der Verteidigungsminister hat am Dienstag morgen im ZDF erklärt, die Abgeordneten, zumindest die Obleute in den zuständigen Ausschüssen, seien – unter Beachtung der Geheimhaltung – laufend informiert worden.

Nein, das stimmt nicht. Gerade darüber, was diese geheime Einheit in Afghanistan macht, gibt es nur sehr spärliche und völlig unzureichende Informationen. Ich versuche immer wieder, mit parlamentarischen Anfragen mehr zu erfahren. Meist wird ausweichend geantwortet. Es gibt ein Kontrolldefizit: Auf der einen Seite wird gesagt, über diese Einheit wird im Verteidigungsausschuß und nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste informiert, weil das eine Sache der Bundeswehr ist. Auf der anderen Seite wird dann im Verteidigungsausschuß gesagt, die Informationen würden dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegeben, weil es sich um eine geheime Einheit handelt. Ich glaube, hier muß auch gesetzgeberisch nachgebessert werden, um klarzustellen, daß es ein Recht auf vollständige Kontrolle für beide Gremien des Deutschen Bundestages geben muß.

Karrierenetzwerk des Tages: Bundeswehr

Es war eine der bislang wirkungsvollsten Operationen, die das deutsche Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan zu verantworten hat: Weil einer privaten Spedition zwei Lastwagen mit Diesel und Benzin abhanden gekommen waren, orderten Oberst Georg Klein und sein Fliegerleitoffizier Oberfeldwebel Markus Wilhelm (Funkrufname »Red Baron 20«) am Abend des 3. September 2009 alliierte Luftunterstützung. Viereinhalb Stunden später waren, wie es in NATO-Berichten später hieß, »bis zu« 142 Menschen tot. Die genaue Zahl ließ sich nach dem Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben aus naheliegenden Gründen nicht mehr so einfach feststellen.
Dokumentiert ist mittlerweile der Tod von 26 Schülern und Dutzender weiterer Zivilisten.

Klein und Wilhelm hätten verhindert, daß Aufständische die Tanklaster zu »rollenden Bomben« umfunktionieren könnten, hieß es. Die rollten zwar längst nicht mehr vor noch zurück, sondern steckten manövrierunfähig im Schwemmsand fest, aber unsre Jungs gingen lieber auf Nummer sicher. Deutsche Gründlichkeit legte Wilhelm offenbar auch an den Tag, als er die Piloten von der Notwendigkeit des Bombenabwurfs überzeugte. Glaubt man Klein, erfand er einen imaginären »Feindkontakt«, ohne den nach den NATO-Einsatzregeln nicht bombardiert werden darf. Außerdem soll »Red Baron 20« auf den Live-Bildern der Luftbildkameras »erkannt« haben, daß die Menschen bei den Lastern mit Panzerfäusten bewaffnet gewesen seien. Merkwürdigerweise blieb von diesen nach der Explosion nicht ein Fitzelchen übrig.

»Kollateralschaden« oder Kriegsverbrechen, Fahrlässigkeit oder Vorsatz – die Frage beschäftigt derzeit einen Bundestagsuntersuchungsausschuß und hoffentlich bald auch einen couragierten Staatsanwalt. Der Bundeswehr ist es egal: Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe schreibt, wurde Wilhelm wenig später, noch im vergangenen Jahr, »turnusmäßig zum Hauptfeldwebel befördert«. (jboe)

junge Welt, 2. März 2010

Oberst schlecht beraten

Kommandeur des tödlichen Bombenangriffs von Kundus ließ sich womöglich für geheime Operation von KSK, BND und der obskuren »Task Force 47« einspannen

Von Jörn Boewe, jW 12. Feb. 2010

Die Aussage des Bundeswehroffiziers Georg Klein vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuß zum Bombenangriff bei Kundus im September 2009 wirft neue Fragen nach der Rolle geheimdienstlicher bzw. militärischer Strukturen auf, die offenbar außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle in Afghanistan Krieg führen.

So berichtete Klein verschiedenen Medienberichten zufolge vor dem Ausschuß, in der Nacht des Bombenangriffs vor seiner Entscheidung intensiv »beraten« worden zu sein. Neben den ihm unterstellten und bekannten Militärangehörigen seien sechs weitere Personen im Kommandostand anwesend gewesen, berichteten Spiegel online und Bild. Einige habe er vom Sehen gekannt, einige nicht. Den Berichten zufolge soll sich mindestens ein Zivilist darunter befunden haben. Wie die Bild-Zeitung am Donnerstag schrieb, habe Klein diesen als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) »eingeschätzt«.

Der Dienst dementierte offenbar umgehend. Wie Spiegel online berichtete, stellte der deutsche Auslandsnachrichtendienst »kurz darauf« im geheim tagenden Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) klar, daß sich »zur Zeit des Bombenbefehls« kein BND-Agent im Gefechtsstand aufgehalten habe.

Indirekt belastete Klein seinen Fliegerleitoffizier, im NATO-Jargon »Joint Traffic Air Controller« genannt, über den der Oberst als Befehlshaber mit den Piloten der angeforderten Kampfbomber kommunizierte. Der JTAC, ein Oberfeldwebel Markus Wilhelm mit Funkrufnamen »Red Baron 20«, habe auf den Live-Bildern der Luftbildkameras »erkannt«, daß die Menschen rund um die feststeckenden Tanklastwagen mit Panzerfäusten bewaffnet gewesen seien und sie somit als Aufständische identifiziert. Auch der Vorschlag, einen »Feindkontakt« zu erfinden, den es in Wahrheit gar nicht gab, um gegenüber den Piloten den Angriffsbefehl zu legitimieren, sei von Wilhelm ausgegangen – so Klein laut Spiegel online.

Auch die weiteren gegen ihn bestehenden Vorwürfe bestätigte Klein. Seine Information, daß es sich bei der Menschenmenge um die Tanklaster um Taliban handelte und keine Zivilisten in der Nähe seien, stützte sich allein auf die Aussage einer einzigen Quelle. Bei dieser handelte es sich nicht etwa um einen Aufklärer der Bundeswehr, sondern einen einheimischen Spion. Seinen Vorgesetzen habe er nicht informiert, weil: »Niemand hatte ein besseres Lagebild als ich.«

Hier irrt der Oberst möglicherweise. Wie die Frankfurter Rundschau gestern berichtete, sei in der Ausschußsitzung ebenfalls bekannt geworden, daß die ominöse Task Force 47 »bereits sechs Stunden vor der Entführung der Tanklaster über die Pläne der Aufständischen informiert gewesen sei.

Abgeordnete der Opposition betonten im Anschluß, nach Kleins Befragung gebe es zahlreiche offene Fragen. »jetzt beginnt das Puzzlen«, erklärte Grünen-Obmann Omid Nouripour. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, sprach von einer »undurchsichtigen Veranstaltung«. Bei dem Bombardement am 4. September waren nach NATO-Angaben »bis zu« 142 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten.

Oberst sieht sich als Opfer

Bundeswehroffizier Klein sieht Bombenangriff auf Zivilisten als »rechtmäßig« an

Von Jörn Boewe, jW 11. Feb. 2010

Der verantwortliche Bundeswehr-Kommandeur für den tödlichen Bombenangriff in Nordafghanistan im September 2009, Oberst Georg Klein, hat am Mittwoch als erster Zeuge vor dem sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuß des Bundestages ausgesagt. Vor der Vernehmung, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand, ließ Klein seinen Anwalt Bernd Müssig eine Erklärung verlesen. Sein Mandant halte seinen Befehl für legal und gerechtfertigt, betonte der Anwalt. »Objektiv steht nach den maßgeblichen Kriterien des humanitären Völkerrechts fest, daß die Entscheidung für diesen Luftangriff auf Grundlage der verfügbaren Informationen und Ressourcen rechtlich nachvollziehbar und damit rechtmäßig war.« Zugleich sagte der Rechtsprofessor, daß Klein »unabhängig von der Rechtslage« alle Opfer dieses Konflikts bedaure, insbesondere den Tod unschuldiger Zivilisten. »Herr Oberst Klein sieht sich zunehmend einer massiven Vorverurteilung ausgesetzt«, fügte Müssig hinzu.

Bei dem von Klein angeordneten Bombenangriff auf zwei mutmaßlich von Aufständischen gestohlene Tanklaster waren Anfang September nach NATO-Angaben »bis zu 142 Menschen« getötet oder schwer verletzt worden. Verschiedenen Berichten zufolge befanden sich darunter zahlreiche Zivilisten, u. a. auch 26 Kinder.

Bei der geheimen Anhörung bestätigte der Oberst einem Bericht von Spiegel online zufolge, daß er den Vorschlag des US-amerikanischen Bomberpiloten, die bei den Lastern versammelte Menschenmenge durch Tiefflüge zu vertreiben, abgelehnt hatte. Die im NATO-Jargon als »show of force« bekannten Überflüge hätten sich in den Monaten vor dem September abgenutzt, argumentierte Klein demnach.

Weiter bekräftigte der Offizier laut Spiegel online, daß er sich bei seiner Einschätzung, bei der Menschenmenge habe es sich ausschließlich um Taliban gehandelt, nur auf die telefonische Aussage eines einzigen, offenbar afghanischen, Informanten stützte. Dieser habe mehrmals bestätigt, daß keine Zivilisten am Ort seien.

Früheren Berichten zufolge soll Klein gegenüber den Bomberpiloten wahrheitswidrig behauptet haben, es bestehe »Feindkontakt« am Boden, um diese zum Angriff zu drängen. Ob sich der Oberst bei seiner gestrigen Vernehmung zu diesem Punkt einließ, war bei Redaktionsschluß unklar, genauso, ob ihn überhaupt einer der Abgeordneten danach gefragt hatte.

Oberst Klein vorm Untersuchungsausschuß

Zeugenvernehmung zum Bombenangriff auf Zivilisten im afghanischen Kundus beginnt heute

Von Jörn Boewe, jW 10. Feb. 2010

Mit der Vernehmung des Bundeswehrobersts Georg Klein beginnt der Kundus-Untersuchungsausschuß des Bundestages am heutigen Mittwoch seine Zeugenbefragungen. Klein hatte am 4. September 2009 in der nordafghanischen Provinz Kundus den Befehl zum Bombardement auf zwei gestohlene Tanklaster gegeben, bei dem nach bisherigem Stand mehr als 140 Menschen getötet oder verletzt wurden, darunter zahlreiche Zivilisten. Unter diesen befanden sich afghanischen Quellen zufolge rund zwei Dutzend Kinder.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ließ am Dienstag über seinen Sprecher Christian Dienst erklären, er würde es »im Sinne größtmöglicher Transparenz« begrüßen, wenn Oberst Klein vor dem Ausschuß aussagen würde.

Tatsächlich gilt es aber als unwahrscheinlich, daß sich Klein den Fragen der Abgeordneten stellt. Da der Generalbundesanwalt derzeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn prüft, darf Klein Aussagen verweigern, mit denen er sich selbst strafrechtlich belasten könnte.

Insgesamt sind dem Vernehmen nach für den heutigen Sitzungstag vier Zeugen geladen, darunter der Feldjäger, der den Bericht verfaßte, der später zum Rücktritt von Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) führte. Die Zeugenvernehmung findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Zur Begründung werden wahlweise der Schutz von Persönlichkeitsrechten, eine besondere Gefährdungssituation der Zeugen bzw. Staatsinteressen angeführt. Der Geheimschutz geht so weit, daß selbst über die Liste der Zeugen unter den Obleuten der Fraktionen – also offenbar unter Zustimmung der kompletten Opposition– »Stillschweigen vereinbart worden ist«, wie der Abgeordnete der Linken, Paul Schäfer, gestern gegenüber jW auf Nachfrage bekräftigte.

So ist z. B. unklar, ob sich unter den heutigen Zeugen der Flugleitoffizier befindet, der die Operation unter der Verantwortung Kleins unmittelbar leitete. Nach Presseberichten soll es sich um einen Oberfeldwebel der Luftlandebrigade 26 (»Saarlandbrigade«) handeln. Der Mann, der bislang öffentlich nur unter seinem bei dem Angriff verwendeten Codenamen »Red Baron 20« bekannt ist, soll den Berichten zufolge gegenüber der NATO-Luftzentrale sowie den Besatzungen der F-15E-Bomber wahrheitswidrige Aussagen über die Lage gemacht haben, um die Piloten zum Angriff zu drängen. So sei etwa von »Feindkontakt« die Rede gewesen, obwohl sich verschiedene später vorgelegte Berichten zufolge weder deutsche noch sonstige NATO-Truppen und auch keine afghanischen Regierungskräfte in der Nähe der Fahrzeuge befanden. Unklar ist außerdem, wie die Rolle des Kommandos Spezialkräfte und der ominösen »Task Force 47« im Ausschuß geklärt werden soll. Bislang wird die Öffentlichkeit jedenfalls nicht einmal darüber informiert, ob überhaupt Zeugen aus diesen Gliederungen befragt werden.

Jedenfalls ist geplant, daß der Ausschuß zunächst die Fakten und Befehlsstränge klären soll, bevor er ab dem 18.März die politisch Verantwortlichen anhört, darunter Jung, Guttenberg und– wenn sich die Opposition durchsetzen kann – Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Vernehmung der politisch Verantwortlichen soll nach bisherigen Ankündigungen die Öffentlichkeit zugelassen werden. Sollten sich bei den Befragungen der militärischen Zeugen tatsächlich brisante Erkenntnisse ergeben, für die die Regierung Geheimhaltungsinteressen reklamieren kann, ist allerdings damit zu rechnen, daß die Öffentlichkeit dennoch weitgehend ausgeschlossen wird.

Passend zum Start der Zeugenbefragungen stellten am Dienstag die Abgeordnete der Partei Die Linke, Christine Buchholz, und Linksfraktionsvize Jan van Aken Ergebnisse ihrer jüngsten Afghanistan-Reise vor. Beide hatten in der vergangenen Woche das Bundeswehr-Camp in Kundus besucht, sich mit regionalen Politikern sowie Angehörigen von Opfern des Bombardements vom September getroffen. Nach Angaben verschiedener lokaler Quellen seien bei dem Angriff 137 Menschen getötet worden, darunter 26 Schüler, berichtete van Aken. Offenbar waren die beiden Linke-MdBs die ersten deutschen Parlamentarier, die nach dem verheerenden Bombenangriff vom September Kontakt mit den Hinterbliebenen der Opfer suchten.