Landung in der Realität

Fluggesellschaft Germania muß entlassenene Piloten weiterbeschäftigen. Arbeitsgericht Berlin: Gewerkschaftstätigkeit kein Kündigungsgrund

Von Jörn Boewe, jW 8. April 2010

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entlassung eines von sechs aufgrund ihrer Gewerkschaftstätigkeit entlassenen Piloten der Fluggesellschaft Germania im Eilverfahren für nichtig erklärt. Die Kündigung sei allein wegen der gewerkschaftlichen Tätigkeit des Klägers erfolgt und daher »offensichtlich rechtsunwirksam«, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Am 24. März hatte sich bei der in Berlin ansässigen Germania eine Tarifkommission der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) konstituiert. Noch am selben Tag erhielten alle sechs gewählten Mitglieder ihre außerordentliche (und hilfsweise ordentliche) Kündigung, die Pilotengewerkschaft drohte daraufhin mit Arbeitsniederlegungen (vgl. junge Welt vom 31. März). Gestern nun kam der erste der sechs Fälle vors Gericht. Das Ergebnis: Ein Erfolg für den klagenden Piloten, Niederlage auf der ganzen Linie für das Germania-Management.

Die mündliche Verhandlung vor der 29. Kammer gestattete tiefe Einblicke in die Gedankenwelt der Geschäftsführung der Billigairline. »Durch die Bildung der Tarifkommission ist ein erheblicher Unfrieden in der Gesamtbelegschaft eingezogen«, argumentierte Germania-Anwalt Dennis Bredehorn. Die VC, betonte er, sei »eine Spartengewerkschaft, die nur Funktionseliten vertritt, ähnlich wie der Marburger Bund bei den Krankenhausärzten oder die GDL bei den Lokführern«. Warum diesen »Funktionseliten« das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit versagt werden sollte, führte er nicht weiter aus. Statt dessen malte er eine akute Notlage aus: »Die Geschäftsführung fühlte sich durch die Wahl der Tarifkommission erheblich unter Druck gesetzt.« Dieser existenzbedrohenden Situation habe sie nur noch durch eine »Druckkündigung« abhelfen können. »Um den Betriebsfrieden wiederherzustellen«, fügte Geschäftsführer John Kohlsaat hinzu, habe man es für »sinnvoll« befunden, »diese Kündigungen« auszusprechen.

»Es ist ja verständlich, daß ein Arbeitgeber die Gewerkschaft nicht so gern im Haus haben möchte, weil er davon vielleicht wirtschaftliche Nachteile erwartet«, entgegete der Vorsitzende Richter am Arbeitsgericht Berlin, Martin Steinmetz. »Aber ist das ein Kündigungsgrund?«

Die Germania-Führung meint ja, und ihre Rechtsbeistand hat ihr offenbar nicht erklärt, daß man mit dieser Position derzeit vor deutschen Arbeitsgerichten noch keine Chance hat. Unprofessionalität, Hybris oder eine Mischung von beidem? Der Luftfahrt-Manager redete sich um Kopf und Kragen. Die »Gefahr, daß Mitbestimmung etabliert wird«, habe man abwehren müssen, die Tarifkommission hätte »die Wettbewerbsfähigkeit der Germania gefährdet«, ein »Warnstreik könnte maximal einen Tag lang abgepuffert werden« usw. usf. Zwar hat die VC bei der Germania bislang noch nicht zu einem solchen aufgerufen, aber ein »Negativbeispiel« hat die Billigairline trotzdem bei der Hand: »Wir berufen wir uns auf die aktuellen Ereignisse bei der Lufthansa«, gab Bredehorn zu Protokoll. Die hatte vor wenigen Tagen erklärt, ein eintägiger Pilotenstreik im Februar hätte den Konzern 48 Millionen Euro gekostet.

Der Anwalt des klagenden Piloten nahm die Vorlage mit Bravour. »Dankenswerterweise hat die Gegenseite ausgesprochen, daß die Wahl in die Tarifkommission der eigentliche Grund für die Kündigung war«, bemerkte David Schäfer von der Kanzlei Weißmantel und Vogelsang. »Und genau das macht sie sittenwidrig und damit unwirksam.« Eine Sicht, der sich die Kammer ohne Umschweife anschloß. Schäfers Mandant, der Rechtsschutz von der VC erhielt, hatte sich gar nicht erst die Mühe gemacht, zur Verhandlung zu erscheinen. Es war schließlich eine klare Sache.

Germanias Größenwahn

Billigfluggesellschaft rechtfertigt Zerschlagung gewerkschaftlicher Strukturen. Fristlose Kündigung für sechs Piloten nach Wahl in Tarifkommission. Vereinigung Cockpit: »Grober Angriff auf Koalitionsfreiheit«

Von Jörn Boewe, jW 31. März 2010

Nach der fristlosen Kündigung von sechs Gewerkschaftern bei der Fluggesellschaft Germania hat die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) mit Arbeitsniederlegungen gedroht. Die Airline müsse die Entlassenen »unverzüglich rehabilitieren« und in Tarifverhandlungen eintreten, erklärte VC-Pressereferent Jan Krawitz am Dienstag gegenüber junge Welt. Ein Schreiben mit dieser Forderung sei dem Unternehmen am Montag zugesandt worden. Solllte darauf keine Reaktion erfolgen, seien Warnstreiks bei Germania »schon in naher Zukunft unausweichlich«, heißt es in einem aktuellen Flugblatt der VC-Tarifabteilung. Die Kündigung der sechs Piloten sei ein »grober Angriff auf die Koalitionsfreiheit, wie wir ihn schon lange nicht mehr erlebt haben«, sagte Krawitz.

Die Billig-Airline hatte am Montag nach Gewerkschaftsangaben sechs Piloten fristlos entlassen, nachdem sie für die Wahl zu einer Tarifkommission kandidiert hatten.
Über die Begründung der Kündigungen lagen der VC am Dienstag noch keine Informationen vor. In der Zentrale der Fluggesellschaft, die ihren Sitz in Berlin hat, heißt es auf Nachfrage zunächst: »Wir äußern uns zu diesem Vorgang grundsätzlich nicht.« Dann wird am Dienstag nachmittag doch noch eine Stellungnahme »zu aktuellen Medienberichten zur tarifpolitischen Diskussion« verschickt.

Darin bringen es die beiden Geschäftsführer Axel Trampnau und John Kohlsaat fertig, die Entlassung der sechs Piloten mit keiner Silbe zu erwähnen. Nichtsdestotrotz dürfte das Schriftstück in den anstehenden Kündigungsschutzprozessen eine prominente Rolle als Beweismittel in den Händen der Gewerkschaftsanwälte spielen. Anstatt jeden Zusammenhang zwischen Kündigungen und gewerkschaftlicher Betätigung der sechs Piloten zu leugnen, rechtfertigt das Management in verblüffend offenherziger Form sein brachiales Vorgehen gegen die Versuche von VC, einen Tarifvertrag abzuschließen. »Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Germania nicht zum Spielball politisch motivierter Interessen einer VC werden zu lassen«, heißt es darin. Deren Forderungen »orientieren sich nicht an den Bedürfnissen und wirtschaftlichen Begebenheiten (sic) eines mittelständischen Unternehmens«. »Neben unseren täglich engagierten Mitarbeitern sind unsere schlanke Kostenstruktur und unsere kurzen Entscheidungswege weitere Erfolgsfaktoren«, schreiben die Germania-Chefs weiter. »Die VC macht nicht den Eindruck, als wolle sie konstruktiv das Ziel verfolgen, die Fluggesellschaft als Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.« Ohne ihren »Kostenvorteil« verlöre die Gesellschaft »zweifelsohne ihre Bedeutung auf dem hart umkämpften Markt«.

»Kurze Entscheidungswege« heißt im Klartext nichts anderes, als daß die Germania bislang ein mitbestimmungsfreies Unternehmen ist. Genau das will die Vereinigung Cockpit ändern: »Wir versuchen seit längerem, einen Personalvertretungstarifvertrag abzuschließen«, so Sprecher Krawitz. Ähnlich wie auf Schiffen gilt für das fliegende Personal bei Airlines das Betriebsverfassungsgesetz nur mit Einschränkungen. Betriebsräte oder vergleichbare Personalvertretungen können hier nur gebildet werden, wenn zuvor eine entsprechende Vereinbarung zwischen Unternehmen und Gewerkschaft getroffen wurde. Als ersten Schritt dazu hatte Cockpit vor wenigen Tagen die Wahl einer Tarifkommission bei der Germania eingeleitet.

Sorgen um ihren Ruf macht sich die Fluggesellschaft wahrscheinlich nicht. Seit vergangenem Jahr setzt die Germania vorrangig auf eine Marktnische, die im Branchenjargon »ethnische Verkehre« genannt wird. Von den deutschen Ballungsräumen Berlin, München, Stuttgart und Düsseldorf werden derzeit ausschließlich Beirut, Pristina, Damaskus und Aleppo angeflogen.