junge Welt, 19.04.2007
Linke Kräfte vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich uneins. Rechter Front National profitiert. Ein Gespräch mit Daniel Bensaïd
* Daniel Bensaïd wurde 1965 wegen »linksradikaler Umtriebe« aus der französischen KP ausgeschlossen und ist seit 1968 Führungsmitglied der trotzkistischen Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR). Im Unrast-Verlag erscheint demnächst sein Buch »Eine Welt zu verändern«
Am 22. April findet die erste Wahlrunde um die französische Präsidentschaft statt. Wieso präsentiert sich die »Linke der Linken« so gespalten?
Die Bündnisfrage hat zur Spaltung geführt. Sie stellt sich unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen, aufgrund der im Juni stattfindenden Parlamentswahlen. Die »Kommunistische Revolutionäre Liga« (LCR) hat eine klare Position: Wir schließen ein Bündnis mit der Sozialistischen Partei (PS) aus. Das ist eine zweite plurale Linke, die Le Pen mehr als 20 Prozent bescheren kann, nachdem er bereits 2002 im ersten Wahlgang 17 Prozent erhielt. Die Grünen und die Französische Kommunistische Partei (PCF) werden, wenn Ségolène Royal (PS) gewinnt, zum Bestandteil der Regierungsmehrheit. José Bové läuft Gefahr, dasselbe zu tun. Eine einheitliche Kandidatur war nicht zu realisieren.
Die Möglichkeit, daß die Bewegung gegen die EU-Verfassung eine ausreichende gemeinsame Grundlage schaffen könnte, wurde überschätzt. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erfordern aber ein gemeinsames Projekt. Die Arbeiterpartei (PT) ist marginal, und »Lutte Ouvrière« (Arbeiterkampf – LO) ist immer allein angetreten, verfügt allerdings über eine Wählerschaft, die nicht unterschätzt werden sollte. Die radikale Linke weigerte sich, Wahlkampf für die PCF-Kandidatin, Marie-George Buffet, zu machen, weil sie Sorge hatte, die Partei am Ende in der Regierung mit der PS wiederzufinden. Die PCF hat zwar noch nicht entschieden, es ist aber wahrscheinlich, daß sie sich mit der PS verbündet, und sei es nur, um ihre Parlamentsfraktion zu retten.
Wie läßt sich das Vertrauen der Arbeiter zurückgewinnen?
Die größte Arbeiterpartei ist mittlerweile Le Pens Front National; die zweitgrößte ist die extreme Linke. Es gibt sehr viel soziales Aufbegehren, das nach links gehen, aber auch in der Verzweiflung enden kann und die extreme Rechte stärkt. Diese Mehrheit für Le Pen kann nur durch eine unnachgiebige Ausrichtung der sozialen Kämpfe und die Ablehnung eines Bündnisses mit der Sozialistischen Partei verhindert werden.
Der Wahlkampf hatte mit dem Thema Arbeit begonnnen. Weshalb hat sich die sozialistische Kandidatin darauf eingelassen, das Thema zu wechseln?
Aufgrund des Wohnungsproblems, das sich enorm verschärft hat, aufgrund der Produktionsverlagerungen und der Studentenproteste vor einem Jahr konzentrierte sich der Wahlkampf am Anfang auf die sozialen Probleme. Als der rechte Nicolas Sarkozy (UMP) dann die Schaffung eines Ministeriums für Immigration und Nationale Identität vorschlug, trat schlagartig eine Wende ein, die erneut zur Debatte über die nationale Identität führte. Royal hat reagiert, und versucht, ihm die Symbole der Identität zu entreißen. Ich bin sehr skeptisch, daß ihr das bei den Wahlen Vorteile verschafft. Eher wird es Sarkozy und Le Pen nützen. Ein Teil der linken Wählerschaft ist desorientiert. Während Royal einem taktischen Kalkül folgte, können die Konsequenzen ganz gravierend sein.
Warum scheinen viele linke Wähler von dem Vertreter der Mitte, François Bayrou (UDF), verführt zu werden?
Das Problem ist, daß die Linke – zum zweiten Mal – nicht mehr als links erscheint. Royals einziges Projekt, wenn sie gewinnt, ist es, eine neue Version der pluralen Linken aus der Taufe zu heben. Sarkozy und Royal versuchen beide, sowohl rechts als auch links zu fischen. In diesem Kontext erscheint Bayrou beruhigender als Sarkozy, und der Vorschlag, ein Ministerium der nationalen Einheit zu schaffen, wirkt wie eine Politik des richtigen Maßes, da die Rechte und die Linke sich nicht mehr so sehr zu unterscheiden scheinen. Bayrou nutzt traditionelle Themen der Linken, besitzt sogar in den Banlieues [Vorstädten, jW] ein positives Image, hat ziemlich heftig auf die soziale Verachtung reagiert, die Sarkozy zeigt, und die nationale Wende des Wahlkampfes beklagt, während die sozialen Probleme beunruhigend blieben.
Das Problem ist, daß dieser Stimmenzuwachs für Bayrou wieder Le Pen ins Spiel bringt, wenn alle großen Kandidaten bei ungefähr 20 Prozent liegen. Und paradoxerweise ist es der ruhige Bayrou (wenn er gewählt wird), der in der gegenwärtigen Situation für die größte Unordnung sorgen kann. Er hat vorgeschlagen, 50 Prozent der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen. Das politische Panorama Frankreichs würde dadurch komplett verändert. Es würden mindestens 50 Abgeordnete des Front National gewählt und ungefähr 20 der extremen Linken.
Interview: Anna Maria Merlo/il manifesto
(Übersetzung: Andreas Schuchardt)
Freitag, 20. April 2007
Dienstag, 17. April 2007
»Faire Saisonarbeit«
IG BAU will Zertifikat für Agrarbetriebe vergeben, die soziale Mindeststandards für ausländische Erntehelfer einhalten
Von Jörn Boewe, jW 17. April 2007
Jedes Jahr sind in Deutschland nach unterschiedlichenen Angaben zwischen 220000 und 350000 ausländische Arbeitskräfte in der Erntezeit beschäftigt, oft zu Dumpinglöhnen, unter schlechten Arbeitsbedingungen, teilweise in miserablen Unterkünften untergebracht. Oft kennen die angeheuerten Erntehelfer ihre Rechte nicht oder nur unzureichend. Für die Gewerkschaften ist Saisonarbeit naturgemäß ein schwieriges Terrain. Doch da Unternehmer und politisches Establishment in Deutschland anders als in den meisten EU-Staaten bislang hartnäckig die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes verweigern, sind die Gewerkschaften schlichtweg gezwungen, die Initiative zu ergreifen.
Ein politisches Projekt, das die Situation der Erntearbeiter mittelfristig verbessern soll, ist das von der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) erarbeitete Konzept »Faire Saisonarbeit«. Kern diese Konzepts ist die Entwicklung eines freiwilligen Qualitätssiegels ähnlich den diversen seit Jahren bekannten und erfolgreichen »Fairtrade«-Zertifikaten.
Sechs Kriterien will die Gewerkschaft bei der Vergabe zugrunde legen: Einkommen, Arbeitsschutz, Interessenvertretung, Arbeitsvertrag, Unterkunft und Arbeitszeit. Um diese meß- und vergleichbar zu machen, hat die IG BAU eine Reihe von Indikatoren entwickelt. Ein »fairer« Durchschnittsstundenlohn soll nach Auffassung der IG BAU bei mindestens 6,09 (im Osten) bzw. 6,99 (im Westen) liegen – doch allein damit kann ein Unternehmen noch nicht auf die fünf zu vergebenden Sterne kommen. Eine detaillierte schriftliche Lohnabrechnung, die Führung eines Stundenbuches und die Bemessung von Akkordsätzen sind weitere Indikatoren, die untersucht werden.
Um die »Beteiligung der Arbeitnehmer an innerbetrieblichen Prozessen« zu beurteilen, wird gefragt: Gibt es einen Betriebsrat? Gibt es einen von den Saisonarbeitskräften gewählten Sprecher? Existiert eine vom Unternehmer unabhängige Beratung für die Saisonarbeiter? Betriebe, die ihren Erntehelfern keine schriftlichen Arbeitsverträge (in deren Muttersprache!) ausstellen, das Bundesurlaubsgesetz mißachten und keine Überstunden- sowie Sonn- und Feiertagszuschläge zahlen, haben schlechte Karten.
Beim IG-BAU-Bundesvorstand geht man davon aus, das Zertifikat ab 2008 vergeben zu können, sagte Sabine Graf vom Referat für Agrar- und Europapolitik gegenüber junge Welt. Vor allem das gestiegene Lohnniveau im west- als auch osteuropäischen Ausland könnte der Gewerkschaft dabei zu Hilfe kommen: Deutsche Agrarbetriebe können sich neuerdings nicht mehr auf den Zustrom ausländischer Erntehelfer verlassen. So klagen derzeit die Spargelbauern über akuten Arbeitskräftemangel. Die Branche zahlt einen Durchschnittslohn von 5,40 Euro – zu wenig, wie sich zeigt. Deutlich bessere Verdienstmöglichkeiten in Deutschlands west- und nordeuropäischen Nachbarstaaten lassen die Arbeiter weiterziehen und stärken die Position der Gewerkschaft. Ein dämpfender Effekt sei allenfalls vom EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu befürchten, so Graf.
Von Jörn Boewe, jW 17. April 2007
Jedes Jahr sind in Deutschland nach unterschiedlichenen Angaben zwischen 220000 und 350000 ausländische Arbeitskräfte in der Erntezeit beschäftigt, oft zu Dumpinglöhnen, unter schlechten Arbeitsbedingungen, teilweise in miserablen Unterkünften untergebracht. Oft kennen die angeheuerten Erntehelfer ihre Rechte nicht oder nur unzureichend. Für die Gewerkschaften ist Saisonarbeit naturgemäß ein schwieriges Terrain. Doch da Unternehmer und politisches Establishment in Deutschland anders als in den meisten EU-Staaten bislang hartnäckig die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes verweigern, sind die Gewerkschaften schlichtweg gezwungen, die Initiative zu ergreifen.
Ein politisches Projekt, das die Situation der Erntearbeiter mittelfristig verbessern soll, ist das von der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) erarbeitete Konzept »Faire Saisonarbeit«. Kern diese Konzepts ist die Entwicklung eines freiwilligen Qualitätssiegels ähnlich den diversen seit Jahren bekannten und erfolgreichen »Fairtrade«-Zertifikaten.
Sechs Kriterien will die Gewerkschaft bei der Vergabe zugrunde legen: Einkommen, Arbeitsschutz, Interessenvertretung, Arbeitsvertrag, Unterkunft und Arbeitszeit. Um diese meß- und vergleichbar zu machen, hat die IG BAU eine Reihe von Indikatoren entwickelt. Ein »fairer« Durchschnittsstundenlohn soll nach Auffassung der IG BAU bei mindestens 6,09 (im Osten) bzw. 6,99 (im Westen) liegen – doch allein damit kann ein Unternehmen noch nicht auf die fünf zu vergebenden Sterne kommen. Eine detaillierte schriftliche Lohnabrechnung, die Führung eines Stundenbuches und die Bemessung von Akkordsätzen sind weitere Indikatoren, die untersucht werden.
Um die »Beteiligung der Arbeitnehmer an innerbetrieblichen Prozessen« zu beurteilen, wird gefragt: Gibt es einen Betriebsrat? Gibt es einen von den Saisonarbeitskräften gewählten Sprecher? Existiert eine vom Unternehmer unabhängige Beratung für die Saisonarbeiter? Betriebe, die ihren Erntehelfern keine schriftlichen Arbeitsverträge (in deren Muttersprache!) ausstellen, das Bundesurlaubsgesetz mißachten und keine Überstunden- sowie Sonn- und Feiertagszuschläge zahlen, haben schlechte Karten.
Beim IG-BAU-Bundesvorstand geht man davon aus, das Zertifikat ab 2008 vergeben zu können, sagte Sabine Graf vom Referat für Agrar- und Europapolitik gegenüber junge Welt. Vor allem das gestiegene Lohnniveau im west- als auch osteuropäischen Ausland könnte der Gewerkschaft dabei zu Hilfe kommen: Deutsche Agrarbetriebe können sich neuerdings nicht mehr auf den Zustrom ausländischer Erntehelfer verlassen. So klagen derzeit die Spargelbauern über akuten Arbeitskräftemangel. Die Branche zahlt einen Durchschnittslohn von 5,40 Euro – zu wenig, wie sich zeigt. Deutlich bessere Verdienstmöglichkeiten in Deutschlands west- und nordeuropäischen Nachbarstaaten lassen die Arbeiter weiterziehen und stärken die Position der Gewerkschaft. Ein dämpfender Effekt sei allenfalls vom EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu befürchten, so Graf.
Freitag, 13. April 2007
Turbulenzen in der Kabine
Warnstreiks bei der Lufthansa führen zu Flugausfällen. Airline will ver.di-Tarifvertrag nicht anerkennen. Zersplitterte Gewerkschaftsszenerie
Von Jörn Boewe, jW 13. April 2007
Ein Warnstreik des Kabinenpersonals bei der Deutschen Lufthansa in Berlin hat am Donnerstag morgen zur Annullierung von sieben Flügen geführt. Die betroffenen rund 450 Passagiere seien auf andere Maschinen umgebucht worden, sagte eine Lufthansa-Sprecherin in Frankfurt am Main. Im Laufe des Vormittags habe sich der Flugverkehr wieder normalisiert. Gestrichen worden seien Flüge von Berlin-Tegel nach Köln, Stuttgart und Düsseldorf sowie die Rückflüge und ein Flug nach Frankfurt, berichtete die Nachrichtenagentur ddp.
Zu dem Warnstreik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufgerufen. Der Gewerkschaft zufolge beteiligten sich rund 50 Kabinenbeschäftigte. Der Grund für die Aktion: Die Lufthansa weigert sich, die in einem Tarifvertrag vereinbarte Lohnerhöhung von 3,4 Prozent den rund 14000 Kabinenbeschäftigten zu zahlen. Das Unternehmen stellt sich auf den Standpunkt, der Vertrag gelte nur für die etwa 28000 Beschäftigten des Bodenpersonals. Interessant die Begründung: Die Lufthansa-Sprecherin verwies laut ddp auf einen bestehenden Tarifvertrag, den sie mit der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO abgeschlossen hat und der bis Ende 2008 gilt. In dieser Gewerkschaft sei ein größerer Teil der Lufthansa-Kabinenbeschäftigten organisiert als bei ver.di. Allerdings werde sich die Fluggesellschaft »auf Wunsch von ver.di« am 20. April zu »tariflichen Themen für die Kabine« mit Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft beraten, so die Sprecherin.
Die unklare Situation ist eine Folge der in den letzten eineinhalb Jahrzehnten forcierten Zersplitterung der Gewerkschaften beim Kabinenpersonal.Die Gewerkschaft UFO hatte sich 1992 gegründet, weil sich viele Flugbegleiter jahrelang von DAG und ötv, die sich später mit anderen Gewerkschaften zur vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammenschlossen, nicht ausreichend betreut und vertreten fühlten. Inspirieren ließen sich die UFO-Gründer nicht zuletzt von der überaus erfolgreichen 1969 gegründeten Pilotenvereinigung Cockpit (VC). Ende der 90er hatte die neue Gewerkschaft nach eigenen Angaben über die Hälfte der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter in Deutschland organisiert. Unstrittig ist, daß die Vereinigung einen beachtlichen Organisationsgrad erreichte. UFO verhandelte mit fast allen großen deutschen Airlines über Tarifverträge, stellte Personalvertreter und Aufsichtsräte.
Den ver.di-Strategen reagierten darauf mit dem verzweifelten Versuch, der lästigen Konkurrenztruppe den Gewerkschaftsstatus gerichtlich aberkennen zu lassen. Damit scheiterten sie 2004 endgültig vor dem Bundesarbeitsgericht.
Mit UFO selbst ging es allerdings ab 2002 abwärts: Der Vorstand zerstritt sich hoffnungslos über Satzungsfragen. Die Krise der Organsiation führte im Dezember 2004 zur Gründung eines weiteren Berufsverbandes von Kabinenmitarbeitern, der Vereinigung KabineKlar. Unzufriedenheit mit Tarifabschlüssen des UFO-Vorstandes bei den Fluggesellschaften Condor und Lufthansa brachten dem neuen Verband regen Zulauf. Vertreter von KabineKlar wurden rasch in die Aufsichtsräte von Condor und Lufthansa CityLine sowie die Personalvertretungen der Lufthansa, Hapagfly und germanwings gewählt.
Vorläufig letztes Kapitel: Anfang März traten hochrangige UFO-Funktionäre zu ver.di über, darunter ihr Vorsitzender Mirco Vorwerk sowie Mitglieder von Tarifkommissionen und Personalvertretungen. Wie das ver.di-Onlineportal für Kabinenmitarbeiter cabin-power.de am 10. März mitteilte, wurde Vorwerk umgehend zum Sprecher der Verhandlungskommission und Branchenbeauftragten des Bereichs ver.di-Kabine gemacht. Die ehemaligen UFO-Aktivisten hätten »in der zerstrittenen UFO keine Möglichkeit mehr« gesehen, »im Interesse des Kabinenpersonals handeln zu können«, hieß es. »Sie wollen die Zersplitterung überwinden und streben eine starke Kabine an, die geschlossen auftritt, um Fortschritte durchzusetzen.«
Von Jörn Boewe, jW 13. April 2007
Ein Warnstreik des Kabinenpersonals bei der Deutschen Lufthansa in Berlin hat am Donnerstag morgen zur Annullierung von sieben Flügen geführt. Die betroffenen rund 450 Passagiere seien auf andere Maschinen umgebucht worden, sagte eine Lufthansa-Sprecherin in Frankfurt am Main. Im Laufe des Vormittags habe sich der Flugverkehr wieder normalisiert. Gestrichen worden seien Flüge von Berlin-Tegel nach Köln, Stuttgart und Düsseldorf sowie die Rückflüge und ein Flug nach Frankfurt, berichtete die Nachrichtenagentur ddp.
Zu dem Warnstreik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufgerufen. Der Gewerkschaft zufolge beteiligten sich rund 50 Kabinenbeschäftigte. Der Grund für die Aktion: Die Lufthansa weigert sich, die in einem Tarifvertrag vereinbarte Lohnerhöhung von 3,4 Prozent den rund 14000 Kabinenbeschäftigten zu zahlen. Das Unternehmen stellt sich auf den Standpunkt, der Vertrag gelte nur für die etwa 28000 Beschäftigten des Bodenpersonals. Interessant die Begründung: Die Lufthansa-Sprecherin verwies laut ddp auf einen bestehenden Tarifvertrag, den sie mit der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO abgeschlossen hat und der bis Ende 2008 gilt. In dieser Gewerkschaft sei ein größerer Teil der Lufthansa-Kabinenbeschäftigten organisiert als bei ver.di. Allerdings werde sich die Fluggesellschaft »auf Wunsch von ver.di« am 20. April zu »tariflichen Themen für die Kabine« mit Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft beraten, so die Sprecherin.
Die unklare Situation ist eine Folge der in den letzten eineinhalb Jahrzehnten forcierten Zersplitterung der Gewerkschaften beim Kabinenpersonal.Die Gewerkschaft UFO hatte sich 1992 gegründet, weil sich viele Flugbegleiter jahrelang von DAG und ötv, die sich später mit anderen Gewerkschaften zur vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammenschlossen, nicht ausreichend betreut und vertreten fühlten. Inspirieren ließen sich die UFO-Gründer nicht zuletzt von der überaus erfolgreichen 1969 gegründeten Pilotenvereinigung Cockpit (VC). Ende der 90er hatte die neue Gewerkschaft nach eigenen Angaben über die Hälfte der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter in Deutschland organisiert. Unstrittig ist, daß die Vereinigung einen beachtlichen Organisationsgrad erreichte. UFO verhandelte mit fast allen großen deutschen Airlines über Tarifverträge, stellte Personalvertreter und Aufsichtsräte.
Den ver.di-Strategen reagierten darauf mit dem verzweifelten Versuch, der lästigen Konkurrenztruppe den Gewerkschaftsstatus gerichtlich aberkennen zu lassen. Damit scheiterten sie 2004 endgültig vor dem Bundesarbeitsgericht.
Mit UFO selbst ging es allerdings ab 2002 abwärts: Der Vorstand zerstritt sich hoffnungslos über Satzungsfragen. Die Krise der Organsiation führte im Dezember 2004 zur Gründung eines weiteren Berufsverbandes von Kabinenmitarbeitern, der Vereinigung KabineKlar. Unzufriedenheit mit Tarifabschlüssen des UFO-Vorstandes bei den Fluggesellschaften Condor und Lufthansa brachten dem neuen Verband regen Zulauf. Vertreter von KabineKlar wurden rasch in die Aufsichtsräte von Condor und Lufthansa CityLine sowie die Personalvertretungen der Lufthansa, Hapagfly und germanwings gewählt.
Vorläufig letztes Kapitel: Anfang März traten hochrangige UFO-Funktionäre zu ver.di über, darunter ihr Vorsitzender Mirco Vorwerk sowie Mitglieder von Tarifkommissionen und Personalvertretungen. Wie das ver.di-Onlineportal für Kabinenmitarbeiter cabin-power.de am 10. März mitteilte, wurde Vorwerk umgehend zum Sprecher der Verhandlungskommission und Branchenbeauftragten des Bereichs ver.di-Kabine gemacht. Die ehemaligen UFO-Aktivisten hätten »in der zerstrittenen UFO keine Möglichkeit mehr« gesehen, »im Interesse des Kabinenpersonals handeln zu können«, hieß es. »Sie wollen die Zersplitterung überwinden und streben eine starke Kabine an, die geschlossen auftritt, um Fortschritte durchzusetzen.«
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