Autokonzern zieht alle Anträge auf Bürgschaften für seine Europa-Tochter Opel/Vauxhall zurück. Pakt mit Gewerkschaften über Stellenabbau und Lohnverzicht bleibt in Kraft
Von Jörn Boewe, jW 17. Juni 2010
Der US-Autokonzern General Motors hat überraschend angekündigt, alle Anträge auf staatliche Finanzhilfen für seine europäische Tochter Opel/Vauxhall zurückzuziehen. »Man hatte uns deutlich gemacht, daß die Bürgschaften, die andere europäische Unternehmen im Rahmen eines EU-Programms zur Abmilderung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise erhalten haben, genauso für Opel zur Verfügung stehen würden«, erklärte GMs Europa-Chef Nick Reilly am Mittwoch nachmittag in Rüsselsheim. »Nach einem sehr langen, von den Regierungen vorgegebenen Prozeß stellt sich nun heraus, daß dies nicht der Fall ist.«
Neue zeitaufwendige, komplexe Verhandlungen und eine weiterhin ungesicherte Finanzierung könne sich Opel aber nicht erlauben. Vor dem Hintergrund der mittlerweile besser laufenden Geschäfte habe sich der Vorstand deshalb entschlossen, die Restrukturierung aus eigener Kraft zu realisieren.
Neben einer Garantie der deutschen Bunderegierung und der Bundesländer mit Opel-Standorten über rund 1,1, Milliarden Euro hatte GM Bürgschaften in Großbritannien, Spanien, Österreich und Polen beantragt. London und Madrid hatten angeblich bereits Hilfen über jeweils rund 330 Millionen Euro »angekündigt«.
Der Vorsitzende des europäischen Opel-Betriebsrates, Klaus Franz, erklärte dazu, GM habe mit der Entscheidung »Klarheit geschaffen« und beende »die Unsicherheit für die Beschäftigten«. Sowohl Reilly als auch Franz betonten, daß die vor rund zwei Wochen mit den Betriebsräten und Gewerkschaften der europäischen Werke geschlossenen Vereinbarungen über Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen nicht an die Bürgschaften gebunden seien und ihre Gültigkeit behielten.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte am Nachmittag, er fühle sich durch GM in seiner Entscheidung bestätigt. Der Konzern habe die Mittel für eine Opel-Sanierung. »Das war einer der wichtigsten Gründe, warum ich mich gegen staatliche Opel-Hilfen entschieden habe«, sagte Brüderle in Berlin. Am gestrigen Vormittag war bekanntgeworden, daß Koalition und SPD eine von der Linken für gestern beantragte parlamentarische Aussprache zur Opel-Frage auf Freitag nachmittag terminiert hatten – zeitgleich zum nächsten WM-Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.
Die Festsetzung der Tagesordnung ist ein starkes Indiz dafür, daß man in den politischen Führungsetagen bis zum Schluß von GMs neuer Wende keinen Schimmer hatte. Denn eine bessere Tribüne, sich selbst zu feiern, hätte sich die Regierung gestern nicht wünschen können. Auch die Vorbereitungen für Bürgschaften der Länder liefen bis zum Schluß. Noch am Dienstag abend hatten die zuständigen Staatssekretäre aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen bei einem Treffen in Frankfurt am Main vereinbart, Anträge von GM koordiniert, zügig und wohlwollend zu bearbeiten.
Näher betrachtet ist die Entscheidung von GM weniger überraschend, als es auf den ersten Blick scheint. Ob London und Madrird ihre »angekündigten« Bürgschaften nach der Absage aus Berlin überhaupt noch gewährt hätten, ist fraglich. Und: Das »Sanierungspaket« mit Betriebsräten und Gewerkschaften, das die Werksschließung in Antwerpen, die Vernichtung von 8300 der 48000 Arbeitsplätze sowie Lohn- und Gehaltsverzicht über Jahre festschreibt, ist seit zwei Wochen unterschrieben. Die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, hatten sich mit dem Argument »ohne Verzicht keine Staatsbürgschaften, ohne Staatsbürgschaften keine Zukunft für Opel« effektiv unter Druck setzen lassen. Diese Pokerrunde ging an GM.
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Mittwoch, 16. Juni 2010
Mittwoch, 21. April 2010
Spontanstreik bei Opel
Beschäftigte in Antwerpener Autowerk legen die Arbeit nieder. Protest gegen Einigungsvorschlag von Gewerkschaften und GM-Management
Von Jörn Boewe, jW 21. April 2010
Am Montag hatten Gewerkschaften und General Motors ihre Einigung über einen Sozialplan für das Opel-Werk Antwerpen bekanntgegeben, am Dienstag legte ein größerer Teil der dortigen Beschäftigten mit Beginn der Frühschicht um 6.30 Uhr die Arbeit nieder.
Der am Sonntag abend erzielte Kompromiß zwischen GM und den im »Europäischen Arbeitnehmerforum«, dem europäischen Betriebsrat von Opel/Vauxhall, vertretenen Gewerkschaften sieht die Entlassung von etwa der Hälfte der Belegschaft bis Ende Juni vor. Die andere Hälfte soll dem Papier zufolge Ende des Jahres gehen, sofern sich nicht vorher noch ein Investor für die »restrukturierte« Rumpffabrik findet. GM machte deutlich, sich in jedem Falle noch in diesem Jahr von seinem belgischen Standort zu trennen.
Wie die Wochenzeitung Die Zeit unter Berufung auf den Algemeen Christelijk Vakverbond, eine christdemokratische Gewerkschaft, auf ihrer Internetseite berichtete, halten die Beschäftigten die vereinbarten Abfindungen von »bis zu 144000 Euro« pro Kopf für zu niedrig. »Viele« der 2560 Mitarbeiter sähen einer ungewissen Zukunft entgegen. Ob die ursprünglich für Dienstag oder Mittwoch geplante Abstimmung der Belegschaft über den Sozialplan wegen der Streiks verschoben wird, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen.
Offenbar hat der spontane Ausstand in Antwerpen die im Euro-Betriebsrat tonangebenden Gewerkschaften überrascht. Darauf deutet zumindest der aufgeschreckte Tenor einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung aus dem Büro von Betriebsratschef Klaus Franz. »Gezielte Falschinformationen der Unternehmenskommunikation zur angeblichen Schließung von Antwerpen« hätten »erheblichen Unmut und Verunsicherung bei den Beschäftigten« verursacht. Medienberichte hätten »den Eindruck« erweckt, daß die Schließung »von allen Seiten akzeptiert sei und definitiv erfolgen werde«. Dies sei aber »schlichtweg falsch«, heißt es weiter. »Als Folge dieser unverantwortlichen und chaotischen Falschmeldungen haben Teile der Beschäftigten in Antwerpen die Arbeit niedergelegt. Den entstehenden Schaden hat sich die Geschäftsleitung selbst zuzuschreiben.«
Im Kern werden in der Erklärung aber alle am Montag bekanntgewordenen Punkte bestätigt. Das »Memorandum of Understanding« sei zwar »noch nicht unterschrieben«, aber doch »von allen Seiten akzeptiert«. Ein potentieller Investor müßte demzufolge die Fabrik »spätestens Ende 2010 übernehmen«; festgeschrieben wurden »sofortige Restrukturierung und Abbau von zirka 1250 Beschäftigten bis Ende Juni 2010«. Lediglich »bei der Abfindungshöhe« bestehe »noch Dissens«, der »lokale Sozialplan« sei »noch nicht zu Ende verhandelt«.
Zudem betont der Euro-Betriebsrat, daß GM sich in dem »Memorandum« verpflichten würde, einem künftigen Investor diverse Produktionszusagen zu geben sowie das Antwerpener Werk »als Auftragsfertiger in den Auswahlprozeß« einzubeziehen, »sollte Opel/Vauxhall künftig Kapazitäten benötigen oder Nischenprodukte fertigen wollen«. Erst am Montag hatte Betriebsratschef Franz Medienberichten zufolge erklärt, es gäbe »Gespräche mit mehreren Interessenten«. Am gleichen Tag betonte der Generaldirektor von General Motors Spanien, Romuald Rytwinski, gegenüber Beschäftigtenvertretern des Opel-Werks in Saragossa, was die Antwerpener Fabrik angehe, habe der Konzern »die Entscheidung getroffen, sie zu schließen, und nichts hat sich in dieser Hinsicht geändert«, berichtete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press. »Über einen potentiellen Investor werde ich nicht spekulieren.«
Von Jörn Boewe, jW 21. April 2010
Am Montag hatten Gewerkschaften und General Motors ihre Einigung über einen Sozialplan für das Opel-Werk Antwerpen bekanntgegeben, am Dienstag legte ein größerer Teil der dortigen Beschäftigten mit Beginn der Frühschicht um 6.30 Uhr die Arbeit nieder.
Der am Sonntag abend erzielte Kompromiß zwischen GM und den im »Europäischen Arbeitnehmerforum«, dem europäischen Betriebsrat von Opel/Vauxhall, vertretenen Gewerkschaften sieht die Entlassung von etwa der Hälfte der Belegschaft bis Ende Juni vor. Die andere Hälfte soll dem Papier zufolge Ende des Jahres gehen, sofern sich nicht vorher noch ein Investor für die »restrukturierte« Rumpffabrik findet. GM machte deutlich, sich in jedem Falle noch in diesem Jahr von seinem belgischen Standort zu trennen.
Wie die Wochenzeitung Die Zeit unter Berufung auf den Algemeen Christelijk Vakverbond, eine christdemokratische Gewerkschaft, auf ihrer Internetseite berichtete, halten die Beschäftigten die vereinbarten Abfindungen von »bis zu 144000 Euro« pro Kopf für zu niedrig. »Viele« der 2560 Mitarbeiter sähen einer ungewissen Zukunft entgegen. Ob die ursprünglich für Dienstag oder Mittwoch geplante Abstimmung der Belegschaft über den Sozialplan wegen der Streiks verschoben wird, war gestern nicht in Erfahrung zu bringen.
Offenbar hat der spontane Ausstand in Antwerpen die im Euro-Betriebsrat tonangebenden Gewerkschaften überrascht. Darauf deutet zumindest der aufgeschreckte Tenor einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung aus dem Büro von Betriebsratschef Klaus Franz. »Gezielte Falschinformationen der Unternehmenskommunikation zur angeblichen Schließung von Antwerpen« hätten »erheblichen Unmut und Verunsicherung bei den Beschäftigten« verursacht. Medienberichte hätten »den Eindruck« erweckt, daß die Schließung »von allen Seiten akzeptiert sei und definitiv erfolgen werde«. Dies sei aber »schlichtweg falsch«, heißt es weiter. »Als Folge dieser unverantwortlichen und chaotischen Falschmeldungen haben Teile der Beschäftigten in Antwerpen die Arbeit niedergelegt. Den entstehenden Schaden hat sich die Geschäftsleitung selbst zuzuschreiben.«
Im Kern werden in der Erklärung aber alle am Montag bekanntgewordenen Punkte bestätigt. Das »Memorandum of Understanding« sei zwar »noch nicht unterschrieben«, aber doch »von allen Seiten akzeptiert«. Ein potentieller Investor müßte demzufolge die Fabrik »spätestens Ende 2010 übernehmen«; festgeschrieben wurden »sofortige Restrukturierung und Abbau von zirka 1250 Beschäftigten bis Ende Juni 2010«. Lediglich »bei der Abfindungshöhe« bestehe »noch Dissens«, der »lokale Sozialplan« sei »noch nicht zu Ende verhandelt«.
Zudem betont der Euro-Betriebsrat, daß GM sich in dem »Memorandum« verpflichten würde, einem künftigen Investor diverse Produktionszusagen zu geben sowie das Antwerpener Werk »als Auftragsfertiger in den Auswahlprozeß« einzubeziehen, »sollte Opel/Vauxhall künftig Kapazitäten benötigen oder Nischenprodukte fertigen wollen«. Erst am Montag hatte Betriebsratschef Franz Medienberichten zufolge erklärt, es gäbe »Gespräche mit mehreren Interessenten«. Am gleichen Tag betonte der Generaldirektor von General Motors Spanien, Romuald Rytwinski, gegenüber Beschäftigtenvertretern des Opel-Werks in Saragossa, was die Antwerpener Fabrik angehe, habe der Konzern »die Entscheidung getroffen, sie zu schließen, und nichts hat sich in dieser Hinsicht geändert«, berichtete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press. »Über einen potentiellen Investor werde ich nicht spekulieren.«
Montag, 19. April 2010
Brücke ins Nichts
Sozialplan für Opel Antwerpen: Gewerkschaften und GM-Konzern einigen sich auf Übergangslösung. Die eine Hälfte der Beschäftigten geht gleich, die andere im Dezember
Von Jörn Boewe, jW 20. April 2010
Der Autokonzern General Motors trennt sich von seinem Opel-Werk im belgischen Antwerpen. Gewerkschaften und Management einigten sich Presseberichten zufolge am Sonntag abend auf einen Sozialplan für die derzeit noch 2560 Mitarbeiter. »Wir haben gemeinsam einen ausgeglichenen Vorschlag ausgearbeitet, der nun noch von den Mitarbeitern angenommen werden muß«, erklärte eine Unternehmensprecherin laut Spiegel online am Montag.
Der Sozialplan sieht den Angaben zufolge Frühpensionierungen und Abfindungen »bis zu 144000 Euro« für die Ausscheidenden vor. In dem zwischen GM-Management und europäischem Betriebsrat ausgehandelten Abkommen heißt es: »Die Restrukturierungsmaßnahmen müssen unverzüglich beginnen. Rund 1250 Mitarbeiter müssen das Unternehmen so schnell wie möglich verlassen, spätestens Ende Juni. Die restlichen Arbeitnehmer werden zum Jahresende ausscheiden – findet sich keine Investor, der sie übernimmt, gilt der Sozialplan auch für sie.« Damit steht fest, daß sich GM/Opel zum Jahresende aus Belgien zurückzieht.
Bislang hatten die Gewerkschaften aller europäischen Standorte der GM-Töchter Opel und Vauxhall eine Schließung des Antwerpener Werks wiederholt mit kämpferischen Worten abgelehnt – ohne diesen irgendwelche Taten folgen zulassen. Die Einigung vom Wochenende setzt diese doppelbödige Linie fort. Mit dem jetzigen Kompromiß entledigt sich GM aller Verantwortung für die Zukunft des Antwerpener Werkes über 2010 hinaus, während die im europäischen Betriebsrat tonangebenden Gewerkschaften offiziell nicht der Werkschließung, sondern einer »Brückenlösung« zugestimmt haben.
»Es laufen Gespräche mit mehreren Interessenten«, verbreitete Gesamtbetriebsratschef und IG-Metaller Klaus Franz am Montag via Spiegel online. Danach bestünde Aussicht, daß ein Käufer das Astra Cabriolet und den aktuellen Astra-Dreitürer weiter in der flämischen Hafenstadt fertigen könne. Auch eine eventuelle neue Generation des Astra Cabrio könne in Belgien gebaut werden. Der Standort sei hoch attraktiv für einen Investor, sagte Franz. In dem restrukturierten Werk könnten jährlich 120000 Fahrzeugeinheiten gebaut werden.
Mit ihrer faktischen Zustimmung zum Aus für Opel Antwerpen haben die Gewerkschaften dem General-Motors-Konzern eine wichtige Hürde auf dem Weg zu staatlicher Finanzhilfe aus dem Weg geräumt. Europaweit benötigt der Konzern 1,8 Milliarden Euro staatlicher Garantien für die Kreditfinanzierung seiner Restrukturierung. Bislang gibt es jedoch nur eine Zusage der britischen Regierung über 300 Millionen Euro. Weitere Bürgschaften der öffentlichen Hand, insbesondere der deutschen Bundesregierung, dürfte es nicht geben, solange sich GM-Management und Gewerkschaften nicht über einen »Sanierungsbeitrag« der Beschäftigten einig sind. Auf dem Tisch liegt die Konzernforderung über Lohnverzicht von 265 Millionen Euro jährlich. Nach der Einigung über Antwerpen dürfte dies der nächste große Schritt sein: »Wenn der Sozialplan von den Mitarbeitern in Belgien angenommen wird, ist ein großer Road-Blocker vom Tisch«, so Franz am Montag in Rüsselsheim. Nach Angaben eines Opel-Sprechers sollen die Antwerpener Beschäftigten am Dienstag oder Mittwoch über den Vorschlag abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher.
Von Jörn Boewe, jW 20. April 2010
Der Autokonzern General Motors trennt sich von seinem Opel-Werk im belgischen Antwerpen. Gewerkschaften und Management einigten sich Presseberichten zufolge am Sonntag abend auf einen Sozialplan für die derzeit noch 2560 Mitarbeiter. »Wir haben gemeinsam einen ausgeglichenen Vorschlag ausgearbeitet, der nun noch von den Mitarbeitern angenommen werden muß«, erklärte eine Unternehmensprecherin laut Spiegel online am Montag.
Der Sozialplan sieht den Angaben zufolge Frühpensionierungen und Abfindungen »bis zu 144000 Euro« für die Ausscheidenden vor. In dem zwischen GM-Management und europäischem Betriebsrat ausgehandelten Abkommen heißt es: »Die Restrukturierungsmaßnahmen müssen unverzüglich beginnen. Rund 1250 Mitarbeiter müssen das Unternehmen so schnell wie möglich verlassen, spätestens Ende Juni. Die restlichen Arbeitnehmer werden zum Jahresende ausscheiden – findet sich keine Investor, der sie übernimmt, gilt der Sozialplan auch für sie.« Damit steht fest, daß sich GM/Opel zum Jahresende aus Belgien zurückzieht.
Bislang hatten die Gewerkschaften aller europäischen Standorte der GM-Töchter Opel und Vauxhall eine Schließung des Antwerpener Werks wiederholt mit kämpferischen Worten abgelehnt – ohne diesen irgendwelche Taten folgen zulassen. Die Einigung vom Wochenende setzt diese doppelbödige Linie fort. Mit dem jetzigen Kompromiß entledigt sich GM aller Verantwortung für die Zukunft des Antwerpener Werkes über 2010 hinaus, während die im europäischen Betriebsrat tonangebenden Gewerkschaften offiziell nicht der Werkschließung, sondern einer »Brückenlösung« zugestimmt haben.
»Es laufen Gespräche mit mehreren Interessenten«, verbreitete Gesamtbetriebsratschef und IG-Metaller Klaus Franz am Montag via Spiegel online. Danach bestünde Aussicht, daß ein Käufer das Astra Cabriolet und den aktuellen Astra-Dreitürer weiter in der flämischen Hafenstadt fertigen könne. Auch eine eventuelle neue Generation des Astra Cabrio könne in Belgien gebaut werden. Der Standort sei hoch attraktiv für einen Investor, sagte Franz. In dem restrukturierten Werk könnten jährlich 120000 Fahrzeugeinheiten gebaut werden.
Mit ihrer faktischen Zustimmung zum Aus für Opel Antwerpen haben die Gewerkschaften dem General-Motors-Konzern eine wichtige Hürde auf dem Weg zu staatlicher Finanzhilfe aus dem Weg geräumt. Europaweit benötigt der Konzern 1,8 Milliarden Euro staatlicher Garantien für die Kreditfinanzierung seiner Restrukturierung. Bislang gibt es jedoch nur eine Zusage der britischen Regierung über 300 Millionen Euro. Weitere Bürgschaften der öffentlichen Hand, insbesondere der deutschen Bundesregierung, dürfte es nicht geben, solange sich GM-Management und Gewerkschaften nicht über einen »Sanierungsbeitrag« der Beschäftigten einig sind. Auf dem Tisch liegt die Konzernforderung über Lohnverzicht von 265 Millionen Euro jährlich. Nach der Einigung über Antwerpen dürfte dies der nächste große Schritt sein: »Wenn der Sozialplan von den Mitarbeitern in Belgien angenommen wird, ist ein großer Road-Blocker vom Tisch«, so Franz am Montag in Rüsselsheim. Nach Angaben eines Opel-Sprechers sollen die Antwerpener Beschäftigten am Dienstag oder Mittwoch über den Vorschlag abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher.
Donnerstag, 18. März 2010
Opel Spanien vorerst befriedet
Urabstimmung im Werk Saragossa über Lohnstopp und Entlassungen. Jeder dritte sagt nein
Von Jörn Boewe, jW 19. März 2010
Die Arbeiter von Opel Spanien haben Presseberichten zufolge am Donnerstag morgen ihre Urabstimmung über den Kürzungspakt mit General Motors (GM) beendet. Rund zwei Drittel der Abstimmenden (65,24 Prozent) sprachen sich für die Annahme des zwischen dem GM-Management und den beiden Mehrheitsgewerkschaften UGT und CCOO ausgehandelten Plans aus. Ein Drittel (33,83 Prozent) folgte dem Aufruf der anarchosyndikalistischen CGT und stimmte mit Nein.
Wie die Zeitung Cinco Días auf ihrer Internetseite berichtete, nahmen 5816 der insgesamt 7468 Arbeiter der Fabrik im nordspanischen Saragossa an der Abstimmung teil. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 77, 8 Prozent, was Beobachter als hoch einschätzten.
Das Abkommen, das nach mehr als einjährigen Verhandlungen zustande kam, sieht einem Bericht der Nachrichtenagentur EFE zufolge u. a. vor, die Löhne für zwei Jahre einzufrieren und insgesamt 1500 Beschäftigte in die befristete Arbeitslosigkeit zu schicken. Sie erhalten die Zusicherung, nach zwei Jahren wieder zu den gleichen Bedingungen wie bisher eingestellt zu werden. Diese Art der »Beschäftigungsregulierung« ist die spanische Entsprechung der deutschen Kurzarbeitsregelung. Immerhin sieht der über vier Jahre laufende Pakt für die Jahre 2011 und 2012 Lohnsteigerungen von jeweils zwei Prozent vor.
Die Annahme der Übereinkunft durch die Belegschaft bedeute »den Abschluß einer langen und für die Arbeiter von Figueruelas harten und schwierigen Etappe«, kommentierte der Präsident des Fabrikkomitees, José Juan Arceiz, und Vertreter der sozialdemokratischen UGT. Auch der Generalsekretär des Industriesektors der der kommunistischen Partei nahestehenden CCOO in der Provinz Aragón, Salvador Salas, begrüßte das Ergebnis, als »unvermeidlichen Schritt zur Beendigung der Ungewißheit, die das Unternehmen im vergangenen Jahr erfaßt hatte«.
Die anarchosyndikalistische CGT, zweitstärkste Gewerkschaft im Betrieb, bezeichnete die geplanten Entlassungen als »inakzeptabel für unsere Gewerkschaft«. Der »Schlüssel zur Gewinnung der Unterstützung von UGT und CCOO« sei die »Komplizenschaft« führender Funktionäre dieser Organisationen gewesen, hieß es weiter. Die CGT hatte Ende Februar Dokumente veröffentlicht, die belegen, daß GM zwei hochrangige Gewerkschaftssekretäre von UGT und CCOO auf der Gehaltsliste führt, obwohl beide das Unternehmen vor acht bzw. 17 Jahren verlassen haben und seitdem als hauptamtliche Funktionäre ihrer Organisationen tätig sind. Den Angaben zufolge handelt es sich um den Generalsekretär der Metallarbeiterföderation der UGT Aragón, Luis Tejedor, und das Mitglied des nationalen Exekutivkomitees der CCOO, Ramón Górriz. Laut CGT wurden die beiden Fälle im Fabrikkomitee bekannt, weil GM sie – möglicherweise irrtümlich – auf eine Liste von Beschäftigten gesetzt hatte, die befristet in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollten.
Von Jörn Boewe, jW 19. März 2010
Die Arbeiter von Opel Spanien haben Presseberichten zufolge am Donnerstag morgen ihre Urabstimmung über den Kürzungspakt mit General Motors (GM) beendet. Rund zwei Drittel der Abstimmenden (65,24 Prozent) sprachen sich für die Annahme des zwischen dem GM-Management und den beiden Mehrheitsgewerkschaften UGT und CCOO ausgehandelten Plans aus. Ein Drittel (33,83 Prozent) folgte dem Aufruf der anarchosyndikalistischen CGT und stimmte mit Nein.
Wie die Zeitung Cinco Días auf ihrer Internetseite berichtete, nahmen 5816 der insgesamt 7468 Arbeiter der Fabrik im nordspanischen Saragossa an der Abstimmung teil. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 77, 8 Prozent, was Beobachter als hoch einschätzten.
Das Abkommen, das nach mehr als einjährigen Verhandlungen zustande kam, sieht einem Bericht der Nachrichtenagentur EFE zufolge u. a. vor, die Löhne für zwei Jahre einzufrieren und insgesamt 1500 Beschäftigte in die befristete Arbeitslosigkeit zu schicken. Sie erhalten die Zusicherung, nach zwei Jahren wieder zu den gleichen Bedingungen wie bisher eingestellt zu werden. Diese Art der »Beschäftigungsregulierung« ist die spanische Entsprechung der deutschen Kurzarbeitsregelung. Immerhin sieht der über vier Jahre laufende Pakt für die Jahre 2011 und 2012 Lohnsteigerungen von jeweils zwei Prozent vor.
Die Annahme der Übereinkunft durch die Belegschaft bedeute »den Abschluß einer langen und für die Arbeiter von Figueruelas harten und schwierigen Etappe«, kommentierte der Präsident des Fabrikkomitees, José Juan Arceiz, und Vertreter der sozialdemokratischen UGT. Auch der Generalsekretär des Industriesektors der der kommunistischen Partei nahestehenden CCOO in der Provinz Aragón, Salvador Salas, begrüßte das Ergebnis, als »unvermeidlichen Schritt zur Beendigung der Ungewißheit, die das Unternehmen im vergangenen Jahr erfaßt hatte«.
Die anarchosyndikalistische CGT, zweitstärkste Gewerkschaft im Betrieb, bezeichnete die geplanten Entlassungen als »inakzeptabel für unsere Gewerkschaft«. Der »Schlüssel zur Gewinnung der Unterstützung von UGT und CCOO« sei die »Komplizenschaft« führender Funktionäre dieser Organisationen gewesen, hieß es weiter. Die CGT hatte Ende Februar Dokumente veröffentlicht, die belegen, daß GM zwei hochrangige Gewerkschaftssekretäre von UGT und CCOO auf der Gehaltsliste führt, obwohl beide das Unternehmen vor acht bzw. 17 Jahren verlassen haben und seitdem als hauptamtliche Funktionäre ihrer Organisationen tätig sind. Den Angaben zufolge handelt es sich um den Generalsekretär der Metallarbeiterföderation der UGT Aragón, Luis Tejedor, und das Mitglied des nationalen Exekutivkomitees der CCOO, Ramón Górriz. Laut CGT wurden die beiden Fälle im Fabrikkomitee bekannt, weil GM sie – möglicherweise irrtümlich – auf eine Liste von Beschäftigten gesetzt hatte, die befristet in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollten.
Mittwoch, 24. Februar 2010
Nichts als warme Worte
Opel: Europäische Gewerkschaften beteuern gegenseitige Unterstützung. Antwerpener Betriebsrat bietet Stellenabbau an. Spanische Gewerkschaften gegen Lohnverzicht
Von J. Boewe und H.Wulff, jW 25. Feb. 2010
Die europäischen Gewerkschaften bleiben bei ihrer Linie, verbal Solidarität mit dem von Schließung bedrohten Opel-Werk im belgischen Antwerpen zu üben, in der Praxis aber nichts zu organisieren. Wie die Vorsitzenden von elf Beschäftigtenorganisationen aus Österreich, Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien am Dienstag abend in Brüssel erklärten, wollen sie dem Versuch des Konzerns, »die Beschäftigten und Gewerkschaften über Grenzen hinweg gegeneinander auszuspielen«, mit der ›Einheit der Gewerkschaften‹ begegnen.
Die Entscheidung der Opel-Mutter General Motors (GM), die belgische Fabrik stillzulegen, sei »völlig inakzeptabel«.
In der von den Gewerkschaftsvorsitzenden unterzeichneten Erklärung heißt es zwar, man »verpflichte sich zu grenzüberschreitenden Aktionen jedweder Art«. Konkreter wird das Papier jedoch nicht. Selbst im vor dem Aus stehenden Antwerpener Werk seien vorerst keine Streiks geplant, betonte der örtliche Betriebsratschef Rudi Kennes am Dienstag in Brüssel. Er bot statt dessen an, bis zu 800 der 2600 Beschäftigten über Abfindungen und Altersteilzeit auf die Straße zu setzen und die Fabrik dafür in Betrieb zu halten.
Deutsche Gewerkschaftsführer erklärten erneut, den geforderten Lohnverzicht von europaweit 265 Millionen Euro im Jahr bei dem jetzigen GM-Konzept abzulehnen. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte ebenfalls am Dienstag abend, die Antwerpener Belegschaft habe bereits negative Erfahrungen mit dem Verzicht auf Einkommen gemacht. Die im Gegenzug vereinbarte Produktion eines kleinen Sportgeländewagens sei »über Nacht von GM nach Korea verlagert« worden.
Daraus gelernt haben offenbar auch die Opel-Arbeiter in Spanien. Das Fabrikkomitee am Standort Saragossa hat die GM-Forderungen nach Lohnverzicht bzw. einem Einfrieren der Gehälter zurückgewiesen. Anläßlich der anstehenden Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag forderte das Gremium am Montag eine Entgelterhöhung »zwischen einem und anderthalb Prozent«, erklärte der Delegierte der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO), José María Fernando, gegenüber dem Internetinformationsdienst Europa Press. Konkret verlangt die Beschäftigtenvertretung eine Erhöhung von einem Prozent für 2009 und 2010 sowie 1,5 Prozent für 2011 sowie zusätzlich einen 0,5prozentigen Inflationsausgleich. Außerdem will das Komitee eine Vereinbarung durchsetzen, nach der die Produktion des Opel-Kleinwagens Corsa zu 70 Prozent in Saragossa und zu 30 Prozent im thüringischen Eisenach abgewickelt wird.
Zentrale Forderung des Fabrikkomitees ist die Verhinderung des GM-Planes, die Löhne in Saragossa für fünf Jahre einzufrieren. Dieses Gremium des Großbetriebes mit immer noch rund 7500 Beschäftigten ist im Gegensatz zu einem deutschen Betriebsrat befugt, Tarifverträge abzuschließen und zu Streiks aufzurufen. Das Forderungspaket wurde den Angaben zufolge von einer Mehrheit aus sozialdemokratischer UGT und der der kommunistischen Partei nahestehenden CCOO sowie zwei kleineren Gewerkschaften beschlossen. Die anarchosyndikalistische CGT– zweitstärkster Verband im Komitee– und die kleinere, linksnationalistische OSTA stimmten den Angaben zufolge dagegen. Beide Organisationen verlangen, daß das Paket von einer Betriebsversammlung diskutiert und beschlossen wird und lehnen die Verquickung der Verhandlungen über den Kollektivvertrag und die von GM geforderten »Umstrukturierungen« ab. GM plant nach eigenen Angaben, in Saragossa 900 Stellen zu streichen. Die CGT geht davon aus, daß dies »in der Essenz« auf den Verlust von 1800 Arbeitsplätzen hinauslaufen wird. Die Anarchosyndikalisten haben angedroht, ab März Arbeitsniederlegungen zu organisieren.
Weiteres Ungemach droht General Motors aus Deutschland. Laut Handelsblatt vom Mittwoch hat die Opel GmbH 2008 einen Verlust von 1,1 Milliarden und 2007 von 363 Millionen Euro eingefahren. Nach den Regeln des »Deutschlandfonds«, aus dem der Konzern Zuschüsse erhalten will, ist aber Bedingung, daß das Unternehmen zum 1.Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Probleme hatte. Ein Konzernsprecher erklärte, die Opel GmbH von 2008 sei mit der heutigen Opel/Vauxhall-Gesellschaft nicht vergleichbar.
Von J. Boewe und H.Wulff, jW 25. Feb. 2010
Die europäischen Gewerkschaften bleiben bei ihrer Linie, verbal Solidarität mit dem von Schließung bedrohten Opel-Werk im belgischen Antwerpen zu üben, in der Praxis aber nichts zu organisieren. Wie die Vorsitzenden von elf Beschäftigtenorganisationen aus Österreich, Belgien, Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Großbritannien am Dienstag abend in Brüssel erklärten, wollen sie dem Versuch des Konzerns, »die Beschäftigten und Gewerkschaften über Grenzen hinweg gegeneinander auszuspielen«, mit der ›Einheit der Gewerkschaften‹ begegnen.
Die Entscheidung der Opel-Mutter General Motors (GM), die belgische Fabrik stillzulegen, sei »völlig inakzeptabel«.
In der von den Gewerkschaftsvorsitzenden unterzeichneten Erklärung heißt es zwar, man »verpflichte sich zu grenzüberschreitenden Aktionen jedweder Art«. Konkreter wird das Papier jedoch nicht. Selbst im vor dem Aus stehenden Antwerpener Werk seien vorerst keine Streiks geplant, betonte der örtliche Betriebsratschef Rudi Kennes am Dienstag in Brüssel. Er bot statt dessen an, bis zu 800 der 2600 Beschäftigten über Abfindungen und Altersteilzeit auf die Straße zu setzen und die Fabrik dafür in Betrieb zu halten.
Deutsche Gewerkschaftsführer erklärten erneut, den geforderten Lohnverzicht von europaweit 265 Millionen Euro im Jahr bei dem jetzigen GM-Konzept abzulehnen. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte ebenfalls am Dienstag abend, die Antwerpener Belegschaft habe bereits negative Erfahrungen mit dem Verzicht auf Einkommen gemacht. Die im Gegenzug vereinbarte Produktion eines kleinen Sportgeländewagens sei »über Nacht von GM nach Korea verlagert« worden.
Daraus gelernt haben offenbar auch die Opel-Arbeiter in Spanien. Das Fabrikkomitee am Standort Saragossa hat die GM-Forderungen nach Lohnverzicht bzw. einem Einfrieren der Gehälter zurückgewiesen. Anläßlich der anstehenden Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag forderte das Gremium am Montag eine Entgelterhöhung »zwischen einem und anderthalb Prozent«, erklärte der Delegierte der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO), José María Fernando, gegenüber dem Internetinformationsdienst Europa Press. Konkret verlangt die Beschäftigtenvertretung eine Erhöhung von einem Prozent für 2009 und 2010 sowie 1,5 Prozent für 2011 sowie zusätzlich einen 0,5prozentigen Inflationsausgleich. Außerdem will das Komitee eine Vereinbarung durchsetzen, nach der die Produktion des Opel-Kleinwagens Corsa zu 70 Prozent in Saragossa und zu 30 Prozent im thüringischen Eisenach abgewickelt wird.
Zentrale Forderung des Fabrikkomitees ist die Verhinderung des GM-Planes, die Löhne in Saragossa für fünf Jahre einzufrieren. Dieses Gremium des Großbetriebes mit immer noch rund 7500 Beschäftigten ist im Gegensatz zu einem deutschen Betriebsrat befugt, Tarifverträge abzuschließen und zu Streiks aufzurufen. Das Forderungspaket wurde den Angaben zufolge von einer Mehrheit aus sozialdemokratischer UGT und der der kommunistischen Partei nahestehenden CCOO sowie zwei kleineren Gewerkschaften beschlossen. Die anarchosyndikalistische CGT– zweitstärkster Verband im Komitee– und die kleinere, linksnationalistische OSTA stimmten den Angaben zufolge dagegen. Beide Organisationen verlangen, daß das Paket von einer Betriebsversammlung diskutiert und beschlossen wird und lehnen die Verquickung der Verhandlungen über den Kollektivvertrag und die von GM geforderten »Umstrukturierungen« ab. GM plant nach eigenen Angaben, in Saragossa 900 Stellen zu streichen. Die CGT geht davon aus, daß dies »in der Essenz« auf den Verlust von 1800 Arbeitsplätzen hinauslaufen wird. Die Anarchosyndikalisten haben angedroht, ab März Arbeitsniederlegungen zu organisieren.
Weiteres Ungemach droht General Motors aus Deutschland. Laut Handelsblatt vom Mittwoch hat die Opel GmbH 2008 einen Verlust von 1,1 Milliarden und 2007 von 363 Millionen Euro eingefahren. Nach den Regeln des »Deutschlandfonds«, aus dem der Konzern Zuschüsse erhalten will, ist aber Bedingung, daß das Unternehmen zum 1.Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Probleme hatte. Ein Konzernsprecher erklärte, die Opel GmbH von 2008 sei mit der heutigen Opel/Vauxhall-Gesellschaft nicht vergleichbar.
Freitag, 22. Januar 2010
Tag der großen Worte
Nach der Ankündigung, das Opel-Werk in Antwerpen zu schließen, verspricht die EU den betroffenen Arbeitern »Hilfen« – bei der Suche nach einem Job
Von Jörn Boewe, jW 23. Jan. 2010
Während die belgischen Opel-Arbeiter am Freitag in Antwerpen ihre Betriebsblockade fortsetzten, stellte ein Sprecher der EU-Kommission nicht näher konkretisierte »Hilfen« in Aussicht. Die »Angelegenheit Opel« erfülle entsprechende Kriterien, hieß es aus Brüssel, man wolle die von Entlassung bedrohten 2600 Arbeiter unterstützen, »so schnell wie möglich« neue Arbeit zu finden.
Große Worte auch bei der IG Metall. Die Entscheidung zur Schließung des Opel-Werks in Antwerpen sei eine »Kriegserklärung an die Arbeitnehmer«, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der Gewerkschaft.
Das Management des US-Autokonzerns General Motors (GM) setze »auf Kahlschlag und Standortkonkurrenz«. »Es gab ein Konzept, das ohne Standortschließungen auskam und zu dem GM gesagt hat, das können wir besser«, äußerte sich der IGM-Bezirksleiter Armin Schild aus Frankfurt am Main. »Nun legt man uns ein Konzept vor, das weder finanziert ist, noch eine Chance auf Arbeitnehmerbeiträge hat.« Schild betonte, die IG Metall habe »seit Monaten« erklärt, daß sie bereit sei, »Arbeitnehmerbeiträge« (gemeint ist im wesentlichen Lohnverzicht) zu leisten. Dafür müßten jedoch »zwei Voraussetzungen« erfüllt werden, heißt es weiter: »Die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen und der Verzicht auf Werkschließungen.«
Nach der offiziellen Bekanntgabe der Schließungspläne am Donnerstag in Brüssel hatte die gemeinsame Beschäftigtenvertretung der europäischen IGM-Werke, das Europäische Arbeitnehmerforum (EEF), Opel-Chef Nick Reilly »Vertragsbruch« vorgeworfen. Der Vorwurf bezieht sich auf ein Abkommen zwischen GM und dem europäischen Betriebsrat über die Produktion eines neuen kleinen Geländewagens (SUV), wie es ihn bislang in der Opel-Produktpalette nicht gibt. Die Beschäftigten in Antwerpen hätten »für dieses Produkt seit 2007 Arbeitnehmerbeiträge« in Höhe von 26 Millionen Euro jährlich geleistet. Bei 2600 Beschäftigten macht das immerhin pro Nase 10000 Euro im Jahr. Das neue Modell soll den Angaben des EEF zufolge künftig wie auch der bereits seit 2006 gebaute Geländewagen Antara bei GM Daewoo in Südkorea produziert werden.
Um die Schließung der Antwerpener Fabrik zu finanzieren, müßte GM Millionenkredite aufnehmen, die »von den Beschäftigten der anderen Standorte in Europa zurückbezahlt« werden müßten und »bei dringend notwendigen Investitionen in Produkt und neue Märkte fehlen« würden, heißt es weiter.
Unklar blieb, seit wann den Beschäftigtenvertretern das aktuelle GM-Streichkonzept vorliegt und seit wann ihnen also die beabsichtigte Werkschließung in Antwerpen bekannt ist. Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks vom Mittwoch soll dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz das Papier bereits »vor Wochen« vorgelegen haben. Franz selbst schrieb am Mittwoch in einer E-Mail an die Opel-Beschäftigten: »Der erst vor wenigen Tagen vorgelegte sogenannte Viability Plan VI bietet nach umfangreichen Analysen keine Chance, eine erfolgreiche Zukunft für Opel/Vauxhall in Europa zu gewährleisten.« Franz, der zugleich Vorsitzender des Betriebsrates im Stammwerk Rüsselsheim, des EEF und stellvertrender Aufsichtsratschef ist, stand am Freitag für Nachfragen nicht zur Verfügung. »Herr Franz gibt bis auf weiteres keine Stellungnahmen ab«, hieß es aus seinem Büro.
Am kommenden Dienstag wollen sich die europäischen Beschäftigtenvertreter in Antwerpen treffen und über die nächsten Schritte beraten. Im Gespräch ist nach jW-Informationen ein europäischer Aktionstag mit mehrstündigen Arbeitsniederlegungen an allen Standorten. Einem Bericht der Nachrichtenagentur DAPD zufolge hatten die für die deutschen Opel-Niederlassungen in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach und Bochum zuständigen IG-Metall-Bezirksleiter in einem Brief an Opel-Chef Reilly erklärt: »Wir wenden uns gegen jede Schließung bestehender Werke, vor allem auch gegen die Schließung des Werkes in Antwerpen. Eine Einigung über die geforderten Einsparungen ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.«
Von Jörn Boewe, jW 23. Jan. 2010
Während die belgischen Opel-Arbeiter am Freitag in Antwerpen ihre Betriebsblockade fortsetzten, stellte ein Sprecher der EU-Kommission nicht näher konkretisierte »Hilfen« in Aussicht. Die »Angelegenheit Opel« erfülle entsprechende Kriterien, hieß es aus Brüssel, man wolle die von Entlassung bedrohten 2600 Arbeiter unterstützen, »so schnell wie möglich« neue Arbeit zu finden.
Große Worte auch bei der IG Metall. Die Entscheidung zur Schließung des Opel-Werks in Antwerpen sei eine »Kriegserklärung an die Arbeitnehmer«, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der Gewerkschaft.
Das Management des US-Autokonzerns General Motors (GM) setze »auf Kahlschlag und Standortkonkurrenz«. »Es gab ein Konzept, das ohne Standortschließungen auskam und zu dem GM gesagt hat, das können wir besser«, äußerte sich der IGM-Bezirksleiter Armin Schild aus Frankfurt am Main. »Nun legt man uns ein Konzept vor, das weder finanziert ist, noch eine Chance auf Arbeitnehmerbeiträge hat.« Schild betonte, die IG Metall habe »seit Monaten« erklärt, daß sie bereit sei, »Arbeitnehmerbeiträge« (gemeint ist im wesentlichen Lohnverzicht) zu leisten. Dafür müßten jedoch »zwei Voraussetzungen« erfüllt werden, heißt es weiter: »Die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen und der Verzicht auf Werkschließungen.«
Nach der offiziellen Bekanntgabe der Schließungspläne am Donnerstag in Brüssel hatte die gemeinsame Beschäftigtenvertretung der europäischen IGM-Werke, das Europäische Arbeitnehmerforum (EEF), Opel-Chef Nick Reilly »Vertragsbruch« vorgeworfen. Der Vorwurf bezieht sich auf ein Abkommen zwischen GM und dem europäischen Betriebsrat über die Produktion eines neuen kleinen Geländewagens (SUV), wie es ihn bislang in der Opel-Produktpalette nicht gibt. Die Beschäftigten in Antwerpen hätten »für dieses Produkt seit 2007 Arbeitnehmerbeiträge« in Höhe von 26 Millionen Euro jährlich geleistet. Bei 2600 Beschäftigten macht das immerhin pro Nase 10000 Euro im Jahr. Das neue Modell soll den Angaben des EEF zufolge künftig wie auch der bereits seit 2006 gebaute Geländewagen Antara bei GM Daewoo in Südkorea produziert werden.
Um die Schließung der Antwerpener Fabrik zu finanzieren, müßte GM Millionenkredite aufnehmen, die »von den Beschäftigten der anderen Standorte in Europa zurückbezahlt« werden müßten und »bei dringend notwendigen Investitionen in Produkt und neue Märkte fehlen« würden, heißt es weiter.
Unklar blieb, seit wann den Beschäftigtenvertretern das aktuelle GM-Streichkonzept vorliegt und seit wann ihnen also die beabsichtigte Werkschließung in Antwerpen bekannt ist. Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks vom Mittwoch soll dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz das Papier bereits »vor Wochen« vorgelegen haben. Franz selbst schrieb am Mittwoch in einer E-Mail an die Opel-Beschäftigten: »Der erst vor wenigen Tagen vorgelegte sogenannte Viability Plan VI bietet nach umfangreichen Analysen keine Chance, eine erfolgreiche Zukunft für Opel/Vauxhall in Europa zu gewährleisten.« Franz, der zugleich Vorsitzender des Betriebsrates im Stammwerk Rüsselsheim, des EEF und stellvertrender Aufsichtsratschef ist, stand am Freitag für Nachfragen nicht zur Verfügung. »Herr Franz gibt bis auf weiteres keine Stellungnahmen ab«, hieß es aus seinem Büro.
Am kommenden Dienstag wollen sich die europäischen Beschäftigtenvertreter in Antwerpen treffen und über die nächsten Schritte beraten. Im Gespräch ist nach jW-Informationen ein europäischer Aktionstag mit mehrstündigen Arbeitsniederlegungen an allen Standorten. Einem Bericht der Nachrichtenagentur DAPD zufolge hatten die für die deutschen Opel-Niederlassungen in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach und Bochum zuständigen IG-Metall-Bezirksleiter in einem Brief an Opel-Chef Reilly erklärt: »Wir wenden uns gegen jede Schließung bestehender Werke, vor allem auch gegen die Schließung des Werkes in Antwerpen. Eine Einigung über die geforderten Einsparungen ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.«
Donnerstag, 21. Januar 2010
Aus für Opel Antwerpen
General Motors schließt Autofabrik in Flandern bis Jahresmitte. Gewerkschaft spricht von »Katastrophe« und ruft zu Werksblockade auf
Von Jörn Boewe, jW 22. Jan. 2010
Der US-Autokonzern General Motors (GM) schließt das Opel-Werk im belgischen Antwerpen. Opel bestätigte am Donnerstag in Rüsselsheim die Informationen, die am Vormittag deutsche und belgische Gewerkschafter öffentlich gemacht hatten. In einer schriftlichen Erklärung teilte das Unternehmen mit, »im Laufe des Jahres 2010 die Produktionsstätte« zu schließen.
»Wir beabsichtigen, die Produktion zur Jahresmitte einzustellen; ich weiß nicht, ob im Juni oder Juli, aber jedenfalls Mitte des Jahres«, erklärte GM-Europachef Nick Reilly auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Der Generalsekretär der belgischen Gewerkschaft ACV Metal Union, Walter Cnop, sprach von einer »Katastrophe für die belgischen Arbeiter«. Die Gewerkschaft kündigte eine unverzügliche Blockade des Werks an. Bis auf weiteres dürfte kein fertigmontiertes Fahrzeug die Fabrik mehr verlassen.
In Antwerpen, wo derzeit noch rund 2600 Menschen arbeiten, wird – wie im nordrhein-westfälischen Bochum, im britischen Ellesmore Port und im polnischen Gliwice – das Modell Astra gefertigt. Die Produktionsstätte in Flandern gilt seit längerem als bedroht, sie sollte bereits nach dem Plan des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna, der Opel im vergangenen Jahr übernehmen wollte, geschlossen werden. Im November hatte GM überraschend bekanntgegeben, seine europäische Tochter doch nicht zu verkaufen. Hinsichtlich möglicher Werksschließungen hatte sich der US-Konzern bislang aber bedeckt gehalten. Klar war lediglich, daß GM beabsichtigt, rund 9000 der etwa 50000 Stellen in Europa zu streichen (5000 davon in Deutschland) und zusätzlich 265 Millionen Euro jährlich bei den Personalkosten einsparen will. Die IG-Metall-Betriebsratsmehrheit um Klaus Franz hatte bislang durchblicken lassen, daß man im Prinzip bereit sei, auf die Forderungen einzugehen. Im Gegenzug hatte die Gewerkschaft aber eine Belegschaftbeteiligung von zehn Prozent der Aktien und eine Standortgarantie für alle europäischen Werke verlangt.
Gestern in Brüssel kündigte Reilly nun an, daß in Deutschland etwa 4000 sowie in ganz Europa rund 8300 Arbeitsplätze verschwinden müßten. Weitere Details würde das Unternehmen »in Kürze« bekanntgeben. Franz verurteilte die Entscheidung umgehend in harschen Worten. Man werde »keinen Cent Arbeitnehmerbeiträge für die Schließung des Werkes« leisten, erklärte er in Rüsselsheim.
Am Mittwoch war bekannt geworden, daß das »Viability Plan VI« genannte GM-Konzept Franz bereits seit Wochen vorliegt. In einem Schreiben an die Mitarbeiter hatte der Betriebsratschef einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge zudem angekündigt, daß der Plan außer in Antwerpen noch weitere Werksschließungen vorsehe – ohne aber zu erklären, um welche Standorte es sich dabei handeln soll.
Scharfer Protest gegen das avisierte Aus für Antwerpen kam aus Bochum. »Wir werden alles tun, um diese Schließung rückgängig zu machen«, erklärte der Betriebsratsvorsitzende des dortigen Opel-Werks, Rainer Einenkel. Spekulationen, Bochum könnte von der Schließung der Antwerpener Fabrik profitieren, wies Einenkel zurück: Mögliche Produktionsverlagerungen beim Astra würden höchstens einige Monate andauern. Ab Herbst werde das Nachfolgemodell aufgelegt – aber nicht in Bochum, sondern im englischen Ellesmere Port. Gegenüber AFP betonte Einenkel: »Kein Werk ist sicher. Deshalb müssen wir zusammenhalten.«
Einer begrüßte die Fabrikschließung in Flandern recht unverhohlen: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). »Wir sind froh, daß der Standort Bochum gesichert bleibt«, erklärte er in Sat.1.
Von Jörn Boewe, jW 22. Jan. 2010
Der US-Autokonzern General Motors (GM) schließt das Opel-Werk im belgischen Antwerpen. Opel bestätigte am Donnerstag in Rüsselsheim die Informationen, die am Vormittag deutsche und belgische Gewerkschafter öffentlich gemacht hatten. In einer schriftlichen Erklärung teilte das Unternehmen mit, »im Laufe des Jahres 2010 die Produktionsstätte« zu schließen.
»Wir beabsichtigen, die Produktion zur Jahresmitte einzustellen; ich weiß nicht, ob im Juni oder Juli, aber jedenfalls Mitte des Jahres«, erklärte GM-Europachef Nick Reilly auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Der Generalsekretär der belgischen Gewerkschaft ACV Metal Union, Walter Cnop, sprach von einer »Katastrophe für die belgischen Arbeiter«. Die Gewerkschaft kündigte eine unverzügliche Blockade des Werks an. Bis auf weiteres dürfte kein fertigmontiertes Fahrzeug die Fabrik mehr verlassen.
In Antwerpen, wo derzeit noch rund 2600 Menschen arbeiten, wird – wie im nordrhein-westfälischen Bochum, im britischen Ellesmore Port und im polnischen Gliwice – das Modell Astra gefertigt. Die Produktionsstätte in Flandern gilt seit längerem als bedroht, sie sollte bereits nach dem Plan des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna, der Opel im vergangenen Jahr übernehmen wollte, geschlossen werden. Im November hatte GM überraschend bekanntgegeben, seine europäische Tochter doch nicht zu verkaufen. Hinsichtlich möglicher Werksschließungen hatte sich der US-Konzern bislang aber bedeckt gehalten. Klar war lediglich, daß GM beabsichtigt, rund 9000 der etwa 50000 Stellen in Europa zu streichen (5000 davon in Deutschland) und zusätzlich 265 Millionen Euro jährlich bei den Personalkosten einsparen will. Die IG-Metall-Betriebsratsmehrheit um Klaus Franz hatte bislang durchblicken lassen, daß man im Prinzip bereit sei, auf die Forderungen einzugehen. Im Gegenzug hatte die Gewerkschaft aber eine Belegschaftbeteiligung von zehn Prozent der Aktien und eine Standortgarantie für alle europäischen Werke verlangt.
Gestern in Brüssel kündigte Reilly nun an, daß in Deutschland etwa 4000 sowie in ganz Europa rund 8300 Arbeitsplätze verschwinden müßten. Weitere Details würde das Unternehmen »in Kürze« bekanntgeben. Franz verurteilte die Entscheidung umgehend in harschen Worten. Man werde »keinen Cent Arbeitnehmerbeiträge für die Schließung des Werkes« leisten, erklärte er in Rüsselsheim.
Am Mittwoch war bekannt geworden, daß das »Viability Plan VI« genannte GM-Konzept Franz bereits seit Wochen vorliegt. In einem Schreiben an die Mitarbeiter hatte der Betriebsratschef einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge zudem angekündigt, daß der Plan außer in Antwerpen noch weitere Werksschließungen vorsehe – ohne aber zu erklären, um welche Standorte es sich dabei handeln soll.
Scharfer Protest gegen das avisierte Aus für Antwerpen kam aus Bochum. »Wir werden alles tun, um diese Schließung rückgängig zu machen«, erklärte der Betriebsratsvorsitzende des dortigen Opel-Werks, Rainer Einenkel. Spekulationen, Bochum könnte von der Schließung der Antwerpener Fabrik profitieren, wies Einenkel zurück: Mögliche Produktionsverlagerungen beim Astra würden höchstens einige Monate andauern. Ab Herbst werde das Nachfolgemodell aufgelegt – aber nicht in Bochum, sondern im englischen Ellesmere Port. Gegenüber AFP betonte Einenkel: »Kein Werk ist sicher. Deshalb müssen wir zusammenhalten.«
Einer begrüßte die Fabrikschließung in Flandern recht unverhohlen: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). »Wir sind froh, daß der Standort Bochum gesichert bleibt«, erklärte er in Sat.1.
Samstag, 9. Januar 2010
»Wir plädieren für gesellschaftliche Planung«
Automobilindustrie hat weltweit eine Überkapazität von 40 Prozent. Arbeitszeitverkürzung und Neuausrichtung auf gesellschaftlich nützliche Produkte tut not. Ein Gespräch mit Stephan Krull
Interview: Jörn Boewe, jW 9. Jan. 2010
Stephan Krull war von 1990 bis 2006 Betriebsrat bei VW Wolfsburg und engagiert sich in der »AG Arbeit fairteilen« bei ATTAC
Sie schlagen vor, bei Opel die Vier-Tage-Woche »ähnlich dem VW-Modell« einzuführen. Worin bestand dieses im Kern und wie wurde es umgesetzt?
Anfang der 90er Jahre gab es schon einmal eine Krise in der Autoindustrie mit ähnlichen Ursachen wie heute – Überkapazitäten und mangelnde kaufkräftige Nachfrage. Bei VW standen 30 000 Arbeitsplätze zur Disposition.
Durch Vereinbarungen zwischen Unternehmensleitung, Betriebsrat und IG Metall wurde der Personalabbau verhindert und statt dessen die Arbeitszeit drastisch verkürzt, und zwar von 36 Stunden auf 28,8 Stunden, also um über 20 Prozent. Bis heute gilt in der Volkswagen-AG, daß es keine Kündigungen aus betrieblichen Gründen gibt. Das ist das Ergebnis von Arbeitszeitverkürzung gewesen.
Wenn die Opel-Arbeiter nach Ihrem Vorschlag zwanzig Prozent weniger arbeiten, sollen sie dann auch auf zwanzig Prozent ihres Lohns verzichten?
Das ist eine problematische Frage. Die Beschäftigten, vor allem in den unteren Entgeltruppen, können überhaupt nicht auf Lohnausgleich verzichten. Andererseits ist es so, daß General Motors ja tatsächlich pleite war bzw. ist. Deshalb haben wir vorgeschlagen, daß zumindest in den unteren und mittleren Stufen ein Ausgleich erfolgt. Arbeitslosigkeit kostet ungeheuer viel Geld; wenn Menschen arbeitslos werden, leisten sie keine Beiträge mehr zur Sozialversicherung, zahlen keine Steuern mehr. Dieses Geld kann durchaus auch eingesetzt werden, um einen Lohnausgleich zu finanzieren. Darüber hinaus hat die Bundesregierung großzügige Subventionen für Opel zugesagt, die ebenfalls zur Kompensation von Lohnverlusten eingesetzt werden können.
Hat es, bevor Sie diesen Brief verfaßt haben, Diskussionen mit Opel-Kollegen gegeben?
Es gab zwei Überlegungen. Die eine: Im Jahr 2009 hat umfangreiche Kurzarbeit zur Verhinderung von Entlassungen geführt. Kurzarbeit ist auch eine Form von Arbeitszeitverkürzung, allerdings sehr eng befristet. Wir schlagen nun vor, Arbeitszeitverkürzung systematisch auszuweiten. Zweitens: Wir haben mit Kollegen von Opel gesprochen, und die haben uns gesagt: Superidee, das mit der Arbeitszeit – aber erstens haben wir keine Ressourcen, uns damit gründlich zu beschäftigen, und zweitens ist Opel pleite. Auf diese beiden Fragen wollten wir mit unserem Brief eine Antwort geben oder zumindest Vorschläge machen.
Gesamtbetriebsrat und IG Metall streben – sozusagen als Kompensation für Personalabbau und Lohnverzicht – eine zehnprozentige Mitarbeiterbeteiligung an. Ist Ihr Vorschlag als Alternative oder als Ergänzung dazu gemeint?
Als Ergänzung. Gegen Mitarbeiterbeteiligung spricht gar nichts, am besten wären 100 Prozent. Es geht aber vor allem um die Frage, ob aus Beteiligung auch einklagbare Rechte erwachsen. So wären Vereinbarungen denkbar, nach denen im Aufsichtsrat keine Entscheidungen gegen die Beschäftigten getroffen werden können – änlich wie das bei Volkswagen durch das VW-Gesetz geregelt ist. Dazu ist General Motors bisher offenbar nicht bereit. Aber ohne Mitspracherechte ist Beteiligung keinen Pfifferling wert.
Die Überkapazitäten in der Automobilindustrie erfordern aber sicher auch eine Konversion, also Neuausrichtung der Produktion. Haben Sie dazu konkretere Vorstellungen?
Es ist richtig, daß Arbeitszeitverkürzung allein nicht ausreicht. Wir haben es in der Autoindustrie weltweit mit Überkapazitäten von fast 40 Prozent zu tun. Das sind mehrere zig Millionen Fahrzeuge, die jedes Jahr produziert werden könnten, aber die keine kaufkräftige Nachfrage finden und vor allem ökologisch überhaupt nicht vertretbar sind. China oder Indien auf dem Niveau zu motorisieren, wie das in Westeuropa und den USA der Fall ist, wäre eine absolute Katastrophe.
Wir brauchen eine völlig andere Mobilität: Weg vom Besitz von ein oder zwei Autos je Haushalt, hin zur Möglichkeit, jederzeit dorthin zu kommen, wo man hin möchte oder muß – mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Leasing-Fahrzeugen, mit Taxen usw. Aber nicht nur das. Bei Volkswagen beispielsweise werden jetzt zusammen mit dem Energieunternehmen »Lichtblick« kleine Blockheizkraftwerke für Mehrfamilienhäuser gebaut. Also ein ganz, ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Um so etwas auszuweiten, plädieren wir und auch die IG Metall für gesellschaftliche Planung. Die Gewerkschaft spricht von einem Branchenrat, der erforderlich ist, weil das in einem Betrieb nicht bewältigt werden kann.
Interview: Jörn Boewe, jW 9. Jan. 2010
Stephan Krull war von 1990 bis 2006 Betriebsrat bei VW Wolfsburg und engagiert sich in der »AG Arbeit fairteilen« bei ATTAC
Sie schlagen vor, bei Opel die Vier-Tage-Woche »ähnlich dem VW-Modell« einzuführen. Worin bestand dieses im Kern und wie wurde es umgesetzt?
Anfang der 90er Jahre gab es schon einmal eine Krise in der Autoindustrie mit ähnlichen Ursachen wie heute – Überkapazitäten und mangelnde kaufkräftige Nachfrage. Bei VW standen 30 000 Arbeitsplätze zur Disposition.
Durch Vereinbarungen zwischen Unternehmensleitung, Betriebsrat und IG Metall wurde der Personalabbau verhindert und statt dessen die Arbeitszeit drastisch verkürzt, und zwar von 36 Stunden auf 28,8 Stunden, also um über 20 Prozent. Bis heute gilt in der Volkswagen-AG, daß es keine Kündigungen aus betrieblichen Gründen gibt. Das ist das Ergebnis von Arbeitszeitverkürzung gewesen.
Wenn die Opel-Arbeiter nach Ihrem Vorschlag zwanzig Prozent weniger arbeiten, sollen sie dann auch auf zwanzig Prozent ihres Lohns verzichten?
Das ist eine problematische Frage. Die Beschäftigten, vor allem in den unteren Entgeltruppen, können überhaupt nicht auf Lohnausgleich verzichten. Andererseits ist es so, daß General Motors ja tatsächlich pleite war bzw. ist. Deshalb haben wir vorgeschlagen, daß zumindest in den unteren und mittleren Stufen ein Ausgleich erfolgt. Arbeitslosigkeit kostet ungeheuer viel Geld; wenn Menschen arbeitslos werden, leisten sie keine Beiträge mehr zur Sozialversicherung, zahlen keine Steuern mehr. Dieses Geld kann durchaus auch eingesetzt werden, um einen Lohnausgleich zu finanzieren. Darüber hinaus hat die Bundesregierung großzügige Subventionen für Opel zugesagt, die ebenfalls zur Kompensation von Lohnverlusten eingesetzt werden können.
Hat es, bevor Sie diesen Brief verfaßt haben, Diskussionen mit Opel-Kollegen gegeben?
Es gab zwei Überlegungen. Die eine: Im Jahr 2009 hat umfangreiche Kurzarbeit zur Verhinderung von Entlassungen geführt. Kurzarbeit ist auch eine Form von Arbeitszeitverkürzung, allerdings sehr eng befristet. Wir schlagen nun vor, Arbeitszeitverkürzung systematisch auszuweiten. Zweitens: Wir haben mit Kollegen von Opel gesprochen, und die haben uns gesagt: Superidee, das mit der Arbeitszeit – aber erstens haben wir keine Ressourcen, uns damit gründlich zu beschäftigen, und zweitens ist Opel pleite. Auf diese beiden Fragen wollten wir mit unserem Brief eine Antwort geben oder zumindest Vorschläge machen.
Gesamtbetriebsrat und IG Metall streben – sozusagen als Kompensation für Personalabbau und Lohnverzicht – eine zehnprozentige Mitarbeiterbeteiligung an. Ist Ihr Vorschlag als Alternative oder als Ergänzung dazu gemeint?
Als Ergänzung. Gegen Mitarbeiterbeteiligung spricht gar nichts, am besten wären 100 Prozent. Es geht aber vor allem um die Frage, ob aus Beteiligung auch einklagbare Rechte erwachsen. So wären Vereinbarungen denkbar, nach denen im Aufsichtsrat keine Entscheidungen gegen die Beschäftigten getroffen werden können – änlich wie das bei Volkswagen durch das VW-Gesetz geregelt ist. Dazu ist General Motors bisher offenbar nicht bereit. Aber ohne Mitspracherechte ist Beteiligung keinen Pfifferling wert.
Die Überkapazitäten in der Automobilindustrie erfordern aber sicher auch eine Konversion, also Neuausrichtung der Produktion. Haben Sie dazu konkretere Vorstellungen?
Es ist richtig, daß Arbeitszeitverkürzung allein nicht ausreicht. Wir haben es in der Autoindustrie weltweit mit Überkapazitäten von fast 40 Prozent zu tun. Das sind mehrere zig Millionen Fahrzeuge, die jedes Jahr produziert werden könnten, aber die keine kaufkräftige Nachfrage finden und vor allem ökologisch überhaupt nicht vertretbar sind. China oder Indien auf dem Niveau zu motorisieren, wie das in Westeuropa und den USA der Fall ist, wäre eine absolute Katastrophe.
Wir brauchen eine völlig andere Mobilität: Weg vom Besitz von ein oder zwei Autos je Haushalt, hin zur Möglichkeit, jederzeit dorthin zu kommen, wo man hin möchte oder muß – mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Leasing-Fahrzeugen, mit Taxen usw. Aber nicht nur das. Bei Volkswagen beispielsweise werden jetzt zusammen mit dem Energieunternehmen »Lichtblick« kleine Blockheizkraftwerke für Mehrfamilienhäuser gebaut. Also ein ganz, ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Um so etwas auszuweiten, plädieren wir und auch die IG Metall für gesellschaftliche Planung. Die Gewerkschaft spricht von einem Branchenrat, der erforderlich ist, weil das in einem Betrieb nicht bewältigt werden kann.
Besser kürzer arbeiten
Vier-Tage-Woche als Alternative zu Massenentlassungen bei Opel. Offener Brief linker Wissenschaftler, Publizisten und Gewerkschafter an die Betriebsräte von GM Europa
Von Jörn Boewe, jW 9. Jan. 2010
In einem offenen Brief haben sich Wissenschaftler, Publizisten und Gewerkschafter an die Betriebsräte, den Gesamtbetriebsrat und den Europäischen Betriebsrat von Opel/General Motors Europa gewandt. In ihrem Schreiben sprechen sie sich gegen die in verschiedenen Verlautbarungen geäußerte Absicht des Opel-Gesamtbetriebsrats aus, Personalabbau und Lohnverzicht im Gegenzug für eine Beteiligung der Restbelegschaft am Unternehmenskapital von GM zu akzeptieren. Durch solch ein Vorgehen würde die Hauptlast der Krise auf die vom Personalabbau betroffenen Teile der Belegschaft abgewälzt.
Es könne keinen Gewinn darstellen, wenn die Restbelegschaft am Unternehmenskapital beteiligt werde, während gleichzeitig mehrere tausend qualifizierte Menschen in die Erwerbslosigkeit entlassen werden, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Schreiben.
Der Abbau von Überkapazitäten in der Automobilindustrie sei »unvermeidlich«, schreiben die Autoren. Dies müsse aber nicht zu Entlassungen führen, wie sie von General Motors geplant sind. Die Konzernführung will nach bisherigen Verlautbarungen rund 9000 der derzeit noch 50000 Arbeitsplätze in Europa streichen – 5000 davon in Deutschland. Die Initiatoren des offenen Briefes plädieren statt dessen für eine »solidarische Lösung der Beschäftigungskrise«. Diese könne »nur darin bestehen, die Arbeitszeit zu verkürzen und die Vier-Tage-Woche (ähnlich dem VW-Modell) bei Opel einzuführen«. Zugleich erfordere ein »sozialverträglicher Abbau von Überkapazitäten« auch eine »Konversion der Autoindustrie, die jetzt geplant und begonnen werden muß«.
Unter den Unterzeichnern befinden sich die Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup und Rudolf Hickel, der Berliner Politologe Peter Grottian, die Feministin Frigga Haug, Mohssen Massarrat vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, der ehemalige VW-Betriebsrat Stephan Krull (siehe unten), der Sozialphilosoph Oskar Negt, der Publizist Eckart Spoo sowie der Verkehrsexperte und jW-Autor Winfried Wolf.
Die Autoren betonen, daß inzwischen selbst der Unternehmerverband Gesamtmetall »die von Teilen der Gewerkschaften ins Gespräch gebrachte Arbeitszeitverkürzung als eine ernsthafte Möglichkeit zur Bewältigung der Krise« in Betracht zieht. Allein der Opel-Gesamtbetriebsrat kam bislang nicht auf diese Idee. Statt dessen favorisiert die Mehrheit in diesem Gremium, die von GM geplanten Stellenstreichungen sowie einen Lohnverzicht von 265 Millionen Euro jährlich hinzunehmen, wenn der Konzern den Mitarbeitern im Gegenzug eine zehnprozentige Beteiligung am Aktienpaket gewährt. Wie dies im Detail geregelt und wer darüber konkret verfügen soll, ist bislang nicht bekannt.
Die Initiatoren sehen die Perspektive einer Verkürzung des Arbeitstages oder der Arbeitswoche nicht nur als mögliche Lösung für die Probleme bei GM, sondern darüberhinaus auch als Antwort auf die wachsende Massenarbeitslosigkeit in der Gesellschaft überhaupt. Arbeitszeitverkürzung sei »die einzig solidarische Alternative«.
www.attac.de
Von Jörn Boewe, jW 9. Jan. 2010
In einem offenen Brief haben sich Wissenschaftler, Publizisten und Gewerkschafter an die Betriebsräte, den Gesamtbetriebsrat und den Europäischen Betriebsrat von Opel/General Motors Europa gewandt. In ihrem Schreiben sprechen sie sich gegen die in verschiedenen Verlautbarungen geäußerte Absicht des Opel-Gesamtbetriebsrats aus, Personalabbau und Lohnverzicht im Gegenzug für eine Beteiligung der Restbelegschaft am Unternehmenskapital von GM zu akzeptieren. Durch solch ein Vorgehen würde die Hauptlast der Krise auf die vom Personalabbau betroffenen Teile der Belegschaft abgewälzt.
Es könne keinen Gewinn darstellen, wenn die Restbelegschaft am Unternehmenskapital beteiligt werde, während gleichzeitig mehrere tausend qualifizierte Menschen in die Erwerbslosigkeit entlassen werden, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Schreiben.
Der Abbau von Überkapazitäten in der Automobilindustrie sei »unvermeidlich«, schreiben die Autoren. Dies müsse aber nicht zu Entlassungen führen, wie sie von General Motors geplant sind. Die Konzernführung will nach bisherigen Verlautbarungen rund 9000 der derzeit noch 50000 Arbeitsplätze in Europa streichen – 5000 davon in Deutschland. Die Initiatoren des offenen Briefes plädieren statt dessen für eine »solidarische Lösung der Beschäftigungskrise«. Diese könne »nur darin bestehen, die Arbeitszeit zu verkürzen und die Vier-Tage-Woche (ähnlich dem VW-Modell) bei Opel einzuführen«. Zugleich erfordere ein »sozialverträglicher Abbau von Überkapazitäten« auch eine »Konversion der Autoindustrie, die jetzt geplant und begonnen werden muß«.
Unter den Unterzeichnern befinden sich die Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup und Rudolf Hickel, der Berliner Politologe Peter Grottian, die Feministin Frigga Haug, Mohssen Massarrat vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, der ehemalige VW-Betriebsrat Stephan Krull (siehe unten), der Sozialphilosoph Oskar Negt, der Publizist Eckart Spoo sowie der Verkehrsexperte und jW-Autor Winfried Wolf.
Die Autoren betonen, daß inzwischen selbst der Unternehmerverband Gesamtmetall »die von Teilen der Gewerkschaften ins Gespräch gebrachte Arbeitszeitverkürzung als eine ernsthafte Möglichkeit zur Bewältigung der Krise« in Betracht zieht. Allein der Opel-Gesamtbetriebsrat kam bislang nicht auf diese Idee. Statt dessen favorisiert die Mehrheit in diesem Gremium, die von GM geplanten Stellenstreichungen sowie einen Lohnverzicht von 265 Millionen Euro jährlich hinzunehmen, wenn der Konzern den Mitarbeitern im Gegenzug eine zehnprozentige Beteiligung am Aktienpaket gewährt. Wie dies im Detail geregelt und wer darüber konkret verfügen soll, ist bislang nicht bekannt.
Die Initiatoren sehen die Perspektive einer Verkürzung des Arbeitstages oder der Arbeitswoche nicht nur als mögliche Lösung für die Probleme bei GM, sondern darüberhinaus auch als Antwort auf die wachsende Massenarbeitslosigkeit in der Gesellschaft überhaupt. Arbeitszeitverkürzung sei »die einzig solidarische Alternative«.
www.attac.de
Dienstag, 24. November 2009
Detroit pokert weiter
EU will Subventionswettlauf um Opel-Standorte stoppen. General Motors kündigt Sanierungskonzept für Ende der Woche an. Brüderle und Koch gegen Staatshilfen
Von Jörn Boewe, jW 24. Nov. 2009
Die EU-Länder mit Opel- und Vauxhall-Standorten wollen mögliche Beihilfen für die angeschlagenen Autobauer untereinander abstimmen. Es werde »keine individuellen Verhandlungen« mit General Motors geben, sondern »eine Antwort, über die die EU-Staaten am 4. Dezember beraten werden«, erklärte der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Kris Peeters, am Montag nachmittag zum Abschluß des Opel-Gipfels in Brüssel. Der Sanierungsplan werde Ende der Woche erwartet.
Nach Angaben des Europa-Chefs von General Motors, Nick Reilly, steht das Konzept bereits. Das GM-Management wolle darüber aber zunächst mit den Betriebsräten von Opel und Vauxhall sprechen. Über die Zukunft der einzelnen Werke werde unabhängig von möglichen staatlichen Beihilfen entschieden.
Seit Tagen versuchen sich europäische Regierungen mit Subventionszusagen an GM gegenseitig auszustechen. Der Konzern will seine Fixkosten um 30 Prozent und die Produktionskapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Innerhalb eines Jahres sollen dazu 10000 der rund 50000 Arbeitsplätze in Europa vernichtet werden. Mehrere europäische Staaten hatten dem in Detroit ansässigen Unternehmen Kreditbürgschaften oder Steuererleichterungen versprochen, wenn »ihre« Standorte erhalten blieben: Medienberichten zufolge bietet Großbritannien 400 Millionen Euro, Spanien 300 bis 400 Millionen, Polen Steuererleichterungen in nicht genannter Höhe. Belgien stellte 500 Millionen in Aussicht, wenn GM auf die Schließung des Opel-Werks in Antwerpen verzichtet.
Nach dem Anfang November geplatzten Opel-Verkauf an den austro-kanadischen Autozulieferer Magna hat sich die Situation für die deutsche Bundesregierung umgekehrt: Sie pocht nun – da andere Staaten die Subventionskarte spielen – auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln. Berlins Mann in Brüssel, Industriekommissar Günter Verheugen, erklärte, man müsse verhindern, »daß ein amerikanisches Unternehmen in Europa Arbeitsplätze versteigert«. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte am Montag im ARD-Morgenmagazin, Grundsatz sei dabei, daß keine Beihilfen gezahlt werden: »Einen Anspruch auf Subventionen gibt es nicht.« Rückendeckung bekam er vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). »Ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen«, erklärte der laut Spiegel online.
Weitgehend desorientiert wirkt angesichts der neuen Lage die IG Metall. Deren Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild warnte die Regierung gestern, »den ordnungspolitischen Grundsatzkrieg« um Staatshilfen »neu aufzulegen, um sich beliebt zu machen«. Über Staatshilfe für GM müsse nach den gleichen Maßstäben entschieden werden, wie sie für den Übernahmeinteressenten Magna angelegt worden waren. Zugleich schloß er einen »Beitrag« der Beschäftigten nicht aus.
Tatsächlich hat sich Brüderle eine Hintertür offengelassen: »Opel hat wie jedes deutsche Unternehmen das Recht, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen.« Das Schlüsselwort heißt womöglich »deutsches Unternehmen«, und hier deutet sich ein Schulterschluß mit der IG Metall an. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz fordert seit Wochen eine Umwandlung der Adam Opel GmbH in eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht. Bislang lehnte Detroit ab. Letztlich könnte aber auch das ein Pokerbluff sein.
Von Jörn Boewe, jW 24. Nov. 2009
Die EU-Länder mit Opel- und Vauxhall-Standorten wollen mögliche Beihilfen für die angeschlagenen Autobauer untereinander abstimmen. Es werde »keine individuellen Verhandlungen« mit General Motors geben, sondern »eine Antwort, über die die EU-Staaten am 4. Dezember beraten werden«, erklärte der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Kris Peeters, am Montag nachmittag zum Abschluß des Opel-Gipfels in Brüssel. Der Sanierungsplan werde Ende der Woche erwartet.
Nach Angaben des Europa-Chefs von General Motors, Nick Reilly, steht das Konzept bereits. Das GM-Management wolle darüber aber zunächst mit den Betriebsräten von Opel und Vauxhall sprechen. Über die Zukunft der einzelnen Werke werde unabhängig von möglichen staatlichen Beihilfen entschieden.
Seit Tagen versuchen sich europäische Regierungen mit Subventionszusagen an GM gegenseitig auszustechen. Der Konzern will seine Fixkosten um 30 Prozent und die Produktionskapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Innerhalb eines Jahres sollen dazu 10000 der rund 50000 Arbeitsplätze in Europa vernichtet werden. Mehrere europäische Staaten hatten dem in Detroit ansässigen Unternehmen Kreditbürgschaften oder Steuererleichterungen versprochen, wenn »ihre« Standorte erhalten blieben: Medienberichten zufolge bietet Großbritannien 400 Millionen Euro, Spanien 300 bis 400 Millionen, Polen Steuererleichterungen in nicht genannter Höhe. Belgien stellte 500 Millionen in Aussicht, wenn GM auf die Schließung des Opel-Werks in Antwerpen verzichtet.
Nach dem Anfang November geplatzten Opel-Verkauf an den austro-kanadischen Autozulieferer Magna hat sich die Situation für die deutsche Bundesregierung umgekehrt: Sie pocht nun – da andere Staaten die Subventionskarte spielen – auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln. Berlins Mann in Brüssel, Industriekommissar Günter Verheugen, erklärte, man müsse verhindern, »daß ein amerikanisches Unternehmen in Europa Arbeitsplätze versteigert«. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte am Montag im ARD-Morgenmagazin, Grundsatz sei dabei, daß keine Beihilfen gezahlt werden: »Einen Anspruch auf Subventionen gibt es nicht.« Rückendeckung bekam er vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). »Ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen«, erklärte der laut Spiegel online.
Weitgehend desorientiert wirkt angesichts der neuen Lage die IG Metall. Deren Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild warnte die Regierung gestern, »den ordnungspolitischen Grundsatzkrieg« um Staatshilfen »neu aufzulegen, um sich beliebt zu machen«. Über Staatshilfe für GM müsse nach den gleichen Maßstäben entschieden werden, wie sie für den Übernahmeinteressenten Magna angelegt worden waren. Zugleich schloß er einen »Beitrag« der Beschäftigten nicht aus.
Tatsächlich hat sich Brüderle eine Hintertür offengelassen: »Opel hat wie jedes deutsche Unternehmen das Recht, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen.« Das Schlüsselwort heißt womöglich »deutsches Unternehmen«, und hier deutet sich ein Schulterschluß mit der IG Metall an. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz fordert seit Wochen eine Umwandlung der Adam Opel GmbH in eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht. Bislang lehnte Detroit ab. Letztlich könnte aber auch das ein Pokerbluff sein.
Dienstag, 27. Oktober 2009
Gewerkschaften gespalten
Betriebsrat der Opel-Fabrik in Saragossa stimmt heute über Magna-Plan ab
Von Jörn Boewe, 27. Okt. 2009
Der Betriebsrat im Opel-Werk im nordspanischen Figueruelas bei Saragossa will am heutigen Dienstag über das in der vergangenen Woche mit dem kanadisch-östereichischen Automobilzulieferer Magna ausgehandelte Abkommen abstimmen. Im Zusammenhang damit muß auch entschieden werden, ob der in der vergangenen Woche verabschiedete Streikaufruf für den 28. und 30. Oktober sowie den 3. und 5. November zurückgenommen wird.
Die im Gremium vertretenen Gewerkschaften sind gespalten. Während die Betriebsorganisationen der sozialdemokratischen UGT und der kommunistischen CCOO sowie die zwei kleineren im Betriebsrat vertretenen Verbände USO und Acumamagme am Montag der Vereinbarung zustimmten, lehnen die anarchosyndikalistische CGT und die regionale Gewerkschaft OSTA den Pakt ab.
Der am Donnerstag abend in Madrid zwischen Betriebsrat, Magna und Vertretern der spanischen Zentralregierung sowie der Regierung der Region Aragon vereinbarte »Vorvertrag« sieht den Abbau von 900 der insgesamt 7200 Arbeitsplätze vor. Ursprünglich hatte Magna in seiner Eigenschaft als möglicher strategischer Investor die Streichung von 1700 Jobs verlangt. Nach Protesten war die Zahl Anfang Oktober auf 1300 reduziert worden.
Allerdings waren an den Verhandlungen in Madrid von seiten des Betriebsrates lediglich Vertreter von UGT und CCOO beteiligt. Beide Organisationen haben zusammen eine Mehrheit in dem 35köpfigen Gremium. Die der Regierungspartei PSOE nahestehende UGT stellt elf, die kommunistisch geführte CCCO acht Mitglieder. Ebenfalls mit acht Delegierten vertreten ist die anarchosyndikalistische CGT, die OSTA mit drei, Acumagme und USO mit je zwei Mitgliedern, dazu kommt ein »Unabhängiger«.
Als erste hatten die Anarchosyndikalisten am Sonnabend ihre Mitglieder im Betrieb versammelt, um über das von UGT-Mann Pedro Bona und CCOO-Vertreter José María Fernando ausgehandelte Papier abzustimmen. Wie die CGT am Wochenende mitteilte, lehnt sie das Abkommen ab. Der vereinbarte Arbeitsplatzabbau sei »widerwärtig«, zudem garantiere der Pakt keineswegs die Zukunft des Betriebes, hieß es. Sollte die Betriebsratsmehrheit den Streikaufruf zurückziehen, werde man sich deren Entscheidung jedoch unterordnen.
Am Montag beriefen UGT und CCOO Mitgliederversammlungen ein. Wie die Tageszeitung Expansion auf ihrer Internetseite meldete, stimmten die CCOO-Mitglieder ihrem Vertreter José María Fernando zufolge mit »überwältigender Mehrheit« für den Kompromiß. Trotz einiger »schwarzer Punkte« hätten um die 95 Prozent für den Kompromiß votiert. Eine »immense Mehrheit« gab es nach Worten ihres Sekretär Pedro Bona auch bei der UGT. Zwar seien die geforderten 900 Entlassungen »sehr schmerzhaft«, seine Gewerkschaft werde jedoch keine »Anstrengung« scheuen, dafür zu kämpfen, daß diese unter »wirklich würdigen« Bedingungen vonstatten gingen.
Unter diesen Bedingungen kommt der dritten Kraft unter den großen Gewerkschaften, der CGT, eine Schlüsselstellung zu; daß sie notfalls auch allein handlungsfähig sind, haben die Anarchosyndikalisten bereits am 6. Okober mit einem vierstündigen Warnstreik bewiesen. Mehrere hundert Arbeiter legten die Arbeit nieder, 700 Fahrzeuge wurden nicht produziert.
Von Jörn Boewe, 27. Okt. 2009
Der Betriebsrat im Opel-Werk im nordspanischen Figueruelas bei Saragossa will am heutigen Dienstag über das in der vergangenen Woche mit dem kanadisch-östereichischen Automobilzulieferer Magna ausgehandelte Abkommen abstimmen. Im Zusammenhang damit muß auch entschieden werden, ob der in der vergangenen Woche verabschiedete Streikaufruf für den 28. und 30. Oktober sowie den 3. und 5. November zurückgenommen wird.
Die im Gremium vertretenen Gewerkschaften sind gespalten. Während die Betriebsorganisationen der sozialdemokratischen UGT und der kommunistischen CCOO sowie die zwei kleineren im Betriebsrat vertretenen Verbände USO und Acumamagme am Montag der Vereinbarung zustimmten, lehnen die anarchosyndikalistische CGT und die regionale Gewerkschaft OSTA den Pakt ab.
Der am Donnerstag abend in Madrid zwischen Betriebsrat, Magna und Vertretern der spanischen Zentralregierung sowie der Regierung der Region Aragon vereinbarte »Vorvertrag« sieht den Abbau von 900 der insgesamt 7200 Arbeitsplätze vor. Ursprünglich hatte Magna in seiner Eigenschaft als möglicher strategischer Investor die Streichung von 1700 Jobs verlangt. Nach Protesten war die Zahl Anfang Oktober auf 1300 reduziert worden.
Allerdings waren an den Verhandlungen in Madrid von seiten des Betriebsrates lediglich Vertreter von UGT und CCOO beteiligt. Beide Organisationen haben zusammen eine Mehrheit in dem 35köpfigen Gremium. Die der Regierungspartei PSOE nahestehende UGT stellt elf, die kommunistisch geführte CCCO acht Mitglieder. Ebenfalls mit acht Delegierten vertreten ist die anarchosyndikalistische CGT, die OSTA mit drei, Acumagme und USO mit je zwei Mitgliedern, dazu kommt ein »Unabhängiger«.
Als erste hatten die Anarchosyndikalisten am Sonnabend ihre Mitglieder im Betrieb versammelt, um über das von UGT-Mann Pedro Bona und CCOO-Vertreter José María Fernando ausgehandelte Papier abzustimmen. Wie die CGT am Wochenende mitteilte, lehnt sie das Abkommen ab. Der vereinbarte Arbeitsplatzabbau sei »widerwärtig«, zudem garantiere der Pakt keineswegs die Zukunft des Betriebes, hieß es. Sollte die Betriebsratsmehrheit den Streikaufruf zurückziehen, werde man sich deren Entscheidung jedoch unterordnen.
Am Montag beriefen UGT und CCOO Mitgliederversammlungen ein. Wie die Tageszeitung Expansion auf ihrer Internetseite meldete, stimmten die CCOO-Mitglieder ihrem Vertreter José María Fernando zufolge mit »überwältigender Mehrheit« für den Kompromiß. Trotz einiger »schwarzer Punkte« hätten um die 95 Prozent für den Kompromiß votiert. Eine »immense Mehrheit« gab es nach Worten ihres Sekretär Pedro Bona auch bei der UGT. Zwar seien die geforderten 900 Entlassungen »sehr schmerzhaft«, seine Gewerkschaft werde jedoch keine »Anstrengung« scheuen, dafür zu kämpfen, daß diese unter »wirklich würdigen« Bedingungen vonstatten gingen.
Unter diesen Bedingungen kommt der dritten Kraft unter den großen Gewerkschaften, der CGT, eine Schlüsselstellung zu; daß sie notfalls auch allein handlungsfähig sind, haben die Anarchosyndikalisten bereits am 6. Okober mit einem vierstündigen Warnstreik bewiesen. Mehrere hundert Arbeiter legten die Arbeit nieder, 700 Fahrzeuge wurden nicht produziert.
Freitag, 23. Oktober 2009
Opel-Streik vorerst vom Tisch
Spanien: Statt 1700 sollen in Saragossa nur 900 Arbeiter entlassen werden
Von Jörn Boewe, jW 24. Okt. 2009
Spanien hat der deutschen Bundesregierung eine Beteiligung an den Finanzhilfen für Opel angeboten. Dies teilte die Nachrichtenagentur EFE am Freitag mit. Die Gewerkschaften UGT und CCOO hatten sich am Donnerstag abend mit dem Autozulieferer Magna über die Zukunft des Opel-Werkes in Figueruelas bei Saragossa geeinigt. Dort sollen nun maximal 900 von 7200 Stellen abgebaut werden, statt, wie ursprünglich von Magna geplant, 1700.
Die Gewerkschaften setzten außerdem durch, daß die beiden in Figueruelas vorhandenen Produktionslinien erhalten bleiben. Damit verzichtet Magna darauf, einen Teil der Produktion ins thüringische Eisenach zu verlagern. Ein für Ende Oktober/Anfang November angekündigter viertägiger Streik ist damit wahrscheinlich vom Tisch. Die Entscheidung bedarf noch der Zustimmung der Belegschaft.
Von Jörn Boewe, jW 24. Okt. 2009
Spanien hat der deutschen Bundesregierung eine Beteiligung an den Finanzhilfen für Opel angeboten. Dies teilte die Nachrichtenagentur EFE am Freitag mit. Die Gewerkschaften UGT und CCOO hatten sich am Donnerstag abend mit dem Autozulieferer Magna über die Zukunft des Opel-Werkes in Figueruelas bei Saragossa geeinigt. Dort sollen nun maximal 900 von 7200 Stellen abgebaut werden, statt, wie ursprünglich von Magna geplant, 1700.
Die Gewerkschaften setzten außerdem durch, daß die beiden in Figueruelas vorhandenen Produktionslinien erhalten bleiben. Damit verzichtet Magna darauf, einen Teil der Produktion ins thüringische Eisenach zu verlagern. Ein für Ende Oktober/Anfang November angekündigter viertägiger Streik ist damit wahrscheinlich vom Tisch. Die Entscheidung bedarf noch der Zustimmung der Belegschaft.
Montag, 19. Oktober 2009
Berlin erwartet Opel-Deal
Bundesregierung von EU-Kritik wenig beeindruckt. Streik in Spanien geplant
Von Jörn Boewe (mit AP), jW 20. Okt. 2009
Die Bundesregierung will die Kritik der EU-Kommission am Bieterverfahren für Opel offenbar aussitzen. »Es gibt keinen Anlaß, bisherige Entscheidungen infrage zu stellen«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Zuvor hatte die EU-Kommission eine Klarstellung angemahnt, daß bei der Vergabe kein politischer Druck ausgeübt worden sei.
Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Felix Probst, sagte, man habe Opel und den Mutterkonzern um Stellungnahmen gebeten. »Und nun harren wir der Dinge und warten, was uns GM und die Treuhand auf dieses Schreiben antworten werden. Wenn die Antworten eingegangen sind, werden wir sie unverzüglich an die Kommission weiterleiten.« Der Sprecher betonte, man gehe »nicht davon aus, daß es hier noch zu grundlegenden Problemen kommen soll, da sich der Bieterprozeß in der Vergangenheit auch schon nur an wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert hat.«
Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hatte am Wochenende betont, die Äußerungen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hätten »keine Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen« über den Opel-Verkauf. Letzter verbliebener Knackpunkt sei die Frage der Kapitalbeteiligung der Belegschaft.
Indessen lehnten – als einzige in Europa – die spanischen Gewerkschaften am Montag die Magna-Pläne für die Opel-Produktion in Zaragoza am Montag ab. Der Betriebsratsvorsitzende José Juan Arceiz kündigte in der spanischen Tageszeitung El Economista an, die Gewerkschaften würden morgen einen Aktionsplan für die Mobilisierung der Belegschaft erarbeiten, »der mit aller Sicherheit einen Streik beeinhalten wird«. Im Opel-Werk Figueruelas bei Zaragoza sollen dem derzeit letzten Vorschlag von Magna zufolge 1300 von rund 7500 Arbeitsplätzen gestrichen werden.
Für den Fall, daß der Opel-Verkauf an Magna doch noch schiefgeht, hat GM laut Wall Street Journal einen »Plan B« in der Tasche. Danach würde der Detroiter Autokonzern den Umbau von Opel im Alleingang finanzieren. Allerdings sei dann mit einem deutlich größeren Stellenabbau zu rechnen, als ihn das Magna-Konzept vorsehe. Der Autozulieferer will europaweit 10500 Stellen streichen, 4000 davon in Deutschland.
Von Jörn Boewe (mit AP), jW 20. Okt. 2009
Die Bundesregierung will die Kritik der EU-Kommission am Bieterverfahren für Opel offenbar aussitzen. »Es gibt keinen Anlaß, bisherige Entscheidungen infrage zu stellen«, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Zuvor hatte die EU-Kommission eine Klarstellung angemahnt, daß bei der Vergabe kein politischer Druck ausgeübt worden sei.
Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Felix Probst, sagte, man habe Opel und den Mutterkonzern um Stellungnahmen gebeten. »Und nun harren wir der Dinge und warten, was uns GM und die Treuhand auf dieses Schreiben antworten werden. Wenn die Antworten eingegangen sind, werden wir sie unverzüglich an die Kommission weiterleiten.« Der Sprecher betonte, man gehe »nicht davon aus, daß es hier noch zu grundlegenden Problemen kommen soll, da sich der Bieterprozeß in der Vergangenheit auch schon nur an wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert hat.«
Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hatte am Wochenende betont, die Äußerungen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hätten »keine Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen« über den Opel-Verkauf. Letzter verbliebener Knackpunkt sei die Frage der Kapitalbeteiligung der Belegschaft.
Indessen lehnten – als einzige in Europa – die spanischen Gewerkschaften am Montag die Magna-Pläne für die Opel-Produktion in Zaragoza am Montag ab. Der Betriebsratsvorsitzende José Juan Arceiz kündigte in der spanischen Tageszeitung El Economista an, die Gewerkschaften würden morgen einen Aktionsplan für die Mobilisierung der Belegschaft erarbeiten, »der mit aller Sicherheit einen Streik beeinhalten wird«. Im Opel-Werk Figueruelas bei Zaragoza sollen dem derzeit letzten Vorschlag von Magna zufolge 1300 von rund 7500 Arbeitsplätzen gestrichen werden.
Für den Fall, daß der Opel-Verkauf an Magna doch noch schiefgeht, hat GM laut Wall Street Journal einen »Plan B« in der Tasche. Danach würde der Detroiter Autokonzern den Umbau von Opel im Alleingang finanzieren. Allerdings sei dann mit einem deutlich größeren Stellenabbau zu rechnen, als ihn das Magna-Konzept vorsehe. Der Autozulieferer will europaweit 10500 Stellen streichen, 4000 davon in Deutschland.
Sonntag, 18. Oktober 2009
Brüssel bremst Opel-Deal
EU sieht Verstoß gegen Wettbewerbsregeln. Unionspolitiker wettern gegen Kommissarin
Von Jörn Boewe (mit AFP/AP), 19. Okt. 2009
Die EU-Kommission hat wegen der staatlichen Milliardenhilfen der Bundesregierung für Opel ernsthafte Bedenken geäußert. Es gebe »deutliche Hinweise«, daß die Unterstützung nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entspreche, erklärte die EU-Kommission am Freitag abend. So seien die Hilfszusagen offenbar an die Bedingung geknüpft gewesen, daß der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna die Opel-Mehrheitsanteile erwerbe.
Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, heißt es in der Erklärung. Guttenberg hatte zuvor mitgeteilt, daß sich die Unterzeichnung des Kaufvertrages für Opel aufgrund von Gesprächen mit der Europäischen Kommission verzögere.
Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna hatte ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt.
EU-Parlamentarier der CDU/CSU griffen Kroes am Wochenende scharf an. Der Brief reihe sich »nahtlos ein in ihre antideutsche Bilanz«, zitierte die Welt am Sonntag Werner Langen, den Vorsitzenden der deutschen Unions-Parlamentarier im EU-Parlament.
Als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied von Volvo müsse Kroes sich fragen lassen, ob sie mit ihren Entscheidungen nicht versuche, eine Marktbereinigung durch die Hintertür zugunsten ihres früheren Partners Volvo – heute Ford – durchzusetzen. Kommissionschef José Manuel Barroso müsse darauf achten, daß »eine hochumstrittene Kommissarin nicht zwei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit Europa durcheinanderbringt«.
Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, sagte dem Blatt: »Wenn die Verhandlungen mit Magna weiter so gut laufen, gehen Brüssel schnell die Argumente aus. Denn zur Opel-Gesamtlösung sollen eben nicht nur die deutschen Standorte gehören, sondern auch die in Polen, in den Niederlanden und in Portugal.«Allerdings gibt es in den Niederlanden gar kein Opel-Werk. Die einzige Fabrik in Portugal wurde bereits vor drei Jahren geschlossen.
Von Jörn Boewe (mit AFP/AP), 19. Okt. 2009
Die EU-Kommission hat wegen der staatlichen Milliardenhilfen der Bundesregierung für Opel ernsthafte Bedenken geäußert. Es gebe »deutliche Hinweise«, daß die Unterstützung nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entspreche, erklärte die EU-Kommission am Freitag abend. So seien die Hilfszusagen offenbar an die Bedingung geknüpft gewesen, daß der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna die Opel-Mehrheitsanteile erwerbe.
Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, heißt es in der Erklärung. Guttenberg hatte zuvor mitgeteilt, daß sich die Unterzeichnung des Kaufvertrages für Opel aufgrund von Gesprächen mit der Europäischen Kommission verzögere.
Der Vertrag über den Kauf von Opel durch Magna hatte ursprünglich am Donnerstag unterzeichnet werden sollen. Deutschland hatte Opel Staatshilfen über insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 1,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bereits als Überbrückungskredit gezahlt.
EU-Parlamentarier der CDU/CSU griffen Kroes am Wochenende scharf an. Der Brief reihe sich »nahtlos ein in ihre antideutsche Bilanz«, zitierte die Welt am Sonntag Werner Langen, den Vorsitzenden der deutschen Unions-Parlamentarier im EU-Parlament.
Als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied von Volvo müsse Kroes sich fragen lassen, ob sie mit ihren Entscheidungen nicht versuche, eine Marktbereinigung durch die Hintertür zugunsten ihres früheren Partners Volvo – heute Ford – durchzusetzen. Kommissionschef José Manuel Barroso müsse darauf achten, daß »eine hochumstrittene Kommissarin nicht zwei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit Europa durcheinanderbringt«.
Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, sagte dem Blatt: »Wenn die Verhandlungen mit Magna weiter so gut laufen, gehen Brüssel schnell die Argumente aus. Denn zur Opel-Gesamtlösung sollen eben nicht nur die deutschen Standorte gehören, sondern auch die in Polen, in den Niederlanden und in Portugal.«Allerdings gibt es in den Niederlanden gar kein Opel-Werk. Die einzige Fabrik in Portugal wurde bereits vor drei Jahren geschlossen.
Dienstag, 13. Oktober 2009
Opel-Deal vor Abschluß
GM-Chef hält Opel-Verkauf diese Woche für möglich. Widerstand aus Spanien und Großbritannien. Magna-Vertreter verhandelt in Madrid. Gewerkschaften gespalten
Von Jörn Boewe (mit AP), jW 14. Okt. 2009
Von Jörn Boewe (mit AP), jW 14. Okt. 2009
Der Opel-Mutterkonzern General Motors rechnet noch für diese Woche mit dem Verkauf des deutschen Autobauers an Magna. GM-Chef Fritz Henderson nannte es am Dienstag in Schanghai »durchaus möglich«, daß die Verträge diese Woche unterschrieben werden. Ursprünglich war der gestrige Dienstag als Termin genannt worden. Jetzt soll es Presseberichten zufolge am Donnerstag sein.
Henderson erklärte, trotz der Widerstände der Gewerkschaften wegen möglicher Arbeitsplatzverluste gehe der Verkauf der Marken Opel und Vauxhall wahrscheinlich über die Bühne. Der kanadische Autozulieferer Magna will zusammen mit der russischen Sberbank 55 Prozent von Opel kaufen. Henderson sagte, da 35 Prozent von Opel bei General Motors blieben, sei GM am Erfolg der Übernahme interessiert.
Als Gründe für die Verzögerung bei der Vertragsunterzeichnung nannte das Handelsblatt am Dienstag die noch andauernden Verhandlungen mit dem Konzernbetriebsrat sowie Finanzierungsfragen. Pro Jahr sollen die europaweit 50 000 Mitarbeiter über Verzicht beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bei künftigen Tariferhöhungen 265 Millionen Euro einsparen helfen. Im Gegenzug werden sie mit zehn Prozent an »New Opel« beteiligt.
Auch stünden die Kaufverträge noch unter dem Vorbehalt einer Einigung über die staatliche Flankierung des Opel-Geschäfts mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Bislang hätten die anderen Opel-Standortländer Spanien, Großbritannien und Belgien keine konkreten Zusagen gemacht, sich an der Staatshilfe zu beteiligen.
In Madrid trafen sich am Dienstag der spanische Industrieminister Miguel Sebastián und der Magna-Vertreter Siegfried Wolf, um über die Zukunft der Opel-Fabrik im nordspanischen Figueruelas bei Zaragoza zu verhandeln. Spaniens Regierung macht eine finanzielle Beteiligung an den Beihilfen von einer Änderung der Magna-Pläne für den Standort abhängig. Bislang hatte Magna angekündigt, rund 1700 der insgesamt 7500 Stellen in Figueruelas zu streichen. Die derzeit zwei Produktionslinien sollen zu einer zusammengelegt werden. Konkret planen die neuen Mehrheitseigner, die Produktion des dreitürigen Corsa-Modells komplett nach Eisenach zu verlegen. Ebenfalls nach Deutschland gehen soll ein Großteil der fünftürigen Version des Kleinwagens. Man kann davon ausgehen, daß die deutsche Bundesregierung sowie die IG Metall an diesen Plänen nicht unbeteiligt war.
Magna hatte die Zahl der geplanten Entlassungen nach heftigen Protesten der Beschäftigten in der vergangenen Woche um 350 reduziert. Die sozialdemokratische Gewerkschaft UGT und die kommunistische CCOO hatten dies als Fortschritt begrüßt. Die anarchosyndikalistische CGT hatte dagegen am Dienstag vor einer Woche im Alleingang zu einem vierstündigen Streik aufgerufen. Mehrere hundert Arbeiter beteiligten sich Presseberichten zufolge an dem Ausstand, der Produktionsausfall summierte sich auf 700 Fahrzeuge.
Henderson erklärte, trotz der Widerstände der Gewerkschaften wegen möglicher Arbeitsplatzverluste gehe der Verkauf der Marken Opel und Vauxhall wahrscheinlich über die Bühne. Der kanadische Autozulieferer Magna will zusammen mit der russischen Sberbank 55 Prozent von Opel kaufen. Henderson sagte, da 35 Prozent von Opel bei General Motors blieben, sei GM am Erfolg der Übernahme interessiert.
Als Gründe für die Verzögerung bei der Vertragsunterzeichnung nannte das Handelsblatt am Dienstag die noch andauernden Verhandlungen mit dem Konzernbetriebsrat sowie Finanzierungsfragen. Pro Jahr sollen die europaweit 50 000 Mitarbeiter über Verzicht beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie bei künftigen Tariferhöhungen 265 Millionen Euro einsparen helfen. Im Gegenzug werden sie mit zehn Prozent an »New Opel« beteiligt.
Auch stünden die Kaufverträge noch unter dem Vorbehalt einer Einigung über die staatliche Flankierung des Opel-Geschäfts mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Bislang hätten die anderen Opel-Standortländer Spanien, Großbritannien und Belgien keine konkreten Zusagen gemacht, sich an der Staatshilfe zu beteiligen.
In Madrid trafen sich am Dienstag der spanische Industrieminister Miguel Sebastián und der Magna-Vertreter Siegfried Wolf, um über die Zukunft der Opel-Fabrik im nordspanischen Figueruelas bei Zaragoza zu verhandeln. Spaniens Regierung macht eine finanzielle Beteiligung an den Beihilfen von einer Änderung der Magna-Pläne für den Standort abhängig. Bislang hatte Magna angekündigt, rund 1700 der insgesamt 7500 Stellen in Figueruelas zu streichen. Die derzeit zwei Produktionslinien sollen zu einer zusammengelegt werden. Konkret planen die neuen Mehrheitseigner, die Produktion des dreitürigen Corsa-Modells komplett nach Eisenach zu verlegen. Ebenfalls nach Deutschland gehen soll ein Großteil der fünftürigen Version des Kleinwagens. Man kann davon ausgehen, daß die deutsche Bundesregierung sowie die IG Metall an diesen Plänen nicht unbeteiligt war.
Magna hatte die Zahl der geplanten Entlassungen nach heftigen Protesten der Beschäftigten in der vergangenen Woche um 350 reduziert. Die sozialdemokratische Gewerkschaft UGT und die kommunistische CCOO hatten dies als Fortschritt begrüßt. Die anarchosyndikalistische CGT hatte dagegen am Dienstag vor einer Woche im Alleingang zu einem vierstündigen Streik aufgerufen. Mehrere hundert Arbeiter beteiligten sich Presseberichten zufolge an dem Ausstand, der Produktionsausfall summierte sich auf 700 Fahrzeuge.
Dienstag, 29. September 2009
»Es wird bedeutende Konflikte geben«
Gewerkschaften bei Opel España kündigen weiteren Widerstand gegen Magna-Pläne an. Ein Viertel der Belegschaft von Entlassung bedroht
Rund 7500 Beschäftigte arbeiten derzeit noch in der spanischen Opel-Niederlassung Figueruelas bei Saragossa (Aragon). Bei der Übertragung der Mehrheitsanteile der europäischen General-Motors-Tochter an den austro-kanadischen Automobilzulieferer Magna und seinen russischen Geschäftspartner Sberbank sehen sie sich klar als Verlierer. Alle drei bei Opel Spanien vertreten Gewerkschaften – die sozialdemokratische UGT, die kommunistischen Arbeiterkommissionen (CCOO) und die anarchosyndikalistische CGT – kündigten unmittelbar nach der Bekanntgabe der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats vom 10.September Widerstand gegen die angekündigten Entlassungen und »Sparpläne« an.
Das im Juli vorgelegte Konzept von Magna sieht nach Berichten der spanischen Tageszeitung El País eine Reduzierung der Produktion von derzeit 465000 Fahrzeugen jährlich auf 320000 vor. Von den rund 10500 Stellen, die Magna europaweit streichen will, sollen allein in Figueruelas 1700 verschwinden – das entspricht etwa einem Viertel der Belegschaft. Insider wie der Generalsekretär der UGT-Sektion bei Opel España, Pedro Bona, meinen, der Magna-Plan lege nahe, daß es »sogar mehr werden« könnten.
Konkret planen die neuen Opel-Eigner, die zwei Produktionslinien in Figueruelas zu einer zusammenzulegen. Der bislang noch hier gebaute Corsa-Dreitürer soll künftig komplett im thüringischen Eisenach produziert werden. Die Fertigung des Fünftürer-Modells soll auf vermindertem Niveau weitergeführt werden, etwa die Hälfte der bisherigen Produktion – so der Plan – geht ebenfalls nach Deutschland.
Für die spanischen Gewerkschaften ist der Magna-Deal das »worst-case«-Szenario: alle anderen Optionen – Verkauf an RHJI, Verbleib bei General Motors (GM) – hätten aus ihrer Sicht den Standort Figueruelas weniger stark benachteiligt. Entsprechend harsch waren die Reaktionen. Bereits am 19. September demonstrierten mehrere tausend Beschäftigte in Saragossa. General Motors werde »Probleme bekommen«, drohte der Generalsekretär der Metallersparte der UGT, Luis Tejedor unmittelbar nach Bekanntgabe der Verkaufsentscheidung. Warum der Gewerkschafter GM noch für den richtigen Adressaten hielt, war allerdings unklar. Ähnlich äußerte sich sein Kollege von der kommunistischen Gewerkschaft: »Entweder wird das industrielle Projekt modifiziert und man begibt sich in Verhandlungen und korrigiert es nach logischen Kriterien, oder es wird bedeutende Konflikte geben«, erklärte Salvador Salas, Generalsekretär des Industriesektors der CCOO-Aragon. Die »logischen Kriterien« sind ganz einfach betriebswirtschaftliche: Das spanische Werk, wo die Modelle Corsa und Meriva montiert werden, sei das rentabelste und produktivste des Konzerns in Europa, reklamierte der Vorsitzende des Betriebsrates in Figueruelas, José Juan Arcéiz. Magna wäre besser beraten, sich nach ökonomischen und nicht nach politischen Gesichtspunkten zu richten. Vergleichsweise einsilbig kündigte die anarchistische CGT an, sie könne »keinerlei Aktion ausschließen«, sollte Magna an den geplanten 1700 Stellenstreichungen festhalten.
Auch wenn dies ein bißchen wie Pfeifen im Walde klingt – in einem Punkt sind die spanischen Gewerkschafter ihren Kollegen von der deutschen IG Metall klar voraus: Staatliche Subventionen für Arbeitsplatzvernichtung lehnen sie ab. Falls Magna sein Konzept vom Juli aufrechterhalte, werde der Betriebsrat der Regierung der Region Aragon »empfehlen, dieses Projekt nicht mit öffentlichem Geld zu unterstützen«, stellte UGT-Mann Bona klar. Wie die spanische Nachrichtenagentur EFE am 7. September meldete, fordern die Anarchosyndikalisten von der Regierung in Madrid darüber hinaus »eine erschöpfende Kontrolle der öffentlichen Hilfen für den Automobilsektor«. Da die staatliche Unterstützung »nicht mehr funktioniert, um die Beschäftigung zu erhalten, muß sie an die Verpflichtung geknüpft werden, die Arbeitszeit zu verkürzen«, erklärte der CGT-Delegierte im Betriebsrat von Ford España, Manuel Martinez Sanchez – und zwar »bei vollem Lohnausgleich«. Bei einem Treffen im spanischen Industrieministerium legte die CGT Anfang September eine Reihe von Vorschlägen zur Neuorientierung der Autoindustrie auf die Produktion »von Fahrzeugen, die nicht mit Erdölderivaten, sondern auf der Basis nachhaltiger und für die Bevölkerung erschwinglicher Energien funktionieren«, vor. Für dieses Ziel biete die CGT der Regierung ihre »Unterstützung im Kampf gegen die Lobbies der Energiemonopole sowohl der Erdöl- als auch der Nuklearindustrie« an, erklärte die Gewerkschaft.
Rund 7500 Beschäftigte arbeiten derzeit noch in der spanischen Opel-Niederlassung Figueruelas bei Saragossa (Aragon). Bei der Übertragung der Mehrheitsanteile der europäischen General-Motors-Tochter an den austro-kanadischen Automobilzulieferer Magna und seinen russischen Geschäftspartner Sberbank sehen sie sich klar als Verlierer. Alle drei bei Opel Spanien vertreten Gewerkschaften – die sozialdemokratische UGT, die kommunistischen Arbeiterkommissionen (CCOO) und die anarchosyndikalistische CGT – kündigten unmittelbar nach der Bekanntgabe der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats vom 10.September Widerstand gegen die angekündigten Entlassungen und »Sparpläne« an.
Das im Juli vorgelegte Konzept von Magna sieht nach Berichten der spanischen Tageszeitung El País eine Reduzierung der Produktion von derzeit 465000 Fahrzeugen jährlich auf 320000 vor. Von den rund 10500 Stellen, die Magna europaweit streichen will, sollen allein in Figueruelas 1700 verschwinden – das entspricht etwa einem Viertel der Belegschaft. Insider wie der Generalsekretär der UGT-Sektion bei Opel España, Pedro Bona, meinen, der Magna-Plan lege nahe, daß es »sogar mehr werden« könnten.
Konkret planen die neuen Opel-Eigner, die zwei Produktionslinien in Figueruelas zu einer zusammenzulegen. Der bislang noch hier gebaute Corsa-Dreitürer soll künftig komplett im thüringischen Eisenach produziert werden. Die Fertigung des Fünftürer-Modells soll auf vermindertem Niveau weitergeführt werden, etwa die Hälfte der bisherigen Produktion – so der Plan – geht ebenfalls nach Deutschland.
Für die spanischen Gewerkschaften ist der Magna-Deal das »worst-case«-Szenario: alle anderen Optionen – Verkauf an RHJI, Verbleib bei General Motors (GM) – hätten aus ihrer Sicht den Standort Figueruelas weniger stark benachteiligt. Entsprechend harsch waren die Reaktionen. Bereits am 19. September demonstrierten mehrere tausend Beschäftigte in Saragossa. General Motors werde »Probleme bekommen«, drohte der Generalsekretär der Metallersparte der UGT, Luis Tejedor unmittelbar nach Bekanntgabe der Verkaufsentscheidung. Warum der Gewerkschafter GM noch für den richtigen Adressaten hielt, war allerdings unklar. Ähnlich äußerte sich sein Kollege von der kommunistischen Gewerkschaft: »Entweder wird das industrielle Projekt modifiziert und man begibt sich in Verhandlungen und korrigiert es nach logischen Kriterien, oder es wird bedeutende Konflikte geben«, erklärte Salvador Salas, Generalsekretär des Industriesektors der CCOO-Aragon. Die »logischen Kriterien« sind ganz einfach betriebswirtschaftliche: Das spanische Werk, wo die Modelle Corsa und Meriva montiert werden, sei das rentabelste und produktivste des Konzerns in Europa, reklamierte der Vorsitzende des Betriebsrates in Figueruelas, José Juan Arcéiz. Magna wäre besser beraten, sich nach ökonomischen und nicht nach politischen Gesichtspunkten zu richten. Vergleichsweise einsilbig kündigte die anarchistische CGT an, sie könne »keinerlei Aktion ausschließen«, sollte Magna an den geplanten 1700 Stellenstreichungen festhalten.
Auch wenn dies ein bißchen wie Pfeifen im Walde klingt – in einem Punkt sind die spanischen Gewerkschafter ihren Kollegen von der deutschen IG Metall klar voraus: Staatliche Subventionen für Arbeitsplatzvernichtung lehnen sie ab. Falls Magna sein Konzept vom Juli aufrechterhalte, werde der Betriebsrat der Regierung der Region Aragon »empfehlen, dieses Projekt nicht mit öffentlichem Geld zu unterstützen«, stellte UGT-Mann Bona klar. Wie die spanische Nachrichtenagentur EFE am 7. September meldete, fordern die Anarchosyndikalisten von der Regierung in Madrid darüber hinaus »eine erschöpfende Kontrolle der öffentlichen Hilfen für den Automobilsektor«. Da die staatliche Unterstützung »nicht mehr funktioniert, um die Beschäftigung zu erhalten, muß sie an die Verpflichtung geknüpft werden, die Arbeitszeit zu verkürzen«, erklärte der CGT-Delegierte im Betriebsrat von Ford España, Manuel Martinez Sanchez – und zwar »bei vollem Lohnausgleich«. Bei einem Treffen im spanischen Industrieministerium legte die CGT Anfang September eine Reihe von Vorschlägen zur Neuorientierung der Autoindustrie auf die Produktion »von Fahrzeugen, die nicht mit Erdölderivaten, sondern auf der Basis nachhaltiger und für die Bevölkerung erschwinglicher Energien funktionieren«, vor. Für dieses Ziel biete die CGT der Regierung ihre »Unterstützung im Kampf gegen die Lobbies der Energiemonopole sowohl der Erdöl- als auch der Nuklearindustrie« an, erklärte die Gewerkschaft.
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