Unbeeindruckt von Fakten

Kundus-Untersuchungsausschuß legt Bericht vor. Zwei Jahre nach von Deutschem befohlenen Bombenangriff sieht Koalition politische und militärische Führung entlastet

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Okt. 2011

Der parlamentarische Untersuchungsbericht zum Bombenangriff bei Kundus liegt vor. Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestags hat das 578 Seiten umfassende Dokument am Donnerstag nachmittag vorgestellt.

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 hatte ein US-amerikanischer Kampfbomber auf Anforderung des Bundeswehroffiziers Oberst Georg Klein einen Luftangriff auf zwei von afghanischen Aufständischen geraubte Tanklaster geflogen. Durch den Abwurf zweier 500-Pfund-Bomben wurden nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen, größtenteils Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt. Die beiden Tanklaster waren auf einer Sandbank des nordafghanischen Kundus-Flusses steckengeblieben. Die Aufständischen hatten daraufhin die Bewohner der umliegenden Dörfer aufgefordert, sich Treibstoff abzuzapfen.
Ende November 2009 verlangte die Opposition (zu der nach den Bundestagswahlen vom 27. September auch die SPD gehörte) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Mitte Dezember konstituierte sich der Verteidigungsausschuß zu einem solchen. Im Gegensatz zu anderen derartigen Gremien sind dessen Sitzungen (und selbst die Tagesordnungen) geheim.
Mit dem gestern vorgelegten Bericht (BT-Drucksache 17/7400) stellt die Ausschußmehrheit erwartungsgemäß sowohl Oberst Klein als auch der damaligen Bundesregierung ein entlastendes Zeugnis aus. »Unterstellungen«, der Kommandeur Klein habe »den Befehl zum Luftschlag leichtfertig gegeben (…), konnten durch die durchgeführte Beweisaufnahme (…) in vollem Umfang widerlegt werden«. Zudem hätten die Untersuchungen und Zeugenvernehmungen »den Beweis erbracht, daß im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Luft-Boden-Einsatzes am 4.September 2009 in Kundus der Bundesregierung keinerlei Vorwurf gemacht werden kann«. Diese Bewertung mag den geopolitischen Prioritäten der Koalition entsprechen, aber gewiß nicht den Fakten, die man in dem Dokument findet.

Quelle: BT-Drs. 17/7400

So geht aus dem Bericht hervor, daß Klein seine Einschätzung, zum Zeitpunkt des Angriffsbefehls hätten sich keine Zivilisten bei den Tanklastern aufgehalten, auf Grundlage der telefonischen Aussage eines einzigen Informanten traf. Erwiesen ist auch, daß die Bundesregierung bei ihrer Information über den Vorfall Details verschwieg, wo es opportun erschien, aber auch Dinge dazuerfand. Jede der drei Oppositionsfraktionen hat deshalb ein eigenes, umfangreiches Sondervotum abgegeben. Diese sind dem Mehrheitsbericht als gesonderte Abschnitte beigefügt.

So schreibt die SPD: »Die Behauptung der Mehrheit, die Entführung der Tanklaster sei von den Aufständischen geplant gewesen, ›um später mit der gewaltigen Sprengkraft zweier voll beladener Tanklastzüge einen Anschlag der schwersten Kategorie durchzuführen‹ ist frei erfunden.« Oberst Klein sei »keineswegs ›aufgrund mehrfacher Nachfragen‹ zu dem Schluß gelangt, daß die Tank­laster ›eine erhebliche Bedrohung (…) darstellen‹«: Tatsächlich habe »weder der Informant noch einer der anwesenden Soldaten« von einer »Bedrohung« gesprochen. Weiter heißt es: »Die Aussage der Piloten der B-1-Bomber, daß sie keine Waffen bei den Personen auf der Sandbank hätten aufklären können, wird sachwidrig ignoriert und das Gegenteil behauptet.« Außerdem sei die Aussage der Koalition, die im Bundeswehrcamp Kundus einsatzbereite LUNA-Aufklärungsdrohne hätte »keine ausreichende Reichweite gehabt«, um sie zur Informationsgewinnung einsetzen zu können, »frei erfunden und sachlich falsch«.

Die Linke weist in ihrem Sondervotum darauf hin, daß Klein »die Unterstützung durch die F-15-Bomber, die letztlich den Luftangriff ausführten, nur deshalb erhalten« hatte, »weil er der Lufteinsatzzentrale – bewußt wahrheitswidrig und nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Verfahrensvorschriften – durch seinen Fliegerleitoffizier (Joint Tactical Air Controller, JTAC) Hauptfeldwebel W. eine Gefechtssituation (troops in contact, TIC) melden ließ«. Die Grünen betonen, es gebe »massive Zweifel daran, daß Oberst Klein seine Aufklärungspflichten zur Vermeidung ziviler Opfer hinreichend wahrnahm«. So habe der Kommandeur »bei seiner Aufklärung nicht ausreichend zwischen den Personen, die er angreifen durfte und zwischen zu schützenden Zivilpersonen« differenziert. Angesichts der unklaren Quellenlage hätte er »weitere Erkundigungen einziehen« oder »von einem Luftschlag Abstand nehmen müssen«. Beides, so das Fazit der Grünen, »wäre angesichts der geringen Gefahrensituation zumutbar gewesen«.

Geheimnisträger des Tages: Oberst Klein

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13./14. Aug. 2011

»Oberst Klein kämpft um seine Ehre«, wußte der Focus am Freitag per Vorabmeldung zu berichten. Der Bundeswehroffizier hatte in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 im nordafghanischen Kundus einen Luftangriff angeordnet, bei dem zwischen 83 und 113 Zivilisten, darunter nachweislich 22 Kinder, getötet wurden.

Jetzt hat er sich in einem Brief an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), beschwert, seine Sicht des Geschehens in der Bombennacht nicht darstellen zu können. »Es ist für mich kaum nachvollziehbar, daß ich als Hauptbetroffener nur selektiv informiert werde und – da unverändert an Geheimhaltungspflichten gebunden – trotz des mir zustehenden Gehörs in die Rolle des ›Schweigenden‹ gedrängt werde. « So habe ihn der Ausschuß, der die Umstände des Desasters ermitteln soll, aufgefordert, zu 13 Seiten des Abschlußberichts Stellung zu nehmen – ohne daß man ihm den Report als Ganzes aushändigte.

Eine perfide Staatsräson wird in dieser Affäre sichtbar: Einerseits stellt sich die politische Führung demonstrativ vor Klein – etwa mit der juristisch mehr als fragwürdigen Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Andererseits wird ihm als Hauptverantwortlichem für das Bombardement das elementare bürgerliche Recht auf Verteidigung beschnitten.

Die Begründung, Klein sei Träger von Informationen, an deren Geheimhaltung ein gewichtiges Interesse bestehe, ist gewiß nicht vorgeschoben. Denn eins hat sich in den anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit klar abgezeichnet: Der Oberst war nur eine Schachfigur für ehrgeizige Geheimdienstler, die mit der Bombardierung einen »Erfolg « bei ihrer Jagd nach vermeintlichen Taliban-Führern landen wollten. Mögliche »Kollateralschäden « spielten für diese Leute keine Rolle. Der Schweigebefehl für den Offizier Klein soll die Hintermänner schützen. (jboe)

Offensiv liquidiert

Bombardement bei Kundus im September 2009 klar völkerrechtswidrig. Oppositionsfraktionen legen Untersuchungsberichte vor

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Aug. 2011

Knapp zwei Jahre nach dem Bombardement von Kundus ist die parlamentarische Untersuchung der bislang folgenschwersten von der Bundeswehr zu verantwortenden Militäroperation beendet. Am Donnerstag legten SPD, Grüne und Linke ihre Abschlußberichte vor. Alle drei Oppositionsfraktionen beurteilen den Luftangriff in ihren gestern auszugsweise veröffentlichten Sondervoten als klar völkerrechtswidrig. Die Regierungskoalition hatte die Einsatzentscheidung in ihrem Anfang Juli vorgelegten Bericht als »nachvollziehbar« verteidigt.

Bei dem von Oberst Georg Klein in der Nacht vom 3. auf den 4.September befohlenen Angriff zweier US-amerikanischer Kampfbomber auf zwei gestohlene Tanklaster waren mindestens 83 und möglicherweise bis zu 113 Zivilisten getötet worden– darunter mindestens 22 Kinder. In NATO-Berichten ist von bis zu 142 Opfern die Rede.

»Niemand kann mehr behaupten, Oberst Klein habe in der damaligen Situation die richtigen Entscheidungen getroffen«, schreibt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, in seiner Zuammenfassung des 268 Seiten umfassenden SPD-Berichts. Die »Legende eines defensiven Luftschlags, der nur dazu gedient habe, einen unmittelbaren Angriff mit zwei Tanklastern als ›rollende Bomben‹ auf das Bundeswehrlager in Kundus zu verhindern«, sei nach der anderthalb Jahre währenden Beweisaufnahme »nicht mehr zu halten«. Vielmehr habe es sich »um ein offensives Vorgehen der Bundeswehr gehandelt«: »Mit der ›Liquidierung‹ mutmaßlich gefährlicher Taliban sollte den Aufständischen ein ›schwerer Schlag‹ versetzt werden«, schreibt Arnold.

Kritisch bewertet Arnold die Rolle der deutschen Spezialeinheit »Task Force 47«, einer halb militärisch-geheimdienstlichen Truppe. Nach Arnolds Angaben wurde deutlich, daß TF-47-Angehörige Klein dazu drängten, den Angriffsbefehl zu erteilen und Informationen zurückhielten, die ihr afghanischer Informant geliefert hatte. So erfuhr dieser offenbar »nichts davon, daß die Aufständischen vorhatten, die Tanklaster ›auszuschlachten‹ und ›in Brand zu setzen‹; er erfuhr nichts über den Verbleib der zivilen Lastwagenfahrer« noch darüber, »daß die Kontaktperson gar nicht vor Ort war, sondern nur Erkenntnisse von ominösen ›Subkontakten‹ weiterleitete, über deren Hintergründe niemand in dieser Nacht etwas Näheres wußte.« Tatsächlich habe sich die Einschätzung, es seien keine Zivilisten am Ort, lediglich auf die Information dieses einen Informanten, der gar nicht dort war, gestützt. Schließlich habe Klein die US-amerikanische Luftunterstützung und den Bombenabwurf unter dem offensichtlich falschen Hinweis auf Feindberührung am Boden angefordert.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren Verteidigungsexperte Omid Nouripor bezeichnete den Einsatzbefehl als »militärisch nicht angemessen«. Nouripour fügte hinzu, er könne sich »des Eindrucks nicht erwehren«, daß der Provinzgouverneur Mohammed Omar die Situation ausgenutzt habe, eigene politische Rechnungen zu begleichen.

»Der Bombenangriff von Kundus verstieß gegen das Völkerrecht«, erklärte der Vertreter der Linken im Ausschuß, Paul Schäfer. Ein Erfolg der Ausschußarbeit sei, daß heute niemand mehr die zahlreichen zivilen Opfer des Luftschlages bestreite. Schäfer erneuerte seine Kritik an der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Klein durch den Generalbundesanwalt.

»Dringender Tatverdacht«

Fall Haddid N.: Ehemaliger Bundesrichter und Justitiar der Linksfraktion sieht Indizien für illegale Informationsweitergabe durch deutsche Behörden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2011

Der Bundestagsabgeordnete und Justitiar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sieht begründete Hinweise, daß deutsche Sicherheitsbehörden bei der Festnahme des Frankfurter Studenten Haddid N. in Afghanistan ihre Hand im Spiel haben. »Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben«, schreibt der frühere Bundesrichter in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung. Die Bundesregierung müsse unmißverständlich erklären, ob deutsche Stellen, insbesondere der BND, »Informationen über Haddid N. und andere aus Deutschland stammende angebliche ›Gefährder‹ an die USA weitergegeben haben«.

Es sei auffällig, daß sich in jüngster Zeit Fälle häuften, bei denen aus der Bundesrepublik kommende angebliche Islamisten von US-Amerikanern getötet oder festgenommen wurden. »Das spricht dafür, daß diese Maßnahmen auf aus Deutschland stammenden Informationen beruhen«, so Neskovic. Weiterhin gebe es eine »bemerkenswerte zeitliche Nähe zwischen der Kenntniserlangung deutscher Behörden über den Verbleib von Haddid N. und seiner Verhaftung in Kabul«. Zwischen beiden Ereignissen hätten »gerade einmal drei Tage« gelegen, betonte der Abgeordnete.

Neskovic verwies in diesem Zusammenhang auf die Fälle El-Masri, Khafagy, Zammar und Kurnaz, die in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand eines Bundestagsuntersuchungsausschusses waren. Bei allen existierten gewichtige Indizien für eine Informationsweitergabe an die USA.

Neskovic sieht seinen Verdacht auch durch »das ausweichende Antwortverhalten deutscher Stellen« erhärtet. Wie schon im Fall des durch einen amerikanischen Drohnenangriff getöteten Deutschen Bünyamin E. werde ausschließlich erklärt, daß das Bundes­kriminalamt (BKA) keine Erkenntnisse an US-Stellen weitergereicht habe. Zur möglichen Weitergabe von Informationen durch den BND – »den eigentlichen Ansprechpartner der Amerikaner in solchen Fällen« – äußere sich die Bundesregierung schlichtweg auch auf Nachfrage nicht. »Über das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum hat der BND jedoch auch Zugriff auf Daten des BKA«, so Neskovic weiter. »Alles, was das BKA über vermeintliche Terrorverdächtige weiß, weiß also auch der BND.«

Am Donnerstag hatte der Anwalt des Festgenommenen erklärt, er habe noch nicht mit seinem Mandanten sprechen können. Er habe sich vergeblich bemüht, über die deutsche Botschaft in Kabul oder US-amerikanische Behörden in Kontakt zu dem 23jährigen Deutsch-Afghanen zu treten. Der Student sitzt nach Angaben seiner Schwester seit 8. Januar im US-Gewahrsam im Militärgefängnis Baghram. Das Auswärtige Amt in Berlin bemühte sich nach Aussagen eines Sprechers weiterhin »intensiv darum, Zugang zu dem Festgenommenen zu bekommen«. Nach Schilderung seiner Schwester wurde der FH-Student im Haus seines Vaters in Kabul festgenommen. Gründe dafür seien der Familie nicht genannt worden. Haddid N. habe während der Weihnachtsferien seinen Vater besucht.

Desaster schreitet fort

Opposition kritisiert Regierungsbericht zu Afghanistan-Einsatz: SPD fordert Truppenabzug ab 2011, Linke will Bundeswehr »sofort« zurückholen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Dez. 2010

Die SPD besteht auf einer Verringerung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan bereits im kommenden Jahr. Die Bundesregierung müsse »alles daransetzen«, parallel zu der von US-Präsident Barack Obama »für Juli 2011 angekündigten Reduzierung der US-Truppen mit dem Rückzug des deutschen ISAF-Kontingents zu beginnen«, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier. Der Einsatz solle in einem Zeitraum zwischen 2013 und 2015 beendet werden.

Gabriel bemängelte auf einer Afghanistan-Konferenz seiner Partei in Berlin, bislang bleibe »der Fahrplan« der Bundesregierung für »den Rückzug vage«. Die SPD wolle jetzt Klarheit, und zwar deutlich »in einem Mandat formuliert«. Im Januar 2011 muß der Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Mandats abstimmen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bunderstag, Wolfgang Gehrcke, kritisierte die Position der Sozialdemokraten als halbherzig. Die SPD täusche »eine ernsthafte Suche nach Lösungen nur vor«. Zu dem am Montag vorgelegten »Fortschrittsbericht« der Bundesregierung erklärte Gehrcke, dieser sei ein »Dokument des Scheiterns und der verpaßten zivilen Chancen«. »Schwarz-Geld« schiebe die Schuld für die desolate Lage in Afghanistan einzig der Regierung Karsai zu. Die Entscheidungen für Afghanistan würden jedoch nicht in Kabul, sondern in Washington getroffen. »Solange dies der Fall ist, gibt es auch keinen tatsächlichen Fortschritt in Afghanistan.« Die Linke sehe sich »darin bestätigt, daß die erste und wichtigste Konsequenz aus dem Bericht nur die des sofortigen Abzug der Bundeswehr ist«.

Die Bundesregierung will dem »Fortschrittsbericht« zufolge die deutschen Truppen ab 2012 schrittweise abziehen. Das rund 100seitige Dokument konstatiert neben Erfolgen im Bildungswesen sowie in der Strom- und Wasserversorgung anhaltende Korruption und eine unzureichende Menschenrechtssituation. Weiter heißt es: »2010 wurde zum verlustreichsten Jahr der internationalen Militärpräsenz.« Dies liege »nicht zuletzt am Truppenaufwuchs der internationalen Schutztruppe ISAF und der gestiegenen Operationsdichte«, glaubt die Regierung.

Scharfe Kritik am »Fortschrittsbericht« übten auch die »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges« (IPPNW). »Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommen in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor«, monierte IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Aus Berichten des Internationalen Roten Kreuzes gehe hervor, daß die Zahl der durch Waffeneinwirkung verwundeten Zivilisten in den Konfliktgebieten in diesem Jahr erheblich angestiegen sei. »Auch wenn die Dokumentation der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung mangelhaft ist, ist offensichtlich, daß der Krieg wieder einmal gerade sie trifft«, so Claußen. Die Ärzteorganisation fordere daher »einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Abzug der NATO-Truppen führen«. Dies sei »die Voraussetzung für eine Friedensperspektive in Afghanistan und eine wirkliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung«.

Ratlos in Berlin und Kundus

Hoffnungsloses Unterfangen: Auswärtiger Ausschuß bemüht sich um Einschätzung der Lage in Afghanistan

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Nov. 2010

»Kriterien für die Bewertung des Afghanistan-Einsatzes« sollte eine Expertenanhörung im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages am Dienstag morgen liefern. So stand es in der Tagesordnung. »Wir haben Sie eingeladen, weil wir hier eine Afghanistan-Politik machen, Regierung wie Opposition, mit Ausnahme der Linken, die von der Mehrheit der Bevölkerung zunehmend kritisch hinterfragt wird«, brachte es der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug auf den Punkt. Im Januar steht die Verlängerung des Mandats für den Militäreinsatz auf der parlamentarischen Agenda, und um die Abgeordneten einzustimmen, will die Bundesregierung im Dezember einen Afghanistan-»Fortschrittsbericht« vorlegen.

Tatsächlich ging es dann nicht um Kriterien, sondern die Einschätzung der Lage schlechthin. Am Ende war klar: Kein Mensch kann erklären, was »wir« dort eigentlich verloren haben.
Es gehe nur noch um »eine ›Road Map‹ für einen gesichtswahrenden militärischen Teilabzug der US- und ISAF-Truppen bis 2014«, stellte die Politologin Citha Maaß von der Stiftung Wissenschaft und Politik klar. Vom international gesponserten »Wiederaufbau« zeichnete sie ein düsteres Bild: So fördere die »enorme internationale Hilfe indirekt die Korrup­tion in Afghanistan«. NGOs kämpften um Einfluß, insbesondere »US-Gelder überfluten die Provinzen«, um »von deutscher Seite ausgebildetes Personal abzuwerben«, wobei generell »die lokalen Preise verdorben« würden. Präsident Hamid Karsai »hält schützend seine Hand über korruptionsgefährdete Kabinettsmitglieder« und habe ein »informelles Patronagesystem« geschaffen, das stark mit der Drogenmafia verflochten sei.

Ihr Kollege Jan Koehler von der FU Berlin ging stärker auf die militärischen Aspekte ein. Seiner Einschätzung nach hat »die Eskalation von Sicherheitsoperationen seit einem Jahr zu mehr Unsicherheit geführt«. Zwar seien »die Taliban im großen und ganzen im Norden Afghanistans immer noch unbeliebt«, dennoch »werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach militärisch und politisch unbesiegt an der künftigen Gestaltung des Staates beteiligt sein«, so sein Fazit. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei, immer noch aktiv als Berater des Außen- und Verteidigungsministeriums, monierte, eine »mit afghanischer Seite und Verbündeten abgesprochene ›Road Map‹«, die »auf eine Übergabe der Verantwortung im Sicherheitsbereich« orientiere, sei »nicht erkennbar«. Zudem sei »die afghanische Polizei bis 2014 gewiß nicht operationsfähig«. Babak Khalatbari von der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Islamabad plädierte indes für eine differenzierte Bewertung: »Wenn mehr Polizei ausgebildet wird, ist das gut. Wenn das aber dazu führt, daß mehr Menschenrechtler festgenommen und gefoltert werden, ist das natürlich ganz anders zu bewerten.«

So wurde in den Expertenbeiträgen durchaus deutlich, wohin die Reise geht. Bei den Parlamentariern machte sich, wenn auch unterschiedlich ausgeprägt, quer durch die Fraktionen ein gewisses Unbehagen breit. »Wie kann ein Fortschrittsbericht erstellt werden, wenn der Ausgangspunkt überhaupt nicht erfaßt wurde?« wollte der Abgeordnete Jan van Aken (Die Linke) wissen. Und der Grüne Hans-Christian Ströbele: »Woher kommt das Vertrauen, daß, wenn man 134000 afghanische Soldaten ausbildet, die nach Abzug der NATO weiterhin das tun, was wir für richtig halten?« Verwirrung aber auch bei der Koalition: »Werden die Taliban jetzt eigentlich stärker oder schwächer?«, hätte der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner gern gewußt. »Es gibt da ja die eine und auch die genau umgekehrte These.« Das Problem konnte am gestrigen Sitzungstag nicht geklärt werden.

Was keiner erfahren soll

Nach fast einem Jahr befragt der Kundus-Untersuchungsausschuß erstmals eine afghanische Zeugin. Die Presse nimmt davon keine Notiz. Offenbar ist das so gewollt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Okt. 2010

Vier bis sechs Taliban, aber 133 Zivilisten – das ist die tödliche Bilanz des Luftangriffs von Kundus, den ein Kommandeur der Bundeswehr am 4. September 2009 veranlaßte. Habibe Erfan, Abgeordnete im Provinzrat von Kundus, Ärztin und Aktivistin einer Organisation zum Schutz von Frauenrechten, nannte die Zahlen am Donnerstag vor dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages. Keine Zeitung, kein Fernseh- oder Rundfunksender der Republik berichtete darüber, auch kein Onlinemedium. Seit 16. Dezember 2009 soll der Verteidigungsausschuß die Hintergründe der bislang verheerendsten, durch deutsche Kommandogewalt ausgelösten Einzeloperation des Afghanistan-Krieges untersuchen. »Soll« meint in diesem Zusammenhang nicht, daß Aufklärung beabsichtigt sei, sondern: Angeblich findet da etwas statt. Am Tag nach der Zeugenbefragung von Erfan, also gestern, gab es nirgends auch nur den kleinsten Hinweis, daß der Ausschuß überhaupt getagt hatte. Wer es wissen wollte, konnte es dennoch erfahren: Die Abgeordneten der Linken Christine Buchholz und Jan van Aken hatten für Freitag vormittag ein Pressegespräch mit der afghanischen Zeugin organisiert.

Habibe Erfan, seit 15 Jahren praktizierende Frauenärztin in der Provinz Kundus und Kandidatin zu den Parlamentswahlen im September 2010, war auf Initiative der Linken vor den Untersuchungsausschuß geladen worden. Es war das erste Mal überhaupt, daß das immerhin schon im vergangenen Jahr konstituierte Gremium jemanden aus Afghanistan befragte.

Erfan hatte unmittelbar nach dem Bombardement mit einem sechsköpfigen Team Anzahl und Identität von Getöteten und Verletzten recherchiert, dokumentiert, Aussagen und Beweise gesammelt und so gemeinsam mit dem Bremer Rechtsanwalt Karim Popal Grundlagen für zivilrechtliche Schritte der Angehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Am 7. September, drei Tage nach dem Angriff, habe sie erstmals Hinterbliebene der Opfer des Bombardements in ihren Dörfern besucht, rekapitulierte sie am Freitag ihre Aussage vor dem Ausschuß. Nach den zahlreichen Gesprächen, die sie in den folgenden Wochen mit den Bewohnern der umliegenden Dörfer führte, hat sich dort in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 ungefähr folgendes zugetragen: Auf offenbar unterschiedlichen Wegen erfuhren die dortigen Anwohner in den späten Abendstunden davon, daß sich in einer Furt des Kundus-Flusses zwei zivile Tanklastwagen, einer beladen mit Benzin, einer mit Diesel, festgefahren hatten. Einige Dörfler hätten berichtet, durch »Fluglärm« aufmerksam geworden zu sein. Dabei könnte sich entweder um die KZO-Drohnen (»Kleinfluggerät für Zielortung«) gehandelt haben, mit denen die Bundeswehr die festsitzenden Fahrzeuge zunächst stundenlang aufzuklären versuchte, wie auch um die später angeforderten B-1B-Kampfbomber der US-Airforce. Auch diese beobachten die Situation vor dem Angriff mehrere Stunden lang aus der Luft. Andere Dorfbewohner seien direkt von den Taliban aufgefordert worden, Kraftstoff von den Lastern wegzuschaffen, so Erfan. Offenbar versuchten die Aufständischen, die festsitzenden Fahrzeuge auf diese Weise zu erleichtern, um sie wieder flottzukriegen. Auch die Absicht, mit der Verteilung der wertvollen Kriegsbeute Sympathien bei der lokalen Bevölkerung zu gewinnen, mag eine Rolle gespielt haben.

Es spreche jedoch nichts dafür, daß mehr als »vier bis sechs« Taliban-Kämpfer am Ort gewesen seien, so Erfan. Dies ergebe sich schon aus der geringen Zahl von Waffenüberresten, die NATO-Ermittler unmittelbar nach dem Bombenangriff sicherstellen konnten. Sicher sei dagegen, daß 25 oder 26 Schüler im Alter von fünf bis 16 Jahren getötet wurden – dies hätten Aussagen von Lehrern und Schuldirektoren ergeben. Auch »60 bis 70 Wahlausweise« von Getöteten befänden sich unter den Beweismaterialien, die sie und ihr Team sichergestellt hätten, so Erfan. Dies spreche ebenfalls dagegen, daß es sich um Taliban gehandelt habe – immerhin hätten diese die Wahlen boykottiert. Auch die afghanische Regierung, die zunächst von 30 getöteten Taliban gesprochen hatte, habe diese Angaben aufgrund der Recherchen ihres Teams korrigieren müssen, betonte die Provinzrätin. In nahezu jeder Familie der umliegenden Dörfer habe es durch den Bombenangriff »zwei bis fünf Opfer« gegeben, so Erfan. Zu den 133 dokumentierten Toten kämen noch sieben Verletzte. Ziel des unter Federführung von Anwalt Popal vorbereiteten Klageverfahren sei es, eine gerechte Entschädigung für die Hinterbliebenen von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einzuklagen.

Vortragsreihe mit Dr. Habibe Erfan, 30.11., Hamburg, 17 Uhr, Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 4, 1.11., Frankfurt/M. 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77, 2.11., Stuttgart, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20, 3.11., München, 19.30 Uhr, Eine-Welt-Haus, Schwanthaler Str. 80, 4.11., Mainz, 19 Uhr, Augustinerkeller, Augustiner­str. 26

Berlin ist Komplize

Bundesregierung räumt Mithilfe bei »gezielten Tötungen« durch US-amerikanische Spezialkräfte ein. Ströbele sieht »Verstoß gegen das Grundgesetz«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Sept. 2010

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft der Bundeswehr die Beteiligung an gezielten Tötungsaktionen in Afghanistan vor. Dies gehe aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, erklärte Ströbele in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung. So habe das deutsche Kommando einer US-Spezialeinheit namentlich Zielpersonen genannt, die daraufhin von US-Spezialkräften unter »Einsatz tödlich wirkender Gewalt« gejagt worden seien. Mindestens zwei der 15 von Deutschen bisher Genannten seien danach durch US-amerikanische und afghanische Militärs getötet worden.

»Damit beteiligt sich die Bundeswehr an den Targeting-Operationen der US-Streitkräfte und wissentlich an deren gezielter Tötung«, erklärte der Grünen-Abgeordnete. »Ich halte diese Praxis für einen Verstoß gegen Grundgesetz, Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention.«

Weiter räumt die Bundesregierung in der Antwort an Ströbele ein, daß die deutsche Spezialeinheit »TF 47« seit dem Jahr 2007 an Operationen beteiligt war, bei denen mehr als 50 »Zielpersonen« festgenommen worden seien. Dabei seien bei wiederholten taktischen Überflügen zur Abschreckung auch zweimal Bomben (»Wirkmittel gegen Ziele am Boden«) abgeworfen worden, schreibt der Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums, Thomas Kossendey (CDU).

Kossendey führt weiter aus, an der Informationsgewinnung, Planung und Durchführung von Operationen anderer nationaler Truppenkontingente, etwa der USA, sei »die Bundesregierung nicht unmittelbar beteiligt«, sofern diese nicht unter der Verantwortung des Kommandos der NATO-Truppe ISAF (»International Security Assistance Force«) stünden. Es sei deshalb nicht auszuschließen, daß Erkenntnisse der Bundeswehr »bei Operationen gegen Zielpersonen in Afghanistan, die nicht unter der ISAF-Kommandostruktur durchgeführt werden, herangezogen werden«. Über deren Einsätze erfahre die Bundeswehr keine Details. Die Bundesregierung habe »für Gesamt-Afghanistan keine gesicherte Kenntnis über die Getöteten und Verletzten auf seiten der regierungsfeindlichen Kräfte sowie über Opfer unter der Zibvilbevölkerung in Folge der operativen Tätigkeiten von Einheiten außerhalb der ISAF-Kommandostruktur«.

Die Regierung betont, daß die »planerisch« aus »120 Soldatinnen und Soldaten« bestehende deutsche Spezialeinheit »TF 47« über keine Befugnisse verfüge, »die über die Befugnisse anderer Kräfte des deutschen Einsatzkontingentes hinausgehen«. Schwerpunktmäßig sei sie in den Provinzen Badakshan, Baghlan und Kundus »in dem vom Deutschen Bundestag mandatierten Einsatzgebiet« aktiv. Neben der »Task Force 47« habe die Bundeswehr »keine weiteren Spezialkräfte in Afghanistan eingesetzt«.

Rechtliche Bedenken hinsichtlich der deutschen Beteiligung am sogenannten Targeting, dem Erstellen von Listen von »Zielpersonen«, hat die Bundesregierung ausdrücklich nicht. »Aus rechtlicher Sicht ist dabei festzustellen, daß auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt die Regierungstruppen und die sie unterstützenden Truppen feindliche Kämpfer auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten gezielt bekämpfen dürfen«, heißt es unmißverständlich in dem Schreiben.

»Leere Versprechungen«

Anwalt Popal: 5000 Dollar »keine Entschädigung im Rechtssinn«. Kundus-Opfer wollen klagen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Sept. 2010

Ein Jahr nach dem tödlichen Bombardement bei Kundus ist die Frage der Entschädigung für die Opfer nicht geklärt. Zwar sei kürzlich das Gros der Hinterbliebenen durch das Bundesverteidigungsministerium mit jeweils 5000 US-Dollar pro Haushalt abgefunden worden, erklärte Rechtsanwalt Karim Popal am Donnerstag in Berlin. Dies sei jedoch zu wenig. Popal vertritt nach eigenen Angaben 113 Mandanten, Hinterbliebene der Opfer, in ihren Schadenersatzansprüchen. »Wir werden auf 33000 Dollar pro Toten klagen«, kündigte er an. Dies entspricht etwa 26000 Euro. Es gebe Opfer, die für notwendige medizinische Behandlungen ihrer Verletzungen in der Folge der Bombardierung Schulden hätten, die diesen Betrag noch übersteigen.

113 Todefälle könne er »durch schriftliche Unterlagen und Dokumente« zweifelsfrei nachweisen, so Popal. Dazu kämen sieben Verletzte und 20 Verschollene. Zudem gebe es glaubhafte mündliche Berichte über weitere Opfer. Insgesamt geht Popal von 137 Toten aus. Das Verteidigungsministerium in Berlin beziffert die Zahl der Opfer auf 91 Tote und elf Verletzte. Es hatte vor etwa drei Wochen mitgeteilt, die 86 Familien der Opfer würden jeweils 3800 Euro (5000 Dollar) als Ausgleich erhalten. Insgesamt würden etwa 327600 Euro (430000 US-Dollar) überwiesen.

»Damit ist das Verfahren nicht beendet«, stellte Anwalt Popal am Donnerstag klar. Die Zahlung sei »keine Entschädigung im Rechtssinn«. Es sei zwar zu begrüßen, daß überhaupt Geld gezahlt worden sei. Er kritisierte aber, daß die deutsche Bundesregierung bei der Auszahlung der Summe die Opfer und ihre Anwälte ignoriere und sich stattdessen der »korrupten Regierung« in Afghanistan bediene. Mit allen Mitteln habe das Verteidigungsministerium versucht, an ihm vorbei an seine Mandaten ranzukommen. »Das ist nicht zulässig, das ist gesetzwidrig«, betonte Popal.

Alles in allem seien aus Deutschland seien nur »leere Versprechungen« gekommen. »Ich und mein Recherche­team haben festgestellt, daß unsere Mandaten sehr, sehr, sehr arm sind und unter Hunger und Kälte im Winter leiden«, sagte er. Mitunter hätten Fami­lienangehörige der Opfer das Geld für die wahren Bedürftigen einbehalten. Es habe drei »Falschanspruchsteller« gegeben, eine männliche Person sei nach der Entgegennahme der 5000 Dollar »verschwunden«.

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, kritisierte ebenfalls am Donnerstag, daß der Bundeswehroberst Georg Klein für den Befehl zum Bombenabwurf nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei. Die Anforderung des Luftangriffs wäre nur zulässig gewesen, wenn eine unmittelbare Gefährdung für die deutschen Truppen bestanden hätte. Eine solche hatte Klein den US-Piloten gegenüber behauptet, ebenso einen unmittelbaren Feindkontakt am Boden. Tatsächlich habe es all das aber nicht gegeben, betonte Ströbele: »Das hat er erfunden.«

Die Linke-Abgeordnete Christine Buchholz sprach von einem »unwürdigen Verhalten« der deutschen Regierung gegenüber den Opfern. Zudem sei das Bombardement »kein Betriebsunfall« gewesen, sondern liege »in der Logik dieses Krieges«.

Guttenberg schwitzt

Verteidigungsminister im Fernsehinterview: Spezialkräfte sind »nicht allein« für gezielte Tötungen da, sie sollen »auch mal« Festnahmen durchführen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Juli 2010

»Ich glaube ja, daß Spezialkräfte nicht allein dafür da sind, daß gezielte Tötungen vorgenommen werden«, erzählt Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg dem Fernsehsender Phoenix. »Sie sind ja auch dazu da, an der einen oder anderen Stelle mal für Ruhe zu sorgen, oder daß man auch mal Festnahmen vornimmt.« Die Äußerungen fielen in einem »Kamingespräch«, das Phoenix am kommenden Sonntag ausstrahlen will, interessierten Journalisten aber auch vorab zur Verfügung stellt.

Man sollte meinen, der Mann redet sich um Kopf und Kragen. Nicht nur am Hindukusch, auch »für Gefährdungslagen, die über Afghanistan hinausgehen«, müsse die Bundesregierung »Strukturen bereithalten«, die ihm, dem zuständigen Minister »die Schweißperlen auf die Stirn« treiben. So redet er sich am Kamin heiß, während er mit beiden Armen propellert.
Was für Strukturen? Nun: »Daß man international abgestimmt verstärkt mit Geheimdiensten wird vorgehen müssen, daß man – wenn man eine saubere Rechtsgrundlage hat – auch auf Spezialkräfte wird zurückgreifen können müssen«, erklärt Guttenberg.

»In klarem Deutsch heißt das aber auch, gezielte Tötungen müssen möglich sein?« fragt daraufhin der Interviewer nach. Und Guttenberg sagt nicht nein. »Das ist jetzt sozusagen die Überspitzung«, lautet die Antwort, die man – je nach Gusto – für nichts- oder vielsagend halten kann. In einem Punkt aber ist der Minister bemerkenswert deutlich: Daß »wir uns als Deutsche an solchen Dingen nur beschränkt und bedingt beteiligen«, liegt nicht etwa daran, daß »wir« nicht wollen, sondern einzig daran, daß es dafür – noch – keine »klaren Rechtsgrundlagen« gibt. »Die haben wir international abgestimmt zu meiner Zufriedenheit noch nicht«, moniert der Minister. »Aber sie müssen auch mal formuliert werden.«

Als Reaktion auf die Äußerungen Guttenbergs richtete der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Grüne) am Mittwoch eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Der Parlamentarier will wissen, »hinsichtlich welcher Spezialkräfte in Afghanistan« die Regierung »derzeit fehlende Rechtsgrundlagen für deren Einsätze nun zu schaffen« beabsichtige, »welche derartigen Einsätze ohne tragfähige Rechtsgrundlagen (...) in der Vergangenheit (...) ausgeführt« bzw. »ggf. inzwischen gestoppt« seien.

Indessen verurteilte ein deutscher Vertreter der NATO-Afghanistan-Truppe ISAF am Donnerstag die Veröffentlichung militärischer Geheimdokumente durch die Internetplattform Wikileaks am Wochenende. Es sei »ausgesprochen unverantwortlich«, als geheim eingestufte Dokumente »so zu Markte zu tragen«, sagte der ISAF-Sprecher Josef Blotz bei einer Videokonferenz aus Kabul. Auch Afghanistans Präsident Hamid Karsai nannte das Vorgehen der Internetplattform am Donnerstag »extrem verantwortungslos und schockierend«. Wikileaks hatte an die 92000, größtenteils geheime US-Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz veröffentlicht, die ihr von einer unbekannten Quelle zugespielt worden waren. Wikileaks hatte das Material noch vor der Publikation im Web dem Hamburger Spiegel, der New York Times und dem britischen Guardian zur Verfügung.

»Was treibt eigentlich die ›Task Force 47‹?«

Veröffentlichung der US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg durch Wikileaks wirft Fragen auf. Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, MdB (Grüne)

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010


Die Internetplattform Wikileaks hat am Sonntag nahezu 92000 bislang größtenteils geheime Dokumente des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg veröffentlicht. Bergen diese »War Logs«, soweit man das heute schon überschauen kann, neue Erkenntnisse? Oder steht da, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meint, nichts wirklich Neues drin?

Vieles hat man geahnt, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß, vor allen Dingen viele Einzelheiten. Wir wissen z. B., daß die Zahlen, die uns immer als Erfolgsmeldungen genannt wurden, wonach immer weniger Zivilisten in dem Krieg in Afghanistan zu Tode kommen, geschönt sind. Die wahren Opferzahlen sind viel höher als offiziell angegeben wurde. Wir wissen aber auch, daß durch Geheimdienstoperationen der US-amerikanischen »Task Force 373« Menschen gezielt getötet werden. Auch das ist etwas, das viele ahnten, was aber von offizieller Seite immer bestritten wurde.

Wie sind solche gezielten Tötungen juristisch zu bewerten?

Das ist eindeutig extralegal. Wenn jemand auf so eine Liste kommt, ist das häufig sein Todesurteil, ohne Gerichtsverfahren. Diese Aktionen wurden bisher immer wieder bestritten. Andererseits war bekannt, daß diese US-Truppen der »Task Force 373« dort im deutschen Lager Masar-i-Scharif stationiert sind. Jetzt haben wir den Nachweis dafür, was sie wirklich tun.

Wie bewerten Sie es juristisch, wenn das deutsche Feldlager als Basis für extralegale Todeskommandos dient? Leistet die Bundesregierung hier Beihilfe, und wenn ja – wozu?

Erst einmal erscheint jetzt das, was vorher schon bekannt war, nämlich, daß die US-Truppen in Afghanistan im Verantwortungsbereich der Bundeswehr Aktionen durchführen, über die angeblich die Bundeswehr nur ganz, ganz allgemein und sporadisch informiert wird, in einem anderen Licht. Es gab etwa im Herbst 2009 eine Aktion, die mehrere Tage dauerte mit ständigem Bombadement von Dörfern und einer ganzen Gegend, von der die Bundeswehr auf Nachfrage mitteilte, sie wisse nicht, was die US-Truppen dort machen. Jetzt aber drängt sich auch die Frage auf: Was treibt eigentlich die »Task Force 47« – die geheime Einheit der Bundeswehr in Afghanistan? Beteiligt sie sich an solchen Aktionen? Dafür gibt es Anhaltspunkte.

Die Existenz dieser »Task Force 47« wurde doch vor nicht mal einem Jahr nur durch eine Panne bekannt – im Zuge der katastrophalen Bombardierung von zwei Tanklastzügen nahe Kundus, bei der weit über hundert Zivilisten getötet wurden.

Ja. Bis zum Oktober des vergangenen Jahres war auch mir als Abgeordnetem die Existenz dieser Sondereinheit nicht bekannt. Nur weil dann rauskam, daß Oberst Georg Klein den Befehl für die Bombardierung mit den schrecklichen Folgen in Kundus von einem Befehlsstand der »TF 47« aus gegeben hatte und nicht vom üblichen Gefechtsstand der Bundeswehr, wurde überhaupt die Existenz der Einheit bekannt. Seitdem versuche ich herauszubekommen, was die da treiben. Wir wissen inzwischen, daß es sich um eine Sondereinheit, zusammengesetzt aus Soldaten mehrerer Bundeswehrtruppenteile, mit einer nachrichtendienstlichen Komponente handelt. Aber was die nun konkret tun, können wir nur ahnen. Ich vermute, daß sie ähnliche Aktionen durchführen wie auch die verwandte US-Truppe »TF 373«.

Der Verteidigungsminister hat am Dienstag morgen im ZDF erklärt, die Abgeordneten, zumindest die Obleute in den zuständigen Ausschüssen, seien – unter Beachtung der Geheimhaltung – laufend informiert worden.

Nein, das stimmt nicht. Gerade darüber, was diese geheime Einheit in Afghanistan macht, gibt es nur sehr spärliche und völlig unzureichende Informationen. Ich versuche immer wieder, mit parlamentarischen Anfragen mehr zu erfahren. Meist wird ausweichend geantwortet. Es gibt ein Kontrolldefizit: Auf der einen Seite wird gesagt, über diese Einheit wird im Verteidigungsausschuß und nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste informiert, weil das eine Sache der Bundeswehr ist. Auf der anderen Seite wird dann im Verteidigungsausschuß gesagt, die Informationen würden dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegeben, weil es sich um eine geheime Einheit handelt. Ich glaube, hier muß auch gesetzgeberisch nachgebessert werden, um klarzustellen, daß es ein Recht auf vollständige Kontrolle für beide Gremien des Deutschen Bundestages geben muß.

Karrierenetzwerk des Tages: Bundeswehr

Es war eine der bislang wirkungsvollsten Operationen, die das deutsche Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan zu verantworten hat: Weil einer privaten Spedition zwei Lastwagen mit Diesel und Benzin abhanden gekommen waren, orderten Oberst Georg Klein und sein Fliegerleitoffizier Oberfeldwebel Markus Wilhelm (Funkrufname »Red Baron 20«) am Abend des 3. September 2009 alliierte Luftunterstützung. Viereinhalb Stunden später waren, wie es in NATO-Berichten später hieß, »bis zu« 142 Menschen tot. Die genaue Zahl ließ sich nach dem Abwurf von zwei 500-Pfund-Bomben aus naheliegenden Gründen nicht mehr so einfach feststellen.
Dokumentiert ist mittlerweile der Tod von 26 Schülern und Dutzender weiterer Zivilisten.

Klein und Wilhelm hätten verhindert, daß Aufständische die Tanklaster zu »rollenden Bomben« umfunktionieren könnten, hieß es. Die rollten zwar längst nicht mehr vor noch zurück, sondern steckten manövrierunfähig im Schwemmsand fest, aber unsre Jungs gingen lieber auf Nummer sicher. Deutsche Gründlichkeit legte Wilhelm offenbar auch an den Tag, als er die Piloten von der Notwendigkeit des Bombenabwurfs überzeugte. Glaubt man Klein, erfand er einen imaginären »Feindkontakt«, ohne den nach den NATO-Einsatzregeln nicht bombardiert werden darf. Außerdem soll »Red Baron 20« auf den Live-Bildern der Luftbildkameras »erkannt« haben, daß die Menschen bei den Lastern mit Panzerfäusten bewaffnet gewesen seien. Merkwürdigerweise blieb von diesen nach der Explosion nicht ein Fitzelchen übrig.

»Kollateralschaden« oder Kriegsverbrechen, Fahrlässigkeit oder Vorsatz – die Frage beschäftigt derzeit einen Bundestagsuntersuchungsausschuß und hoffentlich bald auch einen couragierten Staatsanwalt. Der Bundeswehr ist es egal: Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe schreibt, wurde Wilhelm wenig später, noch im vergangenen Jahr, »turnusmäßig zum Hauptfeldwebel befördert«. (jboe)

junge Welt, 2. März 2010

Oberst schlecht beraten

Kommandeur des tödlichen Bombenangriffs von Kundus ließ sich womöglich für geheime Operation von KSK, BND und der obskuren »Task Force 47« einspannen

Von Jörn Boewe, jW 12. Feb. 2010

Die Aussage des Bundeswehroffiziers Georg Klein vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuß zum Bombenangriff bei Kundus im September 2009 wirft neue Fragen nach der Rolle geheimdienstlicher bzw. militärischer Strukturen auf, die offenbar außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle in Afghanistan Krieg führen.

So berichtete Klein verschiedenen Medienberichten zufolge vor dem Ausschuß, in der Nacht des Bombenangriffs vor seiner Entscheidung intensiv »beraten« worden zu sein. Neben den ihm unterstellten und bekannten Militärangehörigen seien sechs weitere Personen im Kommandostand anwesend gewesen, berichteten Spiegel online und Bild. Einige habe er vom Sehen gekannt, einige nicht. Den Berichten zufolge soll sich mindestens ein Zivilist darunter befunden haben. Wie die Bild-Zeitung am Donnerstag schrieb, habe Klein diesen als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) »eingeschätzt«.

Der Dienst dementierte offenbar umgehend. Wie Spiegel online berichtete, stellte der deutsche Auslandsnachrichtendienst »kurz darauf« im geheim tagenden Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) klar, daß sich »zur Zeit des Bombenbefehls« kein BND-Agent im Gefechtsstand aufgehalten habe.

Indirekt belastete Klein seinen Fliegerleitoffizier, im NATO-Jargon »Joint Traffic Air Controller« genannt, über den der Oberst als Befehlshaber mit den Piloten der angeforderten Kampfbomber kommunizierte. Der JTAC, ein Oberfeldwebel Markus Wilhelm mit Funkrufnamen »Red Baron 20«, habe auf den Live-Bildern der Luftbildkameras »erkannt«, daß die Menschen rund um die feststeckenden Tanklastwagen mit Panzerfäusten bewaffnet gewesen seien und sie somit als Aufständische identifiziert. Auch der Vorschlag, einen »Feindkontakt« zu erfinden, den es in Wahrheit gar nicht gab, um gegenüber den Piloten den Angriffsbefehl zu legitimieren, sei von Wilhelm ausgegangen – so Klein laut Spiegel online.

Auch die weiteren gegen ihn bestehenden Vorwürfe bestätigte Klein. Seine Information, daß es sich bei der Menschenmenge um die Tanklaster um Taliban handelte und keine Zivilisten in der Nähe seien, stützte sich allein auf die Aussage einer einzigen Quelle. Bei dieser handelte es sich nicht etwa um einen Aufklärer der Bundeswehr, sondern einen einheimischen Spion. Seinen Vorgesetzen habe er nicht informiert, weil: »Niemand hatte ein besseres Lagebild als ich.«

Hier irrt der Oberst möglicherweise. Wie die Frankfurter Rundschau gestern berichtete, sei in der Ausschußsitzung ebenfalls bekannt geworden, daß die ominöse Task Force 47 »bereits sechs Stunden vor der Entführung der Tanklaster über die Pläne der Aufständischen informiert gewesen sei.

Abgeordnete der Opposition betonten im Anschluß, nach Kleins Befragung gebe es zahlreiche offene Fragen. »jetzt beginnt das Puzzlen«, erklärte Grünen-Obmann Omid Nouripour. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, sprach von einer »undurchsichtigen Veranstaltung«. Bei dem Bombardement am 4. September waren nach NATO-Angaben »bis zu« 142 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten.

Oberst sieht sich als Opfer

Bundeswehroffizier Klein sieht Bombenangriff auf Zivilisten als »rechtmäßig« an

Von Jörn Boewe, jW 11. Feb. 2010

Der verantwortliche Bundeswehr-Kommandeur für den tödlichen Bombenangriff in Nordafghanistan im September 2009, Oberst Georg Klein, hat am Mittwoch als erster Zeuge vor dem sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuß des Bundestages ausgesagt. Vor der Vernehmung, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand, ließ Klein seinen Anwalt Bernd Müssig eine Erklärung verlesen. Sein Mandant halte seinen Befehl für legal und gerechtfertigt, betonte der Anwalt. »Objektiv steht nach den maßgeblichen Kriterien des humanitären Völkerrechts fest, daß die Entscheidung für diesen Luftangriff auf Grundlage der verfügbaren Informationen und Ressourcen rechtlich nachvollziehbar und damit rechtmäßig war.« Zugleich sagte der Rechtsprofessor, daß Klein »unabhängig von der Rechtslage« alle Opfer dieses Konflikts bedaure, insbesondere den Tod unschuldiger Zivilisten. »Herr Oberst Klein sieht sich zunehmend einer massiven Vorverurteilung ausgesetzt«, fügte Müssig hinzu.

Bei dem von Klein angeordneten Bombenangriff auf zwei mutmaßlich von Aufständischen gestohlene Tanklaster waren Anfang September nach NATO-Angaben »bis zu 142 Menschen« getötet oder schwer verletzt worden. Verschiedenen Berichten zufolge befanden sich darunter zahlreiche Zivilisten, u. a. auch 26 Kinder.

Bei der geheimen Anhörung bestätigte der Oberst einem Bericht von Spiegel online zufolge, daß er den Vorschlag des US-amerikanischen Bomberpiloten, die bei den Lastern versammelte Menschenmenge durch Tiefflüge zu vertreiben, abgelehnt hatte. Die im NATO-Jargon als »show of force« bekannten Überflüge hätten sich in den Monaten vor dem September abgenutzt, argumentierte Klein demnach.

Weiter bekräftigte der Offizier laut Spiegel online, daß er sich bei seiner Einschätzung, bei der Menschenmenge habe es sich ausschließlich um Taliban gehandelt, nur auf die telefonische Aussage eines einzigen, offenbar afghanischen, Informanten stützte. Dieser habe mehrmals bestätigt, daß keine Zivilisten am Ort seien.

Früheren Berichten zufolge soll Klein gegenüber den Bomberpiloten wahrheitswidrig behauptet haben, es bestehe »Feindkontakt« am Boden, um diese zum Angriff zu drängen. Ob sich der Oberst bei seiner gestrigen Vernehmung zu diesem Punkt einließ, war bei Redaktionsschluß unklar, genauso, ob ihn überhaupt einer der Abgeordneten danach gefragt hatte.

Oberst Klein vorm Untersuchungsausschuß

Zeugenvernehmung zum Bombenangriff auf Zivilisten im afghanischen Kundus beginnt heute

Von Jörn Boewe, jW 10. Feb. 2010

Mit der Vernehmung des Bundeswehrobersts Georg Klein beginnt der Kundus-Untersuchungsausschuß des Bundestages am heutigen Mittwoch seine Zeugenbefragungen. Klein hatte am 4. September 2009 in der nordafghanischen Provinz Kundus den Befehl zum Bombardement auf zwei gestohlene Tanklaster gegeben, bei dem nach bisherigem Stand mehr als 140 Menschen getötet oder verletzt wurden, darunter zahlreiche Zivilisten. Unter diesen befanden sich afghanischen Quellen zufolge rund zwei Dutzend Kinder.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ließ am Dienstag über seinen Sprecher Christian Dienst erklären, er würde es »im Sinne größtmöglicher Transparenz« begrüßen, wenn Oberst Klein vor dem Ausschuß aussagen würde.

Tatsächlich gilt es aber als unwahrscheinlich, daß sich Klein den Fragen der Abgeordneten stellt. Da der Generalbundesanwalt derzeit die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn prüft, darf Klein Aussagen verweigern, mit denen er sich selbst strafrechtlich belasten könnte.

Insgesamt sind dem Vernehmen nach für den heutigen Sitzungstag vier Zeugen geladen, darunter der Feldjäger, der den Bericht verfaßte, der später zum Rücktritt von Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) führte. Die Zeugenvernehmung findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Zur Begründung werden wahlweise der Schutz von Persönlichkeitsrechten, eine besondere Gefährdungssituation der Zeugen bzw. Staatsinteressen angeführt. Der Geheimschutz geht so weit, daß selbst über die Liste der Zeugen unter den Obleuten der Fraktionen – also offenbar unter Zustimmung der kompletten Opposition– »Stillschweigen vereinbart worden ist«, wie der Abgeordnete der Linken, Paul Schäfer, gestern gegenüber jW auf Nachfrage bekräftigte.

So ist z. B. unklar, ob sich unter den heutigen Zeugen der Flugleitoffizier befindet, der die Operation unter der Verantwortung Kleins unmittelbar leitete. Nach Presseberichten soll es sich um einen Oberfeldwebel der Luftlandebrigade 26 (»Saarlandbrigade«) handeln. Der Mann, der bislang öffentlich nur unter seinem bei dem Angriff verwendeten Codenamen »Red Baron 20« bekannt ist, soll den Berichten zufolge gegenüber der NATO-Luftzentrale sowie den Besatzungen der F-15E-Bomber wahrheitswidrige Aussagen über die Lage gemacht haben, um die Piloten zum Angriff zu drängen. So sei etwa von »Feindkontakt« die Rede gewesen, obwohl sich verschiedene später vorgelegte Berichten zufolge weder deutsche noch sonstige NATO-Truppen und auch keine afghanischen Regierungskräfte in der Nähe der Fahrzeuge befanden. Unklar ist außerdem, wie die Rolle des Kommandos Spezialkräfte und der ominösen »Task Force 47« im Ausschuß geklärt werden soll. Bislang wird die Öffentlichkeit jedenfalls nicht einmal darüber informiert, ob überhaupt Zeugen aus diesen Gliederungen befragt werden.

Jedenfalls ist geplant, daß der Ausschuß zunächst die Fakten und Befehlsstränge klären soll, bevor er ab dem 18.März die politisch Verantwortlichen anhört, darunter Jung, Guttenberg und– wenn sich die Opposition durchsetzen kann – Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Vernehmung der politisch Verantwortlichen soll nach bisherigen Ankündigungen die Öffentlichkeit zugelassen werden. Sollten sich bei den Befragungen der militärischen Zeugen tatsächlich brisante Erkenntnisse ergeben, für die die Regierung Geheimhaltungsinteressen reklamieren kann, ist allerdings damit zu rechnen, daß die Öffentlichkeit dennoch weitgehend ausgeschlossen wird.

Passend zum Start der Zeugenbefragungen stellten am Dienstag die Abgeordnete der Partei Die Linke, Christine Buchholz, und Linksfraktionsvize Jan van Aken Ergebnisse ihrer jüngsten Afghanistan-Reise vor. Beide hatten in der vergangenen Woche das Bundeswehr-Camp in Kundus besucht, sich mit regionalen Politikern sowie Angehörigen von Opfern des Bombardements vom September getroffen. Nach Angaben verschiedener lokaler Quellen seien bei dem Angriff 137 Menschen getötet worden, darunter 26 Schüler, berichtete van Aken. Offenbar waren die beiden Linke-MdBs die ersten deutschen Parlamentarier, die nach dem verheerenden Bombenangriff vom September Kontakt mit den Hinterbliebenen der Opfer suchten.

Deutschland vorn dabei

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Nov. 2008

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit aus den Reihen von CDU/CSU, SPD und FDP die Fortsetzung des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr am Horn von Afrika beschlossen. 428 Abgeordnete votierten für den Regierungsentwurf, 130 dagegen, und acht enthielten sich der Stimme. Das seit 2001 bestehende Mandat für die »Operation Enduring Freedom« (OEF) wird damit um weitere 13 Monate verlängert. Die Obergrenze für das Bundeswehr-Kontingent wird von 1400 auf 800 Soldaten reduziert.

Derzeit sind rund 100 Marineflieger und Techniker mit einem Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C ­Orion am Horn von Afrika im Einsatz. Sie kontrollieren ein Einsatzgebiet, das vom Roten Meer bis nach Kenia und entlang der arabischen Halbinsel bis zur Straße von Hormus und weiter längs der pakistanischen Küste bis nach Karatschi reicht. Durch das Gebiet, das etwa dreimal so groß ist wie das Mittelmeer, laufen einige der wichtigsten Handelswege der Welt – darunter die Ölroute vom Persischen Golf durch den Suezkanal ins Mittelmeer sowie die Schiffahrtswege zwischen Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum mit China, Indien, Japan und Australien. Ab Januar wird die deutsche Marine mit der Fregatte »Mecklenburg-Vorpommern« für drei Monate die Führung des Einsatzverbandes übernehmen.

»Enduring Freedom« begann am 7.Oktober 2001 als US-geführte militärische Großoperation mit der Invasion Afghanistans durch US-amerikanische und britische Streitkräfte. Sie ist Teil des »Krieges gegen den Terror«, den US-Präsident George Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ausgerufen hatte. Mittlerweile beinhaltet OEF Militäreinsätze in vier Weltregionen: in Afghanistan und Pakistan, vor Somalia, auf den Philippinen sowie im saharischen und subsaharischen Afrika. Beteiligt sind rund 70 Staaten. Geführt wird die Operation vom US-Hauptquartier Centcom in Tampa/Florida.

Im neuen OEF-Bundestagsmandat nicht mehr enthalten ist die Bereitstellung von bis zu 100 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz. Wie der FDP-Militärexperte Rainer Stinner in der Parlamentsdebatte anmerkte, gibt es dafür allerdings nur »parteitaktische« Gründe. Die deutschen Elitesoldaten, betonte der Abgeordnete, können dort – und zwar seit langem – genauso unter dem Mandat der International Security Assistance Force (ISAF) eingesetzt werden.

Im Afghanistan wird der Bedarf an Spezialeinheiten für Aufstandsbekämpfung und Kommandooperationen eher zunehmen. In der ostafghanischen Provinz Nagarhar griff am Donnerstag ein Selbstmordattentäter einen US-Militärkonvoi an. Dabei riß er US-Angaben zufolge einen Soldaten und mindestens acht Zivilisten mit in den Tod, 74 Menschen wurden verletzt. Der Angreifer sprengte sich in seinem Fahrzeug vor einem US-Militärkonvoi in die Luft, als dieser an einem belebten Markt vorbeifuhr. Am Mittwoch waren bei einem Anschlag in Südafghanistan zwei britische Soldaten getötet worden, wie das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mitteilte. Die Marinesoldaten seien am Mittwoch gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften auf Patrouille gewesen, als ihr Fahrzeug auf einen Sprengsatz fuhr.

Truppe wird kriegsmüde

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. Okt. 2008

Der Bundeswehrverband hat die Afghanistan-Politik der Regierung nach dem tödlichen Anschlag auf eine deutsche Patrouille scharf kritisiert. »Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung« sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Oberstleutnant Ulrich Kirsch der Neuen Passauer Presse (Mittwochausgabe). Der Offizier begründete dies mit der Ausrichtung des Einsatzes: »Es war falsch, nur auf die militärische Karte zu setzen. Die USA sind damit gescheitert.« Die große Koalition betone zwar ständig, daß die »Aufgabe in Afghanistan zu 80 Prozent durch zivilen Aufbau gelöst werden« müsse, sagte Kirsch, die Realität sehe jedoch anders aus: »80 Prozent der deutschen Gelder fließen in den Militäreinsatz.« Kirsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in einer Regierungserklärung einen Zeitpunkt für das Ende des Afghanistan-Einsatzes zu nennen.

Die Bundesregierung wies die Kritik umgehend als »geschmacklos« zurück. Das »verantwortungslose Gerede« Kirschs sei im Kabinett auf »gänzliches Unverständnis« gestoßen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. »Es wäre angemessen, wenn das mit dem Ausdruck des Bedauerns sehr schnell zurückgenommen wird.« Steg bekräftigte, die Regierung werde keine Abstriche an ihrem »Afghanistan-Konzept« machen.

Ein Selbstmordattentäter hatte am Montag bei Kundus zwei Bundeswehrsoldaten und fünf afghanische Kinder mit in den Tod gerissen. Zwei weitere Soldaten und ein Kind wurden verletzt. Die beiden Männer, der 25jährige Stabsunteroffizier Patrick B. und der 22 Jahre alte Stabsgefreite Roman S., gehörten zum Fallschirmjägerbataillon 263 aus Zweibrücken, das zuletzt Ende August einen 29jährigen Hauptfeldwebel bei einem Anschlag mit einer Sprengfalle verloren hatte. Nach einer Trauerfeier in Kundus wurden ihre Leichen gestern nach Deutschland überführt.

Ebenfalls am Mittwoch töteten US-Truppen neun afghanische Soldaten und verletzten drei weitere. Die afghanischen Militärs waren als Sicherheitskräfte für die Registrierung der Wähler für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr in der östlichen Provinz Chost stationiert, wie das afghanische Verteidigungsministerium in Kabul mitteilte. Der Beschuß durch Hubschrauber ereignete sich den Angaben zufolge um 02.00 Uhr Ortszeit (Dienstag 23.30 Uhr MESZ). Das Ministerium kritisierte den Angriff scharf und kündigte an, »die Übeltäter werden nach den geltenden Gesetzen verfolgt«. Ein Sprecher des US-Militärs erklärte, die Afghanen seien »womöglich irrtümlicherweise« getötet worden.

Offenbar geraten Besatzungstruppen und einheimische Sicherheitskräfte immer öfter gewaltsam aneinander. Erst vor einer Woche hatte ein afghanischer Polizist eine US-Patrouille beschossen und einen US-Soldaten mit einer Handgranate getötet. Es war nach amerikanischen Militärangaben bereits das zweite Mal innerhalb eines Monats, daß US-Truppen von afghanischen Polizisten angegriffen wurden.

Heftige Kämpfe aus dem Süden vermeldete gestern AFP. Etwa hundert Aufständische hätten in der Provinz Urusgan eine Offensive gestartet, um den Distrikt Di Rawud einzunehmen, zitierte die Nachrichtenagentur den regionalen Polizeichef. Bei Gefechten seien drei Soldaten und rund 35 islamistische Rebellen getötet worden.

Verschärfter Kriegskurs

Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Okt. 2008

Zum mittlerweile siebten Mal hat der Bundestag am Donnerstag abend das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängert. Gleichzeitig wurde die Obergrenze von bislang 3500 auf 4500 Soldaten erhöht. Mit einer Mehrheit von 442 Ja-Stimmen zu 96 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen votierten die Abgeordneten für die Erweiterung und Verlängerung des Mandats für die »Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe« (ISAF). Die Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für die Regierungsvorlage. Geschlossen dagegen votierte Die Linke. Zahlreiche Grünen-Abgeordnete stimmten mit Nein oder enthielten sich.

Die Truppenverstärkung »im Interesse der Sicherheitslage unserer Soldaten« sei notwendig, weil die Lage insgesamt »kritischer« geworden sei, erklärte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor Beginn der Parlamentsdebatte im ARD-»Morgenmagazin«. Die Aufstockung bedeute jedoch nicht, »daß jetzt 1000 Soldaten unmittelbar mehr nach Afghanistan gehen«. Zunächst solle durch die Ausweitung des Mandats »mehr Flexibilität« geschaffen werden. Dies sei u.a. nötig, weil da die Bundeswehr bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr in Afghanistan womöglich zusätzliche Sicherungsfunktionen übernehmen solle. Mit dem neuen Mandat sei die Bundeswehr aber für »entsprechende Reaktionen in Afghanistan gerüstet«, sagte Jung.

Für die SPD warb Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczo­rek-Zeul für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Ein Truppenabzug würde Bürgerkrieg und »das Massakrieren von Frauen« nach sich ziehen, sagte sie in der Schlußdebatte des Bundestages. Sie habe 2001 versprochen, »daß wir an der Seite der afghanischen Frauen stehen werden und bleiben werden«. An diese Verpflichtung fühle sie sich gebunden. Kritik äußerte Wieczorek-Zeul am Vorgehen der USA im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Es sei »falsch und unproduktiv«, wenn das US-Militär dort unterschiedslos Raketenangriffe auf Stammesgebiete vornehme und »mutmaßlich Militante erschießt«.

Die Abgeordnete Inge Höger, Vertreterin der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß, erklärte, die Truppenverstärkung bringe »Afghanistan nur noch mehr Unsicherheit«. Die Zahl getöteter Zivilisten habe von Jahr zu Jahr zugenommen: »In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind nach UN-Angaben in Afghanistan 1445 Zivilisten ums Leben gekommen – davon 395 bei Luftangriffen der US-Truppen und der NATO«, betonte Höger. ISAF-Soldaten seien »an offensiven militärischen Auseinandersetzungen mit Aufständischen beteiligt. Der Weg der ISAF, »mit offenen Feldschlachten Frieden erzwingen zu wollen«, sei »grundsätzlich falsch«. Höger verwies darauf, daß die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehne.

Bislang war das Mandat immer um ein Jahr verlängert worden – diesmal gilt es jedoch für 14 Monate. Damit soll vermieden werden, daß die nächste Entscheidung über eine weitere Verlängerung in die Zeit der Bundestagswahl und Regierungsneubildung 2009 fällt.

Ebenfalls gestern tötete ein afghanischer Polizist einen US-Soldaten. Wie die US-Streitkräfte mitteilten, schoß der Polizist in der Ostprovinz Paktia auf eine amerikanische Patrouille und warf eine Handgranate. Die Truppen erwiderten das Feuer und töteten den Mann. Es war bereits das zweite Mal innerhalb eines Monats, daß US-Truppen von afghanischen Polizisten angegriffen wurden.

Kein Ende in Afghanistan

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Okt. 2007

Der Bundestag hat am Freitag das Bundeswehrmandat für die Beteiligung an der NATO-Interventionstruppe ISAF und die »Tornado«-Aufklärungsflüge in Afghanistan um ein Jahr verlängert. Obwohl jüngsten Umfragen zufolge fast zwei Drittel der Bevölkerung dagegen sind, stimmte eine überwältigende Mehrheit von 453 der 580 Abgeordneten für die Fortsetzung des Einsatzes. Fast geschlossen votierten Union, SPD und FDP für das Mandat. Grüne verweigerten mehrheitlich die Zustimmung, die Linksfraktion lehnte den Einsatz geschlossen ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte kurz zuvor noch einmal im ZDF für den »gefährlichen, aber notwendigen« Einsatz geworben.

In der namentlichen Abstimmung votierten von 580 Abgeordneten 79 gegen den Antrag der Bundesregierung, 48 enthielten sich. Als das Parlament am 9. März die Entsendung der »Tornado«-Aufklärer nach Afghanistan beschloß, hatten noch fast doppelt so viele Abgeordnete gegen die Regierung gestimmt.

Die Linksfraktion forderte den sofortigen Abzug der »Tornados«. »ISAF mutiert von der Schutztruppe immer mehr zur Kampftruppe«, sagte Linksparteichef Lothar Bisky.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte das »Mißverhältnis« zwischen militärischem und zivilem Engagement. Künast fokussierte ihre Kritik auf die US-geführte »Operation Enduring Freedom«, die aber gestern gar nicht zur Abstimmung stand. Die Grünen brachten auch einen Zusatzantrag ein, in dem sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufforderten, nach Afghanistan zu reisen und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstützte den Vorschlag im TV-Sender Phoenix: Die Kanzlerin müsse der deutschen Bevölkerung klarmachen, »warum wir da sind« und so schnell nicht wieder verschwinden: »Wir müssen sicher noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben«, fügte er im ZDF hinzu.

Politiker der Regierungskoali­tion stellten die Intervention am Hindukusch als alternativlos dar. »Ohne militärische Flankierung steht der zivile Aufbau auf verlorenem Posten«, sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) »Wenn wir uns verabschieden, ohne die Aufgaben erfüllt zu haben, dann werden die Taliban zurückkommen«, warnte CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte einen Rückzug aufs Schärfste ab: »An dem Tag würde Kabul wieder zur Hauptstadt des Terrorismus in der Welt.«

Die Mehrheit der Grünen verweigerte dem ISAF-Mandat nur deshalb die Zustimmung, weil es mit dem »Tornado«-Mandat zusammengelegt worden war. Sieben Grüne votierten mit Nein, 28 enthielten sich. 15 stimmtem mit Ja, darunter Ko-Fraktionschef Fritz Kuhn.

Unmittelbar vor der Entscheidung waren Bundeswehrsoldaten erneut Ziel eines Angriffs geworden. Am Mittwoch abend feuerten Unbekannte zwei Panzerfaustgranaten auf das Feldlager in Faisabad, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte. Die Granaten seien aber vor dem Lager eingeschlagen, es habe weder Sach- noch Personenschaden gegeben.

Raus aus Afghanistan

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Sept. 2007

Zu einer Großdemonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan werden am Sonnabend in Berlin Tausende Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet. Wie die Veranstalter am Dienstag in Berlin mitteilten, stehen 30 Busse und ein Sonderzug zur Anreise zur Verfügung. Als Redner soll neben anderen Linksparteichef Oskar Lafontaine auftreten. Auch der Berliner Politologe und Sozialforumsaktivist Peter Grottian und die Parlamentarierin Heidi Kosche, Mitglied der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, haben sich angekündigt.

Die Demonstration wird von einem Aktionsbündis von mehr als 170 Organisationen und Initiativen veranstaltet und soll um zwölf Uhr vor dem Roten Rathaus beginnen. Angesichts dreier im Herbst anstehenden Bundestagsabstimmungen will die Friedensbewegung gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes protestieren. Das Aktionsbündnis lehnt sowohl die Beteiligung an der »Operation Enduring Freedom« als auch das ISAF-Mandat und die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen ab, erklärte Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag. »Wir fühlen uns dabei als Repräsentanten einer Mehrheit in der Bevölkerung, die dem Afghanistan-Einsatz gegenüber sehr kritisch eingestellt ist.«

Die Abstimmungen »können sehr spannend werden«, so Strutynski: Nicht nur, daß die Linksfraktion »vermutlich geschlossen« dagegen votieren werde, auch bei Grünen und SPD rechne man mit einer wachsenden Zahl von Gegenstimmen. Strutynski erinnerte daran, daß im März fast die Hälfte der Grünen- und nahezu ein Drittel der SPD-Fraktion der »Tornado«-Entsendung nicht zugestimmt hatte. Dieser Trend werde sich verstärken. Allerdings müsse die Friedensbewegung einen langen Atem behalten, die Regierung werde ihre Mehrheit bekommen. »Ich erwarte, daß das auch diesmal über die Bühne gehen wird«, so Strutynski.

Gleichzeitig verstärkte die politisch-militärische Führung ihre propagandistischen Bemühungen zur Imageverbesserung. Die NATO habe Konsequenzen aus der hohen Zahl ziviler Opfer in Afghanistan gezogen, berichtete die Sächsische Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Demzufolge habe Jung habe am Montag auf einer Klausurtagung der Unionsfraktion im Bundestag erklärt, in einer »Weisung« an die internationale Afghanistan-Truppen sei festgelegt, die Soldaten müßten nun »alles in ihren Kräften Stehende tun, zivile Opfer zu vermeiden«. Dem Blatt zufolge bezog sich Jung dabei auf eine als geheim eingestufte Direktive für die NATO-geführten ISAF-Truppen und die US-geführte Antiterroroperation OEF. Danach müsse bei der Anforderung von Luftschlägen zur Unterstützung von Bodentruppen (»close air support«) sichergestellt sein, daß zivile Opfer vermieden werden, gegebenenfalls sollten Angriffe auf Stellungen der Taliban sogar verschoben werden. Die Direktive gilt nach Informationen der Zeitung bereits seit Ende Juni. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen, so die Sächsische Zeitung, habe sich die Situation seit ihrem Inkrafttreten »spürbar verbessert«.

Die 76 Zivilisten, die bei einem US-Bombardement am 2. August in der südafghanischen Provinz Helmand ums Leben kamen, haben davon jedoch nicht mehr viel gemerkt. In den vergangenen Monaten hatte es bei Luftschlägen durch ISAF oder OEF gegen Aufständische immer wieder zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben.