jboe, jW 27. Jan. 2010
Gute Nachrichten in der Krise: Die Arbeitslosenverwaltung funktioniert. Presseberichte, die Bundesagentur für Arbeit (BA), wie das Arbeitsamt auf Neusprech heißt, »hätte über eine Million fehlerhafter Bescheide erstellt, sind falsch«, teilte die Firma bzw. Behörde am Dienstag mit. Die Süddeutsche Zeitung hatte am Wochenende gewarnt, mehrere hunderttausend noch im vergangenen Jahr versandte Hartz-IV-Bescheide für Januar 2010 würden von der Agentur nachträglich korrigiert. Der Grund: In den Berechnungen war die im schwarz-gelben »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« beschlossene Kindergelderhöhung ab Januar noch nicht eingepreist. Nach dem »Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« wird Beziehern von »Grundsicherung für Arbeitssuchende« aber das Kindergeld grundsätzlich komplett von der Stütze abgezogen.
Die Bundesagentur legt Wert auf die Feststellung, daß die Regelung erst am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Deshalb habe »die Erhöhung des Kindergeldes in vielen Fällen noch nicht bei der Januar-Zahlung verrechnet« werden können. Dies sei »keinesfalls durch die Grundsicherungsstellen verschuldet«. Jedenfalls müsse »der überzahlte Betrag durch die Betroffenen rückerstattet werden«. Einer Sprecherin zufolge betrifft die Nachforderung Bescheide für 2,2 Millionen Kinder.
Tatsächlich kann man die Bürokratie nicht für die Familienpolitik der Koalition verantwortlich machen. Bei der vorletzten Kindergelderhöhung gab es noch eine Übergangsregelung. Danach konnte die BA bei schon erteilten Bescheiden auf eine Anrechnung verzichten. Für die aktuelle Erhöhung gibt es keine Übergangsregelung. So wie es ist, ist es politisch gewollt: Seit Januar erhalten besserverdienende Eltern über den Kinderfreibetrag bis zu 40 Euro im Monat mehr, Durchschnittsverdiener die Hälfte (20 Euro) und Hartz-IV-Haushalte gar nichts. Die Bundesregierung bittet um Verständnis. (jboe)
Dienstag, 26. Januar 2010
Montag, 25. Januar 2010
Zurück vor Bismarck
Konterreform der Sozialversicherung
Von Jörn Boewe, junge Welt, 26. Jan. 2010
Das Strickmuster ist so simpel, die bestellten Expertisen so unverfroren, die Interessenlage derart transparent, daß man sich wundert, wie glatt das alles durchgeht. Die Einführung von Zusatzbeiträgen bei der gesetzlichen Krankenversicherung war nicht nur absehbar. Sie war kalkuliert und politisch gewollt. 2007 hat der Bundestag dazu mit den Stimmen von Unionsparteien und SPD die Weichen gestellt. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer heute die »Flucht in die Beitragserhöhung« bejammert oder die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagt, es dränge sich der Eindruck auf, daß der jetzige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) »die Zusatzbeiträge für Millionen von Versicherten willentlich in Kauf nimmt, um sein Lieblingsprojekt, die Kopfpauschale, durch die Hintertür einführen zu können«, sind das nichts als Nebelkerzen.
Tatsächlich arbeiten Christlich-Konservative und Sozialdemokraten genau wie die FDP seit Jahren daran, das mehr als ein Jahrhundert alte Modell der Sozialversicherung zu unterminieren. Wer dahinter steht, ist offensichtlich. »Arbeitgeber« fordern seit langem, die Gesundheitskosten einseitig den »Arbeitnehmern« aufzubürden.
Das 1883 von Bismarck erlassene »Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter« hat das Verhältnis zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern in Deutschland über hundert Jahre geprägt. Die Grundidee – mit der der strategisch gewiefte Kanzler seinerzeit der aufstrebenden Sozialdemokratie das Wasser abgraben wollte – war bestechend einfach: »Arbeitgeber« und »Arbeitnehmer« teilen sich die Kosten halbe-halbe. Nicht mal die Nazis wagten sich, das System komplett zu zerstören. Die DDR schaffte zwar das Unternehmertum ab, behielt aber die Parität bei: Der Werktätige und sein »Arbeitgeber«, z. B. der VEB XY, zahlten exakt jeder die Hälfte des Beitrags.
Die Abschaffung dieses Modells erweist sich als »Jahrhundertkonterreform« der Neoliberalen. Unter Helmut Kohl begannen Union und FDP in den 90er Jahren, den Versicherten diverse Zuzahlungen bei Medikamenten, Brillen und Zahnersatz überzuhelfen. Die paritätische Finanzierung »systematisch« umzuwerfen blieb aber einer SPD-Grünen-Regierung vorbehalten: 2005 verpflichtete »Rot-Grün« alle gesetzlichen Kassen, die »Arbeitgeberbeiträge« um 0,9 Prozent zu senken und den Fehlbetrag auf die Versicherten umzulegen. Der »Gesundheitsfonds« der großen Koalition war der nächste Schritt: Damit wurden die Kassen praktisch genötigt, ihr Defizit über »Zusatzbeiträge« bei den Versicherten zu decken. Das endgültige Einfrieren der »Arbeitgeberbeiträge« und die Erhebung einer »Kopfpauschale« soll der nächste Coup werden. Verhindert werden könnte er – vielleicht – durch einen politischen Streik. Realistisch gesehen werden »Arbeitnehmer« und ihre Gewerkschaften die Niederlage einstecken, aber ohne Streik. Und das Bitterste daran ist, was für ein jungliberaler Schnösel den Truimph einfahren wird.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 26. Jan. 2010
Das Strickmuster ist so simpel, die bestellten Expertisen so unverfroren, die Interessenlage derart transparent, daß man sich wundert, wie glatt das alles durchgeht. Die Einführung von Zusatzbeiträgen bei der gesetzlichen Krankenversicherung war nicht nur absehbar. Sie war kalkuliert und politisch gewollt. 2007 hat der Bundestag dazu mit den Stimmen von Unionsparteien und SPD die Weichen gestellt. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer heute die »Flucht in die Beitragserhöhung« bejammert oder die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagt, es dränge sich der Eindruck auf, daß der jetzige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) »die Zusatzbeiträge für Millionen von Versicherten willentlich in Kauf nimmt, um sein Lieblingsprojekt, die Kopfpauschale, durch die Hintertür einführen zu können«, sind das nichts als Nebelkerzen.
Tatsächlich arbeiten Christlich-Konservative und Sozialdemokraten genau wie die FDP seit Jahren daran, das mehr als ein Jahrhundert alte Modell der Sozialversicherung zu unterminieren. Wer dahinter steht, ist offensichtlich. »Arbeitgeber« fordern seit langem, die Gesundheitskosten einseitig den »Arbeitnehmern« aufzubürden.
Das 1883 von Bismarck erlassene »Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter« hat das Verhältnis zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern in Deutschland über hundert Jahre geprägt. Die Grundidee – mit der der strategisch gewiefte Kanzler seinerzeit der aufstrebenden Sozialdemokratie das Wasser abgraben wollte – war bestechend einfach: »Arbeitgeber« und »Arbeitnehmer« teilen sich die Kosten halbe-halbe. Nicht mal die Nazis wagten sich, das System komplett zu zerstören. Die DDR schaffte zwar das Unternehmertum ab, behielt aber die Parität bei: Der Werktätige und sein »Arbeitgeber«, z. B. der VEB XY, zahlten exakt jeder die Hälfte des Beitrags.
Die Abschaffung dieses Modells erweist sich als »Jahrhundertkonterreform« der Neoliberalen. Unter Helmut Kohl begannen Union und FDP in den 90er Jahren, den Versicherten diverse Zuzahlungen bei Medikamenten, Brillen und Zahnersatz überzuhelfen. Die paritätische Finanzierung »systematisch« umzuwerfen blieb aber einer SPD-Grünen-Regierung vorbehalten: 2005 verpflichtete »Rot-Grün« alle gesetzlichen Kassen, die »Arbeitgeberbeiträge« um 0,9 Prozent zu senken und den Fehlbetrag auf die Versicherten umzulegen. Der »Gesundheitsfonds« der großen Koalition war der nächste Schritt: Damit wurden die Kassen praktisch genötigt, ihr Defizit über »Zusatzbeiträge« bei den Versicherten zu decken. Das endgültige Einfrieren der »Arbeitgeberbeiträge« und die Erhebung einer »Kopfpauschale« soll der nächste Coup werden. Verhindert werden könnte er – vielleicht – durch einen politischen Streik. Realistisch gesehen werden »Arbeitnehmer« und ihre Gewerkschaften die Niederlage einstecken, aber ohne Streik. Und das Bitterste daran ist, was für ein jungliberaler Schnösel den Truimph einfahren wird.
Mehr ist dennoch weniger
Trotz deutlicher Tarifsteigerungen und extrem niedriger Inflation haben die abhängig Beschäftigten 2009 erneut Reallohnverluste hinnehmen müssen
Von Jörn Boewe, jW 26. Jan. 2010
Der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008 hat sich auf die Tarifentwicklung im vergangenen Jahr nur stark verzögert ausgewirkt. Vielmehr konnten die Abschlüsse noch vom Impuls der konjunkturellen Aufschwungphase 2005–2008 profitieren. So stiegen die Tariflöhne und -gehälter 2009 im Durchschnitt um 2,6 Prozent. Dies geht aus dem in der vergangenen Woche vorgelegten »Tarifpolitischen Jahresbericht« des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
Aufgrund der wirtschaftlichen Depression stiegen die Verbraucherpreise über das Jahr lediglich um 0,4 Prozent. Real legten die Tarifvergütungen somit um 2,2 Prozent zu. Dies war die höchste Steigerung seit Jahren. 2008 waren die Tarifsteigerungen (2,9 Prozent) weitgehend von der Inflation (2,6 Prozent) aufgefressen worden, 2007 komplett, 2006 und 2005 lagen die jährlichen Zuwächse unter der Teuerung.
In Ostdeutschland lag die kalenderjährliche Erhöhung der Tarifentgelte im vergangnenen Jahr mit 3,0 Prozent deutlich höher als in Westdeutschland mit 2,6 Prozent. Aufgeschlüsselt nach Branchen fiel sie mit 4,1 Prozent in der Energie- und Wasserversorgung am höchsten aus, gefolgt vom Bereich Gebietskörperschaften, Sozialversicherung mit 3,7 Prozent und dem Investitionsgütergewerbe mit 3,3 Prozent. Unterdurchschnittlich steigen die Tariflöhne u.a. in der Konsumgüterindustrie, im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und in der Bauwirtschaft mit jeweils 2,4 Prozent und sowie im Bereich »Private Dienstleistungen/Organisationen ohne Erwerbszweck« mit 1,9 Prozent. Am niedrigsten fiel die Steigerung im Handel mit 1,4 Prozent aus. Aber: »Selbst in Wirtschaftszweigen mit geringen Tarifsteigerungen, ergibt sich ein reales Plus«, betont der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Reinhard Bispinck, in seiner Analyse.
Auf dem Papier sieht das besser aus als in der Realität: Die effektiven Bruttoeinkommen je abhängig Beschäftigten sind laut WSI-Studie im vergangenen Jahr nominell um 0,4 Prozent gesunken, preisbereinigt sogar um 0,8 Prozent. Das Jahr 2009 war damit das sechste Jahr in Folge, in dem die Beschäftigten effektive Reallohnverluste hinnehmen mußten.
Die wichtigste Ursache dafür ist den WSI-Forschern zufolge die Kurzarbeit, aber auch Abstriche beim Entgelt, zum Beispiel durch die Nutzung tariflicher Öffnungsklauseln, spielten eine Rolle.
Nach einer Sonderauswertung der WSI-Betriebsrätebefragung haben im vergangenen Jahr in 22 Prozent der Betriebe die Beschäftigtenvertreter unter dem Druck der Krise Abstrichen bei Entgelt zugestimmt. Zu den bereits eingeleiteten oder noch geplanten Maßnahmen gehören u. a. Kürzungen bei Sonderzahlungen und Zulagen, Aussetzung von vorgesehenen Lohnerhöhungen, Abstriche bei übertariflichen Entgeltbestandteilen und Verschlechterung von Eingruppierungen. In zehn Prozent der Krisenbetriebe wurden Einschnitte bei den betrieblichen Sozialleistungen durchgeführt bzw. geplant.
Insgesamt schlossen die DGB-Gewerkschaften in Deutschland laut WSI im vergangenen Jahr Lohn- und Gehaltstarifverträge für rund 7,9 Millionen Beschäftigte ab, darunter etwa 6,8 Millionen in den alten und 1,1 Millionen in den neuen Bundesländern. Für rund 92 Prozent dieser Beschäftigten wurde vereinbart, Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen erst verzögert umzusetzen: »Nullmonate« sind bei Tarifabschlüssen mittlerweile zur Regel geworden. Immerhin konnten die Gewerkschaften für gut ein Drittel der davon betroffenen Beschäftigten Pauschalzahlungen durchsetzen. Diese betrugen durchschnittlich 35 Euro (West: 37 Euro, Ost: 30 Euro) im Monat.
Für weitere 7,9 Millionen Beschäftigte traten 2009 Erhöhungen in Kraft, die bereits 2008 oder früher vereinbart worden waren. Die Verträge gelten im Schnitt 24,1 Monate (2008: 22,4 Montate). Der seit Jahren zu beobachtende Trend zu immer längeren Laufzeiten setze sich damit fort.
In diesem Jahr stehen neben den Verhandlungen im öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) auch Tarifrunden in der Metallindustrie, Chemie, bei den Banken, in der Papierverarbeitung, Stahlindustrie sowie bei der Deutschen Bahn an. Die vorliegenden Tarifforderungen liegen zwischen vier und fünf Prozent. In der besonders stark von der Krise betroffenen Metallindustrie steht die Fragen der Beschäftigungssicherung im Vordergrund.
Die Folgen der Wirtschaftskrise bringen die Gewerkschaften nach Auffassung von Bispinck in eine sehr schwierige Ausgangsposition. »Nötig« wären »gerade in der jetzigen Krise spürbare Reallohnsteigerungen.« Eine lohnpolitische Nullrunde oder gar Lohnkürzungen verbunden mit milliardenschweren Sparpaketen in den öffentlichen Haushalten wären kontraproduktiv und krisenverschärfend
Von Jörn Boewe, jW 26. Jan. 2010
Der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008 hat sich auf die Tarifentwicklung im vergangenen Jahr nur stark verzögert ausgewirkt. Vielmehr konnten die Abschlüsse noch vom Impuls der konjunkturellen Aufschwungphase 2005–2008 profitieren. So stiegen die Tariflöhne und -gehälter 2009 im Durchschnitt um 2,6 Prozent. Dies geht aus dem in der vergangenen Woche vorgelegten »Tarifpolitischen Jahresbericht« des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor.
Aufgrund der wirtschaftlichen Depression stiegen die Verbraucherpreise über das Jahr lediglich um 0,4 Prozent. Real legten die Tarifvergütungen somit um 2,2 Prozent zu. Dies war die höchste Steigerung seit Jahren. 2008 waren die Tarifsteigerungen (2,9 Prozent) weitgehend von der Inflation (2,6 Prozent) aufgefressen worden, 2007 komplett, 2006 und 2005 lagen die jährlichen Zuwächse unter der Teuerung.
In Ostdeutschland lag die kalenderjährliche Erhöhung der Tarifentgelte im vergangnenen Jahr mit 3,0 Prozent deutlich höher als in Westdeutschland mit 2,6 Prozent. Aufgeschlüsselt nach Branchen fiel sie mit 4,1 Prozent in der Energie- und Wasserversorgung am höchsten aus, gefolgt vom Bereich Gebietskörperschaften, Sozialversicherung mit 3,7 Prozent und dem Investitionsgütergewerbe mit 3,3 Prozent. Unterdurchschnittlich steigen die Tariflöhne u.a. in der Konsumgüterindustrie, im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und in der Bauwirtschaft mit jeweils 2,4 Prozent und sowie im Bereich »Private Dienstleistungen/Organisationen ohne Erwerbszweck« mit 1,9 Prozent. Am niedrigsten fiel die Steigerung im Handel mit 1,4 Prozent aus. Aber: »Selbst in Wirtschaftszweigen mit geringen Tarifsteigerungen, ergibt sich ein reales Plus«, betont der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Reinhard Bispinck, in seiner Analyse.
Auf dem Papier sieht das besser aus als in der Realität: Die effektiven Bruttoeinkommen je abhängig Beschäftigten sind laut WSI-Studie im vergangenen Jahr nominell um 0,4 Prozent gesunken, preisbereinigt sogar um 0,8 Prozent. Das Jahr 2009 war damit das sechste Jahr in Folge, in dem die Beschäftigten effektive Reallohnverluste hinnehmen mußten.
Die wichtigste Ursache dafür ist den WSI-Forschern zufolge die Kurzarbeit, aber auch Abstriche beim Entgelt, zum Beispiel durch die Nutzung tariflicher Öffnungsklauseln, spielten eine Rolle.
Nach einer Sonderauswertung der WSI-Betriebsrätebefragung haben im vergangenen Jahr in 22 Prozent der Betriebe die Beschäftigtenvertreter unter dem Druck der Krise Abstrichen bei Entgelt zugestimmt. Zu den bereits eingeleiteten oder noch geplanten Maßnahmen gehören u. a. Kürzungen bei Sonderzahlungen und Zulagen, Aussetzung von vorgesehenen Lohnerhöhungen, Abstriche bei übertariflichen Entgeltbestandteilen und Verschlechterung von Eingruppierungen. In zehn Prozent der Krisenbetriebe wurden Einschnitte bei den betrieblichen Sozialleistungen durchgeführt bzw. geplant.
Insgesamt schlossen die DGB-Gewerkschaften in Deutschland laut WSI im vergangenen Jahr Lohn- und Gehaltstarifverträge für rund 7,9 Millionen Beschäftigte ab, darunter etwa 6,8 Millionen in den alten und 1,1 Millionen in den neuen Bundesländern. Für rund 92 Prozent dieser Beschäftigten wurde vereinbart, Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen erst verzögert umzusetzen: »Nullmonate« sind bei Tarifabschlüssen mittlerweile zur Regel geworden. Immerhin konnten die Gewerkschaften für gut ein Drittel der davon betroffenen Beschäftigten Pauschalzahlungen durchsetzen. Diese betrugen durchschnittlich 35 Euro (West: 37 Euro, Ost: 30 Euro) im Monat.
Für weitere 7,9 Millionen Beschäftigte traten 2009 Erhöhungen in Kraft, die bereits 2008 oder früher vereinbart worden waren. Die Verträge gelten im Schnitt 24,1 Monate (2008: 22,4 Montate). Der seit Jahren zu beobachtende Trend zu immer längeren Laufzeiten setze sich damit fort.
In diesem Jahr stehen neben den Verhandlungen im öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) auch Tarifrunden in der Metallindustrie, Chemie, bei den Banken, in der Papierverarbeitung, Stahlindustrie sowie bei der Deutschen Bahn an. Die vorliegenden Tarifforderungen liegen zwischen vier und fünf Prozent. In der besonders stark von der Krise betroffenen Metallindustrie steht die Fragen der Beschäftigungssicherung im Vordergrund.
Die Folgen der Wirtschaftskrise bringen die Gewerkschaften nach Auffassung von Bispinck in eine sehr schwierige Ausgangsposition. »Nötig« wären »gerade in der jetzigen Krise spürbare Reallohnsteigerungen.« Eine lohnpolitische Nullrunde oder gar Lohnkürzungen verbunden mit milliardenschweren Sparpaketen in den öffentlichen Haushalten wären kontraproduktiv und krisenverschärfend
Freitag, 22. Januar 2010
Versicherte zahlen drauf
Wer den Sozialstaat nötig hat, soll ihn auch finanzieren. Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge – aber nur von »Arbeitnehmern«. Unternehmer werden entlastet
Von Jörn Boewe, jW 23. Jan. 2010
Die Demontage der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geht in die nächste Runde: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom Freitag planen angeblich rund 30 Kassen, spätestens im Sommer Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen. Über »kurz oder lang« würden dies die meisten Kassen tun, erklärte der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VdEK), Thomas Ballast, am Freitag in Berlin. Der zusätzliche Bundeszuschuß von 3,9 Milliarden Euro sei nicht ausreichend, erklärte Ballast weiter. Laut VdEK wird eine Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro durch Zusatzbeiträge zu decken sein. Notwendig seien im Durchschnitt monatlich 6,50 Euro pro Mitglied, also fast 80 Euro im Jahr.
Die Opposition griff Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf an – wenngleich mit teils schrägen Argumenten. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, Rösler wolle die klamme Lage der Kassen ausnutzen, um die von ihm favorisierte Kopfpauschale durchzudrücken. Statt dessen sei es nötig, die »Sparanstrengungen« im Gesundheitswesen zu verstärken. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf Rösler vor, er versuche mit der »irrwitzigen Behauptung«, eine Kopfprämie mit Sozialausgleich sei gerechter als ein einkommensabhängiger Beitrag, die Mensch »für dumm zu verkaufen«. Der Obmann der Linksfraktion im Bundestags-Gesundheitsausschuß, Harald Weinberg, forderte, die »unsozialen Zusatzbeiträge in letzter Sekunde« durch »einen Steuerzuschuß, der das komplette Defizit des Gesundheitsfonds abdeckt« zu vermeiden.
Nach der vorläufig letzten »Gesundheitsreform« – der der großen Koalition – dürfen gesetzliche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Diesen Zusatzbeitrag zahlen allein die Versicherten – die »Arbeitgeber« haben damit nichts mehr zu schaffen.
Deren Beitrag ist derzeit bei sieben Prozent gedeckelt. Nicht so die »Arbeitnehmerbeiträge« der Versicherten, die nicht nur immer höher, sondern auch verworrener und unübersichtlicher werden. Inzwischen sieht das so aus: Zunächst zahlen abhängig Beschäftigte oder andere gesetzlich Versicherte wie die »Arbeitgeber« einen Grundbeitrag von sieben Prozent. Außerdem müssen sie noch einen »Sonderbeitrag« von 0,9 Prozent drauflegen, »Praxisgebühren« und diverse »Zuzahlungen« bei Medikamenten, Sehhilfen, Zahnersatz usw. leisten. Größtenteils handelt es sich dabei um Innovationen der vorletzten Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seiner Grünen-Gesundheitsministerin Andrea Fischer.
Die Pläne Röslers sehen nun die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale für gesetzlich Versicherte vor. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Damit würde sich das Ungleichgewicht bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung weiter zugunsten der Unternehmer und zuungunsten der Versicherten verschieben.
Paritätisch – also zu gleichen Teilen von »Arbeitnehmern« und Arbeitgebern« finanziert – ist die Gesundheitsversorgung jedenfalls schon lange nicht mehr. Allerdings ist es für die Versicherten nicht einfach zu durchschauen, wer genau welchen Anteil an den Gesamtkosten schultern muß. Aber auch das ist offenbar politisch gewollt.
Von Jörn Boewe, jW 23. Jan. 2010
Die Demontage der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geht in die nächste Runde: Nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom Freitag planen angeblich rund 30 Kassen, spätestens im Sommer Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen. Über »kurz oder lang« würden dies die meisten Kassen tun, erklärte der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VdEK), Thomas Ballast, am Freitag in Berlin. Der zusätzliche Bundeszuschuß von 3,9 Milliarden Euro sei nicht ausreichend, erklärte Ballast weiter. Laut VdEK wird eine Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro durch Zusatzbeiträge zu decken sein. Notwendig seien im Durchschnitt monatlich 6,50 Euro pro Mitglied, also fast 80 Euro im Jahr.
Die Opposition griff Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf an – wenngleich mit teils schrägen Argumenten. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, Rösler wolle die klamme Lage der Kassen ausnutzen, um die von ihm favorisierte Kopfpauschale durchzudrücken. Statt dessen sei es nötig, die »Sparanstrengungen« im Gesundheitswesen zu verstärken. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warf Rösler vor, er versuche mit der »irrwitzigen Behauptung«, eine Kopfprämie mit Sozialausgleich sei gerechter als ein einkommensabhängiger Beitrag, die Mensch »für dumm zu verkaufen«. Der Obmann der Linksfraktion im Bundestags-Gesundheitsausschuß, Harald Weinberg, forderte, die »unsozialen Zusatzbeiträge in letzter Sekunde« durch »einen Steuerzuschuß, der das komplette Defizit des Gesundheitsfonds abdeckt« zu vermeiden.
Nach der vorläufig letzten »Gesundheitsreform« – der der großen Koalition – dürfen gesetzliche Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Diesen Zusatzbeitrag zahlen allein die Versicherten – die »Arbeitgeber« haben damit nichts mehr zu schaffen.
Deren Beitrag ist derzeit bei sieben Prozent gedeckelt. Nicht so die »Arbeitnehmerbeiträge« der Versicherten, die nicht nur immer höher, sondern auch verworrener und unübersichtlicher werden. Inzwischen sieht das so aus: Zunächst zahlen abhängig Beschäftigte oder andere gesetzlich Versicherte wie die »Arbeitgeber« einen Grundbeitrag von sieben Prozent. Außerdem müssen sie noch einen »Sonderbeitrag« von 0,9 Prozent drauflegen, »Praxisgebühren« und diverse »Zuzahlungen« bei Medikamenten, Sehhilfen, Zahnersatz usw. leisten. Größtenteils handelt es sich dabei um Innovationen der vorletzten Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seiner Grünen-Gesundheitsministerin Andrea Fischer.
Die Pläne Röslers sehen nun die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale für gesetzlich Versicherte vor. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Damit würde sich das Ungleichgewicht bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung weiter zugunsten der Unternehmer und zuungunsten der Versicherten verschieben.
Paritätisch – also zu gleichen Teilen von »Arbeitnehmern« und Arbeitgebern« finanziert – ist die Gesundheitsversorgung jedenfalls schon lange nicht mehr. Allerdings ist es für die Versicherten nicht einfach zu durchschauen, wer genau welchen Anteil an den Gesamtkosten schultern muß. Aber auch das ist offenbar politisch gewollt.
Tag der großen Worte
Nach der Ankündigung, das Opel-Werk in Antwerpen zu schließen, verspricht die EU den betroffenen Arbeitern »Hilfen« – bei der Suche nach einem Job
Von Jörn Boewe, jW 23. Jan. 2010
Während die belgischen Opel-Arbeiter am Freitag in Antwerpen ihre Betriebsblockade fortsetzten, stellte ein Sprecher der EU-Kommission nicht näher konkretisierte »Hilfen« in Aussicht. Die »Angelegenheit Opel« erfülle entsprechende Kriterien, hieß es aus Brüssel, man wolle die von Entlassung bedrohten 2600 Arbeiter unterstützen, »so schnell wie möglich« neue Arbeit zu finden.
Große Worte auch bei der IG Metall. Die Entscheidung zur Schließung des Opel-Werks in Antwerpen sei eine »Kriegserklärung an die Arbeitnehmer«, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der Gewerkschaft.
Das Management des US-Autokonzerns General Motors (GM) setze »auf Kahlschlag und Standortkonkurrenz«. »Es gab ein Konzept, das ohne Standortschließungen auskam und zu dem GM gesagt hat, das können wir besser«, äußerte sich der IGM-Bezirksleiter Armin Schild aus Frankfurt am Main. »Nun legt man uns ein Konzept vor, das weder finanziert ist, noch eine Chance auf Arbeitnehmerbeiträge hat.« Schild betonte, die IG Metall habe »seit Monaten« erklärt, daß sie bereit sei, »Arbeitnehmerbeiträge« (gemeint ist im wesentlichen Lohnverzicht) zu leisten. Dafür müßten jedoch »zwei Voraussetzungen« erfüllt werden, heißt es weiter: »Die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen und der Verzicht auf Werkschließungen.«
Nach der offiziellen Bekanntgabe der Schließungspläne am Donnerstag in Brüssel hatte die gemeinsame Beschäftigtenvertretung der europäischen IGM-Werke, das Europäische Arbeitnehmerforum (EEF), Opel-Chef Nick Reilly »Vertragsbruch« vorgeworfen. Der Vorwurf bezieht sich auf ein Abkommen zwischen GM und dem europäischen Betriebsrat über die Produktion eines neuen kleinen Geländewagens (SUV), wie es ihn bislang in der Opel-Produktpalette nicht gibt. Die Beschäftigten in Antwerpen hätten »für dieses Produkt seit 2007 Arbeitnehmerbeiträge« in Höhe von 26 Millionen Euro jährlich geleistet. Bei 2600 Beschäftigten macht das immerhin pro Nase 10000 Euro im Jahr. Das neue Modell soll den Angaben des EEF zufolge künftig wie auch der bereits seit 2006 gebaute Geländewagen Antara bei GM Daewoo in Südkorea produziert werden.
Um die Schließung der Antwerpener Fabrik zu finanzieren, müßte GM Millionenkredite aufnehmen, die »von den Beschäftigten der anderen Standorte in Europa zurückbezahlt« werden müßten und »bei dringend notwendigen Investitionen in Produkt und neue Märkte fehlen« würden, heißt es weiter.
Unklar blieb, seit wann den Beschäftigtenvertretern das aktuelle GM-Streichkonzept vorliegt und seit wann ihnen also die beabsichtigte Werkschließung in Antwerpen bekannt ist. Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks vom Mittwoch soll dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz das Papier bereits »vor Wochen« vorgelegen haben. Franz selbst schrieb am Mittwoch in einer E-Mail an die Opel-Beschäftigten: »Der erst vor wenigen Tagen vorgelegte sogenannte Viability Plan VI bietet nach umfangreichen Analysen keine Chance, eine erfolgreiche Zukunft für Opel/Vauxhall in Europa zu gewährleisten.« Franz, der zugleich Vorsitzender des Betriebsrates im Stammwerk Rüsselsheim, des EEF und stellvertrender Aufsichtsratschef ist, stand am Freitag für Nachfragen nicht zur Verfügung. »Herr Franz gibt bis auf weiteres keine Stellungnahmen ab«, hieß es aus seinem Büro.
Am kommenden Dienstag wollen sich die europäischen Beschäftigtenvertreter in Antwerpen treffen und über die nächsten Schritte beraten. Im Gespräch ist nach jW-Informationen ein europäischer Aktionstag mit mehrstündigen Arbeitsniederlegungen an allen Standorten. Einem Bericht der Nachrichtenagentur DAPD zufolge hatten die für die deutschen Opel-Niederlassungen in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach und Bochum zuständigen IG-Metall-Bezirksleiter in einem Brief an Opel-Chef Reilly erklärt: »Wir wenden uns gegen jede Schließung bestehender Werke, vor allem auch gegen die Schließung des Werkes in Antwerpen. Eine Einigung über die geforderten Einsparungen ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.«
Von Jörn Boewe, jW 23. Jan. 2010
Während die belgischen Opel-Arbeiter am Freitag in Antwerpen ihre Betriebsblockade fortsetzten, stellte ein Sprecher der EU-Kommission nicht näher konkretisierte »Hilfen« in Aussicht. Die »Angelegenheit Opel« erfülle entsprechende Kriterien, hieß es aus Brüssel, man wolle die von Entlassung bedrohten 2600 Arbeiter unterstützen, »so schnell wie möglich« neue Arbeit zu finden.
Große Worte auch bei der IG Metall. Die Entscheidung zur Schließung des Opel-Werks in Antwerpen sei eine »Kriegserklärung an die Arbeitnehmer«, hieß es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung der Gewerkschaft.
Das Management des US-Autokonzerns General Motors (GM) setze »auf Kahlschlag und Standortkonkurrenz«. »Es gab ein Konzept, das ohne Standortschließungen auskam und zu dem GM gesagt hat, das können wir besser«, äußerte sich der IGM-Bezirksleiter Armin Schild aus Frankfurt am Main. »Nun legt man uns ein Konzept vor, das weder finanziert ist, noch eine Chance auf Arbeitnehmerbeiträge hat.« Schild betonte, die IG Metall habe »seit Monaten« erklärt, daß sie bereit sei, »Arbeitnehmerbeiträge« (gemeint ist im wesentlichen Lohnverzicht) zu leisten. Dafür müßten jedoch »zwei Voraussetzungen« erfüllt werden, heißt es weiter: »Die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen und der Verzicht auf Werkschließungen.«
Nach der offiziellen Bekanntgabe der Schließungspläne am Donnerstag in Brüssel hatte die gemeinsame Beschäftigtenvertretung der europäischen IGM-Werke, das Europäische Arbeitnehmerforum (EEF), Opel-Chef Nick Reilly »Vertragsbruch« vorgeworfen. Der Vorwurf bezieht sich auf ein Abkommen zwischen GM und dem europäischen Betriebsrat über die Produktion eines neuen kleinen Geländewagens (SUV), wie es ihn bislang in der Opel-Produktpalette nicht gibt. Die Beschäftigten in Antwerpen hätten »für dieses Produkt seit 2007 Arbeitnehmerbeiträge« in Höhe von 26 Millionen Euro jährlich geleistet. Bei 2600 Beschäftigten macht das immerhin pro Nase 10000 Euro im Jahr. Das neue Modell soll den Angaben des EEF zufolge künftig wie auch der bereits seit 2006 gebaute Geländewagen Antara bei GM Daewoo in Südkorea produziert werden.
Um die Schließung der Antwerpener Fabrik zu finanzieren, müßte GM Millionenkredite aufnehmen, die »von den Beschäftigten der anderen Standorte in Europa zurückbezahlt« werden müßten und »bei dringend notwendigen Investitionen in Produkt und neue Märkte fehlen« würden, heißt es weiter.
Unklar blieb, seit wann den Beschäftigtenvertretern das aktuelle GM-Streichkonzept vorliegt und seit wann ihnen also die beabsichtigte Werkschließung in Antwerpen bekannt ist. Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks vom Mittwoch soll dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz das Papier bereits »vor Wochen« vorgelegen haben. Franz selbst schrieb am Mittwoch in einer E-Mail an die Opel-Beschäftigten: »Der erst vor wenigen Tagen vorgelegte sogenannte Viability Plan VI bietet nach umfangreichen Analysen keine Chance, eine erfolgreiche Zukunft für Opel/Vauxhall in Europa zu gewährleisten.« Franz, der zugleich Vorsitzender des Betriebsrates im Stammwerk Rüsselsheim, des EEF und stellvertrender Aufsichtsratschef ist, stand am Freitag für Nachfragen nicht zur Verfügung. »Herr Franz gibt bis auf weiteres keine Stellungnahmen ab«, hieß es aus seinem Büro.
Am kommenden Dienstag wollen sich die europäischen Beschäftigtenvertreter in Antwerpen treffen und über die nächsten Schritte beraten. Im Gespräch ist nach jW-Informationen ein europäischer Aktionstag mit mehrstündigen Arbeitsniederlegungen an allen Standorten. Einem Bericht der Nachrichtenagentur DAPD zufolge hatten die für die deutschen Opel-Niederlassungen in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach und Bochum zuständigen IG-Metall-Bezirksleiter in einem Brief an Opel-Chef Reilly erklärt: »Wir wenden uns gegen jede Schließung bestehender Werke, vor allem auch gegen die Schließung des Werkes in Antwerpen. Eine Einigung über die geforderten Einsparungen ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.«
Donnerstag, 21. Januar 2010
Aus für Opel Antwerpen
General Motors schließt Autofabrik in Flandern bis Jahresmitte. Gewerkschaft spricht von »Katastrophe« und ruft zu Werksblockade auf
Von Jörn Boewe, jW 22. Jan. 2010
Der US-Autokonzern General Motors (GM) schließt das Opel-Werk im belgischen Antwerpen. Opel bestätigte am Donnerstag in Rüsselsheim die Informationen, die am Vormittag deutsche und belgische Gewerkschafter öffentlich gemacht hatten. In einer schriftlichen Erklärung teilte das Unternehmen mit, »im Laufe des Jahres 2010 die Produktionsstätte« zu schließen.
»Wir beabsichtigen, die Produktion zur Jahresmitte einzustellen; ich weiß nicht, ob im Juni oder Juli, aber jedenfalls Mitte des Jahres«, erklärte GM-Europachef Nick Reilly auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Der Generalsekretär der belgischen Gewerkschaft ACV Metal Union, Walter Cnop, sprach von einer »Katastrophe für die belgischen Arbeiter«. Die Gewerkschaft kündigte eine unverzügliche Blockade des Werks an. Bis auf weiteres dürfte kein fertigmontiertes Fahrzeug die Fabrik mehr verlassen.
In Antwerpen, wo derzeit noch rund 2600 Menschen arbeiten, wird – wie im nordrhein-westfälischen Bochum, im britischen Ellesmore Port und im polnischen Gliwice – das Modell Astra gefertigt. Die Produktionsstätte in Flandern gilt seit längerem als bedroht, sie sollte bereits nach dem Plan des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna, der Opel im vergangenen Jahr übernehmen wollte, geschlossen werden. Im November hatte GM überraschend bekanntgegeben, seine europäische Tochter doch nicht zu verkaufen. Hinsichtlich möglicher Werksschließungen hatte sich der US-Konzern bislang aber bedeckt gehalten. Klar war lediglich, daß GM beabsichtigt, rund 9000 der etwa 50000 Stellen in Europa zu streichen (5000 davon in Deutschland) und zusätzlich 265 Millionen Euro jährlich bei den Personalkosten einsparen will. Die IG-Metall-Betriebsratsmehrheit um Klaus Franz hatte bislang durchblicken lassen, daß man im Prinzip bereit sei, auf die Forderungen einzugehen. Im Gegenzug hatte die Gewerkschaft aber eine Belegschaftbeteiligung von zehn Prozent der Aktien und eine Standortgarantie für alle europäischen Werke verlangt.
Gestern in Brüssel kündigte Reilly nun an, daß in Deutschland etwa 4000 sowie in ganz Europa rund 8300 Arbeitsplätze verschwinden müßten. Weitere Details würde das Unternehmen »in Kürze« bekanntgeben. Franz verurteilte die Entscheidung umgehend in harschen Worten. Man werde »keinen Cent Arbeitnehmerbeiträge für die Schließung des Werkes« leisten, erklärte er in Rüsselsheim.
Am Mittwoch war bekannt geworden, daß das »Viability Plan VI« genannte GM-Konzept Franz bereits seit Wochen vorliegt. In einem Schreiben an die Mitarbeiter hatte der Betriebsratschef einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge zudem angekündigt, daß der Plan außer in Antwerpen noch weitere Werksschließungen vorsehe – ohne aber zu erklären, um welche Standorte es sich dabei handeln soll.
Scharfer Protest gegen das avisierte Aus für Antwerpen kam aus Bochum. »Wir werden alles tun, um diese Schließung rückgängig zu machen«, erklärte der Betriebsratsvorsitzende des dortigen Opel-Werks, Rainer Einenkel. Spekulationen, Bochum könnte von der Schließung der Antwerpener Fabrik profitieren, wies Einenkel zurück: Mögliche Produktionsverlagerungen beim Astra würden höchstens einige Monate andauern. Ab Herbst werde das Nachfolgemodell aufgelegt – aber nicht in Bochum, sondern im englischen Ellesmere Port. Gegenüber AFP betonte Einenkel: »Kein Werk ist sicher. Deshalb müssen wir zusammenhalten.«
Einer begrüßte die Fabrikschließung in Flandern recht unverhohlen: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). »Wir sind froh, daß der Standort Bochum gesichert bleibt«, erklärte er in Sat.1.
Von Jörn Boewe, jW 22. Jan. 2010
Der US-Autokonzern General Motors (GM) schließt das Opel-Werk im belgischen Antwerpen. Opel bestätigte am Donnerstag in Rüsselsheim die Informationen, die am Vormittag deutsche und belgische Gewerkschafter öffentlich gemacht hatten. In einer schriftlichen Erklärung teilte das Unternehmen mit, »im Laufe des Jahres 2010 die Produktionsstätte« zu schließen.
»Wir beabsichtigen, die Produktion zur Jahresmitte einzustellen; ich weiß nicht, ob im Juni oder Juli, aber jedenfalls Mitte des Jahres«, erklärte GM-Europachef Nick Reilly auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Der Generalsekretär der belgischen Gewerkschaft ACV Metal Union, Walter Cnop, sprach von einer »Katastrophe für die belgischen Arbeiter«. Die Gewerkschaft kündigte eine unverzügliche Blockade des Werks an. Bis auf weiteres dürfte kein fertigmontiertes Fahrzeug die Fabrik mehr verlassen.
In Antwerpen, wo derzeit noch rund 2600 Menschen arbeiten, wird – wie im nordrhein-westfälischen Bochum, im britischen Ellesmore Port und im polnischen Gliwice – das Modell Astra gefertigt. Die Produktionsstätte in Flandern gilt seit längerem als bedroht, sie sollte bereits nach dem Plan des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna, der Opel im vergangenen Jahr übernehmen wollte, geschlossen werden. Im November hatte GM überraschend bekanntgegeben, seine europäische Tochter doch nicht zu verkaufen. Hinsichtlich möglicher Werksschließungen hatte sich der US-Konzern bislang aber bedeckt gehalten. Klar war lediglich, daß GM beabsichtigt, rund 9000 der etwa 50000 Stellen in Europa zu streichen (5000 davon in Deutschland) und zusätzlich 265 Millionen Euro jährlich bei den Personalkosten einsparen will. Die IG-Metall-Betriebsratsmehrheit um Klaus Franz hatte bislang durchblicken lassen, daß man im Prinzip bereit sei, auf die Forderungen einzugehen. Im Gegenzug hatte die Gewerkschaft aber eine Belegschaftbeteiligung von zehn Prozent der Aktien und eine Standortgarantie für alle europäischen Werke verlangt.
Gestern in Brüssel kündigte Reilly nun an, daß in Deutschland etwa 4000 sowie in ganz Europa rund 8300 Arbeitsplätze verschwinden müßten. Weitere Details würde das Unternehmen »in Kürze« bekanntgeben. Franz verurteilte die Entscheidung umgehend in harschen Worten. Man werde »keinen Cent Arbeitnehmerbeiträge für die Schließung des Werkes« leisten, erklärte er in Rüsselsheim.
Am Mittwoch war bekannt geworden, daß das »Viability Plan VI« genannte GM-Konzept Franz bereits seit Wochen vorliegt. In einem Schreiben an die Mitarbeiter hatte der Betriebsratschef einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge zudem angekündigt, daß der Plan außer in Antwerpen noch weitere Werksschließungen vorsehe – ohne aber zu erklären, um welche Standorte es sich dabei handeln soll.
Scharfer Protest gegen das avisierte Aus für Antwerpen kam aus Bochum. »Wir werden alles tun, um diese Schließung rückgängig zu machen«, erklärte der Betriebsratsvorsitzende des dortigen Opel-Werks, Rainer Einenkel. Spekulationen, Bochum könnte von der Schließung der Antwerpener Fabrik profitieren, wies Einenkel zurück: Mögliche Produktionsverlagerungen beim Astra würden höchstens einige Monate andauern. Ab Herbst werde das Nachfolgemodell aufgelegt – aber nicht in Bochum, sondern im englischen Ellesmere Port. Gegenüber AFP betonte Einenkel: »Kein Werk ist sicher. Deshalb müssen wir zusammenhalten.«
Einer begrüßte die Fabrikschließung in Flandern recht unverhohlen: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). »Wir sind froh, daß der Standort Bochum gesichert bleibt«, erklärte er in Sat.1.
Freitag, 15. Januar 2010
Teilerfolg nach Blockade
Erhalt von Arbeitsplätzen für ein Vierteljahr durch entschlossene Protestaktion
Von Jörn Boewe, jW 16./17. Jan. 2010
Die Betriebsblockade hat sich gelohnt: Bei der OHS Kunststoffverarbeitung im ostwestfälischen Bad Salzuflen kann noch bis 31. März 2010 weiterproduziert werden. Darauf haben sich der Eigentümer der Pleitefirma, die SEG Kunststofftechnik, und der Insolvenzverwalter Anfang der Woche geeinigt, wie die IG Metall Detmold mitteilte. Am 1. Februar 2010 soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Svend Newger von der lokalen IG-Metall-Verwaltungsstelle bezeichnete die Entwicklung als »relativ positiv«.
Die Geschäftsführung des Unternehmens hatte kurz vor Weihnachten die knapp 30 Beschäftigten in die Betriebsferien geschickt und dann heimlich versucht, die Maschinen demontieren und abtransportieren zu lassen. Der Coup flog auf ...
...und konnte durch eine Betriebsblockade verhindert werden (jW berichtete). Obwohl gegen die gesamte Belegschaft vom Amtsgericht Lemgo ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro pro Person bei andauernder Blockade verhängt wurde, ließen sich die Beschäftigten nicht einschüchtern. Unterstützt wurde ihre Aktion von IG Metall, Angehörigen und Gewerkschaftern aus Firmen in der Umgebung. Daraufhin meldete das Unternehmen Insolvenz an und erklärte sich zu Verhandlungen mit Betriebsrat und IG Metall bereit.
Allerdings hat das Management seine Versuche, die Beschäftigten zu hintergehen, nach Gewerkschaftsangaben zunächst unvermindert fortgesetzt. Wichtige Maschinenbauteile wie Platinen und Software seien weiterhin verschwunden geblieben. Die Geschäftsführung habe sich geweigert, diese herauszugeben – offenbar mit dem Ziel, eine Produktion in der Insolvenz zu verhindern.
Statt dessen sei der Belegschaft angeboten worden, bis zum 31. Januar weiterarbeiten zu dürfen, wenn sie im Gegenzug alle Arbeitsmittel herausgeben würde. Allerdings weigerte sich der Insolvenzverwalter, einer Übergabe der Werkzeuge und Anlagen zuzustimmen, wenn IG Metall und Betriebsrat nicht einwilligen würden.
Von Jörn Boewe, jW 16./17. Jan. 2010
Die Betriebsblockade hat sich gelohnt: Bei der OHS Kunststoffverarbeitung im ostwestfälischen Bad Salzuflen kann noch bis 31. März 2010 weiterproduziert werden. Darauf haben sich der Eigentümer der Pleitefirma, die SEG Kunststofftechnik, und der Insolvenzverwalter Anfang der Woche geeinigt, wie die IG Metall Detmold mitteilte. Am 1. Februar 2010 soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Svend Newger von der lokalen IG-Metall-Verwaltungsstelle bezeichnete die Entwicklung als »relativ positiv«.
Die Geschäftsführung des Unternehmens hatte kurz vor Weihnachten die knapp 30 Beschäftigten in die Betriebsferien geschickt und dann heimlich versucht, die Maschinen demontieren und abtransportieren zu lassen. Der Coup flog auf ...
...und konnte durch eine Betriebsblockade verhindert werden (jW berichtete). Obwohl gegen die gesamte Belegschaft vom Amtsgericht Lemgo ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro pro Person bei andauernder Blockade verhängt wurde, ließen sich die Beschäftigten nicht einschüchtern. Unterstützt wurde ihre Aktion von IG Metall, Angehörigen und Gewerkschaftern aus Firmen in der Umgebung. Daraufhin meldete das Unternehmen Insolvenz an und erklärte sich zu Verhandlungen mit Betriebsrat und IG Metall bereit.
Allerdings hat das Management seine Versuche, die Beschäftigten zu hintergehen, nach Gewerkschaftsangaben zunächst unvermindert fortgesetzt. Wichtige Maschinenbauteile wie Platinen und Software seien weiterhin verschwunden geblieben. Die Geschäftsführung habe sich geweigert, diese herauszugeben – offenbar mit dem Ziel, eine Produktion in der Insolvenz zu verhindern.
Statt dessen sei der Belegschaft angeboten worden, bis zum 31. Januar weiterarbeiten zu dürfen, wenn sie im Gegenzug alle Arbeitsmittel herausgeben würde. Allerdings weigerte sich der Insolvenzverwalter, einer Übergabe der Werkzeuge und Anlagen zuzustimmen, wenn IG Metall und Betriebsrat nicht einwilligen würden.
Hartz IV schafft Jobs
Zahl der Richter am größten deutschen Sozialgericht seit rot-grüner »Arbeitsmarktreform« verdoppelt. Alle 13 Minuten wird in Berlin ein neues Verfahren eröffnet.
Von Jörn Boewe, jW 16./17. Jan. 2010
Durchschnittlich alle 30 Sekunden geht in der Poststelle des Berliner Sozialgerichts ein Schreiben ein. Vier Justizwachtmeister sitzen hier um einen großen Tisch und kämpfen sich durch einen Berg von Papieren. Täglich kommen rund 3000 neue dazu. Jedes Blatt muß einem der 36000 derzeit anhängigen Verfahren zugeordnet werden. Allein zwei Drittel davon betreffen »Hartz IV«. In dieser Woche wurde am größten Sozialgericht der Republik das 86000. Hartz-IV-Verfahren eröffnet. Alle 13 Minuten kommt ein neues dazu.
Vor fünf Jahren sah es hier »noch ganz anders« aus, versicherte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Freitag auf ihrer Jahrespressekonferenz. Fielen 2004 – im Jahr vor HartzIV –rund 17500 Verfahren an, seien es im vergangenen Jahr fast 39000 gewesen. Und: »Die Klagewelle wächst von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.«
Häufige Streitpunkte sind die Kosten der Unterkunft und die Anrechnung von Einkommen auf laufende Sozialleistungen. Außerdem verzeichne das Gericht »seit Jahren eine beträchtliche Zahl sogenannter Untätigkeitsklagen«, bei denen sich die Betroffenen an die Justiz wenden, weil die Jobcenter die vorgeschriebenen Bearbeitungsfristen nicht einhalten, so die Präsidentin.
»Deutlich auffällig ist die Erfolgsquote«, betonte Schudoma. Rund die Hälfte aller Hartz-IV-Verfahren ende mindestens mit einem Teilerfolg für die Kläger. 2009 waren es 51 Prozent. Bei der Gesamtheit aller Fälle, die hier verhandelt werden – strittige Rentenangelegenheiten, Fragen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung – obsiegt nur ein Drittel der Kläger. Beeindruckende Statistik: Während die Zahl der Hartz-IV-Prozesse exponentiell wächst, ist das Verfahrensaufkommen in allen anderen Sparten seit 2005 rückläufig – sogar bei Angelegenheiten, die das klassische Arbeitslosengeld (»Arbeitslosengeld I«) betreffen.
Hartz IV sei »die größte Herausforderung in der Geschichte des Berliner Sozialgerichts«, erklärte die Präsidentin, die es als Erfolg wertete, daß ihre Behörde »in der Klagewelle nicht untergegangen« sei. Wenn auch nicht für die Millionen Bezieher von Leistungen der »Grundsicherung für Arbeitssuchende«, so hat sich das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« zumindest doch für die Justizbranche als echter Jobmotor erwiesen: Seit 2005 hat der Berliner SPD-Linke-Senat die Zahl der Sozialrichter verdoppelt. Eine beachtliche Leistung in einer Stadt, in der sonst ein weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst gilt. Arbeiteten vor Hartz IV rund 60 Richter am Berliner Sozialgericht, sind es heute mehr als hundert – 120 sollen es in den nächsten zwei Jahren werden. Daran, daß sie »am Rande der Belastbarkeit« arbeiten, wird dies gewiß auch nichts ändern. »Steigende Arbeitslosenzahlen werden auch das Sozialgericht Berlin stärker belasten«, prognostizierte die Richterin.
Woran es wohl liegen mag, daß »um kein anderes Gesetz häufiger gestritten wird« als um Hartz IV – dazu wollte sich Schudoma am Freitag nicht äußern. Es sei nicht Aufgabe von Richtern, Politikern Ratschläge zu erteilen, so die Gerichtspräsidentin. Die Antwort liegt ohnehin auf der Hand: Wenn eine Rechtsänderung zu einem derart exorbitanten Anstieg von Gerichtsprozessen führt, muß das Gesetz entweder schlampig zusammengepfuscht sein oder dem Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden eines Großteils der Bevölkerung widersprechen. Bei Hartz IV, einem Konvolut zur – wie es Oskar Lafontaine seinerzeit nannte – »brutalen Enteignung der Arbeitnehmer«, trifft offenkundig beides zu.
Von Jörn Boewe, jW 16./17. Jan. 2010
Durchschnittlich alle 30 Sekunden geht in der Poststelle des Berliner Sozialgerichts ein Schreiben ein. Vier Justizwachtmeister sitzen hier um einen großen Tisch und kämpfen sich durch einen Berg von Papieren. Täglich kommen rund 3000 neue dazu. Jedes Blatt muß einem der 36000 derzeit anhängigen Verfahren zugeordnet werden. Allein zwei Drittel davon betreffen »Hartz IV«. In dieser Woche wurde am größten Sozialgericht der Republik das 86000. Hartz-IV-Verfahren eröffnet. Alle 13 Minuten kommt ein neues dazu.
Vor fünf Jahren sah es hier »noch ganz anders« aus, versicherte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Freitag auf ihrer Jahrespressekonferenz. Fielen 2004 – im Jahr vor HartzIV –rund 17500 Verfahren an, seien es im vergangenen Jahr fast 39000 gewesen. Und: »Die Klagewelle wächst von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.«
Häufige Streitpunkte sind die Kosten der Unterkunft und die Anrechnung von Einkommen auf laufende Sozialleistungen. Außerdem verzeichne das Gericht »seit Jahren eine beträchtliche Zahl sogenannter Untätigkeitsklagen«, bei denen sich die Betroffenen an die Justiz wenden, weil die Jobcenter die vorgeschriebenen Bearbeitungsfristen nicht einhalten, so die Präsidentin.
»Deutlich auffällig ist die Erfolgsquote«, betonte Schudoma. Rund die Hälfte aller Hartz-IV-Verfahren ende mindestens mit einem Teilerfolg für die Kläger. 2009 waren es 51 Prozent. Bei der Gesamtheit aller Fälle, die hier verhandelt werden – strittige Rentenangelegenheiten, Fragen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung – obsiegt nur ein Drittel der Kläger. Beeindruckende Statistik: Während die Zahl der Hartz-IV-Prozesse exponentiell wächst, ist das Verfahrensaufkommen in allen anderen Sparten seit 2005 rückläufig – sogar bei Angelegenheiten, die das klassische Arbeitslosengeld (»Arbeitslosengeld I«) betreffen.
Hartz IV sei »die größte Herausforderung in der Geschichte des Berliner Sozialgerichts«, erklärte die Präsidentin, die es als Erfolg wertete, daß ihre Behörde »in der Klagewelle nicht untergegangen« sei. Wenn auch nicht für die Millionen Bezieher von Leistungen der »Grundsicherung für Arbeitssuchende«, so hat sich das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« zumindest doch für die Justizbranche als echter Jobmotor erwiesen: Seit 2005 hat der Berliner SPD-Linke-Senat die Zahl der Sozialrichter verdoppelt. Eine beachtliche Leistung in einer Stadt, in der sonst ein weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst gilt. Arbeiteten vor Hartz IV rund 60 Richter am Berliner Sozialgericht, sind es heute mehr als hundert – 120 sollen es in den nächsten zwei Jahren werden. Daran, daß sie »am Rande der Belastbarkeit« arbeiten, wird dies gewiß auch nichts ändern. »Steigende Arbeitslosenzahlen werden auch das Sozialgericht Berlin stärker belasten«, prognostizierte die Richterin.
Woran es wohl liegen mag, daß »um kein anderes Gesetz häufiger gestritten wird« als um Hartz IV – dazu wollte sich Schudoma am Freitag nicht äußern. Es sei nicht Aufgabe von Richtern, Politikern Ratschläge zu erteilen, so die Gerichtspräsidentin. Die Antwort liegt ohnehin auf der Hand: Wenn eine Rechtsänderung zu einem derart exorbitanten Anstieg von Gerichtsprozessen führt, muß das Gesetz entweder schlampig zusammengepfuscht sein oder dem Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden eines Großteils der Bevölkerung widersprechen. Bei Hartz IV, einem Konvolut zur – wie es Oskar Lafontaine seinerzeit nannte – »brutalen Enteignung der Arbeitnehmer«, trifft offenkundig beides zu.
Dienstag, 12. Januar 2010
Arbeiterwahlkampf
Aufregung um Schlecker
Von Jörn Boewe, jw 13. Jan. 2010
Seit einem Jahr verfolgt Deutschlands größte Drogeriemarktkette eine gezielte Strategie zum Unterlaufen von Tarifverträgen. Ein ehemaliger Personalbereichsleiter gründet eine Zeitarbeitsfirma mit dem gespenstischen Namen »Meniar– Menschen in Arbeit«, über die die neuen »Schlecker XL«- und »Schlecker XXXL«-Großmärkte mit billigen Arbeitskräften versorgt werden. Zu einem Großteil handelt es sich um gekündigte ehemalige Schlecker-Verkäuferinnen aus Filialen, die den neuen Großmärkten weichen müssen. Ihr Stundenlohn kann halbiert werden, weil:
1. die Meniar sich auf einen Tarifvertrag mit der »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen« (CGZP) geeinigt hat, der für Einzelhandelsverkäuferinnen einen Stundenlohn von 6,78 Euro (Ost) vorsieht, und die Meniar ihren Sitz in Zwickau hat.
2. Die ehemalige »rot-grüne« Bundesregierung unter Mithilfe eines anderen ehemaligen Personalchefs, dem früheren VW-Manager Peter Hartz, 2002 ein »Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« auf den Weg brachte, das sich nicht nur genauso gruselig anhört wie »Menschen in Arbeit«, sondern auch die rechtlichen Grundlagen für genau jenes, vom Schlecker-Meniar-Komplex vorexerzierte Lohndumping schuf.
3. SPD und Grüne das Gesetz 2004 extra noch einmal änderten, damit Unternehmer vom Schlage eines Anton Schlecker den Flächentarif unter Berufung auf die Unterbietungsabkommen der gelben »Christengewerkschaften« legal unterlaufen können.
4. Die Unionsparteien CDU und CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in ihrer letzten Koalition mit der SPD im Bund nicht nur die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes, sondern auch die Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz verhinderten.
Aber weil ihre Taten von gestern ihr Geschwätz von heute nichts angehen, entblöden sich weder CDU- noch SPD- noch Grünen-Politiker, heute als Vorkämpfer für die entrechteten und überausgebeuteten Schlecker-Verkäuferinnen zu posieren. Immerhin: Die Gewerkschaft ver.di kann es sich mit Fug und Recht als Erfolg jahrzehntelangen, mühseligen »Organizings« in Antons Niedrig-lohnsektor anrechnen, wenn die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, ihr NRW-Kollege und Parteifreund Karl-Josef Laumann (seines Zeichens auch Vorsitzender der »Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft«) und das SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel/Andrea Nahles kürzlich entdeckt haben, daß einiges schief läuft in der deregulierten schönen neuen Arbeitswelt.
Frau von der Leyen muß man zumindest zugestehen, daß ihr erster Profilierungsversuch als Arbeitsministerin geschickter ist als das meiste, was Olaf Scholz, ihr sozialdemokratischer Vorgänger im Amt, gebacken gekriegt hat. Wenn im Mai nicht die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen anstünden, hätte die Dame vermutlich vornehm geschwiegen.
Von Jörn Boewe, jw 13. Jan. 2010
Seit einem Jahr verfolgt Deutschlands größte Drogeriemarktkette eine gezielte Strategie zum Unterlaufen von Tarifverträgen. Ein ehemaliger Personalbereichsleiter gründet eine Zeitarbeitsfirma mit dem gespenstischen Namen »Meniar– Menschen in Arbeit«, über die die neuen »Schlecker XL«- und »Schlecker XXXL«-Großmärkte mit billigen Arbeitskräften versorgt werden. Zu einem Großteil handelt es sich um gekündigte ehemalige Schlecker-Verkäuferinnen aus Filialen, die den neuen Großmärkten weichen müssen. Ihr Stundenlohn kann halbiert werden, weil:
1. die Meniar sich auf einen Tarifvertrag mit der »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen« (CGZP) geeinigt hat, der für Einzelhandelsverkäuferinnen einen Stundenlohn von 6,78 Euro (Ost) vorsieht, und die Meniar ihren Sitz in Zwickau hat.
2. Die ehemalige »rot-grüne« Bundesregierung unter Mithilfe eines anderen ehemaligen Personalchefs, dem früheren VW-Manager Peter Hartz, 2002 ein »Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« auf den Weg brachte, das sich nicht nur genauso gruselig anhört wie »Menschen in Arbeit«, sondern auch die rechtlichen Grundlagen für genau jenes, vom Schlecker-Meniar-Komplex vorexerzierte Lohndumping schuf.
3. SPD und Grüne das Gesetz 2004 extra noch einmal änderten, damit Unternehmer vom Schlage eines Anton Schlecker den Flächentarif unter Berufung auf die Unterbietungsabkommen der gelben »Christengewerkschaften« legal unterlaufen können.
4. Die Unionsparteien CDU und CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in ihrer letzten Koalition mit der SPD im Bund nicht nur die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes, sondern auch die Einbeziehung der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz verhinderten.
Aber weil ihre Taten von gestern ihr Geschwätz von heute nichts angehen, entblöden sich weder CDU- noch SPD- noch Grünen-Politiker, heute als Vorkämpfer für die entrechteten und überausgebeuteten Schlecker-Verkäuferinnen zu posieren. Immerhin: Die Gewerkschaft ver.di kann es sich mit Fug und Recht als Erfolg jahrzehntelangen, mühseligen »Organizings« in Antons Niedrig-lohnsektor anrechnen, wenn die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, ihr NRW-Kollege und Parteifreund Karl-Josef Laumann (seines Zeichens auch Vorsitzender der »Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft«) und das SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel/Andrea Nahles kürzlich entdeckt haben, daß einiges schief läuft in der deregulierten schönen neuen Arbeitswelt.
Frau von der Leyen muß man zumindest zugestehen, daß ihr erster Profilierungsversuch als Arbeitsministerin geschickter ist als das meiste, was Olaf Scholz, ihr sozialdemokratischer Vorgänger im Amt, gebacken gekriegt hat. Wenn im Mai nicht die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen anstünden, hätte die Dame vermutlich vornehm geschwiegen.
Taktischer Rückzug
Drogeriekonzern Schlecker will »keine neuen« Verträge mit seiner Hauszeitarbeitsfirma abschließen. Ver.di fordert generellen Verzicht auf Lohndumping
Von Jörn Boewe, jW 13. Jan. 2010
Nach der Ankündigung der Drogeriemarktkette Schlecker, keine neuen Verträge mit der Zeitarbeitsfirma Meniar mehr abzuschließen, hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weiter gehende Zusagen gefordert. Gewerkschaftsfunktionär Achim Neumann sprach am Dienstag gegenüber junge Welt von einem »Teilerfolg«. Es gebe aber weiterhin offene Fragen, betonte Neumann, der bei ver.di für das Unternehmen Schlecker zuständig ist.
So müsse geklärt werden, daß nicht nur keine weiteren »Arbeitnehmerüberlassungsverträge« zwischen der Firma Anton Schlecker und der »Meniar Personalservice GmbH« mehr abgeschlossen, sondern daß auch die bestehenden »in reguläre tarifgebundene Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden«. Unklar sei bislang ebenfalls, ob auch die Schlecker XL GmbH – »ein eigenständiges Unternehmen mit eigenem Management und eigenem Marketing«, wie es auf der Schlecker-Internetseite heißt – die Zusammenarbeit mit der Meniar beenden wird.
Der Drogeriekonzern konnte am Dienstag zur Klärung dieser Fragen nichts Sachdienliches beitragen. Weder in der Zentrale von Schlecker noch der seiner »eigenständigen« XL-GmbH (beide Unternehmen teilen sich praktischerweise einen Telefonanschluß) war am Dienstag jemand zu erreichen.
Die Meniar Personalservice GmbH war vor etwa einem Jahr von Alois Over gegründet worden, einem ehemaligen Personalbereichsleiter bei Schlecker. Die Gewerkschaft geht davon aus, daß es sich faktisch um eine »konzerninterne« Zeitarbeitsfirma handelt, die ausschließlich geschaffen wurde, um geltende Tarifverträge zu unterlaufen. Seit etwa einem Jahr schließe Schlecker kleinere Filialen und eröffne statt dessen sogenannte »XL«- und seit neuerem auch »XXXL«-Märkte. In denen werde das Personal überwiegend mit Leiharbeitsverträgen angestellt – für etwa die Hälfte des Tariflohns: 6,78 statt 12,70 Euro, so Neumann. Aber auch das Entgelt der festangestellten »XL«-Verkäuferinnen liege mit rund acht Euro deutlich unter Flächentarifvertrag.
»Schlecker ist kein Einzelfall«, betonte der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). »Wir erleben seit Jahren den schleichenden Prozeß, daß Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden.«
Die Gewerkschaften fordern eine Reform der Zeitarbeitsregeln. Sie waren von der früheren »rot-grünen« Bundesregierung und ihrem mittlerweile vorbestraften Berater Peter Hartz 2002 auf den Weg gebracht und 2004 noch mal deutlich zuungunsten der Beschäftigten verschlechtert worden. Künftig müsse wieder das Prinzip »equal pay – gleiches Geld für gleiche Arbeit« gelten, forderte Neumann gegenüber jW.
Schlecker hatte mit seiner Absichtserklärung vom Montag abend auf Kritik der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen reagiert. Die CDU-Politikerin hatte am Montag erklärt, ihr Ministerium werde die Vorgänge bei Schlecker »genau prüfen«. »Die Kernfrage ist, ob Gesetze verletzt oder umgangen worden sind.« Sollte sich dabei herausstellen, daß es »Schlupflöcher und Lücken im Gesetz« gebe, müsse dieses ergänzt werden. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte dem Unternehmen in einem der jungen Welt vorliegenden Brief an die Schlecker-Mitarbeiter vom 11. Dezember »systematische Tarifflucht« vorgeworfen.
Von Jörn Boewe, jW 13. Jan. 2010
Nach der Ankündigung der Drogeriemarktkette Schlecker, keine neuen Verträge mit der Zeitarbeitsfirma Meniar mehr abzuschließen, hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weiter gehende Zusagen gefordert. Gewerkschaftsfunktionär Achim Neumann sprach am Dienstag gegenüber junge Welt von einem »Teilerfolg«. Es gebe aber weiterhin offene Fragen, betonte Neumann, der bei ver.di für das Unternehmen Schlecker zuständig ist.
So müsse geklärt werden, daß nicht nur keine weiteren »Arbeitnehmerüberlassungsverträge« zwischen der Firma Anton Schlecker und der »Meniar Personalservice GmbH« mehr abgeschlossen, sondern daß auch die bestehenden »in reguläre tarifgebundene Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden«. Unklar sei bislang ebenfalls, ob auch die Schlecker XL GmbH – »ein eigenständiges Unternehmen mit eigenem Management und eigenem Marketing«, wie es auf der Schlecker-Internetseite heißt – die Zusammenarbeit mit der Meniar beenden wird.
Der Drogeriekonzern konnte am Dienstag zur Klärung dieser Fragen nichts Sachdienliches beitragen. Weder in der Zentrale von Schlecker noch der seiner »eigenständigen« XL-GmbH (beide Unternehmen teilen sich praktischerweise einen Telefonanschluß) war am Dienstag jemand zu erreichen.
Die Meniar Personalservice GmbH war vor etwa einem Jahr von Alois Over gegründet worden, einem ehemaligen Personalbereichsleiter bei Schlecker. Die Gewerkschaft geht davon aus, daß es sich faktisch um eine »konzerninterne« Zeitarbeitsfirma handelt, die ausschließlich geschaffen wurde, um geltende Tarifverträge zu unterlaufen. Seit etwa einem Jahr schließe Schlecker kleinere Filialen und eröffne statt dessen sogenannte »XL«- und seit neuerem auch »XXXL«-Märkte. In denen werde das Personal überwiegend mit Leiharbeitsverträgen angestellt – für etwa die Hälfte des Tariflohns: 6,78 statt 12,70 Euro, so Neumann. Aber auch das Entgelt der festangestellten »XL«-Verkäuferinnen liege mit rund acht Euro deutlich unter Flächentarifvertrag.
»Schlecker ist kein Einzelfall«, betonte der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). »Wir erleben seit Jahren den schleichenden Prozeß, daß Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer ersetzt werden.«
Die Gewerkschaften fordern eine Reform der Zeitarbeitsregeln. Sie waren von der früheren »rot-grünen« Bundesregierung und ihrem mittlerweile vorbestraften Berater Peter Hartz 2002 auf den Weg gebracht und 2004 noch mal deutlich zuungunsten der Beschäftigten verschlechtert worden. Künftig müsse wieder das Prinzip »equal pay – gleiches Geld für gleiche Arbeit« gelten, forderte Neumann gegenüber jW.
Schlecker hatte mit seiner Absichtserklärung vom Montag abend auf Kritik der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen reagiert. Die CDU-Politikerin hatte am Montag erklärt, ihr Ministerium werde die Vorgänge bei Schlecker »genau prüfen«. »Die Kernfrage ist, ob Gesetze verletzt oder umgangen worden sind.« Sollte sich dabei herausstellen, daß es »Schlupflöcher und Lücken im Gesetz« gebe, müsse dieses ergänzt werden. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte dem Unternehmen in einem der jungen Welt vorliegenden Brief an die Schlecker-Mitarbeiter vom 11. Dezember »systematische Tarifflucht« vorgeworfen.
Montag, 11. Januar 2010
»Eine Alternative war möglich, aber wir wurden von den Ereignissen überrollt«
Interview mit Jörn Boewe über seine Erfahrungen in der DDR-Opposition und im Jahr 1989. sozialismus.info, Magazin der SAV, Nr. 9, DDR 1989, veröffentlicht: 12.01.2010
Jörn Boewe, Jahrgang 1967, gehörte in den letzten Jahren der DDR zu linksoppositionellen Kreisen und begründete 1989 die Vereinigte Linke mit. Heute ist er Redakteur bei der Tageszeitung junge Welt. Mit ihm sprach Sascha Stanicic.
Du hast in der DDR gelebt und dort in den 80er Jahren eine linksoppositionelle Haltung zum SED-Regime entwickelt. Wie ist es dazu gekommen?
Das war naheliegend für Leute, die mit dem Sozialismus nicht gebrochen hatten, aber sich andererseits auch nicht individuell arrangieren konnten oder eine Karriere im Apparat anstrebten. Wenn man die falschen Fragen stellte, sah man sich schnell als linker Kritiker an der herrschenden Linie der Partei bzw. wurde in diese Rolle gedrängt, egal ob man sich selber als Dissident oder Oppositioneller verstand. Dazu wurde man gemacht, sobald man aneckte und seinen Kopf nicht dauerhaft einzog.
Was waren die Knackpunkte in den gesellschaftlichen Verhältnissen, die bei Dir Kritik hervorgebracht haben?
Es gab in meiner Generation seit Anfang der 80er Jahre ein weit verbreitetes Gefühl gesellschaftlicher Stagnation, was vor allem darauf zurück zuführen war, dass man praktisch keine Möglichkeiten hatte, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Alle wichtigen Beschlüsse wurden äußerst bürokratisch getroffen. Es gab teilweise skurrile Nischen kleinbürgerlicher »Selbstverwirklichung«, aber keine Arbeiterdemokratie. Das wäre aber notwendig gewesen, damit diese Gesellschaft sich in Richtung Sozialismus hätte weiter entwickeln können.Gesellschaftliches Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln braucht demokratische Verkehrsformen, ansonsten funktioniert der Staat nur wie ein schlecht verwalteter bürokratischer Trust.
Was meinst Du mit Arbeiterdemokratie ?
Das fängt an mit der Bildung von Räten auf der Ebene der Fabrik oder was immer die Organisationseinheit sein mag, die tatsächlich Einfluss auf betriebliche und unternehmerische Entscheidungen nehmen können. Aber auch darüber hinaus hätte es gewählter Organe bedurft, die auch auf einer höheren Ebene die politische Macht im Staate inne haben und in denen politische Parteien wirken, anstatt dass eine Partei per Verfassung in allen Fragen das letzte Wort hat – in Wiklichkeit war es natürlich nicht die Partei, sondern nur ihr Apparat.
Hast Du versucht, den Weg durch die offiziellen Strukturen zu gehen?
Nein. Das hätte mir vielleicht zehn oder zwanzig Jahre früher passieren können. Ich war natürlich in der FDJ, wo ich versuchte, mit ähnlich Gesinnten Diskussionen und Veranstaltungen anzuschieben, wobei wir schnell gegen Wände gelaufen sind.
Gab es Maßregelungen?
Ich glaube 1981, nach den israelischen Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, haben wir ein paar Bands zusammengetrommelt, um ein Solidaritätskonzert für Palästina zu organisieren. Das war eigentlich völlig linientreu, aber den »Organen« erschien es so suspekt, dass sie es unterbunden haben. Während meiner Abiturzeit in Königs Wusterhausen haben wir im Rahmen der FDJ, aber auch mit unorganisierten Jugendlichen, eine, nun wirklich nicht oppositionelle, aber selbstorganisierte Struktur für Kulturarbeit an der Schule auf die Beine gestellt. Das war 1983/84, während des ‚zweiten Kalten Kriegs‘. Die Sicherheitsorgane in der DDR reagierten damals sehr allergisch auf alles was in Richtung unabhängige Organisation, Friedensbewegung oder Pazifismus ging. Wir traten zwar nicht offensiv für Wehrdienstverweigerung ein, weil wir das Recht der DDR auf Selbstverteidigung nicht in Frage stellten. Aber wir lehnten die Repression gegen Leute ab, die mit dem Aufnäher ‚Schwerter zu Pflugscharen‘ rum liefen. Da gab es ein paar Eklats und, wie man es damals nannte, „Aussprachen“, die damit endeten, dass ein paar Leute von der Schule entfernt werden sollten. Was uns rettete war die Tatsache, dass einer der Beteiligten einen Vater hatte, der ein hoher Funktionär im Staatsapparat war.
Konnte die Gruppe weiter existieren?
Es gab keine juristische Repression, aber der Druck wurde für uns zu hoch, um auf diese Weise weiter zu machen. Sicher war die Maßregelung milde. Aber wenn wir aufgrund einer überzogenen Reaktion von der Schule geflogen wären, hätte sich der Lebensweg für uns anders gestaltet.
Was waren denn Bezugspunkte in Deiner politischen Entwicklung? Die Debatten um Rudolf Bahro und Wolf Biermann waren ja schon vorbei.
Die Debatten waren vorbei, wir wussten, woran wir waren. Die Biermann-Ausbürgerung, die hinterhältige Weise, in der sie vollzogen wurde – das war eine Bankrotterklärung. Kleinkarierte Provinzpotentaten, wenn sie in Panik geraten, mögen so agieren - zu einer sozialistischen Regierung, die eine höher entwickelte Gesellschaft aufbauen will, passte es nicht.
Kassetten mit Konzerten von Wolf Biermann kursierten immer noch. Die wurden immer wieder neu kopiert, in unendlich schlechter Qualität. Das war lange, bevor Biermann auf die andere Seite der Barrikade überlief: Damals engagierte er sich im Westen mit der IG Metall für die 35-Stunden-Woche und den Eurokommunismus.
Wir lasen, was wir kriegen konnten. Angefangen bei Ernst Bloch, Mao, anarchistischer Literatur, Havemann, Peter Weiss - was man so in die Hände bekommen konnte. Viele Sachen musste man gegen den Strich lesen. Damit meine ich linientreue Literatur gegen so genannte Konterrevolutionäre, die z.B. den Trotzkismus als antirevolutionär entlarven sollte. Das hat man gelesen, um zu rekonstruieren, was da kritisiert wurde, weil man an die Originale nicht so leicht herankam.
Du hast dich dann in Richtung Trotzkismus entwickelt, wobei Trotzki ja eine Unperson war und die Schriften nicht zugänglich waren. Wie entwickelte sich das bei Dir?
Das erste, was mich neugierig gemacht hat, war John Reeds Buch über die Oktoberrevolution ‚10 Tage, die die Welt erschütterten‘. Darin ist immer von der ‚Regierung Lenin-Trotzki‘ die Rede. Das war durch den Militärverlag, bei dem das Buch erschienen war, nicht verändert worden und diese Passagen warfen Fragen auf über das uns vermittelte Geschichtsbild.
Als ich 1988 anfing zu studieren, hatte ich dank der wohlwollenden Unterstützung meiner Hochschullehrer die Möglichkeit, mir Literatur zu verschaffen, die für den Normalbürger nicht zugänglich war, Trotzki, Mandel, Isaac Deutscher, die Zeitschriften Inprekorr oder Arbeiterkampf. Dazu brauchte man besondere Genehmigungen. Das war richtig skuril. Da musste man in Geheimschutzräume, z. B. in der Deutschen Bücherei in Leipzig, wo man Trotzki und andere Autoren linker Bewegungen, die nicht der SED-Linie entsprachen, lesen konnte. Diese Bücher konnte man in einem Raum einsehen, der eine riesige Stahltüre hatte, gesichert wie ein Banktresor oder die Kommadobrücke eines Atom-U-Boots. Man durfte sich keine Notizen machen, und es wurde notiert wie lange man welche Seiten gelesen hat. Kopien machen ging ja ohnehin nicht. Die subversivste Schrift, die ich damals gelesen habe, war allerdings frei zugänglich: Lenins ‚Staat und Revolution‘. Ich dachte: Dieses Buch müssten sie eigentlich aus dem Verkehr ziehen. Aber Lenin zu verbieten – das konnten sie sich dann doch nicht leisten.
Wie haben sich dann Kreise gefunden von Leuten, die ähnliche Kritik hatten?
Das war lokal ganz unterschiedlich. In Berlin war die Umweltbibliothek in der Zionskirchgemeinde im Prenzlauer Berg ein Zentrum. Das war kein kirchlicher Zusammenhang, ich würde ihn libertär nennen. Die Leute gaben mit den ‚Umweltblättern‘ eine hektographierte Zeitschrift raus. Die Kirche hat das zwar vervielfältigt, aber keinen Einfluss auf den Inhalt genommen. Ähnliche Einrichtungen gab es unter dem Dach der evangelischen Kirche häufiger, weil sie einen legalen Rahmen bot. Das war so ein Anlaufpunkt, wo man Kontakte knüpfen konnte.
In welchem Zusammenhang warst Du?
Im August 1988 wurde ich aus der Nationalen Volksarmee entlassen und habe dann in Rostock mein Studium begonnen. Da bin ich schnell mit Leuten in Kontakt gekommen, die ähnliche Gedanken hatten. Das ging schnell, denn die Lage war so instabil und die Stimmung insgesamt so kritisch, dass man schnell Anknüpfungspunkte fand. Im Oktober 1989 bildeten sich verschiedene Gruppen im Rahmen der sogenannten Bürgerbewegung, unter anderem auch die Vereinigte Linke. Im Prozess der Formierung der Bewegung bekam ich Kontakt zur ‚Gruppe Demokratischer Sozialisten‘. Es gab Verbindungen in verschiedene Städte, aber keine feste Organisationsstruktur. In der Gruppe waren ein paar Leute, die auf die Bildung der Vereinigten Linken, bei deren Gründungskonferenz 600 Leute waren, Einfluss nahmen. Diese Leute verstanden sich als Marxisten, und der größte theoretische Einfluss ging von den Schriften Ernest Mandels aus, an die man über die Universitäts-Bibliotheken mit ein bisschen Geschick und Hartnäckigkeit auch ran kommen konnte. Mit Mandel stand ich ab Frühjahr 89 in Briefkontakt. Man musste die Jungs von der Stasi austricksen, was nicht ganz einfach war, denn die machten ihren Job gut, aber offensichtlich doch nicht gut genug.
Welche Rolle haben Diskussionen über Gorbatschow gespielt?
Die Entwicklung in der Sowjetunion unter Gorbatschow hat das alles beschleunigt und war ein Katalysator. Aber für die Leute, die sich linksoppositionell organisierten, war Gorbatschow Ende der 80er schon kein Bezugspunkt mehr, weil sie dessen Widersprüchlichkeit erkannten. Natürlich wurde ein Mehr an demokratischen Freiheiten in der Sowjetunion begrüßt, aber die Außenpolitik und Aspekte seiner Wirtschaftspolitik wurden abgelehnt.
Wie hast Du die Bewegung 1989 erlebt?
Ich habe mich an der Gründung der Vereinigten Linken beteiligt, in der wir als Gruppe Demokratischer Sozialisten aufgegangen sind. In Rostock habe ich versucht, die Initiative zu organisieren. Wir haben Demonstrationen organisiert, natürlich nicht wir allein, aber wir waren eine treibende Kraft und konnten Saalveranstaltungen mit 200 bis 300 Leuten durchführen.
Da kam z. B. mal eine Abordnung von Arbeitern aus dem Überseehafen, die einen Betriebsrat gründen wollten und sofort in Konflikt mit dem staatlichen Management gerieten. Die Kollegen wollten das entscheidende Wort in unternehmerischen Fragen, zu Entlassungen etc. haben. Das wollte die Geschäftsführung verhindern, die dem Rat nur beratende Funktion geben wollte. Wir traten dagegen offensiv für Arbeiterräte und Rätemacht als Grundlage für einen sozialistischen Neubeginn ein. Aber dann hat uns die Entwicklung überrollt.
Du hast die Stichworte Rätemacht und sozialistische Erneuerung genannt. Was wären neben der Rätemacht Eckpunkte für eine sozialistische Erneuerung gewesen? Wie standet ihr zu den dominierenden Versuchen, das SED-Regime zu reformieren?
Wir strebten die Rätemacht auf allen Ebenen an, demokratisch gewählte Machtorgane, aus denen man die Delegierten auch wieder abwählen kann. Das war eine grundsätzlich andere Perspektive, als die Versuche, die Apparatherrschaft irgendwie zu reformieren. Natürlich gab es eine gewisse Konfusion, denn diese firmierten ja auch unter »sozialistischer Erneuerung«. Hier gab es zwei Anläufe: Den ersten unter Egon Krenz, der in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt hatte, weil er als selbstherrlicher Apparatschik galt. Wenn der von Neubeginn sprach, klang es wie eine Drohung, denn jedermann hatte noch gut im Gedächtnis, wie er im Frühsommer 1989 die Repression auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking begrüßt hatte. Den zweiten Anlauf unternahm Hans Modrow, der zweifellos ein integrer Reformsozialist ist und eine gewisse Popularität hatte. Aber die Ereignisse überstürzten sich, und die Perspektiven dieses Reformismus wurden bald genauso hinweggefegt, wie unsere Aussichten auf einen revolutionären Neubeginn von unten.
In anderen ehemals »realsozialistischen« Ländern, deren staatliche Integrität nicht so fragil war, wie die der DDR, haben sich solche Kräfte länger halten können. Aber im Grunde haben sie nirgends etwas anderes zustande gebracht, als den klassischen sozialdemokratischen Film vom »friedlichen Übergang« in unterschiedlichem Tempo rückwärts abzuspielen. Die Teile der Bürokratie, die etwas von Wirtschaft und Geschäftemachen verstanden, haben sich in eine Art Kompradorenbourgeoisie verwandelt. Die, die nie etwas anderes konnten, als Ideologie zu produzieren, tun dies weiter und bilden zum Teil obskure »kommunistische Parteien« oder geben »Vertriebenenblättchen« heraus, wie hierzulande den famosen »Rotfuchs«. Es ist offensichtlich, dass die Arbeiterklasse mit diesen Leuten keinen Blumentopf gewinnen kann.
Du sagst, die linksoppositionellen Kräfte wurden von den Ereignissen in Richtung Vereinigung von BRD und DDR überrollt. Gab es dazu überhaupt eine Alternative?
Die hätte es sicher geben können. Stell Dir vor, die polnischen Massenstreiks von 1980, mit ihrem Programm der selbstverwalteten Arbeiterrepublik, der »Prager Frühling« und unsere Bewegung wären auf einen Zeitpunkt gefallen. So war es aber leider nicht. Also muss man im Nachhinein sagen, dass die Chance sehr, sehr gering war. Vielleicht hätte man das Ruder herumreißen können, wenn sich in einer sehr kurzen Zeit eine politische Kraft mit einem solchen Programm, wie ich es eingangs skizziert habe, formiert hätte. So etwas konnte sich in den wenigen Wochen aber einfach nicht im notwendigen Maße herausbilden.
Durch die besondere Situation der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, die auf dem Höhepunkt ihrer Macht war und die Möglichkeit zum Eingreifen hatte, gab es schnell eine andere Alternative, die übermächtig war und alles an den Rand drängen konnte. Den Wendepunkt kann man ziemlich genau datieren auf den 19. Dezember 1989, als Kohl seinen großen Auftritt vor der Dresdner Frauenkirche hatte. Bis dahin dominierte überall der Slogan ‚Wir sind das Volk‘. Jetzt hieß es ‚Wir sind ein Volk‘. Das war politisch ein Schwenk um 180 Grad, und dem konnte man nichts wirksames mehr entgegen setzen. `89 war nicht `68 oder `73, die Linke und Arbeiterbewegung im Westen war völlig eingeschüchtert und in die Defensive zurück geprügelt. Die Initiative lag bei Helmut Kohl. Lafontaine meinte, die Wiedervereinigung sei zu teuer, die westdeutschen Linksradikalen zogen sich, bis auf wenige Ausnahmen, auf ihre »Nie wieder Deutschland«-Position zurück, was uns aber praktisch in keiner Weise weiter half.
Du würdest also zustimmen, dass die Massenbewegung ihren Charakter qualitativ verändert hat?
Das ist ganz offensichtlich, und darüber kann man auch nicht streiten. Das ist belegbar. Die Ausrichtung hat sich innerhalb kürzester Zeit völlig gewandelt. Es klingt vielleicht nicht plausibel, dass Leute im Oktober/November noch für die Erneuerung des Sozialismus auf die Straße gegangen sind und kurze Zeit später Kohl unterstützt haben. Zum einen waren das aber nicht mehr zu hundert Prozent die selben Leute. Die CDU und ihre »Allianz für Deutschland« mobilisierten im Dezember Gesellschaftsschichten, die im Herbst noch abwartend zu Hause geblieben waren. Andererseits war ein Teil der Demonstranten vom Oktober/November schwankend und hatte nur diffuse Vorstellungen, wie das in sozialen Umbruchsituationen und revolutionären Krisen immer der Fall ist. Um in solchen Situationen zu gewinnen, muss der politisch fortschrittlichste Teil der arbeitenden Klasse angemessen organisiert sein, sollte wissen, worauf er hinaus will und darf sich die politische Initiative nicht entreißen lassen. Das war in der Kürze der Zeit dann doch ein bisschen zu viel für uns.
Vielen Dank für das Gespräch.
www.ddr89.de
Jörn Boewe, Jahrgang 1967, gehörte in den letzten Jahren der DDR zu linksoppositionellen Kreisen und begründete 1989 die Vereinigte Linke mit. Heute ist er Redakteur bei der Tageszeitung junge Welt. Mit ihm sprach Sascha Stanicic.
Du hast in der DDR gelebt und dort in den 80er Jahren eine linksoppositionelle Haltung zum SED-Regime entwickelt. Wie ist es dazu gekommen?
Das war naheliegend für Leute, die mit dem Sozialismus nicht gebrochen hatten, aber sich andererseits auch nicht individuell arrangieren konnten oder eine Karriere im Apparat anstrebten. Wenn man die falschen Fragen stellte, sah man sich schnell als linker Kritiker an der herrschenden Linie der Partei bzw. wurde in diese Rolle gedrängt, egal ob man sich selber als Dissident oder Oppositioneller verstand. Dazu wurde man gemacht, sobald man aneckte und seinen Kopf nicht dauerhaft einzog.
Was waren die Knackpunkte in den gesellschaftlichen Verhältnissen, die bei Dir Kritik hervorgebracht haben?
Es gab in meiner Generation seit Anfang der 80er Jahre ein weit verbreitetes Gefühl gesellschaftlicher Stagnation, was vor allem darauf zurück zuführen war, dass man praktisch keine Möglichkeiten hatte, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Alle wichtigen Beschlüsse wurden äußerst bürokratisch getroffen. Es gab teilweise skurrile Nischen kleinbürgerlicher »Selbstverwirklichung«, aber keine Arbeiterdemokratie. Das wäre aber notwendig gewesen, damit diese Gesellschaft sich in Richtung Sozialismus hätte weiter entwickeln können.Gesellschaftliches Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln braucht demokratische Verkehrsformen, ansonsten funktioniert der Staat nur wie ein schlecht verwalteter bürokratischer Trust.
Was meinst Du mit Arbeiterdemokratie ?
Das fängt an mit der Bildung von Räten auf der Ebene der Fabrik oder was immer die Organisationseinheit sein mag, die tatsächlich Einfluss auf betriebliche und unternehmerische Entscheidungen nehmen können. Aber auch darüber hinaus hätte es gewählter Organe bedurft, die auch auf einer höheren Ebene die politische Macht im Staate inne haben und in denen politische Parteien wirken, anstatt dass eine Partei per Verfassung in allen Fragen das letzte Wort hat – in Wiklichkeit war es natürlich nicht die Partei, sondern nur ihr Apparat.
Hast Du versucht, den Weg durch die offiziellen Strukturen zu gehen?
Nein. Das hätte mir vielleicht zehn oder zwanzig Jahre früher passieren können. Ich war natürlich in der FDJ, wo ich versuchte, mit ähnlich Gesinnten Diskussionen und Veranstaltungen anzuschieben, wobei wir schnell gegen Wände gelaufen sind.
Gab es Maßregelungen?
Ich glaube 1981, nach den israelischen Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, haben wir ein paar Bands zusammengetrommelt, um ein Solidaritätskonzert für Palästina zu organisieren. Das war eigentlich völlig linientreu, aber den »Organen« erschien es so suspekt, dass sie es unterbunden haben. Während meiner Abiturzeit in Königs Wusterhausen haben wir im Rahmen der FDJ, aber auch mit unorganisierten Jugendlichen, eine, nun wirklich nicht oppositionelle, aber selbstorganisierte Struktur für Kulturarbeit an der Schule auf die Beine gestellt. Das war 1983/84, während des ‚zweiten Kalten Kriegs‘. Die Sicherheitsorgane in der DDR reagierten damals sehr allergisch auf alles was in Richtung unabhängige Organisation, Friedensbewegung oder Pazifismus ging. Wir traten zwar nicht offensiv für Wehrdienstverweigerung ein, weil wir das Recht der DDR auf Selbstverteidigung nicht in Frage stellten. Aber wir lehnten die Repression gegen Leute ab, die mit dem Aufnäher ‚Schwerter zu Pflugscharen‘ rum liefen. Da gab es ein paar Eklats und, wie man es damals nannte, „Aussprachen“, die damit endeten, dass ein paar Leute von der Schule entfernt werden sollten. Was uns rettete war die Tatsache, dass einer der Beteiligten einen Vater hatte, der ein hoher Funktionär im Staatsapparat war.
Konnte die Gruppe weiter existieren?
Es gab keine juristische Repression, aber der Druck wurde für uns zu hoch, um auf diese Weise weiter zu machen. Sicher war die Maßregelung milde. Aber wenn wir aufgrund einer überzogenen Reaktion von der Schule geflogen wären, hätte sich der Lebensweg für uns anders gestaltet.
Was waren denn Bezugspunkte in Deiner politischen Entwicklung? Die Debatten um Rudolf Bahro und Wolf Biermann waren ja schon vorbei.
Die Debatten waren vorbei, wir wussten, woran wir waren. Die Biermann-Ausbürgerung, die hinterhältige Weise, in der sie vollzogen wurde – das war eine Bankrotterklärung. Kleinkarierte Provinzpotentaten, wenn sie in Panik geraten, mögen so agieren - zu einer sozialistischen Regierung, die eine höher entwickelte Gesellschaft aufbauen will, passte es nicht.
Kassetten mit Konzerten von Wolf Biermann kursierten immer noch. Die wurden immer wieder neu kopiert, in unendlich schlechter Qualität. Das war lange, bevor Biermann auf die andere Seite der Barrikade überlief: Damals engagierte er sich im Westen mit der IG Metall für die 35-Stunden-Woche und den Eurokommunismus.
Wir lasen, was wir kriegen konnten. Angefangen bei Ernst Bloch, Mao, anarchistischer Literatur, Havemann, Peter Weiss - was man so in die Hände bekommen konnte. Viele Sachen musste man gegen den Strich lesen. Damit meine ich linientreue Literatur gegen so genannte Konterrevolutionäre, die z.B. den Trotzkismus als antirevolutionär entlarven sollte. Das hat man gelesen, um zu rekonstruieren, was da kritisiert wurde, weil man an die Originale nicht so leicht herankam.
Du hast dich dann in Richtung Trotzkismus entwickelt, wobei Trotzki ja eine Unperson war und die Schriften nicht zugänglich waren. Wie entwickelte sich das bei Dir?
Das erste, was mich neugierig gemacht hat, war John Reeds Buch über die Oktoberrevolution ‚10 Tage, die die Welt erschütterten‘. Darin ist immer von der ‚Regierung Lenin-Trotzki‘ die Rede. Das war durch den Militärverlag, bei dem das Buch erschienen war, nicht verändert worden und diese Passagen warfen Fragen auf über das uns vermittelte Geschichtsbild.
Als ich 1988 anfing zu studieren, hatte ich dank der wohlwollenden Unterstützung meiner Hochschullehrer die Möglichkeit, mir Literatur zu verschaffen, die für den Normalbürger nicht zugänglich war, Trotzki, Mandel, Isaac Deutscher, die Zeitschriften Inprekorr oder Arbeiterkampf. Dazu brauchte man besondere Genehmigungen. Das war richtig skuril. Da musste man in Geheimschutzräume, z. B. in der Deutschen Bücherei in Leipzig, wo man Trotzki und andere Autoren linker Bewegungen, die nicht der SED-Linie entsprachen, lesen konnte. Diese Bücher konnte man in einem Raum einsehen, der eine riesige Stahltüre hatte, gesichert wie ein Banktresor oder die Kommadobrücke eines Atom-U-Boots. Man durfte sich keine Notizen machen, und es wurde notiert wie lange man welche Seiten gelesen hat. Kopien machen ging ja ohnehin nicht. Die subversivste Schrift, die ich damals gelesen habe, war allerdings frei zugänglich: Lenins ‚Staat und Revolution‘. Ich dachte: Dieses Buch müssten sie eigentlich aus dem Verkehr ziehen. Aber Lenin zu verbieten – das konnten sie sich dann doch nicht leisten.
Wie haben sich dann Kreise gefunden von Leuten, die ähnliche Kritik hatten?
Das war lokal ganz unterschiedlich. In Berlin war die Umweltbibliothek in der Zionskirchgemeinde im Prenzlauer Berg ein Zentrum. Das war kein kirchlicher Zusammenhang, ich würde ihn libertär nennen. Die Leute gaben mit den ‚Umweltblättern‘ eine hektographierte Zeitschrift raus. Die Kirche hat das zwar vervielfältigt, aber keinen Einfluss auf den Inhalt genommen. Ähnliche Einrichtungen gab es unter dem Dach der evangelischen Kirche häufiger, weil sie einen legalen Rahmen bot. Das war so ein Anlaufpunkt, wo man Kontakte knüpfen konnte.
In welchem Zusammenhang warst Du?
Im August 1988 wurde ich aus der Nationalen Volksarmee entlassen und habe dann in Rostock mein Studium begonnen. Da bin ich schnell mit Leuten in Kontakt gekommen, die ähnliche Gedanken hatten. Das ging schnell, denn die Lage war so instabil und die Stimmung insgesamt so kritisch, dass man schnell Anknüpfungspunkte fand. Im Oktober 1989 bildeten sich verschiedene Gruppen im Rahmen der sogenannten Bürgerbewegung, unter anderem auch die Vereinigte Linke. Im Prozess der Formierung der Bewegung bekam ich Kontakt zur ‚Gruppe Demokratischer Sozialisten‘. Es gab Verbindungen in verschiedene Städte, aber keine feste Organisationsstruktur. In der Gruppe waren ein paar Leute, die auf die Bildung der Vereinigten Linken, bei deren Gründungskonferenz 600 Leute waren, Einfluss nahmen. Diese Leute verstanden sich als Marxisten, und der größte theoretische Einfluss ging von den Schriften Ernest Mandels aus, an die man über die Universitäts-Bibliotheken mit ein bisschen Geschick und Hartnäckigkeit auch ran kommen konnte. Mit Mandel stand ich ab Frühjahr 89 in Briefkontakt. Man musste die Jungs von der Stasi austricksen, was nicht ganz einfach war, denn die machten ihren Job gut, aber offensichtlich doch nicht gut genug.
Welche Rolle haben Diskussionen über Gorbatschow gespielt?
Die Entwicklung in der Sowjetunion unter Gorbatschow hat das alles beschleunigt und war ein Katalysator. Aber für die Leute, die sich linksoppositionell organisierten, war Gorbatschow Ende der 80er schon kein Bezugspunkt mehr, weil sie dessen Widersprüchlichkeit erkannten. Natürlich wurde ein Mehr an demokratischen Freiheiten in der Sowjetunion begrüßt, aber die Außenpolitik und Aspekte seiner Wirtschaftspolitik wurden abgelehnt.
Wie hast Du die Bewegung 1989 erlebt?
Ich habe mich an der Gründung der Vereinigten Linken beteiligt, in der wir als Gruppe Demokratischer Sozialisten aufgegangen sind. In Rostock habe ich versucht, die Initiative zu organisieren. Wir haben Demonstrationen organisiert, natürlich nicht wir allein, aber wir waren eine treibende Kraft und konnten Saalveranstaltungen mit 200 bis 300 Leuten durchführen.
Da kam z. B. mal eine Abordnung von Arbeitern aus dem Überseehafen, die einen Betriebsrat gründen wollten und sofort in Konflikt mit dem staatlichen Management gerieten. Die Kollegen wollten das entscheidende Wort in unternehmerischen Fragen, zu Entlassungen etc. haben. Das wollte die Geschäftsführung verhindern, die dem Rat nur beratende Funktion geben wollte. Wir traten dagegen offensiv für Arbeiterräte und Rätemacht als Grundlage für einen sozialistischen Neubeginn ein. Aber dann hat uns die Entwicklung überrollt.
Du hast die Stichworte Rätemacht und sozialistische Erneuerung genannt. Was wären neben der Rätemacht Eckpunkte für eine sozialistische Erneuerung gewesen? Wie standet ihr zu den dominierenden Versuchen, das SED-Regime zu reformieren?
Wir strebten die Rätemacht auf allen Ebenen an, demokratisch gewählte Machtorgane, aus denen man die Delegierten auch wieder abwählen kann. Das war eine grundsätzlich andere Perspektive, als die Versuche, die Apparatherrschaft irgendwie zu reformieren. Natürlich gab es eine gewisse Konfusion, denn diese firmierten ja auch unter »sozialistischer Erneuerung«. Hier gab es zwei Anläufe: Den ersten unter Egon Krenz, der in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt hatte, weil er als selbstherrlicher Apparatschik galt. Wenn der von Neubeginn sprach, klang es wie eine Drohung, denn jedermann hatte noch gut im Gedächtnis, wie er im Frühsommer 1989 die Repression auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking begrüßt hatte. Den zweiten Anlauf unternahm Hans Modrow, der zweifellos ein integrer Reformsozialist ist und eine gewisse Popularität hatte. Aber die Ereignisse überstürzten sich, und die Perspektiven dieses Reformismus wurden bald genauso hinweggefegt, wie unsere Aussichten auf einen revolutionären Neubeginn von unten.
In anderen ehemals »realsozialistischen« Ländern, deren staatliche Integrität nicht so fragil war, wie die der DDR, haben sich solche Kräfte länger halten können. Aber im Grunde haben sie nirgends etwas anderes zustande gebracht, als den klassischen sozialdemokratischen Film vom »friedlichen Übergang« in unterschiedlichem Tempo rückwärts abzuspielen. Die Teile der Bürokratie, die etwas von Wirtschaft und Geschäftemachen verstanden, haben sich in eine Art Kompradorenbourgeoisie verwandelt. Die, die nie etwas anderes konnten, als Ideologie zu produzieren, tun dies weiter und bilden zum Teil obskure »kommunistische Parteien« oder geben »Vertriebenenblättchen« heraus, wie hierzulande den famosen »Rotfuchs«. Es ist offensichtlich, dass die Arbeiterklasse mit diesen Leuten keinen Blumentopf gewinnen kann.
Du sagst, die linksoppositionellen Kräfte wurden von den Ereignissen in Richtung Vereinigung von BRD und DDR überrollt. Gab es dazu überhaupt eine Alternative?
Die hätte es sicher geben können. Stell Dir vor, die polnischen Massenstreiks von 1980, mit ihrem Programm der selbstverwalteten Arbeiterrepublik, der »Prager Frühling« und unsere Bewegung wären auf einen Zeitpunkt gefallen. So war es aber leider nicht. Also muss man im Nachhinein sagen, dass die Chance sehr, sehr gering war. Vielleicht hätte man das Ruder herumreißen können, wenn sich in einer sehr kurzen Zeit eine politische Kraft mit einem solchen Programm, wie ich es eingangs skizziert habe, formiert hätte. So etwas konnte sich in den wenigen Wochen aber einfach nicht im notwendigen Maße herausbilden.
Durch die besondere Situation der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, die auf dem Höhepunkt ihrer Macht war und die Möglichkeit zum Eingreifen hatte, gab es schnell eine andere Alternative, die übermächtig war und alles an den Rand drängen konnte. Den Wendepunkt kann man ziemlich genau datieren auf den 19. Dezember 1989, als Kohl seinen großen Auftritt vor der Dresdner Frauenkirche hatte. Bis dahin dominierte überall der Slogan ‚Wir sind das Volk‘. Jetzt hieß es ‚Wir sind ein Volk‘. Das war politisch ein Schwenk um 180 Grad, und dem konnte man nichts wirksames mehr entgegen setzen. `89 war nicht `68 oder `73, die Linke und Arbeiterbewegung im Westen war völlig eingeschüchtert und in die Defensive zurück geprügelt. Die Initiative lag bei Helmut Kohl. Lafontaine meinte, die Wiedervereinigung sei zu teuer, die westdeutschen Linksradikalen zogen sich, bis auf wenige Ausnahmen, auf ihre »Nie wieder Deutschland«-Position zurück, was uns aber praktisch in keiner Weise weiter half.
Du würdest also zustimmen, dass die Massenbewegung ihren Charakter qualitativ verändert hat?
Das ist ganz offensichtlich, und darüber kann man auch nicht streiten. Das ist belegbar. Die Ausrichtung hat sich innerhalb kürzester Zeit völlig gewandelt. Es klingt vielleicht nicht plausibel, dass Leute im Oktober/November noch für die Erneuerung des Sozialismus auf die Straße gegangen sind und kurze Zeit später Kohl unterstützt haben. Zum einen waren das aber nicht mehr zu hundert Prozent die selben Leute. Die CDU und ihre »Allianz für Deutschland« mobilisierten im Dezember Gesellschaftsschichten, die im Herbst noch abwartend zu Hause geblieben waren. Andererseits war ein Teil der Demonstranten vom Oktober/November schwankend und hatte nur diffuse Vorstellungen, wie das in sozialen Umbruchsituationen und revolutionären Krisen immer der Fall ist. Um in solchen Situationen zu gewinnen, muss der politisch fortschrittlichste Teil der arbeitenden Klasse angemessen organisiert sein, sollte wissen, worauf er hinaus will und darf sich die politische Initiative nicht entreißen lassen. Das war in der Kürze der Zeit dann doch ein bisschen zu viel für uns.
Vielen Dank für das Gespräch.
www.ddr89.de
Samstag, 9. Januar 2010
»Wir plädieren für gesellschaftliche Planung«
Automobilindustrie hat weltweit eine Überkapazität von 40 Prozent. Arbeitszeitverkürzung und Neuausrichtung auf gesellschaftlich nützliche Produkte tut not. Ein Gespräch mit Stephan Krull
Interview: Jörn Boewe, jW 9. Jan. 2010
Stephan Krull war von 1990 bis 2006 Betriebsrat bei VW Wolfsburg und engagiert sich in der »AG Arbeit fairteilen« bei ATTAC
Sie schlagen vor, bei Opel die Vier-Tage-Woche »ähnlich dem VW-Modell« einzuführen. Worin bestand dieses im Kern und wie wurde es umgesetzt?
Anfang der 90er Jahre gab es schon einmal eine Krise in der Autoindustrie mit ähnlichen Ursachen wie heute – Überkapazitäten und mangelnde kaufkräftige Nachfrage. Bei VW standen 30 000 Arbeitsplätze zur Disposition.
Durch Vereinbarungen zwischen Unternehmensleitung, Betriebsrat und IG Metall wurde der Personalabbau verhindert und statt dessen die Arbeitszeit drastisch verkürzt, und zwar von 36 Stunden auf 28,8 Stunden, also um über 20 Prozent. Bis heute gilt in der Volkswagen-AG, daß es keine Kündigungen aus betrieblichen Gründen gibt. Das ist das Ergebnis von Arbeitszeitverkürzung gewesen.
Wenn die Opel-Arbeiter nach Ihrem Vorschlag zwanzig Prozent weniger arbeiten, sollen sie dann auch auf zwanzig Prozent ihres Lohns verzichten?
Das ist eine problematische Frage. Die Beschäftigten, vor allem in den unteren Entgeltruppen, können überhaupt nicht auf Lohnausgleich verzichten. Andererseits ist es so, daß General Motors ja tatsächlich pleite war bzw. ist. Deshalb haben wir vorgeschlagen, daß zumindest in den unteren und mittleren Stufen ein Ausgleich erfolgt. Arbeitslosigkeit kostet ungeheuer viel Geld; wenn Menschen arbeitslos werden, leisten sie keine Beiträge mehr zur Sozialversicherung, zahlen keine Steuern mehr. Dieses Geld kann durchaus auch eingesetzt werden, um einen Lohnausgleich zu finanzieren. Darüber hinaus hat die Bundesregierung großzügige Subventionen für Opel zugesagt, die ebenfalls zur Kompensation von Lohnverlusten eingesetzt werden können.
Hat es, bevor Sie diesen Brief verfaßt haben, Diskussionen mit Opel-Kollegen gegeben?
Es gab zwei Überlegungen. Die eine: Im Jahr 2009 hat umfangreiche Kurzarbeit zur Verhinderung von Entlassungen geführt. Kurzarbeit ist auch eine Form von Arbeitszeitverkürzung, allerdings sehr eng befristet. Wir schlagen nun vor, Arbeitszeitverkürzung systematisch auszuweiten. Zweitens: Wir haben mit Kollegen von Opel gesprochen, und die haben uns gesagt: Superidee, das mit der Arbeitszeit – aber erstens haben wir keine Ressourcen, uns damit gründlich zu beschäftigen, und zweitens ist Opel pleite. Auf diese beiden Fragen wollten wir mit unserem Brief eine Antwort geben oder zumindest Vorschläge machen.
Gesamtbetriebsrat und IG Metall streben – sozusagen als Kompensation für Personalabbau und Lohnverzicht – eine zehnprozentige Mitarbeiterbeteiligung an. Ist Ihr Vorschlag als Alternative oder als Ergänzung dazu gemeint?
Als Ergänzung. Gegen Mitarbeiterbeteiligung spricht gar nichts, am besten wären 100 Prozent. Es geht aber vor allem um die Frage, ob aus Beteiligung auch einklagbare Rechte erwachsen. So wären Vereinbarungen denkbar, nach denen im Aufsichtsrat keine Entscheidungen gegen die Beschäftigten getroffen werden können – änlich wie das bei Volkswagen durch das VW-Gesetz geregelt ist. Dazu ist General Motors bisher offenbar nicht bereit. Aber ohne Mitspracherechte ist Beteiligung keinen Pfifferling wert.
Die Überkapazitäten in der Automobilindustrie erfordern aber sicher auch eine Konversion, also Neuausrichtung der Produktion. Haben Sie dazu konkretere Vorstellungen?
Es ist richtig, daß Arbeitszeitverkürzung allein nicht ausreicht. Wir haben es in der Autoindustrie weltweit mit Überkapazitäten von fast 40 Prozent zu tun. Das sind mehrere zig Millionen Fahrzeuge, die jedes Jahr produziert werden könnten, aber die keine kaufkräftige Nachfrage finden und vor allem ökologisch überhaupt nicht vertretbar sind. China oder Indien auf dem Niveau zu motorisieren, wie das in Westeuropa und den USA der Fall ist, wäre eine absolute Katastrophe.
Wir brauchen eine völlig andere Mobilität: Weg vom Besitz von ein oder zwei Autos je Haushalt, hin zur Möglichkeit, jederzeit dorthin zu kommen, wo man hin möchte oder muß – mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Leasing-Fahrzeugen, mit Taxen usw. Aber nicht nur das. Bei Volkswagen beispielsweise werden jetzt zusammen mit dem Energieunternehmen »Lichtblick« kleine Blockheizkraftwerke für Mehrfamilienhäuser gebaut. Also ein ganz, ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Um so etwas auszuweiten, plädieren wir und auch die IG Metall für gesellschaftliche Planung. Die Gewerkschaft spricht von einem Branchenrat, der erforderlich ist, weil das in einem Betrieb nicht bewältigt werden kann.
Interview: Jörn Boewe, jW 9. Jan. 2010
Stephan Krull war von 1990 bis 2006 Betriebsrat bei VW Wolfsburg und engagiert sich in der »AG Arbeit fairteilen« bei ATTAC
Sie schlagen vor, bei Opel die Vier-Tage-Woche »ähnlich dem VW-Modell« einzuführen. Worin bestand dieses im Kern und wie wurde es umgesetzt?
Anfang der 90er Jahre gab es schon einmal eine Krise in der Autoindustrie mit ähnlichen Ursachen wie heute – Überkapazitäten und mangelnde kaufkräftige Nachfrage. Bei VW standen 30 000 Arbeitsplätze zur Disposition.
Durch Vereinbarungen zwischen Unternehmensleitung, Betriebsrat und IG Metall wurde der Personalabbau verhindert und statt dessen die Arbeitszeit drastisch verkürzt, und zwar von 36 Stunden auf 28,8 Stunden, also um über 20 Prozent. Bis heute gilt in der Volkswagen-AG, daß es keine Kündigungen aus betrieblichen Gründen gibt. Das ist das Ergebnis von Arbeitszeitverkürzung gewesen.
Wenn die Opel-Arbeiter nach Ihrem Vorschlag zwanzig Prozent weniger arbeiten, sollen sie dann auch auf zwanzig Prozent ihres Lohns verzichten?
Das ist eine problematische Frage. Die Beschäftigten, vor allem in den unteren Entgeltruppen, können überhaupt nicht auf Lohnausgleich verzichten. Andererseits ist es so, daß General Motors ja tatsächlich pleite war bzw. ist. Deshalb haben wir vorgeschlagen, daß zumindest in den unteren und mittleren Stufen ein Ausgleich erfolgt. Arbeitslosigkeit kostet ungeheuer viel Geld; wenn Menschen arbeitslos werden, leisten sie keine Beiträge mehr zur Sozialversicherung, zahlen keine Steuern mehr. Dieses Geld kann durchaus auch eingesetzt werden, um einen Lohnausgleich zu finanzieren. Darüber hinaus hat die Bundesregierung großzügige Subventionen für Opel zugesagt, die ebenfalls zur Kompensation von Lohnverlusten eingesetzt werden können.
Hat es, bevor Sie diesen Brief verfaßt haben, Diskussionen mit Opel-Kollegen gegeben?
Es gab zwei Überlegungen. Die eine: Im Jahr 2009 hat umfangreiche Kurzarbeit zur Verhinderung von Entlassungen geführt. Kurzarbeit ist auch eine Form von Arbeitszeitverkürzung, allerdings sehr eng befristet. Wir schlagen nun vor, Arbeitszeitverkürzung systematisch auszuweiten. Zweitens: Wir haben mit Kollegen von Opel gesprochen, und die haben uns gesagt: Superidee, das mit der Arbeitszeit – aber erstens haben wir keine Ressourcen, uns damit gründlich zu beschäftigen, und zweitens ist Opel pleite. Auf diese beiden Fragen wollten wir mit unserem Brief eine Antwort geben oder zumindest Vorschläge machen.
Gesamtbetriebsrat und IG Metall streben – sozusagen als Kompensation für Personalabbau und Lohnverzicht – eine zehnprozentige Mitarbeiterbeteiligung an. Ist Ihr Vorschlag als Alternative oder als Ergänzung dazu gemeint?
Als Ergänzung. Gegen Mitarbeiterbeteiligung spricht gar nichts, am besten wären 100 Prozent. Es geht aber vor allem um die Frage, ob aus Beteiligung auch einklagbare Rechte erwachsen. So wären Vereinbarungen denkbar, nach denen im Aufsichtsrat keine Entscheidungen gegen die Beschäftigten getroffen werden können – änlich wie das bei Volkswagen durch das VW-Gesetz geregelt ist. Dazu ist General Motors bisher offenbar nicht bereit. Aber ohne Mitspracherechte ist Beteiligung keinen Pfifferling wert.
Die Überkapazitäten in der Automobilindustrie erfordern aber sicher auch eine Konversion, also Neuausrichtung der Produktion. Haben Sie dazu konkretere Vorstellungen?
Es ist richtig, daß Arbeitszeitverkürzung allein nicht ausreicht. Wir haben es in der Autoindustrie weltweit mit Überkapazitäten von fast 40 Prozent zu tun. Das sind mehrere zig Millionen Fahrzeuge, die jedes Jahr produziert werden könnten, aber die keine kaufkräftige Nachfrage finden und vor allem ökologisch überhaupt nicht vertretbar sind. China oder Indien auf dem Niveau zu motorisieren, wie das in Westeuropa und den USA der Fall ist, wäre eine absolute Katastrophe.
Wir brauchen eine völlig andere Mobilität: Weg vom Besitz von ein oder zwei Autos je Haushalt, hin zur Möglichkeit, jederzeit dorthin zu kommen, wo man hin möchte oder muß – mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Leasing-Fahrzeugen, mit Taxen usw. Aber nicht nur das. Bei Volkswagen beispielsweise werden jetzt zusammen mit dem Energieunternehmen »Lichtblick« kleine Blockheizkraftwerke für Mehrfamilienhäuser gebaut. Also ein ganz, ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Um so etwas auszuweiten, plädieren wir und auch die IG Metall für gesellschaftliche Planung. Die Gewerkschaft spricht von einem Branchenrat, der erforderlich ist, weil das in einem Betrieb nicht bewältigt werden kann.
Besser kürzer arbeiten
Vier-Tage-Woche als Alternative zu Massenentlassungen bei Opel. Offener Brief linker Wissenschaftler, Publizisten und Gewerkschafter an die Betriebsräte von GM Europa
Von Jörn Boewe, jW 9. Jan. 2010
In einem offenen Brief haben sich Wissenschaftler, Publizisten und Gewerkschafter an die Betriebsräte, den Gesamtbetriebsrat und den Europäischen Betriebsrat von Opel/General Motors Europa gewandt. In ihrem Schreiben sprechen sie sich gegen die in verschiedenen Verlautbarungen geäußerte Absicht des Opel-Gesamtbetriebsrats aus, Personalabbau und Lohnverzicht im Gegenzug für eine Beteiligung der Restbelegschaft am Unternehmenskapital von GM zu akzeptieren. Durch solch ein Vorgehen würde die Hauptlast der Krise auf die vom Personalabbau betroffenen Teile der Belegschaft abgewälzt.
Es könne keinen Gewinn darstellen, wenn die Restbelegschaft am Unternehmenskapital beteiligt werde, während gleichzeitig mehrere tausend qualifizierte Menschen in die Erwerbslosigkeit entlassen werden, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Schreiben.
Der Abbau von Überkapazitäten in der Automobilindustrie sei »unvermeidlich«, schreiben die Autoren. Dies müsse aber nicht zu Entlassungen führen, wie sie von General Motors geplant sind. Die Konzernführung will nach bisherigen Verlautbarungen rund 9000 der derzeit noch 50000 Arbeitsplätze in Europa streichen – 5000 davon in Deutschland. Die Initiatoren des offenen Briefes plädieren statt dessen für eine »solidarische Lösung der Beschäftigungskrise«. Diese könne »nur darin bestehen, die Arbeitszeit zu verkürzen und die Vier-Tage-Woche (ähnlich dem VW-Modell) bei Opel einzuführen«. Zugleich erfordere ein »sozialverträglicher Abbau von Überkapazitäten« auch eine »Konversion der Autoindustrie, die jetzt geplant und begonnen werden muß«.
Unter den Unterzeichnern befinden sich die Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup und Rudolf Hickel, der Berliner Politologe Peter Grottian, die Feministin Frigga Haug, Mohssen Massarrat vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, der ehemalige VW-Betriebsrat Stephan Krull (siehe unten), der Sozialphilosoph Oskar Negt, der Publizist Eckart Spoo sowie der Verkehrsexperte und jW-Autor Winfried Wolf.
Die Autoren betonen, daß inzwischen selbst der Unternehmerverband Gesamtmetall »die von Teilen der Gewerkschaften ins Gespräch gebrachte Arbeitszeitverkürzung als eine ernsthafte Möglichkeit zur Bewältigung der Krise« in Betracht zieht. Allein der Opel-Gesamtbetriebsrat kam bislang nicht auf diese Idee. Statt dessen favorisiert die Mehrheit in diesem Gremium, die von GM geplanten Stellenstreichungen sowie einen Lohnverzicht von 265 Millionen Euro jährlich hinzunehmen, wenn der Konzern den Mitarbeitern im Gegenzug eine zehnprozentige Beteiligung am Aktienpaket gewährt. Wie dies im Detail geregelt und wer darüber konkret verfügen soll, ist bislang nicht bekannt.
Die Initiatoren sehen die Perspektive einer Verkürzung des Arbeitstages oder der Arbeitswoche nicht nur als mögliche Lösung für die Probleme bei GM, sondern darüberhinaus auch als Antwort auf die wachsende Massenarbeitslosigkeit in der Gesellschaft überhaupt. Arbeitszeitverkürzung sei »die einzig solidarische Alternative«.
www.attac.de
Von Jörn Boewe, jW 9. Jan. 2010
In einem offenen Brief haben sich Wissenschaftler, Publizisten und Gewerkschafter an die Betriebsräte, den Gesamtbetriebsrat und den Europäischen Betriebsrat von Opel/General Motors Europa gewandt. In ihrem Schreiben sprechen sie sich gegen die in verschiedenen Verlautbarungen geäußerte Absicht des Opel-Gesamtbetriebsrats aus, Personalabbau und Lohnverzicht im Gegenzug für eine Beteiligung der Restbelegschaft am Unternehmenskapital von GM zu akzeptieren. Durch solch ein Vorgehen würde die Hauptlast der Krise auf die vom Personalabbau betroffenen Teile der Belegschaft abgewälzt.
Es könne keinen Gewinn darstellen, wenn die Restbelegschaft am Unternehmenskapital beteiligt werde, während gleichzeitig mehrere tausend qualifizierte Menschen in die Erwerbslosigkeit entlassen werden, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Schreiben.
Der Abbau von Überkapazitäten in der Automobilindustrie sei »unvermeidlich«, schreiben die Autoren. Dies müsse aber nicht zu Entlassungen führen, wie sie von General Motors geplant sind. Die Konzernführung will nach bisherigen Verlautbarungen rund 9000 der derzeit noch 50000 Arbeitsplätze in Europa streichen – 5000 davon in Deutschland. Die Initiatoren des offenen Briefes plädieren statt dessen für eine »solidarische Lösung der Beschäftigungskrise«. Diese könne »nur darin bestehen, die Arbeitszeit zu verkürzen und die Vier-Tage-Woche (ähnlich dem VW-Modell) bei Opel einzuführen«. Zugleich erfordere ein »sozialverträglicher Abbau von Überkapazitäten« auch eine »Konversion der Autoindustrie, die jetzt geplant und begonnen werden muß«.
Unter den Unterzeichnern befinden sich die Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup und Rudolf Hickel, der Berliner Politologe Peter Grottian, die Feministin Frigga Haug, Mohssen Massarrat vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, der ehemalige VW-Betriebsrat Stephan Krull (siehe unten), der Sozialphilosoph Oskar Negt, der Publizist Eckart Spoo sowie der Verkehrsexperte und jW-Autor Winfried Wolf.
Die Autoren betonen, daß inzwischen selbst der Unternehmerverband Gesamtmetall »die von Teilen der Gewerkschaften ins Gespräch gebrachte Arbeitszeitverkürzung als eine ernsthafte Möglichkeit zur Bewältigung der Krise« in Betracht zieht. Allein der Opel-Gesamtbetriebsrat kam bislang nicht auf diese Idee. Statt dessen favorisiert die Mehrheit in diesem Gremium, die von GM geplanten Stellenstreichungen sowie einen Lohnverzicht von 265 Millionen Euro jährlich hinzunehmen, wenn der Konzern den Mitarbeitern im Gegenzug eine zehnprozentige Beteiligung am Aktienpaket gewährt. Wie dies im Detail geregelt und wer darüber konkret verfügen soll, ist bislang nicht bekannt.
Die Initiatoren sehen die Perspektive einer Verkürzung des Arbeitstages oder der Arbeitswoche nicht nur als mögliche Lösung für die Probleme bei GM, sondern darüberhinaus auch als Antwort auf die wachsende Massenarbeitslosigkeit in der Gesellschaft überhaupt. Arbeitszeitverkürzung sei »die einzig solidarische Alternative«.
www.attac.de
Czterej pancerni i pies
Für alle, die in den 60ern zwischen Elbe und Wladiwostok geboren wurden.
Im Deutschen Fernsehfunk bzw. Fernsehen der DDR 1968, 1971, 1972, 1975 (komplette Serie) und 1988 ausgestrahlt. In Polen jährliche Wiederholungen bis 1989.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vier_Panzersoldaten_und_ein_Hund
Im Deutschen Fernsehfunk bzw. Fernsehen der DDR 1968, 1971, 1972, 1975 (komplette Serie) und 1988 ausgestrahlt. In Polen jährliche Wiederholungen bis 1989.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vier_Panzersoldaten_und_ein_Hund
Freitag, 8. Januar 2010
Turbokapitalismus
NRW-Linke protestieren gegen Lohndumping bei Schlecker. Ausgeklügeltes System zur Umgehung von Tarifverträgen
Von Jörn Boewe, jW 8. Jan. 2010
Mit einem offenen Brief an »das Ehepaar Schlecker« will die Linke in Nordrhein-Westfalen den Kampf der Gewerkschaft ver.di gegen Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen bei Europas größter Drogeriemarktkette unterstützen. Insbesondere wird in dem Schreiben die Weigerung des Unternehmens kritisiert, mit ver.di einen »Sicherheitstarifvertrag« für seine Angestellten abzuschließen. »Es kommt verhältnismäßig häufig zu Überfällen auf Schlecker-Filialen«, heißt es in dem Brief, »und die werden von Ihnen als Konzernbesitzer offensichtlich hingenommen«. Während die durch die Überfälle entstehenden Sachschäden durch entsprechende Versicherungen aufgefangen werden dürften, seien »die dort beschäftigten Frauen der Gewalt bei Überfällen schutz- und hilflos ausgeliefert«, heißt es.
Schlecker-Beschäftigte sind aus verschiedenen Gründen stärker von Gewaltkriminalität bedroht, als die Angestellten konkurrierender Unternehmen. So setzte Schlecker jahrzehntelang vor allem auf ein expansives Marktkonzept mit kleinen Filialen, die oft nur mit einer Verkäuferin besetzt sind. Ein Geldan- und -abtransport durch professionelle Dienstleister sei keineswegs die Regel, erklärte Achim Neumann von ver.di am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Vor allem in Filialen auf dem Land sei es üblich, daß die Verkäuferin die Tageseinnahmen selbst zur Sparkasse schaffen müsse, so Neumann, der bei der Gewerkschaft für den Drogeriekonzern zuständig ist. Ver.di fordert u.a., daß die Filialen immer mindestens mit zwei Beschäftigten besetzt sind, Warenregale so gestaltet werden, daß die Filialen übersichtlich bleiben und eine »zentrale Geldver- und entsorgung« eingerichtet wird. Auch sollen Beschäftigte, die Opfer eines Raubüberfalls werden, einen tarifvertraglichen Anspruch auf psychologische Betreuung erhalten.
»Anlaß für den offenen Brief waren mehre Überfälle im unmittelbaren Umfeld unseres Fraktionsbüros kurz vor Weihnachten«, berichtete die Initiatorin Bärbel Beuermann, die für Die Linke im Rat der Stadt Herne sitzt, gestern im Gespräch mit jW. Beuermann, die zugleich stellvertretende Sprecherin des Landesverbandes und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur NRW-Landtagswahl Anfang Mai ist, engagiert sich seit längerem in Sachen Schlecker: So etwa bei der Unterstützung von Angestellten, die versuchten, in dem notorisch gewerkschaftsfeindlichen Unternehmen Betriebsräte zu bilden.
Scharf kritisiert wird in dem Schreiben auch das seit etwa einem Jahr forcierte neue Vermarktungskonzept »Schlecker XL«. Die Marke steht für den Versuch, einen Großteil der kleinen »AS-Filialen« sukzessive durch größere »XL«- und neuerdings »XXXL«-Märkte zu ersetzen. Systematisch werden dabei gekündigte Mitarbeiterinnen der Altfilialen über die eigens gegründete konzerneigene Leiharbeitsfirma »Meniar« beschäftigt. Während bei »AS« nach ver.di-Flächentarifvertrag bezahlt wird – im Schnitt etwa 12,70 Euro –, zahlt »Meniar« nur den Zeitarbeitstariflohn der »christlichen Gewerkschaft« CGZP. Genauer: Den »Tarif Ost«, weil die Firma Meniar (»Menschen in Arbeit«) ihren Sitz im sächsischen Zwickau hat. Der liegt derzeit bei 6,78 Euro. »Das, Herr und Frau Schlecker, ist Ausbeutung pur im Turbokapitalismus«, heißt es in dem Schreiben weiter. »Die 7,42 Milliarden Euro, die Sie mit Ihrem Konzern durch die Arbeitskraft und auf dem Rücken der Beschäftigten 2008 an Jahresumsatz gemacht haben, sollten Ihnen die Sicherheit und eine tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten wert sein.«
Von Jörn Boewe, jW 8. Jan. 2010
Mit einem offenen Brief an »das Ehepaar Schlecker« will die Linke in Nordrhein-Westfalen den Kampf der Gewerkschaft ver.di gegen Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen bei Europas größter Drogeriemarktkette unterstützen. Insbesondere wird in dem Schreiben die Weigerung des Unternehmens kritisiert, mit ver.di einen »Sicherheitstarifvertrag« für seine Angestellten abzuschließen. »Es kommt verhältnismäßig häufig zu Überfällen auf Schlecker-Filialen«, heißt es in dem Brief, »und die werden von Ihnen als Konzernbesitzer offensichtlich hingenommen«. Während die durch die Überfälle entstehenden Sachschäden durch entsprechende Versicherungen aufgefangen werden dürften, seien »die dort beschäftigten Frauen der Gewalt bei Überfällen schutz- und hilflos ausgeliefert«, heißt es.
Schlecker-Beschäftigte sind aus verschiedenen Gründen stärker von Gewaltkriminalität bedroht, als die Angestellten konkurrierender Unternehmen. So setzte Schlecker jahrzehntelang vor allem auf ein expansives Marktkonzept mit kleinen Filialen, die oft nur mit einer Verkäuferin besetzt sind. Ein Geldan- und -abtransport durch professionelle Dienstleister sei keineswegs die Regel, erklärte Achim Neumann von ver.di am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Vor allem in Filialen auf dem Land sei es üblich, daß die Verkäuferin die Tageseinnahmen selbst zur Sparkasse schaffen müsse, so Neumann, der bei der Gewerkschaft für den Drogeriekonzern zuständig ist. Ver.di fordert u.a., daß die Filialen immer mindestens mit zwei Beschäftigten besetzt sind, Warenregale so gestaltet werden, daß die Filialen übersichtlich bleiben und eine »zentrale Geldver- und entsorgung« eingerichtet wird. Auch sollen Beschäftigte, die Opfer eines Raubüberfalls werden, einen tarifvertraglichen Anspruch auf psychologische Betreuung erhalten.
»Anlaß für den offenen Brief waren mehre Überfälle im unmittelbaren Umfeld unseres Fraktionsbüros kurz vor Weihnachten«, berichtete die Initiatorin Bärbel Beuermann, die für Die Linke im Rat der Stadt Herne sitzt, gestern im Gespräch mit jW. Beuermann, die zugleich stellvertretende Sprecherin des Landesverbandes und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur NRW-Landtagswahl Anfang Mai ist, engagiert sich seit längerem in Sachen Schlecker: So etwa bei der Unterstützung von Angestellten, die versuchten, in dem notorisch gewerkschaftsfeindlichen Unternehmen Betriebsräte zu bilden.
Scharf kritisiert wird in dem Schreiben auch das seit etwa einem Jahr forcierte neue Vermarktungskonzept »Schlecker XL«. Die Marke steht für den Versuch, einen Großteil der kleinen »AS-Filialen« sukzessive durch größere »XL«- und neuerdings »XXXL«-Märkte zu ersetzen. Systematisch werden dabei gekündigte Mitarbeiterinnen der Altfilialen über die eigens gegründete konzerneigene Leiharbeitsfirma »Meniar« beschäftigt. Während bei »AS« nach ver.di-Flächentarifvertrag bezahlt wird – im Schnitt etwa 12,70 Euro –, zahlt »Meniar« nur den Zeitarbeitstariflohn der »christlichen Gewerkschaft« CGZP. Genauer: Den »Tarif Ost«, weil die Firma Meniar (»Menschen in Arbeit«) ihren Sitz im sächsischen Zwickau hat. Der liegt derzeit bei 6,78 Euro. »Das, Herr und Frau Schlecker, ist Ausbeutung pur im Turbokapitalismus«, heißt es in dem Schreiben weiter. »Die 7,42 Milliarden Euro, die Sie mit Ihrem Konzern durch die Arbeitskraft und auf dem Rücken der Beschäftigten 2008 an Jahresumsatz gemacht haben, sollten Ihnen die Sicherheit und eine tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten wert sein.«
Mittwoch, 6. Januar 2010
Böllern gegen Bartsch
Bundesgeschäftsführer der Linken lehnt Rücktritt ab. Ob den überhaupt jemand fordert, ist schleierhaft. Personalfrage im Parteivorstand bislang kein Thema
Von Jörn Boewe, jW 7. Jan. 2010
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Rücktrittsforderungen aus zwei Landesverbänden seiner Partei am Mittwoch zurückgewiesen. »Selbstverständlich trete ich nicht zurück«, erklärte Bartsch gegenüber den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe laut Vorabmeldung. Am Dienstag hatte das Onlineportal des Hamburger Magazins Stern aus zwei Briefen von Sprechern der Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen an Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi zitiert. Dem Bericht zufolge fordern die Autoren darin Bartschs Rücktritt, weil sie ihm Illoyalität gegenüber dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine vorwerfen.
Konkret geht es dabei um zwei Sachverhalte. Einerseits wird Bartsch beschuldigt, mit Interviews nach dem überraschenden Rückzug Lafontaines vom Vorsitz der Bundestagsfraktion Anfang Oktober Stichwortgeber für eine »Nachfolgedebatte« in den Medien gewesen zu sein. Weiterhin werfen ihm seine Kritiker vor, Gerüchte über eine angebliche Affäre des Parteivorsitzenden an den Spiegel lanciert zu haben.
So heißt es in dem von den NRW-Landessprechern Wolfgang Zimmermann und Katharina Schwabedissen verfaßten Brief laut stern.de, man halte es für »widerlich«, wenn Privatangelegenheiten von Genossen an die Presse weitergegeben würden – »egal ob wahr oder unwahr«. Zimmermann erklärte am Mittwoch auf jW-Nachfrage lediglich, er sei »irritiert«, daß sein »persönlicher Brief an den Genossen Gysi« an die Öffentlichkeit gelangt sei. Zum Inhalt seines Schreibens wollte er sich jedoch nicht äußern.
Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnte Sevim Dagdelen erklärte gegenüber jW, es gebe »immer mehr« Mitglieder in der Partei, »die sehen, daß Dietmar Bartsch die Anforderungen eines Bundesgeschäftsführers nicht erfüllt«. Briefe, in denen sein Rücktritt verlangt werde, soll es auch aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen geben. Zumindest in zwei der zuständigen Landesgeschäftsstellen wollte man deren Existenz gestern nicht bestätigen. In Hessen sei die »Frage Bartsch« bislang »in keinem Gremium diskutiert worden«, hieß es auf Nachfrage. Im Büro des niedersächsischen Landesverbandes wollte man sich »dazu im Moment nicht äußern«.
Bartsch gab sich gestern selbstbewußt: »Die gegen mich vorgebrachten Vorwürfe sind durchweg absurd«, bekräftigte er laut WAZ-Bericht. Rückendeckung erhielt er dabei von Lothar Bisky – Lafontaines Partner im Amt des Parteivorsitzenden. Der erklärte, »wir alle« bräuchten »Oskar Lafontaine, aber auch Dietmar Bartsch, dessen Verdienste um die Entwicklung der Partei nicht ignoriert werden sollten«.
Auch Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, stärkte Bartsch den Rücken, der »ein erfolgreicher Bundesgeschäftsführer« sei. »Gysi sollte diese Briefe einfach zurückschicken«, betonte er gegenüber jW, »als Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist er für Parteiangelegenheiten gar nicht zuständig.«
Im zuständigen Parteivorstand jedenfalls waren bislang weder die Rolle Bartschs in der »Nachfolgedebatte« vom Oktober noch das Verhältnis Geschäftsführer–Vorsitzender Thema, wie Parteivize Klaus Ernst gestern auf jW-Nachfrage versicherte. Zur Sache selbst ließ er sich nicht mehr als einen Gemeinplatz entlocken. »Prinzipiell gilt: Ein Bundesgeschäftsführer hat seinem Parteivorsitzenden gegenüber loyal zu sein.«. Ob der derzeitige Mann im Amt dieses Kriterium erfülle? »Kein Kommentar.«
Von Jörn Boewe, jW 7. Jan. 2010
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Rücktrittsforderungen aus zwei Landesverbänden seiner Partei am Mittwoch zurückgewiesen. »Selbstverständlich trete ich nicht zurück«, erklärte Bartsch gegenüber den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe laut Vorabmeldung. Am Dienstag hatte das Onlineportal des Hamburger Magazins Stern aus zwei Briefen von Sprechern der Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen an Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi zitiert. Dem Bericht zufolge fordern die Autoren darin Bartschs Rücktritt, weil sie ihm Illoyalität gegenüber dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine vorwerfen.
Konkret geht es dabei um zwei Sachverhalte. Einerseits wird Bartsch beschuldigt, mit Interviews nach dem überraschenden Rückzug Lafontaines vom Vorsitz der Bundestagsfraktion Anfang Oktober Stichwortgeber für eine »Nachfolgedebatte« in den Medien gewesen zu sein. Weiterhin werfen ihm seine Kritiker vor, Gerüchte über eine angebliche Affäre des Parteivorsitzenden an den Spiegel lanciert zu haben.
So heißt es in dem von den NRW-Landessprechern Wolfgang Zimmermann und Katharina Schwabedissen verfaßten Brief laut stern.de, man halte es für »widerlich«, wenn Privatangelegenheiten von Genossen an die Presse weitergegeben würden – »egal ob wahr oder unwahr«. Zimmermann erklärte am Mittwoch auf jW-Nachfrage lediglich, er sei »irritiert«, daß sein »persönlicher Brief an den Genossen Gysi« an die Öffentlichkeit gelangt sei. Zum Inhalt seines Schreibens wollte er sich jedoch nicht äußern.
Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnte Sevim Dagdelen erklärte gegenüber jW, es gebe »immer mehr« Mitglieder in der Partei, »die sehen, daß Dietmar Bartsch die Anforderungen eines Bundesgeschäftsführers nicht erfüllt«. Briefe, in denen sein Rücktritt verlangt werde, soll es auch aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen geben. Zumindest in zwei der zuständigen Landesgeschäftsstellen wollte man deren Existenz gestern nicht bestätigen. In Hessen sei die »Frage Bartsch« bislang »in keinem Gremium diskutiert worden«, hieß es auf Nachfrage. Im Büro des niedersächsischen Landesverbandes wollte man sich »dazu im Moment nicht äußern«.
Bartsch gab sich gestern selbstbewußt: »Die gegen mich vorgebrachten Vorwürfe sind durchweg absurd«, bekräftigte er laut WAZ-Bericht. Rückendeckung erhielt er dabei von Lothar Bisky – Lafontaines Partner im Amt des Parteivorsitzenden. Der erklärte, »wir alle« bräuchten »Oskar Lafontaine, aber auch Dietmar Bartsch, dessen Verdienste um die Entwicklung der Partei nicht ignoriert werden sollten«.
Auch Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, stärkte Bartsch den Rücken, der »ein erfolgreicher Bundesgeschäftsführer« sei. »Gysi sollte diese Briefe einfach zurückschicken«, betonte er gegenüber jW, »als Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist er für Parteiangelegenheiten gar nicht zuständig.«
Im zuständigen Parteivorstand jedenfalls waren bislang weder die Rolle Bartschs in der »Nachfolgedebatte« vom Oktober noch das Verhältnis Geschäftsführer–Vorsitzender Thema, wie Parteivize Klaus Ernst gestern auf jW-Nachfrage versicherte. Zur Sache selbst ließ er sich nicht mehr als einen Gemeinplatz entlocken. »Prinzipiell gilt: Ein Bundesgeschäftsführer hat seinem Parteivorsitzenden gegenüber loyal zu sein.«. Ob der derzeitige Mann im Amt dieses Kriterium erfülle? »Kein Kommentar.«
Freitag, 1. Januar 2010
Lenin über den Islamismus. Memo für Ahmadinedschads linke Freunde
"In bezug auf die zurückgebliebeneren Staaten und Nationen, in denen feudale oder patriarchalische und patriarchalisch-bäuerliche Verhältnisse überwiegen, muß man insbesondere im Auge behalten:
erstens die Notwendigkeit, daß alle kommunistischen Parteien die bürgerlich-demokratische Befreiungsbewegung in diesen Ländern unterstützen; die Pflicht zur aktivsten Unterstützung haben in erster Linie die Arbeiter desjenigen Landes, von dem die zurückgebliebene Nation in kolonialer oder finanzieller Hinsicht abhängt;
zweitens die Notwendigkeit, die Geistlichkeit und sonstige reaktionäre und mittelalterliche Elemente zu bekämpfen, die in den zurückgebliebenen Ländern Einfluß haben;
drittens die Notwendigkeit, den Panislamismus und ähnliche Strömungen zu bekämpfen, die die Befreiungsbewegung gegen den europäischen und amerikanischen Imperialismus mit einer Stärkung der Positionen der Khane, der Gutsbesitzer, der Mullahs usw. verknüpfen wollen"
W.I. Lenin
(Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage. Für den Zweiten Kongreß der Kommunistischen Internationale. 1920, Werke, Bd.31, S.132-139)
+++ +++ +++ +++ +++ +++
Yassamine Mather (Hands Off the People of Iran) speaks on ‘Iran and imperialism’ at Communist University North
erstens die Notwendigkeit, daß alle kommunistischen Parteien die bürgerlich-demokratische Befreiungsbewegung in diesen Ländern unterstützen; die Pflicht zur aktivsten Unterstützung haben in erster Linie die Arbeiter desjenigen Landes, von dem die zurückgebliebene Nation in kolonialer oder finanzieller Hinsicht abhängt;
zweitens die Notwendigkeit, die Geistlichkeit und sonstige reaktionäre und mittelalterliche Elemente zu bekämpfen, die in den zurückgebliebenen Ländern Einfluß haben;
drittens die Notwendigkeit, den Panislamismus und ähnliche Strömungen zu bekämpfen, die die Befreiungsbewegung gegen den europäischen und amerikanischen Imperialismus mit einer Stärkung der Positionen der Khane, der Gutsbesitzer, der Mullahs usw. verknüpfen wollen"
W.I. Lenin
(Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage. Für den Zweiten Kongreß der Kommunistischen Internationale. 1920, Werke, Bd.31, S.132-139)
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Yassamine Mather (Hands Off the People of Iran) speaks on ‘Iran and imperialism’ at Communist University North
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