Arbeitsgericht Berlin: »Christliche Gewerkschaften« konnten auch in der Vergangenheit keine Kollektivverträge für die Leiharbeitsbranche schließen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Mai 2011
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Montag entschieden. Damit schloß sich das Gericht der Argumentation des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an – allerdings, wie Richter Martin Steinmetz betonte, mit einer »vergangenheitsbezogenen Entscheidung«. Das BAG hatte am 14. Dezember 2010 festgestellt, daß die CGZP zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht tariffähig war.
Zwei Argumente hatte das oberste deutsche Arbeitsgericht im Dezember geltend gemacht. Erstens sei die CGZP keine Spitzenorganisation im Sinne des Traifvertragsgesetzes, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften – die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und die »DHV – Die Berufsgewerkschaft« nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit, sondern auschließlich für den Bereich der Leiharbeit zusammengeschlossen hatten. Zweitens beanstandete das BAG, daß die CGZP Tarifverträge für die gesamte Leiharbeitsbranche abzuschließen beanspruchte – also weit über die von ihren Mitgliedverbänden organisierten Bereiche hinaus.
Wie es sich in der Vergangenheit verhielt – darüber machte das BAG im Dezember allerdings keine Aussage. Die meisten Experten waren sich jedoch einig, daß nichts dafür sprach, daß die CGZP irgendwann in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllt hätte.
Dies betätigte nun das Arbeitsgericht Berlin. In bezug auf drei frühere von der CGZP abgeschlossene Verträge vom 29. November 2004, 19. Juni 2006 und am 09. Juli 2008 erklärte dessen 29. Kammer unter Vorsitz von Richter Martin Steinmetz gestern mit einer analogen Begründung, daß die »Christliche Tarifgemeinschaft« zu den jeweiligen Zeitpunkten weder tariffähig noch -zuständig war.
Das Verfahren am Arbeitsgericht Berlin war notwendig geworden, weil mehrere Leiharbeiter nach dem BAG-Urteil rückwirkend ihren Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte (»Equal Pay«) einklagten. Bevor in diesen Fällen entschieden werden kann, mußte jedoch die Tariffähigkeit der CGZP grundsätzlich geklärt werden.
Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig. Er kann mit einer Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. »Wir werden wahrscheinlich selbst keine Rechtsmittel einlegen«, erklärte CGZP-Chef Jörg Hebsacker dazu gestern auf jW-Nachfrage. Das sieht der »Tarifpartner« der CGZP, der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), aber anders: »AMP und CGZP werden Berufung einlegen«, teilt AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz auf Anfrage mit. Hetz machte deutlich, daß es schlicht um Zeitgewinn geht: Solange die Entscheidung nicht rechtskräftig sei, »haben die Sozialversicherungsträger nach wie vor keine Rechtsgrundlage für ihre Forderung auf Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.«
Die Gewerkschaft ver.di begrüßte die gestrige Entscheidung. »Damit wird unsere Auffassung bestätigt, daß die CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig war und sämtliche von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge nichtig sind«, betonte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Dies könne zu »erheblichen Nachforderungen« führen. Herzberg zeigte sich optimistisch, daß die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin Bestand haben werde. Allerdings sei es »angesichts der klaren Aussagen des Bundesarbeitsgerichts in der CGZP-Entscheidung ein Skandal, wenn der Weg durch die Instanzen ausgerechnet auf dem Rücken der Leiharbeitnehmer ausgetragen wird«.
Montag, 30. Mai 2011
Donnerstag, 26. Mai 2011
Gekaufte Professuren
Peter Grottian thematisiert Unisponsoring durch Deutsche Bank
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Mai 2011
»Herr Ackermann: Wie viele Lehrstühle hat die Deutsche Bank an deutschen Universitäten gekauft?« Diese Frage wollte der Berliner Politikwissenschaftler Professor Peter Grottian am Donnerstag bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main stellen.
Hintergrund der Frage ist ein Sponsor- und Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Bank und der Humboldt-Universität Berlin (HU) sowie der Technischen Universität Berlin (TU) aus dem Jahr 2006, erläuerterte Grottian in einer vorab verbreiteten Pressemitteilung. Der Vertrag sei das »peinlichste Unterwerfungsdokument unter die Interessen einer Großbank, das bisher bekanntgeworden ist«, heißt es darin.
Dem 2006 von Kuratorium und der Senat der HU gegen die Stimmen der Studierenden und eines Kuratoriumsmitglieds bestätigten Vertrag zufolge, vereinbarten Humboldt-Uni und Deutsche Bank nach den Angaben von Grottian eine gemeinsame Forschungsinitiative für »Innovationsprojekte auf Search- and Business-Fields«. Zur Unterstützung bezahle die Deutsche Bank an der HU Berlin eine Professur »Angewandte Finanzmathematik«. Mit der TU Berlin wurde die Finanzierung einer Professur »Finanzmathematik« vereinbart. Die Förderung über drei Millionen Euro sei »auf vier plus vier Jahre angelegt und soll ca. 20 Stellen für wissenschaftliches Personal umfassen«, heißt es in Grottians Mitteilung weiter. Die Besetzung der Professuren erfolge »im Einvernehmen mit der Deutschen Bank«. Zu den Dienstpflichten gehören auch speziell im Vertrag mit der Deutschen Bank festgelegte Pflichten. So seien alle Forschungsergebnisse vor einer Veröffentlichung »zur Freigabe vorzulegen«. Die Entscheidung darüber treffe der Managing Director der Deutschen Bank. Es gebe »mindestens drei weitere Universitäten, die ebenfalls solche ›Kaufverträge‹ abgeschlossen haben«, erklärte Grottian
Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Mai 2011
»Herr Ackermann: Wie viele Lehrstühle hat die Deutsche Bank an deutschen Universitäten gekauft?« Diese Frage wollte der Berliner Politikwissenschaftler Professor Peter Grottian am Donnerstag bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main stellen.
Hintergrund der Frage ist ein Sponsor- und Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Bank und der Humboldt-Universität Berlin (HU) sowie der Technischen Universität Berlin (TU) aus dem Jahr 2006, erläuerterte Grottian in einer vorab verbreiteten Pressemitteilung. Der Vertrag sei das »peinlichste Unterwerfungsdokument unter die Interessen einer Großbank, das bisher bekanntgeworden ist«, heißt es darin.
Dem 2006 von Kuratorium und der Senat der HU gegen die Stimmen der Studierenden und eines Kuratoriumsmitglieds bestätigten Vertrag zufolge, vereinbarten Humboldt-Uni und Deutsche Bank nach den Angaben von Grottian eine gemeinsame Forschungsinitiative für »Innovationsprojekte auf Search- and Business-Fields«. Zur Unterstützung bezahle die Deutsche Bank an der HU Berlin eine Professur »Angewandte Finanzmathematik«. Mit der TU Berlin wurde die Finanzierung einer Professur »Finanzmathematik« vereinbart. Die Förderung über drei Millionen Euro sei »auf vier plus vier Jahre angelegt und soll ca. 20 Stellen für wissenschaftliches Personal umfassen«, heißt es in Grottians Mitteilung weiter. Die Besetzung der Professuren erfolge »im Einvernehmen mit der Deutschen Bank«. Zu den Dienstpflichten gehören auch speziell im Vertrag mit der Deutschen Bank festgelegte Pflichten. So seien alle Forschungsergebnisse vor einer Veröffentlichung »zur Freigabe vorzulegen«. Die Entscheidung darüber treffe der Managing Director der Deutschen Bank. Es gebe »mindestens drei weitere Universitäten, die ebenfalls solche ›Kaufverträge‹ abgeschlossen haben«, erklärte Grottian
Dienstag, 17. Mai 2011
Mehrheit für Streik
Charité Berlin: Nach Vorstellung des Verhandlungsstandes stimmen auf ver.di-Versammlungen zwei Drittel für Wiederaufnahme des Arbeitskampfes
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Mai 2011
Am Berliner Uniklinikum Charité könnte der am 6. Mai ausgesetzte Streik schon demnächst wieder aufgenommen werden. Auf offenen ver.di-Mitgliederversammlungen an allen drei Standorten sprachen sich am Montag abend zwei Drittel der Organisierten für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes aus. Die Abstimmung hat für die Tarifkommission nur einen empfehlenden Charakter.
Zuvor hatten ver.di-Sekretäre, darunter Verhandlungsführerin Bettina Weitermann, in drei per Videokonferenz verbundenen Hörsälen auf den Campi Mitte, Steglitz und Wedding das Zwischenergebnis nach einer Woche Verhandlungen präsentiert. Betriebsfremde wurden hinausgebeten.
Dem Vernehmen nach würden die unteren Lohngruppen (1 bis 9), die den Hauptteil des Pflegepersonals ausmachen, nach dem Verhandlungsstand von Montag mittag bis Ende 2014 schrittweise auf das dann geltende Niveau des Flächentarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD) angehoben, die oberen Entgeltgruppen wären spätestens 2016 soweit. Grundsätzlich sollen ab 1. Juli alle Beschäftigten 150 Euro mehr im Monat erhalten, ein Jahr später nochmal 50 Euro. Außerdem wurde eine Einmalzahlung von 300 Euro für das laufende Jahr vereinbart. Bei der Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) soll die Ost/West-Angleichung 2012 kommen – womit die Charité Vorreiter im öffentlichen Dienst wäre. Weiterhin wurde ein Zuschlag von 30 Euro für jedes »Einspringen aus dem Frei« vereinbart sowie weitere Regelungen, mit denen Dienstplanung und Arbeitsbedingungen humaner gestaltet werden sollen. So etwa die Festlegung, daß künftig niemand mehr unmittelbar vor oder im Anschluß an den Urlaub zum Wochenend- oder Nachtdienst eingeteilt werden darf, was bislang an der Charité gang und gäbe war.
Das Ergebnis wurde von den meisten Diskussionsteilnehmern, insbesondere, was die Entgeltfragen betrifft, als respektabel, aber nicht ausreichend eingeschätzt. Als nicht hinnehmbar wurde von vielen eine Friedenspflicht bis Ende 2016 bezeichnet. Kritisiert wurde auch, daß es bisher nicht gelungen ist, die ausgegliederten Bereiche, vor allem die 2006 teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wieder ins Tarifgefüge der Charité zurückzuholen.
Aktivisten der ver.di-Betriebsgruppe wie Carsten Becker und Stephan Gummert sprachen sich für weitere Arbeitsniederlegungen aus, wiesen aber auch auf die Risiken einer Eskalation hin. Die hauptamtlichen ver.di-Vertreter plädierten dagegen für zusätzliche Verhandlungen ohne Streik.
Bei der CFM, wo ver.di und die im Beamtenbund organisierte Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (gkl) den Streik am Sonnabend nach zwei Wochen ausgesetzt hatten, gibt es mittlerweile eine mündliche Zusage, am 31. Mai in die Tarifverhandlungen einzutreten. Nicht mit dabei ist nach wie vor die IG BAU, die Mitte März noch gemeinsam mit ver.di und gkl zu einem Warnstreik mobilisiert hatte, Ende April aber völlig überraschend zum Streikbruch aufrief (jW berichtete). Mittlerweile haben etliche IG-BAU-Mitglieder bei der CFM ihre Mitgliedskarten zurückgegeben, darunter auch ein Betriebsratsmitglied.
Am gestrigen Dienstag fanden an der Charité nochmals Verhandlungen zwischen den Tarifparteien statt. Wesentliche Verbesserungen gab es Teilnehmern zufolge nicht. Die ver.di-Tarifkommission will am heutigen Mittwoch erneut zusammenkommen und »vor dem Hintergrund einer hohen Streikbereitschaft entscheiden, wie es nun weitergeht«, wie sich der Betriebsgruppenvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Carsten Becker, gegenüber jW ausdrückte.
Bei der Konkurrenz vom Beamtenbund ist man indessen wenig geneigt, noch einmal in den Ausstand zu treten. »Ver.di hat dem Arbeitgeber wohl ein Ultimatum gestellt, nochmal nachzubessern«, kritisierte gkl-Betriebsgruppenvorsitzende Angelika Stollwerk merklich ungehalten im Gespräch mit jW. Die Charité habe ein sehr gutes Angebot unterbreitet, komme jetzt aber unter Druck, »weil ver.di immer noch Nachforderungen stellt«. Am heutigen Mittwoch will die gkl die Lage mit ihren Mitgliedern diskutieren. »Wir werden das aber etwas geordneter machen als ver.di«, betonte Stollwerk. Daß die Charité bislang auf einer Friedenspflicht bis Ende 2016 besteht, sei für die gkl kein Problem, so die Betriebsgruppenvorsitzende: »Es geht nur darum, wie man das seinen Mitgliedern vermittelt.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Mai 2011
Am Berliner Uniklinikum Charité könnte der am 6. Mai ausgesetzte Streik schon demnächst wieder aufgenommen werden. Auf offenen ver.di-Mitgliederversammlungen an allen drei Standorten sprachen sich am Montag abend zwei Drittel der Organisierten für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes aus. Die Abstimmung hat für die Tarifkommission nur einen empfehlenden Charakter.
Zuvor hatten ver.di-Sekretäre, darunter Verhandlungsführerin Bettina Weitermann, in drei per Videokonferenz verbundenen Hörsälen auf den Campi Mitte, Steglitz und Wedding das Zwischenergebnis nach einer Woche Verhandlungen präsentiert. Betriebsfremde wurden hinausgebeten.
Dem Vernehmen nach würden die unteren Lohngruppen (1 bis 9), die den Hauptteil des Pflegepersonals ausmachen, nach dem Verhandlungsstand von Montag mittag bis Ende 2014 schrittweise auf das dann geltende Niveau des Flächentarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD) angehoben, die oberen Entgeltgruppen wären spätestens 2016 soweit. Grundsätzlich sollen ab 1. Juli alle Beschäftigten 150 Euro mehr im Monat erhalten, ein Jahr später nochmal 50 Euro. Außerdem wurde eine Einmalzahlung von 300 Euro für das laufende Jahr vereinbart. Bei der Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) soll die Ost/West-Angleichung 2012 kommen – womit die Charité Vorreiter im öffentlichen Dienst wäre. Weiterhin wurde ein Zuschlag von 30 Euro für jedes »Einspringen aus dem Frei« vereinbart sowie weitere Regelungen, mit denen Dienstplanung und Arbeitsbedingungen humaner gestaltet werden sollen. So etwa die Festlegung, daß künftig niemand mehr unmittelbar vor oder im Anschluß an den Urlaub zum Wochenend- oder Nachtdienst eingeteilt werden darf, was bislang an der Charité gang und gäbe war.
Das Ergebnis wurde von den meisten Diskussionsteilnehmern, insbesondere, was die Entgeltfragen betrifft, als respektabel, aber nicht ausreichend eingeschätzt. Als nicht hinnehmbar wurde von vielen eine Friedenspflicht bis Ende 2016 bezeichnet. Kritisiert wurde auch, daß es bisher nicht gelungen ist, die ausgegliederten Bereiche, vor allem die 2006 teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wieder ins Tarifgefüge der Charité zurückzuholen.
Aktivisten der ver.di-Betriebsgruppe wie Carsten Becker und Stephan Gummert sprachen sich für weitere Arbeitsniederlegungen aus, wiesen aber auch auf die Risiken einer Eskalation hin. Die hauptamtlichen ver.di-Vertreter plädierten dagegen für zusätzliche Verhandlungen ohne Streik.
Bei der CFM, wo ver.di und die im Beamtenbund organisierte Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (gkl) den Streik am Sonnabend nach zwei Wochen ausgesetzt hatten, gibt es mittlerweile eine mündliche Zusage, am 31. Mai in die Tarifverhandlungen einzutreten. Nicht mit dabei ist nach wie vor die IG BAU, die Mitte März noch gemeinsam mit ver.di und gkl zu einem Warnstreik mobilisiert hatte, Ende April aber völlig überraschend zum Streikbruch aufrief (jW berichtete). Mittlerweile haben etliche IG-BAU-Mitglieder bei der CFM ihre Mitgliedskarten zurückgegeben, darunter auch ein Betriebsratsmitglied.
Am gestrigen Dienstag fanden an der Charité nochmals Verhandlungen zwischen den Tarifparteien statt. Wesentliche Verbesserungen gab es Teilnehmern zufolge nicht. Die ver.di-Tarifkommission will am heutigen Mittwoch erneut zusammenkommen und »vor dem Hintergrund einer hohen Streikbereitschaft entscheiden, wie es nun weitergeht«, wie sich der Betriebsgruppenvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Carsten Becker, gegenüber jW ausdrückte.
Bei der Konkurrenz vom Beamtenbund ist man indessen wenig geneigt, noch einmal in den Ausstand zu treten. »Ver.di hat dem Arbeitgeber wohl ein Ultimatum gestellt, nochmal nachzubessern«, kritisierte gkl-Betriebsgruppenvorsitzende Angelika Stollwerk merklich ungehalten im Gespräch mit jW. Die Charité habe ein sehr gutes Angebot unterbreitet, komme jetzt aber unter Druck, »weil ver.di immer noch Nachforderungen stellt«. Am heutigen Mittwoch will die gkl die Lage mit ihren Mitgliedern diskutieren. »Wir werden das aber etwas geordneter machen als ver.di«, betonte Stollwerk. Daß die Charité bislang auf einer Friedenspflicht bis Ende 2016 besteht, sei für die gkl kein Problem, so die Betriebsgruppenvorsitzende: »Es geht nur darum, wie man das seinen Mitgliedern vermittelt.«
Sonntag, 15. Mai 2011
Geisterfahrer des Tages: IG BAU
Zwei Wochen haben die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH gestreikt, um einen jahrelangen tariflosen Zustand zu beenden. Ein Zustand, mit dem Berliner Senat, Charité und private Investoren der 2006 ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Uniklinikums gut leben konnten: Dumpinglöhne, befristete Verträge – Kostenreduzierung durch »Outsourcing«, wie es gemeint ist.
Jetzt wird verhandelt. Erreicht haben dies die Gewerkschaften ver.di und gkl. Nicht mit im Boot: Die IG BAU, die an der CFM seit Jahren die Gebäudereiniger organisiert und in der Vergangenheit mit vielbeachteten Kampagnen auf skandalöse Zustände aufmerksam gemacht hat.
Um so irritierter waren die Kollegen, als die IG BAU unmittelbar vor Streikbeginn aufrief, sich nicht am Arbeitskampf zu beteiligen. Streikende hätten »arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur Kündigung« zu erwarten, heißt es in einem »Vorsicht Falle! An alle Beschäftigten der CFM« überschriebenen Flugblatt.
Der verantwortliche IG-BAU-Funktionär Dirk Kuske wiegelte auf jW-Nachfrage ab: Man habe rechtliche Bedenken zur Zulässigkeit des Streiks gehabt, »keinesfalls« wollte man den Arbeitskampf der anderen Gewerkschaften sabotieren. Die Information sei »nur für die IG-BAU-Mitglieder in der CFM gedacht« gewesen und werde »im übrigen nicht mehr verwendet«.
Doch wie ver.di-Kollegen berichten, ist das Flugblatt – von wem auch immer – weiterverbreitet worden. Möglicherweise haben sich die CFM-Chefs Kopien gezogen. Eine bessere Vorlage konnte ihnen niemand liefern.
Am Freitag versuchten Vertreter der IG BAU beim ver.di-Bundesvorstand, das zerschlagene Porzellan zu kitten. »Sie haben uns darum gebeten, ihre Aushänge, falls sie weiterhin auftauchen, herunterzureißen«, so ein ver.di-Funktionär. Nicht so leicht zu reparieren dürfte sein, was IG-BAU-Organizer bei der CFM in zäher Kleinarbeit aufgebaut und ein paar Funktionäre jetzt mit dem Hinterteil wieder eingerissen haben.
(jboe)
Freitag, 13. Mai 2011
»Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch«
Zwischenergebnis der Tarifverhandlungen an der Charité wird am Montag präsentiert. Beschäftigte sollen entscheiden. Gespräch mit Carsten Becker
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Mai 2011
Carsten Becker ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité
Seit Montag wird an der Berliner Charité über einen Tarifvertrag verhandelt – der unbefristete Streik von Anfang Mai war am Freitag vor einer Woche vorläufig ausgesetzt worden. Mit was für einem Angebot der Charité sind Sie in die Verhandlungen gegangen und mit welchem Ergebnis kommen Sie jetzt heraus?
Der Arbeitgeber hatte angeboten, bis 2016 unsere Arbeitsbedingungen an den Flächentarifvertrag für kommunale Krankenhäuser anzugleichen. Dazu hatten wir die Zusage, einigen unserer Forderungen nachzukommen, die in diesem Vertrag nicht geregelt sind, wie etwa eine Sonderzahlung für das Einspringen aus dem »Frei«. Zudem hatte der Vorstand die Garantie gegeben, in den Verhandlungen nicht mehr hinter dieses Angebot zurückzugehen.
Außerdem wurde eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel zugesichert, die festlegen soll, daß etwaige bessere Regelungen in einem künftigen Tarifvertrag des Marburger Bundes – bei dem im September Verhandlungen anstehen – auf die von ver.di vertretenen Beschäftigtengruppen übertragen werden. Wie das im Detail geschieht, darüber soll dann verhandelt werden. Aber grundsätzlich hat sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet.
Was liegt jetzt, nach fünf Tagen, auf dem Tisch?
Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, wir haben am Montag nochmal eine lange Runde. Aber fest steht schon, daß wir am Montag um 15.30 Uhr in offenen Mitgliederversammlungen an den drei Charité-Standorten Mitte, Wedding und Steglitz das Zwischenergebnis präsentieren und zur Diskussion stellen werden. Dabei werden alle drei Hörsäle in einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um per Votum ein gemeinsames Meinungsbild erstellen zu können. Auf dieser Grundlage wird unmittelbar im Anschluß die Tarifkommission beraten und beschließen, wie es weitergeht.
Hat sich das Angebot seit Montag verbessert?
Wir sind in der Entgeltfrage einen Schritt vorangekommen, aber bei allen anderen Punkten, die den Kollegen unter den Nägeln brennen und die Arbeitsbedingungen betreffen, eher nicht. Etwa wenn es darum geht, Kompensationen für ungünstige Dienstzeiten zu bekommen, oder bei Fragen des Gesundheitsschutzes.
Bei der seit Jahren tariflosen Charité-Tochterfirma CFM wurde der Streik nicht ausgesetzt. Hat sich die Charité als Mehrheitseigner der CFM im Rahmen der Verhandlungen dazu geäußert?
Wir haben von Anfang an am Verhandlungstisch darauf gepocht, daß der Abschluß eines Tarifvertrages bei der CFM ein zentraler Punkt für uns ist. Daraufhin hat sich der Charité-Vorstand am Mittwoch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß dies geschieht. Am Donnerstag kam dann die Erklärung der CFM, man sei bereit, in Tarifverhandlungen einzutreten. Allerdings wollen die CFM-Chefs damit erst beginnen, wenn die Verhandlungen an der Charité beendet sind. Das haben unsere Kollegen auf einer Mitgliederversammlung bei der CFM am Donnerstag allerdings zurückgewiesen. Die Verhandlungen bei der CFM müssen sofort aufgenommen werden, denn wann es an der Charité zu einem Abschluß kommt, ist völlig offen. Der Streik ist nur ausgesetzt.
Hat der CFM-Streik Ihre Position in den Verhandlungen gestärkt? Hat man die Auswirkungen an der Charité gespürt?
Der Streik der CFM hat sich entgegen den Erwartungen vieler in der zweiten Woche kontinuierlich verstärkt. Operationen mußten verschoben werden, weil OP-Säle nicht gereinigt wurden. Der Patiententransport war eingeschränkt, ebenso die Materiallogistik.
Als wir den Streik am Freitag vor einer Woche aussetzten, gab es große Befürchtungen bei den CFM-Kollegen, daß wir sie hängenlassen würden. Ich hatte dafür vollstes Verständnis. Deshalb habe ich klar gesagt, die Streikpause bedeutet nicht, daß wir die Solidarität aufkündigen. Ein Großteil der von der Charité an die CFM »ausgeliehenen« Beschäftigten, der sogenannten Gestellten, ist in den Solidaritätsstreik getreten, andere haben von ihrem Leistungsverweigerungsrecht bei Arbeitskämpfen Gebrauch gemacht, um sich nicht als Streikbrecher mißbrauchen zu lassen.
Wenn die Beschäftigten am Montag das Verhandlungsergebnis ablehnen – wird dann der Streik fortgesetzt?
Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch. Wir haben das am Montag abend, als die Verhandlungen ins Stocken kamen, bereits ausgetestet und einen »Vorarlarm« ausgelöst. Die Rückmeldungen aus den Stationen waren sehr ermutigend.
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Mai 2011
Carsten Becker ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité
Seit Montag wird an der Berliner Charité über einen Tarifvertrag verhandelt – der unbefristete Streik von Anfang Mai war am Freitag vor einer Woche vorläufig ausgesetzt worden. Mit was für einem Angebot der Charité sind Sie in die Verhandlungen gegangen und mit welchem Ergebnis kommen Sie jetzt heraus?
Der Arbeitgeber hatte angeboten, bis 2016 unsere Arbeitsbedingungen an den Flächentarifvertrag für kommunale Krankenhäuser anzugleichen. Dazu hatten wir die Zusage, einigen unserer Forderungen nachzukommen, die in diesem Vertrag nicht geregelt sind, wie etwa eine Sonderzahlung für das Einspringen aus dem »Frei«. Zudem hatte der Vorstand die Garantie gegeben, in den Verhandlungen nicht mehr hinter dieses Angebot zurückzugehen.
Außerdem wurde eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel zugesichert, die festlegen soll, daß etwaige bessere Regelungen in einem künftigen Tarifvertrag des Marburger Bundes – bei dem im September Verhandlungen anstehen – auf die von ver.di vertretenen Beschäftigtengruppen übertragen werden. Wie das im Detail geschieht, darüber soll dann verhandelt werden. Aber grundsätzlich hat sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet.
Was liegt jetzt, nach fünf Tagen, auf dem Tisch?
Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, wir haben am Montag nochmal eine lange Runde. Aber fest steht schon, daß wir am Montag um 15.30 Uhr in offenen Mitgliederversammlungen an den drei Charité-Standorten Mitte, Wedding und Steglitz das Zwischenergebnis präsentieren und zur Diskussion stellen werden. Dabei werden alle drei Hörsäle in einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um per Votum ein gemeinsames Meinungsbild erstellen zu können. Auf dieser Grundlage wird unmittelbar im Anschluß die Tarifkommission beraten und beschließen, wie es weitergeht.
Hat sich das Angebot seit Montag verbessert?
Wir sind in der Entgeltfrage einen Schritt vorangekommen, aber bei allen anderen Punkten, die den Kollegen unter den Nägeln brennen und die Arbeitsbedingungen betreffen, eher nicht. Etwa wenn es darum geht, Kompensationen für ungünstige Dienstzeiten zu bekommen, oder bei Fragen des Gesundheitsschutzes.
Bei der seit Jahren tariflosen Charité-Tochterfirma CFM wurde der Streik nicht ausgesetzt. Hat sich die Charité als Mehrheitseigner der CFM im Rahmen der Verhandlungen dazu geäußert?
Wir haben von Anfang an am Verhandlungstisch darauf gepocht, daß der Abschluß eines Tarifvertrages bei der CFM ein zentraler Punkt für uns ist. Daraufhin hat sich der Charité-Vorstand am Mittwoch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß dies geschieht. Am Donnerstag kam dann die Erklärung der CFM, man sei bereit, in Tarifverhandlungen einzutreten. Allerdings wollen die CFM-Chefs damit erst beginnen, wenn die Verhandlungen an der Charité beendet sind. Das haben unsere Kollegen auf einer Mitgliederversammlung bei der CFM am Donnerstag allerdings zurückgewiesen. Die Verhandlungen bei der CFM müssen sofort aufgenommen werden, denn wann es an der Charité zu einem Abschluß kommt, ist völlig offen. Der Streik ist nur ausgesetzt.
Hat der CFM-Streik Ihre Position in den Verhandlungen gestärkt? Hat man die Auswirkungen an der Charité gespürt?
Der Streik der CFM hat sich entgegen den Erwartungen vieler in der zweiten Woche kontinuierlich verstärkt. Operationen mußten verschoben werden, weil OP-Säle nicht gereinigt wurden. Der Patiententransport war eingeschränkt, ebenso die Materiallogistik.
Als wir den Streik am Freitag vor einer Woche aussetzten, gab es große Befürchtungen bei den CFM-Kollegen, daß wir sie hängenlassen würden. Ich hatte dafür vollstes Verständnis. Deshalb habe ich klar gesagt, die Streikpause bedeutet nicht, daß wir die Solidarität aufkündigen. Ein Großteil der von der Charité an die CFM »ausgeliehenen« Beschäftigten, der sogenannten Gestellten, ist in den Solidaritätsstreik getreten, andere haben von ihrem Leistungsverweigerungsrecht bei Arbeitskämpfen Gebrauch gemacht, um sich nicht als Streikbrecher mißbrauchen zu lassen.
Wenn die Beschäftigten am Montag das Verhandlungsergebnis ablehnen – wird dann der Streik fortgesetzt?
Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch. Wir haben das am Montag abend, als die Verhandlungen ins Stocken kamen, bereits ausgetestet und einen »Vorarlarm« ausgelöst. Die Rückmeldungen aus den Stationen waren sehr ermutigend.
Streik zeigt Wirkung
Berlin: Charité-Tochter CFM bietet ver.di und gkl/dbb Tarifverhandlungen an. Gewerkschaften fordern konkreten Fahrplan und setzen Arbeitskampf fort
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Mai 2011
Der Streik an der Charité Facility Manangement GmbH, der ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, zeigt Wirkung: Nach anderthalb Wochen Arbeitskampf erklärte die Geschäftsführung am gestrigen Donnerstag ihre Bereitschaft, in Tarifverhandlungen einzutreten. Man habe »den Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion Verhandlungen über einen Tarifvertrag angeboten«, heißt es in einer am Donnerstag vormittag herausgegebenen Pressemitteilung. Das Unternehmen beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter, von denen etwa 700 »Leiharbeiter« sind, die von der Muttergesellschaft Charité »gestellt« werden. Diese unterliegen dem Charité-Haustarifvertrag, über den nach einem einwöchigen und derzeit ausgesetzten Streik seit einer Woche verhandelt wird. »Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind«, kündigte die Geschäftsführung gestern an, »will die CFM eigene Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen.«
»Das ist uns zu unkonkret«, kritisierte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff die Absichtserklärung im Gespräch mit jW. Bis Sonnabend, 8 Uhr, wolle man von der CFM einen konkreten Terminvorschlag, ansonsten würden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgeweitet. Auch das Verlangen der CFM, die Gewerkschaften müßten den Streik sofort abbrechen, wies Ostendorff zurück: »Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage.« Erst wenn es einen konkreten Fahrplan für Verhandlungen gebe »und klar ist, daß die CFM dort auch tatsächlich verhandelt«, könne man über eine Aussetzung des Arbeitskampfes reden. Auch die zweite im Streik befindliche Gewerkschaft, die im Dachverband dbb Tarifunion organisierte gkl, diskutierte den Vorschlag des Unternehmens gestern nachmittag auf einer Mitgliederversammlung.
Für die rund 1800 direkt bei der CFM angestellten Techniker, Gebäudereiniger, Wachschützer usw. gilt seit Gründung der Firma vor sechs Jahren überhaupt kein Tarifvertrag. Teilweise zahlt das Unternehmen Löhne, die deutlich unter dem im Berliner Vergabegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn für öffentliche Aufträge liegen – der beträgt derzeit 7,50 Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, erklärte gestern, »das unwürdige Trauerspiel um eine akzeptable Tariflösung für die Beschäftigten« müsse »endlich beendet werden«. 2005 waren auf Betreiben des SPD-Linke-Senats und unter dem Wissenschaftssenator und Charité Aufsichtsratschef Thomas Flierl (Die Linke) die sogenannten patientenfernen Dienstleistungen wie Kantinenbetrieb, Patientenversorgung, Krankentransport, Zentralsterilisation usw. – in eine halbprivate Tochtergesellschaft »ausgegründet« worden. 49 Prozent der Anteile hält ein privates Konsortium, an dem u.a. die Dussmann-Gruppe beteiligt ist, 51 Prozent liegen bei der landeseigenen Charité. Erklärtes Ziel war eine 25prozentige Kostensenkung bis 2010.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Mai 2011
Der Streik an der Charité Facility Manangement GmbH, der ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, zeigt Wirkung: Nach anderthalb Wochen Arbeitskampf erklärte die Geschäftsführung am gestrigen Donnerstag ihre Bereitschaft, in Tarifverhandlungen einzutreten. Man habe »den Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion Verhandlungen über einen Tarifvertrag angeboten«, heißt es in einer am Donnerstag vormittag herausgegebenen Pressemitteilung. Das Unternehmen beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter, von denen etwa 700 »Leiharbeiter« sind, die von der Muttergesellschaft Charité »gestellt« werden. Diese unterliegen dem Charité-Haustarifvertrag, über den nach einem einwöchigen und derzeit ausgesetzten Streik seit einer Woche verhandelt wird. »Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind«, kündigte die Geschäftsführung gestern an, »will die CFM eigene Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen.«
»Das ist uns zu unkonkret«, kritisierte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff die Absichtserklärung im Gespräch mit jW. Bis Sonnabend, 8 Uhr, wolle man von der CFM einen konkreten Terminvorschlag, ansonsten würden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgeweitet. Auch das Verlangen der CFM, die Gewerkschaften müßten den Streik sofort abbrechen, wies Ostendorff zurück: »Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage.« Erst wenn es einen konkreten Fahrplan für Verhandlungen gebe »und klar ist, daß die CFM dort auch tatsächlich verhandelt«, könne man über eine Aussetzung des Arbeitskampfes reden. Auch die zweite im Streik befindliche Gewerkschaft, die im Dachverband dbb Tarifunion organisierte gkl, diskutierte den Vorschlag des Unternehmens gestern nachmittag auf einer Mitgliederversammlung.
Für die rund 1800 direkt bei der CFM angestellten Techniker, Gebäudereiniger, Wachschützer usw. gilt seit Gründung der Firma vor sechs Jahren überhaupt kein Tarifvertrag. Teilweise zahlt das Unternehmen Löhne, die deutlich unter dem im Berliner Vergabegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn für öffentliche Aufträge liegen – der beträgt derzeit 7,50 Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, erklärte gestern, »das unwürdige Trauerspiel um eine akzeptable Tariflösung für die Beschäftigten« müsse »endlich beendet werden«. 2005 waren auf Betreiben des SPD-Linke-Senats und unter dem Wissenschaftssenator und Charité Aufsichtsratschef Thomas Flierl (Die Linke) die sogenannten patientenfernen Dienstleistungen wie Kantinenbetrieb, Patientenversorgung, Krankentransport, Zentralsterilisation usw. – in eine halbprivate Tochtergesellschaft »ausgegründet« worden. 49 Prozent der Anteile hält ein privates Konsortium, an dem u.a. die Dussmann-Gruppe beteiligt ist, 51 Prozent liegen bei der landeseigenen Charité. Erklärtes Ziel war eine 25prozentige Kostensenkung bis 2010.
Donnerstag, 12. Mai 2011
CFM-Streik eskaliert
Charité-Tochter verweigert Notdienstvereinbarung mit Gewerkschaften
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Mai 2011
Die Geschäftsführung der bestreikten Charité-Tochter CFM GmbH weigert sich, eine Notdienstvereinbarung mit den Gewerkschaften ver.di und gkl/dbb abzuschließen. Ver.di bezeichnete die Haltung des Unternehmens, das am Berliner Uniklinikum für Dienstleistungen wie Blut- und Krankentransporte zuständig ist, in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung als »gänzlich unverantwortlich«.
In einer derartigen Vereinbarung wird üblicherweise festgelegt, welche Bereiche der medizinischen Serviceleistungen bei einem Arbeitskampf als Minimalabsicherung weitergeführt werden müssen, um die Gesundheit und das Leben der Patienten nicht zu gefährden. Eine Stellungnahme der CFM war gestern bis Redaktionsschluß nicht zu erhalten. Die 2005 ausgegliederte, teilprivatisierte und seither tariflose Charité Facility Mangement wird seit dem 2. Mai bestreikt. In der ver.di-Erklärung wird gemutmaßt, die CFM-Geschäftsführung weigere sich, eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zu unterzeichnen, um ihre ablehnende Haltung gegenüber den Gewerkschaften zu untermauern und »keinen Tarifvertrag abschließen zu müssen«.
Auch am zehnten Streiktag in Folge gebe es hinsichtlich der Beteiligung der Beschäftigten am Arbeitskampf »Zuwächse«, erklärte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber jW. »Es schließen sich nach wie vor immer noch Leute an.« Konkrete Zahlen nannte der Gewerkschafter nicht. Die CFM hätte Schwierigkeiten, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten: »Vorgesetzte schieben Kranke durch die Gegend, die Charité muß Krankenschwestern auffordern, Toilettenpapier mitzubringen, LKW-Fahrer werden als Blutboten eingesetzt.« Zudem habe die CFM »jede Menge Leiharbeiter« für Streikbrucharbeiten geordert.
Sein Kollege Aaron Williams, Vorsitzender der Betriebsgruppe der dbb-Gewerkschaft gkl, bestätigte dieses Bild. Durch die Verweigerung der Notdienstvereinbarung werde die Situation »langsam gefährlich«. Die Gewerkschaften würden derzeit in besonders sensiblen Bereichen »noch eine Art freiwilligen Notdienst« absichern, so etwa in der für Energieversorgung und Brandalarme zuständigen Leitwarte. Beide Gewerkschaften kündigten an, den Ausstand noch auszuweiten. Für Freitag ist eine Demonstration der Beschäftigten zum SPD-Landesparteitag geplant. Treffpunkt ist 15.30 Uhr vor dem CFM-Gebäude am Robert-Koch-Platz
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Mai 2011
Die Geschäftsführung der bestreikten Charité-Tochter CFM GmbH weigert sich, eine Notdienstvereinbarung mit den Gewerkschaften ver.di und gkl/dbb abzuschließen. Ver.di bezeichnete die Haltung des Unternehmens, das am Berliner Uniklinikum für Dienstleistungen wie Blut- und Krankentransporte zuständig ist, in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung als »gänzlich unverantwortlich«.
In einer derartigen Vereinbarung wird üblicherweise festgelegt, welche Bereiche der medizinischen Serviceleistungen bei einem Arbeitskampf als Minimalabsicherung weitergeführt werden müssen, um die Gesundheit und das Leben der Patienten nicht zu gefährden. Eine Stellungnahme der CFM war gestern bis Redaktionsschluß nicht zu erhalten. Die 2005 ausgegliederte, teilprivatisierte und seither tariflose Charité Facility Mangement wird seit dem 2. Mai bestreikt. In der ver.di-Erklärung wird gemutmaßt, die CFM-Geschäftsführung weigere sich, eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zu unterzeichnen, um ihre ablehnende Haltung gegenüber den Gewerkschaften zu untermauern und »keinen Tarifvertrag abschließen zu müssen«.
Auch am zehnten Streiktag in Folge gebe es hinsichtlich der Beteiligung der Beschäftigten am Arbeitskampf »Zuwächse«, erklärte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber jW. »Es schließen sich nach wie vor immer noch Leute an.« Konkrete Zahlen nannte der Gewerkschafter nicht. Die CFM hätte Schwierigkeiten, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten: »Vorgesetzte schieben Kranke durch die Gegend, die Charité muß Krankenschwestern auffordern, Toilettenpapier mitzubringen, LKW-Fahrer werden als Blutboten eingesetzt.« Zudem habe die CFM »jede Menge Leiharbeiter« für Streikbrucharbeiten geordert.
Sein Kollege Aaron Williams, Vorsitzender der Betriebsgruppe der dbb-Gewerkschaft gkl, bestätigte dieses Bild. Durch die Verweigerung der Notdienstvereinbarung werde die Situation »langsam gefährlich«. Die Gewerkschaften würden derzeit in besonders sensiblen Bereichen »noch eine Art freiwilligen Notdienst« absichern, so etwa in der für Energieversorgung und Brandalarme zuständigen Leitwarte. Beide Gewerkschaften kündigten an, den Ausstand noch auszuweiten. Für Freitag ist eine Demonstration der Beschäftigten zum SPD-Landesparteitag geplant. Treffpunkt ist 15.30 Uhr vor dem CFM-Gebäude am Robert-Koch-Platz
Dienstag, 10. Mai 2011
Der Charité-Streik: Eine Wortmeldung zwischendurch
Als ich am Freitag die Nachricht bekam, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft an der Charité den Arbeitskampf ausgesetzt hat, obwohl es für die ausgegliederte Billiglohntochter CFM noch nicht mal das Angebot gibt, über einen Tarifvertrag auch nur zu reden, war mein erster Gedanke: Für die Belange ihrer Kernklientel lässt ver.di die Prekären im Stich. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaft (der ich auch angehöre) allzu bereitwillig eine Spaltung der Beschäftigten in solche erster, zweiter, dritter Klasse akzeptiert, um "Schlimmeres zu verhindern" oder weiß der Teufel warum. So war es bei der Telekom, so war es bei der BVG, so war es bei Globe Ground ... Ich könnte zig Seiten vollschreiben, und die Liste wäre nicht vollständig.
Aber Hand auf's Herz. Ob die Entscheidung, am Freitag einen taktischen Rückzug anzutreten, richtig oder falsch war, kann ich als Außenstehender schwer beurteilen. Es ist leicht, von einer Streikleitung zu verlangen, sie hätte den Kampf weiter eskalieren müssen, wenn man selbst keinerlei Verantwortung trägt. Ein Streik kann auch in einem Desaster enden. Kampfgeist mag da sein, aber um so einen Konflikt durchzustehen, braucht man vielleicht ein bisschen mehr - Erfahrung, Organisation, einen Stamm von Aktiven. Damit meine ich Leute, die etwas mehr drauf haben als einfach nur mitzumachen (was ein Anfang ist, aber für ein Ding dieser Größe dann vielleicht doch nicht ganz ausreicht.)
Jetzt schlägt die Stunde der anderthalb Dutzend ultralinker Sektierer, die ihren Schnitt mit dem "Verrat" der Streikleitung machen wollen. Sie haben natürlich auch keine Ahnung von den Tatsachen, die man kennen muss, um eine solche Entscheidung zu treffen - dem tatsächlichen, nicht dem herbeihalluzinierten Kräfteverhältnis an jedem einzelnen neuralgischen Punkt, den man in diesem Großbetrieb Charité lahmlegen muss. Allerdings interessieren sich diese Leute grundsätzlich nicht für Fakten - das haben sie nicht nötig, denn schließlich verfügen sie über eine Weltanschauung (bzw. anderthalb Dutzend verschiedende, von denen natürlich jede einzelne die einzig richtige ist).
Andererseits will ich ver.di hier keinen Blanḱoscheck ausstellen. Ich weiß nicht, ob die Entscheidung richtig oder falsch war. Ich plädiere nur für etwas mehr Vorsicht und Zurückhaltung bei allzu apodiktischen Urteilen.
Zugleich erlaube ich mir aber - und hoffe, dass dies in kameradschaftlicher Weise gelingt -, auf zwei Dinge hinzuweisen. Erstens ist mir bei Durchsicht der ver.di-Tarifinfos im Vorfeld des aktuellen Konflikts aufgefallen, dass das Thema CFM nur eine Fußnote war. Über einen strategischen Plan, wie man die CFM wieder ans Tarifgefüge der Charité ankoppelt, wurde kaum diskutiert. Wenn man dies aber nicht in einem gemeinsamen Streik angehen will (und ich meine nicht nur propagandistisch, sondern praktisch) - wann will man es dann überhaupt je erreichen?
Der zweite Punkt: Es scheint, also ob ein nicht ganz unbedeutender Teil der Charité-Beschäftigten im Verlaufe der einen Streikwoche ein Bewusstsein für die Bedeutung der CFM-Frage entwickelt hat, wie es die ver.di-Aktivisten Ihnen vorher gar nicht zugetraut hatten: Es geht bei der CFM nicht "nur" um eine moralische Frage, es geht nicht "nur" um die Solidarität der Starken mit den Schwachen, es geht auch darum, dass das Outsourcing in Billiglohntöchter grundsätzlich ein Angriff auf alle Beschäftigten war und bleibt. Auch seitens dieser Kollegen gibt es Kritik am Streikabbruch. Diese Spannung zwischen Streikleitung und den - nennen wir sie vorsichtig: politisch fortgeschrittenen Teilen der Belegschaft - ist eine sehr viel ernstere (aber, wenn es gut läuft, auch produktivere) Angelegenheit als die vorgestanzte Besserwisserei der ultralinken Sekten. Zwei von vielen Fragen, über die man in ein paar Wochen in Ruhe reden kann und muss. In diesem Moment jedoch, wo der Streik an der CFM noch andauert und bei der Charité der Ausgang der Verhandlungen noch völlig offen ist, ist das vielleicht nicht das Wichtigste.
Aber Hand auf's Herz. Ob die Entscheidung, am Freitag einen taktischen Rückzug anzutreten, richtig oder falsch war, kann ich als Außenstehender schwer beurteilen. Es ist leicht, von einer Streikleitung zu verlangen, sie hätte den Kampf weiter eskalieren müssen, wenn man selbst keinerlei Verantwortung trägt. Ein Streik kann auch in einem Desaster enden. Kampfgeist mag da sein, aber um so einen Konflikt durchzustehen, braucht man vielleicht ein bisschen mehr - Erfahrung, Organisation, einen Stamm von Aktiven. Damit meine ich Leute, die etwas mehr drauf haben als einfach nur mitzumachen (was ein Anfang ist, aber für ein Ding dieser Größe dann vielleicht doch nicht ganz ausreicht.)
Jetzt schlägt die Stunde der anderthalb Dutzend ultralinker Sektierer, die ihren Schnitt mit dem "Verrat" der Streikleitung machen wollen. Sie haben natürlich auch keine Ahnung von den Tatsachen, die man kennen muss, um eine solche Entscheidung zu treffen - dem tatsächlichen, nicht dem herbeihalluzinierten Kräfteverhältnis an jedem einzelnen neuralgischen Punkt, den man in diesem Großbetrieb Charité lahmlegen muss. Allerdings interessieren sich diese Leute grundsätzlich nicht für Fakten - das haben sie nicht nötig, denn schließlich verfügen sie über eine Weltanschauung (bzw. anderthalb Dutzend verschiedende, von denen natürlich jede einzelne die einzig richtige ist).
Andererseits will ich ver.di hier keinen Blanḱoscheck ausstellen. Ich weiß nicht, ob die Entscheidung richtig oder falsch war. Ich plädiere nur für etwas mehr Vorsicht und Zurückhaltung bei allzu apodiktischen Urteilen.
Zugleich erlaube ich mir aber - und hoffe, dass dies in kameradschaftlicher Weise gelingt -, auf zwei Dinge hinzuweisen. Erstens ist mir bei Durchsicht der ver.di-Tarifinfos im Vorfeld des aktuellen Konflikts aufgefallen, dass das Thema CFM nur eine Fußnote war. Über einen strategischen Plan, wie man die CFM wieder ans Tarifgefüge der Charité ankoppelt, wurde kaum diskutiert. Wenn man dies aber nicht in einem gemeinsamen Streik angehen will (und ich meine nicht nur propagandistisch, sondern praktisch) - wann will man es dann überhaupt je erreichen?
Der zweite Punkt: Es scheint, also ob ein nicht ganz unbedeutender Teil der Charité-Beschäftigten im Verlaufe der einen Streikwoche ein Bewusstsein für die Bedeutung der CFM-Frage entwickelt hat, wie es die ver.di-Aktivisten Ihnen vorher gar nicht zugetraut hatten: Es geht bei der CFM nicht "nur" um eine moralische Frage, es geht nicht "nur" um die Solidarität der Starken mit den Schwachen, es geht auch darum, dass das Outsourcing in Billiglohntöchter grundsätzlich ein Angriff auf alle Beschäftigten war und bleibt. Auch seitens dieser Kollegen gibt es Kritik am Streikabbruch. Diese Spannung zwischen Streikleitung und den - nennen wir sie vorsichtig: politisch fortgeschrittenen Teilen der Belegschaft - ist eine sehr viel ernstere (aber, wenn es gut läuft, auch produktivere) Angelegenheit als die vorgestanzte Besserwisserei der ultralinken Sekten. Zwei von vielen Fragen, über die man in ein paar Wochen in Ruhe reden kann und muss. In diesem Moment jedoch, wo der Streik an der CFM noch andauert und bei der Charité der Ausgang der Verhandlungen noch völlig offen ist, ist das vielleicht nicht das Wichtigste.
Donnerstag, 5. Mai 2011
Ein Angriff auf alle
Sascha Stanicic analysiert in seinem »Anti-Sarrazin«, wie ein ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker Chefideologe des neuen Rechtspopulismus wurde
Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Mai 2011
Sich mit Thilo Sarrazins Thesen auseinanderzusetzen, ist zweifellos kein intellektuelles Vergnügen. Angesichts der Tatsache, daß von seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« mittlerweile mehr als eine Million Exemplare verkauft wurden, ist die politische Notwendigkeit allerdings evident. Und weil der Gegenstand so degoutant ist, muß man jeden ernsthaften Versuch, der Sarrazinschen Ideologie entgegenzutreten, als verdienstvoll bezeichnen. Sascha Stanicic, Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV) und Aktivist der Partei Die Linke, hat jetzt einen »Anti-Sarrazin« veröffentlicht. Das Buch soll »Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Kapitalismus« bieten, verspricht der Untertitel.
Nun ist es fraglich, ob es überhaupt angemessen ist, rassistischen und sozialdarwinistischen Provokationen mit rationalen Gegenargumenten beikommen zu wollen. Offenkundig appelliert Sarrazin nicht an die Vernunft, sondern an diffuse Ängste und Affekte. Stanicic weist nach, wie Sarrazin mit falschen Tatsachenbehauptungen und erfundenen Statistiken operiert, beschränkt sich aber nicht darauf. Er analysiert, ordnet ein und zeigt auf, welche Kreise ein Interesse an dessen vermeintlichen »Tabubrüchen« haben. Zugleich macht er deutlich, warum der Rechtspopulismus als (partei-)politische Option innerhalb des herrschenden Blocks kontrovers bleibt.
Die Frage, »wann, wie und mit welchem Führungspersonal eine neue rechte Partei entstehen wird«, sei nach wie vor offen, schreibt Stanicic. »Daß eine solche Partei kommen wird, ist aber sehr wahrscheinlich.« Spätestens, wenn der Euro in eine Existenzkrise gerate, die Wirtschafts- und Finanzkrise erneut virulent werde und auch in Deutschland sozialer Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Lohnabhängigen zunehme, werde die Gründung einer neuen Rechtspartei Unterstützung auch aus relevanten Kreisen der herrschenden Klasse erhalten. »Wie wir es in vielen anderen Ländern schon beobachten können, werden die traditionellen bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokratie nicht in der Lage sein, die große Mehrheit der Wähler an sich zu binden. Ihre Verantwortung für Sozialabbau und prokapitalistische Politik, ihre Arroganz der Macht, die zunehmende soziale Krise und gesellschaftliche Polarisierung werden immer Menschen von ihnen abstoßen.« Auch wenn Stanicic dies nicht explizit formuliert, kann man diesen Satz auch als Warnung an seine eigene Partei, Die Linke, lesen.
Hinsichtlich ihrer Bindungskraft und Mobilisierungsfähigkeit gilt dies ganz analog für die Gewerkschaften. Entsprechend kritisch nimmt Stanicic sie in den Blick: Die Reaktion der DGB-Mitgliedsorganisationen gehe bislang nicht über »eine minimale Distanzierung und Verurteilung von Sarrazins Thesen« hinaus. »Die Gewerkschaftsspitzen scheinen diesen ideologischen Angriff Sarrazins nicht als das zu verstehen, was er ist«, schreibt der Autor, »einen Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse.« Ihre »schwache Reaktion drückt aus, daß sie in ihrer Mehrheit einem Standort-Nationalismus verhaftet sind, der Anknüpfungspunkte für migrantenfeindliche Positionen bietet«.
Ein Aspekt, der in dem Buch unterbelichtet bleibt: Eine Bewegung, die den neuen rassistischen Rechtspopulismus stoppen kann, ist undenkbar, ohne daß »die Migranten« selbst in ihr eine bedeutende Rolle spielen. Man vermißt einen Blick auf ihre verschiedenen politisch, kulturell und sozial äußerst heterogenen »zivilgesellschaftlichen« Organisationen– vom Flüchtlingsforum »The Voice« bis zum Zentralrat der Muslime. Aber auch in Bezug auf Gewerkschaften und Linke, denen Stanicic gewiß zu Recht eine Schlüsselstellung zuschreibt, ist offenkundig: Wie sich diese positionieren, dürfte sich nicht zuletzt darüber entscheiden, welche produktive Unruhe ihre migrantischen Mitglieder in den eigenen Reihen entfalten werden. Dazu schreibt Stanicic leider nichts. Immerhin: Es hat einen gewissen Charme, daß der deutschnationale Herrenreiter Sarrazin nun ausgerechnet von einem, wie es postmodern heißt, »Menschen mit Migrationshintergrund« Kontra bekommt.
Sascha Stanicic: Anti-Sarrazin. Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Kapitalismus. 80 Seiten, Verkaufspreis: 7,50 Euro, ISBN: 978-3-00-033237-1, Bezug: Sozialistische Alternative – SAV, shop.sozialismus, Littenstr. 106/107, 10179 Berlin
Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Mai 2011
Sich mit Thilo Sarrazins Thesen auseinanderzusetzen, ist zweifellos kein intellektuelles Vergnügen. Angesichts der Tatsache, daß von seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« mittlerweile mehr als eine Million Exemplare verkauft wurden, ist die politische Notwendigkeit allerdings evident. Und weil der Gegenstand so degoutant ist, muß man jeden ernsthaften Versuch, der Sarrazinschen Ideologie entgegenzutreten, als verdienstvoll bezeichnen. Sascha Stanicic, Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV) und Aktivist der Partei Die Linke, hat jetzt einen »Anti-Sarrazin« veröffentlicht. Das Buch soll »Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Kapitalismus« bieten, verspricht der Untertitel.
Nun ist es fraglich, ob es überhaupt angemessen ist, rassistischen und sozialdarwinistischen Provokationen mit rationalen Gegenargumenten beikommen zu wollen. Offenkundig appelliert Sarrazin nicht an die Vernunft, sondern an diffuse Ängste und Affekte. Stanicic weist nach, wie Sarrazin mit falschen Tatsachenbehauptungen und erfundenen Statistiken operiert, beschränkt sich aber nicht darauf. Er analysiert, ordnet ein und zeigt auf, welche Kreise ein Interesse an dessen vermeintlichen »Tabubrüchen« haben. Zugleich macht er deutlich, warum der Rechtspopulismus als (partei-)politische Option innerhalb des herrschenden Blocks kontrovers bleibt.
Die Frage, »wann, wie und mit welchem Führungspersonal eine neue rechte Partei entstehen wird«, sei nach wie vor offen, schreibt Stanicic. »Daß eine solche Partei kommen wird, ist aber sehr wahrscheinlich.« Spätestens, wenn der Euro in eine Existenzkrise gerate, die Wirtschafts- und Finanzkrise erneut virulent werde und auch in Deutschland sozialer Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Lohnabhängigen zunehme, werde die Gründung einer neuen Rechtspartei Unterstützung auch aus relevanten Kreisen der herrschenden Klasse erhalten. »Wie wir es in vielen anderen Ländern schon beobachten können, werden die traditionellen bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokratie nicht in der Lage sein, die große Mehrheit der Wähler an sich zu binden. Ihre Verantwortung für Sozialabbau und prokapitalistische Politik, ihre Arroganz der Macht, die zunehmende soziale Krise und gesellschaftliche Polarisierung werden immer Menschen von ihnen abstoßen.« Auch wenn Stanicic dies nicht explizit formuliert, kann man diesen Satz auch als Warnung an seine eigene Partei, Die Linke, lesen.
Hinsichtlich ihrer Bindungskraft und Mobilisierungsfähigkeit gilt dies ganz analog für die Gewerkschaften. Entsprechend kritisch nimmt Stanicic sie in den Blick: Die Reaktion der DGB-Mitgliedsorganisationen gehe bislang nicht über »eine minimale Distanzierung und Verurteilung von Sarrazins Thesen« hinaus. »Die Gewerkschaftsspitzen scheinen diesen ideologischen Angriff Sarrazins nicht als das zu verstehen, was er ist«, schreibt der Autor, »einen Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse.« Ihre »schwache Reaktion drückt aus, daß sie in ihrer Mehrheit einem Standort-Nationalismus verhaftet sind, der Anknüpfungspunkte für migrantenfeindliche Positionen bietet«.
Ein Aspekt, der in dem Buch unterbelichtet bleibt: Eine Bewegung, die den neuen rassistischen Rechtspopulismus stoppen kann, ist undenkbar, ohne daß »die Migranten« selbst in ihr eine bedeutende Rolle spielen. Man vermißt einen Blick auf ihre verschiedenen politisch, kulturell und sozial äußerst heterogenen »zivilgesellschaftlichen« Organisationen– vom Flüchtlingsforum »The Voice« bis zum Zentralrat der Muslime. Aber auch in Bezug auf Gewerkschaften und Linke, denen Stanicic gewiß zu Recht eine Schlüsselstellung zuschreibt, ist offenkundig: Wie sich diese positionieren, dürfte sich nicht zuletzt darüber entscheiden, welche produktive Unruhe ihre migrantischen Mitglieder in den eigenen Reihen entfalten werden. Dazu schreibt Stanicic leider nichts. Immerhin: Es hat einen gewissen Charme, daß der deutschnationale Herrenreiter Sarrazin nun ausgerechnet von einem, wie es postmodern heißt, »Menschen mit Migrationshintergrund« Kontra bekommt.
Sascha Stanicic: Anti-Sarrazin. Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Kapitalismus. 80 Seiten, Verkaufspreis: 7,50 Euro, ISBN: 978-3-00-033237-1, Bezug: Sozialistische Alternative – SAV, shop.sozialismus, Littenstr. 106/107, 10179 Berlin
Montag, 2. Mai 2011
»Die Unternehmen haben dreißig Jahre Vorsprung«
Deutsche Industrie expandiert in China. DGB hat Entwicklung verschlafen. Chinesische Gewerkschaften stehen einer neuen, kämpferischen Arbeitergeneration fremd gegenüber. Ein Gespräch mit Rolf Geffken
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1. Mai 2011
China ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner für die deutsche Industrie. Großkonzerne wie VW, Siemens, Daimler, Bayer, Hoechst haben Produktionsstätten in der Volksrepublik errichtet und planen Erweiterungen – Kraftwerksbau, Automobilindustrie, Maschinenbau sind die wichtigsten Wachstumsbranchen. Wird diese Entwicklung von entsprechenden Kontakten der Gewerkschaften begleitet?
Nein, überhaupt nicht. Die Unternehmen haben 30 Jahre Vorsprung, und es wird immer schwieriger aufzuholen. Zum einen pflegen unsere Gewerkschaftsspitzen aus politischen Gründen keine offiziellen Beziehungen zum chinesischen Dachverband, zum anderen sind selbst auf unterer gewerkschaftlicher Ebene die Kontakte nur sehr sporadisch. Meist kommen sie zustande, wenn bei Betriebsräten deutscher Firmen, die in China aktiv sind, das Interesse wächst, sich mit der dortigen Situation zu befassen.
Oder irgendwelche chinesischen Gewerkschaftsdelegationen kommen mehr oder weniger unangemeldet nach Deutschland, stehen plötzlich vor Gewerkschaftshäusern und sagen, da sind wir, wir wollen euch mal besuchen. Normalerweise fühlen sich die Sekretäre hier irgendwie gestört, setzen sich aber aus Höflichkeit dennoch mit den chinesischen Kollegen in der Kantine zusammen. Fast immer ist es so, daß man trotz Dolmetscher aneinander vorbeiredet, daß die Kontakte völlig unkoordiniert bleiben, daß man Zeit vergeudet und zahlreiche Mißverständnisse unvermeidbar sind.
Wie haben Sie versucht, dieses Problem systematischer anzugehen?
Wir haben im November als Institut für Arbeit ICOLAIR Hamburg mit Unterstützung des Centre for Europeanisation and Transnational Regulations Oldenburg (CETRO), der Kooperationsstelle Hochschule–Gewerkschaften und des Hamburger Instituts für Sozialforschung eine Konferenz zum Thema »China und die Gewerkschaften« organisiert. Wir haben auf der Expertenebene angefangen, um zunächst zu gemeinsamen Begrifflichkeiten zu kommen und dann innerhalb der deutschen Gewerkschaften, unter Funktionären und Betriebsräten, dafür zu werben, einen solchen Dialog aufzunehmen. Protokoll und Referate werden jetzt auf Deutsch und Chinesisch als Buch erscheinen.
Wer ist auf deutscher Seite in diese Anstrengungen involviert?
Teilgenommen haben Vertrauensleute von VW, Vertreter von regionalen Gewerkschaftsorganisationen, ehrenamtliche Aktivisten, vor allem aber Wissenschaftler und Hochschuldozenten sowie Rechtsanwälte aus Deutschland, Österreich und China. Deutlich wurde aber, daß die Bereitschaft, an solchen Diskussionen teilzunehmen, aufgrund politischer Vorbehalte immer noch begrenzt ist. Wir wollen das jetzt ausbauen: Die Idee ist, daß künftig innerhalb und außerhalb der deutschen Gewerkschaften Schulungen und Seminare für Betriebsräte und Aktivisten angeboten werden– auch, um ein gewisses Verständnis für die chinesische Seite zu erzielen. Unser Institut bietet ab sofort solche Veranstaltungen an.
Welchen Hintergrund haben die chinesischen Experten, die sich an dem Projekt beteiligt haben?
Das sind vor allem Wissenschaftler, Hochschullehrer und Juristen. Viele gewerkschaftliche Aufgaben werden derzeit in China von Leuten wahrgenommen, die außerhalb der offiziellen gewerkschaftlichen Institutionen arbeiten. Chang Kai, einer der führenden Arbeitsrechtler und Gewerkschaftstheoretiker in China, hat bei Honda die Tarifverhandlungen über einen Kollektivvertrag geführt, weil ihn die Streikenden darum gebeten hatten. Das zeigt, daß die Situation in China einigermaßen kompliziert ist. Es ist offenkundig, daß die dortigen Gewerkschaften ihre Rolle noch nicht gefunden haben. Es wäre deshalb zur Zeit auch ziemlich fruchtlos, wenn die Dachverbände miteinander in einen Dialog treten würden.
Handelt es sich bei den Arbeitskämpfen der letzten Jahre in China um spontane betriebliche Konflikte?
Ja, praktisch ausschließlich. Die offiziellen Gewerkschaften haben sich in vielen Fällen sehr destruktiv verhalten. Exemplarisch ist ein Fall in Nanhai, den auch die chinesischen Kollegen scharf kritisiert haben, wo sich Vertreter der offiziellen Gewerkschaften als Streikbrecher betätigt hatten, und zwar sogar ohne ausdrückliche Aufforderung des Unternehmens. Bei anderen Gelegenheiten haben sich diese Organisationen eher zurückgehalten, sie sind später, als es um die Frage der Fixierung von Verhandlungsergebnissen ging, eingestiegen und haben Tarifverträge abgeschlossen. Es ist ein extrem komplizierter Prozeß, weil eine freie, unabhängige Gewerkschaftsbildung durch Streikende nicht gestattet ist – sie müssen praktisch immer den Weg über die offiziellen Kanäle gehen. Ob das auf Dauer so weiterlaufen wird, ist noch völlig unklar. In dieser Situation ist Leuten wie Chang Kai eine große Bedeutung zugefallen – Leuten, die das Ziel verfolgen, diese neue Bewußtsein, das in der jungen Generation der chinesischen Arbeiterklasse entsteht, in die Gewerkschaften hineinzutragen. Man muß einfach sehen: Die chinesischen Gewerkschaften verstehen sich – wenn man das überhaupt mit Deutschland vergleichen kann – eher als eine Art gigantische »Arbeiterwohlfahrt«. Es ist mehr oder weniger eine Verwaltungsbehörde, der gewerkschaftliche Fragestellungen, wie wir sie kennen, fast völlig verlorengegangen sind. Insofern geht es auch um den Neuaufbau einer Arbeiterbewegung.
Wird sich dieses neue Klassenbewußtsein eher in den traditionellen Gewerkschaften oder in neuen Organisationen niederschlagen?
Das ist völlig offen. Das Erstaunliche bei diesen Arbeitskämpfen ist, daß sie fast alle erfolgreich waren. Das war ja keineswegs selbstverständlich. Aber die Unternehmer haben nicht mit Aussperrungen reagiert oder versucht, die Arbeiter auszuhungern. Auf der anderen Seite ist das chinesische Strafrecht ein Riesenproblem, weil jede Art von Rädelsführerschaft, etwa das Auftreten von Streikkomitees, kriminalisiert werden kann. Und Polizei und lokale Behörden sind auf dieser Grundlage oft und teilweise drastisch eingeschritten. Kurioserweise sind es gar nicht die Unternehmen selbst, die gegen die Streikenden vorgehen, und auch nicht die nationalen Behörden, sondern lokale Verwaltungen, die befürchten, daß durch die Zunahme von Arbeitskämpfen die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen sinkt.
Müßten die Gewerkschaften in Deutschland und den anderen westlichen Industriestaaten nicht ein direktes Interesse daran haben, daß die chinesische Arbeiterklasse erfolgreiche Tarifkämpfe führt, um den globalen Druck auf die Löhne zu verringern?
Genauso ist es. Aber es hat auch für China eine immense strategische Bedeutung. Ausgelöst durch diese Arbeitskämpfe wird dort jetzt zum ersten Mal breit die Frage diskutiert: Wollen wir überhaupt ein Billiglohnland sein? Chang Kai vertritt die These: Wir müssen langfristig auf Qualitätsprodukte setzen und brauchen diese Billigwerkbänke in Guangdong und anderswo nicht. Wenn die Konzerne nicht mehr in China investieren wollen, dann sollen sie nach Burma, Laos oder sonstwohin gehen – wir wollen letztlich eine andere Ökonomie, auch in China.
Es geht aber noch weiter. Diese Arbeitskämpfe finden unter sehr komplizierten Bedingungen statt. Dennoch können europäische Gewerkschaften davon lernen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig das nach außen erkennbar ist und trotzdem effektiv organisiert wird. Es werden keine Flugblätter verteilt, keine Plakate aufgehängt, es werden keine Pressemitteilungen verschickt – das geht alles nicht, und die Medien verschweigen diese Konflikte auch zum größten Teil. Die Organisation läuft über Handys und über das Internet, und zwar meist erfolgreich. Da gibt es eine hervorragend funktionierende Zusammenarbeit von hochqualifizierten Technikern und gering qualifizierten und niedrig entlohnten, oft weiblichen, Arbeitskräften auf der anderen Seite. Das ist eine völlig neue Generation von chinesischen Wanderarbeitern, deren Ansprüche und Erwartungen ganz andere sind als der vorangegangenen in den letzten 30 Jahren. Der Erfindungsreichtum, mit dem da gearbeitet wird, ist schier unbegrenzt, und ich finde es großartig, was wir hier davon lernen können.
Haben sich deutsche Unternehmen wie VW oder Siemens bei Arbeitskämpfen in China besonders hervorgetan?
Das ist sehr verschieden. Bei Siemens ist häufiger gestreikt worden, bei VW weniger. VW hat von Anfang eine Strategie der Integration verfolgt und die offiziellen chinesischen Gewerkschaften in das eigene Personalmanagement eingebaut. Daimler hat versucht, von Deutschland aus den Konzernbetriebsrat und die IG Metall bei der Frage einzubinden, ob und wie man mit den chinesischen Gewerkschaften zusammenarbeiten soll. Die Sensibilität ist groß, insbesondere die Befürchtung, daß man das Problem nicht mehr in den Griff bekommt. Einige Unternehmen sehen mittlerweile die Gefahr, daß, sofern die chinesischen Gewerkschaften in ihrer Erstarrung verweilen, die Entwicklung völlig außer Kontrolle geraten könnte. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo die Arbeiter einfach weitergestreikt haben, weil es keine Ansprechpartner gab und niemand bereit war, als Ansprechpartner zu fungieren. Und das ist natürlich für die Unternehmen etwas merkwürdig, wenn sie bereit sind zu verhandeln, aber sich niemand aus der Deckung wagt und die offiziellen Gewerkschaften es nicht können oder wollen. Das zeigt auf der anderen Seite aber auch, daß die politische Führung, wenn sie jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für ein vernünftiges betriebliches Interessenvertretungssystem legen würde, nicht auf großen Widerstand der Unternehmen stoßen würde.
Wenn Vertrauensleute oder Betriebsräte deutscher Unternehmen Kontakte nach China aufbauen wollen – an wen können sie sich dort wenden?
Das ist genau das Problem. Wenn man in etwas naiver Weise einfach Kontakt mit der jeweiligen örtlichen Gewerkschaft in China aufnimmt, wird dieser vermutlich entweder versanden, oder man wird über diesen Kontakt die Kollegen in den Betrieben gar nicht erreichen. Umgekehrt wird es schwierig sein, diese direkt anzusprechen. Es gibt im Moment praktisch noch keine Institutionalisierung. Vieles läuft noch über akademische Experten. Das ist etwas kurios, aber man muß es zur Kenntnis nehmen und versuchen, die Basis zu verbreitern.
Wer heute in höherer Funktion in den offiziellen Gewerkschaften arbeitet, ist im Grunde Teil des öffentlichen Dienstes und macht über den Partei- und Staatsapparat Karriere. Hinzu kommt, daß die betrieblichen Gewerkschaften von den Unternehmen bezahlt werden, weil das gesetzlich so geregelt ist, und viele ihrer Funktionäre zum Personalmanagement der Unternehmen gehören. Solche Dinge müssen natürlich überwunden werden, und zwar in relativ kurzer Zeit. Vieles wird davon abhängen, ob die politische Führung bereit ist, die Gewerkschaften aus dem staatlichen Beziehungsgeflecht herauszulösen. Falls das nicht gelingt, werden sich die Konflikte auf mittlere Sicht erheblich verschärfen.
Rolf Geffken ist Arbeitsrechtler und leitet das Hamburger ICOLAIR-Institut für Arbeit. Er organisierte 2004 die erste deutsch-chinesische Konferenz zum Arbeitsrecht 2004 in Guangzhou und weilte zu mehreren Forschungsaufenthalten in China. Er ist Hochschuldozent für chinesisches Recht und veröffentlichte kürzlich einen dreisprachigen Kommentar zum neuen chinesischen Arbeitsvertragsgesetz. Sein Institut bietet u. a. Schulungen für Gewerkschafter und Betriebsräte von Unternehmen an, die in China aktiv sind.
www.icolair.de
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1. Mai 2011
China ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner für die deutsche Industrie. Großkonzerne wie VW, Siemens, Daimler, Bayer, Hoechst haben Produktionsstätten in der Volksrepublik errichtet und planen Erweiterungen – Kraftwerksbau, Automobilindustrie, Maschinenbau sind die wichtigsten Wachstumsbranchen. Wird diese Entwicklung von entsprechenden Kontakten der Gewerkschaften begleitet?
Nein, überhaupt nicht. Die Unternehmen haben 30 Jahre Vorsprung, und es wird immer schwieriger aufzuholen. Zum einen pflegen unsere Gewerkschaftsspitzen aus politischen Gründen keine offiziellen Beziehungen zum chinesischen Dachverband, zum anderen sind selbst auf unterer gewerkschaftlicher Ebene die Kontakte nur sehr sporadisch. Meist kommen sie zustande, wenn bei Betriebsräten deutscher Firmen, die in China aktiv sind, das Interesse wächst, sich mit der dortigen Situation zu befassen.
Oder irgendwelche chinesischen Gewerkschaftsdelegationen kommen mehr oder weniger unangemeldet nach Deutschland, stehen plötzlich vor Gewerkschaftshäusern und sagen, da sind wir, wir wollen euch mal besuchen. Normalerweise fühlen sich die Sekretäre hier irgendwie gestört, setzen sich aber aus Höflichkeit dennoch mit den chinesischen Kollegen in der Kantine zusammen. Fast immer ist es so, daß man trotz Dolmetscher aneinander vorbeiredet, daß die Kontakte völlig unkoordiniert bleiben, daß man Zeit vergeudet und zahlreiche Mißverständnisse unvermeidbar sind.
Wie haben Sie versucht, dieses Problem systematischer anzugehen?
Wir haben im November als Institut für Arbeit ICOLAIR Hamburg mit Unterstützung des Centre for Europeanisation and Transnational Regulations Oldenburg (CETRO), der Kooperationsstelle Hochschule–Gewerkschaften und des Hamburger Instituts für Sozialforschung eine Konferenz zum Thema »China und die Gewerkschaften« organisiert. Wir haben auf der Expertenebene angefangen, um zunächst zu gemeinsamen Begrifflichkeiten zu kommen und dann innerhalb der deutschen Gewerkschaften, unter Funktionären und Betriebsräten, dafür zu werben, einen solchen Dialog aufzunehmen. Protokoll und Referate werden jetzt auf Deutsch und Chinesisch als Buch erscheinen.
Wer ist auf deutscher Seite in diese Anstrengungen involviert?
Teilgenommen haben Vertrauensleute von VW, Vertreter von regionalen Gewerkschaftsorganisationen, ehrenamtliche Aktivisten, vor allem aber Wissenschaftler und Hochschuldozenten sowie Rechtsanwälte aus Deutschland, Österreich und China. Deutlich wurde aber, daß die Bereitschaft, an solchen Diskussionen teilzunehmen, aufgrund politischer Vorbehalte immer noch begrenzt ist. Wir wollen das jetzt ausbauen: Die Idee ist, daß künftig innerhalb und außerhalb der deutschen Gewerkschaften Schulungen und Seminare für Betriebsräte und Aktivisten angeboten werden– auch, um ein gewisses Verständnis für die chinesische Seite zu erzielen. Unser Institut bietet ab sofort solche Veranstaltungen an.
Welchen Hintergrund haben die chinesischen Experten, die sich an dem Projekt beteiligt haben?
Das sind vor allem Wissenschaftler, Hochschullehrer und Juristen. Viele gewerkschaftliche Aufgaben werden derzeit in China von Leuten wahrgenommen, die außerhalb der offiziellen gewerkschaftlichen Institutionen arbeiten. Chang Kai, einer der führenden Arbeitsrechtler und Gewerkschaftstheoretiker in China, hat bei Honda die Tarifverhandlungen über einen Kollektivvertrag geführt, weil ihn die Streikenden darum gebeten hatten. Das zeigt, daß die Situation in China einigermaßen kompliziert ist. Es ist offenkundig, daß die dortigen Gewerkschaften ihre Rolle noch nicht gefunden haben. Es wäre deshalb zur Zeit auch ziemlich fruchtlos, wenn die Dachverbände miteinander in einen Dialog treten würden.
Handelt es sich bei den Arbeitskämpfen der letzten Jahre in China um spontane betriebliche Konflikte?
Ja, praktisch ausschließlich. Die offiziellen Gewerkschaften haben sich in vielen Fällen sehr destruktiv verhalten. Exemplarisch ist ein Fall in Nanhai, den auch die chinesischen Kollegen scharf kritisiert haben, wo sich Vertreter der offiziellen Gewerkschaften als Streikbrecher betätigt hatten, und zwar sogar ohne ausdrückliche Aufforderung des Unternehmens. Bei anderen Gelegenheiten haben sich diese Organisationen eher zurückgehalten, sie sind später, als es um die Frage der Fixierung von Verhandlungsergebnissen ging, eingestiegen und haben Tarifverträge abgeschlossen. Es ist ein extrem komplizierter Prozeß, weil eine freie, unabhängige Gewerkschaftsbildung durch Streikende nicht gestattet ist – sie müssen praktisch immer den Weg über die offiziellen Kanäle gehen. Ob das auf Dauer so weiterlaufen wird, ist noch völlig unklar. In dieser Situation ist Leuten wie Chang Kai eine große Bedeutung zugefallen – Leuten, die das Ziel verfolgen, diese neue Bewußtsein, das in der jungen Generation der chinesischen Arbeiterklasse entsteht, in die Gewerkschaften hineinzutragen. Man muß einfach sehen: Die chinesischen Gewerkschaften verstehen sich – wenn man das überhaupt mit Deutschland vergleichen kann – eher als eine Art gigantische »Arbeiterwohlfahrt«. Es ist mehr oder weniger eine Verwaltungsbehörde, der gewerkschaftliche Fragestellungen, wie wir sie kennen, fast völlig verlorengegangen sind. Insofern geht es auch um den Neuaufbau einer Arbeiterbewegung.
Wird sich dieses neue Klassenbewußtsein eher in den traditionellen Gewerkschaften oder in neuen Organisationen niederschlagen?
Das ist völlig offen. Das Erstaunliche bei diesen Arbeitskämpfen ist, daß sie fast alle erfolgreich waren. Das war ja keineswegs selbstverständlich. Aber die Unternehmer haben nicht mit Aussperrungen reagiert oder versucht, die Arbeiter auszuhungern. Auf der anderen Seite ist das chinesische Strafrecht ein Riesenproblem, weil jede Art von Rädelsführerschaft, etwa das Auftreten von Streikkomitees, kriminalisiert werden kann. Und Polizei und lokale Behörden sind auf dieser Grundlage oft und teilweise drastisch eingeschritten. Kurioserweise sind es gar nicht die Unternehmen selbst, die gegen die Streikenden vorgehen, und auch nicht die nationalen Behörden, sondern lokale Verwaltungen, die befürchten, daß durch die Zunahme von Arbeitskämpfen die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen sinkt.
Müßten die Gewerkschaften in Deutschland und den anderen westlichen Industriestaaten nicht ein direktes Interesse daran haben, daß die chinesische Arbeiterklasse erfolgreiche Tarifkämpfe führt, um den globalen Druck auf die Löhne zu verringern?
Genauso ist es. Aber es hat auch für China eine immense strategische Bedeutung. Ausgelöst durch diese Arbeitskämpfe wird dort jetzt zum ersten Mal breit die Frage diskutiert: Wollen wir überhaupt ein Billiglohnland sein? Chang Kai vertritt die These: Wir müssen langfristig auf Qualitätsprodukte setzen und brauchen diese Billigwerkbänke in Guangdong und anderswo nicht. Wenn die Konzerne nicht mehr in China investieren wollen, dann sollen sie nach Burma, Laos oder sonstwohin gehen – wir wollen letztlich eine andere Ökonomie, auch in China.
Es geht aber noch weiter. Diese Arbeitskämpfe finden unter sehr komplizierten Bedingungen statt. Dennoch können europäische Gewerkschaften davon lernen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig das nach außen erkennbar ist und trotzdem effektiv organisiert wird. Es werden keine Flugblätter verteilt, keine Plakate aufgehängt, es werden keine Pressemitteilungen verschickt – das geht alles nicht, und die Medien verschweigen diese Konflikte auch zum größten Teil. Die Organisation läuft über Handys und über das Internet, und zwar meist erfolgreich. Da gibt es eine hervorragend funktionierende Zusammenarbeit von hochqualifizierten Technikern und gering qualifizierten und niedrig entlohnten, oft weiblichen, Arbeitskräften auf der anderen Seite. Das ist eine völlig neue Generation von chinesischen Wanderarbeitern, deren Ansprüche und Erwartungen ganz andere sind als der vorangegangenen in den letzten 30 Jahren. Der Erfindungsreichtum, mit dem da gearbeitet wird, ist schier unbegrenzt, und ich finde es großartig, was wir hier davon lernen können.
Haben sich deutsche Unternehmen wie VW oder Siemens bei Arbeitskämpfen in China besonders hervorgetan?
Das ist sehr verschieden. Bei Siemens ist häufiger gestreikt worden, bei VW weniger. VW hat von Anfang eine Strategie der Integration verfolgt und die offiziellen chinesischen Gewerkschaften in das eigene Personalmanagement eingebaut. Daimler hat versucht, von Deutschland aus den Konzernbetriebsrat und die IG Metall bei der Frage einzubinden, ob und wie man mit den chinesischen Gewerkschaften zusammenarbeiten soll. Die Sensibilität ist groß, insbesondere die Befürchtung, daß man das Problem nicht mehr in den Griff bekommt. Einige Unternehmen sehen mittlerweile die Gefahr, daß, sofern die chinesischen Gewerkschaften in ihrer Erstarrung verweilen, die Entwicklung völlig außer Kontrolle geraten könnte. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo die Arbeiter einfach weitergestreikt haben, weil es keine Ansprechpartner gab und niemand bereit war, als Ansprechpartner zu fungieren. Und das ist natürlich für die Unternehmen etwas merkwürdig, wenn sie bereit sind zu verhandeln, aber sich niemand aus der Deckung wagt und die offiziellen Gewerkschaften es nicht können oder wollen. Das zeigt auf der anderen Seite aber auch, daß die politische Führung, wenn sie jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für ein vernünftiges betriebliches Interessenvertretungssystem legen würde, nicht auf großen Widerstand der Unternehmen stoßen würde.
Wenn Vertrauensleute oder Betriebsräte deutscher Unternehmen Kontakte nach China aufbauen wollen – an wen können sie sich dort wenden?
Das ist genau das Problem. Wenn man in etwas naiver Weise einfach Kontakt mit der jeweiligen örtlichen Gewerkschaft in China aufnimmt, wird dieser vermutlich entweder versanden, oder man wird über diesen Kontakt die Kollegen in den Betrieben gar nicht erreichen. Umgekehrt wird es schwierig sein, diese direkt anzusprechen. Es gibt im Moment praktisch noch keine Institutionalisierung. Vieles läuft noch über akademische Experten. Das ist etwas kurios, aber man muß es zur Kenntnis nehmen und versuchen, die Basis zu verbreitern.
Wer heute in höherer Funktion in den offiziellen Gewerkschaften arbeitet, ist im Grunde Teil des öffentlichen Dienstes und macht über den Partei- und Staatsapparat Karriere. Hinzu kommt, daß die betrieblichen Gewerkschaften von den Unternehmen bezahlt werden, weil das gesetzlich so geregelt ist, und viele ihrer Funktionäre zum Personalmanagement der Unternehmen gehören. Solche Dinge müssen natürlich überwunden werden, und zwar in relativ kurzer Zeit. Vieles wird davon abhängen, ob die politische Führung bereit ist, die Gewerkschaften aus dem staatlichen Beziehungsgeflecht herauszulösen. Falls das nicht gelingt, werden sich die Konflikte auf mittlere Sicht erheblich verschärfen.
Rolf Geffken ist Arbeitsrechtler und leitet das Hamburger ICOLAIR-Institut für Arbeit. Er organisierte 2004 die erste deutsch-chinesische Konferenz zum Arbeitsrecht 2004 in Guangzhou und weilte zu mehreren Forschungsaufenthalten in China. Er ist Hochschuldozent für chinesisches Recht und veröffentlichte kürzlich einen dreisprachigen Kommentar zum neuen chinesischen Arbeitsvertragsgesetz. Sein Institut bietet u. a. Schulungen für Gewerkschafter und Betriebsräte von Unternehmen an, die in China aktiv sind.
www.icolair.de
Auftakt mit Dissonanz
Charité-Beschäftigte treten in unbefristeten Streik. Ver.di: Beteiligung »optimal«. Kritische Situation bei der teilprivatisierten Service-Tochter CFM
Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Mai 2011
Mindestens 2000 Beschäftigte des Berliner Uniklinikums Charité sind am Montag in einen unbefristeten Streik getreten. Zu dem Ausstand, von dem alle drei Standorte – in Berlin-Mitte, Wedding und Steglitz – betroffen sind, haben die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion aufgerufen. Sie fordern eine Gehaltserhöhung um 300 Euro für alle, was etwa der Angleichung ans Niveau des Flächentarifvertrages entspricht. Vor dem Bettenhaus in der Luisenstraße versammelten sich am Morgen mehrere hundert Beschäftigte aller Berufsgruppen mit Ausnahme der Ärzte. Deren Berufsgewerkschaft Marburger Bund befindet sich derzeit in der Friedenspflicht.
61 der 70 OP-Säle wurden komplett bestreikt, für neun hatten die Gewerkschaften Notdienstvereinbarungen abgeschlossen. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker wertete den Streikauftakt im Gespräch mit jW als »optimal«. Fünf von 200 Stationen hätten komplett geschlossen werden müssen, in den meisten anderen Bereichen sei die Versorgung »auf Nachtdienstniveau«. Die Polikliniken in Mitte waren durch den Ausstand ebenfalls lahmgelegt.
Auch die teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wird bestreikt. Hier beteiligten sich augenscheinlich aber nur Beschäftigte, die noch alte Arbeitsverträge mit der Charité haben. Der größere Teil, rund zwei Drittel der 2100 Mitarbeiter, sind direkt bei der 2006 ausgegliederten Tochter angestellt – nahezu ausnahmslos mit befristeten Verträgen. »Da hat sich nicht ein einziger getraut herauszukommen«, so eine Küchenmitarbeiterin gegenüber jW. Für Informationen, nach denen die CFM am Montag hundert Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen wollte, gab es zunächst keine Bestätigung.
Die ohnehin komplizierte Situation bei der CFM, mit der tiefen Spaltung der Belegschaft in Beschäftigte erster und zweiter Klasse, wird verschärft, da die drei dort vertreten Gewerkschaften ver.di, dbb und IG BAU derzeit nicht an einem Strang ziehen. Die IG BAU, die die Gebäudereiniger organisiert, hatte ihren Mitgliedern in einem Flugblatt sogar abgeraten, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Offenbar schätzt ihr Bundesvorstand das rechtliche Risiko als zu hoch ein. Hintergrund ist ein Formfehler: Seit Jahren fordern die drei Gewerkschaften die CFM-Geschäftsführung zu Gesprächen über die Beendigung des tariflosen Zustands auf, haben es aber versäumt, das Unternehmen offiziell zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufzufordern. Nach Ansicht der IG BAU könnte die CFM Beschäftigte und Gewerkschaften im Falle eines Arbeitskampfs mit Schadenersatzforderungen überziehen. Gerüchten, die IG BAU habe die Beschäftigten dazu aufgerufen, den Streik der anderen Gewerkschaften zu unterlaufen, wies der stellvertetende IG-BAU-Regionalleiter Dirk Kuske am Montag auf jW-Nachfrage entschieden zurück: »Wir haben unsere Mitglieder nicht dazu aufgerufen, ver.di nicht zu unterstützen.« Jetzt wolle man in enger Absprache mit den anderen Gewerkschaften die rechtlichen Voraussetzungen für einen Arbeitskampf so schnell wie möglich schaffen. Die augenblickliche Situation sei »ausgesprochen ärgerlich«, so Kuske.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Mai 2011
Mindestens 2000 Beschäftigte des Berliner Uniklinikums Charité sind am Montag in einen unbefristeten Streik getreten. Zu dem Ausstand, von dem alle drei Standorte – in Berlin-Mitte, Wedding und Steglitz – betroffen sind, haben die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion aufgerufen. Sie fordern eine Gehaltserhöhung um 300 Euro für alle, was etwa der Angleichung ans Niveau des Flächentarifvertrages entspricht. Vor dem Bettenhaus in der Luisenstraße versammelten sich am Morgen mehrere hundert Beschäftigte aller Berufsgruppen mit Ausnahme der Ärzte. Deren Berufsgewerkschaft Marburger Bund befindet sich derzeit in der Friedenspflicht.
61 der 70 OP-Säle wurden komplett bestreikt, für neun hatten die Gewerkschaften Notdienstvereinbarungen abgeschlossen. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker wertete den Streikauftakt im Gespräch mit jW als »optimal«. Fünf von 200 Stationen hätten komplett geschlossen werden müssen, in den meisten anderen Bereichen sei die Versorgung »auf Nachtdienstniveau«. Die Polikliniken in Mitte waren durch den Ausstand ebenfalls lahmgelegt.
Auch die teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wird bestreikt. Hier beteiligten sich augenscheinlich aber nur Beschäftigte, die noch alte Arbeitsverträge mit der Charité haben. Der größere Teil, rund zwei Drittel der 2100 Mitarbeiter, sind direkt bei der 2006 ausgegliederten Tochter angestellt – nahezu ausnahmslos mit befristeten Verträgen. »Da hat sich nicht ein einziger getraut herauszukommen«, so eine Küchenmitarbeiterin gegenüber jW. Für Informationen, nach denen die CFM am Montag hundert Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen wollte, gab es zunächst keine Bestätigung.
Die ohnehin komplizierte Situation bei der CFM, mit der tiefen Spaltung der Belegschaft in Beschäftigte erster und zweiter Klasse, wird verschärft, da die drei dort vertreten Gewerkschaften ver.di, dbb und IG BAU derzeit nicht an einem Strang ziehen. Die IG BAU, die die Gebäudereiniger organisiert, hatte ihren Mitgliedern in einem Flugblatt sogar abgeraten, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Offenbar schätzt ihr Bundesvorstand das rechtliche Risiko als zu hoch ein. Hintergrund ist ein Formfehler: Seit Jahren fordern die drei Gewerkschaften die CFM-Geschäftsführung zu Gesprächen über die Beendigung des tariflosen Zustands auf, haben es aber versäumt, das Unternehmen offiziell zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufzufordern. Nach Ansicht der IG BAU könnte die CFM Beschäftigte und Gewerkschaften im Falle eines Arbeitskampfs mit Schadenersatzforderungen überziehen. Gerüchten, die IG BAU habe die Beschäftigten dazu aufgerufen, den Streik der anderen Gewerkschaften zu unterlaufen, wies der stellvertetende IG-BAU-Regionalleiter Dirk Kuske am Montag auf jW-Nachfrage entschieden zurück: »Wir haben unsere Mitglieder nicht dazu aufgerufen, ver.di nicht zu unterstützen.« Jetzt wolle man in enger Absprache mit den anderen Gewerkschaften die rechtlichen Voraussetzungen für einen Arbeitskampf so schnell wie möglich schaffen. Die augenblickliche Situation sei »ausgesprochen ärgerlich«, so Kuske.
Sonntag, 1. Mai 2011
»Berlin im Normalzustand der kapitalistischen Stadtentwicklung«
Gespräch mit Andrej Holm. Über die Wohnungspolitik des »rot-roten« Senats, die Privatisierung der GSW, Gentrifizierung, Baugruppen und die Räumung der ehemals besetzten »Liebig 14«
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 30. April/1. Mai 2011
Dr. Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler und arbeitet im Bereich Stadt- und Regionalsoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit Anfang der 1990er Jahren ist er in verschiedenen Nachbarschaftsinitiativen, Mieterorganisationen und stadtpolitischen Netzwerken aktiv. Zur Zeit beteiligt er sich am Bündnis »Steigende Mieten stoppen«, mischt sich über den Arbeitskreis Linke Metropolenpolitik in die wohnungspolitischen Debatten der Partei Die Linke ein und bereitet mit Aktivisten aus verschiedenen Städten einen »Recht auf Stadt«-Kongreß in Hamburg (2.–5. Juni) vor.
Im Februar hat der Berliner Senat ein ehemals besetztes Haus im Stadtteil Friedrichshain mit einem Großaufgebot der Polizei räumen lassen. Die Linkspartei hat bedauert, die Räumung sei »politisch nicht zu verhindern« gewesen. Hat die Landesregierung hier wirklich nur ihre Pflicht getan?
Die Räumung der Liebigstraße 14 steht vor allem für die Verschiebung der wohnungspolitischen Kräfteverhältnisse in der Stadt. Zum einen wurden mit der Klage und der Räumung die politischen Legalisierungskompromisse der letzten großen Hausbesetzungsbewegung Anfang der 1990er Jahre aufgekündigt. Zum anderen verweist die offenbarte Hilflosigkeit der Politik auf Landesebene und im Bezirk auf ein wachsendes politisches Vakuum. Mit der Räumung ist für viele deutlich geworden, daß »Rot-Rot« nicht in der Lage ist, die selbst formulierten Ziele durchzusetzen. In der Geschichte der Stadtpolitik waren solche Konstellationen oft Ausgangspunkt von starken Protestbewegungen.
Die Berliner Mieten sind, verglichen mit Hamburg und München immer noch moderat. Erlebt die Hauptstadt gegenwärtig eine »Normalisierung«?
Normalisierung trifft es nicht. Wir haben es ja nicht mit einer Anpassung zu tun, sondern in fast allen größeren Städten steigen zur Zeit die Mieten in den Innenbezirken. Passender wäre es, von einem Normalzustand der kapitalistischen Stadtentwicklung zu sprechen, weil es letztendlich überall um die Inwertsetzung von Grundeigentum geht. Noch vor ein paar Jahren galt »Gentrification« als Sonderfall – heute müssen wir von einem neuen städtischen Mainstream sprechen. Hintergrund ist zum einen die immer stärkere soziale Spaltung in der Gesellschaft, die nicht nur eine wachsende Zahl von Haushalten mit niedrigen, sondern auch von solchen mit hohen Einkommen mit sich bringt. Zum anderen können wir in vielen Städten einen Übergang von einer Rentenökonomie traditionellen Hauseigentums zur Renditeökonomie institutioneller Anleger beobachten. Gerade weil andere Anlagebereiche und Wirtschaftszweige nur noch eingeschränkte Gewinne versprechen, verlagert sich immer mehr Kapital in die Immobilien- und Wohnungswerte.
Die Berliner Linkspartei hat die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. Was halten Sie davon?
Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn eine Partei die Wohnungsfrage, die in Berlin virulent ist, zum Wahlkampfthema macht. Nach dem was die Partei in den letzten Wochen dazu geäußert hat, hat Die Linke offenbar vor, über Bundesratsinitiativen das Mietrecht zu reformieren. Weiter sollen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wieder stärker in die Pflicht genommen werden. Wie das konkret geschehen soll, ist dabei noch unklar. Ein drittes interessantes Stichwort ihres Spitzenkandidaten, des Wirtschaftssenators Harald Wolf, war, daß sich die Linkspartei für einen neuen sozialen Wohnungsbau einsetzen will. Auch hier ist noch nicht klar, was das genau heißen soll. Immerhin sieht es aber danach aus, daß die Partei versucht, sich auf verschiedenen Wegen dem Problem anzunähern.
Vorausgesetzt, die Partei kommt nochmals an die Regierung: Wäre eine wohnungspolitische Wende in der Hauptstadt zu erwarten?
Jede praktische Wohnungspolitik wäre eine Wende im Vergleich zur jetzigen Situation, weil im Moment schlicht keine Wohnungspolitik existiert. Wir haben unter der »rot-roten« Regierung wie auch schon unter dem CDU-SPD-Senat einen Kahlschlag erlebt: Die Kürzung aller Fördermittel im sozialen Wohnungsbau und der sozialen Stadterneuerung auf Null, den Verkauf von mehr als 200000 öffentlichen Wohnungen. »Rot-rot« hat das Baurecht derart liberalisiert, daß in der Innenstadt heute noch dichter gebaut werden kann als zur Gründerzeit.
Wie weit war diese Linie äußeren Zwängen geschuldet, und inwiefern handelte es sich um eine bewußte Politik der SPD-Linke-Koalition?
Die Regierung ist für ihr Handeln und Nichthandeln gleichermaßen verantwortlich. Bestimmte Trends der Deregulierung hatte schon die Vorgängerregierung eingeleitet, die wurden dann einfach nicht umgekehrt. Aber keine Entscheidungen zu treffen ist auch eine falsche Entscheidung.
Was wurde im Baurecht konkret geändert?
2005 wurde die Berliner Bauverordnung reformiert. Die Grundidee war, das Baurecht zu vereinfachen, indem verschiedene Genehmigungsverfahren abgeschafft wurden. Ziel war es, die wohnungswirtschaftliche Verwertbarkeit zu verbessern. Die Ergebnisse sehen wir gerade sehr deutlich in Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg, wo überall teure Eigentumswohnprojekte entstehen. Weil viele Baumaßnahmen nicht mehr genehmigungs-, sondern nur noch anzeigepflichtig sind, haben die Baubehörden oft keine Möglichkeiten mehr, Entwicklungen zu stoppen, die zwangsläufig zu Konflikten in der Nachbarschaft führen müssen. Etwa wenn, wie in der Oderberger Straße, ein Bauherr Neubauten so dicht an Altbauten errichtet, daß die Hinterhäuser komplett verschattet werden. Mit der alten Baurechtsverordnung wäre es sicher auch möglich gewesen, dort Wohnungen zu bauen, aber nicht in so geringem Abstand.
Hat man die Vorschriften einfach an die seit Jahren viel zu geringe Personalausstattung der Bauämter angepaßt?
Ja, strengere rechtliche Auflagen unter den Bedingungen des derzeitigen Personalmangels in den Baubehörden wären ohnehin Makulatur. Ein Riesenbezirk wie Pankow hat drei oder vier »Bauläufer« –so nennt man diejenigen, die kontrollieren, ob die Auflagen eingehalten werden. Da sind nur noch sehr sporadische, stichprobenartige Kontrollen möglich. Das ist ein generelles Problem, vor dem Verwaltungen unter Kürzungsdruck stehen. Und eine naheliegende Reaktion scheint offenbar zu sein, daß man sagt: Dann senken wir die Genehmigungshürden und verringern die Kontrollanlässe, um mit der personell schrumpfenden Verwaltung wieder im Soll zu sein.
Mittlerweile wird in Berlin von niemandem mehr, auch vom Senat nicht, bestritten, daß es in weiten Innenstadtbereichen für Menschen mit eher niedrigen Einkommen nicht mehr möglich ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das sei aber ein Trend, der in allen Großstädten zu beobachten ist – die Regierung könne dagegen nicht viel unternehmen. Ist das zutreffend?
Richtig ist, daß es für ärmere Haushalte auch in Berlin immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu finden. Zutreffend ist auch, daß der Motor dieser Entwicklung marktwirtschaftliche Prozesse sind. Auf der anderen Seite ist der Wohnungsmarkt und überhaupt die Stadtentwicklung einer der am höchsten reguliertesten Bereiche, die wir in der Gesellschaft haben. Hier gibt es jede Menge Eingriffsmöglichkeiten, von denen in der Vergangenheit in Berlin auch Gebrauch gemacht wurde: Wir hatten einen doppelt so großen Bestand an öffentlichen Wohnungsunternehmen, es gab riesige Projekte im sozialen Wohnungsbau in gut ausgelasteten Förderprogrammen, 1990 wurden in großen Teilen der Ostberliner Innenstadt städtebauliche Sondersatzungen erlassen.
Die Kommune hat also sehr wohl Instrumente zur Verfügung. Auf die hat man in Berlin aber in den vergangenen zehn Jahren konsequent verzichtet. Zur Begründung hieß es: Wir haben einen entspannten Wohnungsmarkt und können es daher auch gegenüber anderen gesellschaftlichen Bereichen nicht verantworten, daß wir dafür noch Geld und Personal bereitstellen. Das war vor allem die Position der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die diese Leute jahrelang wie eine Gebetsformel wiederholt haben.
Haben die das falsch eingeschätzt oder wurde die Öffentlichkeit wider besseres Wissen beschwichtigt?
Nun, Politik ist ein Legitimationsgeschäft und nicht in erster Linie zielorientiertes Handeln. Und wenn Haushaltskonsolidierung das A und O ist, kommt jedes Argument, mit dem man Ausgaben reduzieren kann, gelegen. Aus dieser Perspektive war es konsequent, daß die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sagte, wir haben alles im Griff. Gleichzeitig haben verschiedenste Experten über Jahre immer wieder gewarnt, daß es Auswirkungen in der Stadtentwicklung haben wird, wenn sich der Staat aus dem Wohnungsmarkt zurückzieht, wenn man alles verkauft und den Bau preigünstiger Wohnungen in der Stadt unmöglich macht. Die werden allerdings nicht von heute auf morgen sichtbar, anders als, sagen wir, in der Kulturpolitik oder Jugendarbeit. Insofern sind Kürzungen in der Wohnungspolitik für Politiker immer ein passables Mittel, weil sich die Wirkungen erst zeigen, wenn man sich an diejenigen, die damit angefangen haben, unter Umständen gar nicht mehr erinnern kann.
Wann genau sind diese Entwicklungen in Berlin sichtbar geworden, und wer sind die Hauptprofiteure?
2003/2004 wird das in den Mietspiegel-Erhebungen und Wohnungsmarktberichten deutlich. Erst gibt es einzelne Gebiete oder Wohnungsmarktsegmente, wo die Jahre der Stagnation vorbei sind und rasch steigende Neuvermietungsmieten verzeichnet werden. Diese Entwicklung nimmt 2006/2007 rasant Fahrt auf. Seitdem gibt es fast flächendeckende Mietsteigerungen, nicht nur bei Neuabschlüssen, sondern auch bei bestehenden Verträgen. Ausgenommen sind lediglich die Großsiedlungen in Spandau und Marzahn-Hellersdorf.
Welche politischen Weichenstellungen haben diese Entwicklung ausgelöst?
Den einen großen Hebel gab es sicherlich nicht, es ist eher eine Kombination verschiedener Faktoren. Da wären zunächst die beschleunigten Privatisierungen Anfang der 2000er Jahre, z. B. der Verkauf der GSW, was ja fast 70000 Wohnungen betraf. Plötzlich waren wir in Berlin mit institutionellen Anlegern konfrontiert, die ganz andere Verwertungsstrategien hatten, als man es von den klassischen privaten Wohnungsbauunternehmen kannte.Weiterhin wurden die Fördermittel zusammengestrichen, mit denen in Sanierungsgebieten die Modernisierungsarbeiten sozial abgefedert werden konnten. Das bedeutete auch, daß neue Eigentümertypen das Geschäft der Modernisierung übernahmen. Nämlich solche, die darauf spezialisiert waren, die Modernisierung von vornherein mit einer Umwandlungs- und Verkaufsstrategie zu verknüpfen. Durch all diese, miteinander verbundenen Aspekte kam ein neuer Verwertungsdruck in die Stadt.
Wie viele Wohnungen wurden in Berlin privatisiert?
230000 oder 240000 – so genau weiß das keiner – waren es seit 1990. Der größte Teil davon ist zwischen 2000 und 2005 verkauft worden. In der zweiten Legislaturperiode ab 2006 hatte sich die »rot-rote« Koalition darauf festgelegt, daß nicht weiter verkauft werden soll. Wie mehrere kleine Anfragen im Abgeordnetenhaus ergeben haben, wurden trotz dieses Beschlusses drei- bis fünftausend Wohnungen verkauft, die aber nicht mehr als Pakete an institutionelle Anleger gingen. Diese sogenannten Portfolioverkäufe, bei denen einzelne Wohnungen oder Häuser aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen der Wohnungsunternehmen veräußert werden, unterliegen offensichtlich keiner politischen Kontrolle.
Aber hat der GSW-Verkauf auf die Mietpreisentwicklung in Berlin tatsächlich so eine große Auswirkung gehabt? Die Möglichkeit, an der Preisschraube zu drehen, dürfte doch bei ehemaligen Sozialwohnungen eher begrenzt sein. Außerdem hat der Senat beim Verkauf eine Sozialklausel zum Schutz der Mieter vereinbart.
Die Sozialklausel schützt vor allem vor Eigenbedarfskündigungen und sichert den Mietern ein Vorverkaufsrecht im Falle einer Weiterveräußerung. Es ist gut, daß es das gibt, aber es ist nichts, was die Mietentwicklung in diesem Bereich deutlich drosselt. Bei den GSW-Beständen handelt es sich vor allem um Siedlungsbauten aus den 20er/30er und 50er/60er Jahren, also sehr kleingeschnittene Wohnungen, die im gesamtstädtischen Mietpreisgefüge traditionell zu den preiswertesten Wohnungen gehörten. Wenn die jetzt an den Mietspiegel herangeführt werden, macht sich das zunächst in der Gesamtstatistik des Berliner Wohnungsmarktes kaum bemerkbar. Wenn wir aber genauer auf die Wohnraumversorgung von ökonomisch Benachteiligten schauen, stellt sich das ganz anders dar. In den Mietspiegeln 2005 und 2007 konnte man gut beobachten, daß gerade bei den in der allgemeinen Wahrnehmung eher unattraktiven Wohnungen die größten Mietpreissprünge zu verzeichnen waren. Bei der GSW war das ganz deutlich – und zwar vor und nach dem Verkauf. Vorher, weil die Stadt die Einnahmebilanzen aufhübschen wollte, um das Unternehmen für potentielle Käufer noch attraktiver zu machen. Nach dem Verkauf konnte man beobachten, daß man sich bei Neuvermietungen an den Obergrenzen der Richtwerte für Hartz-IV-Bezieher orientierte.
Da wird die relativ kulante Berliner »Ausführungsvorschrift Wohnen« für Hartz-IV-Bezieher zum Subventionsprogramm für institutionelle Anleger ...
Ja, klar. Wenn man aus diesem Dilemma heraus will, müßte man eine Strategie entwickeln, die die Versorgung mit preiswertem Wohnraum weitgehend vom Markt abkoppelt. Etwa indem man den Sektor aus öffentlichen oder genossenschaftlichen Wohnungen stärkt, der gar nicht in erster Linie dieses Gewinninteresse verfolgen muß, sondern ein Versorgungsangebot entsprechend gesellschaftlicher Kriterien machen kann.
Gibt es diese Möglichkeit in den Berliner Innenstadtbezirken überhaupt noch, oder ist der Zug schon abgefahren?
In den Ostberliner Sanierungsgebieten haben wir in den letzten Jahren eine massive Aufwertung erlebt, und wenn man da überhaupt noch mal gegensteuern wollte, müßte man für die verbliebenen unsanierten Wohnungen Regelungen finden, damit dort nach einer Verbesserung der Austattung keine verdrängungsrelevanten Mieterhöhungen erhoben werden könnten. Darüber gibt es derzeit aber keine öffentliche Diskussion.
Gibt es die rechtliche Instrumente, mit denen man das durchsetzen könnte?
Die Möglichkeit besteht mit Hilfe von Sanierungs- und Milieuschutzsatzungen. Wenn dies so zahnlos praktiziert wird, wie derzeit in Berlin, bringt es allerdings wenig.
Was hat es mit dem Boom der sogenannten Baugruppen auf sich?
Das ist tatsächlich ein widersprüchliches Phänomen. In Berlin sind das bis auf wenige Ausnahmen Eigentümergemeinschaften. Menschen, die genügend Einkommen oder Vermögen haben, um selbst bauen zu können, schließen sich zusammen und ersparen sich dazu im Vergleich zum Erwerb einer Eigentumswohnung, die von einem Investor erstellt wird, Kosten. Dafür hat man den Streß, die gesamte Planung und Realisierung gemeinsam mit den anderen Bauherren auszuhandeln. Wohnungswirtschaftlich betrachtet ist das ein relativ flexibles Modell, um kleine Baulücken zu schließen, die sich für große Investoren nicht rechnen. Wohnungspolitisch wird das Phänomen oft überschätzt. Wir haben in Berlin etwa hundert Baugruppen, das läuft auf 2500 bis 3000 Wohnungen hinaus. Das ist eigentlich keine relevante Größe, auf die man sich beziehen müßte. Trotzdem stehen sie für einen Trend der Stadtentwicklung: In den Innenstadtbezirken werden fast ausschließlich noch Eigentumswohnungen gebaut. Und da reihen sie sich letztlich in die Gruppe der Luxuswohnprojekte ein, die relativ deutlich, auch symbolisch, markieren: Neubau in der Stadt ist etwas, das Reichen vorbehalten ist.
Knüpfen die Baugruppen an den Genossenschaftsgedanken an?
Nun, die Zugangsbarrieren sind wesentlich höher. Ohne Vermögen, Erbschaft oder ein relativ hohes Einkommen geht da gar nichts. Die Hürde, Anteile bei einer Genossenschaft zu zeichnen, ist nicht annähernd so hoch. Ein zweiter Punkt ist, daß die Kollektivität von Baugruppen sich tatsächlich nur auf den Planungs- und Bauprozeß bezieht, während sie bei den traditionellen Genossenschaften auch für den Bestand und die Weiterentwicklung im Vordergrund steht. Die Baugruppe dagegen ist nach Projektabschluß eine Gemeinschaft von Privateigentümern. Der Mieter in einer Genossenschaft kann sich nicht irgendwann entschließen, seine Wohnung meistbietend zu verkaufen. Die Förderungen für die Baugruppen werden jedoch überschätzt. Faktisch gibt es das nicht, wohl aber ideellen Rückenwind. Bei allen möglichen Gelegenheiten verweisen Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklug darauf, wie wichtig das Engagement der Baugruppen für die Zukunft von Berlin ist. Und das reiht sich natürlich in die allgemeine wohnungspolitische Vision der Sozialdemokraten seit der Zeit des ehemaligen Bausenators Peter Strieder ein: Die Wiederentdeckung des »Stadtbürgers«, der vermögenden Familien, die mit ihrem Geld die Stadt gestalten und den Staat entlasten. In dieses Zerrbild von Bürgerstadt, das völlig ausspart, daß die Stadt auch immer Ort des Zweiklassenwohnens und der Ausgrenzung gewesen ist, wird auf die Baugruppen eins zu eins übertragen. Da wird dann in bunten Broschüren gezeigt, wieviel Engagement es in diesem Bereich gibt. Aber eine materielle Unterstützung, in dem Sinne daß Grundstücke preiswert abgegeben würden oder eine finanzielle Förderung erfolgte, gibt es nicht. Es ist aber nicht auszuschließen, das so etwas noch kommt.
gentrificationblog.de
Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 30. April/1. Mai 2011
Dr. Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler und arbeitet im Bereich Stadt- und Regionalsoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit Anfang der 1990er Jahren ist er in verschiedenen Nachbarschaftsinitiativen, Mieterorganisationen und stadtpolitischen Netzwerken aktiv. Zur Zeit beteiligt er sich am Bündnis »Steigende Mieten stoppen«, mischt sich über den Arbeitskreis Linke Metropolenpolitik in die wohnungspolitischen Debatten der Partei Die Linke ein und bereitet mit Aktivisten aus verschiedenen Städten einen »Recht auf Stadt«-Kongreß in Hamburg (2.–5. Juni) vor.
Im Februar hat der Berliner Senat ein ehemals besetztes Haus im Stadtteil Friedrichshain mit einem Großaufgebot der Polizei räumen lassen. Die Linkspartei hat bedauert, die Räumung sei »politisch nicht zu verhindern« gewesen. Hat die Landesregierung hier wirklich nur ihre Pflicht getan?
Die Räumung der Liebigstraße 14 steht vor allem für die Verschiebung der wohnungspolitischen Kräfteverhältnisse in der Stadt. Zum einen wurden mit der Klage und der Räumung die politischen Legalisierungskompromisse der letzten großen Hausbesetzungsbewegung Anfang der 1990er Jahre aufgekündigt. Zum anderen verweist die offenbarte Hilflosigkeit der Politik auf Landesebene und im Bezirk auf ein wachsendes politisches Vakuum. Mit der Räumung ist für viele deutlich geworden, daß »Rot-Rot« nicht in der Lage ist, die selbst formulierten Ziele durchzusetzen. In der Geschichte der Stadtpolitik waren solche Konstellationen oft Ausgangspunkt von starken Protestbewegungen.
Die Berliner Mieten sind, verglichen mit Hamburg und München immer noch moderat. Erlebt die Hauptstadt gegenwärtig eine »Normalisierung«?
Normalisierung trifft es nicht. Wir haben es ja nicht mit einer Anpassung zu tun, sondern in fast allen größeren Städten steigen zur Zeit die Mieten in den Innenbezirken. Passender wäre es, von einem Normalzustand der kapitalistischen Stadtentwicklung zu sprechen, weil es letztendlich überall um die Inwertsetzung von Grundeigentum geht. Noch vor ein paar Jahren galt »Gentrification« als Sonderfall – heute müssen wir von einem neuen städtischen Mainstream sprechen. Hintergrund ist zum einen die immer stärkere soziale Spaltung in der Gesellschaft, die nicht nur eine wachsende Zahl von Haushalten mit niedrigen, sondern auch von solchen mit hohen Einkommen mit sich bringt. Zum anderen können wir in vielen Städten einen Übergang von einer Rentenökonomie traditionellen Hauseigentums zur Renditeökonomie institutioneller Anleger beobachten. Gerade weil andere Anlagebereiche und Wirtschaftszweige nur noch eingeschränkte Gewinne versprechen, verlagert sich immer mehr Kapital in die Immobilien- und Wohnungswerte.
Die Berliner Linkspartei hat die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. Was halten Sie davon?
Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn eine Partei die Wohnungsfrage, die in Berlin virulent ist, zum Wahlkampfthema macht. Nach dem was die Partei in den letzten Wochen dazu geäußert hat, hat Die Linke offenbar vor, über Bundesratsinitiativen das Mietrecht zu reformieren. Weiter sollen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wieder stärker in die Pflicht genommen werden. Wie das konkret geschehen soll, ist dabei noch unklar. Ein drittes interessantes Stichwort ihres Spitzenkandidaten, des Wirtschaftssenators Harald Wolf, war, daß sich die Linkspartei für einen neuen sozialen Wohnungsbau einsetzen will. Auch hier ist noch nicht klar, was das genau heißen soll. Immerhin sieht es aber danach aus, daß die Partei versucht, sich auf verschiedenen Wegen dem Problem anzunähern.
Vorausgesetzt, die Partei kommt nochmals an die Regierung: Wäre eine wohnungspolitische Wende in der Hauptstadt zu erwarten?
Jede praktische Wohnungspolitik wäre eine Wende im Vergleich zur jetzigen Situation, weil im Moment schlicht keine Wohnungspolitik existiert. Wir haben unter der »rot-roten« Regierung wie auch schon unter dem CDU-SPD-Senat einen Kahlschlag erlebt: Die Kürzung aller Fördermittel im sozialen Wohnungsbau und der sozialen Stadterneuerung auf Null, den Verkauf von mehr als 200000 öffentlichen Wohnungen. »Rot-rot« hat das Baurecht derart liberalisiert, daß in der Innenstadt heute noch dichter gebaut werden kann als zur Gründerzeit.
Wie weit war diese Linie äußeren Zwängen geschuldet, und inwiefern handelte es sich um eine bewußte Politik der SPD-Linke-Koalition?
Die Regierung ist für ihr Handeln und Nichthandeln gleichermaßen verantwortlich. Bestimmte Trends der Deregulierung hatte schon die Vorgängerregierung eingeleitet, die wurden dann einfach nicht umgekehrt. Aber keine Entscheidungen zu treffen ist auch eine falsche Entscheidung.
Was wurde im Baurecht konkret geändert?
2005 wurde die Berliner Bauverordnung reformiert. Die Grundidee war, das Baurecht zu vereinfachen, indem verschiedene Genehmigungsverfahren abgeschafft wurden. Ziel war es, die wohnungswirtschaftliche Verwertbarkeit zu verbessern. Die Ergebnisse sehen wir gerade sehr deutlich in Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg, wo überall teure Eigentumswohnprojekte entstehen. Weil viele Baumaßnahmen nicht mehr genehmigungs-, sondern nur noch anzeigepflichtig sind, haben die Baubehörden oft keine Möglichkeiten mehr, Entwicklungen zu stoppen, die zwangsläufig zu Konflikten in der Nachbarschaft führen müssen. Etwa wenn, wie in der Oderberger Straße, ein Bauherr Neubauten so dicht an Altbauten errichtet, daß die Hinterhäuser komplett verschattet werden. Mit der alten Baurechtsverordnung wäre es sicher auch möglich gewesen, dort Wohnungen zu bauen, aber nicht in so geringem Abstand.
Hat man die Vorschriften einfach an die seit Jahren viel zu geringe Personalausstattung der Bauämter angepaßt?
Ja, strengere rechtliche Auflagen unter den Bedingungen des derzeitigen Personalmangels in den Baubehörden wären ohnehin Makulatur. Ein Riesenbezirk wie Pankow hat drei oder vier »Bauläufer« –so nennt man diejenigen, die kontrollieren, ob die Auflagen eingehalten werden. Da sind nur noch sehr sporadische, stichprobenartige Kontrollen möglich. Das ist ein generelles Problem, vor dem Verwaltungen unter Kürzungsdruck stehen. Und eine naheliegende Reaktion scheint offenbar zu sein, daß man sagt: Dann senken wir die Genehmigungshürden und verringern die Kontrollanlässe, um mit der personell schrumpfenden Verwaltung wieder im Soll zu sein.
Mittlerweile wird in Berlin von niemandem mehr, auch vom Senat nicht, bestritten, daß es in weiten Innenstadtbereichen für Menschen mit eher niedrigen Einkommen nicht mehr möglich ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das sei aber ein Trend, der in allen Großstädten zu beobachten ist – die Regierung könne dagegen nicht viel unternehmen. Ist das zutreffend?
Richtig ist, daß es für ärmere Haushalte auch in Berlin immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu finden. Zutreffend ist auch, daß der Motor dieser Entwicklung marktwirtschaftliche Prozesse sind. Auf der anderen Seite ist der Wohnungsmarkt und überhaupt die Stadtentwicklung einer der am höchsten reguliertesten Bereiche, die wir in der Gesellschaft haben. Hier gibt es jede Menge Eingriffsmöglichkeiten, von denen in der Vergangenheit in Berlin auch Gebrauch gemacht wurde: Wir hatten einen doppelt so großen Bestand an öffentlichen Wohnungsunternehmen, es gab riesige Projekte im sozialen Wohnungsbau in gut ausgelasteten Förderprogrammen, 1990 wurden in großen Teilen der Ostberliner Innenstadt städtebauliche Sondersatzungen erlassen.
Die Kommune hat also sehr wohl Instrumente zur Verfügung. Auf die hat man in Berlin aber in den vergangenen zehn Jahren konsequent verzichtet. Zur Begründung hieß es: Wir haben einen entspannten Wohnungsmarkt und können es daher auch gegenüber anderen gesellschaftlichen Bereichen nicht verantworten, daß wir dafür noch Geld und Personal bereitstellen. Das war vor allem die Position der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die diese Leute jahrelang wie eine Gebetsformel wiederholt haben.
Haben die das falsch eingeschätzt oder wurde die Öffentlichkeit wider besseres Wissen beschwichtigt?
Nun, Politik ist ein Legitimationsgeschäft und nicht in erster Linie zielorientiertes Handeln. Und wenn Haushaltskonsolidierung das A und O ist, kommt jedes Argument, mit dem man Ausgaben reduzieren kann, gelegen. Aus dieser Perspektive war es konsequent, daß die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sagte, wir haben alles im Griff. Gleichzeitig haben verschiedenste Experten über Jahre immer wieder gewarnt, daß es Auswirkungen in der Stadtentwicklung haben wird, wenn sich der Staat aus dem Wohnungsmarkt zurückzieht, wenn man alles verkauft und den Bau preigünstiger Wohnungen in der Stadt unmöglich macht. Die werden allerdings nicht von heute auf morgen sichtbar, anders als, sagen wir, in der Kulturpolitik oder Jugendarbeit. Insofern sind Kürzungen in der Wohnungspolitik für Politiker immer ein passables Mittel, weil sich die Wirkungen erst zeigen, wenn man sich an diejenigen, die damit angefangen haben, unter Umständen gar nicht mehr erinnern kann.
Wann genau sind diese Entwicklungen in Berlin sichtbar geworden, und wer sind die Hauptprofiteure?
2003/2004 wird das in den Mietspiegel-Erhebungen und Wohnungsmarktberichten deutlich. Erst gibt es einzelne Gebiete oder Wohnungsmarktsegmente, wo die Jahre der Stagnation vorbei sind und rasch steigende Neuvermietungsmieten verzeichnet werden. Diese Entwicklung nimmt 2006/2007 rasant Fahrt auf. Seitdem gibt es fast flächendeckende Mietsteigerungen, nicht nur bei Neuabschlüssen, sondern auch bei bestehenden Verträgen. Ausgenommen sind lediglich die Großsiedlungen in Spandau und Marzahn-Hellersdorf.
Welche politischen Weichenstellungen haben diese Entwicklung ausgelöst?
Den einen großen Hebel gab es sicherlich nicht, es ist eher eine Kombination verschiedener Faktoren. Da wären zunächst die beschleunigten Privatisierungen Anfang der 2000er Jahre, z. B. der Verkauf der GSW, was ja fast 70000 Wohnungen betraf. Plötzlich waren wir in Berlin mit institutionellen Anlegern konfrontiert, die ganz andere Verwertungsstrategien hatten, als man es von den klassischen privaten Wohnungsbauunternehmen kannte.Weiterhin wurden die Fördermittel zusammengestrichen, mit denen in Sanierungsgebieten die Modernisierungsarbeiten sozial abgefedert werden konnten. Das bedeutete auch, daß neue Eigentümertypen das Geschäft der Modernisierung übernahmen. Nämlich solche, die darauf spezialisiert waren, die Modernisierung von vornherein mit einer Umwandlungs- und Verkaufsstrategie zu verknüpfen. Durch all diese, miteinander verbundenen Aspekte kam ein neuer Verwertungsdruck in die Stadt.
Wie viele Wohnungen wurden in Berlin privatisiert?
230000 oder 240000 – so genau weiß das keiner – waren es seit 1990. Der größte Teil davon ist zwischen 2000 und 2005 verkauft worden. In der zweiten Legislaturperiode ab 2006 hatte sich die »rot-rote« Koalition darauf festgelegt, daß nicht weiter verkauft werden soll. Wie mehrere kleine Anfragen im Abgeordnetenhaus ergeben haben, wurden trotz dieses Beschlusses drei- bis fünftausend Wohnungen verkauft, die aber nicht mehr als Pakete an institutionelle Anleger gingen. Diese sogenannten Portfolioverkäufe, bei denen einzelne Wohnungen oder Häuser aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen der Wohnungsunternehmen veräußert werden, unterliegen offensichtlich keiner politischen Kontrolle.
Aber hat der GSW-Verkauf auf die Mietpreisentwicklung in Berlin tatsächlich so eine große Auswirkung gehabt? Die Möglichkeit, an der Preisschraube zu drehen, dürfte doch bei ehemaligen Sozialwohnungen eher begrenzt sein. Außerdem hat der Senat beim Verkauf eine Sozialklausel zum Schutz der Mieter vereinbart.
Die Sozialklausel schützt vor allem vor Eigenbedarfskündigungen und sichert den Mietern ein Vorverkaufsrecht im Falle einer Weiterveräußerung. Es ist gut, daß es das gibt, aber es ist nichts, was die Mietentwicklung in diesem Bereich deutlich drosselt. Bei den GSW-Beständen handelt es sich vor allem um Siedlungsbauten aus den 20er/30er und 50er/60er Jahren, also sehr kleingeschnittene Wohnungen, die im gesamtstädtischen Mietpreisgefüge traditionell zu den preiswertesten Wohnungen gehörten. Wenn die jetzt an den Mietspiegel herangeführt werden, macht sich das zunächst in der Gesamtstatistik des Berliner Wohnungsmarktes kaum bemerkbar. Wenn wir aber genauer auf die Wohnraumversorgung von ökonomisch Benachteiligten schauen, stellt sich das ganz anders dar. In den Mietspiegeln 2005 und 2007 konnte man gut beobachten, daß gerade bei den in der allgemeinen Wahrnehmung eher unattraktiven Wohnungen die größten Mietpreissprünge zu verzeichnen waren. Bei der GSW war das ganz deutlich – und zwar vor und nach dem Verkauf. Vorher, weil die Stadt die Einnahmebilanzen aufhübschen wollte, um das Unternehmen für potentielle Käufer noch attraktiver zu machen. Nach dem Verkauf konnte man beobachten, daß man sich bei Neuvermietungen an den Obergrenzen der Richtwerte für Hartz-IV-Bezieher orientierte.
Da wird die relativ kulante Berliner »Ausführungsvorschrift Wohnen« für Hartz-IV-Bezieher zum Subventionsprogramm für institutionelle Anleger ...
Ja, klar. Wenn man aus diesem Dilemma heraus will, müßte man eine Strategie entwickeln, die die Versorgung mit preiswertem Wohnraum weitgehend vom Markt abkoppelt. Etwa indem man den Sektor aus öffentlichen oder genossenschaftlichen Wohnungen stärkt, der gar nicht in erster Linie dieses Gewinninteresse verfolgen muß, sondern ein Versorgungsangebot entsprechend gesellschaftlicher Kriterien machen kann.
Gibt es diese Möglichkeit in den Berliner Innenstadtbezirken überhaupt noch, oder ist der Zug schon abgefahren?
In den Ostberliner Sanierungsgebieten haben wir in den letzten Jahren eine massive Aufwertung erlebt, und wenn man da überhaupt noch mal gegensteuern wollte, müßte man für die verbliebenen unsanierten Wohnungen Regelungen finden, damit dort nach einer Verbesserung der Austattung keine verdrängungsrelevanten Mieterhöhungen erhoben werden könnten. Darüber gibt es derzeit aber keine öffentliche Diskussion.
Gibt es die rechtliche Instrumente, mit denen man das durchsetzen könnte?
Die Möglichkeit besteht mit Hilfe von Sanierungs- und Milieuschutzsatzungen. Wenn dies so zahnlos praktiziert wird, wie derzeit in Berlin, bringt es allerdings wenig.
Was hat es mit dem Boom der sogenannten Baugruppen auf sich?
Das ist tatsächlich ein widersprüchliches Phänomen. In Berlin sind das bis auf wenige Ausnahmen Eigentümergemeinschaften. Menschen, die genügend Einkommen oder Vermögen haben, um selbst bauen zu können, schließen sich zusammen und ersparen sich dazu im Vergleich zum Erwerb einer Eigentumswohnung, die von einem Investor erstellt wird, Kosten. Dafür hat man den Streß, die gesamte Planung und Realisierung gemeinsam mit den anderen Bauherren auszuhandeln. Wohnungswirtschaftlich betrachtet ist das ein relativ flexibles Modell, um kleine Baulücken zu schließen, die sich für große Investoren nicht rechnen. Wohnungspolitisch wird das Phänomen oft überschätzt. Wir haben in Berlin etwa hundert Baugruppen, das läuft auf 2500 bis 3000 Wohnungen hinaus. Das ist eigentlich keine relevante Größe, auf die man sich beziehen müßte. Trotzdem stehen sie für einen Trend der Stadtentwicklung: In den Innenstadtbezirken werden fast ausschließlich noch Eigentumswohnungen gebaut. Und da reihen sie sich letztlich in die Gruppe der Luxuswohnprojekte ein, die relativ deutlich, auch symbolisch, markieren: Neubau in der Stadt ist etwas, das Reichen vorbehalten ist.
Knüpfen die Baugruppen an den Genossenschaftsgedanken an?
Nun, die Zugangsbarrieren sind wesentlich höher. Ohne Vermögen, Erbschaft oder ein relativ hohes Einkommen geht da gar nichts. Die Hürde, Anteile bei einer Genossenschaft zu zeichnen, ist nicht annähernd so hoch. Ein zweiter Punkt ist, daß die Kollektivität von Baugruppen sich tatsächlich nur auf den Planungs- und Bauprozeß bezieht, während sie bei den traditionellen Genossenschaften auch für den Bestand und die Weiterentwicklung im Vordergrund steht. Die Baugruppe dagegen ist nach Projektabschluß eine Gemeinschaft von Privateigentümern. Der Mieter in einer Genossenschaft kann sich nicht irgendwann entschließen, seine Wohnung meistbietend zu verkaufen. Die Förderungen für die Baugruppen werden jedoch überschätzt. Faktisch gibt es das nicht, wohl aber ideellen Rückenwind. Bei allen möglichen Gelegenheiten verweisen Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklug darauf, wie wichtig das Engagement der Baugruppen für die Zukunft von Berlin ist. Und das reiht sich natürlich in die allgemeine wohnungspolitische Vision der Sozialdemokraten seit der Zeit des ehemaligen Bausenators Peter Strieder ein: Die Wiederentdeckung des »Stadtbürgers«, der vermögenden Familien, die mit ihrem Geld die Stadt gestalten und den Staat entlasten. In dieses Zerrbild von Bürgerstadt, das völlig ausspart, daß die Stadt auch immer Ort des Zweiklassenwohnens und der Ausgrenzung gewesen ist, wird auf die Baugruppen eins zu eins übertragen. Da wird dann in bunten Broschüren gezeigt, wieviel Engagement es in diesem Bereich gibt. Aber eine materielle Unterstützung, in dem Sinne daß Grundstücke preiswert abgegeben würden oder eine finanzielle Förderung erfolgte, gibt es nicht. Es ist aber nicht auszuschließen, das so etwas noch kommt.
gentrificationblog.de
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