Agenda der Verblödung

Unternehmer und gewerkschaftsnahe Ökonomen streiten über die Ursachen »positiver Beschäftigungsentwicklung«. Lohnarbeitsvolumenschrumpfte seit 1991 um ein Drittel seit 1991 deutlich gesunken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. März 2013

»Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen«, war einer der großspurigen Sprüche, mit denen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Regierungserklärung »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« verkaufte. Besser bekannt wurde sie künftig als Rede zur »Agenda 2010«. Die Inhalte hatte man größtenteils aus dem »Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung« der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Zu den Kernforderungen, die schon bald umgesetzt wurden, gehörte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien. Erwerbslose würden künftig praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen müssen: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt«, hatte Schröder verkündete, »der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«

Hüther euphorisiert

Zehn Jahre später ziehen zahlreiche Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten – Leute, denen in diesem Land für gewöhnlich nichts zugemutet wird, die dafür anderen umso mehr zumuten – eine überwiegend positive bis euphorische Bilanz: »Durch die ›Agenda 2010‹ ist Deutschland gerechter geworden«, meint, wenig überraschend, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Finanziert wird dies von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Nicht nur sei die Zahl der Erwerbslosen von mehr als fünf Millionen auf rund drei Millionen gesunken, es habe auch mit 41,5 Millionen »noch nie so viele Erwerbstätige« gegeben wie heute, sagte IW-Chef Michael Hüther am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die Kritik, bei den neuen Jobs handele es sich nicht »um vollwertige, sondern um prekäre Beschäftigungsverhältnisse«, will Hüther »nicht gelten« lassen. Schließlich seien seit 2005 »2,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze« entstanden.
Das klingt wie ein Argument, ist aber Bullshit: Auch für Jobs in unfreiwilliger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, mit untertariflicher oder gar sittenwidriger Bezahlung werden in der Regel Sozialabgaben entrichtet.

IMK neben der Spur

Etwas anders gewichtet ist naturgemäß die Bilanz der Ökonomen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Zunächst skizzieren sie eine ähnliche Ausgangslage: »Auf den ersten Blick könnte man annehmen, die Arbeitsmarktreformen der Agenda hätten sich zehn Jahre nach ihrer Ankündigung und gut acht Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV als erfolgreich erwiesen«, konstatieren die Forscher um IMK-Direktor Gustav Horn und den Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein. »Die Zahl der Erwerbstätigen ist weit höher als vor einer Dekade und erreicht Rekordstände.«

In Frage stellen die Wissenschaftler des IMK aber, ob diese Entwicklung »wirklich« auf die »Maßnahmen, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Agenda-Rede skizziert hat« zurückzuführen ist. Ihr Befund: »Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflußt«. Die beschäftigungspolitische Bilanz, die Horns Leute ziehen, ist neutral. Die Agenda 2012 hat weder genützt noch geschadet.

41,6 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt 2012 als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig. Das waren knapp 2,7 Millionen mehr als 2003. Doch habe dieser Wachstums­trend »keineswegs in den Agenda-Jahren, sondern schon viel früher« eingesetzt, nämlich Mitte der 1990er Jahre. Seit dem Tiefstand im Jahr 1994 mit rund 37,5 Millionen Erwerbstätigen sei die Zahl wieder angestiegen. »Gleichzeitig veränderte sich aber die Struktur der Erwerbstätigkeit: Die Vollzeitbeschäftigung ging spürbar zurück, Teilzeitstellen und selbständige Tätigkeiten nahmen zu.«

Lohnarbeit schrumpft

Als »Folge dieses Wandels« sei »das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden« im vergangenen Jahr »kaum höher« gewesen als 1994, heißt es beim IMK. Den vermeintlichen Kausalzusammenhang erklären die Forscher nicht: Immerhin könnte das schrumpfende Volumen der Gesamtarbeit ja auch umgekehrt die Ursache oder eine bloße Begleiterscheinung der Aufsplitterung traditioneller Normalarbeitsverhältnisse in eine Vielzahl kleiner atypischer Jobs sein.

Aber das ist nicht der einzige methodische Fehler, den Horn und Kollegen machen. Bereits die von ihnen unterstellte »Stagnation beim Arbeitsvolumen« ist ein Euphemismus. Tatsächlich hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu halbiert. Wurden 1991 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 2,279 Milliarden Stunden geleistet, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1,163 Milliarden. Dies entspricht einem Rückgang um 49 Prozent. Betrachtet man die Entwicklung nur bei den abhängig Beschäftigten – also ohne Selbständige, mithelfende Familienangehörige usw. – ist die Abnahme von 698 auf 462 Millionen Stunden mit 33,8 Prozent immer noch erheblich. Auch im Vergleich zu 1994, dem Jahr, in dem laut IMK die Beschäftigung auf dem historischen Tiefstand war, sieht der Trend nicht signifikant anders aus: Das Erwerbsarbeitsvolumen ging seither von 1,936 Milliarden auf 1,163 Milliarden Stunden, also um 40 Prozent, zurück. Die abhängige Beschäftigung (Lohnarbeit) verringerte sich von 537 Millionen auf 462 Millionen Stunden. Das waren »nur« 14 Prozent. Wie man in diesen Zahlen eine »Stagnation« entdecken kann, bleibt schleierhaft.

Aber auch der angeblich leichte Anstieg ist zumindest zweifelhaft: Zieht man die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes heran, hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 bis 2012, wenn auch nur um 73 Millionen, verringert. Schaut man sich speziell das Lohnarbeitsvolumen an, sieht das schon anders aus: 1994, in dem Jahr als der Arbeitsmarkt auf dem historischen Tiefststand war, leisteten die abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik immer noch 600 Millionen Arbeitsstunden mehr als 2012. Die entscheidenden Veränderungen hatten aber bereits Anfang der 1990er stattgefunden – vor allem mit der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Seit 1991 ist das Erwerbsarbeitsvolumen von 60 auf 58,1 Milliarden Stunden gesunken. Der Umfang der Lohnarbeit ging sogar von 51,8 auf 48,8 Milliarden Stunden zurück. Das ist mit immerhin 5,7 Prozent ein deutlicher Trend und nichts, was man »Stagnation« nennen würde.

Deal bei asola

Fehler bei Massenentlassungen in Thüringer Solarunternehmen soll »geheilt« werden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Dez. 2012

Das Erfurter Unternehmen asola Quantum Solarpower versucht, die Verfahrensfehler bei einer Massenentlassung nachträglich zu »heilen«. Der im Zuge der allgemeinen Branchenkrise in die Schieflage geratene Hersteller von Photovoltaikmodulen hatte Ende September knapp 60 Mitarbeitern gekündigt, ohne zuvor ordnungsgemäß den Betriebsrat anzuhören (jW vom 9. Oktober). Rund 40 der Entlassenen waren vors Arbeitsgericht gezogen. Nun sollen sie eine Abfindung erhalten - wenn sie ihre Kündigungsschutzklage zurückziehen, erklärte Finanzvorstand Erich Klosterkamp am Freitag auf jW-Nachfrage. Rund 15 der Gekündigten hätten das Anfang vergangener Woche unterbreitete Angebot bislang angenommen. Ein entsprechender Sozialplan sei mit dem Betriebsrat Ende Oktober vereinbart worden.

»Wir sind im Moment froh, wenn wir die Arbeitsplätze der 43 verbleibenden Mitarbeiter erhalten können«, betonte der Unternehmer. 2009 hatte die Firma einen Förderzuschuß in Höhe von 1,6 Millionen Euro von der Thüringer Aufbaubank erhalten. Bis August 2014 hätte asola im Gegenzug 93 Arbeitsplätze schaffen und erhalten sollen. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat das Wirtschaftsministerium die Bedingungen geändert, bestätigte Klosterkamp: »Der Beobachtungszeitraum wurde um drei Jahre verlängert.« Der Unternehmer geht davon aus, »daß wir ab Mitte 2015 wieder Beschäftigung aufbauen«.

»Das ist eine verzwickte Sache«, kommentierte der amtierende Vorsitzende des Betriebsrates, Horst Suchomil, auf telefonische Nachfrage. »Wir müssen die verbliebenen Arbeitsplätze sichern.« Anfang vergangener Woche hatte die bisherige Vorsitzende des Gremiums ihren Rücktritt erklärt.

Krach bei Käpten Schultze

Betriebsratswahl in einer Bremer Hafenstauerei beschäftigt Unternehmer, Staatsanwalt, Arbeitsgericht und Linkspartei. Nur ver.di hat damit nichts zu tun

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Nov. 2012

Trotz Behinderungen werden die Beschäftigten der Bremer »Hafenstauerei Kapitän Wilhelm Schultze GmbH & Co.« kommenden Sonntag einen Betriebsrat wählen. Bis Freitag, dem letzten Termin, an dem Wahlvorschläge eingereicht werden konnten, war nur eine einzige Liste gemeldet. Diese wird von der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm angeführt, wie deren Sekretär Sascha Schomacker am Montag auf jW-Nachfrage mitteilte.

Die »Fachgewerkschaft deutsche Seehäfen – Contterm« war während der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 in Hamburg und Bremen als Antwort auf das »sozialpartnerschaftliche« Krisenmanagement von ver.di entstanden. Im Sommer hatte die neue Organisation bei Betriebsratswahlen im Bremer Gesamthafenbetrieb gemeinsam mit einer ver.di-Basisliste die alte Mannschaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft um die Mehrheit gebracht.

Anfang Oktober hatte Contterm Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Stauerei, Stefan Schultze, wegen Behinderung der Betriebsratswahl gestellt (jW berichtete). Die Gewerkschaft wirft Schultze u. a. vor, die Aushändigung einer Beschäftigtenliste verweigert und Mitarbeiter systematisch eingeschüchtert zu haben. Außerdem habe das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht versucht, die Wahl des Wahlvorstandes anzufechten, obwohl nach dem Betriebsverfassungsgesetz nur eine Anfechtung der Betriebsratswahl insgesamt möglich sei, erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Geffken, der Wahlvorstand und Gewerkschaft vertritt, gegenüber jW. Geffkens Angaben zufolge hatte das Unternehmen vor acht Jahren einen bestehenden Betriebsrat durch eine Mitarbeiterversammlung rechtswidrig »abwählen« lassen.

Schultze sieht das anders. »Das ist absoluter Quatsch«, sagte er gestern im Telefonat mit jW. Die damaligen Betriebsratsmitglieder seien in den Ruhestand gegangen, »und dann hat sich keiner mehr gefunden, der das machen wollte«. Und man habe keine Betriebsratswahl behindert, sondern »lediglich die Wahl des Wahlvorstandes angefochten, und das ist ja wohl legitim«.

Für ver.di, die bis zur letzten großen Krise in den Bremer Häfen das Monopol auf gewerkschaftliche Vertretung hatte, war die Situation bei Schultze noch kein Thema. »Ich kann überhaupt nichts dazu sagen«, erklärte Fachbereichsleiter Dirk Reimers auf Nachfrage. »Meines Wissens haben wir dort keine Mitglieder.«

Weniger gelassen nimmt es die Bremer Linke. Anfang Oktober hatte Contterm deren Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion um politische Unterstützung gebeten. Ein Treffen mit dem Wahlvorstand kam bislang nicht zustande – man habe sich auf keinen Termin einigen können, erklärten die Abgeordneten Claudia Bernhard und Klaus-Rainer Rupp auf Nachfrage. »Irgendwie« habe es aber auch mit dem »Konflikt zwischen ver.di und Contterm« zu tun, räumte Bernhard ein.

D wie Dumpinglohn

Unteres Mittelfeld: Deutschland bei Lohnnebenkosten im EU-Vergleich auf Platz 16. In Sachen Entgeltentwicklung über zehn Jahre ist die Bundesrepublik absolutes Schlußlicht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 25. April 2012

Der Geist versteckt sich, wo niemand ihn vermutet. Am Dienstag gab das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die durchschnittlichen Arbeits- und Lohnnebenkosten im EU-Vergleich bekannt und erwies sich damit einmal mehr als eine der letzten Bastionen von Vernunft und Aufklärung in der verblödeten Berliner Republik. Wie die Zahlen der Statistiker zeigen, sind die Bruttostundenlöhne und ihre sogenannten Nebenkosten in Deutschland keineswegs außergewöhnlich hoch, wie das seit Jahren von neoliberalen Propagandisten behauptet wird.

Unternehmer in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten den Angaben zufolge im Jahr 2011 durchschnittlich 30,10 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Damit lag die BRD auf Rang sieben der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Deutsche Unternehmer sparten gegenüber ihren Kollegen im Nachbarland Frankreich zwölf Prozent je Arbeitsstunde. Spitzenreiter in der EU ist Belgien mit 39,30 Euro je geleisteter Stunde. Teurer war Lohnarbeit für Privatunternehmen im vergangenen Jahr auch in Schweden (39,10 Euro), Dänemark (38,90 Euro), Luxemburg (33,70 Euro) und den Niederlanden (31,10 Euro). Die geringsten Arbeitskosten fielen in Bulgarien mit 3,50 Euro die Stunde an. In acht EU-Staaten, also mehr als einem Drittel, kostet die Arbeitsstunde weniger als zehn Euro. Alle liegen in Osteuropa.

In der Industrie wurden für eine Arbeitsstunde in Deutschland 2011 durchschnittlich 34,30 Euro gezahlt. Hier lag die Bundesrepublik auf Rang fünf. Eine Stunde Arbeit in der hiesigen Industrie war jedoch immer noch vier Prozent billiger als in Frankreich. Der mittlere Wert in der Euro-Zone lag bei 29,30 Euro in der Stunde.

Bemerkenswert der langfristige Trend: Über das vergangene Jahrzehnt stiegen die Arbeitskosten in keinem anderen EU-Land so wenig an wie in Deutschland. Zwischen 2001 und 2011 hatte die Bundesrepublik mit 19,4 Prozent den mit Abstand geringsten Zuwachs in der EU. In Frankreich stiegen die Arbeitskosten in diesem Zeitraum mit 39,2 Prozent mehr als doppelt so stark.

Unter »Arbeitskosten« verstehen die Statistiker die Summe von Bruttolöhnen und sogenannten Lohnnebenkosten. Diese bestehen vor allem aus den Sozialbeiträgen der Unternehmer. Bei letzteren liegt Deutschland auf Platz 16 der EU, also im unteren Mittelfeld, hinter Litauen, Estland und Rumänien. So zahlten Privatunternehmer in Deutschland 2011 auf 100 Euro Bruttoverdienst zusätzlich 28 Euro »Lohnnebenkosten«. Damit lag die Bundesrepublik unter dem EU-Schnitt von 32 Euro und weit unter dem Mittel der Euro-Zone von 36 Euro. Die höchsten Nebenkosten fielen in Schweden (52 Euro) und Frankreich (50 Euro) an, die niedrigsten in Malta (zehn Euro).

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung erklärte, die bescheidene Lohn­entwicklung hätte die Exportwirtschaft »enorm beflügelt«, aber »nur schwache Impulse für die Binnennachfrage« gegeben. Dies habe zu den »bedrohlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euro-Raum« beigetragen. Eine »Beschleunigung bei den Löhnen« sei »dringend nötig, denn angesichts der Nachfrageschwäche bei wichtigen europäischen Handelspartnern hängt die deutsche Konjunktur in diesem und im nächsten Jahr am privaten Konsum«.

Unbeirrt zeigte sich die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Gegenüber der Nachrichtenagentur dapd kritisierte ein BDA-Sprecher, Deutschland gehöre »weiter zu den teuersten Arbeitsplatzstandorten in Europa«. An »Strukturreformen in der Sozialversicherung zur Senkung der Lohnzusatzkosten« führe kein Weg vorbei.

www.destatis.de

»IG-Metall-Jugend ist bereit für Streik«

In der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft die unbefristete Übernahme für Auszubildende. Ein Gespräch mit Eric Leiderer

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 24. April 2012

Eric Leiderer ist Bundesjugendsekretär der IG Metall

Die IG Metall will in der aktuellen Tarifrunde deutliche Verbesserungen für die Auszubildenden durchsetzen. Was genau fordern Sie?

Die IG Metall fordert die unbefristete Übernahme. Das bedeutet, daß man nach der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übergeht und nicht mit prekärer Beschäftigung beginnt.

Wie ist das bislang geregelt?

Bislang sieht es so aus, daß jeder, der ausgelernt hat, für zwölf Monate übernommen wird. Ursprünglich war dies von uns als Mindeststandard gedacht – jeder sollte wenigstens im ersten Jahr nach der Ausbildung abgesichert sein. Die Arbeitgeber haben diese Regelung ausgenutzt, um den allgemeinen Standard zu senken und praktisch nur noch befristete Arbeitsverträge angeboten.

Die Unternehmer argumentieren nun, daß eine tarifvertragliche Verpflichtung zur Übernahme dazu führen würde, daß – vor allem kleine und mittlere – Unternehmen weniger ausbilden.

Das ist völliger Quatsch. Wer von Fachkräftemangel spricht, kann nicht auf Ausbildung verzichten. Das ist der erste Punkt. Der zweite ist: Der Erfolg deutscher Unternehmen basiert auf Wissen. Ausbildung vermittelt dieses Wissen. Drittens: Wir haben seit 1998 den Tarifvertrag über die zwölfmonatige Übernahme. Wir hatten damals in Nordrhein-Westfalen 155000 Ausbildungsplätze. Die Arbeitgeber sagten: Wenn wir Eure Forderung umsetzen, wird diese Zahl absinken. Tatsächlich ist sie bis 2001 kontinuierlich gestiegen auf 180000 Ausbildungsplätze. Mit diesem Argument kommen sie jetzt wieder.
Dazu muß man sagen: Es gibt Ausstiegsklauseln. Es ist ja nicht so, daß wir – wie viele Arbeitgeber behaupten – eine »Verbeamtung« von Azubis durchsetzen wollen. Es gibt in unserem Vorschlag drei Voraussetzungen, unter denen man abweichen kann: Wenn man über Bedarf ausgebildet hat, wenn die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens eine Übernahme nicht erlaubt und wenn es schwerwiegende personenbedingte Gründe gibt, die einer Einstellung entgegenstehen. Aus einer Vereinbarung auf der Basis unseres Vorschlags würde also kein Risiko für den Unternehmer entstehen.

Ein anderes Argument lautet, die frisch ausgebildeten Facharbeiter müßten sich erstmal bewähren, bevor die Unternehmen sie unbefristet übernehmen könnten.

Das ist nun völlig abstrus. Man hatte dreieinhalb Jahre Zeit, sich gegenseitig kennenzulernen. Darin ist sogar eine Probezeit enthalten, in der die Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen das Ausbildungsverhältnis beenden können. Wenn man nach dreieinhalb Jahren nicht weiß, mit wem man es zu tun hat, hat man irgendetwas falsch gemacht. Im übrigen gehören die Personalchefs, die heute gegen die Übernahme sind, zu einer Generation, die dieses Problem überhaupt nicht kennt. Als die ihre Ausbildung beendeten, gab es Vollbeschäftigung. Daß gerade die jetzt mit der Moralkeule kommen, ist doch beschämend. Die junge Generation muß sich mit einer Krise auseinandersetzen, die sie nicht verschuldet hat. Das geht nicht.

Gibt es inzwischen einen konkreten Gegenvorschlag der Unternehmer?

Nein. Die Arbeitgeber haben in der vergangenen Woche ein Scheinangebot vorgelegt. Zu unserer Forderung haben sie gesagt, sie werden an ihre Mitgliedsunternehmen appellieren, die Auszubildenden zu übernehmen. Wie könnte aus Ihrer Sicht ein möglicher Kompromiß aussehen? Durch die Ausstiegsklauseln haben wir schon Kompromiß genug. Es muß ein Angebot her, das alle drei Komponenten unserer Tarifforderung berücksichtigt. Was die Arbeitgeber an Entgelt geboten haben – 2,57 Prozent auf zwölf Monate – würde nicht einmal die voraussichtliche Preissteigerung ausgleichen. Das ist inakzeptabel. In der Frage Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitern haben sie sich überhaupt nicht bewegt. Und beim Punkt Übernahme nur einen Appell abzugeben – so funktionieren keine Tarifverhandlungen.

Was unternehmen Sie, um die Auszubildenden für diese Forderung zu mobilisieren?

Seit 2009 läuft unsere Kampagne »Operation Übernahme«. Damals ging es zunächst mal darum, die Situation der jungen Menschen überhaupt zu thematisieren. Seither ist eine Menge gelaufen. Es gab rund 400 Aktionen, die auf unserer Webseite dokumentiert sind. Wir hatten letztes Jahr in Köln einen großen Aktionstag mit 20000 Jugendlichen. Die IG Metall Jugend hat auf Facebook mit über 10000 Fans die größte gewerkschaftliche Community der Welt. Vergangene Woche haben wir uns auf einer Konferenz in Berlin auf die anstehende Tarifrunde vorbereitet. Die IG Metall Jugend ist jetzt bereit für Streit.

Bereit für Streik?

Bereit für Streit und Streik. Die Friedenspflicht läuft am Samstag um null Uhr aus. Ich gehe davon aus, daß die Auszubildenden in der ersten Reihe stehen, wenn es zu Arbeitskämpfen kommt. Da die Arbeitgeber uns in der Friedenspflicht kein Angebot mehr vorgelegt haben, und die nächsten Verhandlungen erst wieder am 8./9. Mai stattfinden, wird die erste Warnstreikwelle unmittelbar nach dem 1. Mai anlaufen.

www.operation-uebernahme.de

»Das ist ein Stück aus dem Tollhaus«

Fristlose Kündigung eines engagierten Betriebsrats bei First Solar in Frankfurt (Oder). Unternehmen plant Werkschließung im Oktober. Ein Gespräch mit Siegfried Wied

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 23. April 2012

Siegfried Wied ist Sekretär der IG Metall Ostbrandenburg 

Am Freitag hat das Unternehmen First Solar in Frankfurt (Oder) einem Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt. Presseberichten zufolge wurde die Entlassung damit begründet, daß der Kollege die Produktion gestört haben soll. Nun hatte die Firma erst am Dienstag bekanntgegeben, daß sie den Betrieb im Oktober schließen und Deutschland verlassen will. Was sagt die IG Metall dazu?

Das ist ein Skandal. Aus meiner Sicht ist das ein vorgeschobener Grund. Ohne den Kollegen Sven Hennig würde es bei First Solar gar keinen Betriebsrat geben. First Solar hat sich jahrelang gegen Betriebsratswahlen gewehrt. Als Sven Hennig und eine Handvoll anderer Kollegen diese dann in die Wege leiteten, reagierte das Unternehmen schnell und führte selbst »eigene« Wahlen herbei, um die Initiative zurückzugewinnen.


Welches Interesse kann ein Unternehmen daran haben, ein halbes Jahr vor einer geplanten Betriebsschließung ein engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden?

Ich kann mir nicht vorstellen, daß das für die Unternehmensleitung etwas bringt. Vielleicht wollen sie intern mehr Ruhe haben, aber da kann man nur mutmaßen. Aus meiner Sicht ist jede Form von Ruhe in dieser Situation für die Menschen hier nicht gesund.

Was bedeutet denn die Werkschließung für die Stadt und die Region?

Bei First Solar geht es unmittelbar um 1200 Arbeitsplätze. Insgesamt rechnen wir aber mit dem Verlust von mehr als 2000 Jobs, inklusive der betroffenen Zulieferer usw. Die Stadt hat bereits eine Haushaltssperre verhängt, weil sie mit Steuerausfällen von 28 Millionen im Jahr rechnet. Frankfurt (Oder) hat nicht mehr viel an großer Industrie. Da gibt es noch die Firma Conergy mit ihren knapp 310 Leuten. Odersun mit rund 250 Beschäftigten befindet sich seit Ende März in Insolvenz. Das sind alles keine rosigen Aussichten.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers war am Sonnabend zu Gesprächen in Frankfurt (Oder). Was ist dabei herausgekommen?

Der Minister hat sich mit First-Solar-Betriebsräten und uns in der IG-Metall-Verwaltungsstelle getroffen. Ralf Christoffers hat uns darüber unterrichtet, daß in der Landesregierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, in der Mitarbeiter unterschiedlicher Ministerien vertreten sind. Auch die IG Metall wird mit am Tisch sitzen.

Man kann kein Privatunternehmen daran hindern, einen Betrieb zu schließen. Was kann denn die Landesregierung in der jetzigen Situa­tion tun? Und was fordert die IG Metall?

Wir werden ein privatwirtschaftliches Unternehmen nie daran hindern können, die Tore zu schließen, gleichgültig, ob die Millionengewinne machen oder nicht. Das haben wir auch bei Nokia in Bochum erlebt. Wir müssen natürlich darüber nachdenken, wie wir das sozial abgefedert kriegen, etwa über Transfergesellschaften. Wir haben immer an Fortführungskonzepte gedacht, aber angesichts der derzeitigen Entwicklung des Solarmarktes insgesamt ist das illusorisch.

Die Firma First Solar hat öffentliche Fördermittel in Höhe von 67 Millionen Euro erhalten, davon etwa die Hälfte vom Land Brandenburg. Muß die Landesregierung die jetzt zurückfordern?

First Solar hat erklärt, daß es einen Teil der Fördermittel zurückzahlen wird. Ein anderer Teil müßte rücküberwiesen werden, wenn die Produktion nicht mindestens bis Oktober aufrechterhalten wird. Deshalb wird es bis dahin ja auch noch weitergehen.

Wie unterstützt die IG Metall jetzt den gekündigten Sven Hennig?

Der Kollege bekommt natürlich Rechtsschutz. Wir überlegen, den Arbeitsrechtler Professor Dr. Henner Wolter von der Berliner Humboldt-Uni hinzuzuziehen, denn dieser Fall ist uns als IG Metall immens wichtig. Ich bin kein Jurist, aber ich gehe davon aus, daß wir noch am Montag eine einstweilige Verfügung beantragen werden. Hier soll die Existenz eines Menschen vernichtet werden, weil dieser seine demokratischen Grundrechte wahrgenommen hat. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Da werden wir nötigenfalls mit allem auffahren, was wir haben.

Lohnbetrug im großen Stil

Großflughafen Schönefeld: 40 ungarische Arbeiter wurden monatelang um ihr Entgelt geprellt. Gewerkschaft unterstützt Geschädigte vor Gericht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28./29. Jan. 2012

Ein drastischer Fall von Lohnprellerei auf der Baustelle des Großflughafens Berlin-Brandenburg ist dieser Tage an die Öffentlichkeit gekommen: Eine Metallbaufirma mit Sitz im bayerischen Bad Reichenhall hatte 40 Bauarbeitern monatelang ihre Entgelte vorenthalten. Nachdem sie schließlich auch noch aus ihrer Monteursunterkunft geworfen wurden, weil die Firma offenbar keine Miete mehr bezahlte, wandten sich vier von ihnen am 16. Dezember an den DGB, konkret: an dessen Berliner »Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte«. Drei Tage später kamen zehn weitere, die das gleiche Problem hatten. Die Rechtsschutzabteilung des Gewerkschaftsbundes nahm sich der Angelegenheit an, der DGB-Bezirk machte den Fall am Montag dieser Woche in Grundzügen öffentlich.

Am Freitag legten Gewerkschafter, Juristen und ein Vertreter der betroffenen Arbeiter bei einer Pressekonferenz im Gewerkschaftshaus in der Keithstraße weitere Einzelheiten dar. Die vier Beschäftigten, die die Sache ins Rollen gebracht hatten, arbeiten den Angaben zufolge seit Oktober im Terminal des künftigen Großflughafens für die Metallbaufirma Glamini Ausbau GmbH & Co. KG. Dort montierten sie Klimaanlagen und Rohrleitungen. Für diese Tätigkeit war, laut einem jW vorliegenden Arbeitsvertrag, ein Stundenlohn von elf Euro vereinbart worden, bei einer 41-Stundenwoche. Gezahlt worden sei ihnen aber nur »so eine Art Taschengeld von 20 Euro in der Woche«, erklärte DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke.

»Ich habe täglich von sechs bis 18 Uhr gearbeitet«, berichtete der Monteur Imre Tekulics. »Manchmal haben wir später angefangen. Dann ging es bis 20 Uhr, 20.30 Uhr.« Die Anwerbung sei in Ungarn über das Internet und E-Mails erfolgt. Dort sei den Interessenten sogar ein Stundenlohn von 18 Euro in Aussicht gestellt worden. Er habe mit mehreren Kollegen eine Fahrgemeinschaft gebildet, gemeinsam seien sie nach Berlin gekommen und hätten hier die Arbeitsverträge unterschrieben. Tekulics berichtete, mit vier oder fünf anderen Kollegen in einer 60-Quadratmeter-Wohnung in der Emser Straße 92 in Berlin-Neukölln untergebracht gewesen zu sein. Nachdem sie diese wegen Zahlungsverzugs des Mieters verlassen mußten, ging es zunächst in eine andere Wohnung irgendwo in Berlin. Diese soll in einem sehr schlechten Zustand gewesen sein: »Da lag Erbrochenes auf dem Boden. Wir mußten sie putzen, aber nach ein paar Tagen mußten wir schon wieder raus.« Schließlich ging es in eine Sammelunterkunft, irgendwo in der Nähe der Baustelle: Eine Dusche für 40 Mann, und für jedes Mal Duschen mußte bezahlt werden.

Daß Mitte Dezember immer noch kein Geld da war und sie zu Weihnachten nicht mit ihren Familien verbringen können würden, brachte das Faß zum Überlaufen: Die Männer verweigerten die Arbeit und gingen zur Gewerkschaft. Daraufhin kündigte ihnen die Firma nicht nur »wegen Arbeitsverweigerung«, sondern drohte sogar noch mit der Einleitung von »Straf- und Zivilprozeßverfahren«. »Das hat nicht nur keinerlei rechtliche Grundlage«, kommentierte Jurist Manfred Frauenhoffer vom DGB-Rechtsschutz, »das ist auch nur noch dreist: Die Firma verlangt Schadenersatz dafür, daß sie den Beschäftigten ihren Lohn vorenthalten hat.« Der DGB habe seinerseits Klage gegen die Firma vor dem Arbeitsgericht Cottbus erhoben. Allerdings ist im Moment nicht ganz klar, ob die Unternehmer überhaupt noch dingfest zu machen sind. »Wir haben gehört, daß in Bad Reichenhall bereits das Namensschild von den Büroräumen entfernt wurde.« Es sei »eine Schwäche unseres Rechtssystems«, fügte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ludwigsfelde, Hermann von Schuckmann, hinzu, »daß man kaum noch eine Handhabe hat, wenn sich ein Arbeitgeber ins Ausland absetzt«. Auf der Interseite der Glamini Ausbau GmbH heißt es seit ein paar Tagen: »Herr Varjas als Prokurist hat am 23.12.2011. zurückgetreten, und hat sein Arbeitsvertrag auch gekündigt.«

Schlecker bittet zur Kasse

Beschäftigte sollen für Sanierung zahlen. Ver.di will Geschäftsbücher sehen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Dez. 2011

Nach der Schließung Tausender Schlecker-Filialen in Deutschland plant das Drogerieunternehmen nun auch die Sanierung seiner Zweitmarke »Ihr Platz«. Wie das manager magazin am Dienstag per Vorabmeldung mitteilte, will Schlecker 2012 »einen entsprechenden Umbau starten«.

Branchenkenner gehen davon aus, daß die Drogeriekette derzeit an einem akuten Liquiditätsengpaß leidet. Zahlungsprobleme sind für Schlecker ungleich riskanter als für vergleichbare Handelsketten. Abgesehen von einigen mittlerweile ausgegliederten oder zugekauften GmbH ist der Drogeriemarkt im Kern ein Einzelunternehmen. Firmengründer und Eigentümer Anton Schlecker würde bei einer Insolvenz mit seinem Privatvermögen haften.

Am Montag hatte ver.di mitgeteilt, daß das Unternehmen an die Gewerkschaft mit der Bitte herangetreten sei, über einen Sanierungstarifvertrag zu verhandeln. Lohnsenkung gegen Verzicht auf Kündigung könnte die Formel lauten. Konkrete Vorschläge habe das Unternehmen bislang aber nicht unterbreitet, heißt es bei ver.di. Die Gewerkschaft werde die Situation »noch in diesen Tagen« mit den Betriebsräten aus den Regionen beraten und die Bücher des Unternehmens mit eigenen Wirtschaftsprüfern durchsehen, sagte Christoph Schmitz vom ver.di-Bundesvorstand am Dienstag auf jW-Anfrage. Erst danach kämen Verhandlungen in Frage. Für die gelte der Grundsatz: »Ohne Gegenleistung keine Einschnitte«, so Schmitz.

Noch bis Juni 2012 gilt für die rund 30000 Beschäftigten der Vertriebs­linien AS und XL ein Beschäftigungssicherungs- und Sozialtarifvertrag. Deshalb gibt es bei Schlecker derzeit auch keine betriebsbedingten Kündigungen – obwohl seit Oktober nach Informationen von Gewerkschaftern und Betriebsräten die Zahl der Filialschließungen drastisch angestiegen ist. Unbestätigten Informationen gewöhnlich gut informierter Kreise zufolge soll die Frequenz im Januar auf 150 Schließungen bundesweit pro Woche gesteigert werden. Nach früheren Firmenangaben sollen insgesamt 700 bis 1000 Filialen dichtgemacht werden. Zum Unternehmen gehörten zuletzt in Deutschland mehr als 8000 und in ganz Europa 11000 Drogeriemärkte. Nach Informationen des ver.di-Bundesvorstands sind in diesem Jahr bundesweit rund 800 Filialen geschlossen. In der Gewerkschaft kursieren aber auch Hochrechnungen, in denen von 1500 Schließungen, davon sechs- bis siebenhundert allein im November und Dezember die Rede ist.

Eine Schlecker-Betriebsrätin aus Berlin erklärte auf Nachfrage, viele Läden seien »noch nie so gut besetzt gewesen wie im Moment«. Das Unternehmen wisse nicht, »wie sie die Leute aus dem Personalüberhang einsetzen sollen«. Die Doppelbesetzung von Filialen, gegen die die Geschäftsführung jahrelang gekämpft hatte, sei mittlerweile Standard. Ob das lange so bleibt, ist fraglich: Geschäftsführer Lars Schlecker hatte am Wochenende in der Welt am Sonntag betriebsbedingte Kündigungen für das kommende Jahr nicht mehr ausgeschlossen.

Einen Vorgeschmack auf künftige Konflikte gab es Anfang Dezember in Darmstadt. Dort hatte Schlecker dem regionalen Betriebsrat Ende November die Absicht mitgeteilt, sechs Filialen zum 14. Dezember zu schließen. Weil sich Schlecker weigerte, über einen Interessenausgleich für die Beschäftigten zu verhandeln, beantragte der Betriebsrat am 5. Dezember eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung beim Arbeitsgericht. Der Termin wurde auf den 8. Dezember festgesetzt. »Daraufhin zog Schlecker die Schließung auf den 8. vor, um vollendete Tatsachen zu schaffen«, sagte ver.di-Sekretär Horst Gobrecht gestern auf jW-Nachfrage. Die Betriebsräte erwirkten aber bereits am 6. eine Eilverfügung. Dennoch habe Schlecker noch am selben Tag die Filialen geräumt. Weil die »illegale Schließung« eine Behinderung der Arbeit des Betriebsrates sei, habe man Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt, so Gobrecht.

Leiharbeit war gestern

Werkverträge sind das neue Mittel der Wahl, Equal-Pay-Regelungen zu unterlaufen. DGB und Linke fordern gesetzliche Hürden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Dez. 2011

Jahrelang galt die Leiharbeit als das zentrale Mittel zur dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors in der Industrie. Seit der weitgehenden Deregulierung der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung 2002/2003 mit dem »Hartz I«-Gesetz expandierte die Branche von zuvor 300 000 auf mittlerweile rund 900 000 bei Verleihunternehmen Beschäftigte.

Gewerkschaften und Linke fokussierten ihren Kampf zur Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse stark auf diesen Sektor. Dabei konnte eine Reihe von Erfolgen erzielt werden. In Kernbereichen konnten tarifliche Regelungen zur Gleichstellung von Leiharbeitern erkämpft werden (»Equal Pay«). Parallel dazu wurden in vielen Großbetrieben Vereinbarungen zur Begrenzung dieser Form von Beschäftigung abgeschlossen. Schließlich machte das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr Schluß mit der Lohndrückerei unter Mithilfe der »christlichen Gewerkschaften«, indem es diesen die Tariffähigkeit absprach und damit einer Klage der damals von der Linkspartei geführten Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales statt gab. Zudem mußte die Bundesregierung unter dem Druck der Öffentlichkeit nach der »Schlecker-Affäre« 2010 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz moderat zugunsten der Beschäftigten ändern. Die Drogeriekette hatte über eine konzern­eigene Zeitarbeitsfirma systematisch tarifliche Arbeitsplätze durch deutlich schlechter bezahlte Leiharbeitsverhältnisse ersetzt – eine Praxis, die mit der Novelle verboten wurde. Und im Herbst 2010 konnte die IG Metall in der Stahlindustrie durchsetzen, daß die dort beschäftigten rund 4500 Leiharbeiter grundsätzlich den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung suchen Unternehmer nach ergänzenden und alternativen Strategien. Gerade in den gewerkschaftlich gut organisierten Kernbereichen scheint mittlerweile ein anderes Instrument der Leiharbeit den Rang abzulaufen: der systematische Mißbrauch von Werkverträgen. Wie der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler von der Universität Bremen in der vergangenen Woche auf einer Expertenanhörung der Bundestagsfraktion Die Linke ausführte, liegt die Zahl der in diesem Rahmen mittlerweile wahrscheinlich höher als die der Leiharbeiter. Verläßliche Statistiken gibt es nicht. Einer Studie über die Automobilbranche zufolge lag die Leiharbeitsquote 2008/09 in den befragten Unternehmen bei 4,9 Prozent, die der »Werksvertragler« jedoch bei 5,3 Prozent. Gegenwärtig schätzen Gewerkschafter die Zahl der über derartige Konstrukte Beschäftigten auf rund eine Million.

Laut Paragraph 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet sich mit einem Werkvertrag der eine Vertragspartner, für den anderen gegen Zahlung eines bestimmten Entgelts ein bestimmtes »Werk« zu vollbringen. Das »kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein«. Jeder, der schon mal einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt hat, ist damit einen Werkvertrag eingegangen. Zu dieser Art von Geschäftsbeziehung sind in den vergangenen Jahren verstärkt zwei andere Va­rianten in großem Stil hinzugetreten.

Zum einen, so Däubler, handele es sich dabei um sogenannte Scheinwerkverträge: Etwa wenn eine Gruppe von Maurern auf eine Baustelle entsandt werde, um dort »vier Mauern hochzuziehen«. Da sie dies in der Praxis unter Aufsicht des Bauunternehmers (bzw. der von ihm eingesetzten Bauleitung) tun, handele es sich faktisch um eine versteckte Form von Leiharbeit.

Mindestens ebenso problematisch seien aber auch »echte Werkverträge, durch die ein Teil der bisherigen unternehmerischen Aktivitäten von einem Dritten in eigener Verantwortung übernommen wird«. Däubler führte als Beispiel den Fall eines Automobilzulieferers an, der die Lackierung von Bremszylindern in eine Drittfirma auslagert. Die erbringt die Tätigkeiten zwar auf dem Gelände des Auftraggebers, bestimmt die Arbeitsabläufe aber selbst.

Bei beiden Varianten werden Betriebsräte – anders als bei einem geplanten Einsatz von Leiharbeitern – vorab meist gar nicht informiert. In den Planungen der Unternehmen tauchen die entsprechenden Posten nicht unter Personal, sondern als Einkauf von Material und Dienstleistungen auf.

DGB und Linke fordern eine gesetzliche Regelung, um den Mißbrauch einzudämmen. Wenn bestimmte Kriterien vorliegen – etwa wenn die Vergütung nach Zeiteinheiten erfolgt oder Fremdfirmen eine Tätigkeit erbringen, die zuvor Sache des Auftraggebers war – soll grundsätzlich das Vorliegen von Leiharbeit vermutet werden. Beim rechtlich einwandfreien Outsourcing müsse der Fokus auf einen »echten Bestandsschutz« gelegt werden. Ausgelagerte Beschäftigte dürften nicht, wie es derzeit noch der Fall ist, von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden. Auch müßten die Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte beim Einsatz von Drittfirmen deutlich ausgebaut werden.

Geisterbahn des Tages: SSB AG

Die Nerven liegen blank im Tarifkonflikt des baden-württembergischen Nahverkehrs: Am Montag abend kündigte die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) an, den Betrieb »bis voraussichtlich einschließlich Freitag« einzustellen. Als Grund nannte die SSB einen Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di für die Werkstätten. Damit sei »die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und die Sicherheit der Fahrgäste« nicht mehr gewährleistet.

Das komplette Fahrpersonal wurde für den Rest der Woche zwangsbeurlaubt. Außer für Mittwoch: Da hatte ver.di die Fahrer eh zum Streik aufgerufen. Entgelt wollte die SSB den, nennen wir sie: Ausgesperrten für den Rest der Woche nicht zahlen.

Am Dienstag dämmerte ein paar Funktionären beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) offenbar, daß das eine heikle Angelegenheit sein könnte. Immerhin hatte ver.di der SSB vor Streikbeginn eine Notdienstvereinbarung für Betankung von Bussen und dringende Reparaturen angeboten. Spannende Verhandlungen vorm Stuttgarter Arbeitsgericht deuteten sich an.
Gestern nachmittag kam dann die Einigung doch noch zustande. Am Mittwoch wird gestreikt, ab Donnerstag aber soll der Verkehr wieder rollen, erfuhr jW zunächst aus KAV-Kreisen. Bei der SSB war immer noch eine Tonbandansage geschaltet: »Grüß Gott!« hieß es da. »Wegen des Streikaufrufs von ver.di« könne der öffentliche Personennahverkehr in der Schwabenmetropole vor dem Wochenende leider nicht wieder aufgenommen werden. Wahrscheinlich befanden sich auch die Mitarbeiter der Telefonzentrale im Ausstand. Am Abend teilte die SSB auf ihrer Internetseite mit, ab Donnerstag würden »alle Busse und Bahnen (einschließlich Zahnradbahn und Seilbahn) morgens wieder möglichst planmäßig aus ihren Depots ausrücken«. Allerdings müsse »mit Einschränkungen bei der Sauberkeit oder der Funktion von nicht sicherheitsrelevanten Einrichtungen wie beispielsweise Klimaanlagen gerechnet werden«. (jboe/jW)

Solarfabrik in Nöten

Conergy AG warnt vor Liquiditätsengpaß. IG Metall fürchtet Zerschlagung von Produktionsstätte in Frankfurt/Oder

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2011

Einem der »Leuchtürme« der brandenburgischen High-tech-Industrie steht womöglich der Teilabriß bevor: der Solarmodulfabrik der Conergy AG in Frankfurt (Oder). Wie das Hamburger Abendblatt am
Mittwoch unter Verweis auf einen aktuellen Börsenprospekt der in Hamburg ansässigen Gesllschaft berichtete, ist das Unternehmen in einer akuten Liquidätskrise. Demnach hat Conergy nur noch 23 Millionen Euro in der Kasse. Die Situation habe sich verschärft, nachdem sich im ersten Quartal des Jahres die Auftragserwartungen nicht erfüllt hätten, schreibt das Blatt.

Conergy betreibt nach eigenen Angaben in Frankfurt/Oder eine der »weltweit modernsten Produktionsstätten für Solarmodule« zur Umwandlung von Sonnen- in Elektroenergie. Nach Auskunft des Betriebsrates arbeiten dort derzeit rund 650 Beschäftigte, davon mehr als 200 Leiharbeiter. Das Unternehmen produziert nicht nur, sondern baut und betreibt auch eigene Solarparks. 50 Prozent des Umsatzes werden am heimischen Markt erzielt.

Im Februar hatte sich Conergy finanziell neu strukturiert. Durch einen Kapitalschnitt von acht zu eins wurde das Grundkapital von 400 auf 50 Millionen Euro gesenkt, zugleich wandelten die Hauptgläubiger ihre Außenstände in Aktienanteile um. Dadurch konnte das Unternehmen seine Schulden von 323 auf 135 Millionen Euro senken. Im Ergebnis gehört Conergy nun einem Konsortium privater Großbanken (Deutsche Bank, Barclays, Fortis) und Investmentfonds. Auch die Commerzbank hält ein größeres Aktienpaket.

Die Fabrik in Frankfurt/Oder ist nach Auskunft von Branchenexperten eine von in Deutschland branchenweit nur zwei integrierten Produktionsstätten mit eigener Entwicklungsabteilung und kompletter Wertschöpfungskette.

Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied von der IG-Metall-Verwaltungsstelle Ostbrandenburg befürchtet, daß es zu einer Zerschlagung des Betriebs kommen könnte. Mit dem Einstieg der Hedgefonds seien Pläne aufgetaucht, die Wafer- und Zellenproduktion zu schließen. Immer wieder gab es in der Vergangenheit auch Gerüchte über den möglichen Einstieg chinesischer Investoren, zuletzt gestern kolportiert in der Märkischen Oderzeitung. Verhandlungen gab es vor einiger Zeit laut IG Metall auch mit der südkoreanischen LG Group.

Ein asiatischer Investor hätte aber vor allem »Interesse an den Vertriebsstrukturen und eventuell ein bißchen verlängerter Werkbank für die Endmontage«, meint Wied. Die IG Metall fordert dagegen den Erhalt des »integrierten Standortes«. Dafür brauche Conergy »einen industriellen Partner«, so der Gewerkschafter. »Mir wäre es am liebsten, wenn Vattenfall mit seinem Schmutzkonzept, CO2 unterirdisch zu verpressen, in Brandenburg nicht durchkäme und statt dessen umschwenken und hier in die erneuerbaren Energien investieren würde.«

Ein Politikum ist die Angelegenheit auch, weil Conergy zweistellige Millionensumen an öffentlicher Förderung erhalten hat. Allein vom Land sind nach Informationen des Betriebsrates an die 30 Millionen Euro geflossen, verbunden mit der Auflage, »etwa 370 bis 400 feste Arbeitsplätze zu erhalten«. Unklar ist, wie lange die »Bindungsfrist« dieser Verpflichtung noch läuft. Genaue Informationen habe das Management dem Betriebsrat bislang vorenthalten, so dessen Vorsitzender Harald Frick. Eins machte Frick gegenüber jW aber klar: »Sollte Conergy die Verpflichtung zum Arbeitsplatzerhalt nicht einhalten, muß die Landesregierung konsequent sein und die Fördermittel zurückfordern.«

Lohndruck erwünscht

Braindrain aus Krisenstaaten?

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Juli 2011

Die Vitalität des kapitalistischen Systems ist atemberaubend. Aus jeder Krise wird neues Kapital geschlagen, koste es, was es wolle. Da werden über Jahre hinweg Strategien verfolgt, mit denen man ganze Volkswirtschaften gezielt gegen die Wand fährt. Aber wenn dann nach zwei Jahrzehnten internationalen Wettlaufs um die weitgehendsten Steuersenkungen für die begüterten Klassen, um maximale Umstellung der Staatsfinanzierung auf Pump und forcierte Betuttelung der Finanzmärkte praktisch die komplette Südflanke der Europäischen Union vor dem Staatsbankrott steht, bedeutet das für Big Business keine Katastrophe, sondern nur einen Schwung neuer Geschäftsmodelle.

Eines davon erklärte uns am Montag die Bundesagentur für Arbeit: Im Kampf gegen den seit Jahren beschworenen »Fachkräftemangel« – ein zu einem Viertel reales und zu drei Vierteln herbeihalluziniertes Phänomen – werde man ab sofort verstärkt auf die Anwerbung qualifizierter Jobsuchender aus den Krisenstaaten Spanien, Griechenland und Portugal setzen. Alten- und Krankenpfleger, Ärzte, IT-Spezialisten, Ingenieure, Facharbeiter – sie alle kann man in der Bundesrepublik mit ihren – je nach Berechnungsmethode – vier (Arbeitsagentur) bis neun Millionen (Statistisches Bundesamt) Erwerbslosen und Unterbeschäftigten offenbar nicht finden. Tatsächlich findet man sie, aber eben nicht für einen »Appel und ’n Ei«. Karl Brenke, Experte vom nicht gerade als gewerkschaftsnah geltenden Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß es in der deutschen Wirtschaft weniger einen Fachkräftemangel gibt als vielmehr ein starkes Bedürfnis, die Löhne, vor allem im Segment der Hochqualifizierten, nachhaltig zu drücken.

Zuletzt hatte man eben das mit der Einführung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die 2004 der EU beigetretenen Staaten zum 1. Mai dieses Jahres erreichen wollen. Allerdings ging die Rechnung nicht auf, der Ansturm blieb aus. Offenbar stellen sich polnische Facharbeiter und tschechische Ingenieure unter einem »attraktiven Job« etwas anders vor, als ihnen deutsche Wirtschaftskapitäne anbieten. Wenn man eh die Zelte abbricht, kann man auch gleich nach Nord- oder Westeuropa weiterziehen.

Ginge es wirklich um die langfristige Sicherung des Potentials an technischer Intelligenz in dieser Republik, an jener Ingenieurskunst, die der deutschen Wirtschaft nach der Gründerzeit zur Weltgeltung verholfen hat, würde unser Bildungswesen anders aussehen. Weil das aber auch die oberen Zehntausend ein paar Euro kosten würde, stopft man die Löcher im Personalstamm lieber mittels »Braindrain«. Irgendein »Failed state« findet sich immer, notfalls hilft man nach. Wie seinerzeit die noch gut ausgebildeten jüngeren Fachkräfte aus der DDR sollen jetzt die aus den Mittelmeeranrainern ihre Koffer packen und rübermachen. Was übrig bleibt, sind »blühende Landschaften«.

Nie tariffähig gewesen

Arbeitsgericht Berlin: »Christliche Gewerkschaften« konnten auch in der Vergangenheit keine Kollektivverträge für die Leiharbeitsbranche schließen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Mai 2011

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Montag entschieden. Damit schloß sich das Gericht der Argumentation des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an – allerdings, wie Richter Martin Steinmetz betonte, mit einer »vergangenheitsbezogenen Entscheidung«. Das BAG hatte am 14. Dezember 2010 festgestellt, daß die CGZP zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht tariffähig war.

Zwei Argumente hatte das oberste deutsche Arbeitsgericht im Dezember geltend gemacht. Erstens sei die CGZP keine Spitzenorganisation im Sinne des Traifvertragsgesetzes, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften – die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und die »DHV – Die Berufsgewerkschaft« nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit, sondern auschließlich für den Bereich der Leiharbeit zusammengeschlossen hatten. Zweitens beanstandete das BAG, daß die CGZP Tarifverträge für die gesamte Leiharbeitsbranche abzuschließen beanspruchte – also weit über die von ihren Mitgliedverbänden organisierten Bereiche hinaus.

Wie es sich in der Vergangenheit verhielt – darüber machte das BAG im Dezember allerdings keine Aussage. Die meisten Experten waren sich jedoch einig, daß nichts dafür sprach, daß die CGZP irgendwann in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllt hätte.

Dies betätigte nun das Arbeitsgericht Berlin. In bezug auf drei frühere von der CGZP abgeschlossene Verträge vom 29. November 2004, 19. Juni 2006 und am 09. Juli 2008 erklärte dessen 29. Kammer unter Vorsitz von Richter Martin Steinmetz gestern mit einer analogen Begründung, daß die »Christliche Tarifgemeinschaft« zu den jeweiligen Zeitpunkten weder tariffähig noch -zuständig war.

Das Verfahren am Arbeitsgericht Berlin war notwendig geworden, weil mehrere Leiharbeiter nach dem BAG-Urteil rückwirkend ihren Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte (»Equal Pay«) einklagten. Bevor in diesen Fällen entschieden werden kann, mußte jedoch die Tariffähigkeit der CGZP grundsätzlich geklärt werden.

Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig. Er kann mit einer Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. »Wir werden wahrscheinlich selbst keine Rechtsmittel einlegen«, erklärte CGZP-Chef Jörg Hebsacker dazu gestern auf jW-Nachfrage. Das sieht der »Tarifpartner« der CGZP, der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), aber anders: »AMP und CGZP werden Berufung einlegen«, teilt AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz auf Anfrage mit. Hetz machte deutlich, daß es schlicht um Zeitgewinn geht: Solange die Entscheidung nicht rechtskräftig sei, »haben die Sozialversicherungsträger nach wie vor keine Rechtsgrundlage für ihre Forderung auf Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.«

Die Gewerkschaft ver.di begrüßte die gestrige Entscheidung. »Damit wird unsere Auffassung bestätigt, daß die CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig war und sämtliche von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge nichtig sind«, betonte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Dies könne zu »erheblichen Nachforderungen« führen. Herzberg zeigte sich optimistisch, daß die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin Bestand haben werde. Allerdings sei es »angesichts der klaren Aussagen des Bundesarbeitsgerichts in der CGZP-Entscheidung ein Skandal, wenn der Weg durch die Instanzen ausgerechnet auf dem Rücken der Leiharbeitnehmer ausgetragen wird«.

Wirtschaft warnt vor Rekommunalisierung

IHK-Gutachten: Keine Preissenkung durch Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zu erwarten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. April 2011

Anderthalb Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat die Industrie- und Handelskammer der Hauptstadt ein Gutachten zu den Folgen einer möglichen Rekommunalisierung vorgelegt. Fazit: Ein Rückkauf der 1999 an ein privates Konsortium verkauften 49,9 Prozent der BWB-Anteile wäre teuer, würde aber die Wasserpreise in der Hauptstadt kaum sinken lassen.

Die vom Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität, Joachim Schwalbach, erstellte Expertise räume mit den »gängigen Mythen« auf, »die sich um eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ranken«, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder bei der Vorstellung des Gutachtens am Donnerstag im Berliner Ludwig-Erhard-Haus. Die Ergebnisse zeigten »ein klares Bild«, so Eder: »Wenn der Senat die Anteile der privaten Anteilseigner übernehmen will, zahlen die Verbraucher einen extrem hohen Preis. Der Berliner Schuldenberg wächst weiter unbegrenzt – eine Entlastung bei den Wasserpreisen gibt es jedoch nicht.« Nach Ansicht der IHK solle der Senat auf die Rekommunalisierung verzichten und dafür lieber »bereits bestehende Spielräume für eine Tarifsenkung nutzen«.

Der Rückkauf der privatisierten Anteile würde nach Schwalbachs Berechnungen zwischen 1,9 und 2,25 Milliar­den Euro kosten. Auf die Differenz kommt der Wirtschaftswissenschaftler, indem er in zwei Szenarien unterschiedliche »Marktrisikoprämien« – einmal zwei, einmal drei Prozent – in den Rückkaufpreis einfließen läßt. Wer sich die Studie näher anschaut, stellt fest, daß die Autoren hier in Wirklichkeit eine Kompensation für die Extrarendite im Sinn haben, die der Berliner CDU/SPD-Senat seinerzeit RWE und Veolia zeitlich unbegrenzt vertraglich garantierte: Ohne daß die beiden privaten Konzerne auch nur das geringste »Marktrisiko« eingingen, erhalten sie einen Aufschlag von zwei Prozent auf den absolut sichersten Zins, den der Kapitalmarkt bietet, nämlich den langfristiger Bundesanleihen.

Wenn Schwalbach Kaufpreis, Zins und Tilgung und die – nach einer Rekommunalisierung entfallenden – Gewinnentnahmen der privaten Teilhaber gegenrechnet, kommt er am Ende auf einen Preissenkungseffekt von 0,4 bis 1,8 Prozent. Pro Kopf, gewerblicher Verbrauch eingerechnet, würden die Berliner im Jahr gerade mal 1,19 bis 5,87 Euro weniger für ihr Wasser zahlen, wenn es denn wieder vom Staat käme. Zusätzlich müßten die Hauptstädter dafür aber eine Pro-Kopf-Neuverschuldung von 557 bzw. 652 Euro auf sich nehmen.

IHK-Chef Eder, bekannt als Gegner hoher Wasserpreise und Freund von Privatisierungen, griff die Vorlage dankbar auf: Es sei »schlicht fahrlässig, für eine Entlastung von 1,19 Euro derartige finanzpolitische Risiken auf sich zu nehmen«. Mit der Rückzahlung der Kredite »wären die nächsten vier bis fünf Generationen von Berlinern beschäftigt«. Statt dessen solle das Land besser »die bereits heute bestehenden Spielräume für eine Senkung des Wasserpreises« nutzen: das – in der Tat außergewöhnlich hohe – Grundwasserentnahmeentgelt von 31 Cent/m³ müsse gestrichen werden, auf seine eigenen Einnahmen aus den Wasserbetrieben könnte das Land ganz oder teilweise verzichten. Weniger rigoros äußerte sich Eder in Richtung der Privaten. Wenn der Senat die Rekommunalisierung »richtigerweise zu den Akten« lege, bliebe »die Nachverhandlung mit den Privaten über deren Gewinnerwartungen« eine realistische Option. Immerhin sichere die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben RWE und Veolia »ein risikoarmes und renditeträchtiges Geschäft«.

Völlig unberücksichtigt in dem Schwalbach-Gutachten ist die Frage der juristischen Überprüfung der Privatisierungsverträge, wie sie das im Volksentscheid angenommene Offenlegungsgesetz vorschreibt. Sollten sich relevante Teile der jahrelang unter Verschluß gehaltenen Vereinbarungen als anfechtbar oder gar unwirksam erweisen, dürfte dies den Rückkaufpreis erheblich drücken.

Subvention für Jobvernichtung?

Brandenburg: Frankiermaschinenhersteller beantragt öffentliche Förderung für Tarifflucht und Massenentlassung

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. März 2011

Der Frankiermaschinenhersteller Francotyp Postalia aus Birkenwerder hat seine Pläne zur Produktionsverlagerung konkretisiert. Dem Betriebsrat seien am Montag Pläne vorgelegt worden, nach denen die Geschäftsführung am Hauptsitz rund 120 tariflich bezahlte Mitarbeiter entlassen und in Wittenberge (Prignitz) eine neue Produktionslinie mit bis zu 50 untertariflich bezahlten Arbeitskräften aufbauen will. Dies teilte die zuständige IG-Metall-Sekretärin Stefanie Jahn am Mittwoch gegenüber jW mit.

Das Unternehmen, das zur Zeit in Birkenwerder bei Berlin noch rund 380 Mitarbeiter beschäftigt, versucht seit Sommer 2010, Betriebsrat und Gewerkschaft zur Hinnahme von Massenentlassungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu erpressen. Wenn der Betriebsrat bis 31. Dezember 2010 nicht zustimme, würde man die Produktion auf die »grüne Wiese« verlagern, hieß es.

Nun ist es offenbar soweit. Für die Produktion von 50 Prototypen der neuen Frankiermaschine »Phoenix« habe man provisorisch einen leerstehenden Baumarkt in Weisen zwischen Wittenberge und Perleberg angemietet, bestätigte Jahn einen Bericht der Schweriner Volkszeitung vom Dienstag. Dafür sollen demnächst Leute eingestellt werden, »aber keine 50, sondern nicht mal zehn«. Im Laufe des Jahres soll die Produktionsstätte dann noch mal verlagert werden: Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Unternehmens berichtet, soll der endgültige Standort in einem Gebäude der ehemaligen Dosensuppenfabrik Winko auf dem Gewerbegebiet Wittenberge-Nord untergebracht werden, das zuletzt als Diskohalle genutzt wurde. In Birkenwerder habe man Durchschnittslöhne von 3000 Euro zahlen müssen, in Wittenberge rechne man mit 1800.

Warum erst Baumarkt, dann Dosensuppenfabrik? Die Winko-Halle sei momentan noch in einem »maroden Zustand«, so Jahn, und müsse komplett renoviert werden. Die Frage ist, wer das bezahlt.Wie das Wirtschaftministerium des Landes Brandenburg am Mittwoch auf jW-Anfrage bestätigte, hat das Unternehmen einen Antrag auf öffentliche Fördermittel zur »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« gestellt. Dabei geht es um eine halbe Mil­lion Euro. Entschieden worden sei noch nichts. »Für die strukturschwache Prignitz ist die Ansiedlung natürlich ein Gewinn«, so der Ministeriumssprecher.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Betriebsrat und IG Metall in einem Brief an Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) vor einer möglichen Subventionierung von Arbeitsplatzvernichtung und Tarifflucht gewarnt. »Wir haben ihm deutlich zu verstehen gegeben, daß wir dafür kein Verständnis hätten und eine derartige Politik nicht hinnehmen könnten«, so Jahn gegenüber jW. Bislang habe der Minister auf das Schreiben allerdings nicht reagiert. Anders seine Genossen Klaus Ernst und Werner Dreibus – erster Parteivorsitzender, zweiter Fraktionsvize. Beide hätten sich in dem Konflikt auf die Seite der Belegschaft und der örtlichen IG Metall gestellt.

Scheindebatte mit Milchschaum

Linksparteichefin Gesine Lötzsch und DIW-Ökonom Karl Brenke diskutieren über »Fachkräftemangel«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Feb. 2011

Wenn ein Unternehmen, das andere »Unternehmen bei der sozialverträglichen und verantwortungsvollen Durchführung von Stellenabbau« unterstützt, eine »Arbeitsmarktdebatte« mit Linksparteichefin Gesine Lötzsch und dem Gesamtmetall-Chefökonom Michael Stahl veranstalten will, könnte das vielleicht ganz interessant werden.Wird es aber nicht. Man ahnt es, wenn man den Titel liest: »Fachkräftemangel – Drama oder Chance?« Partei­vorsitzende Lötzsch äußert sich, wie wir wissen, auch gern mal zu eher abseitigen Themen.

Immerhin, das Ambiente paßt. Montag früh, im Café Einstein, Unter den Linden 42. Hier, wo Hauptstadtjournalisten mit Ministerialbürokraten und Bundestagshinterbänklern Gerüchte tauschen, ist man schon froh, wenn sich das intellektuelle Niveau der Konversation irgendwie vom Geklimper der Latte-Macchiato-Tassen abhebt.

Herr Stahl von Gesamtmetall ist leider verhindert. Für ihn springt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein, das formal unabhängig, finanziell halbstaatlich und politisch dann doch eher unternehmernah ist. Insofern paßt auch das.

Moderiert wird das Ganze vom ehemaligen Max-Chefredakteur Hajo Schumacher, der sonst u.a. mit dem ehemaligen Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje bei N24 die Talkshow »Links-Rechts« macht.

»Der Fachkräftemangel«, eröffnet Schumacher die Debatte, »der wabert ja seit Jahren durch die Gegend.« Das war vielleicht das falsche Stichwort, denn jetzt wabert es die nächste Stunde völlig ungehemmt weiter. Gesine Lötzsch weist darauf hin, daß es in den vergangenen zwei Jahrzehnten vielen süddeutschen Unternehmen gelungen sei, ihren Fachkräftemangel durch Zuwanderung aus dem Beitrittsgebiet zu »überbrücken«. Im Übrigen will sie den Begriff Fachkraft nicht so eng definiert haben. »Man muß die Kompetenz für die jeweilige Aufgabe haben«, darum geht es. Viele Talente würden in der Gesellschaft auch verschwendet, weiß Lötzsch aus ihrer »täglichen Arbeit als Abgeordnete« zu berichten, z.B. die von Spätaussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion (»im Volksmund Rußlanddeutsche genannt«). Obwohl viele von ihnen »hohe Qualifikationen« hätten, »können sie in ihren Berufen nicht arbeiten«, weiß die Linke-Chefin. Und berichtet vom haarsträubenden Fall eines tschetschenischen Chirurgen, der in Senftenberg praktiziert (»er darf nur in Senftenberg arbeiten«), während seine Familie in Berlin wohnt und ihn nicht besuchen darf. »In Senftenberg?«, fragt Schumacher. »Was hat der Mann verbrochen?« Aber das will Gesine Lötzsch jetzt nicht vertiefen, es war nur ein Beispiel.

Jetzt Brenke. Im Gegensatz zur Politikerin formuliert der Wissenschaftler seine Thesen eher harmlos. Daß sie das gar nicht sind, merken die Leute erst, nachdem er sie vier, fünf mal wiederholt hat. »Es gibt in Deutschland fast keinen Beruf, in dem ich keine Arbeitskräfte finde«, sagt er. Keine Reaktion. »Wir beschäftigen heute immer noch weniger Maschinenbauingenieure als vor der Krise.« Immer noch nichts. »Wir haben überhaupt keinen Fachkräftemangel.« Ah, ja, aber wir reden doch drüber – also wird da doch wohl ein Problem sein, oder nicht? Die »Klagen über den angeblichen Fachkräftemangel« seien »politisch motiviert«, stellt Brenke klar: Nicht von ungefähr seien sie »mit der Forderung nach verstärkter Zuwanderung« verbunden und also eine Debatte, fingiert mit dem Ziel, die Löhne »in einem bestimmten Segment« zu senken, sagt der Mann vom DIW.

Was sagt die Linke? Die Linkspartei hat ein starkes Bedürfnis, ihre Seriosität zu beweisen. Das macht man in der Berliner Republik, z.B., indem man konstruktiv mit dem politischen Gegenüber über ein Problem diskutiert, das es gar nicht gibt. Jugendliche bräuchten mehr Berufspraktika während der Schulzeit, sagt Lötzsch, was gewiß nicht falsch ist. Qualifiziertere Berater in den Arbeitsagenturen wären auch nicht schlecht. Es kommt kein Dampf in die Debatte. Dampf kommt hier nur aus der Espressomaschine, es wabert noch ein Weilchen mit der Konsistenz von lauwarmer Luft, dann ist Schluß. Gesine Lötzsch muß zum nächsten Termin.

Gegenwind für IG Metall

Windkraftriese REpower will Forderung nach Tarifvertrag unterlaufen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Feb. 2011

Die REpower Systems AG mit Sitz in Hamburg, Nummer drei der deutschen Windkraftbranche, will mittels einer Betriebsvereinbarung zwischen Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat einen Tarifvertrag mit der IG Metall vermeiden. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die dieser Redaktion aus dem Unternehmen zugespielt wurden. Damit würde, unseren Informanten zufolge, das Lohnniveau rund 20 bis 30 Prozent unter dem Flächentarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie (Küste) festgeschrieben.
Die »Eckpunkte Neues Entgeltsystem«, die junge Welt vorliegen, wurden am 16. Dezember zwischen Personalleitung und Gesamtbetriebsrat ausgehandelt. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung soll demzufolge noch im Februar abgeschlossen werden, eingeführt werden soll das System zum 1. Juli.

REpower bestätigte die wesentlichen Inhalte des Dokuments am Freitag auf Nachfrage. »Wir sind davon überzeugt, die Wettbewerbsfähigkeit von REpower am besten durch betriebliche Lösungen zu sichern ist, die wir gemeinsam mit unseren Arbeitnehmervertretern entwickeln und vereinbaren«, erklärte Personalchef Andreas Kaffka. Ein solches Vorgehen »ermöglicht uns maßgeschneiderte Konzepte und den notwendigen Flexibilitätsspielraum, zum Beispiel bei Arbeitszeitregelungen«.

Ende November hatte die IG Metall erklärt, »einen flächendeckend geltenden Tarifvertrag für die Beschäftigten« der Windkraftbranche durchsetzen zu wollen. Nur damit seien faire Arbeitsbedingungen möglich, erklärte Gewerkschaftsvize Detlef Wetzel. »Das saubere Image der Branche paßt nicht zur Situation in vielen Betrieben. Tarifverträge sind eine Ausnahme, die Leiharbeit weit verbreitet und die Bezahlung der Beschäftigten ist häufig undurchsichtig«, kritisierte Wetzel auf einer Funktionärskonferenz in Bremerhaven. Auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie der Mitbestimmung gebe es Nachholbedarf. In einzelnen Betrieben werde sogar versucht, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern.

Offenbar ist es für die IG Metall problematisch, daß sich die Windkraftindustrie in den vergangenen ein, zwei Jahrzehnten eher urwüchsig entwickelt hat. Einige Unternehmer hätten sich wohl zu sehr daran gewöhnt, nach eigenem Gusto zu agieren, so Wetzel. Die IG-Metall-Bezirksleiterin Küste, Jutta Blankau, forderte, die Windkraftbranche dürfe »nicht blind gefördert« werden: »Subventionen müssen abhängig davon sein, ob in den Betrieben Tarifverträge gelten und Interessenvertretungen bestehen.«

Allerdings sei die IG Metall »nicht auf Krawall aus«, betonte Wetzel. Man wolle »auch einzelne Negativbeispiele, die es durchaus gibt, nicht skandalisieren«. In diesem Sinne äußerte sich Sören Niemann-Findeisen, beim IG-Metall-Vorstand in Frankfurt a.M. zuständig für »strategische Erschließungsprojekte«. Zwar sei es »ganz klar«, daß das Unternehmen REpower »keinen Tarifvertrag will«. Dennoch müsse der Abschluß einer Betriebsvereinbarung für die Gewerkschaft »nicht zwingend« zu einem Hindernis auf dem Weg zu einem Tarifvertrag sein. Mittelfristig halte die IG Metall jedenfalls unbeirrt an ihrem Ziel fest.

Erst vor zwei Wochen hatte REpower einen Großauftrag über die Lieferung von 150 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 300 MW für das Windparkprojekt »Lac Alfred« in der kanadischen Provinz Québec erhalten. Der Vertrag markiere »das bisher größte Projekt des Unternehmens überhaupt«, teilte die Firma mit. Das Geschäft sei »ein weiterer Meilenstein für REpowers internationales Busineß sowie den für uns wichtigen nordamerikanischen Markt«.

Betriebsrat mit Verfallsdatum

Ver.di: Berliner Callcenter will trotz Personalbedarfs Vertrag für Belegschaftsvertreter nicht verlängern

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Jan. 2011

Die Geschäftsführung des Berliner Callcenters SITEL GmbH versucht nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di, den im April 2010 erstmals gewählten Betriebsrat zu zerschlagen. SITEL beschäftigt zur Zeit rund 550 Angestellte in Berlin-Siemensstadt, davon rund 400 mit befristeten Arbeitsverträgen.

Das Unternehmen habe angekündigt, daß der Betriebsratsvorsitzende nach dem 31. Januar nicht mehr weiterbeschäftigt werden soll. »Dies ist ganz klar ein Versuch, den Betriebsrat zu demontieren«, sagte Gewerkschaftssekretär Jürgen Stahl am Mittwoch gegenüber junge Welt. Nach Informationen der Gewerkschaft beabsichtigt SITEL, in den nächsten Wochen mindestens 130 Neueinstellungen vorzunehmen. Tatsächlich waren in der elektronischen Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit gestern noch etliche Stellen ausgeschrieben. »Es ist eine regelrechte Unverfrorenheit, wie hier mit Hilfe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes die Mitbestimmung im Betrieb ausgehebelt werden soll«, so Stahl. In den kommenden Monaten laufen die Arbeitsverträge von weiteren Betriebsratsmitgliedern aus. Die Gewerkschaft befürchtet, daß auf diese Weise der Betriebsrat »Zug um Zug dezimiert« wird.

Das Unternehmen wies die Vorwürfe indes zurück. SITEL beabsichtige »in keiner Weise«, den Betriebsrat »zu behindern oder verhindern«, heißt es in einer Presseerklärung. Dessen Gründung im Frühjahr 2010 sei »von der Geschäftsführung begrüßt und gefördert« worden, »die bisherige Zusammenarbeit wird sehr geschätzt«. Auf den konkreten Vorwurf, für die Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsrat seien in Wirklichkeit politische Gründe ausschlaggebend, geht das Unternehmen in seiner Erklärung allerdings nicht ein. Statt dessen heißt es allgemein: »Zusätzlich zum Gesamtbetriebsrat für das Unternehmen hat SITEL seit mehr als zehn Jahren Betriebsräte in den verschiedenen Niederlassungen in Deutschland installiert. Die Zusammenarbeit ist an jedem Standort durch gegenseitigen Respekt und Vertrauen geprägt.« Als Kronzeugin wird die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Ina Spanier-Oppermann, angeführt, die von den »haltlosen Behauptungen von ver.di«, wie sie schreibt, »mehr als überrascht« wurde.

Der Aufbau der Hauptstadt-Niederlassung des US-Unternehmens mit deutschlandweit 3000 und weltweit rund 67000 Mitarbeitern, war 2008 von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) politisch unterstützt worden. Die meisten Beschäftigten wurden mit Hilfe von Bildungsgutscheinen der Arbeitsagenturen eingestellt, so daß ­SITEL in den ersten Monaten erhebliche Personalkosten sparen konnte. Wie die Senatsverwaltung auf jW-Anfrage mitteilte, wurde damals auch ein Investitionskostenzuschuß bewilligt. Die Mittel seien »bisher allerdings nicht abgerufen« worden. Derartige Förderbescheide würden »grundsätzlich mit der Auflage zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen versehen«, die »für mindestens fünf Jahre nachzuweisen« seien. Ob sie jedoch mit befristet oder unbefristet Beschäftigten besetzt würden, sei »so nicht explizit Gegenstand eines Förderbescheids«, erklärte Wolfs Sprecher Stephan Schulz auf Nachfrage.

»Selbstverständlich« beurteile die Wirtschaftsverwaltung die betriebliche Mitbestimmung als »ein hohes Gut«. Man habe deshalb das Unternehmen »gebeten, sich zu dem Vorgang zu äußern«. Ver.di-Sekretär Stahl bekräftigte gestern gegenüber jW die Forderung seiner Gewerkschaft an die Geschäftsführung von SITEL, »ihre Beschäftigungspolitik zu ändern« und seinen Mitarbeitern »durch unbefristete Arbeitsverträge eine Lebens- und Arbeitsplatzperspektive zu geben«.

Undurchsichtige Strategie

Frankiermaschinenhersteller aus Birkenwerder will Produktion auf »grüne Wiese« verlagern

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Jan. 2011

Der Konflikt um die Zukunft des Frankiermaschinenherstellers Francotyp-Postalia in Birkenwerder bei Berlin geht in die nächste Runde. Ende vergangener Woche hatte die Geschäftsführung bekanntgegeben, die Produktion und die Zentralwerkstatt am Hauptsitz des Unternehmens schließen zu wollen. Sie bestätigte damit einen Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Bis zu 120 von derzeit noch 380 Arbeitsplätzen sollen demzufolge gestrichen werden.

Die Geschäftsführung hatte vom Betriebsrat zuvor die Zustimmung zu teils 40prozentigen Lohnsenkungen für rund 60 Mitarbeiter und Kündigungen von 54 weiteren Beschäftigten verlangt. Andernfalls, drohte das Unternehmen, würde die Produktion auf die »grüne Wiese« verlagert. Der Betriebsrat verweigerte dies. Nachdem das Ultimatum der Geschäftsführung zum Jahreswechsel ausgelaufen war, folgte jetzt die Verkündigung der Schließungspläne.

Am Mittwoch hieß es nun, bislang sei gar nichts entschieden.
»Wir haben noch nichts beschlossen«, erklärte Unternehmenssprecherin Sabina Prüser auf jW-Anfrage. Zwar gebe es die »Überlegung«, die Produktion an einen anderen Standort zu verlegen. In Erwägung gezogen habe man im vergangenen Jahr bereits mehrere, »definiert« sei aber noch keiner. Entsprechende Beschlüsse würden voraussichtlich noch im Januar gefaßt. Die anvisierten »Umstrukturierungen« seien notwendig, um das Unternehmen auf dem »hart umkämpften Markt wettbewerbsfähig« zu machen, sagte die Sprecherin.

Das Vorgehen der Geschäftsführung sei ökonomisch nicht nachvollziehbar, erklärte dagegen die zuständige IG-Metall-Sekretärin Stefanie Jahn am Mittwoch gegenüber junge Welt. »Der Mietvertrag für die derzeitige Produktionshalle läuft noch bis Ende 2014.« Trotz mehrmaliger Aufforderung habe der Vorstand keine Kalkulation für Umzug, Neuaufbau der Produktion sowie Miet- und Betriebskosten vorgelegt. Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Kutz bezeichnete die angestrebte Verlagerung in der MAZ als »wirtschaftlichen Unsinn«.

Betriebsbedingte Kündigungen könnte das Unternehmen frühestens im August aussprechen, da bis Ende Juli noch ein Beschäftigungssicherungstarifvertrag mit der IG Metall läuft. Weil viele der betroffenen Mitarbeiter sehr lange im Betrieb sind, würden diese größtenteils erst 2012 wirksam werden. Zugleich will der Konzern im Laufe des Jahres eine neue Produktlinie namens »Phoenix« aufbauen. Die Markteinführung ist für 2012 vorgesehen.

Sollte sich der Konzern mit alldem verheben, dürften sich zweifellos Interessenten für die Überreste, vor allem die Vertriebsstrukturen, finden. Francotyp-Postalia Holding AG ist mit rund 45 Prozent Marktanteil Nummer eins in Deutschland. Wichtigste Mitbewerber sind der EU-Marktführer Neopost aus Frankreich und das US-Unternehmen Pitney Bowes, das etwa 80 Prozent des Weltmarktes für Frankier- und Kuvertiermaschinen kontrolliert. Am 27.Dezember hatte der bisherige Hauptaktionär, der Finanzinvestor Quadriga Capital, seine Anteile nach fünf Jahren veräußert. Die Aktien seien »breit gestreut an institutionelle Investoren in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Schweiz verkauft worden«, hieß es

»Deutsches Jobwunder«

Vorschlag für das Unwort des Jahres

Von Jörn Boewe, junge Welt, 6. Jan. 2011

Noch bis Freitag nimmt das Institut für deutsche Literatur der Goethe-Universität Frankfurt am Main Vorschläge für das »Unwort des Jahres 2010« entgegen. Gesucht werden »sprachliche Mißgriffe in der öffentlichen Kommunikation, die 2010 besonders negativ aufgefallen sind, weil sie sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen«. Ein geeigneter Kandidat wäre aus meiner Sicht das nun schon seit Monaten andauernde »deutsche Jobwunder«, da es zumindest die beiden letztgenannten Kriterien erfüllt.

Warum? Bei den neuen Arbeitsverhältnissen, die derzeit entstehen, handelt es sich überwiegend um miese Hire-and-fire-Jobs. Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl im Jahresschnitt 2010 auf den tiefsten Stand seit 1992 gesunken und erreichte im Dezember sogar beinahe die Drei-Millionen-Marke. Tatsächlich sind das rund 400000 weniger Arbeitsuchende als vor zwei Jahren. Das ist aber nicht das einzige, was sich in diesem Zeitraum verringert hat. Fast im gleichen Maßstab wurden reguläre Industriearbeitsplätze vernichtet – von Anfang 2009 bis jetzt 366000, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.

Parallel stieg die Zahl der Leiharbeiter auf eine Million. Dies sind zwar »nur« 2,5 Prozent aller abhängig Beschäftigten, wie die Unternehmerverbände der Boombranche abwiegeln. Bemerkenswert sind jedoch zwei Dinge. Erstens die atemberaubende Dynamik, mit der das Geschäft der »Personaldienstleister« boomt. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse verdoppelt. Für die jüngere Generation ist diese Art von Beschäftigung auf dem Weg, zum Normalarbeitsverhältnis zu werden. Rund 40 Prozent der unter 30jährigen mit einer Vollzeittätigkeit haben keinen festen Arbeitsplatz, sondern bekommen ihren Lohn von einer Zeitarbeitsfirma, die Hälfte aller Leiharbeiter sind unter 36, heißt es in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die sich auf Daten von 2007 stützt. Für die Betroffenen bedeutet dies oft um weit mehr als ein Drittel niedrigere Löhne, permanente Unsicherheit, Streß und Ausgrenzung. Den öffentlichen Kassen entgeht nicht nur ein Gutteil der Sozialabgaben und Steuereinnahmen, die sie bei entsprechender regulärer, tariflicher Beschäftigung erzielen würden – sie zahlen auch noch direkte Subventionen drauf: Rund eine halbe Milliarde Euro erhalten schlecht verdienende Leiharbeiter pro Jahr als Aufstocker an ergänzenden Sozialleistungen – praktisch ein Zuschuß für den Lohnkostenfonds der Ver- und Entleihunternehmen. Dies nur als Vergünstigung für eine bestimmte Lobbygruppe zu sehen würde aber zu kurz greifen. Für das Kapital insgesamt ist die Leiharbeit längst ein Schlüsselinstrument nicht nur zur betriebswirtschaftlichen Kostensenkung, sondern auch zur Schwächung der Widerstandskraft aller Lohnabhängigen und zum Umbau der BRD-Gesellschaft schlechthin geworden.