Agenda der Verblödung

Unternehmer und gewerkschaftsnahe Ökonomen streiten über die Ursachen »positiver Beschäftigungsentwicklung«. Lohnarbeitsvolumenschrumpfte seit 1991 um ein Drittel seit 1991 deutlich gesunken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. März 2013

»Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen«, war einer der großspurigen Sprüche, mit denen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Regierungserklärung »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« verkaufte. Besser bekannt wurde sie künftig als Rede zur »Agenda 2010«. Die Inhalte hatte man größtenteils aus dem »Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung« der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Zu den Kernforderungen, die schon bald umgesetzt wurden, gehörte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien. Erwerbslose würden künftig praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen müssen: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt«, hatte Schröder verkündete, »der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«

Hüther euphorisiert

Zehn Jahre später ziehen zahlreiche Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten – Leute, denen in diesem Land für gewöhnlich nichts zugemutet wird, die dafür anderen umso mehr zumuten – eine überwiegend positive bis euphorische Bilanz: »Durch die ›Agenda 2010‹ ist Deutschland gerechter geworden«, meint, wenig überraschend, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Finanziert wird dies von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Nicht nur sei die Zahl der Erwerbslosen von mehr als fünf Millionen auf rund drei Millionen gesunken, es habe auch mit 41,5 Millionen »noch nie so viele Erwerbstätige« gegeben wie heute, sagte IW-Chef Michael Hüther am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die Kritik, bei den neuen Jobs handele es sich nicht »um vollwertige, sondern um prekäre Beschäftigungsverhältnisse«, will Hüther »nicht gelten« lassen. Schließlich seien seit 2005 »2,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze« entstanden.
Das klingt wie ein Argument, ist aber Bullshit: Auch für Jobs in unfreiwilliger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, mit untertariflicher oder gar sittenwidriger Bezahlung werden in der Regel Sozialabgaben entrichtet.

IMK neben der Spur

Etwas anders gewichtet ist naturgemäß die Bilanz der Ökonomen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Zunächst skizzieren sie eine ähnliche Ausgangslage: »Auf den ersten Blick könnte man annehmen, die Arbeitsmarktreformen der Agenda hätten sich zehn Jahre nach ihrer Ankündigung und gut acht Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV als erfolgreich erwiesen«, konstatieren die Forscher um IMK-Direktor Gustav Horn und den Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein. »Die Zahl der Erwerbstätigen ist weit höher als vor einer Dekade und erreicht Rekordstände.«

In Frage stellen die Wissenschaftler des IMK aber, ob diese Entwicklung »wirklich« auf die »Maßnahmen, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Agenda-Rede skizziert hat« zurückzuführen ist. Ihr Befund: »Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflußt«. Die beschäftigungspolitische Bilanz, die Horns Leute ziehen, ist neutral. Die Agenda 2012 hat weder genützt noch geschadet.

41,6 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt 2012 als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig. Das waren knapp 2,7 Millionen mehr als 2003. Doch habe dieser Wachstums­trend »keineswegs in den Agenda-Jahren, sondern schon viel früher« eingesetzt, nämlich Mitte der 1990er Jahre. Seit dem Tiefstand im Jahr 1994 mit rund 37,5 Millionen Erwerbstätigen sei die Zahl wieder angestiegen. »Gleichzeitig veränderte sich aber die Struktur der Erwerbstätigkeit: Die Vollzeitbeschäftigung ging spürbar zurück, Teilzeitstellen und selbständige Tätigkeiten nahmen zu.«

Lohnarbeit schrumpft

Als »Folge dieses Wandels« sei »das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden« im vergangenen Jahr »kaum höher« gewesen als 1994, heißt es beim IMK. Den vermeintlichen Kausalzusammenhang erklären die Forscher nicht: Immerhin könnte das schrumpfende Volumen der Gesamtarbeit ja auch umgekehrt die Ursache oder eine bloße Begleiterscheinung der Aufsplitterung traditioneller Normalarbeitsverhältnisse in eine Vielzahl kleiner atypischer Jobs sein.

Aber das ist nicht der einzige methodische Fehler, den Horn und Kollegen machen. Bereits die von ihnen unterstellte »Stagnation beim Arbeitsvolumen« ist ein Euphemismus. Tatsächlich hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu halbiert. Wurden 1991 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 2,279 Milliarden Stunden geleistet, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1,163 Milliarden. Dies entspricht einem Rückgang um 49 Prozent. Betrachtet man die Entwicklung nur bei den abhängig Beschäftigten – also ohne Selbständige, mithelfende Familienangehörige usw. – ist die Abnahme von 698 auf 462 Millionen Stunden mit 33,8 Prozent immer noch erheblich. Auch im Vergleich zu 1994, dem Jahr, in dem laut IMK die Beschäftigung auf dem historischen Tiefstand war, sieht der Trend nicht signifikant anders aus: Das Erwerbsarbeitsvolumen ging seither von 1,936 Milliarden auf 1,163 Milliarden Stunden, also um 40 Prozent, zurück. Die abhängige Beschäftigung (Lohnarbeit) verringerte sich von 537 Millionen auf 462 Millionen Stunden. Das waren »nur« 14 Prozent. Wie man in diesen Zahlen eine »Stagnation« entdecken kann, bleibt schleierhaft.

Aber auch der angeblich leichte Anstieg ist zumindest zweifelhaft: Zieht man die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes heran, hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 bis 2012, wenn auch nur um 73 Millionen, verringert. Schaut man sich speziell das Lohnarbeitsvolumen an, sieht das schon anders aus: 1994, in dem Jahr als der Arbeitsmarkt auf dem historischen Tiefststand war, leisteten die abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik immer noch 600 Millionen Arbeitsstunden mehr als 2012. Die entscheidenden Veränderungen hatten aber bereits Anfang der 1990er stattgefunden – vor allem mit der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Seit 1991 ist das Erwerbsarbeitsvolumen von 60 auf 58,1 Milliarden Stunden gesunken. Der Umfang der Lohnarbeit ging sogar von 51,8 auf 48,8 Milliarden Stunden zurück. Das ist mit immerhin 5,7 Prozent ein deutlicher Trend und nichts, was man »Stagnation« nennen würde.

Diese unappetitliche Mischung aus Denkfaulheit und Konformismus, die in Deutschland als Journalismus daherkommt, ...

... erfüllt ihren Zweck. Wie schwachsinnig hierzulande mittlerweile politische Debatten geführt werden: Sigmar Gabriel hatte angeblich die "Rente mit 67" in Frage gestellt, schreiben drei Viertel der Presse, konservativ geschätzt. Zuletzt am Wochenende, allerdings läuft das Spiel schon seit ein paar Wochen. Regelmäßig bekommt er dafür Lob von SPD-Linken und Gewerkschaften.

Tatsächlich macht Gabriel etwas ganz anderes. Er simuliert Kritik an der "Rente mit 67", ohne sich in der Sache festzulegen. Sei jüngster Vorschlag geht tatsächlich in eine ganz andere Richtung: Unternehmen, die überhaupt noch ältere Menschen beschäftigen - im postmodernen Wohlfühldeutsch heißt das: "altersgerechte Arbeitsplätze schaffen" - sollen dafür künftig mit einer zusätzlichen Absenkung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung belohnt werden. Das hätte sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nicht schöner ausdenken können.

Für mich ist diese merkwürdige Rezeption durch die Medien das eigentlich Gespenstische an der Angelegenheit. Es gibt Leute, die von "Gleichschaltung" sprechen, aber ich meine, es ist viel schlimmer: Gleichschaltung ist nicht mehr nötig, das ist alles schon mental homogenisiert, eine unappetitliche Mischung aus Denkfaulheit und Konformismus.

Und es funktioniert: Erst prügeln alle unisono auf Gabriel ein, weil er etwas gesagt hat, was möglicherweise als Abrücken von der Rente mit 67 interpretiert werden könnte, und schon stellt Gabriel klar, dass er es so nicht gemeint hat ("Am Sonntagnachmittag stellte der SPD-Chef klar, dass er an der Rente mit 67 festhalte.").

Natürlich war die Zweideutigkeit seiner früheren Äußerungen beabsichtigt, ein Testballon. Man könnte also sagen, Gabriel hat sich unter dem Druck der öffentlichen Meinung korrigiert oder präzisiert. Aber diese Art von "öffentlicher Meinung" ist ausgesprochen berechenbar, es ist eine öffentliche Meinung aus dem Labor, ein Designermodell. Und das ganz ohne Propagandaministerium. Faszinierend. Es geht nicht mehr darum, dass die Presse die politische Debatte der verschiedenen Parteien abbildet, die Presse wird selbst, auf eine ganz und gar unaufklärerische Weise in dieser Auseinandersetzung zum Organ der psychologischen Kriegsführung.

Es gibt redliche Ausnahmen, aber man muss sie suchen. Eine klare Analyse, die zunächst einmal die Dinge darstellt, wie sie liegen, bietet Thomas Öchsner in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. Dass der Autor selbst durchaus parteiisch ist, hindert ihn nicht, die Angelegenheit zu entwirren, im Gegenteil. Das ist Journalismus, im Unterschied zu Propaganda.

Öchsners Position, man müsse an der "Rente mit 67" festhalten, lehne ich natürlich ab. Aber immerhin ist er in der Lage, Gabriel nicht etwas zu unterstellen, was dieser nie gesagt hat, wie es der überwiegende Teil der Presse getan hat. Ich meine also nicht, das sei besonders guter Journalismus, sondern einfach nur - wie es da steht - überhaupt Journalismus.

Statt Rente bloß Stütze

Trotz 35 und mehr Beitragsjahren: Jeder achte Mann und jede zweite Frau sind auf staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen – Tendenz steigend

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2012

Immer mehr Rentner sind auf staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich ihr Anteil an den gesetzlich Versicherten vervielfacht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus (Die Linke) hervor, über die die Passauer Neue Presse am Mittwoch berichtete. Dreibus wollte wissen, wie viele jener, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hatten, in den Jahren 2000, 2005 und 2011 eine Bruttorente oberhalb des Grundsicherungs- bzw. Sozialhilfeniveaus erreichten.

Wie aus der Antwort des Arbeitsministeriums hervorgeht, die junge Welt vorliegt, sind es sehr schnell immer weniger geworden. Waren es zur Jahrtausendwende noch 96,8 Prozent der männlichen Altersrentner, deren Ansprüche über dem Sozialhilfesatz lagen, schafften es im vergangenen Jahr nur noch 87,5 Prozent. Bei den Frauen kamen im Jahr 2000 noch 82 Prozent über Sozialhilfeniveau – 2011 waren es 53,9 Prozent, also nur noch knapp mehr als die Hälfte. Die Höhe dieser Transferleistung, die seit 2003 »Grundsicherung im Alter« heißt, lag zur Jahrtausendwende bei im Schnitt 587 Euro und stieg bis 2010 auf 688 Euro monatlich. Für 2011 liegen laut Ministerium noch keine Daten vor. Dieser statistisch im nachhinein ermittelte »Bruttobedarf« setzt sich aus dem sogenannten Regelsatz, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie eventuellen »Mehrbedarfen« für Medikamente, Krankenkost, Gehilfen o. ä. zusammen. Der Regelsatz liegt derzeit bei 374 Euro für Alleinstehende bzw. den Haushaltsvorstand und 262 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.

Auch die Zahl derer, die noch die sogenannte Eckrente erreichen, ist seit 2000 deutlich gesunken. Der »Eckrentner« oder »Standardrentner« ist ein für statistische Zwecke modellhaft angenommene Person, die 45 Jahre lang als Arbeiter oder Angestellter durchschnittlich verdient und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Vor zwölf Jahren kam, wer diese Voraussetzungen erfüllte, mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf einen Anspruch von 1033 Euro – 2011 waren es 1110 Euro. Erreichten 2000 immerhin noch 60,2 Prozent der Männer diesen »Standard«, sank der Anteil bis 2011 auf 51,1 Prozent. Bei den Frauen war die »Eckrente« ohnehin immer die Ausnahme: Hier blieb der Anteil nahezu konstant (2000: 12,1 Prozent – 2011: 12,5 Prozent).

Offenbar hofft man im Arbeitsministerium darauf, daß ein relevanter Teil der Ruheständler nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen ist, weil er vielleicht noch anderweitige Reserven oder Geldquellen hat. Die Daten seien »zur Beurteilung der konkreten Einkommenssitua­tion von Rentnerinnen und Rentnern nicht aussagekräftig, da bei der Rentenhöhe weder weitere Einkommen, noch der Kontext des Gesamthaushaltes berücksichtigt werden, in dem diese Personen leben«, heißt es in dem Schreiben.

Die Linke will dieses Thema ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs rücken. Die Partei fordert die Rücknahme der »Rente mit 67« und eine Wiederherstellung des früheren Sicherungsniveaus von 53 Prozent des vor dem Ruhestand verdienten Arbeitslohns. Vor gut zehn Jahren hatte die SPD/Grünen-Regierung beschlossen, das Level bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent abzusenken.

»Maserati-Harry« verliert

Exgeschäftsführer der Berliner Treberhilfe unterliegt vor Arbeitsgericht. »Sozialunternehmer« wollte Weiterbeschäftigung für 23000 Euro Monatsgehalt erstreiten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Sept. 2012

Der ehemalige Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe, Harald Ehlert, ist mit seiner Kündigungsschutzklage gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin stellte am Dienstag fest, daß Ehlert nach seiner Abberufung als Geschäftsführer im März 2010 in keinem Arbeitsverhältnis mit der Treberhilfe mehr stand.

Der »Sozialunternehmer«, wie sich Ehlert selbst nannte, war 2010 wegen seiner ungewöhnlich hohem Bezüge in die Kritik geraten. Ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückte er eher zufällig, weil er mit seinem Dienstwagen, einem 112060 Euro teuren Maserati, auf einer Landstraße in Mecklenburg-Vorpommern geblitzt wurde. »Wir haben den Wagen als repräsentatives Dienstfahrzeug angeschafft, als wir entschieden haben, Immobilien zu kaufen, um sie für Obdachlose zu sanieren«, erzählte Ehlert damals der Berliner Morgenpost. In der Hauptstadt kennt man ihn seither als »Maserati-Harry«.

Die Treberhilfe, ein »Sozialunternehmen«, das sich um obdachlose junge Menschen kümmert, wurde aus dem Sozialetat des Landes Berlin finanziert. Ehlert selbst hielt die Hälfte der Geschäftsanteile. Presseberichten zufolge lag sein Jahreseinkommen bei 365000 Euro.

Im Vergleich dazu nahm sich der gestern von Ehlerts Anwalt vorgetragene Antrag ans Gericht fast bescheiden aus: Eine Weiterbeschäftigung für Aufgaben mit »besonderer Projektverantwortlichkeit« gegen eine monatliche Vergütung von 23000 Euro brutto. Ehlert selbst war – trotz Ladung – nicht erschienen, sein Anwalt legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Vorsitzende Richterin Christiane Seiler ließ das Attest nicht gelten: Binnen einer Woche muß Ehlert eine Bescheinigung über seine Verhandlungsunfähigkeit nachweisen.

Auch in der Sache lief es für den Kläger nicht gut. Zwar sei »unstreitig«, da Ehlert auch nach seiner Abberufung als Geschäftsführer noch »Arbeitsleistungen« für die Treberhilfe erbracht habe, so Seiler, für die er Gehaltszahlungen erhielt. »Ob die Höhe angemessen war, steht hier ebenfalls nicht zur Debatte«, fügte Seiler hinzu. Maßgeblich für die Entscheidung sei einzig und allein, »ob der Kläger nach der Niederlegung des Geschäftsführeramtes als Arbeitnehmer zu betrachten ist«.

Dies verneinte die Kammer schließlich in ihrer am frühen Nachmittag verkündeten Entscheidung. Den Ausschlag gab dabei vor allem Ehlerts »dominante Gesellschafterstellung« innerhalb der Unternehmenskonstruktion. Innerhalb dieser sei der Kläger auch nach seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung »insgesamt die entscheidende Person« geblieben. »Herr Ehlert konnte weiterhin maßgeblichen Einfluß auf die – alte – Treberhilfe nehmen und war deshalb nicht als Arbeitnehmer anzusehen«, heißt es in der schriftlichen Kurzbegründung.

Am 15. November 2011 hatte die Treberhilfe Insolvenz angemeldet. Ihre Verbindlichkeiten lagen zu diesem Zeitpunkt bei 4,5 Millionen Euro. Der Insolvenzverwalter sprach Ehlert am 1. Dezember vorsorglich die ordentliche Kündigung zum 31. März 2012 und am 2. Dezember zusätzlich eine fristlose Kündigung aus. Anfang Dezember übernahm der Evangelische Diakonieverein Berlin-Zehlendorf die Treberhilfe. Ehlert hatte durch seinen Rechtsbeistand vortragen lassen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, was eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Seine Entlassung sei rein »politisch motiviert« gewesen. Gegen das Urteil ist Berufung zulässig.

Zuspitzen und zuhören

Linke will ihr antikapitalistisches Profil im Bundestagswahlkampf schärfen. Enttäuschte SPD- und Nichtwähler Hauptzielgruppe. Kipping und Riexinger setzen auf Mitmachwahlkampf


Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Aug. 2012

Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an«, schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag – und fast alle zogen nach: »Linke will mit SPD und Grünen regieren«, schrieb Spiegel online, »Linke strebt ins Bundeskabinett« die Zeit auf ihrer Internetseite. Vorlage war ein neunseitiges Diskussionspapier der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Planung des Bundestagswahlkampfs in den nächsten Monaten.

Tatsächlich kann von »Andienen« keine Rede sein.
Wohl heißt es in dem Text: »Auf die Koalitionsfrage werden wir mit einem offensiven Reformprogramm antworten«. Ein möglicher Eintritt in ein Regierungsbündnis wird aber an klare Bedingungen geknüpft. »Wir sind bei einer Linksregierung dabei, die: für eine friedliche Außenpolitik steht (und dazu gehört ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten sowie die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland); sicherstellt, daß kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt (Mindestrente, sanktionsfreie Mindestsicherung, Mindestlohn); Reichtum couragiert besteuert.«

Im Kern geht es Riexinger und Kipping nicht darum, über die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts zu spekulieren. Das Papier benennt vor allem politische Schwerpunkte, formuliert Positionen gegenüber den anderen Parteien und räumt den Methoden, der Art und Weise des Vorgehens im Wahlkampf, viel Raum ein. Die zentralen Forderungen sind identisch mit den »roten Halteli­nien« für eine Regierungsbeteiligung. Darüber hinaus will die Partei den Kampf gegen die »Rente mit 67«, das »Verbot von Leiharbeit«, die Ablehnung von Privatisierungen und eine »Energieversorgung in kommunaler Hand« in den Mittelpunkt der Kampagne stellen.

Ausgehend von der Analyse, mit der SPD »die größten Schnittmengen bei unseren Wählerstimmen« zu haben, plädiert das Papier für eine »Doppelstrategie« gegenüber der Sozialdemokratie: »Einerseits eine klare Kritik ihrer Positionen zum Fiskalpakt, zur Euro-Krise, zur rot-grünen Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte, zu Militäreinsätzen etc. (…) Andererseits sollten Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen werden.« Es gelte dabei, »die Diskrepanz zwischen Worten und Taten zu kritisieren und gleichzeitig die Möglichkeiten gesellschaftlicher Mehrheiten – über pure Rhetorik hinaus – für eine andere Politik deutlich zu machen.« In Bezug auf die Grünen will Die Linke betonen, »daß wir im Gegensatz zu ihnen die ökologische mit der sozialen Frage verbinden«.

Die Piraten, obgleich »eine liberale, keine linke Partei«, hätten der Linken »etwas voraus, was wir im kommenden Wahlkampf noch lernen müssen: eine Partei zu sein, die zum Mitmachen und zur Mitbestimmung einlädt«. In diesem Sinne sollen für die Bundestagskampagne »nicht Plakate und Anzeigen, sondern die Mitglieder der Linken« im Mittelpunkt stehen. Man werde genau »analysieren, in welchen Vierteln und Wohngebieten« die Partei bei vergangenen Wahlen ihre Hochburgen hatte. »Hier beginnen wir umgehend mit einer Präsenz- und Zuhöroffensive.« Dazu müßten »nicht nur zuvor angekündigte Infostände und Kaffeetafeln« abgehalten werden. Vielmehr gehe es darum, »mit politischen Aktionen auf Mißstände aufmerksam« zu machen – »bewußt zuspitzend, aber nicht auf martialische oder altbackene oder gar bierernste Weise«.

Hartz spaltet Republik

Zehn Jahre danach: Für die Regierung haben sich die »Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt«. SPD sieht Korrekturbedarf, Die Linke fordert »neuen Gesellschaftsvertrag«


Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Aug. 2012

»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Das war die Bilanz des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), vier Wochen nach Inkrafttreten des letzten der vier »Hartz-Gesetze«, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos. »Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt« – so das Fazit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Mittwoch im Nachrichtensender n-tv. Vor zehn Jahren, am 16. August 2002, hatte der damalige VW-Personalchef Peter Hartz den Bericht seiner »Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit« vorgestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 traten nacheinander vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz I–IV) in Kraft, mit denen die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft, Beschränkungen für Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weitgehend abgeschafft, Scheinselbständigkeit und »Minijobs« gefördert und die Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur« mit »Jobcentern« umgebaut wurden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte am Mittwoch »Fehlentwicklungen« infolge der Hartz-Gesetze ein, bewertete sie insgesamt aber positiv. »Es ist das große Verdienst der Reformen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt wurde«, sagte Nahles in Berlin. Eine »Schattenseite« sei allerdings »eindeutig der starke Aufwuchs prekärer Beschäftigungsverhältnisse«. Jetzt gehe es darum, den Blick nach vorn zu richten: Zu den zentralen Aufgaben, die die SPD nun durchsetzen wolle, gehörten die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Förderung von normalen Arbeitsverhältnissen, die Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und die Stärkung des »bewährten Tarifvertragssystems«.

»Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit drohen Armut, Bevormundung und würdelose Behandlung durch die Ämter«, resümierte der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus von der Linken. Aufgrund der »Zunahme der Niedriglohnempfänger« im Zuge der Hartz-Gesetze hätte die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland »zehn bis fünfzehn Jahre lang keine Reallohnerhöhung« erhalten. Dies habe Folgen für ganz Westeuropa gehabt: »Ohne Hartz IV wäre Deutschland nicht zu dem Billiglohnland in der Euro-Zone geworden, das die Euro-Krise wesentlich mitverschuldet hat.«

Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping nannte die Hartz-Gesetze am Mittwoch »den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit«. Kipping forderte eine »ehrliche Bestandsaufnahme«. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei »mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft« worden, so die Linke-Chefin. »Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Sicherheit, Teilhabe und gerechte Löhne.« Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn, eine armutsfeste Mindestsicherung für Erwerbslose und eine solidarische Mindestrente im Alter, das Verbot der Leiharbeit und die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. »Das sind die Eckpunkte eines Reformprogramms für die Mehrheit, das über die Fehler der Hartz-Gesetze hinausweist.«

Arbeitsschutz wegliberalisiert

Betriebskontrollen seit 2005 um ein Viertel reduziert. Weiterer Personalabbau geplant

Von Jörn Boewe, junge Welt, 26. Juli 2012

Das Personal der Arbeitsschutzbehörden der Länder ist seit 2005 um rund ein Fünftel reduziert worden. Die Zahl der Betriebsbesichtigungen ging fast um ein Viertel zurück. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Auskünfte waren bereits Anfang Juli erteilt worden, blieben aber weitgehend unbeachtet. Darauf machte die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion Die Linke, Jutta Krellmann, am Dienstag aufmerksam.

Wie aus dem Dokument hervorgeht, waren bei den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Jahr 2005 noch 3870 Mitarbeiter beschäftigt. 2010 waren es nur noch 3218. »Es gibt einige Länder, bei denen der Personalbestand gerade noch ausreichend ist«, schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. »Es gibt aber auch Länder mit einer deutlich niedrigeren Personalausstattung.«
In Zukunft werde sich die Situation noch verschlechtern, glaubt die Regierung: »Allgemein wird in den Ländern mit einem weiteren Personalabbau in der Arbeitsschutzverwaltung gerechnet.«

Wurden die Gewerbeaufsichtsbehörden 2005 noch 391318mal aktiv, reduzierte sich die Zahl der direkten Kontrollen bis 2010 auf 300253. Bei den Berufsgenossenschaften (Gewerbe und Landwirtschaft) reduzierte sich die entsprechende Zahl von 815302 auf 616206. Das ist ein Rückgang um 25 Prozent. Die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand hatten 2005 noch in 14896 Fällen Betriebe kontrolliert, fünf Jahre später waren es nur 10 979 – über ein Viertel weniger.

Der größte Teil der Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Behörden konzentrierte sich auf Fragen des Technischen Arbeitsschutzes (81,3 Prozent). Soziale Fragen wie Arbeitszeit sowie Kinder- und Jugendarbeitsschutz spielten eine weit geringere Rolle (12,5 Prozent). Arbeitsmedizinische Fragen (0,8 Prozent) oder die in den letzten Jahren stark angestiegenen psychischen Belastungen (0,6 Prozent) spielen in der Tätigkeit der Aufsichtsämter kaum eine Rolle.

Von der Möglichkeit, bei Verstößen gegen Gesetze und Vorschriften Sanktionen zu erteilen, machen die Bundesländer offenbar sehr unterschiedlich Gebrauch. Die »schärfsten« Arbeitsschutzbehörden hat augenscheinlich der Freistaat Bayern. Hier wurden 2010 insgesamt 6291 Anordnungen, Verwarnungen und Bußgeldbescheide ausgesprochen bzw. Strafanzeigen erstattet. Mit viel Abstand folgen in der Statistik das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (1893 Sanktionen) und Sachsen (902). Bayerns Nachbarland Baden-Württemberg verhängte 2010 dagegen nur 145 Sanktionen. Damals regierten in Stuttgart noch CDU und FDP. Ob sich die Situation unter der »grün-roten« Landesregierung ab 2011 verändert hat, ist aus den Daten nicht ablesbar. Krellmann zufolge plant auch Baden-Württemberg »starke Personalkürzungen« bei der Arbeitsschutzaufsicht. Es sei aber »unglaubwürdig, den Arbeitsschutz im Bundestag hochzuhalten, in den Landesregierungen aber die zuständigen Behörden weiter zu demontieren«, so Krellmann. Allerdings wirft die Statistik auch kein gutes Licht auf das seinerzeit »rot-rot« regierte Berlin: Hier ging die Zahl der verhängten Sanktionen von 322 im Jahr 2005 auf 137 im vorletzten Jahr zurück.

Angesichts der Daten forderte Krell­mann »eine sofortige Arbeitsschutz-Offensive«. Die heutige Arbeitswelt mit ihrem gestiegenen Leistungsdruck und der umfassenden Arbeitsverdichtung erfordere »einen sehr viel besseren Arbeitsschutz«, so die Abgeordnete. »Es sind nicht zuletzt die seit der Schröder-Regierung liberalisierte Leiharbeit, die Minijobs und Dauerbefristungen, die sich als akute Gesundheitsrisiken für die Menschen erwiesen haben.«

»Wir haben in Ost und West ein gemeinsames Problem«

Ursache für Verschuldung der Kommunen ist nicht der »Solidarpakt«, sondern die Steuerpolitik des Bundes. Gespräch mit Özlem Demirel

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 27. März 2012

Özlem Demirel ist kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Mehrere Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet fordern, den »Solidarpakt II« noch vor seinem regulären Auslaufen 2019 zu kündigen und die Sonderzuweisungen des Bundes für die ostdeutschen Länder zu beenden. Statt dessen sollten verschuldete Kommunen nach Bedarf gefördert werden - unabhängig von ihrer geographischen Lage. Das klingt doch ganz vernünftig, was sagt die NRW-Linke dazu?

Die Oberbürgermeister haben mehrere Argumente genannt. Eines lautet: Wir sind verschuldet wegen des Solidarpakts-Ost. Das ist aber falsch. Die Kassenkredite, die die Kommunen aufgenommen haben, kann man mit einem Überziehungskredit auf dem privaten Girokonto vergleichen. Diese Schulden sind gestiegen, weil die Kommunen ihre Aufgaben nicht ausreichend durch Einnahmen begleichen können. Sie haben keine Kredite aufgenommen, um speziell den Solidarpakt zu finanzieren.
Ein anderes Argument war: Den Ostkommunen geht es doch gut. Aber auch das stimmt nicht. Wir haben in Ost und West ein gemeinsames Problem: die Kommunen sind unterfinanziert. Man kann das gut an der Explosion der Kassenkredite erkennen: 2001 hatten die Städte und Gemeinden in NRW solche Darlehen in Höhe von drei Milliarden Euro. 2011 waren es schon 20 Milliarden. Diese dramatische Entwicklung ist eine Folge der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung von 2000.

Während die Ausgaben gleichzeitig gestiegen sind?

Den Kommunen wurde eine Reihe Pflichtaufgaben übertragen, ohne daß Bund und Länder für ausreichende Finanzierung sorgten. So etwa die de Kosten der Unterkunft bei »Hartz IV«. Das sogenannte Konnexitätsprinzip wurde total mißachtet – also der Gedanke, daß einer Gebietskörperschaft staatliche Aufgaben nur übertragen werden können, wenn zugleich die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Was schlagen Sie nun vor?

Es geht nicht um einen Ost-West-Konflikt. Es geht darum, wie es mit den öffentlichen Kassen insgesamt aussieht und wie wir eine Steuergerechtigkeit schaffen können, die den Staat wieder in die Lage versetzt, eine soziale Infrastruktur und eine funktionierende Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Eine Millionärssteuer, also eine zusätzliche Besteuerung von Einkünften oberhalb einer Million Euro, mit einem Satz von fünf Prozent würde bundesweit 80 Milliarden Mehreinnahmen bringen.

Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, daß es in einigen Regionen West- und Nordwestdeutschlands Kommunen gibt, denen es mittlerweile schlechter geht als manchen Städten im Osten. Müßte man nicht über neue Kriterien für eine Sonderförderung durch den Bund nachdenken?

Wir sind auch nicht dafür, daß Fördermittel nur nach Himmelsrichtung gezahlt werden. Das Hauptproblem ist aber, daß alle Kommunen in Ost wie West strukturell unterfinanziert sind, was wir nur durch ein anderes Steuersystem in den Griff bekommen können.
Welchen Kommunen geht es denn scheinbar gut? Das sind die, die ihr »Tafelsilber« verkauft haben, die öffentliche Einrichtungen privatisiert oder geschlossen haben. Das beste Beispiel ist Düsseldorf. Die Stadt hat ihren Haushalt saniert, indem sie ihre Stadtwerke verkauft hat. Aber das heißt nicht, daß es in Düsseldorf keine soziale Schieflage gibt, dort kann man z. B. nicht über einen Sozialtarif für Strom diskutieren.

Ist es Zufall, daß es sich bei diesen Bürgermeistern auschließlich um SPD-Leute handelt?

Das ist ganz interessant. Diese Oberbürgermeister verlangen, daß die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Kündigung des Solidarpakts startet. Wir als Linke haben der rot-grünen Regierung von Anfang vorgeschlagen, eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Gang zu bringen. Davon würden die Kommunen unmittelbar profitieren. SPD und Grüne haben zwar gesagt, daß sie das richtig finden, haben es aber in den 20 Monaten ihrer Minderheitsregierung nicht geschafft, etwas in dieser Angelegenheit zu unternehmen. Statt dessen versuchen bestimmte SPD-Kreise jetzt, mit einer Spaltungspolitik Wahlkampf zu machen.

Klageberg wächst weiter

Berliner Sozialgericht: Zahl der offenen Hartz-IV-Fälle auf historischem Höchststand. Großer Anteil an Untätigkeitsklagen gegen Jobcenter

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Jan. 2012

Mehr als 40000 offene Verfahren sind im vergangenen Jahr an Deutschlands größtem Sozialgericht – dem in Berlin – aufgelaufen. Das ist Rekord. Das Gericht müßte ein Jahr schließen, um dieses »Felsmassiv« abzutragen, sagte Präsidentin Sabine Schudoma am Mittwoch bei ihrer Jahrespressekonferenz. Nur: Selbst wenn die 126 Richterkollegen von Schudoma in den nächsten zwölf Monaten nichts anderes tun dürften als sämtliche Altfälle abzuarbeiten, würden sie am Ende wieder vor einem genauso großen, wenn nicht größeren Berg stehen. Denn tatsächlich kommen jedes Jahr mehr neue Verfahren hinzu, als alte erledigt werden können.

2011 gingen 43832 Fälle ein, fast drei Viertel davon (30735) betrafen Hartz IV. Dies waren nur geringfügig weniger als 2010. Der Rest verteilt sich auf die klassischen Gebiete des Sozialrechts wie Renten-, Arbeitslosen-, Krankenversicherung und Schwerbehindertenrecht.

Zu einem Großbetrieb wurde das Berliner Sozialgericht aber erst infolge des seit 1. Januar 2005 geltenden »Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«. Die Zahl der Richter wurde von seinerzeit 55 auf 127 erhöht, 72 davon beschäftigten sich nach Schudomas Angaben »ausschließlich mit Hartz IV«. Die Strategie, die Kräfte dort zu konzentrieren, wo die Not am größten ist, erscheint plausibel, schaut man sich die Entwicklung der Neueingänge an. 2005 waren es knapp 7000, ein Jahr darauf 12 000, 2007 bereits 18 000, im nächsten Jahr 21 000, dann 27000 und im bisherigen Rekordjahr 2010 knapp 32000 eröffnete Hartz-IV-Verfahren. Auf diesem Niveau scheint sich die Sache, darauf deuten die gestern vorgelegten Zahlen hin, nun zu stabilisieren.

Am häufigsten streitet man sich vor Gericht um die Kosten der Unterkunft, die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II, Leistungskürzungen aufgrund von »Sanktionen« und die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch die Jobcenter.

Wer vor das Sozialgericht geht, hat bereits ein Widerspruchsverfahren im Jobcenter hinter sich. Ein erheblicher Teil dieser Fälle müßte nach Einschätzung von Schudoma gar nicht bei einem Richter landen. »Monat für Monat erreichen das Gericht Dutzende Untätigkeitsklagen«, sagte sie, »weil die Jobcenter zwingende Bearbeitungsfristen nicht beachten.« Statt Rechtsfragen zu lösen, werde »das Gericht zum Mahnbüro«. Verfahren würden »verzögert, weil das Jobcenter auch Monate nach Klageerhebung noch keine Stellungnahme abgeben kann«. Auf Nachfrage erhalte sie »allzuoft« die Antwort: »Aufgrund von Personalmangel kommt es derzeit zu Verzögerungen.«

Der Leiter des Jobcenters Berlin-Neukölln, Klaus-Peter Hansen, wollte eine personelle Unterausstattung gestern gegenüber jW telefonisch »so pauschal nicht« bestätigen. Es gebe »eine Menge Stellschrauben«, an denen man drehen könne, »um die Abläufe zu optimieren«: Bescheide besser erklären, bei Widerspruch automatisch Abhilfe prüfen usw. Daß viele Betroffene vor Gericht ziehen, weil ihre Anträge nicht fristgerecht beschieden werden, bestätigte Hansen aber: Von 7600 Sozialgerichtsklagen gegen das Jobcenter Neukölln waren im vergangenen Jahr 2400 solche wegen Untätigkeit.

Seit Einführung von Hartz IV sei das Personal der Jobcenter »zu gering bemessen«, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, gestern auf jW-Nachfrage. Die hohe Zahl der Klagen sei »eine Bankrotterklärung für das Hartz-IV-System, das endlich abgeschafft werden muß«.

Arm mit und ohne Arbeit

Jeder vierte Erwerbslose rutscht direkt in Hartz IV. Ursache sind Niedriglöhne und befristete Jobs. Jeder fünfte Facharbeiter ohne Anspruch auf Versicherungsleistung

Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Dez. 2011

Rund 2,8 Millionen Beschäftigte verloren in den zurückliegenden zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz. 737000 davon hatten keinen oder nur geringfügigen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Jeder vierte ist einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge unmittelbar auf Leistungen nach »Hartz IV« angewiesen.
Dies berichtete am Donnerstag die Süddeutsche Zeitung, der das Dokument zunächst exklusiv vorlag. »Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken, und muß mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden«, heißt es in dem Papier, das die BA gestern auf Nachfrage zur Verfügung stellte.

Der Anteil dieser »Anspruchslosen« ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. In diesem November waren es laut Studie 26 Prozent aller »Zugänge aus Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt« gegenüber 22 Prozent im November 2008. In absoluten Zahlen: Diesen November rutschten 61000 Menschen aus dem Job direkt in Hartz IV, zehntausend mehr als vor drei Jahren. Für die übrigen Jahre seit Inkrafttreten des Hartz-IV-Gesetzes im Januar 2005 konnte die BA gestern keine Vergleichszahlen nennen.

Nur wer in den letzten zwei Jahren vor Verlust seiner Erwerbstätigkeit zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, erwirbt einen Anspruch auf ALG I, in der Regel für zwölf Monate. Danach gibt es nur noch »Grundsicherung«.

Als Gründe dafür, daß immer mehr Versicherte die Voraussetzungen für den ALG-I-Anspruch nicht mehr erreichen, nennt die BA in ihrer Studie den »unsteten Beschäftigungsverlauf« und »das niedrige Einkommen« der Betroffenen. Als »wichtigste individuelle Ursache« macht die Agentur deren »mangelnde Qualifikation« aus.

So rutschen den Angaben zufolge 43 Prozent der geringqualifizierten Beschäftigten direkt in den ALG-II-Bezug, »von den Fachkräften dagegen ›nur‹ knapp 19 Prozent«. Immerhin: Ein Jahrzehnt nach der »Agenda 2010« der Schröder/Fischer-Regierung hat jeder fünfte Facharbeiter, der seinen Job verliert, keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Fast jeder dritte, der aus dem Berufsleben in Hartz IV gestoßen wird, stand zuvor bei einer Leiharbeitsfirma unter Vertrag. Tatsächlich spricht alles dafür, daß Monat für Monat Zehntausende Lohnabhängige zwischen Leiharbeit und Hartz IV pendeln.

Passend zum Thema veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Donnerstag die derzeit niedrigsten Tarifverdienste. Diese lagen im Dezember »in einigen Branchen unter 6,50 Euro je Stunde«. Dies geht im bayerischen Konditorhandwerk mit 5,26 Euro und im Fleischerhandwerk in Sachsen bei 6,00 Euro los. Die unterste Vergütung für Tarifbeschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe beträgt in Brandenburg 6,29 Euro die Stunde, in Thüringen 6,50 Euro und in Nordrhein-Westfalen 6,74 Euro. In der ostdeutschen Systemgastronomie lag sie bei 6,85 Euro. Auch in anderen Dienstleistungsbranchen gelten tarifliche Stundenverdienste von deutlich unter 8,00 Euro, wie beispielsweise im Friseurhandwerk (Schleswig-Holstein: 6,00 Euro), in der Textilreinigung (Ost: 6,73 Euro), in der Zeitarbeit (Ost: 7,01 Euro). Aber auch in einigen Branchen der Industrie, wie der Schuhherstellung (Rheinland-Pfalz, Saarland: 6,35 Euro) oder der Holz- und Kunststoffverarbeitung (Thüringen: 7,54 Euro), wurden ähnlich niedrige tarifliche Stundenlöhne vereinbart.

Kurs halb-schräg-links

Umsteuern in der Krise: DGB will zugleich die Märkte beruhigen und hohe Vermögen zur Finanzierung eines »Zukunftsprogramms« heranziehen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Dez. 2011

Der DGB hat ein »Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa« vorgelegt. Am Mittwoch präsentierte es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin der Öffentlichkeit, dabei betonend, daß sein Chef Michael Sommer das Papier der Bundeskanzlerin »bereits am Dienstag überreicht« hatte. Das Papier umfaßt zehn Seiten (fünf Seiten Text, zwei Seiten Werbung, Deckel und Inhaltsverzeichnis). Etwas Kompaktes, gut lesbar auch für vielbeschäftigte Leute wie Angela Merkel.

Das Dokument gliedert sich in fünf Abschnitte – eine Analyse der Krisenpolitik, die die Bundesregierung in Deutschland und der Europäischen Union durchsetzt, und vier politische Vorschläge. Der DGB stellt darin fest, daß den Mitgliedsstaaten der EU »ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen« werde, statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Ohne Umsteuern drohe in unmittelbarer Zukunft »öffentliche Armut in der gesamten Eurozone«.

Vollkasko für Anleger

Angesichts dieser Lage plädieren die Gewerkschaften für einen »raschen Kurswechsel«. Der Euro-Zone fehle »ein Stabilitäts- und Rettungsanker, der die Märkte beruhigt« und »an dem sich alle Anleger orientieren«. Um »die Zinsen für Staatsanleihen auf ein volkswirtschaftlich verträgliches Niveau« zu drücken, müsse die Europäische Zentralbank die Erlaubnis zum »direkten Ankauf von Staatsanleihen« erhalten. Um »den Märkten Orientierung (zu) geben«, müsse sie darüber hinaus »ausreichend Liquidität bereitstellen« und »das Ausfallrisiko beim Erwerb von Staatsanleihen glaubhaft ausschließen«. Der Rettungsfonds EFSF müsse »mit einer Banklizenz ausgestattet« werden, »um sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren zu können«. Dadurch könne er »seine Kreditkapazität unbegrenzt ausweiten und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen«.

Außerdem fordert der DGB einen unbegrenzten Rettungsschirm für private Finanzinvestoren: »Um die zutiefst verunsicherten Anleger zum Kauf von Staatsanleihen aktiv zu bewegen, soll der Rettungsfonds (EFSF) zusätzlich zu einer Kreditausfallversicherung ausgebaut werden.« Die Investoren müßten dafür nicht mal eine Prämie zahlen: »Der Rettungsfonds böte den Anlegern kostenlos hundertprozentige Sicherheit«, heiß es in der DGB-Presse­erklärung, im Gegenzug müßten sie allerdings »den festgesetzten niedrigen Zinssatz des EFSF akzeptieren«.

Europäischer »New Deal«

Gleichzeitig müßten sich die EU-Länder koordiniert »auf eine konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichten«. Dies könne insbesondere durch höhere Steuern (bzw. die praktische Durchsetzung der Steuerpflicht) auf hohe Einkommen und Vermögen geschehen. In Phasen guter und stabiler Konjunktur sollten die Staaten ihre öffentlichen Aufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Verschuldung finanzieren, betont der Gewerkschaftsbund. Darüber hinaus sollten sich die EU-Mitglieder verpflichten, »ihre Wettbewerbsposi­tion gegenüber anderen EU-Staaten nicht mittels Steuer-, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verbessern«.

Um »aus der Krise herauszuwachsen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zu reduzieren«, fordert der DGB weiterhin einen »›New Deal‹ für Europa«. Ein öffentliches Wirtschaftsförderungsprogramm solle über eine »Zukunftsanleihe« finanziert werden und »langfristig Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen ermöglichen«.

Zur Finanzierung will der DGB die Begüterten heranziehen. In Europa seien 2010 rund 28 Billionen (28000 Milliarden) Euro privater Vermögen verwaltet worden. Diese »Vermögensschwemme« gelte es zu mobilisieren für einen »Zukunftsfonds«, für dessen Finanzierung der DGB zwei Modelle vorschlägt. Im ersten würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch ein einmaliges zinsloses Darlehen finanziert. Alleinstehende, die mehr als 500000 bzw. Verheiratete, die mehr als eine Million Euro netto besitzen, sollen dem Fonds ein zinsloses Darlehen in Höhe von drei Prozent seines Vermögens für eine Dauer von zehn Jahren gewähren. Im zweiten alternativen Modell würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch eine einmalige Vermögensabgabe der Reichen in gleicher Höhe finanziert. Bei beiden Modellen würden die Vermögenden »einen dreistelligen Milliardenbetrag für das europäische Gemeinwohl zur Verfügung stellen«.

Zudem fordert der DGB erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So könnten »die Verursacher der Krise auch an ihrer Bewältigung beteiligt« werden. Ferner müßten Regierungen und EU-Institutionen wirksame Maßnahmen zur »Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Geschäfte und Produkte« ergreifen. Gegen die chronische Unterkapitalisierung der europäischen Banken fordert der Gewerkschaftsbund »härtere Eigenkapitalvorschriften. »Schwer durchschaubare Produkte, die nicht einmal die Emittenten selbst verstehen«, gehörten »generell verboten«, heißt es im DGB-Beschluß.

Ein Angriff auf alle

Niedriglohnsektor erfüllt seinen Zweck

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juli 2011

»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Man sollte diesen Satz in Stein meißeln, am besten überm Hauptportal des Reichstags in Berlin. Dieser Satz, vorgetragen vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Januar 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos, markiert nicht nur die zentrale Lebensleistung dieses kleinen Mannes, sondern auch das historische Verdienst der ersten und bislang einzigen Mitte-Links-Regierung, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte.

Im Januar 2005 trat das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« in Kraft, besser bekannt als »Hartz IV«. Mit diesem und seinen Vorgängergesetzen Hartz I (Deregulierung der Leiharbeit), Hartz II (Ausweitung der »Minijobs«) und Hartz III (Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur«) schaffte es »Rot-Grün«, den Lohnabhängigen in Ost und West jene »geistig-moralische Wende« aufzuzwingen, von der Konservative und Liberale unter Helmut Kohl ein Vierteljahrhundert lang nur geträumt hatten. »Schwarz-Gelb« hatte die Ideen geliefert, aber erst »Rot-Grün« machte sie zur materiellen Gewalt.

Wie gut das Modell funktioniert, belegten gestern aufs neue zwei aktuelle Erhebungen. Der Sektor »atypischer« Arbeitsverhältnisse ist mittlerweile auf fast acht Millionen angewachsen, hat das Statistische Bundesamt herausgefunden. Als »atypisch« gelten den Statistikern Teilzeitarbeit von 20 Stunden oder weniger, geringfügige und befristete Beschäftigung und Leiharbeit. Wohlgemerkt: Schüler, Studenten und Rentner, die sich etwas »dazuverdienen«, sind von dieser Erhebung gar nicht erfaßt. Dies ungeachtet der Tatsache, daß der »Nebenjob« bei vielen von ihnen mittlerweile längst kein »Dazuverdienen«, sondern schlichter Broterwerb ist. Acht von 31 Millionen abhängig Beschäftigten kennen mittlerweile kein »Normalarbeitsverhältnis« mehr – das ist mehr als jeder Vierte, Tendenz steigend.

Allerdings werden die Niedriglöhner nicht nur immer mehr – sie verdienen auch immer weniger. Wie Markus Grabka, ein Mann, der sich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung seit Jahren verdienstvoll um die Erforschung der Reichtums- und Einkommensverteilung bemüht, herausgefunden hat, sind die Löhne jener, die am schlechtesten bezahlt werden, in den vergangenen zehn Jahren fast um ein Viertel gesunken.

Es ist richtig, wenn auch banal, darauf hinzuweisen, daß Frauen, Migranten, Ostdeutsche in diesem neuen Prekariat überrepräsentiert sind. Die Überausbeutung menschlicher Arbeitskraft ist heute weniger denn je ein Problem von »Minderheiten«. Sie ist ein Angriff auf alle, denen nichts übrig bleibt, als ihre Arbeitskraft zum Marktpreis anzubieten – oder Almosen anzunehmen. Ein Angriff auf alle, die für ihr Geld arbeiten müssen (im Gegensatz zu denen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen können). Oder, wie man das früher, als es noch Klassen gab, nannte – ein Angriff auf die gesamte Klasse.

Lohndruck erwünscht

Braindrain aus Krisenstaaten?

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Juli 2011

Die Vitalität des kapitalistischen Systems ist atemberaubend. Aus jeder Krise wird neues Kapital geschlagen, koste es, was es wolle. Da werden über Jahre hinweg Strategien verfolgt, mit denen man ganze Volkswirtschaften gezielt gegen die Wand fährt. Aber wenn dann nach zwei Jahrzehnten internationalen Wettlaufs um die weitgehendsten Steuersenkungen für die begüterten Klassen, um maximale Umstellung der Staatsfinanzierung auf Pump und forcierte Betuttelung der Finanzmärkte praktisch die komplette Südflanke der Europäischen Union vor dem Staatsbankrott steht, bedeutet das für Big Business keine Katastrophe, sondern nur einen Schwung neuer Geschäftsmodelle.

Eines davon erklärte uns am Montag die Bundesagentur für Arbeit: Im Kampf gegen den seit Jahren beschworenen »Fachkräftemangel« – ein zu einem Viertel reales und zu drei Vierteln herbeihalluziniertes Phänomen – werde man ab sofort verstärkt auf die Anwerbung qualifizierter Jobsuchender aus den Krisenstaaten Spanien, Griechenland und Portugal setzen. Alten- und Krankenpfleger, Ärzte, IT-Spezialisten, Ingenieure, Facharbeiter – sie alle kann man in der Bundesrepublik mit ihren – je nach Berechnungsmethode – vier (Arbeitsagentur) bis neun Millionen (Statistisches Bundesamt) Erwerbslosen und Unterbeschäftigten offenbar nicht finden. Tatsächlich findet man sie, aber eben nicht für einen »Appel und ’n Ei«. Karl Brenke, Experte vom nicht gerade als gewerkschaftsnah geltenden Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß es in der deutschen Wirtschaft weniger einen Fachkräftemangel gibt als vielmehr ein starkes Bedürfnis, die Löhne, vor allem im Segment der Hochqualifizierten, nachhaltig zu drücken.

Zuletzt hatte man eben das mit der Einführung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die 2004 der EU beigetretenen Staaten zum 1. Mai dieses Jahres erreichen wollen. Allerdings ging die Rechnung nicht auf, der Ansturm blieb aus. Offenbar stellen sich polnische Facharbeiter und tschechische Ingenieure unter einem »attraktiven Job« etwas anders vor, als ihnen deutsche Wirtschaftskapitäne anbieten. Wenn man eh die Zelte abbricht, kann man auch gleich nach Nord- oder Westeuropa weiterziehen.

Ginge es wirklich um die langfristige Sicherung des Potentials an technischer Intelligenz in dieser Republik, an jener Ingenieurskunst, die der deutschen Wirtschaft nach der Gründerzeit zur Weltgeltung verholfen hat, würde unser Bildungswesen anders aussehen. Weil das aber auch die oberen Zehntausend ein paar Euro kosten würde, stopft man die Löcher im Personalstamm lieber mittels »Braindrain«. Irgendein »Failed state« findet sich immer, notfalls hilft man nach. Wie seinerzeit die noch gut ausgebildeten jüngeren Fachkräfte aus der DDR sollen jetzt die aus den Mittelmeeranrainern ihre Koffer packen und rübermachen. Was übrig bleibt, sind »blühende Landschaften«.

Abgeordnete stimmen für Abschaffung des »Gutscheinsystems« für Flüchtlinge

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Juni 2011

Oranienburg. Jubel brach am Donnerstag abend in den Besucherreihen des Kreistags Oberhavel aus. Mit denkbar knapper Mehrheit hatten die Abgeordneten für die Abschaffung der berüchtigten Wertgutscheine für Asylbewerber gestimmt und das Landratsamt aufgefordert, den Flüchtlingen ihre Sozialleistungen künftig als Bargeld auszuzahlen. 24 Abgeordnete, darunter etliche Abweichler der SPD, hatten für einen entsprechenden Antrag der Grünen und Freien Wähler votiert – 23 stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Kreisverwaltung Oberhavel, der der SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter vorsteht, gehört zu den letzten fünf in Brandenburg, die, gegen die Empfehlung der SPD-Linke-Landesregierung, am »Gutscheinsystem« für Asylbewerber festhalten.
Die anderen zwölf Landkreise zahlen den Flüchtlinge die Leistungen in bar aus. Schröter und sein Sozialdezernent Michael Garske kündigten allerdings schon an, daß sie sich an den Beschluß nicht gebunden fühlen. Der »Kerngedanke« des Asylbewerberleistungsgesetzes sei es, keine Bargeldleistungen an Flüchtlinge auszuzahlen, erklärte Garske einem Onlinebericht der Märkischen Allgemeinen zufolge. »Ich werde das Bundesgesetz nicht unterlaufen«, machte Garske klar. »Wenn das Ministerium mehr Mut gehabt hätte, dann hätte es uns eine Weisung geschickt.«

Im Juni hatten Asylbewerber im Landkreis die Annahme der Wertgutscheine kollektiv verweigert und mit öffentlichen Aktionen auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Unterstützt wurden sie dabei vom Flüchtlingsrat Brandenburg und linken Gruppen. Die Gutscheine können nur in bestimmten Geschäften mit eingeschränktem und den Angaben zufolge überteuerten Warenangebot eingelöst werden. Flüchtlinge erhalten nach geltender Rechtslage Sozialleistungen in Höhe von zwei Dritteln des Hartz-IV-Satzes. Zugleich gilt ein striktes Arbeitsverbot.

Von wegen Zuverdienst

Sieben Prozent der Beschäftigten in Deutschland gehören zu den Working Poor, Tendenz steigend. Immer mehr davon sind Alleinverdiener

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. April 2011

Deutschland zählt zu den Ländern, in denen die Armut unter abhängig Beschäftigten zunimmt. Zu diesem Schluß kommen die Sozialforscher Henning Lohmann von der Universität Bielefeld und Hans-Jürgen Andreß von der Uni Köln in einer in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Böckler Impuls vorgestellten Studie. Lohmann und Andreß vergleichen darin die Entwicklung der Armutsquoten von lohnabhängigen Erwerbstätigen im Ländervergleich der 27 EU-Staaten sowie Norwegens und Islands. Das Ergebnis: Die »Working-Poor-Raten« entwickeln sich europaweit ganz und gar nicht nach einem einheitlichen Trend. In Deutschland jedoch ist die Dynamik eindeutig: So waren 1997 rund zehn Prozent der Niedriglohnbezieher arm, 2008 waren es der Studie zufolge bereits 18 Prozent. Der Grund: Während es sich bei den Einkünften aus niedrig entlohnten Jobs früher meist um Zusatzeinkommen für »Mittelschichtshaushalte« handelte, sind inzwischen immer mehr Niedriglöhner Allein- oder Hauptverdiener für ihre Familie.
Dies gehe sowohl aus der europäischen Statistik zu Einkommens- und Lebensbedingungen (EU-SILC) als auch dem Sozioökonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.

Ob Beschäftigte in Armut leben müssen oder nicht, hänge neben ihrem Arbeitseinkommen entscheidend von der Haushaltsstruktur ab: Lebt der Beschäftigte als Single? Muß er oder sie andere Personen miternähren und, falls ja, wie viele? Zudem kommt es auf die in den verschiedenen europäischen Ländern recht unterschiedlich ausgestalteten staatlichen Umverteilungssysteme an.

In Deutschland sei in den nächsten Jahren vor allem aufgrund veränderter Haushaltskonstellationen eine Zunahme der »Armut trotz« Arbeit erwarten, schreiben die beiden Professoren. In ihrer Untersuchung beleuchten Lohmann und Andreß die Armutsquoten von Personen im erwerbsfähigen Alter, die im zurückliegenden Jahr wenigstens sechs Monate gearbeitet haben. Als arm gilt nach gängiger Definition, wer ein Nettoeinkommen hat, das unter 60 Prozent des mittleren Werts im jeweiligen Land liegt. So ergeben sich in den betrachteten Staaten – EU-27 plus Norwegen und Island – für 2008 Working-Poor-Quoten zwischen 3,9 und 16,9 Prozent. Die niedrigste Erwerbstätigen-Armutsquote verzeichnete Tschechien, die höchste Rumänien. Mit 6,9 Prozent liegt die wirtschaftliche Führungsmacht Deutschland lediglich im Mittelfeld (Stand 2008).

Die Wissenschaftler analysieren die Einkommensverteilung dabei in mehreren Schritten. Schaut man nur auf die Erwerbseinkommen, waren in Deutschland im Jahr 2006 knapp 18 Prozent der abhängig Beschäftigten arm. Berücksichtigt man jedoch Einkommen (und Bedarf) der anderen Haushaltsmitglieder, sinkt die Armutsquote auf unter elf Prozent. Nach Abzug von Steuern und Hinzurechnung von Sozialleistungen reduziert sie sich weiter fast auf die Hälfte. Insofern wird die Armutsquote in der Bundesrepublik Deutschland durch die Zusammensetzung der Haushalte und das Steuer- und Sozialsystem immer noch signifikant gedämpft. Weil viele – meist weibliche – Geringverdiener mit besser verdienenden Partnern zusammenleben, führen niedrige Verdienste nicht zwangsläufig zu Armut. Allerdings ist dieses, eher traditionelle Modell, in Auflösung begriffen.

In vielen EU-Staaten ist dieser Prozeß schon weiter fortgeschritten. Für Spanien, Tschechien und Polen beispielsweise ergibt sich durch die Einbeziehung des Haushaltskontextes ein höherer Anteil arbeitender Armer. Hier würden viele Beschäftigte als Single gut mit ihrem Einkommen zurechtkommen, können aber mit ihrem geringen Verdienst keine Familie ernähren und rutschen auf diese Weise unter die Armutsschwelle, schreiben die Autoren.

Deutliche Unterschiede zwischen den Ländern zeigen sich zudem bei den staatlichen Umverteilungssystemen. Beispielsweise haben sowohl Irland als auch Spanien vor Steuern und Sozialleistungen Working-Poor-Quoten von rund 14 Prozent. Irland gelingt es jedoch, den Anteil mit staatlicher Umverteilung auf sechs Prozent zu drücken, während in Spanien trotz Transferleistungen zehn Prozent der Beschäftigten arm bleiben.

Die Etablierung eines breiten Niedrig­lohnsektors war eines der Hauptziele der von der SPD-Grünen-Bundesregierung unter Gerhard Schröder vor zehn Jahren durchgesetzten Hartz-Reformen. Durch die zum 1. Mai für die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten in Kraft tretende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit dürften die Arbeitseinkommen im Westen weiter unter Druck geraten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte dazu am Montag im ZDF-Morgenmagazin, in der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ergäben sich »neue Chancen für Deutschland«. Probleme könne es »höchstens im Niedriglohnbereich« geben, so die Ministerin.

Es gibt noch Normalität

Leiharbeit, Befristung, Minijob: Fast die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse sind ­mittlerweile »atypisch«. Die Wissenschaftler der Arbeitsagentur beunruhigt das nicht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. März 2011

Zwischen 40 und 45 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten mittlerweile in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, aber: »Das Normalarbeitsverhältnis ist kein Auslaufmodell.« Man kann es eben auch positiv ausdrücken, und wenn man, wie Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ist, muß man das wahrscheinlich sogar. Das IAB stützt sich, anders als manch neoliberaler Thinktank der Republik, immerhin auf seriös erhobene empirische Daten. Umso phantasievoller die Interpretationen. Es lohnt sich also, genau hinzuschauen.
Am Donnerstag stellte das Institut in Berlin jüngste Ergebnisse zu Entwicklungen des Arbeitsmarktes vor.

Und die sind viel erfreulicher, als es uns unser beschränkter Alltagsverstand oft wahrhaben lassen will. Ja: Leiharbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeitjobs und das, was bis vor wenigen Jahren so treffend »Scheinselbständigkeit« hieß, weiten sich aus, Niedriglohnsektor und Aufstockerei dito. Aber: Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten »sogar verlängert«, betonte Möller. Standen abhängig Beschäftigte 1992 noch im Schnitt 10,3 Jahre in einem Arbeitsverhältnis, sind es mittlerweile 10,8 Jahre. »Die große Mehrheit der Arbeitnehmer erfreut sich weiterhin langer Betriebszugehörigkeiten und stabiler Arbeitsplätze«, so der IAB-Direktor. »Erfreuen« sie sich tatsächlich? Vielleicht klammern sich Beschäftigte heute viel stärker an eine Festanstellung, wenn sie einmal eine haben, weil der Arbeitsmarkt viel geschlossener ist als vor zwei oder drei Jahrzehnten? Die Frage kommt dem IAB nicht in den Sinn, obwohl sie naheliegt: Fast jede zweite Neueinstellung ist mittlerweile befristet, noch vor zehn Jahren lag der Anteil bei weniger als einem Drittel. Laut IAB gibt es heute 2,7 Millionen befristet Beschäftigte außerhalb der Leiharbeitsbranche und damit etwa eine Million mehr als Mitte der 90er Jahre.

Bei Jüngeren sinkt die durchschnittliche Beschäftigungsdauer im übrigen: Liegt sie bei den 1969 Geborenen noch bei 800 Tagen, sind es beim Jahrgang 1977 nur noch 600 Tage. Wer heutzutage Mitte 30 ist und im Berufsleben steht, war also im Schnitt nirgends länger als zwei Jahre angestellt. Aber wie das so ist mit statistischen Durchschnittswerten: Natürlich gibt es auch 30jährige mit stabilen Arbeitsverhältnissen. Ihnen stehen andere gegenüber, die es nie auf mehr als ein paar Wochen oder Monate am Stück gebracht haben.

Zum Beispiel die Leiharbeiter. Nur jeder zweite hat einen Vertrag über drei Monate oder länger, bei immerhin elf Prozent dauert das Arbeitsverhältnis nicht mal eine Woche. Die Zahl der Leiharbeiter hat sich seit 1994 verfünffacht. 2004, als das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Zuge der »Hartz-I-Reform« weitgehend liberalisiert wurde, gab es rund 140000 Leiharbeiter, mittlerweile sind es fast eine Million. Drastisch zugenommen hat auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten: Innerhalb von 15 Jahren hat sie sich von 4,35 auf 8,7 Millionen verdoppelt. Noch gar nicht eingerechnet sind hier die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bis 400 Euro, von denen es mittlerweile 4,8 Millionen gibt.

Leiharbeiter erhalten laut IAB im Schnitt 20 Prozent weniger Lohn als Festangestellte für vergleichbare Tätigkeiten. Möller nutzte die Gelegenheit, einen Vorschlag »zur Erreichung von ›Equal Pay‹« zu unterbreiten. Auf Nachfrage stellte sich allerdings heraus, daß es sich dabei um einen Vorschlag zur Abschaffung von Equal Pay handelt. Das IAB schlägt ein Stufenmodell vor, wonach die Lohndifferenz nach zwei Monaten um ein Drittel und nach vier Monaten um ein weiteres Drittel verringert werden soll, bis nach einem halben Jahr gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Der gesetzliche Anspruch auf Equal Pay, wie er derzeit für Leiharbeiter gilt, die nicht das Pech haben, einem Zeitarbeitstarifvertrag des DGB zu unterliegen, sei »nicht sinnvoll«, erläuterte der IAB-Direktor auf Nachfrage. Schließlich müsse es »einen gewissen finanziellen Anreiz für die Firmen geben, von diesem Instrument Gebrauch zu machen«.

Kein »Equal Pay« beim DGB

Leiharbeitstarifverträge des Deutschen Gewerkschaftsbundes stehen Anspruch auf gleichen Lohn im Wege

Von Jörn Boewe, junge Welt, 2. März 2011

Seit Montag steht es fest: Hunderttausende Leiharbeiter können höhere Löhne und Nachzahlungen einfordern – und zwar für mehrere Jahre rückwirkend. Dies geht aus der nun veröffentlichten Begründung des Bundesarbeitsgerichts zu seiner Entscheidung über die Tariffähigkeit des Dachverbandes »christlicher« Zeitarbeitsgewerkschaften CGZP hervor (Az: 1 ABR 19/10). Das Urteil war am 14. Dezember 2010 verkündet worden.
Eine Spitzenorganisation von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden leite ihre Tariffähigkeit ausschließlich von ihren Mitgliedern ab, führte das BAG aus. Sie könne daher wirksame Tarifverträge nur für jene Mitglieder abschließen, die jeweils auch für sich genommen tariffähig sind. Zugleich müsse der Dachverband die Tariffähigkeit seiner Mitgliedsorganisationen vollständig abbilden, dürfe aber auch nicht über deren satzungsmäßige Zuständigkeit hinausgehen. Nach diesen Maßstäben sei die CGZP »keine tariffähige Spitzenorganisation«.

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen war im Herbst 2002 von ursprünglich sechs Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gegründet worden. 2010 gehören ihr noch die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die »DHV – Die Berufsgewerkschaft« an. Nach Schätzungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben die CGZP-Gewerkschaften zusammen nur etwa 1400 Mitglieder. »Tarifverträge« abgeschlossen haben sie jedoch mit rund 280000 Beschäftigen.

Diese haben nun Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammarbeitskräfte. Die Forderungen können rückwirkend bis zu drei Jahren geltend gemacht werden. Das Jahr, in dem sie entstanden sind, zählt dabei nicht mit. So konnte etwa eine Nachzahlung für Januar 2007 noch bis zum 31. Dezember 2010 verlangt werden. Die Lohndifferenz liegt nach Schätzungen der IG Metall im Schnitt um die 30 Prozent.

Auch die Sozialkassen können Nachforderungen stellen. Bei diesen umfaßt die Verjährungsfrist ein Jahr mehr. Um die entsprechenden Ansprüche aus dem Jahr 2006 nicht verfallen zu lassen, hatten die Rentenversicherungsträger noch im Dezember ungefähr 1400 Unternehmen der Branche angeschrieben, bei denen sie davon ausgingen, daß sie CGZP-Regelungen anwandten. Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht an der Universität Münster, hatte im Dezember die möglichen Nachforderungen gegenüber den Leihfirmen auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt.

Grundlage für die Nachzahlungsansprüche ist das 2003/2004 im Zuge der »Hartz-I-Reform« geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die »rot-grüne« Koalition hatte darin sowohl den »Gleichstellungsgrundsatz« als auch den »Tarifvorbehalt« festgeschrieben. Das bedeutet: Leiharbeiter haben grundsätzlich Anspruch auf »die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts« (»Equal Pay«). Es sei denn, in einem speziellen Tarifvertrag werden »abweichende Regelungen« getroffen.

Ironie der Geschichte: Die einzigen Tarifverträge, die nach dem BAG-Urteil vom Dezember dem Anspruch auf »Equal Pay« in der Zeitarbeitsbranche noch entgegenstehen, sind die vom DGB. Diese gelten für rund eine halbe Million Beschäftigte. Viel besser als die CGZP-Verträge sind sie nicht: Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro. Kündbar sind sie frühestens zum 31. Oktober 2013, danach entfalten sie, bis zum Abschluß neuer Verträge, eine unbefristete Nachwirkung.

Nicht sehr hinterher

Beim Einfordern hinterzogener Versicherungsbeiträge aufgrund »christlicher« Dumpingtarifverträge in der Leiharbeit halten sich die Sozialkassen bis auf weiteres zurück

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Feb. 2011

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember zur Nichttariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) müssen die entsprechenden Unternehmen möglicherweise Sozialbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist fraglich. Tatsächlich deutet einiges darauf hin, daß Hunderte von Firmen, die in der Vergangenheit die für ungültig erklärten »Tarifverträge« anwandten, ohne Nachforderung durchkommen könnten.

Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) jetzt auf jW-Anfrage mitteilte, hat man dort bislang etwa 700 Unternehmen kontaktiert. Eine »in etwa gleich hohe Zahl von Arbeitgebern« sei durch die anderen Rentenversicherungsträger angeschrieben worden. »Das Musterschreiben wurde an alle Verleiher versandt, bei denen bekannt ist, daß sie die Tarifverträge, die mit der CGZP abgeschlossen wurden, angewandt haben«, teilte die DRV Bund mit. Dabei handele es sich »vor allem« um Unternehmen, bei denen die Arbeitgeberverbände einen Flächentarifvertrag mit der CGZP abgeschlossen haben«. Darüberhinaus seien »die bekannten Firmen« angeschrieben worden, »die Haustarifverträge mit der CGZP vereinbart haben. Alle verfügbaren Informationen, wie zum Beispiel Tarifverzeichnisse und die zum Teil im Internet veröffentlichten Mitgliederlisten der Arbeitgeberverbände, wurden hierfür genutzt.«

Bei »Zoom«, einem IG-Metall-Netzwerk für Zeitarbeiter, geht man indes von weit mehr als 2000 Firmen aus, in denen CGZP-Tarifverträge eine Rolle spielten. Zu den rund 1100 Mitgliedsunternehmen des »Tarifpartners« der CGZP, des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), kämen dabei etwa noch einmal so viele »Anwender«, die in Arbeitsverträgen auf die AMP-Abschlüsse Bezug nehmen, ohne selbst Verbandsmitglieder zu sein, schätzt Projektbetreuer Karl Fortenbacher. Außerdem hätten rund 200 Firmen Haustarifverträge mit der CGZP abgeschlossen.

Große Anstrengungen, um die ihnen durch das »christliche« Lohndumping vorenthaltenen Beiträge einzutreiben, entfalten die Sozialkassen jedenfalls nicht. »Außerturnusmäßige flächendeckende Prüfungen von Arbeitgebern, bei denen Tarifverträge mit der CGZP eine Rolle spielen, kommen derzeit nicht in Betracht«, heißt es in einem internen Rundschreiben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 2. Februar, das jW vorliegt. Solange keine schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts vorliege, könne die Frage, »ob die maßgeblichen Tarifverträge von Anfang an (ex tunc) oder möglicherweise erst mit Wirkung ab dem vg. Beschluß (ex nunc) unwirksam sind, nicht abschließend beantwortet werden«, heißt es darin. Darauf seien die Unternehmen im Musteranschreiben Ende vergangenen Jahres »in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales« hingewiesen worden. Wie gestern aus dem Bundesarbeitsgericht zu erfahren war, rechnet man dort bis Mitte März mit einem schriftlichem Urteil.

Prüfung ist avisiert

Beim Eintreiben entgangener Beiträge sind die Sozialversicherungen gegenüber Leiharbeitsfirmen, die bislang nach »Christentarif« zahlten, erstaunlich zurückhaltend

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Jan. 2010

Nach dem Urteil zur Nichttariffähigkeit der sogenannten christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften haben die Sozialversicherungsträger Ansprüche auf die Nachzahlung von vorenthaltenen Beiträgen in Milliardenhöhe. Doch beim Geltendmachen ihrer Forderungen lassen sie sich Zeit. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) auf eine Nachfrage der jungen Welt vom Mittwoch hervor.

»Solange eine schriftliche Urteilsbegründung nicht vorliegt, kann auch nichts zum weiteren Vorgehen gesagt werden«, heißt es darin lapidar. Den Sozialversicherungsträgern drohen damit Beiträge in Millionenhöhe verlorenzugehen, weil Ansprüche gegenüber Leiharbeitsfirmen aus dem Jahr 2006 nicht rechtzeitig zum 31. Dezember 2010 geltend gemacht wurden.

Es geht dabei um Firmen, die bislang »Tarifverträge« der »Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)« anwendeten. Die Organisa­tion war am 14. Dezember vom Bundesarbeitsgericht (BAG) für nicht tariffähig erklärt worden. Damit sind auch die von ihr abgeschlossenen Kollektivvereinbarungen nichtig. Die betroffenen Beschäftigten haben Anspruch auf »Equal Pay« – die Bezahlung nach dem an ihrem jeweiligen Einsatzort gültigen Tarifvertrag. Nach Berechnungen von Experten entsteht durch das Urteil ein Anspruch auf im Schnitt um 25 bis 30 Prozent höhere Löhne für an die 280000 Beschäftigte.

Entsprechend höhere Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung können durch die entsprechenden Träger geltend gemacht werden. Allerdings nur innerhalb von »vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind«, heißt es im Paragraph 25 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV). Ansprüche aus dem Jahr 2006 sind also bereits verjährt, sofern sie nicht zum 31. Dezember geltend gemacht wurden.

Ob dies umfassend und in geeigneter Form geschehen ist, erscheint nach dem jW vorliegenden Schreiben der DRV zumindest sehr zweifelhaft. Dort heißt es lediglich, man habe nach Bekanntgabe des Urteils »die uns bekannten Arbeitgeber angeschrieben«. Wie viele Unternehmen im Dezember in dieser Sache Post von der Rentenversicherung bekamen, war gestern nicht zu erfahren – ebensowenig, wie die DRV verhindern will, daß bei diesem Verfahren Firmen durchs Raster fallen, bei denen die CGZP-Verträge bislang zwar angewandt wurden, dies jedoch den Sozialversicherungsträgern nicht bekannt war.

In dem von der DRV veröffentlichten Musterschreiben an die Firmen heißt es: »Da eine schriftliche Entscheidungsbegründung noch nicht vorliegt, läßt sich derzeit nicht mit letzter Sicherheit sagen, wie die Frage der Rückwirkung dieser Entscheidung auf Beitragsansprüche, die seit Januar 2006 fällig geworden sind, zu beantworten ist. Um Schaden von den Sozialversicherungen abzuwenden, sehen wir uns deshalb verpflichtet, hiermit fristwahrend die Ansprüche auf entgangene Sozialversicherungsbeiträge noch im Jahr 2010 geltend zu machen.« Die Juristen der Zeitarbeitsverbände sehen diese sehr allgemein gehaltene Geltendmachung offenbar gelassen. Im Branchenportal »Zeitarbeit und Recht« (www.zeitarbeit-und-recht.de) heißt es: »Das Schreiben der Deutschen Rentenversicherung hemmt oder unterbricht die Verjährung nicht.« Da die ordnungsgemäße Meldung der korrekten Beiträge durch die Leiharbeitsfirmen »aufgrund fehlender Kenntnis vom (möglichen) Equal-Pay-Anspruch, von der entsprechenden rechtlichen Verpflichtung und von der Höhe möglicherweise zu meldender Beiträge bis zum Jahresende (also innerhalb von weniger als 14 Tagen während der Feiertage) auch unter größter Anstrengung in nahezu allen Fällen unmöglich gewesen sein dürfte, sind wir der Auffassung, daß Vorsatz entfällt und Ansprüche aus dem Jahr 2006 definitiv verjährt sind«, schreiben die Anwälte.

Drei Tage nach Urteilsverkündung hatten die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, »die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger« würden »im Zuge ihrer Tätigkeit kontrollieren, ob von den Unternehmen die erforderlichen Beitragsberichtigungen zutreffend durchgeführt und korrigiert wurden«. In Unternehmen, »bei denen die Anwendung von Tarifverträgen der CGZP bekannt ist«, würden »Betriebsprüfungen für das Jahr 2011 avisiert«. Nach Berechnungen der IG Metall sind den Sozialversicherungen aufgrund der »christlichen« Dumpinglohnverträge Beiträge in Höhe von einer halben Milliarde Euro entgangen – und zwar jedes Jahr.

Hartz IV hält Richter auf Trab

Zahl der Klagen am Berliner Sozialgericht 2010 um ein Fünftel gestiegen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Jan. 2011

Die Zahl der Hartz-IV-Verfahren am Berliner Sozialgericht ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 32000 Neueingänge registrierte das Gericht 2010, das waren 5000 mehr als im Vorjahr. »Das ist ein Zuwachs um fast 20 Prozent innerhalb eines Jahres«, erklärte Präsidentin Sabine Schudoma am Dienstag vor Journalisten. Im Jahr des Inkrafttretens von Hartz IV waren 7000 Verfahren eröffnet worden, innerhalb von sechs Jahren hat sich diese Zahl nun mehr als vervierfacht. In der vergangenen Woche verzeichnete das Gericht den Eingang der 117000. Hartz-IV-Klage. Im Schnitt kämen jeden Monat 2700 neue hinzu, sagte Schudoma. Fast drei Viertel aller Verfahren (72 Prozent) drehten sich im vergangenen Jahr um Hartz IV.

Der Zuwachs bei den neu eröffneten Verfahren ist um so erstaunlicher, da die Zahl der Leistungsbezieher im vergangenen Jahr auch in der Hauptstadt leicht zurückging. Offenkundig finden sich die Betroffenen keineswegs schicksalhaft mit dem Verwaltungshandeln der Hartz-IV-Maschinerie ab.
Gleichwohl handele es sich bei den angestrengten Verfahren um »keine Wutwelle«, so Schudoma. Die Kläger hätten »konkret greifbare Anliegen aus ihrem Alltag«, etwa: »Muß das Jobcenter meine Stromkosten übernehmen? Warum kriege ich während der Ausbildung keine Leistungen? Ist es richtig, daß die Betriebskostennachzahlung auf meinen Anspruch angerechnet wird?« Zwei Drittel aller Fälle betreffen dabei die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen, Kosten der Unterkunft, Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter, die Rückforderung zuviel bewilligter Leistungen und sowie Kürzungen aufgrund von Sanktionen. »Fälle von Sozialbetrug sind die krasse Ausnahme«, betonte die Gerichtspräsidentin, »Schlagzeilen von Abzockern verzerren die Realität.«

Unverändert hoch sei die Erfolgsquote der Kläger: Jedes zweite Verfahren ende zumindest mit einem Teilerfolg. Bestrebungen, den Weg vor die Sozialgerichte durch Gebühren zu behindern, wie sie von Teilen der CDU und FDP verfolgt, erteilte Schudoma eine klare Absage: »Der freie Zugang zur Justiz ist wichtiger denn je.« Statt dessen könne »die Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für Jobcenter einen wirkungsvollen Anreiz zur außergerichtlichen Streitbeilegung schaffen«. Krankenkassen und Rentenversicherung entrichten immer noch für jedes Verfahren, an dem sie beteiligt sind, einen Pauschalbeitrag von 150 Euro. Die Jobcenter – »gerade die Behörde mit den höchsten Klagezahlen« – waren 2006 davon befreit worden.

Die Erfolgsquote von 50 Prozent sei »ein klares Signal an die Politik«, erklärte die Gerichtspräsidentin. Zugleich liege ein »wesentlicher Schlüssel« zur Entlastung der Sozialgerichte bei den Jobcentern. »Immer noch werfen manche Bescheide mehr Fragen auf, als sie beantworten. Allzu oft werden Bearbeitungsfristen nicht eingehalten. Viele Klagen wären vermeidbar, wenn Betroffene und Behörden vor Einschaltung des Gerichts ein klärendes Gespräch führen würden.« So endeten vier von fünf Hartz-IV-Verfahren am Berliner Sozialgericht mit einem Vergleich.

Das Berliner Sozialgericht ist das größte seiner Art in der Bundesrepublik. 2004 gab es hier 60 Richter, mittlerweile sind es 126. Davon beschäftigten sich 70 mit nichts anderem als Hartz-IV-Problemen. Allein im vergangenen Jahr wurden 24 neue Richterstellen geschaffen. Ein Richter schließt dabei im Jahr 439 Verfahren ab. Trotz steigender Erledigungszahlen gibt es immer mehr anhängige Prozesse. Zur Zeit verzeichnet man den Angaben zufolge 39000 Fälle, die noch nicht abgeschlossen sind. Schudoma: »Das Gericht müßte ein Jahr schließen, um den Aktenberg abzuarbeiten.