Charité Berlin: Ver.di fordert Tarifvertrag über Mindestbesetzung in der Krankenpflege. Regelung hätte Pilotcharakter für Bundesrepublik
Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Sept. 2012
Immer weniger Pflegepersonal muß in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen. Diese Belastung wird seit Jahren potenziert. Am Berliner Universitätsklinikum Charité fordert die Gewerkschaft ver.di jetzt, die Mindestbesetzung auf den Stationen in einem Klinikum per Tarifvertrag festzulegen.
»Wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, wird die Patientenversorgung gefährdet«, sagte der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Die rund 4000 Pflegekräfte der Charité – zwei Drittel von ihnen Teilzeitkräfte – schieben laut Becker 120000 Überstunden »wie eine Bugwelle« vor sich her. »Wenn man das in Geld ausdrücken wollte, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet.« Zwar gebe es eine Regelung, nach der Überstunden innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden müßten, so Becker. Das Problem sei nur, daß ständig mehr neue dazu kommen, als alte abgebummelt werden können.
»Ein Bundes- oder Landesgesetz zur Mindestpersonalbesetzung an Krankenhäusern wäre zweifellos die bessere Lösung«, betonte der Gewerkschafter. Aber da dies bei den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen im Moment »nicht realisierbar« sei, »wollen wir das in einem Tarifvertrag regeln«. Es wäre die erste derartige Vereinbarung im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland.
139000 stationäre Fälle wurden nach ver.di-Angaben im vergangenen Jahr in der Berliner Charité versorgt – 2010 waren es noch 120000. Während die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in Krankenhäusern bundesweit seit 2005 von 7,7 Tagen auf 6,8 Tage gesunken ist, liege sie an der Charité »schon unter sechs Tagen«. Gleichzeitig wurden Stellen gestrichen. 2005 hatte das Klinikum an seinen vier Standorten mehr als 15000 Beschäftigte, heute sind es nur noch 13000, inklusive Ärzten und Servicepersonal. Dabei erziele das Klinikum Gewinne, so Becker: Im vergangenen Jahr acht Millionen Euro, für 2012 seien vier Millionen Euro Überschuß prognostiziert.
Akut verschärft habe sich die Personalsituation, als die Charité im Juni beschloß, auf den Einsatz von »Leasingkräften«, also Leiharbeitern, in der Pflege zu verzichten. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte dies »eigentlich eine begrüßenswerte Entscheidung« sein können – wenn das Klinikum den Personalmangel durch Neuanstellungen ausgeglichen hätte, sagte Meike Jäger, ver.di-Verhandlungsführerin und Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Statt dessen habe die Charité-Führung auf weitere Arbeitsverdichtung gesetzt. So habe man versucht, Auszubildende für Nachtdienste einzuteilen. Außerdem seien gering qualifizierte Servicekräfte anstelle von Pflegefachpersonal eingestellt worden, was dann von der Geschäftsführung als Entlastung der Mitarbeiter dargestellt worden sei.
Für die erste Oktoberwoche hat die Gewerkschaft dem Vorstand der Charité Sondierungsgespräche angeboten, zwei Wochen später will man in die erste Verhandlungsrunde gehen. Gewerkschaftssekretärin Jäger schloß gestern Streiks ausdrücklich nicht aus. Zwar sei ein Arbeitskampf »die Ultima ratio«. Die Gewerkschaft gehe aber »grundsätzlich nur noch in Tarifauseinandersetzungen, wenn wir überzeugt sind, daß die Beschäftigten hinter uns stehen und wir die Forderungen auch durchsetzen können«.
Posts mit dem Label Arbeitsschutz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Arbeitsschutz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Freitag, 21. September 2012
Donnerstag, 13. September 2012
Frauen auf See
Maritime Schiffahrt gilt immer noch als reiner Männerjob. Die Internationale Transportarbeiterföderation setzt sich dafür ein, daß das nicht so bleibt
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Sept. 2012
Dayra Wood Pino kam am 4. August 2012 ums Leben, als sie eine Bilgenpumpe auf dem unter panamaischer Flagge fahrenden Tanker »El Valencia« installierte. Die Angehörigen der 22jährigen Offiziersanwärterin wurden ebenso wie die panamische Schiffahrtsbehörde erst nach mehreren Tagen informiert. Das Schiff setzte seine Fahrt fast drei Wochen lang mit der Leiche an Bord fort. In dieser Zeit legte es in mehreren mexikanischen Häfen an. Erst zwei Wochen nach dem tödlichen Unfall setzte Panama die zuständigen Stellen in Mexiko in Kenntnis.
Öffentlich gemacht hatte den Fall die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF). Deren Inspektoren Luis Fruto aus Panama und Enrico Lozano aus Mexiko schlugen Alarm und unterstützten die Familie von Dayra Wood bei der Rückführung des Leichnams ihrer Tochter. »Die Ermittlungen dauern an und werfen mehrere Fragen auf«, erklärte Fruto am Dienstag in einer Pressemitteilung. »Warum hat die panamaische Schiffahrtsbehörde die mexikanischen Behörden nicht umgehend informiert? Warum haben die mexikanischen Behörden das Schiff nicht festgehalten, als es mit einem mehrere Wochen alten Leichnam in den Häfen von Ciudad del Carmen oder Dos Bocas festmachte? Diese Fragen müssen beantwortet werden, um die Umstände des Todes von Dayra Wood zu klären.«
Der Fall rückt nicht nur die desaströsen Bedingungen an Bord vieler Handelsschiffe, insbesondere solcher unter sogenannten Billigflaggen, ins öffentliche Bewußtsein. Er erinnert auch daran, daß Arbeit auf See heute keine 100prozentige Männerdomäne mehr ist.
Auf deutschen Schiffen fuhren 2010 nach Angaben der Sozialversicherung Knappschaft Bahn-See im Jahr 1438 deutsche Kapitäne, nur zehn von ihnen waren Frauen. Der Abschlußarbeit einer Bremer Soziologiestudentin zufolge ergreifen Frauen deshalb so selten einen seemännischen Beruf, weil weibliche Besatzungsmitglieder an Bord häufig diskriminiert werden.
Es geht aber nicht nur darum, daß Frauen auffallend häufig zu Putzdiensten eingeteilt werden, wie es in der Arbeit heißt. Es geht auch um Gewalt, bis hin zur existentiellen Bedrohung. Drastisch führte dies der bis heute ungeklärte Tod der südafrikanischen Offziersanwärterin Akhona Geveza am 24. Juni 2010 vor Augen. Die damals 19jährige war eine von 100 jungen Frauen in einem – auch von der ITF und der ihr angeschlossenen South African Transport and Allied Workers’ Union (SATAWU) unterstützten – Ausbildungsprogramm der südafrikanischen Schiffahrtsbehörde Transnet zur Förderung von Frauen in nautischen Berufen.
Akhonas Seepraktikum fand auf dem unter britischer Flagge fahrenden Containerschiff »Kariba« statt, das zur Flotte der Reederei Safmarine gehört, die sich ihrerseits im Besitz des zweitgrößten Logistikkonzerns der Welt, des dänischen Unternehmens A.P. Møller-Mærsk, befindet. Am 24. Juni war die Kariba unterwegs in den kroatischen Hafen Rijeka. Am Morgen hatte Akhona dem Kapitän berichtet, daß sie mehrmals von einem leitenden Offizier an Bord vergewaltigt worden sei. Wie die südafrikanische Sunday Times berichtete, konfrontierte der Kapitän seinen Offizier umgehend mit der Anschuldigung und bestellte ihn und die Offiziersanwärterin für 11 Uhr zu einer Aussprache. Akhona erschien nicht zu diesem Gespräch. Drei Stunden später wurde ihre Leiche von der kroatischen Polizei aus dem Meer geborgen. Die Todesumstände sind immer noch Gegenstand einer Untersuchung der britischen Untersuchungsbehörde für Seeunfälle.
Die ITF sieht den Fall als Signal zum Handeln. »Die weltweite Gemeinschaft der Seeleutegewerkschaften«, heißt es in einer im August 2010 verabschiedeten Entschließung, werde »eine solche Behandlung von Seeleuten, egal auf welchem Schiff, nicht dulden«. Zugleich werde »die ITF ihre Bemühungen zur Überwindung von sexueller Belästigung und Mißbrauch auf See verstärken«. Mitgliedsgewerkschaften wurden aufgefordert, »über Fälle des Mißbrauchs von weiblichen Seeleuten zu berichten«, ein vertraulicher telefonischer Beratungsdienst eingerichtet. Deutliche Worte fand Mark Dickinson, Generalsekretär der der ITF angeschlossenen britisch-niederländischen Gewerkschaft Nautilus International: »Wir müssen eindeutig klarstellen, daß Schikanen, Belästigung und Diskriminierung im Schiffahrtsektor nicht toleriert werden und daß alle Seeleute, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer ethnischen Herkunft nicht auf eine Weise behandelt werden dürfen, die selbst vor 100 Jahren inakzeptabel gewesen wäre.«
www.itfglobal.org
Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Sept. 2012
Dayra Wood Pino kam am 4. August 2012 ums Leben, als sie eine Bilgenpumpe auf dem unter panamaischer Flagge fahrenden Tanker »El Valencia« installierte. Die Angehörigen der 22jährigen Offiziersanwärterin wurden ebenso wie die panamische Schiffahrtsbehörde erst nach mehreren Tagen informiert. Das Schiff setzte seine Fahrt fast drei Wochen lang mit der Leiche an Bord fort. In dieser Zeit legte es in mehreren mexikanischen Häfen an. Erst zwei Wochen nach dem tödlichen Unfall setzte Panama die zuständigen Stellen in Mexiko in Kenntnis.
Öffentlich gemacht hatte den Fall die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF). Deren Inspektoren Luis Fruto aus Panama und Enrico Lozano aus Mexiko schlugen Alarm und unterstützten die Familie von Dayra Wood bei der Rückführung des Leichnams ihrer Tochter. »Die Ermittlungen dauern an und werfen mehrere Fragen auf«, erklärte Fruto am Dienstag in einer Pressemitteilung. »Warum hat die panamaische Schiffahrtsbehörde die mexikanischen Behörden nicht umgehend informiert? Warum haben die mexikanischen Behörden das Schiff nicht festgehalten, als es mit einem mehrere Wochen alten Leichnam in den Häfen von Ciudad del Carmen oder Dos Bocas festmachte? Diese Fragen müssen beantwortet werden, um die Umstände des Todes von Dayra Wood zu klären.«
Der Fall rückt nicht nur die desaströsen Bedingungen an Bord vieler Handelsschiffe, insbesondere solcher unter sogenannten Billigflaggen, ins öffentliche Bewußtsein. Er erinnert auch daran, daß Arbeit auf See heute keine 100prozentige Männerdomäne mehr ist.
Auf deutschen Schiffen fuhren 2010 nach Angaben der Sozialversicherung Knappschaft Bahn-See im Jahr 1438 deutsche Kapitäne, nur zehn von ihnen waren Frauen. Der Abschlußarbeit einer Bremer Soziologiestudentin zufolge ergreifen Frauen deshalb so selten einen seemännischen Beruf, weil weibliche Besatzungsmitglieder an Bord häufig diskriminiert werden.
Es geht aber nicht nur darum, daß Frauen auffallend häufig zu Putzdiensten eingeteilt werden, wie es in der Arbeit heißt. Es geht auch um Gewalt, bis hin zur existentiellen Bedrohung. Drastisch führte dies der bis heute ungeklärte Tod der südafrikanischen Offziersanwärterin Akhona Geveza am 24. Juni 2010 vor Augen. Die damals 19jährige war eine von 100 jungen Frauen in einem – auch von der ITF und der ihr angeschlossenen South African Transport and Allied Workers’ Union (SATAWU) unterstützten – Ausbildungsprogramm der südafrikanischen Schiffahrtsbehörde Transnet zur Förderung von Frauen in nautischen Berufen.
Akhonas Seepraktikum fand auf dem unter britischer Flagge fahrenden Containerschiff »Kariba« statt, das zur Flotte der Reederei Safmarine gehört, die sich ihrerseits im Besitz des zweitgrößten Logistikkonzerns der Welt, des dänischen Unternehmens A.P. Møller-Mærsk, befindet. Am 24. Juni war die Kariba unterwegs in den kroatischen Hafen Rijeka. Am Morgen hatte Akhona dem Kapitän berichtet, daß sie mehrmals von einem leitenden Offizier an Bord vergewaltigt worden sei. Wie die südafrikanische Sunday Times berichtete, konfrontierte der Kapitän seinen Offizier umgehend mit der Anschuldigung und bestellte ihn und die Offiziersanwärterin für 11 Uhr zu einer Aussprache. Akhona erschien nicht zu diesem Gespräch. Drei Stunden später wurde ihre Leiche von der kroatischen Polizei aus dem Meer geborgen. Die Todesumstände sind immer noch Gegenstand einer Untersuchung der britischen Untersuchungsbehörde für Seeunfälle.
Die ITF sieht den Fall als Signal zum Handeln. »Die weltweite Gemeinschaft der Seeleutegewerkschaften«, heißt es in einer im August 2010 verabschiedeten Entschließung, werde »eine solche Behandlung von Seeleuten, egal auf welchem Schiff, nicht dulden«. Zugleich werde »die ITF ihre Bemühungen zur Überwindung von sexueller Belästigung und Mißbrauch auf See verstärken«. Mitgliedsgewerkschaften wurden aufgefordert, »über Fälle des Mißbrauchs von weiblichen Seeleuten zu berichten«, ein vertraulicher telefonischer Beratungsdienst eingerichtet. Deutliche Worte fand Mark Dickinson, Generalsekretär der der ITF angeschlossenen britisch-niederländischen Gewerkschaft Nautilus International: »Wir müssen eindeutig klarstellen, daß Schikanen, Belästigung und Diskriminierung im Schiffahrtsektor nicht toleriert werden und daß alle Seeleute, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer ethnischen Herkunft nicht auf eine Weise behandelt werden dürfen, die selbst vor 100 Jahren inakzeptabel gewesen wäre.«
www.itfglobal.org
Labels:
Arbeitsrecht,
Arbeitsschutz,
Gewerkschaften,
ITF,
junge Welt,
Maritimes,
Seefahrt
Dienstag, 4. September 2012
ITF überprüft Ostseehäfen
Internationale Transportarbeiterföderation kontrolliert Einhaltung von Tarifverträgen auf Schiffen an der deutschen Küste
Von Jörn Boewe, Wismar, junge Welt, 5. Sept. 2012
Früh um neun im Gewerkschaftshaus in der Rostocker August-Bebel-Straße. Die dritte Etage gehört ver.di, sagt ein freundlicher, älterer Besucher, aber in Rostock sind alle Gewerkschaften klamm, deshalb hätten sie einen Teil vermietet, »an diese Seefahrergewerkschaft, glaube ich«. »Diese Seefahrergewerkschaft« besteht am Dienstag morgen aus dem Nigrer Hamani Amadou und sechs Hafenarbeitern, zweien aus Rostock, vieren aus Lübeck.
Amadou recherchiert im Internet, welche Schiffe heute in die Ostseehäfen der Region einlaufen: Rostock, Wismar, Lübeck, Kiel. Kein Schiff fährt heute mehr unentdeckt ohne Tarifvertrag über die Weltmeere. Dank GPS und Internet kann seine Position genau bestimmt werden. Amadou kann auf verschiedene Datanbanken zugreifen – die der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) in London wie auch das ebenfalls an der Themse ansässige Internationale Schiffsregister von Lloyd. Eigentümer, tariflicher Status und weitere Einzelheiten können heute schneller zusammengestellt werden, als eine Möwe auf Deck scheißt.
Aktionswoche
»Hafenarbeiter und Seeleute gemeinsam«, sagt Amadou, »darum geht es hier. Das ist das Wichtigste. Ich kontrolliere jeden Tag Schiffe. Aber die Hafenarbeiter einzubeziehen, das ist das Besondere an dieser Aktion.« Amadou ist der einzige Hauptamtliche im Trupp. Seit einem Jahr arbeitet er als ITF-Inspektor in Rostock. Die Docker sitzen bei Kaffee und Brötchen, sie machen das ehrenamtlich. Sie haben Urlaub genommen, um die Baltic Action Week, die ITF-Ostseeaktionswoche, zu unterstützen. »Ich arbeite bald 25 Jahre am Hafen«, sagt Stefan, »aber bei der Action Week bin ich erst zum zweiten Mal dabei. Nun, man möchte wenigstens ein bißchen dafür tun, den eigenen Job etwas sicherer zu machen.«
Immer mehr Unternehmen setzen auf die selbst ent- und beladende Besatzung. Gerade auf kurzen Strecken lohnt sich das für die Reeder. Die Jobs der Hafenarbeiter werden dadurch unsicher. Die Tarifverträge der ITF verbieten diese Praxis jedoch. Nicht zuletzt deshalb haben die Beschäftigten so starkes Interesse daran, daß möglichst viele Schiffe unter Tarifvertrag kommen.
Wie schon in den Vorjahren führen die ITF und ihre deutsche Partnerorganisation ver.di vom 3. bis zum 7. September ihre Ostseeaktionswoche durch. Ziel der ist es, Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen zu überprüfen und Sozialdumping sowie unwürdige Verhältnisse auf See aufzudecken. Während der Woche werden in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Lübeck, Wismar und Rostock ITF-Trupps eingesetzt, um die Schiffe zu kontrollieren und zu prüfen, ob ITF-Verträge eingehalten werden.
3100 unter Billigflagge
»Angesichts des immer schärfer werdenden Wettbewerbs auf dem Schiffsmarkt versuchen Billigflaggen, mit möglichst geringen Gebühren und einem minimalen Ordnungsrahmen für sich zu werben«, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag im Aufruf ihrer Gewerkschaft. »Viele Reeder beschäftigen auf Billigflaggenschiffen die billigsten Arbeitskräfte, die sie finden können. Sie zahlen minimale Heuern und reduzieren die Kosten zusätzlich dadurch, daß sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Besatzung immer weiter absenken. Neben niedrigen Löhnen sind auch ungenügende Verpflegung und mangelnde Versorgung von Kranken ein großes Problem. Solche Mißstände müssen aufgedeckt und gestoppt werden.«
Allein 3100 deutsche, das heißt: von deutschen Eigentümern kommerziell betriebene, Schiffe fahren nach Angaben von ver.di unter einer Billigflagge. Ungefähr ein Drittel der auf ihnen angeheuerten Seeleute unterliegt keinem Tarifvertrag.
Die Kontrollen der ITF bildeten eine »wichtige Grundlage, um diese Problematiken anzugehen«, heißt es bei ver.di. 2011 wurde im Rahmen der Aktionswoche ein Schiff boykottiert, also nicht abgefertigt. Insgesamt konnte die Gewerkschaft im vergangenen Jahr allein in Deutschland etwa eine Million US-Dollar an ausstehenden Löhnen für die Seeleute erfolgreich einfordern und »hereinholen«. Weltweit waren es 26 Millionen Dollar.
Von Jörn Boewe, Wismar, junge Welt, 5. Sept. 2012
Früh um neun im Gewerkschaftshaus in der Rostocker August-Bebel-Straße. Die dritte Etage gehört ver.di, sagt ein freundlicher, älterer Besucher, aber in Rostock sind alle Gewerkschaften klamm, deshalb hätten sie einen Teil vermietet, »an diese Seefahrergewerkschaft, glaube ich«. »Diese Seefahrergewerkschaft« besteht am Dienstag morgen aus dem Nigrer Hamani Amadou und sechs Hafenarbeitern, zweien aus Rostock, vieren aus Lübeck.
Amadou recherchiert im Internet, welche Schiffe heute in die Ostseehäfen der Region einlaufen: Rostock, Wismar, Lübeck, Kiel. Kein Schiff fährt heute mehr unentdeckt ohne Tarifvertrag über die Weltmeere. Dank GPS und Internet kann seine Position genau bestimmt werden. Amadou kann auf verschiedene Datanbanken zugreifen – die der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) in London wie auch das ebenfalls an der Themse ansässige Internationale Schiffsregister von Lloyd. Eigentümer, tariflicher Status und weitere Einzelheiten können heute schneller zusammengestellt werden, als eine Möwe auf Deck scheißt.
Aktionswoche
»Hafenarbeiter und Seeleute gemeinsam«, sagt Amadou, »darum geht es hier. Das ist das Wichtigste. Ich kontrolliere jeden Tag Schiffe. Aber die Hafenarbeiter einzubeziehen, das ist das Besondere an dieser Aktion.« Amadou ist der einzige Hauptamtliche im Trupp. Seit einem Jahr arbeitet er als ITF-Inspektor in Rostock. Die Docker sitzen bei Kaffee und Brötchen, sie machen das ehrenamtlich. Sie haben Urlaub genommen, um die Baltic Action Week, die ITF-Ostseeaktionswoche, zu unterstützen. »Ich arbeite bald 25 Jahre am Hafen«, sagt Stefan, »aber bei der Action Week bin ich erst zum zweiten Mal dabei. Nun, man möchte wenigstens ein bißchen dafür tun, den eigenen Job etwas sicherer zu machen.«
Immer mehr Unternehmen setzen auf die selbst ent- und beladende Besatzung. Gerade auf kurzen Strecken lohnt sich das für die Reeder. Die Jobs der Hafenarbeiter werden dadurch unsicher. Die Tarifverträge der ITF verbieten diese Praxis jedoch. Nicht zuletzt deshalb haben die Beschäftigten so starkes Interesse daran, daß möglichst viele Schiffe unter Tarifvertrag kommen.
Wie schon in den Vorjahren führen die ITF und ihre deutsche Partnerorganisation ver.di vom 3. bis zum 7. September ihre Ostseeaktionswoche durch. Ziel der ist es, Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen zu überprüfen und Sozialdumping sowie unwürdige Verhältnisse auf See aufzudecken. Während der Woche werden in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Lübeck, Wismar und Rostock ITF-Trupps eingesetzt, um die Schiffe zu kontrollieren und zu prüfen, ob ITF-Verträge eingehalten werden.
3100 unter Billigflagge
»Angesichts des immer schärfer werdenden Wettbewerbs auf dem Schiffsmarkt versuchen Billigflaggen, mit möglichst geringen Gebühren und einem minimalen Ordnungsrahmen für sich zu werben«, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag im Aufruf ihrer Gewerkschaft. »Viele Reeder beschäftigen auf Billigflaggenschiffen die billigsten Arbeitskräfte, die sie finden können. Sie zahlen minimale Heuern und reduzieren die Kosten zusätzlich dadurch, daß sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Besatzung immer weiter absenken. Neben niedrigen Löhnen sind auch ungenügende Verpflegung und mangelnde Versorgung von Kranken ein großes Problem. Solche Mißstände müssen aufgedeckt und gestoppt werden.«
Allein 3100 deutsche, das heißt: von deutschen Eigentümern kommerziell betriebene, Schiffe fahren nach Angaben von ver.di unter einer Billigflagge. Ungefähr ein Drittel der auf ihnen angeheuerten Seeleute unterliegt keinem Tarifvertrag.
Die Kontrollen der ITF bildeten eine »wichtige Grundlage, um diese Problematiken anzugehen«, heißt es bei ver.di. 2011 wurde im Rahmen der Aktionswoche ein Schiff boykottiert, also nicht abgefertigt. Insgesamt konnte die Gewerkschaft im vergangenen Jahr allein in Deutschland etwa eine Million US-Dollar an ausstehenden Löhnen für die Seeleute erfolgreich einfordern und »hereinholen«. Weltweit waren es 26 Millionen Dollar.
Labels:
Arbeitsrecht,
Arbeitsschutz,
Arbeitszeit,
Gewerkschaften,
ITF,
junge Welt,
Maritimes,
Reportage,
Seefahrt,
ver.di
Montag, 20. August 2012
Am Boden fertiggemacht
Armutslöhne und prekäre Beschäftigung prägen das »Ground-Handling« an Flughäfen. Mit ihrem »Airport-Package« will die EU-Kommission die Abwärtsspirale weiterdrehen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2012
Rund 40000 Beschäftigte arbeiten bei den Bodenverkehrsdiensten (BVD) an deutschen Verkehrflughäfen – etwa 40 Prozent davon im Niedriglohnbereich. »Stundenlöhne von acht Euro oder weniger sind keine Seltenheit, viele sind als ›Aufstocker‹ auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen«, so Ingo Kronsfoth, Fachgruppenleiter Luftverkehr beim ver.di-Bundesvorstand, gegenüber junge Welt. »An manchen Flughäfen liegt der Leiharbeiteranteil inzwischen über 50 Prozent.«
Gegensteuern will ver.di mit der Kampagne »Finger weg vom BVD« und Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag. Letztere laufen seit Juni, die jüngste Runde fand am Donnerstag vergangener Woche statt. Knackpunkte seien u.a. die Frage des Einsatzes von Leiharbeitern, der Arbeitszeiten und des Bestandsschutzes für Beschäftigte mit bereits bestehenden Tarifverträgen, so Kronsfoth am Montag gegenüber jW. »Wir nähern uns millimeterweise an.«
Bodenverkehrsdienste sind zuständig für das »Ground Handling«, das alle Dienstleistungen rund um das Flugzeug am Boden umfaßt – vom Verladen von Fracht, Gepäck und Passagieren, Kontrolle und Erstellung von Transportdokumenten, Betankung, Enteisung von Flugzeugen, Versorgung der Bordküchen usw. usf.
Die Europäische Kommission will den Markt für Bodenabfertiger im kommenden Jahr weiter öffnen. Der im Dezember vorgelegte Entwurf für eine »Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union« – kurz: »Airport Package« – wird im November im Verkehrsausschuß des EU-Parlaments beraten werden. Die erste Lesung ist für Mitte Dezember terminiert.
Die wichtigste Änderung, die das »Airport Package« mit sich bringt: Die Kommission schreibt künftig allen Großflughäfen vor, mindestens drei verschiedene Bodenabfertigungsdienste zuzulassen. Derzeit müssen es bereits zwingend mindestens zwei sein. Beschäftigtenorganisationen, aber auch die meisten Flughafenbetreiber lehnen die Pläne ab. In einer Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, einer Behörde, die nicht im Verdacht der Gewerkschaftsnähe steht, heißt es: »Mehr Wettbewerber auf dem Vorfeld führen nicht automatisch zu günstigeren Preisen und besserem Service, denn der zu verteilende Kuchen wächst nicht, sondern bleibt konstant. Dementsprechend würden die Marktanteile durch die Teilnahme weiterer Wettbewerber am Geschäft lediglich kleiner werden und zu zusätzlichem Preisdruck führen, dem in diesem personalintensiven Geschäft wohl nur durch Lohnsenkung begegnet werden könnte.«
Schon die letzte zwangsweise Erhöhung der Anzahl von Dienstleistern durch eine EU-Richtlinie im Jahr 1996 habe »zu einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Branche« geführt, heißt es in der Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des »Airport Package«. »Eine weitere Deregulierung ohne wirksame Arbeitnehmerschutzrechte würde die negative Entwicklung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorantreiben.«
Was die »Marktöffnung« bei den BVD für die Beschäftigten bedeutet, kann man seit Jahren an den Berliner Flughäfen Schönefeld (SXF) und Tegel (TXL) beobachten. Um den Flughafen Schönefeld für die Billigairline EasyJet attraktiver zu machen, gründete der damals noch mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Abfertiger GlobeGround Berlin (GGB) 2003 auf Druck der »rot-roten« Landesregierung die Billiglohntochter Ground Service International (GSI). Betriebsrat und ver.di stimmten zu. 2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter an den Frankfurter Dienstleistungskonzern WISAG verkauft. Vorher verzichtete die Beschäftigten mit einem Absenkungstarifvertrag noch auf ein Fünftel ihres Einkommens. Zwar konnte ver.di die GSI-Beschäftigten nach Streiks 2010 wieder in den Tarifvertrag des Mutterunternehmens Globeground zurückholen. Allerdings hatte die Gewerkschaft nicht bedacht, daß die meisten GSI-Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge hatten. Das Unternehmen mußte nichts anderes tun, als diese nicht zu verlängern. Heute ist die GSI nur noch eine leere Hülle.
Inzwischen hat die GGB andere Mittel und Wege gefunden, um die Personalkosten zu drücken. Vor zweieinhalb Jahren habe das Unternehmen noch 2000 Beschäftigte gehabt, berichtete Gewerkschaftssekretär Jens Gröger. Heute seien noch 1500 übrig – und 500 Leiharbeiter. Zusätzlich setzt GGB verstärkt auf den Einkauf von Arbeitskräften mittels Werkverträgen. Während es für die Stammbelegschaft eine Vereinbarung gibt, da bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht »mindestens sechs Stunden lang« sein müsse, gelte dies für die Werkvertragsunternehmen nicht. Obwohl diese z.T. Töchter desselben Mutterkonzerns sind. »Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet«, so Gröger. »Das heißt, sie fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel.« Zudem habe das Gros der Beschäftigten – »im Grunde alle, die ab ungefähr 2005 eingestellt wurden« – nur noch Teilzeitverträge bekommen. Der Einstiegslohn (Vollzeit) bei GlobeGround liegt Gröger zufolge momentan bei 1490 Euro.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2012
Rund 40000 Beschäftigte arbeiten bei den Bodenverkehrsdiensten (BVD) an deutschen Verkehrflughäfen – etwa 40 Prozent davon im Niedriglohnbereich. »Stundenlöhne von acht Euro oder weniger sind keine Seltenheit, viele sind als ›Aufstocker‹ auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen«, so Ingo Kronsfoth, Fachgruppenleiter Luftverkehr beim ver.di-Bundesvorstand, gegenüber junge Welt. »An manchen Flughäfen liegt der Leiharbeiteranteil inzwischen über 50 Prozent.«
Gegensteuern will ver.di mit der Kampagne »Finger weg vom BVD« und Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag. Letztere laufen seit Juni, die jüngste Runde fand am Donnerstag vergangener Woche statt. Knackpunkte seien u.a. die Frage des Einsatzes von Leiharbeitern, der Arbeitszeiten und des Bestandsschutzes für Beschäftigte mit bereits bestehenden Tarifverträgen, so Kronsfoth am Montag gegenüber jW. »Wir nähern uns millimeterweise an.«
Bodenverkehrsdienste sind zuständig für das »Ground Handling«, das alle Dienstleistungen rund um das Flugzeug am Boden umfaßt – vom Verladen von Fracht, Gepäck und Passagieren, Kontrolle und Erstellung von Transportdokumenten, Betankung, Enteisung von Flugzeugen, Versorgung der Bordküchen usw. usf.
Die Europäische Kommission will den Markt für Bodenabfertiger im kommenden Jahr weiter öffnen. Der im Dezember vorgelegte Entwurf für eine »Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union« – kurz: »Airport Package« – wird im November im Verkehrsausschuß des EU-Parlaments beraten werden. Die erste Lesung ist für Mitte Dezember terminiert.
Die wichtigste Änderung, die das »Airport Package« mit sich bringt: Die Kommission schreibt künftig allen Großflughäfen vor, mindestens drei verschiedene Bodenabfertigungsdienste zuzulassen. Derzeit müssen es bereits zwingend mindestens zwei sein. Beschäftigtenorganisationen, aber auch die meisten Flughafenbetreiber lehnen die Pläne ab. In einer Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, einer Behörde, die nicht im Verdacht der Gewerkschaftsnähe steht, heißt es: »Mehr Wettbewerber auf dem Vorfeld führen nicht automatisch zu günstigeren Preisen und besserem Service, denn der zu verteilende Kuchen wächst nicht, sondern bleibt konstant. Dementsprechend würden die Marktanteile durch die Teilnahme weiterer Wettbewerber am Geschäft lediglich kleiner werden und zu zusätzlichem Preisdruck führen, dem in diesem personalintensiven Geschäft wohl nur durch Lohnsenkung begegnet werden könnte.«
Schon die letzte zwangsweise Erhöhung der Anzahl von Dienstleistern durch eine EU-Richtlinie im Jahr 1996 habe »zu einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Branche« geführt, heißt es in der Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des »Airport Package«. »Eine weitere Deregulierung ohne wirksame Arbeitnehmerschutzrechte würde die negative Entwicklung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorantreiben.«
Was die »Marktöffnung« bei den BVD für die Beschäftigten bedeutet, kann man seit Jahren an den Berliner Flughäfen Schönefeld (SXF) und Tegel (TXL) beobachten. Um den Flughafen Schönefeld für die Billigairline EasyJet attraktiver zu machen, gründete der damals noch mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Abfertiger GlobeGround Berlin (GGB) 2003 auf Druck der »rot-roten« Landesregierung die Billiglohntochter Ground Service International (GSI). Betriebsrat und ver.di stimmten zu. 2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter an den Frankfurter Dienstleistungskonzern WISAG verkauft. Vorher verzichtete die Beschäftigten mit einem Absenkungstarifvertrag noch auf ein Fünftel ihres Einkommens. Zwar konnte ver.di die GSI-Beschäftigten nach Streiks 2010 wieder in den Tarifvertrag des Mutterunternehmens Globeground zurückholen. Allerdings hatte die Gewerkschaft nicht bedacht, daß die meisten GSI-Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge hatten. Das Unternehmen mußte nichts anderes tun, als diese nicht zu verlängern. Heute ist die GSI nur noch eine leere Hülle.
Inzwischen hat die GGB andere Mittel und Wege gefunden, um die Personalkosten zu drücken. Vor zweieinhalb Jahren habe das Unternehmen noch 2000 Beschäftigte gehabt, berichtete Gewerkschaftssekretär Jens Gröger. Heute seien noch 1500 übrig – und 500 Leiharbeiter. Zusätzlich setzt GGB verstärkt auf den Einkauf von Arbeitskräften mittels Werkverträgen. Während es für die Stammbelegschaft eine Vereinbarung gibt, da bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht »mindestens sechs Stunden lang« sein müsse, gelte dies für die Werkvertragsunternehmen nicht. Obwohl diese z.T. Töchter desselben Mutterkonzerns sind. »Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet«, so Gröger. »Das heißt, sie fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel.« Zudem habe das Gros der Beschäftigten – »im Grunde alle, die ab ungefähr 2005 eingestellt wurden« – nur noch Teilzeitverträge bekommen. Der Einstiegslohn (Vollzeit) bei GlobeGround liegt Gröger zufolge momentan bei 1490 Euro.
Mittwoch, 25. Juli 2012
Arbeitsschutz wegliberalisiert
Betriebskontrollen seit 2005 um ein Viertel reduziert. Weiterer Personalabbau geplant
Von Jörn Boewe, junge Welt, 26. Juli 2012
Das Personal der Arbeitsschutzbehörden der Länder ist seit 2005 um rund ein Fünftel reduziert worden. Die Zahl der Betriebsbesichtigungen ging fast um ein Viertel zurück. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Auskünfte waren bereits Anfang Juli erteilt worden, blieben aber weitgehend unbeachtet. Darauf machte die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion Die Linke, Jutta Krellmann, am Dienstag aufmerksam.
Wie aus dem Dokument hervorgeht, waren bei den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Jahr 2005 noch 3870 Mitarbeiter beschäftigt. 2010 waren es nur noch 3218. »Es gibt einige Länder, bei denen der Personalbestand gerade noch ausreichend ist«, schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. »Es gibt aber auch Länder mit einer deutlich niedrigeren Personalausstattung.«
In Zukunft werde sich die Situation noch verschlechtern, glaubt die Regierung: »Allgemein wird in den Ländern mit einem weiteren Personalabbau in der Arbeitsschutzverwaltung gerechnet.«
Wurden die Gewerbeaufsichtsbehörden 2005 noch 391318mal aktiv, reduzierte sich die Zahl der direkten Kontrollen bis 2010 auf 300253. Bei den Berufsgenossenschaften (Gewerbe und Landwirtschaft) reduzierte sich die entsprechende Zahl von 815302 auf 616206. Das ist ein Rückgang um 25 Prozent. Die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand hatten 2005 noch in 14896 Fällen Betriebe kontrolliert, fünf Jahre später waren es nur 10 979 – über ein Viertel weniger.
Der größte Teil der Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Behörden konzentrierte sich auf Fragen des Technischen Arbeitsschutzes (81,3 Prozent). Soziale Fragen wie Arbeitszeit sowie Kinder- und Jugendarbeitsschutz spielten eine weit geringere Rolle (12,5 Prozent). Arbeitsmedizinische Fragen (0,8 Prozent) oder die in den letzten Jahren stark angestiegenen psychischen Belastungen (0,6 Prozent) spielen in der Tätigkeit der Aufsichtsämter kaum eine Rolle.
Von der Möglichkeit, bei Verstößen gegen Gesetze und Vorschriften Sanktionen zu erteilen, machen die Bundesländer offenbar sehr unterschiedlich Gebrauch. Die »schärfsten« Arbeitsschutzbehörden hat augenscheinlich der Freistaat Bayern. Hier wurden 2010 insgesamt 6291 Anordnungen, Verwarnungen und Bußgeldbescheide ausgesprochen bzw. Strafanzeigen erstattet. Mit viel Abstand folgen in der Statistik das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (1893 Sanktionen) und Sachsen (902). Bayerns Nachbarland Baden-Württemberg verhängte 2010 dagegen nur 145 Sanktionen. Damals regierten in Stuttgart noch CDU und FDP. Ob sich die Situation unter der »grün-roten« Landesregierung ab 2011 verändert hat, ist aus den Daten nicht ablesbar. Krellmann zufolge plant auch Baden-Württemberg »starke Personalkürzungen« bei der Arbeitsschutzaufsicht. Es sei aber »unglaubwürdig, den Arbeitsschutz im Bundestag hochzuhalten, in den Landesregierungen aber die zuständigen Behörden weiter zu demontieren«, so Krellmann. Allerdings wirft die Statistik auch kein gutes Licht auf das seinerzeit »rot-rot« regierte Berlin: Hier ging die Zahl der verhängten Sanktionen von 322 im Jahr 2005 auf 137 im vorletzten Jahr zurück.
Angesichts der Daten forderte Krellmann »eine sofortige Arbeitsschutz-Offensive«. Die heutige Arbeitswelt mit ihrem gestiegenen Leistungsdruck und der umfassenden Arbeitsverdichtung erfordere »einen sehr viel besseren Arbeitsschutz«, so die Abgeordnete. »Es sind nicht zuletzt die seit der Schröder-Regierung liberalisierte Leiharbeit, die Minijobs und Dauerbefristungen, die sich als akute Gesundheitsrisiken für die Menschen erwiesen haben.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 26. Juli 2012
Das Personal der Arbeitsschutzbehörden der Länder ist seit 2005 um rund ein Fünftel reduziert worden. Die Zahl der Betriebsbesichtigungen ging fast um ein Viertel zurück. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Auskünfte waren bereits Anfang Juli erteilt worden, blieben aber weitgehend unbeachtet. Darauf machte die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion Die Linke, Jutta Krellmann, am Dienstag aufmerksam.
Wie aus dem Dokument hervorgeht, waren bei den Arbeitsschutzbehörden der Länder im Jahr 2005 noch 3870 Mitarbeiter beschäftigt. 2010 waren es nur noch 3218. »Es gibt einige Länder, bei denen der Personalbestand gerade noch ausreichend ist«, schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. »Es gibt aber auch Länder mit einer deutlich niedrigeren Personalausstattung.«
In Zukunft werde sich die Situation noch verschlechtern, glaubt die Regierung: »Allgemein wird in den Ländern mit einem weiteren Personalabbau in der Arbeitsschutzverwaltung gerechnet.«
Wurden die Gewerbeaufsichtsbehörden 2005 noch 391318mal aktiv, reduzierte sich die Zahl der direkten Kontrollen bis 2010 auf 300253. Bei den Berufsgenossenschaften (Gewerbe und Landwirtschaft) reduzierte sich die entsprechende Zahl von 815302 auf 616206. Das ist ein Rückgang um 25 Prozent. Die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand hatten 2005 noch in 14896 Fällen Betriebe kontrolliert, fünf Jahre später waren es nur 10 979 – über ein Viertel weniger.
Der größte Teil der Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Behörden konzentrierte sich auf Fragen des Technischen Arbeitsschutzes (81,3 Prozent). Soziale Fragen wie Arbeitszeit sowie Kinder- und Jugendarbeitsschutz spielten eine weit geringere Rolle (12,5 Prozent). Arbeitsmedizinische Fragen (0,8 Prozent) oder die in den letzten Jahren stark angestiegenen psychischen Belastungen (0,6 Prozent) spielen in der Tätigkeit der Aufsichtsämter kaum eine Rolle.
Von der Möglichkeit, bei Verstößen gegen Gesetze und Vorschriften Sanktionen zu erteilen, machen die Bundesländer offenbar sehr unterschiedlich Gebrauch. Die »schärfsten« Arbeitsschutzbehörden hat augenscheinlich der Freistaat Bayern. Hier wurden 2010 insgesamt 6291 Anordnungen, Verwarnungen und Bußgeldbescheide ausgesprochen bzw. Strafanzeigen erstattet. Mit viel Abstand folgen in der Statistik das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (1893 Sanktionen) und Sachsen (902). Bayerns Nachbarland Baden-Württemberg verhängte 2010 dagegen nur 145 Sanktionen. Damals regierten in Stuttgart noch CDU und FDP. Ob sich die Situation unter der »grün-roten« Landesregierung ab 2011 verändert hat, ist aus den Daten nicht ablesbar. Krellmann zufolge plant auch Baden-Württemberg »starke Personalkürzungen« bei der Arbeitsschutzaufsicht. Es sei aber »unglaubwürdig, den Arbeitsschutz im Bundestag hochzuhalten, in den Landesregierungen aber die zuständigen Behörden weiter zu demontieren«, so Krellmann. Allerdings wirft die Statistik auch kein gutes Licht auf das seinerzeit »rot-rot« regierte Berlin: Hier ging die Zahl der verhängten Sanktionen von 322 im Jahr 2005 auf 137 im vorletzten Jahr zurück.
Angesichts der Daten forderte Krellmann »eine sofortige Arbeitsschutz-Offensive«. Die heutige Arbeitswelt mit ihrem gestiegenen Leistungsdruck und der umfassenden Arbeitsverdichtung erfordere »einen sehr viel besseren Arbeitsschutz«, so die Abgeordnete. »Es sind nicht zuletzt die seit der Schröder-Regierung liberalisierte Leiharbeit, die Minijobs und Dauerbefristungen, die sich als akute Gesundheitsrisiken für die Menschen erwiesen haben.«
Abonnieren
Posts (Atom)
