Offene Fragen an Charité-Tochter

Teilprivatisierte Servicegesellschaft des Uniklinikums soll Betriebsräte für Wohlverhalten begünstigt haben

Von Jörn Boewe, junge Welt, 09./10. Nov. 2013

Die Gewerkschaft ver.di hat schwere Vorwürfe gegen die teilprivatisierte Servicetochter des Berliner Universitätsklinikums Charité erhoben. Nach einem am Mittwoch abend ausgestrahlten Bericht des rbb-Politmagazins »Klartext« soll das Unternehmen, die Charité Facility Management GmbH (CFM), in mindestens einem Fall einer freigestellten Betriebsrätin 2011 eine Gehaltserhöhung von 1300 auf 2000 Euro gegeben haben. Zuvor habe die 2010 gewählte Beschäftigtenvertreterin Mitarbeiter aufgefordert, sich nicht an dem Arbeitskampf zu beteiligen, zu dem ver.di und die Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst (gkl) aufgerufen hatten.

Im Mai 2011 hatten die beiden Gewerkschaften die Firma mehrere Wochen bestreikt, um einen Tarifvertrag für die rund 2100 Beschäftigten durchzusetzen. Die CFM war 2006 aus der landeseigenen Charité ausgegliedert und teilprivatisiert worden. 49 Prozent der Anteile hält seitdem ein privates Konsortium, an dem zu gleichen Teilen die Unternehmen Dussmann, Hellmann und Vamed beteiligt sind. Aus Sicht von Gewerkschaftern wurde die Ausgründung seinerzeit vom SPD-Linke-Senat mit dem klaren Ziel der Kostensenkung durch Tarifflucht betrieben.

Vorwürfe, das Unternehmen würde auf unzulässige Weise Einfluß auf die Ausrichtung bzw. Zusammensetzung des Betriebsratsgremiums nehmen, gab es bereits 2010. Damals trat erstmals eine Liste »Frischer Wind« zu den Betriebsratswahlen an. Sie fiel durch ungewöhnliche Verbindungen zum Unternehmen auf. So wurde ihre Internetseite von der Systemadministratorin der CFM eingerichtet, als Adresse war eine Lagerhalle der Charité in Tempelhof angegeben. Die Geschäftsführung beteuerte seinerzeit, die Unterstützung von Betriebsratslisten liege ihr »mehr als fern«.

Keine Vermutung, sondern gerichtsbekannt ist, daß das Unternehmen widerrechtlich die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern behindert hat. Mehreren Beschäftigtenvertretern hatte die CFM über Monate das Gehalt gekürzt, weil sie deren Betriebsratstätigkeit – etwa die Mitarbeit in Ausschüssen – für unangemessen hielt. Erst vor dem Arbeitsgericht erklärte sich das Unternehmen in einem Vergleich vom Januar 2013 bereit, die vorenthaltenen Löhne nachzuzahlen. Insider berichten, daß die Kürzungen einseitig bei Mitgliedern der Gewerkschaften ver.di und gkl vorgenommen wurden.

Diese Vorgänge waren auch Thema bei einer Betriebsversammlung im September, in deren Folge die Geschäftsführung einem in der gkl engagierten Beschäftigtenvertreter fristlos kündigte. Die Unternehmensleitung wirft dem Krankenwagenfahrer Aaron Williams vor, den Betriebsfrieden durch »beleidigende und verleumderische Äußerungen« gestört zu haben. So habe er behauptet, das Management habe einzelne Betriebsratsmitglieder »gekauft«. Die Kündigung eines Beschäftigtenvertreters ist allerdings nur bei sehr schwerwiegenden Verstößen möglich. Der Betriebsrat als Gremium hat das Ansinnen der Geschäftsführung bereits zurückgewiesen. Jetzt versucht sie, vor dem Arbeitsgericht einen sogenannten Zustimmungsersetzungsbeschluß zur Kündigung sowie hilfsweise einen Ausschluß von Williams aus dem Betriebsrat zu erwirken. Am 9. Dezember findet eine erste Güteverhandlung statt.

Für den Verlauf dieses Verfahrens dürfte es nicht unerheblich sein, ob an den Vorwürfen der Begünstigung etwas dran ist. Die CFM wies dies am Freitag auf jW-Nachfrage zurück. Im konkreten Fall habe »eine leistungsbezogene Inhaltsanpassung« und eine »Erhöhung der Wochenarbeitszeit hin zu einer Vollzeitstelle« stattgefunden, so CFM-Sprecherin Lena Weith. Andere Gründe für die Gehaltserhöhung, »etwa eine ›Belohnung‹ für eine angebliche arbeitgeberfreundliche Haltung«, habe es nicht gegeben.

Unter Mindestlohn

Ver.di-nahe Stiftung hält an Zeitarbeitsfirmen fest. Über 900 Leiharbeiter beschäftigt. IG Metall warnt vor Vertragsunterzeichnung

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Mai 2013

Die ver.di-nahe »DAA-Stiftung Bildung und Beruf« setzt ihre Geschäfte mit der Leiharbeit fort. Mehrere hundert Beschäftigte von DAA-Zeitarbeitsfirmen erhalten dabei Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Das geht aus einem Rundschreiben des geschäftsführenden Vorstands der Stiftung an die Geschäftsführer der Konzerntöchter hervor, das junge Welt vorliegt.

»Am 21. bzw 22. März erschienen in den Tageszeitungen junge Welt und taz Artikel zur Zeitarbeit unserer im Betreff genannten Unternehmen«, heißt es in dem Schreiben vom 25. März. Daraufhin habe sich der Stiftungsvorstand »unverzüglich mit der Situation befaßt« und sich »in Abstimmung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und dem ver.di-Pressesprecher Christoph Schmitz« positioniert.
Bei der DAA-Stiftung handelt es sich um das Bildungswerk der früheren Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), die 2001 in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufging. Die Stiftung ist juristisch unabhängig, in ihren Führungsgermien sitzen aber hochrangige ver.di-Funktionäre.
jW und taz hatten berichtet, daß die Leiharbeitssparte DAA-Zeitarbeit – eine Unterabteilung der Stiftungstochter DAA Job Plus GmbH – auf ihrer Internetseite Ende März noch mit den »vorhandenen Ressourcen von über 80000 Fachkräften« warb. Dies würde etwa zehn Prozent aller in Deutschland eingesetzten Leiharbeiter ausmachen. Nach den Presseberichten wurde die erstaunlich hohe Zahl von der Seite entfernt.

In dem Rundschreiben wird erklärt, warum. »Gemeint ist, daß bis zu ca. 80000 Personen p.a. in DAA-Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden und diese ggf. auch über Leiharbeit (…) in den Arbeitsmarkt integriert werden können.«

Auf der Internetseite der taz hatte der Pressesprecher der DAA-Stiftung, Peter Rother, seinerzeit in einem Leserkommentar geschrieben, die DAA Job Plus beschäftige »nicht 80000 ›Leiharbeiter‹, sondern gerade mal 60. Davon erhalten 95 Prozent den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr«. Was Rother nicht erwähnte: Die andere Leiharbeitstochter der Stiftung, die ZAP GmbH, hat derzeit »rund 875 Personen« als Leiharbeiter unter Vertrag. So steht es im DAA-Rundschreiben vom 25. März.

Etwa ein Viertel der insgesamt über 900 Leiharbeiter arbeitet dem Brief zufolge für Stundenlöhne unterhalb des von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohns: »Bei ca. 75 Prozent aller Beschäftigungsfälle werden die 8,50 Euro erreicht bzw. übertroffen«, heißt es dort. Insgesamt bewertet die DAA-Stiftung »unsere Zeitarbeitsaktivitäten« positiv, da sie »einen positiven Beitrag leisten bei der Reintegration zuvor Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt«.

Der Geschäftsführer der in Eberswalde bei Berlin ansässigen ZAP GmbH, Lutz Kleinfeldt, ist zugleich »Regionalkreisleiter« des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) für Berlin und Brandenburg. In einem Film auf der Internetseite der IGZ klagt Kleinfeldt darüber, daß »die Politik die Leistungen noch nicht erkannt« hätte, die die Zeitarbeitsfirmen zur »Schaffung von Arbeitsplätzen« erbringen. Dies liege daran, daß »von den Gewerkschaften gesteuert, Informationen breitgetragen werden, aber die rechtlichen Hintergründe nicht bekannt sind«.

Leiharbeiter der ZAP sind nach jW-Informationen u.a. beim Autozulieferer ThyssenKrupp Presta in Schönebeck bei Magdeburg tätig. Dort warnt die örtliche IG Metall öffentlich davor, Arbeitsverträge der ZAP zu unterschreiben. So würden Leiharbeiter durch einen »Anrechnungsvorbehalt« um die seit November geltenden Branchenzuschläge gebracht, sagte der Erste Bevollmächtigte, Detlev Kiel, am Montag gegenüber jW. Seit geraumer Zeit setze das Unternehmen verstärkt auf Werkverträge.

Bei der DAA-Stiftung hieß es auf Nachfrage, man wisse nichts von der Kritik der IG Metall an der ZAP. »Das ist mir nicht bekannt«, erklärte Rother am Dienstag. Der Pressesprecher bestätigte, daß die ZAP weiterhin zum DAA-Stiftung gehöre, auch wenn sie seit kurzen auf deren Internetauftritt nicht mehr in der Liste der Beteiligungsgesellschaften geführt werde: »Der Eintrag auf der Seite der Stiftung wird gerade überarbeitet.«

»Die ›kurze Vollzeit‹ zum Thema machen«

Linke Wissenschaftler fordern eine Kampagne für die 30-Stunden-Woche. Gewerkschafter reagieren eher skeptisch. Ein Gespräch mit Mohssen Massarrat, Jörg Wiedemuth und Steffen Lehndorff

Interview: Jörn Boewe und Johannes Schulten, junge Welt, Beilage 1. Mai 2013

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von ATTAC. Gemeinsam mit Heinz-J. Bontrup veröffentlichte er das Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit.
Jörg Wiedemuth ist Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung bei ver.di und Verfasser zahlreicher Artikel zum Thema Arbeitszeit
Steffen Lehndorff leitete die Abteilung »Arbeitszeit und Arbeitsorganisation« des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Seit dem vergangenen Jahr ist er im Ruhestand.


jW: Anfang des Jahres haben Sie, Herr Massarrat, gemeinsam mit Heinz-Josef Bontrup einen Appell für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und die Einführung der 30-Stunden-Woche veröffentlicht. Der Aufruf hatte eine große Resonanz in den Medien. Es fiel aber auf, daß unter den über 100 Unterzeichnern nur wenige hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre waren. Warum haben Sie nicht unterschrieben, Herr Wiedemuth?

Wiedemuth: Mir erschien der Aufruf von seiner Diktion und Stoßrichtung her nicht anschlußfähig. Er bringt vor allem arbeitsmarktpolitische Argumente für eine Arbeitsumverteilung vor. Das ist meiner Meinung nach eine zu enge Argumentation. Bei den Beschäftigten, die letztendlich eine Arbeitszeitverkürzung durch Arbeitskampf durchsetzen müßten, ist sie nicht mobilisierungsfähig. Im Vorfeld des letzten ver.di-Gewerkschaftstages hatte es einige Anträge mit ähnlicher Stoßrichtung gegeben. Wir haben damals die Funktionäre innerhalb von ver.di nach ihrer Einschätzung gefragt: Ist die Forderung nach 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich mobilisierungsfähig? Die überwiegende Mehrheit der Funktionäre, die unmittelbar in der Betriebsbetreuung aktiv sind, hat gesagt: Nein. Eine solche Forderung hat, zumindest im Moment, unter den Kolleginnen und Kollegen nicht die Resonanz, die notwendig wäre, um ein solches Projekt mit einigen Erfolgsaussichten anschieben zu können.

jW: Herr Massarrat, sind die Forderungen zu abstrakt?

Massarrat: Ich glaube nicht. Tatsache ist, daß wir seit zwei, drei Jahrzehnten Massenarbeitslosigkeit haben und daß bei den Beschäftigten in den Betrieben die Angst um den eigenen Arbeitsplatz vorherrscht. Schon wenn es darum geht, ihre Alltagsforderungen durchzusetzen, stehen die Belegschaften mit dem Rücken an der Wand. Unter diesen Bedingungen ist es fast unmöglich, daß die Beschäftigten eine offensive Forderung nach Arbeitszeitverkürzung erheben. Sie – wie auch ihre Gewerkschaften – sind zu Gefangenen des Systems des neoliberalen Kapitalismus geworden. In diesem System ist der Handlungsspielraum sowohl für unten wie für oben auf Null reduziert. Diese Situation kann aus unserer Sicht nur aufgebrochen werden durch eine über die Tarifpolitik weit hinaus gehende gesellschaftliche Kampagne, die die Beschäftigten anspricht und die Arbeitslosen mobilisiert.. Es ist doch absurd, daß die Beschäftigten teilweise bis zu 60 Wochenstunden arbeiten und unter Angst, Streß, Burnout leiden, während Millionen Arbeitslose verrotten und durch Nichtstun krank werden. Dieser Zustand muß beendet werden.

jW Herr Lehndorff, sie befassen sich seit vielen Jahren mit dem Thema. Wie haben sich die realen Arbeitszeiten in Deutschland seit den erfolgreichen Streiks für die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie in den 80er Jahren entwickelt? Und was heißt das für die aktuelle Debatte?

Lehndorff: Die Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten ist bis Anfang der 90er Jahre zurückgegangen. Dann ist sie in Westdeutschland nach und nach wieder gestiegen. In Ostdeutschland ist sie zunächst gesunken. Wir hatten – zumindest bis zur Krise 2007/2008 – die Situation, daß die Arbeitszeiten der Vollzeitbeschäftigten in Ost und West sich einander angenähert haben, allerdings auf dem höheren ostdeutschen Niveau. Das war der Grundtrend. Gleichzeitig haben wir eine Zunahme der Teilzeitarbeit, insbesondere bei Frauen. So sind die Arbeitszeitunterschiede zwischen Frauen und Männern, aber auch unter Frauen größer geworden – teilzeitbeschäftigte Frauen arbeiten im Schnitt 18 Stunden in der Woche.

Das heißt: »Das« Arbeitszeitproblem aller Beschäftigten gibt es heute nicht mehr. Wir haben es mit einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Beschäftigtengruppen, mit sehr unterschiedlichen Problemen und Bedürfnissen zu tun. Die Orientierung auf Durchschnittsarbeitszeiten ist daher sehr problematisch. Wir haben eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller lohnabhängig Beschäftigten von 34 Stunden. Wir sind also, wenn man so will, bereits auf dem Weg zur 30-Stunden-Woche. Aber das erklärt sich vor allem durch den Boom der Minijobs. Hinter der deutschen Verkürzung der Durchschnittarbeitszeiten steht also in Wahrheit ein konservatives Modell.

Wenn wir zu einer Debatte über Arbeitszeitverkürzung kommen wollen, müssen wir von den unterschiedlichen tatsächlich vorhanden Arbeitszeitproblemen der Beschäftigten ausgehen. Wir dürfen nicht so tun, als könne Arbeitszeitpolitik ein Mittel zum Zweck sein. Natürlich würde es Beschäftigungseffekte haben, wenn sich die durchschnittliche Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten verkürzt. In erster Linie ist Arbeitszeitpolitik aber Selbstzweck.

Massarrat: Konservativ ist, die Arbeitszeitpolitik ausschließlich auf die Belange der heute Beschäftigten zu reduzieren. So würden die Gewerkschaften auf der Stelle treten, nie Vollbeschäftigung und nicht einmal höhere Löhne entsprechend der Produktivitätssteigerung durchsetzen. Wir haben mit Massenarbeitslosigkeit mit drei bis sechs Millionen Arbeitslosen, je nachdem, wie gerechnet wird, zu tun. Die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit steht nicht im Widerspruch zu individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten. Die 30-Stundenwoche soll lediglich eine Zielmarke angeben. Im Detail kann eine radikale Arbeitszeitverkürzung konzipiert werden, die differenziert nach spezifischen individuellen und betrieblichen Interessen gestaltet ist. Eine gute Arbeitszeitpolitik sollte auch Mittel zum Zweck, also zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit dienen, warum eigentlich nicht?

jW: Wenn Sie von 30-Stunden-Woche reden, meinen Sie also nicht die Regelarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten, sondern die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Lohnabhängigen? Doch das haben wir fast schon erreicht, wenn wir jetzt bei 34 Stunden im Schnitt liegen.

Lehndorff: Mit der nächsten Million Minijobs sind wir bei der 30-Stunden-Woche, das ist doch der Witz.

Massarrat: Wir sagen ja auch in unserem Manifest, daß wir auch bei einer 30-Stunde-Woche noch keine Vollbeschäftigung hätten. Da blieben immer noch eine Million Menschen arbeitslos. Deshalb plädieren wir zusätzlich für einen Ausbau des öffentlichen Dienstes.

Lehndorff: Wir sind uns doch einig, daß ein Schwenk zu einer anderen Wirtschaftspolitik, ein Schwenk hin zu mehr Beschäftigung, nur durch gesellschaftlichen Druck ermöglicht werden kann. Und die Frage ist: Wo sind denn die Ansatzpunkte für eine gesellschaftliche Bewegung, die einen derartigen Druck entwickeln kann? Ein Punkt ist aus meiner Sicht die zunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Das ist eine Frage, die breit wahrgenommen und diskutiert wird.

Die beiden großen Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, sind die Regulierung des Arbeitsmarktes: Gesetzlicher Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Abschaffung der Minijobs usw. Und: Der Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen. Das setzt voraus, daß sich die Einnahmebasis des Staates verbessert, was nur möglich ist durch eine Steuerreform, die hohe Einkommen und Vermögen deutlich stärker in die Pflicht nimmt. Diese zwei Stellschrauben sind zugleich entscheidend für eine veränderte Rolle Deutschlands in Europa.Warum konzentrieren wir uns nicht auf solche Themen, wenn es um gesellschaftliche Bewegung in Richtung Kurswechsel geht?

Zu sagen, wenn wir alle kürzer arbeiten, geht die Massenarbeitslosigkeit zurück – so kommen gesellschaftliche Bewegungen nicht in Gang. Es ist sicher sinnvoll, die 30-Stunden-Woche im Sinne eines künftigen Standards zu diskutieren – so wie heute die 40-Stunden-Woche faktisch ein weit verbreiteter Standard für die meisten Vollzeitbeschäftigten ist. Dahin kommt man, indem man z. B. die Frage »kurzer Vollzeit« auf die Tagesordnung setzt. Etwa wenn Eltern kleiner Kinder sagen: Ich will die nächsten zwei Jahre nur 30 Stunden arbeiten. Nicht nur die Mütter, auch die Väter. Damit schaffen wir eine Basis von Erfahrungen, daß Leute sagen, es geht auch anders. Es ist kein Naturgesetz, daß die vollzeitbeschäftigten Väter immer länger arbeiten und die Mütter in einem Minijob feststecken.

jW: Herr Wiedemuth, sind das Modelle, die bei ver.di diskutiert werden?

Wiedemuth: Wir haben bei der ver.di-Grünung 2002/2003 so eine Arbeitszeitinitiative versucht. Wir waren zunächst konfrontiert mit einer großen Skepsis der Beschäftigten, ob eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit für sie überhaupt in Frage kommt. Die Situation im Dienstleistungsbereich ist durch einen sehr hohen Anteil von Teilzeitarbeit geprägt, und eine pauschale Verkürzung der Wochenarbeitszeit bringt für diese Beschäftigtengruppe überhaupt nichts. Die Erfahrungen, die die Kolleginnen und Kollegen mit Arbeitszeitverkürzung gemacht hatten, waren auch nicht durchweg positiv: Es gab keine neuen Einstellungen, wohl aber Leistungsverdichtung. Eine Folge davon war, daß viele Beschäftigte gar nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit bis zum Regelrenteneintrittsalter fortzuführen bzw. unter Bedingungen ausscheiden, die so­zial nicht akzeptabel sind. Wir haben also begonnen, Modelle zu entwickeln, die es den Beschäftigtengruppen, die unter physisch oder psychisch sehr anstrengenden Bedingungen arbeiten, erlauben, früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Dabei aber keine oder weniger Abschläge von der Altersrente hinnehmen müssen. Diese Modelle sind teilweise bereits verwirklicht worden, etwa bei der Post AG.

Das Problem mit diesem Aufruf scheint mir folgendes: Unter den Beschäftigten herrscht eine breite Skepsis gegenüber dem Thema vor, im Unternehmerlager gibt es eine vehemente Ablehnung. Wir würden uns also ohne Bündnispartner – abgesehen von den Initiatoren des Aufrufes – daran machen, das dickste Brett zu bohren, das die Gewerkschaften sich überhaupt vornehmen können. Denn mit einem Warnstreik wäre diese Auseinandersetzung nicht abgetan. Die Kollegen in den Betrieben müßten bereit sein, das zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zu machen.

Wenn die Bedingungen für eine erfolgreiche Kampagne also nicht erfüllt sind und auch in kurzer Zeit nicht herstellbar sind, dann wäre es für Gewerkschaften sehr leichtsinnig, die Kolleginnen und Kollegen in diese Richtung zu orientieren. Die Beschäftigten werden eine Forderung wie die der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch Umverteilung der Arbeit auf alle Schultern immer mit ihrer Situation abgleichen und fragen: Was habe ich persönlich davon? Und wenn man ihnen sagt: Dein Arbeitsplatz wird dadurch sicherer, oder: Arbeitslose kriegen einen Arbeitsplatz – dann reicht reicht das nicht aus, um eine wirkliche Mobilisierung auf den Weg zu bringen.

Massarrat: Ihr beide, Jörg und Steffen, redet doch nur über die Beschäftigten, die Millionen Arbeitslose sind offenbar kein Thema. Wir sollten in Rechnung stellen, daß Gewerkschaften seit gut zwanzig Jahren in der Defensive sind, eine Nullrunde nach der anderen abschließen, daß sie nicht verhindern konnten, daß eine Umverteilung von unten nach oben stattfand und weiter stattfindet, und dann auch fragen, warum das so ist. Tatsächlich befinden wir uns in einem völlig neuen System, in dem die Angststrategie der Kapitalseite dominiert. Natürlich ist es für die Gewerkschaften schwierig, sich um die Arbeitslosen zu kümmern. Aber sie können die Interessen der Beschäftigten auf Dauer nur glaubhaft vertreten, wenn die Gewerkschaften auch die Arbeitslosen einbeziehen. Eine Kleinklein-Politik ist jedoch außerstande, etwas zu bewegen. Die Mindestlohnkampagne der Gewerkschaften hat beispielsweise beinahe zehn Jahre in Anspruch genommen, und wo stehen wir heute damit? Wenn weiter so vorgegangen werden sollte, dann wären dreißig bis vierzig Jahre nötig, um kleine Projekte wie Mindestlohn, Leiharbeit, Abschaffung von Minijobs etc. mehrheitsfähig zu machen. Und ich bin sicher, daß die Kapitalseite in der Zeit neue Ideen durchsetzen wird, um weiterhin, die Beschäftigten unter Dauerdruck zu halten.

Lehndorff: Es ist unstrittig, daß Gewerkschaften in Deutschland seit Jahren in der Defensive sind, in anderen Ländern teilweise sogar noch länger. Die Frage ist aber, ob ausgerechnet die Forderung nach der 30-Stunden-Woche der entscheidende politische Schlüssel ist, aus dieser Situation herauszukommen und eine neue gesellschaftliche Bewegung weg vom Neoliberalismus aufzubauen. Das bezweifle ich eben. Jörg und mir geht es nicht darum, das Schicksal der Arbeitslosen in den Hintergrund treten zu lassen, sondern es geht uns um die wirkliche Bewegung jenseits der papiernen Forderungen. Und es ist einfach so, daß kürzere Arbeitszeiten in allererster Linie von den Beschäftigten durchgesetzt werden müssen.

Massarrat: Die Beschäftigten können gegenwärtig doch nicht selbst mit dem Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten ans Management herantreten, weil sie auf der untersten Ebene am wenigsten Gegendruck erzeugen können. Anders wäre es, wenn es gelänge, eine gesamtgesellschaftliche Kampagne für Arbeitszeitverkürzung durchzuführen, wenn das Thema intensiv in den Medien diskutiert würde, wenn in Fernsehdebatten den Gegnern zur Rechfertigung der Absurdität von Massenarbeitslosigkeit die Argumente ausgehen. Dann können auch die Menschen in den Betrieben aktiv werden. Widerstand und Selbstsicherheit können nur über gesellschaftliche Kampagnen transportiert werden und nicht über isoliertes kleinklein.

jW: Mit Gramsci fordern Sie, Herr Massarrat, also eine Art gegen hegemoniellen Diskurs, den der DGB entfachen soll.

Wiedemuth: Aber so funktioniert gewerkschaftliche Politik nun einmal nicht.

Massarrat: Aber Politik funktioniert so. Deshalb sagen wir, Arbeitszeitverkürzung muß ein gesamtgesellschaftliches Thema werden, bei dem Aspekte wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeiten, ohne ständig Angst zu haben, Vollbeschäftigung und Arbeit für ein gutes Leben und Zeit für Muße zur Sprache kommen.

Engagiert bei Leiharbeit

Gewerkschaftsnahe Stiftung bundesweit im Zeitarbeitsgeschäft: »Ressourcen von über 80000 Fachkräften«. In Vorstand und Kuratorium sitzen hochrangige ver.di-Funktionäre

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. März 2013

Nach dem DGB muß sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine zweideutige Haltung zur Leiharbeit vorwerfen lassen. Die gewerkschaftsnahe »DAA-Stiftung Bildung und Beruf«, das ehemalige Bildungswerk der 2001 in ver.di aufgegangenen Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), ist mit mindestens zwei Tochterfirmen einschlägig aktiv. Darauf machte am Dienstag abend die unabhängige Initiative »Leak Leiharbeit« aufmerksam.


Im Unterschied zur mittlerweile in Abwicklung befindlichen DGB-Leiharbeitstochter »Weitblick-Personalpartner«, deren Geschäfte jW im Januar öffentlich gemacht hatte, handelt es sich bei der »DAA-Zeitarbeit« um ein Großunternehmen mit »vorhandenen Ressourcen von über 80000 Fachkräften«, wie die Stiftungstochter auf ihrer Internetseite unter der Rubrik »Für Arbeitgeber« wirbt. »Als Mitglied im Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) erhalten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der DAA Zeitarbeit Arbeitsverträge nach Tarifvertrag iGZ/DGB mit den üblichen Sozialleistungen.« In der Lohngruppe Eins heißt das: 8,19 Euro die Stunde im Westen und 7,50 Euro im Osten.

Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz erklärte auf Anfrage, es handele sich bei der DAA um »kein Tochterunternehmen von ver.di«, sondern eine »wirtschaftlich und organisatorisch eigenständige Stiftung«. Schmitz räumte ein: »Wir kennen die Organisation.«

Das darf man auch erwarten: Vorsitzender der Stiftung ist Gerd Herzberg. Herzberg war bis September 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender von ver.di. Stellvertreterin von Herzberg im dreiköpfigen DAA-Vorstand ist Dina Bösch, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und dort zuständig für betriebliche und Unternehmensmitbestimmung und gewerkschaftliche Bildung. Im neunköpfigen Stiftungskuratorium stellt ver.di sechs Mitglieder: Andrea Kocsis, stellvertretende Bundesvorsitzende, Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder, die baden-württembergische ver.di-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die stellvertretenden Vorsitzenden des ver.di-Gewerkschaftsrates Andrea Pohl und Werner Filipowski sowie das Gewerkschaftsratsmitglied Gabriele Platscher.

Nach ihrem Jahresbericht 2010 erzielte die DAA-Stiftung einen Umsatz von 200 Millionen Euro und ist an 19 Tochtergesellschaften beteiligt. Bei den meisten handelt es sich um Bildungsträger. Mit der »ZAP – Zeitarbeit, Arbeitsvermittlung und Projektmanagement GmbH« ist aber mindestens noch ein weiteres Leiharbeitsunternehmen Teil des Konzerns. Geschäftsführer der ZAP, die ihren Sitz in Eberswalde bei Berlin hat, ist Lutz Kleinfeldt. Kleinfeldt ist zugleich Regionalkreisleiter des Unternehmerverbandes IGZ für Brandenburg.

»Wir verdienen nicht an Leiharbeit«, betonte Schmitz. Die ver.di-Vertreter in den Stiftungsgremien müßten sich an die gewerkschaftlichen Leitlinien halten: Leiharbeit dürfe »nur der Absicherung von Auftragsspitzen und nicht der Verdrängung von Stammbeschäftigten« dienen. Bei der DAA-Zeitarbeit liest sich das so: »Wir stellen die passenden Mitarbeiter (…) und Sie zahlen nur für die geleistete Arbeit. Sie tragen kein Arbeitgeberrisiko, z.B. für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaub.« Und: »Dadurch sparen Sie sich die aufwendige und langwierige Personalsuche, Personalauswahl und Personaleinstellung.«

DGB stellte Streikbrecher

Gewerkschaftseigene Leiharbeitsfirma sabotierte 2011 und 2009 Arbeitskampf bei Supermarktkette. Konsequenzen nach Pressebericht: Betrieb wird eingestellt, Prokurist muß gehen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Feb. 2013

Nicht genug, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund jahrelang eine eigene Leiharbeitsfirma betrieb und so zur Unterminierung der Flächentarifverträge beitrug. Das Unternehmen »Weitblick-Personalpartner GmbH« kooperierte darüber hinaus beim Streikbruch. Nach jW-Recherchen versorgte »Weitblick«, eine hundertprozentige Tochter des DGB-Berufsfortbildungswerkes Bfw, in der Vergangenheit wiederholt Filialen der Supermarktkette Real mit Leiharbeitskräften, während diese durch die Gewerkschaft ver.di bestreikt wurden. Wie junge Welt aus ver.di-Kreisen im Saarland erfuhr, war dies zuletzt während der Einzelhandelsstreiks 2011 und 2009 der Fall. Das Bfw bestätigte die Vorwürfe am Freitag auf Nachfrage.

Am 12. Januar hatte jW berichtet, daß mit »Weitblick-Personalpartner« ein Unternehmen des DGB seit Jahren im Leiharbeitsgeschäft tätig war. Zuvor hatte der Bremerhavener Sekretär der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm, Sascha Schomacker, mit einer Pressemitteilung auf die Existenz der Firma aufmerksam gemacht. Noch im Januar hatte »Weitblick« über die Bundesagentur für Arbeit Supermarktkassiererinnen für 7,89 Euro die Stunde angeworben. Damit verstieß das Unternehmen nicht nur gegen den gewerkschaftlichen Equal-Pay-Grundsatz. Die angebotene Bezahlung lag zudem unter dem seit November gültigen Zeitarbeitstariflohn von 8,13 Euro und der Mindestlohnforderung des DGB von 8,50 Euro. Darüber hinaus wurden die Kassiererinnen durch eine falsche Eingruppierung benachteiligt.

»Von einem Einsatz von Weitblick-Leiharbeitsbeschäftigten als Streikbrecher wußten wir nichts«, erklärte Bfw-Geschäftsführer Reinhold Petermann am Freitag auf Nachfrage. »Hätten wir davon Kenntnis gehabt, wären wir sofort eingeschritten und hätten dies unterbunden.« Der Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch sei »völlig inakzeptabel«. Bereits im Januar, »vor Bekanntwerden der Streikbrucharbeiten«, habe der DGB »eine Überprüfung der Aktivitäten der Arbeitnehmerüberlassung in der Einrichtung Neunkirchen beauftragt«. In der Kreisstadt bei Saarbrücken ist bislang der entsprechende Geschäftsbereich angesiedelt.

Die Bfw-Tochter habe »in puncto Leiharbeit entgegen den Grundsätzen der Gewerkschaften gehandelt«, so Petermann weiter. Die Bfw-Geschäftsführung habe nun »in ihrer Eigenschaft als einziger Gesellschafter hieraus personelle Konsequenzen gezogen. Der bisher zuständige Prokurist und verantwortliche Leiter der Weitblick GmbH wurde zum 31.1.2013 von seinen Aufgaben entbunden. Die Einleitung weitergehender Schritte wird geprüft.«

An die Stelle des bisherigen Prokuristen Werner Schäfer tritt den Angaben zufolge Thomas Bierhoff. Er soll »insbesondere für die Aufarbeitung der Vorgänge in Neunkirchen« verantwortlich sein, hieß es beim Bfw. Bierhoff selbst teilte mit, die Bfw-Aufsichtsgremien hätten die »Weitblick«-Geschäftsleitung »unmißverständlich aufgefordert, die Anwerbung neuer Leiharbeitnehmer einzustellen und den Ausstieg aus der Arbeitnehmerüberlassung unverzüglich einzuleiten«. »Dieser Prozeß ist Mitte Januar angelaufen. Die Weitblick-Personalpartner GmbH in Neunkirchen zieht sich aus der Leiharbeit zurück – der Standort wird in Gänze aufgegeben.« Den Beschäftigten fühle man sich verpflichtet und werde sie »nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen«, betonte Bierhoff. »Es ist unser Ziel, sie so schnell wie möglich in eine dauerhaft und gerecht bezahlte Beschäftigung zu vermitteln. Bis zu diesem Zeitpunkt sorgen wir für die tarifgerechte Eingruppierung.«

CFM soll freistellen und nachzahlen

Charité-Servicegesellschaft kürzte Betriebsratsmitgliedern das Gehalt, weil sie deren Tätigkeit für unnötig hielt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2013

»Eigentlich dürfte es so ein Verfahren gar nicht geben«, ist einer der Sätze, die Richterin Andrea Lungwitz-Retzki am Montag mehrfach gebraucht. »Ich bin seit 15 Jahren am Arbeitsgericht, aber so etwas gab es früher nicht.« »Früher gab’s ja auch kein Outsourcing und keine Privatisierung im Gesundheitswesen«, ruft jemand von den Zuschauerbänken. Und schon beginnt eine politische Debatte.

Eigentlich geht es in dem Beschlußverfahren um die Zahl der Freistellungen für Betriebsratsmitglieder bei der teilprivatisierten Servicetochter des Berliner Uniklinikums Charité. Das 2006 ausgegliederte und knapp zur Hälfte an ein Konsortium der Firmen Dussmann, Hellmann und Fresenius vergebene Unternehmen beschäftigt gut 2500 Mitarbeiter, die für alle nichtmedizinischen Dienstleistungen an der Charité zuständig sind – Küche, Technik, Wachschutz, Krankentransporte usw. Nach Betriebsverfassungsgesetz besteht der Betriebsrat bei einem Unternehmen mit 2000 bis 3000 Beschäftigten aus 21 Mitgliedern, von denen fünf voll freizustellen sind. Die anderen sind – nach Paragraph 37 (2) – »von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist«. Praktisch heißt das: Steht etwa eine Sitzung an, haben sie sich abzumelden. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, aber für die Zeit haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Das sah die CFM-Geschäftsführung anders und kürzte drei Betriebsratsmitgliedern den Lohn mit dem Argument, der Umfang ihrer Betriebsratstätigkeit sei nicht gerechtfertigt. »Momentan hat der Betriebsrat 13 Ausschüsse«, schildert CFM-Anwältin Andrea Puffe die Lage aus ihrer Sicht. Warum das in diesem Ausmaß notwendig sei, habe der Betriebsrat nicht schlüssig dargelegt.

»13 Ausschüsse sind wirklich viel«, räumt Betriebsratsmitglied Ulf Völzke ein. Aufgrund der zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse, einer hohen Personalfluktuation, eines hohen Anteils an Leiharbeitern und nicht zuletzt fehlender tarifvertraglicher Regelungen falle beim Betriebsrat ein enorm hoher Arbeitsaufwand an.

Richterin Lungwitz-Retzki will eine vernünftige Lösung finden. »Wenn Sie dem Betriebsrat nicht ein Stück entgegenkommen, streiten Sie sich hier demnächst um jede einzelne Befreiung für jede einzelne Sitzung. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein«, wendet sie sich an die Unternehmensseite. »Und Sie sollten vielleicht mal ungefähr dokumentieren, was Sie in den Ausschüssen so machen«, appelliert sie an Völzke. »Es ist ja auch nicht sicher, daß Sie all diese Einzelverfahren vor Gericht gewinnen, und Ihre Leute leben schließlich von ihrem Gehalt.«

Am Ende »vergleichen« sich beide Seiten: Sechs Freistellungen, Geschäftsführung und Betriebsrat versuchen, eine Einigung über den Umfang der Ausschußarbeit zu finden, und die CFM »prüft wohlwollend, den Gehaltsabzug nachzuzahlen«. Bis 28. Februar kann das Abkommen noch widerrufen werden.

Der Querdenker

An der Seite von Seeleuten, Betriebsräten, Gewerkschaftern: Vor 35 Jahren nahm Rolf Geffken seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Dez. 2012

Eckt an: »So bin ich nun mal. Und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.«

Foto: Privat

»Ich mußte ins Gefängnis, um einen philippinischen Seemann aufzusuchen«, erinnert er sich an seinen ersten Fall. »Die Behörden hatten ihn als ›Illegalen‹ aufgegriffen. Die meisten Filipinos sind klein, aber dieser war ein Hüne. Und er stand vor mir und weinte: ›Please attorney, help me. I’m for the first time in my life in jail, please get me out. – Bitte Anwalt, hilf mir. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Gefängnis, bitte, hol mich raus.‹ Ich dachte: Wie mach’ ich das? Die erste Verhandlung war am Verwaltungsgericht, und ich versuchte – wie ich das als Referendar vom Arbeitsgericht kannte –, einen Vergleich zu schließen. Die Idee war, daß er vielleicht raus könnte und seine Duldung verlängert würde. Ich werde nie vergessen, wie der Typ von der Ausländerbehörde sagte: ›Damit wir uns richtig verstehen – der soll raus. Verstehen Sie? Raus!‹«

Dieses »Ausländer raus!«, verpackt in einen hoheitlichen Verwaltungsakt, das war eine prägende Erfahrung für den angehenden Juristen. »Ich habe später viele philippinische Seeleute vertreten, arbeits- und ausländerrechtlich, vor allem auf Schiffen unter Billigflaggen«, erzählt er im Gespräch mit junge Welt. Die Zustände an Bord waren oft katastrophal: Verschimmelter Proviant, Heuerrückstände von vielen Monaten, all das schildert Geffken in seinem Erinnerungsband »Seeleute vor Gericht«, von dem der Nordwestverlag im Sommer eine zweite Auflage herausbrachte. Bekam der Anwalt einen Gerichtsbeschluß, ließ er Schiffe »an die Kette legen«, und immer stellte sich die Frage: »Konnte man dieser Reedereien in Deutschland habhaft werden?«

Rechtsfragen waren für Rolf Geffken immer Fragen der praktischen politischen Auseinandersetzung. Wenn heute in der Redaktion dieser Zeitung einer der mit Arbeitskämpfen befaßten Redakteure eine Frage zum Tarif- oder Streikrecht hat, hat er die Telefonnummern von genau zwei Juristen: Der eine ist Wolfgang Däubler, der andere Rolf Geffken. Däubler war schon eine Koryphäe, als Geffken noch studierte: »Er war damals noch Assistent in Tübingen, aber wir blickten alle zu ihm auf und orientierten uns an ihm.« Das Verhältnis zwischen Geffken und Däubler war nicht immer spannungsfrei. Es lag wohl nicht nur an inhaltlichen Differenzen: Der eine ein linker Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, der andere ein radikaler Marxist aus der norddeutschen Tiefebene, und beide zweifellos unabhängige Köpfe. »Wir hätten vielleicht zusammenwirken können, früher«, sagt Geffken. »Inzwischen telefonieren wir immerhin wieder.«

»Flensburger Konto«

Überhaupt: Rolf Geffken eckt ständig an. »So bin ich nun mal«, sagt er, »und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.« Als Arbeitsrechtler kam er schnell in Kontakt mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), aber eine harmonische Beziehung entwickelte sich daraus nicht. »Natürlich hab ich mit den ÖTV-Seeleuten zusammengearbeitet«, erinnert er sich. »Das waren auch die ersten, die mich unterstützten, als mir die Justizverwaltung in Hamburg nach dem ersten Staatsexamen ein Berufsverbot erteilen wollte. Da war der Betriebsratsvorsitzende von Hapag-Lloyd dabei. Ich hatte ein wunderbares Verhältnis zu denen.« 1978, ein Jahr nach seiner Anwaltszulassung, schrieb er seine Dissertation über das Thema »Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott«. Zum Konflikt kam es über das Thema ausländische Seeleute. »Damals hatten ÖTV und Seebetriebsräte ein ganz merkwürdiges Verhältnis dazu«, erinnert sich Geffken. »Da war es durchaus noch gang und gäbe, daß man die Ausländerbehörde anrief, wenn man hörte, da halten sich ausländische Seeleute illegal auf.« Problematisch sei auch die Haltung der damals noch einflußreichen DKP gewesen: »Einerseits hieß es: ›Hoch die internationale Solidarität‹. Aber wenn dann der internationale Proletarier vor der Tür stand, wußte man nur, daß der hier nicht hingehört.«

Seine Kritik in der Migrantenfrage sei sein »erster Minuspunkt bei der ÖTV« gewesen, meint Geffken schmunzelnd. »Ich hab’ so eine Art Flensburger Konto gehabt bei der ÖTV, als das dann verjährt war, kam wieder was Neues hinzu. Eine Zeitlang war ich als DKPler verschrien, später als Linker.« Sein bislang letzter Sündenfall war die Unterstützung der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm beim – schließlich erfolgreichen – Versuch, einen Betriebsrat in der Bremerhavener Hafenstauerei »Kpt. Wilhelm ­Schultze« zu wählen (jW berichtete).

»Als die Kohl-Regierung Ende der 80er Jahre das deutsche Billigflaggenregister einführte, hat Sie die ÖTV trotz Ihres Punktekontos als Gutachter für eine Anhörung im Bundestag beauftragt?« frage ich. »Nein, sagt Geffken. »Die ÖTV hatte damals zwei Sachverständige, die beide auf die andere Seite überliefen. Das Ergebnis war, daß für die Seeleute nur noch zwei Experten auftraten: Wolfgang Däubler und ich. Zur Anhörung war Däubler verhindert. Ich war also der einzige. Hereingeholt hatte mich aber nicht die ÖTV, sondern das waren die Bremer Grünen. Die Schiffahrtssektion der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG veröffentlichte dann mein Gutachten, was mich bei der ÖTV nicht beliebter machte.«

Globalisierung

Über die Vertretung der Seeleute aus Fernost kam die Beschäftigung mit dem, was man später »Globalisierung« nannte: »Ich bin Mitte der 90er auf die Philippinen gegangen und habe den Band ›Recht und Arbeit in der Dritten Welt‹ veröffentlicht. Ursprünglich wollte ich nur die Arbeitsbedingungen von Seeleuten untersuchen. Später reiste ich nach Taiwan, habe zwei Bücher über das taiwanesische Arbeitsrecht geschrieben, danach war ich in Hongkong und Indien. Irgendwann war es unausweichlich, sich mit China zu befassen.«

Was stört ihn hierzulande am meisten? »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, sagt der Jurist. »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen. Da wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹«

Verschiedenen Parteien gehörte Geffken eine Weile an: der GAL in Hamburg, der SPD, der Linken. Entscheidende Impulse, die das Blatt wenden und die Verhältnisse zum Tanzen bringen könnten, erwartet er sich aber ganz sicher nicht aus der – im engen Sinn – politischen Szenerie. »Ich denke immer wieder zurück an die Septemberstreiks von 1969, die ich hautnah als junger Intellektueller miterlebt habe«, erzählt er. »Vorher gab’s Marcuse, Horkheimer und Habermas, die alle nachgewiesen hatten, daß die Arbeiterklasse längst abgeschafft und ins System integriert war. Aber auf einmal war sie da, plötzlich über Nacht. Kein Mensch wußte, wo sie herkam. Die Gewerkschaften waren überrascht, die Medien waren überrascht, die Unternehmer waren überrascht. Das ist inzwischen längst vergessen, aber ich glaube, das bleibt des Rätsels Lösung. In dem Moment, wo wieder Kollegen beweisen, daß es geht, werden wir eine andere politische Landschaft haben. Kurioserweise ging das bisher eher nicht von den DGB-Gewerkschaften aus: die Lokführer 2007/2008, der Streik der Flugbegleiter in diesem Jahr. Ich denke, das sind erste Schritte in die richtige Richtung«, resümiert Geffken. Und sammelt wieder Punkte auf seinem »Flensburger Konto«.

All die kleinen Chefs, Politkommissare und Klassenkampfverwalter, deren hervorstechendstes Talent darin besteht, sich in den Apparaten der Arbeiterbewegung einzurichten, in Parteien, Gewerkschaften und Verlagen, deren Macht immer dann anwächst, wenn die Bewegung abflaut, empfinden Menschen wie Geffken instinktiv als Bedrohung. Sie haben recht. Für all jene, die keine Aussicht auf politische Karrieren, aber noch einen Funken Hoffnung auf die soziale Emanzipation haben, sind Intellektuelle wie Rolf Geffken unverzichtbar. Go on, attorney. Laß uns hier ausbrechen.

Tarifvertrag für »Ground Handling« soll Lohndumping stoppen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Dez. 2012

Berlin. Mit einem Pilotabschluß für einen Flächentarifvertrag für die Bodenabfertiger will die Gewerkschaft ver.di das seit Jahren anhaltende Lohndumping in der Branche aufhalten. Die am Montag für die Länder Berlin und Brandenburg erzielte Einigung soll am 1. April 2013 in Kraft treten und gilt für rund 2000 Beschäftigte an den Flughäfen Berlin Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF).

Das Abkommen sieht einen Einstiegslohn von 9,20 Euro die Stunde in der untersten Entgeltgruppe vor; nach vier Jahren Beschäftigungsdauer steigt er auf 10,30 Euro. Vor allem jüngere Beschäftigte, die einen Großteil der Belegschaft des Hauptanbieters GlobeGround ausmachen, würden von dem Abschluß profitieren, sagte ver.di-Sekretär Jens Gröger am Dienstag zu jW: »Für viele bedeutet das eine Steigerung von 8,70 auf über zehn Euro.«

Auch eine Begrenzung des Einsatzes der Einsatzes von Leiharbeitern auf 18 Prozent auf dem Vorfeld und 25 Prozent im Bereich Passage wurde vereinbart. Derzeit liegt der Anteil nach ver.di-Angaben um die 50 Prozent, teilweise auch darüber. Eingeschränkt wird durch den Tarifvertrag auch das Recht der Unternehmen, ihre Beschäftigten zu sogenannten Split-Diensten einzuteilen. Derzeit sind in der Branche geteilte Schichten üblich: ein paar Stunden früh, ein paar Stunden abends. Ab April gelten dafür Höchstgrenzen: Maximal 36 solcher »Split-Dienste« im Jahr dürfen geleistet werden, die Zustimmung des Beschäftigten ist vorher einzuholen. Der Mehraufwand muß durch einen Zuschlag honoriert werden. Ver.di und der Allgemeine Verband der Wirtschaft Berlin und Brandenburg (AWB), in dem die beiden wichtigsten »Ground Handler« der Region, GlobeGround und Acciona, organisiert sind, wollen den Vertrag durch die Landesregierungen und Parlamente in Berlin und Brandenburg für allgemeinverbindlich erklären lassen.

Krach bei Käpten Schultze

Betriebsratswahl in einer Bremer Hafenstauerei beschäftigt Unternehmer, Staatsanwalt, Arbeitsgericht und Linkspartei. Nur ver.di hat damit nichts zu tun

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Nov. 2012

Trotz Behinderungen werden die Beschäftigten der Bremer »Hafenstauerei Kapitän Wilhelm Schultze GmbH & Co.« kommenden Sonntag einen Betriebsrat wählen. Bis Freitag, dem letzten Termin, an dem Wahlvorschläge eingereicht werden konnten, war nur eine einzige Liste gemeldet. Diese wird von der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm angeführt, wie deren Sekretär Sascha Schomacker am Montag auf jW-Nachfrage mitteilte.

Die »Fachgewerkschaft deutsche Seehäfen – Contterm« war während der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 in Hamburg und Bremen als Antwort auf das »sozialpartnerschaftliche« Krisenmanagement von ver.di entstanden. Im Sommer hatte die neue Organisation bei Betriebsratswahlen im Bremer Gesamthafenbetrieb gemeinsam mit einer ver.di-Basisliste die alte Mannschaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft um die Mehrheit gebracht.

Anfang Oktober hatte Contterm Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Stauerei, Stefan Schultze, wegen Behinderung der Betriebsratswahl gestellt (jW berichtete). Die Gewerkschaft wirft Schultze u. a. vor, die Aushändigung einer Beschäftigtenliste verweigert und Mitarbeiter systematisch eingeschüchtert zu haben. Außerdem habe das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht versucht, die Wahl des Wahlvorstandes anzufechten, obwohl nach dem Betriebsverfassungsgesetz nur eine Anfechtung der Betriebsratswahl insgesamt möglich sei, erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Geffken, der Wahlvorstand und Gewerkschaft vertritt, gegenüber jW. Geffkens Angaben zufolge hatte das Unternehmen vor acht Jahren einen bestehenden Betriebsrat durch eine Mitarbeiterversammlung rechtswidrig »abwählen« lassen.

Schultze sieht das anders. »Das ist absoluter Quatsch«, sagte er gestern im Telefonat mit jW. Die damaligen Betriebsratsmitglieder seien in den Ruhestand gegangen, »und dann hat sich keiner mehr gefunden, der das machen wollte«. Und man habe keine Betriebsratswahl behindert, sondern »lediglich die Wahl des Wahlvorstandes angefochten, und das ist ja wohl legitim«.

Für ver.di, die bis zur letzten großen Krise in den Bremer Häfen das Monopol auf gewerkschaftliche Vertretung hatte, war die Situation bei Schultze noch kein Thema. »Ich kann überhaupt nichts dazu sagen«, erklärte Fachbereichsleiter Dirk Reimers auf Nachfrage. »Meines Wissens haben wir dort keine Mitglieder.«

Weniger gelassen nimmt es die Bremer Linke. Anfang Oktober hatte Contterm deren Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion um politische Unterstützung gebeten. Ein Treffen mit dem Wahlvorstand kam bislang nicht zustande – man habe sich auf keinen Termin einigen können, erklärten die Abgeordneten Claudia Bernhard und Klaus-Rainer Rupp auf Nachfrage. »Irgendwie« habe es aber auch mit dem »Konflikt zwischen ver.di und Contterm« zu tun, räumte Bernhard ein.

Heute fiel das Urteil im Hamburger Piratenprozeß,

dem ersten Piratenprozeß in der Hansestadt seit 400 Jahren. Ich habe versucht, möglichst sachlich über den Ausgang dieses Prozesses zu berichten und den üblichen emotionalisierten, romantisierenden Unfug zu vermeiden, den ich im Laufe des Verfahrens oft genug, gerade aus der linken Ecke, zu hören und zu lesen bekommen habe. So sei das angeblich kein fairer Prozess gewesen - aber ehrlich gesagt habe ich bis heute keine überzeugenden Argumente gehört, warum denn nicht.

Ich will weder Details der Beweisführung noch Strafmaß oder Begründung vorschnell bewerten, aber ich habe nicht den Eindruck, dass das Gericht es sich über die Maßen leicht gemacht hätte. Leicht machen es sich eher jene, die so tun, als wäre es ein Bagatelldelikt, unbewaffnete Seeleute mit Kalaschnikows und Panzerfäusten zu überfallen und als wären Menschen, die materielle Not leiden, deshalb nicht mehr verantwortlich für ihr Handeln.

Ich hoffe insbesondere für die verurteilten Jugendlichen, die ihre Strafe mit der Untersuchungshaft abgesessen haben dürften, dass sie hier ihre Schule und Ausbildung beenden und ein neues Leben beginnen können.

Stauer brauchen Beistand

Bremer Cargofirma behindert Betriebsratswahl. Hafenarbeiter fordern Solidarität der Linkspartei ein. Gewerkschaft stellt Strafanzeige

Von Jörn Boewe, junge Welt, 8. Okt. 2012

Mit einem Hilferuf hat sich die Hafenarbeitergewerkschaft Contterm an die Bremer Linkspartei gewandt. Die unabhängige Beschäftigtenorganisation bittet um Unterstützung bei ihrem Versuch, einen Betriebsrat in einem örtlichen Logistikunternehmen zu gründen. »Seit mehreren Monaten versuchen wir vergeblich, bei der Stauerei Schultze in Bremen Betriebsratswahlen vorzubereiten«, heißt es in dem am Freitag per Mail an Bürgerschaftsabgeordnete und Politiker der Bremer Linken verschickten Erklärung. Bislang habe das Unternehmen dies jedoch massiv behindert. Aktive Kollegen würden betriebsintern diffamiert, bedroht oder erhielten »fragwürdige ›Angebote‹«, schreibt Contterm.

Weder von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die ein gespanntes Verhältnis zur konkurrierenden Contterm hat, noch von SPD, Presse, Funk und Fernsehen erhoffe man sich Druck auf die Stauerei und den Unternehmensverband Bremische Häfen. »Unsere über 200 Mitglieder in Bremen sind mehrheitlich Wähler des linken Parteienspektrums, insbesondere der Linken«, heißt es in dem Schreiben weiter. »Es ist aus unserer Sicht deshalb auch nur konsequent, wenn wir uns mit unserem Anliegen an Sie wenden, unseren Kollegen und Mitgliedern in Bremen und in dem Betrieb beizustehen.«

Wie Contterm am Freitag weiter mitteilte, hatte die Gewerkschaft in der vergangenen Woche über ihren Rechtsbeistand, die Anwaltskanzlei »Rat & Tat« des Hamburger Arbeitsrechtlers Rolf Geffken, Strafanzeige und Strafantrag gegen den Geschäftsführer der Hafenstauerei Schultze »wegen Behinderung einer Betriebsratswahl« gestellt. »Seit geraumer Zeit versucht die Unternehmensleitung, die Bildung eines Betriebsrates zu verhindern«, heißt es in der Pressemitteilung. So habe die Geschäftsführung vor acht Jahren den amtierenden Betriebsrat unter völliger Mißachtung des Betriebsverfassungsgesetzes durch eine Mitarbeiterversammlung »abwählen« lassen und an dessen Stelle einen »Vertrauensmann« bestimmt. Versuche der Gewerkschaft Contterm und mehrerer Beschäftigter, einen neuen Betriebsrat zu wählen, habe die Geschäftsleitung unterlaufen. So sei »zunächst die Aushändigung einer Beschäftigtenliste verweigert« worden. Nachdem sich die Beschäftigten auf einer Wahlversammlung für einen Wahlvorstand aussprachen, wurde beim Arbeitsgericht »die Wahl des Wahlvorstands« angefochten. Ferner habe die Firma von den Wahlvorstandsmitgliedern verlangt, auf die ihnen zustehende Schulung zu verzichten und ihnen, als sie dennoch daran teilnahmen, die »Erstattung des Lohnausfalls« für die Zeit der Bildungsmaßnahme verweigert.

Die Behinderungen haben offenbar System. Seit 2009 betreibe die Firma den Abbau der Rechte ihrer Mitarbeiter, heißt es bei Contterm. Standardarbeitsverträge seien zum Nachteil der Beschäftigten geändert worden, durch sogenannte Betriebsvereinbarungen (ohne Betriebsrat) und schließlich durch bloße Rundschreiben seien einseitig Rechte der Beschäftigten eingeschränkt oder ganz beseitigt worden. Auf diese Weise habe die Firma Arbeitszeitverlängerungen, unbezahlte Schichten, Streichung von Nachtzuschlägen sowie Schmutzgeld und die Reduzierung von Lohnfortzahlungen bei nicht angetretenen Schichten diktiert.

Das Strafverfahren sei »zwingend notwendig«, unterstrich Contterm-Vorsitzender Wolfgang Kurz, »um den immer weiter um sich greifenden Versuchen mancher Unternehmen, die Rechte von Betriebsräten und die unternehmerische Pflicht zur strikten Neutralität bei Betriebsratswahlen zu mißachten, einen Riegel vorzuschieben«.

»Wir wollten uns das nicht bieten lassen«

Woher kommt und was will die neue Hafenarbeitergewerkschaft contterm? Ein Gespräch mit Wolfgang Kurz

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 2. Okt. 2012

Wolfgang Kurz ist Erster Vorsitzender von »Contterm – Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen«

Warum ist die Hafenarbeitergewerkschaft contterm entstanden?

Es ging um die Schließung des Containerterminals Tollerort hier im Hamburger Hafen im Januar 2009. Ich war damals selbst noch ver.di-Funktionär. Der Betreiberkonzern wollte das relativ schnell durchziehen. Gerüchte darüber kursierten im Hafen, aber unsere ver.di-Vertreter im Aufsichtsrat verweigerten uns – den betroffenen Beschäftigten, ver.di-Mitgliedern – über Monate jede Auskunft. Auf unsere Nachfragen erklärten uns der zuständige ver.di-Sekretär und unser Gesamtbetriebsratsvorsitzender, die beide im Aufsichtsrat saßen: »Wir wissen von nichts.« Ganz offensichtlich versuchten sie, die Belegschaft für dumm zu verkaufen, um die Schließung in Ruhe über die Bühne zu bringen. Wir wollten uns das nicht bieten lassen. Gemeinsam mit einigen Kollegen von Eurogate und dem Gesamthafenbetriebsverein nahmen wir die Gründung der contterm in Angriff. Im Dezember 2009 wurde diese dann formell vollzogen.

Warum haben Sie sich zunächst dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) angeschlossen?

Wir hatten probiert, bei anderen Gewerkschaften Unterstützung zu bekommen, auch beim DGB. So haben wir bei der IG Metall eine Anfrage gestellt, aber wir erhielten eine Absage. Offensichtlich wollten die sich nicht mit ver.di anlegen. Schließlich hat die DHV, der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband, zugesagt, uns bei der Gründung zu unterstützen. Und weil die dem CGB angehört, sind wir schließlich auch dort gelandet. Im Frühjahr 2010 sind wir dort beigetreten. Uns war durchaus klar, daß der CGB einen schlechten Ruf hatte wegen irgendwelcher Abschlüsse, die nicht ganz sauber waren. Aber das hat uns in dieser Situation nicht sonderlich interessiert, wir sind da pragmatisch herangegangen. Es ist in Deutschland nicht so einfach, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Unterstützung eines juristisch anerkannten Dachverbandes hat das sehr erleichtert.
Letztlich war der CGB für uns aber eine Bremse, weil er im Ruf steht, eine gelbe Gewerkschaft zu sein. Deshalb haben wir uns auch wieder getrennt. Bekanntgegeben haben wir diese Absicht bereits im Dezember 2011. Seit Januar 2012 sind wir draußen, auch die Kooperation mit der DHV haben wir eingestellt. Seitdem sind wir unabhängig organisiert wie die Pilotenvereinigung Cockpit.

Ist contterm tariffähig?

Ich denke, wir sind auf dem Weg, tariffähig zu werden. Momentan wollen wir noch keinen eigenen Tarifvertrag abschließen, sondern orientieren uns an ver.di. Ich denke, 2013 werden wir mit eigenen Forderungen an die Arbeitgeberverbände herantreten.

Wie steht contterm zur Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF)?

Ich habe früher als ver.di-Mitglied auch für die ITF gearbeitet, ehrenamtlich, wie das die meisten Kollegen tun. Wir haben Schiffe boykottiert, die unter Billigflaggen unterwegs waren und die Tarifverträge nicht eingehalten haben. Auch als contterm halten wir die ITF für zwingend notwendig und würden sie beim Boykott von Schiffen und in anderen Fragen unterstützen.
Ich denke, wir werden noch im Laufe des Jahres an die ITF herantreten und unsere Mitarbeit in diesen Fragen anbieten. Die meisten ITF-Inspektoren kennen mich persönlich und wissen, daß sich an meiner Grundhaltung zur ITF durch meine Trennung von ver.di und die Gründung von contterm nichts geändert hat.

Abgesehen von dem speziellen Konflikt, der zur Gründung von contterm geführt hat: Warum ist aus Ihrer Sicht eine eigenständige Gewerkschaft der Hafenarbeiter notwendig?

Als wir Ende der 90er Jahre noch als ÖTV organisiert waren und Kurs auf die Fusion zur ver.di genommen wurde, habe ich befürchtet, daß ein immenser Verwaltungsapparat aufgebaut wird, der nicht mehr in der Lage sein wird, die Interessen der einzelnen dort organisierten Gruppen fachgerecht zu vertreten. Und genau das ist passiert. Ver.di tut sehr viel für den öffentlichen Dienst, auch mit Streiks usw. In unserem Bereich, den Seehäfen, ist in den letzten Jahren kaum noch etwas passiert. Es gab immer sehr schnelle Abschlüsse. Nach außen hieß es zwar immer: »nach zähem Ringen …«, aber das war nur Show. Die ÖTV hat Ende der 1970er Jahren einmal gestreikt und war dann selbst geschockt über die Courage der eigenen Mitglieder und die Sachlage, die dadurch entstanden ist. Hätte man weitergestreikt, wäre ein Großteil der Waren einfach liegengeblieben. Damals gab es noch eine SPD-Regierung. Die behaupteten sogar, es steckten die Kommunisten dahinter.

Wie viele Hafenarbeiter gibt es in den deutschen Seehäfen?

In den deutschen Seehäfen gibt es noch rund sieben- bis achttausend, die dem eigentlichen Hafentarifvertrag unterliegen. Außerdem gibt es die sogenannten DC-Tarife – DC steht für »Distribution Center«. Das sind die Packstationen, die früher zum Hafentarifgebiet gehörten und mit Billigung durch ver.di ausgegliedert wurden. Die Kollegen dort liegen jetzt bei 8,71 Euro. Da sind gute Jobs regelrecht zerstört worden. Das betrifft in Bremen und Bremerhaven 1400 bis 1700 und in Hamburg vielleicht 400 bis 600 Leute.

Ist Leiharbeit ein Thema für Sie?

Ja, wir sind strikt dagegen. Man hat gesehen, daß Leiharbeiter in den Häfen Schäden ohne Ende anrichten, weil sie nicht geschult sind. Da braucht man Fachpersonal.

Wie sehen Sie die Perspektiven von contterm? Ist eine Ausweitung der Organisation über Hamburg und die Bremischen Häfen hinaus geplant?

Wenn es nötig ist, werden wir uns auch in anderen Häfen organisieren. So wie wir unmittelbar nach unserer Gründung auch in Bremerhaven aktiv wurden. Am 2. Januar haben wir uns dort mit Kollegen getroffen, die Interesse hatten, in die contterm einzutreten. Da kam der Hilferuf, und es ging alles schneller als wir dachten. Da sollten Kollegen im Januar schon Verträge unterschreiben für 9 Euro, da hatte die Tarifkommission noch gar nicht getagt. Auch wegen unseres Auftretens gab es dann doch einen Tarifvertrag für die Autofahrer, aber die Kollegen mußten teilweise Einbußen von 400 Euro monatlich hinnehmen.

Im Gesamthafenbetrieb Bremen und Bremerhaven sind Kollegen von contterm kürzlich in den Betriebsrat gewählt worden – zugleich hat eine Liste von unzufriedenen ver.di-Mitgliedern die alte ver.di-Mehrheit um den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Peter Frohn gestürzt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Ich bin sehr zufrieden. Wir sind mit drei Mitgliedern in dem Gremium vertreten. Mit der neuen ver.di-Mehrheit, die der neue Betriebsratsvorsitzende Uwe Schmidt anführt, arbeiten wir sehr gut zusammen.

Mehr Personal soll her

Charité Berlin: Ver.di fordert Tarifvertrag über Mindestbesetzung in der Krankenpflege. Regelung hätte Pilotcharakter für Bundesrepublik

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Sept. 2012

Immer weniger Pflegepersonal muß in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen. Diese Belastung wird seit Jahren potenziert. Am Berliner Universitätsklinikum Charité fordert die Gewerkschaft ver.di jetzt, die Mindestbesetzung auf den Stationen in einem Klinikum per Tarifvertrag festzulegen.

»Wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, wird die Patientenversorgung gefährdet«, sagte der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Die rund 4000 Pflegekräfte der Charité – zwei Drittel von ihnen Teilzeitkräfte – schieben laut Becker 120000 Überstunden »wie eine Bugwelle« vor sich her. »Wenn man das in Geld ausdrücken wollte, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet.« Zwar gebe es eine Regelung, nach der Überstunden innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden müßten, so Becker. Das Problem sei nur, daß ständig mehr neue dazu kommen, als alte abgebummelt werden können.

»Ein Bundes- oder Landesgesetz zur Mindestpersonalbesetzung an Krankenhäusern wäre zweifellos die bessere Lösung«, betonte der Gewerkschafter. Aber da dies bei den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen im Moment »nicht realisierbar« sei, »wollen wir das in einem Tarifvertrag regeln«. Es wäre die erste derartige Vereinbarung im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland.

139000 stationäre Fälle wurden nach ver.di-Angaben im vergangenen Jahr in der Berliner Charité versorgt – 2010 waren es noch 120000. Während die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in Krankenhäusern bundesweit seit 2005 von 7,7 Tagen auf 6,8 Tage gesunken ist, liege sie an der Charité »schon unter sechs Tagen«. Gleichzeitig wurden Stellen gestrichen. 2005 hatte das Klinikum an seinen vier Standorten mehr als 15000 Beschäftigte, heute sind es nur noch 13000, inklusive Ärzten und Servicepersonal. Dabei erziele das Klinikum Gewinne, so Becker: Im vergangenen Jahr acht Millionen Euro, für 2012 seien vier Millionen Euro Überschuß prognostiziert.

Akut verschärft habe sich die Personalsituation, als die Charité im Juni beschloß, auf den Einsatz von »Leasingkräften«, also Leiharbeitern, in der Pflege zu verzichten. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte dies »eigentlich eine begrüßenswerte Entscheidung« sein können – wenn das Klinikum den Personalmangel durch Neuanstellungen ausgeglichen hätte, sagte Meike Jäger, ver.di-Verhandlungsführerin und Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Statt dessen habe die Charité-Führung auf weitere Arbeitsverdichtung gesetzt. So habe man versucht, Auszubildende für Nachtdienste einzuteilen. Außerdem seien gering qualifizierte Servicekräfte anstelle von Pflegefachpersonal eingestellt worden, was dann von der Geschäftsführung als Entlastung der Mitarbeiter dargestellt worden sei.

Für die erste Oktoberwoche hat die Gewerkschaft dem Vorstand der Charité Sondierungsgespräche angeboten, zwei Wochen später will man in die erste Verhandlungsrunde gehen. Gewerkschaftssekretärin Jäger schloß gestern Streiks ausdrücklich nicht aus. Zwar sei ein Arbeitskampf »die Ultima ratio«. Die Gewerkschaft gehe aber »grundsätzlich nur noch in Tarifauseinandersetzungen, wenn wir überzeugt sind, daß die Beschäftigten hinter uns stehen und wir die Forderungen auch durchsetzen können«.

Wirkliche Bewegung

UFO erzwingt Verzicht auf Leiharbeit

Von Jörn Boewe, junge Welt, 10. Sept. 2012

Ein Jubiläum steht an: Am 1. Januar 2013 wird das »Hartz I«-Gesetz zehn Jahre alt. »Hartz I«? Weniger bekannt als das 2005 in Kraft gesetzte »Hartz IV« hat es das soziale Gefüge der Republik mindestens ebenso heftig in den Grundfesten erschüttert. Unbefristet, unbegründet, unbehelligt dürfen Unternehmer seit 2003 reguläre Jobs durch Leiharbeit ersetzen. Die Zahl solcher Vertragsverhältnisse stieg über das Jahrzehnt von 300000 auf eine Million. Wie viele dieser »working poor« zwischen sporadischer Anstellung bei einem Personalverleiher und Bezug von Arbeitslosengeld II pendeln, zählt keine Statistik.

Den DGB-Gewerkschaften war über all die Jahre nie ganz wohl bei der Sache. Schon in der Hartz-Kommission äußerten sie Bedenken. 2008 startete die IG Metall eine Kampagne für »Equal Pay«, ver.di zog 2009 nach. Viel Richtiges ist seither gesagt worden, hilfreiche Handbücher für Betriebs- und Personalräte wurden gedruckt, Urteile wurden erstritten, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge geschlossen, um ärgsten Mißbrauch hier und da zu unterbinden.

Das ist alles gut und schön. Es geht aber auch anders. Wenn man es richtig anpackt, kann das Thema in einer Woche vom Tisch sein. Die Flugbegleiterinnen und -begleiter der Lufthansa haben es gerade vorgemacht. Dreimal mußten sie streiken: Acht Stunden, elf Stunden, 24 Stunden – dann gab der Konzernvorstand entnervt klein bei. »Lufthansa verzichtet einseitig, auf absehbare Zeit und ohne weitere Vorbedingungen auf den Einsatz von externen Kabinencrews in Berlin«, erklärte Vorstandschef Christoph Franz am Freitag abend.

Was bei Europas größter Air­line machbar war, kann man vielleicht nicht eins zu eins auf jeden Groß-, Mittel- oder Kleinbetrieb übertragen. Eine Regelung für ein Unternehmen ist leichter zu haben als für die ganze Republik. Dennoch: Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation hat mit ihrem beherzten Arbeitskampf innerhalb weniger Tage mehr für die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse getan als die meisten jener, die noch vor nicht allzu langer Zeit erzählten, UFO sei eine »Spalterorganisation« oder gar »gelbe Gewerkschaft«.

Sicher: Die Einheitsgewerkschaft, die »One big union«, die die Interessen aller, der Schwächsten wie der Stärkeren, gemeinsam vertritt, wäre eine schöne Sache. Zur »Einheit der Arbeiterbewegung« gehört aber, neben der Einheit, eben auch die Bewegung. Wenn Einheit bedeutet, daß alle gemeinsam stillhalten, ist der Alleingang einiger das kleinere Problem. »Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme«, schrieb Marx 1875 an Bracke. Die Stewardessen der Lufthansa haben gezeigt, wo es langgeht. Absichtserklärungen wurden genug verfaßt, es ist die Zeit für Aktion.

ITF überprüft Ostseehäfen

Internationale Transportarbeiterföderation kontrolliert Einhaltung von Tarifverträgen auf Schiffen an der deutschen Küste

Von Jörn Boewe, Wismar, junge Welt, 5. Sept. 2012

Früh um neun im Gewerkschaftshaus in der Rostocker August-Bebel-Straße. Die dritte Etage gehört ver.di, sagt ein freundlicher, älterer Besucher, aber in Rostock sind alle Gewerkschaften klamm, deshalb hätten sie einen Teil vermietet, »an diese Seefahrergewerkschaft, glaube ich«. »Diese Seefahrergewerkschaft« besteht am Dienstag morgen aus dem Nigrer Hamani Amadou und sechs Hafenarbeitern, zweien aus Rostock, vieren aus Lübeck.

Amadou recherchiert im Internet, welche Schiffe heute in die Ostseehäfen der Region einlaufen: Rostock, Wismar, Lübeck, Kiel. Kein Schiff fährt heute mehr unentdeckt ohne Tarifvertrag über die Weltmeere. Dank GPS und Internet kann seine Position genau bestimmt werden. Amadou kann auf verschiedene Datanbanken zugreifen – die der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) in London wie auch das ebenfalls an der Themse ansässige Internationale Schiffsregister von Lloyd. Eigentümer, tariflicher Status und weitere Einzelheiten können heute schneller zusammengestellt werden, als eine Möwe auf Deck scheißt.

Aktionswoche

»Hafenarbeiter und Seeleute gemeinsam«, sagt Amadou, »darum geht es hier. Das ist das Wichtigste. Ich kontrolliere jeden Tag Schiffe. Aber die Hafenarbeiter einzubeziehen, das ist das Besondere an dieser Aktion.« Amadou ist der einzige Hauptamtliche im Trupp. Seit einem Jahr arbeitet er als ITF-Inspektor in Rostock. Die Docker sitzen bei Kaffee und Brötchen, sie machen das ehrenamtlich. Sie haben Urlaub genommen, um die Baltic Action Week, die ITF-Ostseeaktionswoche, zu unterstützen. »Ich arbeite bald 25 Jahre am Hafen«, sagt Stefan, »aber bei der Action Week bin ich erst zum zweiten Mal dabei. Nun, man möchte wenigstens ein bißchen dafür tun, den eigenen Job etwas sicherer zu machen.«

Immer mehr Unternehmen setzen auf die selbst ent- und beladende Besatzung. Gerade auf kurzen Strecken lohnt sich das für die Reeder. Die Jobs der Hafenarbeiter werden dadurch unsicher. Die Tarifverträge der ITF verbieten diese Praxis jedoch. Nicht zuletzt deshalb haben die Beschäftigten so starkes Interesse daran, daß möglichst viele Schiffe unter Tarifvertrag kommen.

Wie schon in den Vorjahren führen die ITF und ihre deutsche Partnerorganisation ver.di vom 3. bis zum 7. September ihre Ostseeaktionswoche durch. Ziel der ist es, Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen zu überprüfen und Sozialdumping sowie unwürdige Verhältnisse auf See aufzudecken. Während der Woche werden in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Lübeck, Wismar und Rostock ITF-Trupps eingesetzt, um die Schiffe zu kontrollieren und zu prüfen, ob ITF-Verträge eingehalten werden.

3100 unter Billigflagge

»Angesichts des immer schärfer werdenden Wettbewerbs auf dem Schiffsmarkt versuchen Billigflaggen, mit möglichst geringen Gebühren und einem minimalen Ordnungsrahmen für sich zu werben«, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Montag im Aufruf ihrer Gewerkschaft. »Viele Reeder beschäftigen auf Billigflaggenschiffen die billigsten Arbeitskräfte, die sie finden können. Sie zahlen minimale Heuern und reduzieren die Kosten zusätzlich dadurch, daß sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Besatzung immer weiter absenken. Neben niedrigen Löhnen sind auch ungenügende Verpflegung und mangelnde Versorgung von Kranken ein großes Problem. Solche Mißstände müssen aufgedeckt und gestoppt werden.«

Allein 3100 deutsche, das heißt: von deutschen Eigentümern kommerziell betriebene, Schiffe fahren nach Angaben von ver.di unter einer Billigflagge. Ungefähr ein Drittel der auf ihnen angeheuerten Seeleute unterliegt keinem Tarifvertrag.

Die Kontrollen der ITF bildeten eine »wichtige Grundlage, um diese Problematiken anzugehen«, heißt es bei ver.di. 2011 wurde im Rahmen der Aktionswoche ein Schiff boykottiert, also nicht abgefertigt. Insgesamt konnte die Gewerkschaft im vergangenen Jahr allein in Deutschland etwa eine Million US-Dollar an ausstehenden Löhnen für die Seeleute erfolgreich einfordern und »hereinholen«. Weltweit waren es 26 Millionen Dollar.

Am Boden fertiggemacht

Armutslöhne und prekäre Beschäftigung prägen das »Ground-Handling« an Flughäfen. Mit ihrem »Airport-Package« will die EU-Kommission die Abwärtsspirale weiterdrehen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2012

Rund 40000 Beschäftigte arbeiten bei den Bodenverkehrsdiensten (BVD) an deutschen Verkehrflughäfen – etwa 40 Prozent davon im Niedriglohnbereich. »Stundenlöhne von acht Euro oder weniger sind keine Seltenheit, viele sind als ›Aufstocker‹ auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen«, so Ingo Kronsfoth, Fachgruppenleiter Luftverkehr beim ver.di-Bundesvorstand, gegenüber junge Welt. »An manchen Flughäfen liegt der Leiharbeiteranteil inzwischen über 50 Prozent.«
Gegensteuern will ver.di mit der Kampagne »Finger weg vom BVD« und Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag. Letztere laufen seit Juni, die jüngste Runde fand am Donnerstag vergangener Woche statt. Knackpunkte seien u.a. die Frage des Einsatzes von Leiharbeitern, der Arbeitszeiten und des Bestandsschutzes für Beschäftigte mit bereits bestehenden Tarifverträgen, so Kronsfoth am Montag gegenüber jW. »Wir nähern uns millimeterweise an.«

Bodenverkehrsdienste sind zuständig für das »Ground Handling«, das alle Dienstleistungen rund um das Flugzeug am Boden umfaßt – vom Verladen von Fracht, Gepäck und Passagieren, Kontrolle und Erstellung von Transportdokumenten, Betankung, Enteisung von Flugzeugen, Versorgung der Bordküchen usw. usf.

Die Europäische Kommission will den Markt für Bodenabfertiger im kommenden Jahr weiter öffnen. Der im Dezember vorgelegte Entwurf für eine »Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union« – kurz: »Airport Package« – wird im November im Verkehrsausschuß des EU-Parlaments beraten werden. Die erste Lesung ist für Mitte Dezember terminiert.

Die wichtigste Änderung, die das »Airport Package« mit sich bringt: Die Kommission schreibt künftig allen Großflughäfen vor, mindestens drei verschiedene Bodenabfertigungsdienste zuzulassen. Derzeit müssen es bereits zwingend mindestens zwei sein. Beschäftigtenorganisationen, aber auch die meisten Flughafenbetreiber lehnen die Pläne ab. In einer Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, einer Behörde, die nicht im Verdacht der Gewerkschaftsnähe steht, heißt es: »Mehr Wettbewerber auf dem Vorfeld führen nicht automatisch zu günstigeren Preisen und besserem Service, denn der zu verteilende Kuchen wächst nicht, sondern bleibt konstant. Dementsprechend würden die Marktanteile durch die Teilnahme weiterer Wettbewerber am Geschäft lediglich kleiner werden und zu zusätzlichem Preisdruck führen, dem in diesem personalintensiven Geschäft wohl nur durch Lohnsenkung begegnet werden könnte.«

Schon die letzte zwangsweise Erhöhung der Anzahl von Dienstleistern durch eine EU-Richtlinie im Jahr 1996 habe »zu einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Branche« geführt, heißt es in der Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des »Airport Package«. »Eine weitere Deregulierung ohne wirksame Arbeitnehmerschutzrechte würde die negative Entwicklung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorantreiben.«

Was die »Marktöffnung« bei den BVD für die Beschäftigten bedeutet, kann man seit Jahren an den Berliner Flughäfen Schönefeld (SXF) und Tegel (TXL) beobachten. Um den Flughafen Schönefeld für die Billigairline EasyJet attraktiver zu machen, gründete der damals noch mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Abfertiger GlobeGround Berlin (GGB) 2003 auf Druck der »rot-roten« Landesregierung die Billiglohntochter Ground Service International (GSI). Betriebsrat und ver.di stimmten zu. 2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter an den Frankfurter Dienstleistungskonzern WISAG verkauft. Vorher verzichtete die Beschäftigten mit einem Absenkungstarifvertrag noch auf ein Fünftel ihres Einkommens. Zwar konnte ver.di die GSI-Beschäftigten nach Streiks 2010 wieder in den Tarifvertrag des Mutterunternehmens Globeground zurückholen. Allerdings hatte die Gewerkschaft nicht bedacht, daß die meisten GSI-Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge hatten. Das Unternehmen mußte nichts anderes tun, als diese nicht zu verlängern. Heute ist die GSI nur noch eine leere Hülle.

Inzwischen hat die GGB andere Mittel und Wege gefunden, um die Personalkosten zu drücken. Vor zweieinhalb Jahren habe das Unternehmen noch 2000 Beschäftigte gehabt, berichtete Gewerkschaftssekretär Jens Gröger. Heute seien noch 1500 übrig – und 500 Leiharbeiter. Zusätzlich setzt GGB verstärkt auf den Einkauf von Arbeitskräften mittels Werkverträgen. Während es für die Stammbelegschaft eine Vereinbarung gibt, da bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht »mindestens sechs Stunden lang« sein müsse, gelte dies für die Werkvertragsunternehmen nicht. Obwohl diese z.T. Töchter desselben Mutterkonzerns sind. »Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet«, so Gröger. »Das heißt, sie fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel.« Zudem habe das Gros der Beschäftigten – »im Grunde alle, die ab ungefähr 2005 eingestellt wurden« – nur noch Teilzeitverträge bekommen. Der Einstiegslohn (Vollzeit) bei GlobeGround liegt Gröger zufolge momentan bei 1490 Euro.

»Oder das Schiff bleibt liegen«

Erfolg der »MS Deutschland«-Besatzung: Rückenwind im Kampf gegen Ausflaggung. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Biesold

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1. Aug. 2012

Karl-Heinz Biesold ist Schiffahrtsexperte beim Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di und Mitglied der Tarifkommission der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF)

Am Montag gab die Reederei Deilmann bekannt, daß sie auf die geplante Ausflaggung der »MS Deutschland« verzichten will. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Der Hauptgrund ist mit Sicherheit der öffentliche Druck und daß die Besatzung ganz klar gesagt hat: Wir fahren nicht unter maltesischer Flagge und unterschreiben nicht solche Verträge.

Normalerweise schaffen es Schiffsbesatzungen, die von Ausflaggung bedroht sind, nicht in die Schlagzeilen und Abendnachrichten. Welche Ausmaße hat dieses Phänomen in der deutschen Seeschiffahrt überhaupt?

Von rund 4100 deutschen Schiffen, die international unterwegs sind, fahren nur noch 430 unter deutscher Flagge. Das deutsche Flaggenrechtsgesetz läßt den Reedern die Möglichkeit, Fahrzeuge unter fremder Flagge registrieren zu lassen. Für die Reeder bedeutet das: Die Bundesrepublik gewährt ihnen die nationalen Steuervorteile, aber sie sind nicht an das deutsche Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht gebunden.

Das 1989 unter der Regierung von Helmut Kohl eingeführte Internationale Seeschiffahrtsregister erlaubt den Reedern doch bereits, unter deutscher Flagge zu fahren und dennoch ausländisches Arbeitsrecht anzuwenden. Warum wollen die überhaupt noch ausflaggen?

Das Internationale Schiffahrtsregister gibt es in allen Staaten der Europäischen Union. Das ist nicht eingeführt worden, um die nationalen Tarifverträge auszuhebeln. Wir haben in der Seeschiffahrt über die Internationale Transportarbeiterföderation, in der ver.di Mitglied ist, Tarifverträge abgeschlossen, die weltweit gelten. Die Reeder kommen nicht aus der »Zange« der Seeleute-Gewerkschaften.

Mit wem schließt die ITF diese Tarifverträge ab?

Den Vertrag schließt immer die jeweilige nationale Gewerkschaft in dem Land ab, von dem aus das Schiff kommerziell betrieben wird. Für die fast 3700 Schiffe, die von Deutschland aus unter fremder Flagge betrieben werden, ist also ver.di zuständig. Der grundsätzliche Rahmen für die Tarifverträge wird von der ITF mit dem internationalen Reederverband ausgehandelt. Ziel der ITF sind dabei einheitliche Standards von London bis Manila. Die Details für das jeweilige Schiff werden dann von der nationalen Gewerkschaft mit der einzelnen Reederei geklärt und vertraglich fixiert.

Gehören die großen Reedereien dem Verband an?

In Deutschland sind alle Reedereien diesen Regelungen unterworfen. Aber auch bei Reedereien, die nicht im internationalen Verband sind, können die Gewerkschaften verlangen, daß die Besatzung unter Tarifvertrag fährt. Das heißt, wir haben das Recht, das Schiff im Hafen liegenzulassen und nicht mehr zu bedienen, bis ein Tarifvertrag abgeschlossen ist. In der Praxis bedeutet das: Wir haben eine Tarifbindung auch über den Verband hinaus.

Das gilt also auch für jedes Schiff unter panamaischer oder liberianischer Flagge?

Ja. Wenn unsere ITF-Inspektoren die Schiffe kontrollieren und feststellen, daß sie keinen Tarifvertrag haben, wird die Reederei angeschrieben oder angerufen und eine Frist gesetzt. Dann wird im nächsten oder übernächsten Hafen der Tarifvertrag unterschrieben, oder das Schiff bleibt liegen. Wir hatten im letzten Jahr so einen Fall in Hamburg. Das Schiff lief unter liberianischer Flagge, und die deutsche Reederei wollte den Tarifvertrag nicht unterschreiben. Die Hafenarbeiter haben die Containerbrücken hochgedreht, und es wurde nicht mehr be- und entladen. Der Tag wurde für die Reederei sehr teuer.

Sie können ein Schiff auch an die Kette legen lassen.

Das ist nach internationalem Recht möglich, wenn etwa die sozialen oder hygienischen Bedingungen an Bord katastrophal sind oder die Besatzung schon ewig kein Geld mehr gesehen hat, was mitunter vorkommt. Spätestens Ende des nächsten Jahres wird das Internationale Seeleuteabkommen weltweit ratifiziert sein. Dann werden gegen solche Schiffe auch staatliche Sanktionen möglich sein.

Erhoffen Sie sich vom Erfolg bei der MS Deutschland Impulse für die seit 1948 laufende Kampagne der ITF gegen die Ausflaggung?

Ja. Hier hat sich eine große Besatzung gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft gewehrt. Wir hoffen, daß einigen Politikern dadurch ein Licht aufgeht. Insbesondere im Maritimen Bündnis, in dem wir mit Bundesregierung, Reederverband und den Küstenländern sitzen, wird es notwendig sein, Festlegungen für die Flaggenbindung zu treffen.

„Fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt“

Die WISAG-Tochter GlobeGround ist ein Vorreiter bei der „Flexibilisierung“. Ein Gespräch mit Jens Gröger, Gewerkschaftssekretär bei ver.di und zuständig für die Bodenverkehrsdienste an den Berliner Flughäfen

>Interview: Jörn Boewe, in: Lunapark21, Nr. 18, Sommer 2012

Das Unternehmen GlobeGround Berlin ist in Tegel und Schönefeld für das sogenannte Ground handling zuständig – früher hieß das Abfertigung – und hat dort einen Marktanteil von 80 Prozent. Wie viele Beschäftigte arbeiten dort derzeit?

Vor zweieinhalb Jahren hatte die GlobeGround rund 2000 Arbeitnehmer. Heute sind es 1500 plus 500 Leiharbeiter. Vorher gab es auch Leiharbeit, aber nicht in dieser Größenordnung, da ging es tatsächlich um die vorübergehende Abfederung von Auftragsspitzen.

Kann der Betriebsrat gegen eine Ausweitung der Leiharbeit in einem derartigen Ausmaß nichts unternehmen?

Nach meiner Kenntnis hat der Betriebsrat in jedem Einzelfall beim Arbeitsgericht Klage erhoben. Bis November 2011 war die Rechtslage aber so, dass Unternehmen Leiharbeiter einsetzen konnten, wie es ihnen passte. Seit 1. Dezember heißt es nun im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass der Einsatz von Leiharbeitern „vorübergehend“ sein muss. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht konkretisiert, was das genau heißt. Das müssen nun die Gerichte klären. Dann kommt GlobeGround sicherlich in Schwierigkeiten. Das Unternehmen stellt sich jetzt schon auf die neue Rechtslage ein, denn man schwenkt um von der Leiharbeit in Richtung Werkverträge. GlobeGround versucht damit, die Risiken auf die Werkvertragsfirmen abzuwälzen. Teilweise läuft das sogar innerhalb des Konzerns. Der „Keller“ in Tegel – das sind die Leute, die die Koffer in die Flugzeuge packen – wurde über einen Werkvertrag an die „WISAG Aviation Services“(WAS) vergeben. Die WAS ist genau wie die GlobeGround eine hundertprozentige Tochter der WISAG. Nach der alten rechtlichen Konstruktion hat die WAS Leiharbeiter an die GlobeGround überlassen. Jetzt beauftragt die GlobeGround die WAS per Werkvertrag, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Für die Beschäftigten kommt es aufs selbe raus.

Wie sieht die Tarifsituation bei der GlobeGround aus?

Was den Entgelttarifvertrag betrifft, haben wir im Frühjahr einen aus meiner Sicht guten Abschluss hinbekommen, mit drei Prozent für die Stammbelegschaft und fünf Prozent für die aus der Billigtochter Ground Service International wieder in die GlobeGround integrierten Kollegen. Negativ ist, dass der Arbeitgeber Mitte April entschieden hat, die GlobeGround in drei bis vier rechtlich selbständige Einheiten aufzuspalten. Bereits vor drei Monaten wurde die Werkstatt ausgegliedert. Und seit dem 1. Mai sind die Bereiche Passage und Ground Handling rechtlich verselbständigt. Die GlobeGround selbst bleibt als Holding erhalten, so dass wir es jetzt mit vier Unternehmen zu tun haben. Wir hatten natürlich die Befürchtung, dass der Arbeitgeber die Aufspaltung zur Tarifflucht nutzen würde. Das ist bislang nicht der Fall: Wir konnten einen Anerkennungstarifvertrag abschließen, der regelt, dass alle Tarifverträge der GlobeGround auch bei den neuen Tochterfirmen Anwendung finden.

Das gilt dann auch für Neueinstellungen?

Ja. Lediglich das Problem der Leiharbeiter macht uns dort Sorgen. Für Kollegen, die aus anderen WISAG-Töchtern überlassen werden, gelten andere Tarifverträge. So haben wir etwa bei der GlobeGround die Vereinbarung, dass bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht mindestens sechs Stunden lang sein muss. Das haben andere WISAG-Töchter nicht. Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet, das heißt, die fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel. Und darüber macht der Arbeitgeber Extragewinn, denn je flexibler er die Arbeitskräfte einsetzen kann, desto billiger werden sie für ihn.

Und was steht in den individuellen Arbeitsverträgen?


Das Gros der Beschäftigten haben nur Teilzeitverträge: 32, 30, 25 Stunden. In den letzten Jahren wurde dann kaum noch eingestellt, sondern fast ausschließlich auf Leiharbeit gesetzt.

Vivantes zahlt

Abfindung für gekündigte »Whistleblowerin«: Rechtsstreit zwischen gekündigter Altenpflegerin und Gesundheitskonzern mit Vergleich beendet

Von Jörn Boewe, junge Welt, 26./27./28. Mai 2012

Man darf als abhängig Beschäftigter Mißstände im Unternehmen seines Arbeitgebers öffentlich machen. Bevor man gegen ihn Strafanzeige erstattet, sollte man aber eine solide Rechtsberatung einholen. Das sind die Lehren aus dem Fall der »Whistleblowerin« Brigitte Heinisch, der am späten Donnerstag nachmittag mit einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nach acht Jahren zu Ende ging. Der landeseigene Berliner Gesundheitkonzern Vivantes verpflichtete sich, der 2005 gekündigten Mitarbeiterin eine Abfindung in Höhe von 90000 Euro zu zahlen, ein wohlwollendes Zeugnis auszustellen und die verhaltensbedingte Kündigung nachträglich in eine betriebsbedingte umzuwandeln.

Heinisch hatte seit 2002 in einem Altenheim in Berlin-Weißensee gearbeitet. Die Zustände dort müssen unzumutbar gewesen sein: »Eingeschränkte Grundpflege, teilweise nur Teilwaschungen möglich, Nagelpflege und Rasieren kaum möglich, kein Baden und regelmäßiges Duschen der Bewohner, keine psychosoziale Betreuung«, heißt es etwa in einer von acht Beschäftigten unterzeichneten Überlastungsanzeige, und: »keine ausreichende Zeit für die Bewohner, eine für sie angepaßte Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme zu gewähren«. Grund war die schlechte Personalausstattung. Bei einer Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wurden laut Gerichtsakten »erhebliche Pflegemängel festgestellt«, wie Richter Martin Guth am Donnerstag referierte. Als diese nach einer weiteren Überprüfung 2003 nicht abgestellt waren, drohte der MDK mit der Kündigung des Versorgungsvertrages.

Mit der Vivantes GmbH war 2001 ein Großteil der bislang kommunalen Gesundheitsversorgung Berlins »outgesourct« worden, mit dem Ziel, sie als gewinnbringende Unternehmensgruppe mit einer privaten Rechtsform neu aufzustellen. Eine der wichtigsten Stellschrauben, an der das Management drehte, um diese politisch Vorgabe umzusetzen, war die Personalausstattung, insbesondere im Pflegebereich. Im Aufsichtsrat saßen während dieser Zeit Senatoren von SPD und Linke.

Weil interne Beschwerden nicht zu Änderungen führten, entschloß sich Heinisch im Dezember 2004 Strafantrag gegen Vivantes zu stellen. Ihr damaliger Anwalt zeigte den Konzern wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug an: »Den für die Unterbringung (…) aufgebrachten Kosten steht keine auch nur annähernd adäquate Gegenleistung gegenüber«, heiß es in dem Schreiben. Und: »Pflegekräfte werden angehalten, Leistungen zu dokumentieren, die so gar nicht erbracht worden sind«.

Einen Monat später, am 19. Januar 2005, kündigt Vivantes Heinisch wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten. Nachdem sie, unterstützt von einem Solidaritätskreis, die Angelegenheit öffentlich macht, wird ihr Anfang Februar ein weiteres Mal, diesmal fristlos, wegen der Strafanzeige und »des dringenden Verdachts der Initiierung eines Flugblattes« gekündigt. Eine weitere fristlose Kündigung erhält sie im April. Diesmal wirft Vivantes ihr vor, der Informationen an die Presse gegeben zu haben.

Eine Kündigungsschutzklage hat zunächst Erfolg, wird aber in zweiter Instanz kassiert. Eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht wird abgewiesen, eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen. Unterstützt von Rechtsanwalt Benedikt Hopmann, klagt Heinisch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland – und gewinnt im Juli 2011. Das Gericht sieht in der Kündigung eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Auf der Grundlage dieses Urteils strengten Heinisch und Hopmann – der 2010 vor dem Bundesrarbeitsgericht auch das »Emmely«-Urteil erstritten hatte – eine sogenannte Restitutionsklage, faktisch eine Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens, an. In der Verhandlung am Donnerstag wurde deutlich, daß Heinischs Vorwürfe bezüglich des Pflege- und Personalmangels gegen Vivantes fundiert waren. Als problematisch sah die Kammer aber den in der Strafanzeige formulierten Vorwurf, Mitarbeiter seien angehalten worden, Pflegeleistungen zu dokumentieren, die nicht erbracht wurden. Dies sei »nicht ausreichend substantiiert« gewesen, bemängelte Richter Guth in der Verhandlung. Es sei »weltfremd«, anzunehmen, daß Arbeitgeber derartige Anweisungen schriftlich oder dokumentierbar erteilen würden, hielt Heinisch dagegen. Nichtsdestotrotz sei entsprechender Druck auf die Beschäftigten ausgeübt worden.

Empört Euch!

Leiharbeit, prekäre Jobs, Schuldenbremse, Fiskalpakt: Der Republik würde ein bißchen Rabatz guttun

Von Jörn Boewe, junge Welt, Beilage 1. Mai 2012

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist vorbei, am Ende stand, wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di es selbst nennt, ein Kompromiß »mit viel Licht, aber auch Schatten«. Zum Erzwingungsstreik, mit dem viele nach den kämpferischen Aktionen im März gerechnet hatten, kam es nicht. Obwohl einiges dafür sprach – etwa, daß ver.di durchaus mal wieder ein paar größere Aktionen vertragen könnte, um den Mitgliederschwund zu stoppen.

Die IG Metall wird ihre Entgeltrunde in diesen Tagen mit Warnstreiks und Protestaktionen eröffnen. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent, die Unternehmer bieten mit 2,57 Prozent nicht mal einen Inflationsausgleich. Auch diese Konstellation hat das Potential zu einem großen Konflikt. Aber auch hier dürfte genug Spielraum vorhanden sein, einen großen Krach abzuwenden.

Dabei würde der Republik ein bißchen Rabatz guttun, oder, wie ein Metaller kürzlich in dieser Zeitung angesichts einer angekündigten Fabrikschließung sagte: Jede Form von Ruhe ist für die Menschen in dieser Situation nicht sehr gesund.
Allerdings braucht das Land mehr als eine oder zwei erfolgreiche Tarifrunden. Wir brauchen einen Kurswechsel in Europa, wie der DGB in seinem Aufruf zum 1. Mai schreibt: Investitionen in gesellschaftlich sinnvolle und ökologisch verträgliche Projekte statt Schuldenbremse und Fiskalpakt, tariflich abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse statt Leiharbeit, Minijobs und Befristung. Die Richtung dieser Forderungen stimmt. Die Konzepte sind da, was fehlt, ist das »Empört Euch!« Was die herrschende Klasse ab und zu mal braucht, ist ein Schuß vor den Bug.

2005 und in Folge bekam sie einen solchen mit der SPD-Abspaltung WASG und dem Aufstieg der neuen Linkspartei. Die Wirkung war sofort spürbar: War Angela Merkel zunächst noch mit einem knallhart neoliberalen Katalog angetreten, schwenkte sie, einmal an der Regierung, sofort auf eine Linie, die – nicht in der ideologischen Phraseologie, aber in allen harten politischen Fragen – deutlich links von der »rot-grünen« Agenda lag. Rückblickend muß man zugeben, daß sich die Pastorentochter aus Templin als eines der größten politischen Talente der Republik erwiesen hat, was ja auch einiges über die deutschen Zustände aussagt.

Vom Linksparteischock hat sich die herrschende Klasse inzwischen erholt, und mit einem ähnlichen Impuls wie 2005 ist – zumindest auf der wahlpolitischen Ebene – nicht zu rechnen. Dort sind die harmlosen Piraten dabei, der Linken die Protestwähler abzuwerben. Die Piraten sind wahrscheinlich überwiegend ganz nette Leute. Ihr Aufstieg ist aber auch ein Symptom dafür, daß die allgemeine Verblödung heute nicht mehr systematisch von Thinktanks und Medienkonzernen betrieben werden muß, sondern womöglich schon als »App« in das Betriebssystem unseres Alltags eingebaut ist.

Wo stehen wir heute, im Mai 2012? Wir haben einen boomenden Niedriglohnsektor, die Bürger haften für die Finanzmärkte, und die Umverteilung von unten nach oben wurde in den Verfassungsrang gehoben. Alle Richtungsentscheidungen sind getroffen. Das einzige, was jetzt noch helfen kann, ist ein großer Krach.