Rettet Finanzkrise die Berliner Zeitung?

Hochverschuldeter Finanzinvestor muß sich womöglich von Berliner Verlag trennen. Mecom-Aktie um 99 Prozent gefallen

Von Jörn Boewe, jW 29. Dez. 2008

Die Mecom Group des britischen Finanzinvestors David Montgomery will sich womöglich vom Berliner Verlag, der unter anderem die Berliner Zeitung herausgibt, trennen. Dies berichtete der Branchendienst kress am Freitag ohne Angabe von Quellen. Aussichtsreicher Kaufinteressent sei der Kölner Zeitungsverlag M. DuMont Schauberg, hieß es weiter. Ebenfalls interessiert sei die WAZ-Mediengruppe aus Essen. Dem britischen Medien-/Finanzkonzern gehören weiterhin die Titel Berliner Kurier und Hamburger Morgenpost. Der Kaufpreis soll den Angaben zufolge »unter 200 Millionen Euro« liegen.

Der in mehreren europäischen Ländern engagierte Mecom-Konzern hatte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge erst am Montag vor einer Woche von seinen Gläubigerbanken einen Aufschub zur Lösung seiner Liquiditätsprobleme erhalten. Im Zusammenhang damit solle im ersten Quartal über Beteiligungsverkäufe entschieden werden, teilte das Unternehmen mit.

In einer Verlagsmitteilung von M. DuMont Schauberg vom Freitag hieß es lediglich, »Formulierungen, die in diesem Zusammenhang genannt wurden«, seien »reine Spekulation«. DuMont Schauberg, der u. a. den Kölner Stadt-Anzeiger und den Kölner Express herausgibt, plant kress zufolge eine weitreichende Fusion der Berliner Zeitung mit der im Jahr 2006 übernommenen Frankfurter Rundschau. Auf diese Weise könnte deren Chefredakteur Uwe Vorkötter erneut die Leitung der Berliner Zeitung übernehmen: Vorkötter war bereits von 2002 bis 2006 deren Chefredakteur und hatte das Blatt im Streit mit Montgomery verlassen. Vorkötter und die Redaktion warfen Montgomery und dessen Deutschland-Chef Josef Depenbrock wiederholt überzogene Renditeerwartungen vor. Die Redaktion klagte im Sommer 2008 sogar vor dem Arbeitsgericht gegen Depenbrocks Doppelfunktion als Chefredakteur und Geschäftsführer – allerdings erfolglos.

DuMont Schauberg hatte sich bereits 2005 um den Berliner Verlag bemüht, zog damals aber gegen die gemeinsam bietenden Investoren Mecom und Veronis Suhler Stevenson (VSS) den Kürzeren. Verkäufer war die Verlagsgruppe Holtzbrinck, die in Berlin den Tagesspiegel herausgibt und sich deshalb auf Betreiben des Bundeskartellamtes von der Berliner Zeitung trennen mußte. Der Preis betrug laut Medienberichten 150 bis 180 Millionen Euro. DuMont Schauberg hatte damals nach eigenen Angaben 175 Millionen Euro geboten. Presseberichten zufolge waren 95 Prozent des von Montgomery gezahlten Kaufpreises kreditfinanziert.

Offenkundig hat sich Montgomery jedoch komplett verspekuliert. Die in London notierte Mecom-Aktie wurde am Heiligabend für weniger als einem Penny gehandelt (0,81 Pence). Innerhalb von anderthalb Jahren bedeutet dies einen Kursverlust von mehr als 99 Prozent: Im Juli 2007 lag das Papier noch bei 92 Pence. Ein halbes Jahr später hatte sich der Preis fast halbiert –auf 53 Pence im Januar 2008. Im Juli 2008 war der Kurs auf 19 Pence gefallen. Nach Angaben von Reuters ist der Börsenwert des Konzerns mit dem aktuellen Kursverfall auf 13,5 Millionen Pfund (14 Millionen Euro) geschrumpft. Dagegen stünden Nettoverbindlichkeiten (Stand Ende Juni 2008) von 587 Millionen Pfund (614 Millionen Euro).

Eigentlich ganz praktisch?

In sieben Volkswirtschaften der Eurozone gibt es Lohnanpassung an die Inflation

Von Jörn Boewe, Lunapark21, 04/2008

Obwohl die Nominallöhne 2007/2008 in Deutschland so stark zulegten wie seit Jahren nicht, frisst die Inflation die Zuwächse weiter auf. 2007 stiegen die Tariflöhne im Schnitt um 2,2 Prozent. Obwohl dies die kräftigste Steigerung seit Jahren war, konnte damit nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen werden: Die Lebenshaltung verteuerte sich im selben Zeitraum um 2,3 Prozent. Allerdings kommen immer weniger Beschäftigte in den Genuss von Tariflöhnen. Die tatsächlich gezahlten Nominalentgelte blieben weit dahinter zurück. Die effektiven Stundenlöhne stiegen 2007 laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes im Schnitt um 1,2 Prozent. Der mittlere Reallohnverlust im Boomjahr 2007 lag für die abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland also bei 1,1 Prozent gegenüber 2006. Wie der WSI-Experte für Europäische Tarifpolitik, Thorsten Schulten, betont, verzeichnete Deutschland damit die stärksten Reallohneinbußen aller Volkswirtschaften der Eurozone. Doch auch in der EU insgesamt war 2007, trotz Aufschwungs, der Saldo negativ. Selbst bei den Tarifentgelten musste ein Reallohnverlust von 0,2 Prozent hingenommen werden.

Angesichts der Finanzkrise und milliardenschwerer staatlicher Rettungspakete ist es mehr als unwahrscheinlich, dass es bei der aktuellen Inflation von zwei plus x Prozent bleibt. Mittlerweile haben etliche Industriestaaten gigantische Verluste privater Banken sozialisiert, die Regierung der größten europäischen Volkswirtschaft hat ein 500-Milliarden-Euro-Paket aus Zuschüssen und Garantien geschnürt, das praktisch einer unbegrenzten Staatshaftung für die institutionalisierte Finanzspekulation gleichkommt. Sollte es in größerem Umfang in Anspruch genommen werden, sind die einzigen logisch möglichen Alternativen, wie Rainer Balcerowiak in der jungen Welt anmerkte, „entweder eine Hyperinflation nebst gigantischer Absatzkrise oder der Staatsbankrott“.

Umkämpftes Terrain

In Belgien legten Anfang Juni landesweite Massenstreiks drei Tage lang diverse Branchen lahm. Auslöser waren Pläne der Regierung, den „Index“, das System der Koppelung der Löhne und Gehälter an die Inflationsrate, abzuschaffen. Belgien ist eine von sieben Volkswirtschaften in der Europäischen Union, in denen es mehr oder weniger umfassende Mechanismen zur automatischen Anpassung der Arbeitseinkommen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten gibt. Sobald der Viermonatsdurchschnitt der Teuerung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet (in der Vergangenheit meist zwei Prozent), werden die Löhne angeglichen. Nach Angaben der EZB werden davon sämtliche Staatsangestellten und „fast 100 Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor erfasst“.

Eine vergleichbare umfassende Regelung existiert in Luxemburg. Wenn der Sechsmonatsdurchschnitt der Inflation höher ist als 2,5 Prozent, wird eine entsprechende „Tranche“ auf die Arbeitsentgelte aufgeschlagen. Auch hier geriet das Indexsystem unter Druck. 2006 ließen sich der Gewerkschaftsbund OGBL auf das „Tripartite-Abkommen“ mit Regierung und Unternehmern ein, das die Auszahlung der Tranchen auf höchstens eine im Jahr beschränkte, was mit einer zeitlichen Verzögerung der Entgeltanpassungen und bei Inflationsraten deutlich über 2,5 Prozent mit Reallohnverlusten verbunden ist. Gegenwärtig führt der OGBL eine Kampagne für die vorzeitige Aufkündigung des bis Ende 2009 laufenden Paktes.

Einen anderen Weg sind die Gewerkschaften in Spanien gegangen. Hier gibt es keine gesetzliche Indexierung, doch die meisten Tarifverträge enthalten Klauseln zum automatischen Inflationsausgleich. Laut EZB profitieren davon „rund 68 Prozent“ der Beschäftigten in der privaten Wirtschaft.

In Frankreich wird der gesetzliche Mindestlohn (auf dessen Niveau immerhin 13 Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor arbeiten) mindestens einmal im Jahr um die Teuerungsrate zuzüglich der Hälfte der durchschnittlichen Reallohnsteigerung der Arbeiter erhöht.

Ähnliche Lohnanpassungssysteme existieren in drei kleineren Ländern: Zweimal jährlich werden die Löhne in Zypern an die Teuerung der vergangenen sechs Monate angeglichen (Abdeckung rund 65 Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor), in Slowenien jeweils im Juli um die erwartete Inflation (Abdeckung rund 20 Prozent). In Malta werden die Mindestlöhne einmal im Jahr an die durchschnittliche Teuerungsrate der vergangenen zwölf Monate angepasst.

Strategische Option

Angesichts wachsender Teuerungsraten, die möglicherweise krisenbedingt noch ansteigen, und Reallohnverlusten, die offenkundig mit dem traditionellen tarifpolitischen Arsenal nicht rückholbar sind, drängt sich die Forderung nach einer gleitenden Lohnskala geradezu auf. Dennoch spielen Indexierungsmodelle in den strategischen Überlegungen der DGB-Gewerkschaften bislang praktisch keine Rolle. Nicht anders sieht es bei der Linkspartei aus. Die gleitende Lohnskala ist in diesen Kreisen nicht nur unpopulär, es gibt sogar starke Aversionen dagegen. Für den DGB-Tarifexperten Reinhard Dombre ist die Angelegenheit „kein Thema“ – schon weil damit ein Eingriff in die Tarifautonomie verbunden wäre. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Werner Dreibus, hält die gleitende Lohnskala gar für eine „reaktionäre Variante“ der Lohnpolitik, allenfalls vertretbar für südeuropäische Länder mit schwachen Gewerkschaften. Jörg Wiedemuth, Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di, befürchtet, dass bei einem automatischen Inflationsausgleich das Mobilisierungspotenzial schwinden würde. „Für 0,8 Prozent“ – den erwarteten volkswirtschaftlichen Produktivitätszuwachs in diesem Jahr – „kann man doch niemanden zum Streik aufrufen.“

An all diesen Einwänden ist etwas dran. Allein: Sie spiegeln in erster Linie die Sicht noch (oder ehemals) kampfstarker Branchenverbände wider, die für ihre Mitglieder in der Vergangenheit tatsächlich Reallohnzuwächse durchsetzen konnten. Vergessen wird bei diesen Einwänden, dass sowohl die Zuwächse als auch der Kreis derer, die in ihren Genuss kommen, immer kleiner werden und die Gewerkschaften für die Mehrzahl ihrer Mitglieder in den vergangenen Jahren noch nicht einmal einen Inflationsausgleich erreichten. Offenkundig ist auch die Sehnsucht nach den „guten alten Zeiten“ lang andauernder Nachkriegsprosperität – etwa wenn Dreibus die Strategie der „gleitenden Lohnskala“ mit dem Verweis auf „die politökonomischen Erfahrungen aus 40, 50 Jahren alter Republik“ zurückweist und stattdessen darauf setzt, „die Tarifmächtigkeit der Gewerkschaften wiederherzustellen“. So wünschenswert dies aus Gewerkschaftersicht sein mag: Nichts zeichnet sich derzeit weniger ab, als eine Rückkehr zum „rheinischen Kapitalismus“, im Gegenteil: Der vorerst letzte Konjunkturzyklus (2005-2008) war der bislang erste, in dem die Reallöhne sogar während des Aufschwungs zurückgingen.

Und noch ein Punkt wird ausgeblendet: Gewerkschaften brauchen – gerade in Zeiten rückläufiger Tarifbindung – eine gesellschaftspolitische Strategie, die nicht nur die ökonomischen Interessen ihrer eigenen Klientel, sondern der arbeitenden Klasse insgesamt, einschließlich der „industriellen Reservearmee“ im Auge hat. Wollen sie dieses Feld nicht den Parteien überlassen, kommen sie schnell an einen Punkt, wo sich die Frage nach dem politischen Streik stellt. Damit wären wir dann allerdings beim nächsten Reizthema.

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Zitierte oder zugrunde liegende Literatur:

Rainer Balcerowiak, in: junge Welt vom 14. Oktober 2008

Reinhard Bispinck: Verteilungskämpfe und Modernisierung, Hamburg 2008

Europäische Zentralbank (EZB), Monatsbericht Mai 2008

Fédération Générale du Travail de Belgique (FTGB): Communiqué de presse, 13. Juni 2008

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): IAB-Kurzbericht 16/2008

Camille Logeay / Rudolf Zwiener: Realeinkommensverluste für Arbeitnehmer, in: WSI-Mitteilungen 8/2008

Thorsten Schulten, in: WSI-Mitteilungen 9/2008

Putzkolonne wehrt sich

Europas größtes Uniklinikum, die Berliner Charité, will im nächsten Jahr weitere Millionen einsparen – bei der Krankenhaushygiene. Dagegen mobilisiert die IG BAU

Von Jörn Boewe, 13. Dez. 2008

Reinigungskräfte des Berliner Universitätsklinikums Charité haben am Freitag gegen angekündigte Kostensenkungen zu Lasten der Beschäftigten und Patienten protestiert. Rund fünfzig Angestellte der Kliniktochterfirma »Charité Facility Management GmbH« (CFM), fast ausschließlich Frauen, ein Großteil davon türkischer Herkunft, versammelten sich früh um neun vor dem Haupteingang des Campus Virchow am Augustenburger Platz im Stadtteil Wedding und verteilten Flugblätter an Patienten und Passanten.
Unterstützt wurden sie von der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU).

Die Gewerkschaft wirft der Geschäftsführung der CFM vor, Beschäftigte mit »massivem Druck« zur »freiwilligen« Vertragsauflösung zu drängen. Hintergrund: »Im kommenden Jahr soll der Etat für die Klinik­reinigung gekürzt werden – in Millionenhöhe«, heißt es in einem bei der Aktion verteilten Flugblatt der IG BAU. Zum großen Teil handele es sich dabei um Frauen, die »seit zehn, 15 Jahren« bei der Charité putzen und deren Arbeitsverträge noch an den Tarifvertrag für die Gebäudereinigerbranche angelehnt seien, erklärte IG-BAU-Branchensekretär Mirko Hawighorst. Nach und nach versuche die CFM auf diese Weise, die Altbeschäftigten durch »Ad-hoc-Einstellungen mit Kurzzeitarbeitsverträgen« zu ersetzen, bei denen »von Tariflöhnen keine Spur« sei. Zugleich würde der Arbeitsdruck ständig erhöht – immer mehr Zimmer müßten in immer kürzerer Zeit gereinigt werden.

Dies geht zu Lasten der Beschäftigten, aber nicht nur. »In diesem Krankenhaus gibt es null Hygiene«, berichtete eine der Putzfrauen. Das Management habe die geforderte Arbeitsleistung innerhalb von drei Jahren aufs Doppelte hochgeschraubt: »Was früher zwei Kolleginnen machten, muß heute eine schaffen.« In der vereinbarten, also bezahlten Arbeitszeit sei dies gar nicht möglich: »Viele kommen eine halbe Stunde früher und gehen eine halbe Stunde nach Schichtende.«

Ende November hatte CFM-Geschäftsführer Frank-Michael Frede auf einer Belegschaftsversammlung für das kommende Jahr angekündigt, die Charité wolle in ihrem Etat für die Klinikreinigung Kürzungen »im unteren Millionenbereich« vornehmen. Überraschend kommt dies nicht. Die CFM, die Anfang 2006 sämtliche nichtmedizinischen Dienstleistungen der Charité übernahm, war mit dem Ziel »ausgegründet« worden, bis zum Jahr 2010 Kostensenkungen von 170 Millionen Euro zu erzielen. Dazu wurde ein Fünfjahresplan mit einer schrittweisen Budgetabsenkung vereinbart. Lag der Etat 2006 noch bei 127 Millionen Euro, waren es 2007 nur noch 116 Millionen. Im laufenden Jahr muß die CFM mit 112,8 Millionen Euro auskommen. Und auskommen heißt: Gewinn machen. 51 Prozent der CFM-Anteile liegen zwar noch bei der landeseigenen Charité, 49 Prozent aber bei einem privaten Konsortium der Unternehmen Vamed, Dussmann und Hellman Worldwide Logistics. Und Gewinn wird gemacht: 2007 waren es nach eigenen Angaben der CFM 450000 Euro. Für 2006 hatte das Unternehmen seinerzeit keine Summe genannt, aber immerhin verraten, daß der erzielte Überschuß um rund 18 Prozent höher »als erwartet« ausgefallen war.

Die Charité selbst befindet sich noch zu 100 Prozent in öffentlicher Hand, doch haben bereits diverse private »Partner« ihre Finger im Spiel. Europas größtes Universitätsklinikum wird zum Experimentierfeld für die effektivsten Strategien zur privatkapitalistischen Ausbeutung öffentlich finanzierter Infrastruktur im Gesundheitswesen. Die Rahmenbedingungen sind denkbar günstig: Das Land Berlin ist mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet und wird von einer SPD-Linkspartei-Koalition regiert, die um nichts in der Welt als »investorenfeindlich« dastehen möchte. Taktgeber ist dabei die im Dezember 2005 von der BMW-Großaktionärin und Industriellenwitwe Johanna Quandt gegründete »Stiftung Charité«. Diese will »unternehmerisches Denken und Handeln sowie die Verbindung von wissenschaftlicher Erkenntnis mit wirtschaftlichem Nutzen« fördern und unterstützt zu diesem Zweck »den Aufbau zusätzlicher privater Strukturen an und im Umfeld der Charité, sofern diese der Charité dabei helfen, Exzellenz und Unternehmertum zu sichern oder zu erreichen«, wie es in ihrer Selbstdarstellung heißt. »Die Stiftung wird der Charité als Transmissionsriemen für privates Kapital, private Ideen und privates Know-how dienen. Sie sieht sich als Stiftung neuen Typs: So wird sie weniger lindernd als aktiv verändernd vorgehen.«

»Bedauerlich«

Linker Senat schützt rechte Schläger

Von Jörn Boewe, jW 8. Dez. 2008

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widmet ihm einen ganzen Artikel, den achten. Auch gemeingefährliche Neonazis können sich darauf berufen. Ihre zwanghafte Angewohnheit, Mitmenschen anderer Hautfarbe, Herkunft, Gesinnung oder Lebensart gelegentlich totzuschlagen, beraubt diese Kameraden nach vorherrschender juristischer Lehrmeinung nicht ihrer verfassungsmäßigen Rechte. Allerdings sind sie nicht überall gern gesehen, und müßten vielerorts – wenn sie sich denn ohne Waffen unter freiem Himmel versammeln, wie die Väter der Verfassung so poetisch formulierten – damit rechnen, mit Schimpf und Schande davongejagt zu werden. In Berlin wäre das zweifellos der Fall. Wäre, müßte – wenn die Berliner Polizei nicht wäre. Geht es darum, die verfassungsmäßigen Rechte der Neonazis gegen jedweden demokratisch-zivilgesellschaftlichen Gewerkschafts- oder Antifamob durchzusetzen, kennen die Exekutivkommandos des Berliner Innensenators kein Pardon. Verfassung muß für alle gelten, ohne Unterschied, ob Knüppel splittern oder Nasenbeine.

Es war nicht das erste Mal und wird nicht das letzte bleiben. Dafür garantiert der »rot-rote« Senat, die derzeit linkeste Landesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Es sei »bedauerlich«, erklärte die Berliner Linkspartei am Wochenende zu den Ereignissen im Bezirk Lichtenberg, »daß die Polizei vielerorts Gegenproteste erschwerte und unangemessen reagierte«. Mehr fiel der Partei dazu nicht ein.

Bedauerlich ist aber etwas ganz anderes. Seit mehr als sechs Jahren wird die Hauptstadt von einer Koalition aus SPD und PDS/Linkspartei administriert, sechs Jahre, in denen nichts, buchstäblich nichts unternommen wurde, mit dem rechtsradikal-hooliganistischen Korpsgeist bei gewissen – gewiß nicht allen! – Einheiten der Berliner Polizei aufzuräumen.

Zur Erinnerung: 2002, in ihrem ersten Koalitionsvertrag, versprachen beide Parteien noch die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten. Nach Meinung aller Experten wäre dies das einzige halbwegs geeignete Mittel, potentiellen Schlägern in Uniform zu signalisieren, daß ihnen bei gefährlicher Körperverletzung im Amt die Straffreiheit von Staats wegen zumindest nicht garantiert ist. Umgesetzt wurde dies nie. Die SPD, die mit Ehrhart Körting den Innensenator stellt, wollte ohnehin nie recht darangehen. Die PDS/Linkspartei versteckt sich bis heute hinter der Gewerkschaft der Polizei, die in dieser Frage »leider nicht kompromißbereit« sei, wie es Marion Seelig, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, einmal auf den Punkt brachte. Umso kompromißbereiter Linke und SPD, die bei der zweiten Auflage von »Rot-Rot« im Herbst 2007, gleich ganz darauf verzichteten, die Einführung einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht überhaupt noch im Koalitionsvertrag zu erwähnen.

Spannung in der Luft

Piloten bei LTU und dba treten in den Warnstreik. Air-Berlin-Konzern setzt auf rabiate Integration übernommener Tochterfirmen

Von Jörn Boewe, jW 19. Nov. 2008

Ein Pilotenstreik bei den Air-Berlin-Tochtergesellschaften LTU und dba hat am Dienstag morgen zu Flugausfällen und massiven Verspätungen geführt. Vier Flüge der LTU seien ausgefallen, zehn erst mit Verzögerung gestartet, erklärte Air-Berlin-Sprecher Peter Hauptvogel in Berlin. Bei der dba habe der Ausstand keine Auswirkungen gehabt, da die Linienflüge der Tochtergesellschaft bereits seit dem vergangenen Samstag von Flugzeugen und Crews der Muttergesellschaft Air Berlin übernommen werden.

Die Vereinigung Cockpit hatte die Piloten der beiden Gesellschaften für die Zeit zwischen halb sechs und acht Uhr zu befristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Nach Angaben der Gewerkschaft lag die Streikbeteiligung bei »100 Prozent«. Schwerpunkte waren laut Cockpit die Flughäfen Düsseldorf und München, von denen der überwiegende Teil der LTU- und dba-Maschinen abfliege.

Die Pilotenvereinigung fordert von Air Berlin Verhandlungen über Sozial­tarifverträge für die beiden Tochtergesellschaften. Hintergrund: Bei dba will Air Berlin den Flugbetrieb zum 30.November endgültig einstellen. Bei der im März 2007 von Air Berlin übernommenen LTU sollen fünf Stationen in Hamburg, Stuttgart, Berlin, Wien und Frankfurt/Main geschlossen werden.

Am 30. Oktober hatte Air Berlin bekanntgegegeben, die im August 2006 übernommene dba binnen Monatsfrist zu schließen. Den betroffenen 120 Piloten und 175 Flugbegleitern wolle man »adäquate Arbeitsplätze« an ihren bisherigen Dienstorten anbieten, hieß es. Allerdings müßten sie die erheblich schlechteren Standards der Muttergesellschaft akzeptieren. Nach Gewerkschaftsangaben heißt dies vor allem, für weniger Geld ohne tariflichen Kündigungsschutz länger zu arbeiten.

Schon vorher hatte Air Berlin Verwaltung und Technikbetrieb der dba abgewickelt, die Techniker in eine eigene Servicegesellschaft eingegliedert und für die rund 50 Verwaltungsangestellten einen Sozialplan ausgehandelt. Die Marke dba hatte der Konzern bereits im April 2007 vom Markt genommen. Dennoch existierte die dba mit ihren neun Mittelstreckenflugzeugen vom Typ Boeing 737 zunächst als eigenständiges Tochterunternehmen weiter. Nach einem Warnstreik der dba-Flugbegleiter am 14. Oktober entzog Air Berlin seiner Tochterfirma jedoch alle Aufträge und legte damit den Flugbetrieb der dba noch am selben Tag still.

Den Forderungen der Pilotengewerkschaft erteilte Air Berlin gestern eine Absage. Verhandlungen über Sozialpläne seien eine »interne Angelegenheit« zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Hierzu liefen bereits Gespräche, die sich bislang »undramatisch« gestaltet hätten, erklärte ein Konzernsprecher.

»Wir sehen diese Krise als Systemkrise«

Gewerkschaften und Linke müssen eine kämpferische, klassenpolitische Antwort auf die Krise geben. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger

Von Jörn Boewe, jW 18. Nov. 2008

Bernd Riexinger ist Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg

In Ihrem Papier fordern Sie eine offensive Antwort der Gewerkschaften auf die Krise. Nun ist ja das erste, was in einer Rezession nachläßt, die Streikfähigkeit der Gewerkschaften. Wie soll das also funktionieren?

Ich glaube, das allerwichtigste ist, daß die Gewerkschaften ihr politisches Mandat wahrnehmen. Sie müssen den Konflikt politisieren, deutlich machen, daß hier erneut Umverteilung von unten nach oben erfolgen soll und daß die Beschäftigten sowohl diese Spekulationsblase bezahlt haben als auch die Folgen tragen sollen.

Was schlagen Sie statt dessen vor?

Wir glauben erstens, daß politisch ansteht, daß die Gewerkschaften zusammen mit den Linkskräften im Lande so etwas wie einen Gegenentwurf, ein Sofortprogramm machen als Alternative zur Politik der Bundesregierung und der Kapitalverbände. Und daß für dieses Programm, für diese Forderungen dann auch mobilisiert wird. Wir stellen uns da einen Stufenplan vor. Als ersten Schritt sollte man eine große Konferenz machen, schnell, bei der auch die anderen Gruppen wie ATTAC, Parteien, die der Gewerkschaft nahestehen wie Die Linke, Verbände und Gruppen der sozialen Bewegungen eingeladen werden. Dort müßte man sich auf zentrale Forderungen und Positionen verständigen. Zweiter Schritt wäre eine bundesweite Großdemonstration. Schließlich müßten im Vorfeld der Bundestagswahlen auch Demonstrationen in der Arbeitszeit stattfinden, also politische Streiks, ähnlich wie es das bei der Rente mit 67 teilweise gab.

Wie ist die Resonanz innerhalb der Gewerkschaften auf Ihre Vorschläge?

Wir können sagen, daß unser Papier im großen und ganzen sehr positiv aufgenommen wurde. Wir werden als ver.di-Bezirk Stuttgart im Dezember einen Antrag an den ver.di-Gewerkschaftsrat stellen, wo wir dieses Konzept zur Abstimmung stellen.

Sie kritisieren in Ihrem Papier den, wie Sie es nennen, »national­keynesianischen Ansatz«, der in den Gewerkschaften vorherrschend ist. Was, wenn nicht ein Konjunkturprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage, sollten die Gewerkschaften statt dessen zu ihrer zentralen Forderung machen?

Wir sagen ja nicht, daß wir gegen Nachfragesteigerung sind oder gegen die Erhöhung der Massenkaufkraft. Aber erstens ist nicht ersichtlich, daß das irgendeine Regierung einfach so übernimmt, sondern daß es auf der Straße erkämpft werden muß. Es werden ja durchaus Konjunkturprogramme gemacht, aber die haben einen sozialen Charakter, der den Interessen der Lohnabhängigen zuwiderläuft. Zweitens sagen wir, daß die Gewerkschaften die internationale Strategie und die internationale Vernetzung der Kämpfe von vornherein mitdenken und auch in ihr Forderungspaket einbeziehen müssen.

Also mit anderen europäischen Gewerkschaften gemeinsam zu mobilisieren?

Wir haben den Vorschlag gemacht, daß man diese Demonstration am besten im Rahmen eines europäischen oder gar internationalen Aktionstages plaziert, um diesen Protesten einen internationalen Charakter zu geben.

Sie schreiben, es gehe im Moment noch nicht um die Frage Kapitalismus oder Sozialismus, sondern daß man dem Kapitalismus soziale Fesseln anlegt. Wenn jetzt aber die Dynamik der kapitalistischen Wirtschaft zum Erliegen kommt, ist das doch mit den Fesseln so eine Sache ...

Wir sehen diese Krise als Systemkrise. Es ist eine kapitalistische Krise, und wir glauben auch, daß es erweiterte Spielräume gibt für kapitalismuskritische Positionen, auch der Gewerkschaften. Allerdings sehen wir im Moment keine Kraft, die diesen Kapitalismus ablösen will oder kann.

Wenn aber der Profit als Motor die Wirtschaft nicht mehr antreibt – braucht man dann nicht einen anderen Motor?

Nun gut, das ist natürlich eine sehr theoretische Frage, wie weit, sagen wir mal, staatliche Interventionen überhaupt noch helfen, die Widersprüche des Kapitalismus zumindest einzudämmen. Andererseits sieht man ja, in welcher Dimension jetzt Gelder locker gemacht werden. Gelder die, als es um Gesundheit, Rente, Erwerbslose und andere soziale Belange ging, nie zur Verfügung standen. Wenn es darum geht, ihren eigenen Kopf zu retten, sieht die herrschende Klasse offenbar sehr wohl finanzielle Spielräume. Da glaube ich schon, daß die Linke und die Gewerkschaften diese Spielräume offensiv im Sinne der Lohnabhängigen einklagen sollten.

»Wir sehen diese Krise als Systemkrise«

Gewerkschaften und Linke müssen eine kämpferische, klassenpolitische Antwort auf die Krise geben. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger

Interview: Jörn Boewe, jW 18. Nov. 2008

Bernd Riexinger ist Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg

In Ihrem Papier fordern Sie eine offensive Antwort der Gewerkschaften auf die Krise. Nun ist ja das erste, was in einer Rezession nachläßt, die Streikfähigkeit der Gewerkschaften. Wie soll das also funktionieren?

Ich glaube, das allerwichtigste ist, daß die Gewerkschaften ihr politisches Mandat wahrnehmen. Sie müssen den Konflikt politisieren, deutlich machen, daß hier erneut Umverteilung von unten nach oben erfolgen soll und daß die Beschäftigten sowohl diese Spekulationsblase bezahlt haben als auch die Folgen tragen sollen.

Was schlagen Sie statt dessen vor?

Wir glauben erstens, daß politisch ansteht, daß die Gewerkschaften zusammen mit den Linkskräften im Lande so etwas wie einen Gegenentwurf, ein Sofortprogramm machen als Alternative zur Politik der Bundesregierung und der Kapitalverbände. Und daß für dieses Programm, für diese Forderungen dann auch mobilisiert wird. Wir stellen uns da einen Stufenplan vor. Als ersten Schritt sollte man eine große Konferenz machen, schnell, bei der auch die anderen Gruppen wie ATTAC, Parteien, die der Gewerkschaft nahestehen wie Die Linke, Verbände und Gruppen der sozialen Bewegungen eingeladen werden. Dort müßte man sich auf zentrale Forderungen und Positionen verständigen. Zweiter Schritt wäre eine bundesweite Großdemonstration. Schließlich müßten im Vorfeld der Bundestagswahlen auch Demonstrationen in der Arbeitszeit stattfinden, also politische Streiks, ähnlich wie es das bei der Rente mit 67 teilweise gab.

Wie ist die Resonanz innerhalb der Gewerkschaften auf Ihre Vorschläge?

Wir können sagen, daß unser Papier im großen und ganzen sehr positiv aufgenommen wurde. Wir werden als ver.di-Bezirk Stuttgart im Dezember einen Antrag an den ver.di-Gewerkschaftsrat stellen, wo wir dieses Konzept zur Abstimmung stellen.

Sie kritisieren in Ihrem Papier den, wie Sie es nennen, »national­keynesianischen Ansatz«, der in den Gewerkschaften vorherrschend ist. Was, wenn nicht ein Konjunkturprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage, sollten die Gewerkschaften statt dessen zu ihrer zentralen Forderung machen?

Wir sagen ja nicht, daß wir gegen Nachfragesteigerung sind oder gegen die Erhöhung der Massenkaufkraft. Aber erstens ist nicht ersichtlich, daß das irgendeine Regierung einfach so übernimmt, sondern daß es auf der Straße erkämpft werden muß. Es werden ja durchaus Konjunkturprogramme gemacht, aber die haben einen sozialen Charakter, der den Interessen der Lohnabhängigen zuwiderläuft. Zweitens sagen wir, daß die Gewerkschaften die internationale Strategie und die internationale Vernetzung der Kämpfe von vornherein mitdenken und auch in ihr Forderungspaket einbeziehen müssen.

Also mit anderen europäischen Gewerkschaften gemeinsam zu mobilisieren?

Wir haben den Vorschlag gemacht, daß man diese Demonstration am besten im Rahmen eines europäischen oder gar internationalen Aktionstages plaziert, um diesen Protesten einen internationalen Charakter zu geben.

Sie schreiben, es gehe im Moment noch nicht um die Frage Kapitalismus oder Sozialismus, sondern daß man dem Kapitalismus soziale Fesseln anlegt. Wenn jetzt aber die Dynamik der kapitalistischen Wirtschaft zum Erliegen kommt, ist das doch mit den Fesseln so eine Sache ...

Wir sehen diese Krise als Systemkrise. Es ist eine kapitalistische Krise, und wir glauben auch, daß es erweiterte Spielräume gibt für kapitalismuskritische Positionen, auch der Gewerkschaften. Allerdings sehen wir im Moment keine Kraft, die diesen Kapitalismus ablösen will oder kann.

Wenn aber der Profit als Motor die Wirtschaft nicht mehr antreibt – braucht man dann nicht einen anderen Motor?

Nun gut, das ist natürlich eine sehr theoretische Frage, wie weit, sagen wir mal, staatliche Interventionen überhaupt noch helfen, die Widersprüche des Kapitalismus zumindest einzudämmen. Andererseits sieht man ja, in welcher Dimension jetzt Gelder locker gemacht werden. Gelder die, als es um Gesundheit, Rente, Erwerbslose und andere soziale Belange ging, nie zur Verfügung standen. Wenn es darum geht, ihren eigenen Kopf zu retten, sieht die herrschende Klasse offenbar sehr wohl finanzielle Spielräume. Da glaube ich schon, daß die Linke und die Gewerkschaften diese Spielräume offensiv im Sinne der Lohnabhängigen einklagen sollten.

Kostverächter des Tages: Dieter Zetsche

So eine Autokrise habe ich noch nie erlebt«, gesteht Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche in der Bild-Zeitung vom Freitag. Dennoch wolle man in Stuttgart-Untertürkheim »vorerst« keine staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. »Wir wollen die Krise alleine meistern.« Schwäbisch, tüchtig und bescheiden – allein: Bislang hat die Bundesregierung Daimler noch gar keine staatliche Hilfe angeboten. Zumindest ist öffentlich darüber nichts bekannt.

Zetsches demonstrative Bescheidenheit läßt also mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu. Erstens: Die Bundeskanzlerin hat ihm unter vier Augen in die Hand versprochen, seinem Laden finanziell unter die Arme zu greifen, falls es eng wird. Unwahrscheinlich, weil Zetsche kaum so blöde wär, den Deal zu vermasseln, indem er im vermutlich auflagenstärksten Massenblatt nach der ADAC-Motorwelt darüber die Nase rümpft. Zweitens: Zetsche erwägt, Daimler zu einer Bank umzufirmieren und spekuliert auf Bürgschaften oder Kapitalzuschüsse nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Nicht auszuschließen, denn immerhin hat sich der Geschäftsbereich Daimler Financial Services (sieben Prozent Umsatzwachstum von 2006 zu 2007) in den letzten Jahren deutlich dynamischer entwickelt als die Automobilsparte. Drittens: Zetsche hält es schlicht für selbstverständlich, daß die Allgemeinheit einspringt, wenn die deutsche Automobilindustrie in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Wozu sonst hat man einen Staat? Zetsches »Nein, danke« wäre in diesem Sinne nur eine etwas elegantere Art, »wir halten demnächst die Hand auf« zu sagen. Wahrscheinlichste Variante, weil Autobosse eben so ticken: Bei der Kurzarbeit, die Zetsche in der Bild schon mal vorsichtig ankündigt (»je nachdem, wie es weitergeht«), übernimmt die Bundesagentur für Arbeit zwei Drittel des Lohnausfalls. Staatliche Hilfe für Daimler ist das natürlich nicht. (jboe)

junge Welt, 15. Nov. 2008

Deutschland vorn dabei

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Nov. 2008

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit aus den Reihen von CDU/CSU, SPD und FDP die Fortsetzung des sogenannten Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr am Horn von Afrika beschlossen. 428 Abgeordnete votierten für den Regierungsentwurf, 130 dagegen, und acht enthielten sich der Stimme. Das seit 2001 bestehende Mandat für die »Operation Enduring Freedom« (OEF) wird damit um weitere 13 Monate verlängert. Die Obergrenze für das Bundeswehr-Kontingent wird von 1400 auf 800 Soldaten reduziert.

Derzeit sind rund 100 Marineflieger und Techniker mit einem Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C ­Orion am Horn von Afrika im Einsatz. Sie kontrollieren ein Einsatzgebiet, das vom Roten Meer bis nach Kenia und entlang der arabischen Halbinsel bis zur Straße von Hormus und weiter längs der pakistanischen Küste bis nach Karatschi reicht. Durch das Gebiet, das etwa dreimal so groß ist wie das Mittelmeer, laufen einige der wichtigsten Handelswege der Welt – darunter die Ölroute vom Persischen Golf durch den Suezkanal ins Mittelmeer sowie die Schiffahrtswege zwischen Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum mit China, Indien, Japan und Australien. Ab Januar wird die deutsche Marine mit der Fregatte »Mecklenburg-Vorpommern« für drei Monate die Führung des Einsatzverbandes übernehmen.

»Enduring Freedom« begann am 7.Oktober 2001 als US-geführte militärische Großoperation mit der Invasion Afghanistans durch US-amerikanische und britische Streitkräfte. Sie ist Teil des »Krieges gegen den Terror«, den US-Präsident George Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA ausgerufen hatte. Mittlerweile beinhaltet OEF Militäreinsätze in vier Weltregionen: in Afghanistan und Pakistan, vor Somalia, auf den Philippinen sowie im saharischen und subsaharischen Afrika. Beteiligt sind rund 70 Staaten. Geführt wird die Operation vom US-Hauptquartier Centcom in Tampa/Florida.

Im neuen OEF-Bundestagsmandat nicht mehr enthalten ist die Bereitstellung von bis zu 100 Mann des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz. Wie der FDP-Militärexperte Rainer Stinner in der Parlamentsdebatte anmerkte, gibt es dafür allerdings nur »parteitaktische« Gründe. Die deutschen Elitesoldaten, betonte der Abgeordnete, können dort – und zwar seit langem – genauso unter dem Mandat der International Security Assistance Force (ISAF) eingesetzt werden.

Im Afghanistan wird der Bedarf an Spezialeinheiten für Aufstandsbekämpfung und Kommandooperationen eher zunehmen. In der ostafghanischen Provinz Nagarhar griff am Donnerstag ein Selbstmordattentäter einen US-Militärkonvoi an. Dabei riß er US-Angaben zufolge einen Soldaten und mindestens acht Zivilisten mit in den Tod, 74 Menschen wurden verletzt. Der Angreifer sprengte sich in seinem Fahrzeug vor einem US-Militärkonvoi in die Luft, als dieser an einem belebten Markt vorbeifuhr. Am Mittwoch waren bei einem Anschlag in Südafghanistan zwei britische Soldaten getötet worden, wie das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mitteilte. Die Marinesoldaten seien am Mittwoch gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften auf Patrouille gewesen, als ihr Fahrzeug auf einen Sprengsatz fuhr.

Montgomery zermürbt Gewerkschaften

Folgenlos: Seit Monaten wird beim Berliner TIP über »Sanierungspläne« eines Finanzinvestors verhandelt

Von Jörn Boewe, jW 5. Nov. 2008

Die Tarifverhandlungen beim Berliner Stadtmagazin TIP gehen am heutigen Mittwoch in eine neue Runde. Vor zwei Wochen waren die Gespräche von den Gewerkschaften ergebnislos abgebrochen worden. Zudem ist ein Moratorium über den Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen am 31. Oktober ersatzlos ausgelaufen.

Im Sommer waren »Sanierungspläne« des TIP-Verlages bekanntgeworden, deren Grundidee darin bestand, jeden vierten Arbeitsplatz abzubauen. 17 von damals noch 67 Mitarbeiter sollten gehen. Die Beschäftigten traten in den Warnstreik, forderten einen Beschäftigungssicherungstarifvertrag, die Übernahme der für die Zeitschriftenbranche geltenden Tarifverträge für den bislang nicht tarifgebundenen TIP sowie ein Redaktionsstatut. Der TIP war Ende 2005 gemeinsam mit seinem Mutterkonzern, dem Berliner Verlag, Teil der »Mecom Group« des britischen Finanzinvestors David Montgomery geworden. Dieser hatte seinem gesamten europäischen Medienimperium ein radikales Personaleinsparprogramm verordnet, um seine ambitionierten Renditeziele von 18 bis 20 Prozent erreichen zu können. Bei der ebenfalls zum Berliner Verlag gehörenden Berliner Zeitung wurde im Sommer bekannt, daß rund jede dritte Redakteursstelle abgebaut werden soll. Bei Zeitungs- und TIP-Leuten machte damals das Wort vom unbefristeten Streik die Runde.

Seither wird verhandelt, doch die Zwischenbilanz sieht nach drei Monaten ernüchternd aus. Im vorerst letzten Angebot der Gewerkschaften dju/ver.di, DJV und VBJ vom 22. Oktober war von den ursprünglichen Forderungen nicht mehr viel enthalten: So wurde nur noch der Verzicht auf »weitere« betriebsbedingte Kündigungen gefordert. Für die bereits geplanten müßten sozialverträgliche Regelungen gefunden werden, erklärte ver.di: »Ein Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen würde für sie nicht mehr verlangt.« Die Verhandlungen über die Angleichung an die bestehenden Tarifverträge sollten um ein Jahr auf Herbst 2009 verschoben werden. »Dieser Vorschlag ist den Gewerkschaften alles andere als leicht gefallen«, hieß es in deren Erklärung. Die Geschäftsführung lehnte das Angebot dennoch ab. Laut ver.di wollte sie einem Kündigungsschutz nur zustimmen, »wenn für das Jahr 2009 die geplanten Anzeigenerlöse erreicht werden«.

Allerdings fiel das Angebot der Gewerkschaften nicht nur bei der Geschäftsleitung durch. Auf einer Betriebsversammlung der TIP-Mannschaft am Montag wurden die alten Forderungen nach Beschäftigungssicherung, Aufnahme in den Flächentarifvertrag und Redaktionsstatut einvernehmlich und »mit Nachdruck« bekräftigt, so Betriebsratsvorsitzender Thomas Skorloff gegenüber junge Welt.

dju-Landesgeschäftsführer Andreas Köhn sieht die Position der Gewerkschaften bislang nicht nachhaltig geschwächt. Wenn die Geschäftsführung sich jetzt nicht auf die Gewerkschaften zubewege, »dann streiken wir«, erklärte er gestern auf jW-Anfrage.

Truppe wird kriegsmüde

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. Okt. 2008

Der Bundeswehrverband hat die Afghanistan-Politik der Regierung nach dem tödlichen Anschlag auf eine deutsche Patrouille scharf kritisiert. »Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung« sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Oberstleutnant Ulrich Kirsch der Neuen Passauer Presse (Mittwochausgabe). Der Offizier begründete dies mit der Ausrichtung des Einsatzes: »Es war falsch, nur auf die militärische Karte zu setzen. Die USA sind damit gescheitert.« Die große Koalition betone zwar ständig, daß die »Aufgabe in Afghanistan zu 80 Prozent durch zivilen Aufbau gelöst werden« müsse, sagte Kirsch, die Realität sehe jedoch anders aus: »80 Prozent der deutschen Gelder fließen in den Militäreinsatz.« Kirsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in einer Regierungserklärung einen Zeitpunkt für das Ende des Afghanistan-Einsatzes zu nennen.

Die Bundesregierung wies die Kritik umgehend als »geschmacklos« zurück. Das »verantwortungslose Gerede« Kirschs sei im Kabinett auf »gänzliches Unverständnis« gestoßen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. »Es wäre angemessen, wenn das mit dem Ausdruck des Bedauerns sehr schnell zurückgenommen wird.« Steg bekräftigte, die Regierung werde keine Abstriche an ihrem »Afghanistan-Konzept« machen.

Ein Selbstmordattentäter hatte am Montag bei Kundus zwei Bundeswehrsoldaten und fünf afghanische Kinder mit in den Tod gerissen. Zwei weitere Soldaten und ein Kind wurden verletzt. Die beiden Männer, der 25jährige Stabsunteroffizier Patrick B. und der 22 Jahre alte Stabsgefreite Roman S., gehörten zum Fallschirmjägerbataillon 263 aus Zweibrücken, das zuletzt Ende August einen 29jährigen Hauptfeldwebel bei einem Anschlag mit einer Sprengfalle verloren hatte. Nach einer Trauerfeier in Kundus wurden ihre Leichen gestern nach Deutschland überführt.

Ebenfalls am Mittwoch töteten US-Truppen neun afghanische Soldaten und verletzten drei weitere. Die afghanischen Militärs waren als Sicherheitskräfte für die Registrierung der Wähler für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr in der östlichen Provinz Chost stationiert, wie das afghanische Verteidigungsministerium in Kabul mitteilte. Der Beschuß durch Hubschrauber ereignete sich den Angaben zufolge um 02.00 Uhr Ortszeit (Dienstag 23.30 Uhr MESZ). Das Ministerium kritisierte den Angriff scharf und kündigte an, »die Übeltäter werden nach den geltenden Gesetzen verfolgt«. Ein Sprecher des US-Militärs erklärte, die Afghanen seien »womöglich irrtümlicherweise« getötet worden.

Offenbar geraten Besatzungstruppen und einheimische Sicherheitskräfte immer öfter gewaltsam aneinander. Erst vor einer Woche hatte ein afghanischer Polizist eine US-Patrouille beschossen und einen US-Soldaten mit einer Handgranate getötet. Es war nach amerikanischen Militärangaben bereits das zweite Mal innerhalb eines Monats, daß US-Truppen von afghanischen Polizisten angegriffen wurden.

Heftige Kämpfe aus dem Süden vermeldete gestern AFP. Etwa hundert Aufständische hätten in der Provinz Urusgan eine Offensive gestartet, um den Distrikt Di Rawud einzunehmen, zitierte die Nachrichtenagentur den regionalen Polizeichef. Bei Gefechten seien drei Soldaten und rund 35 islamistische Rebellen getötet worden.

Wem gehört’s?

Kontrollierter Bankensektor

Von Jörn Boewe, jW 21. Okt. 2008

Wer sich nicht unbeliebt machen will bei breiteren Kreisen der Bevölkerung, prügelt in diesen Tagen, zumindest verbal, auf den »Kasinokapitalismus«, das »russische Roulette« und die »Zocker« an den internationalen Börsen ein. »Der Finanzmarktkapitalismus und seine neoliberale Ideologie sind gescheitert«, erklärt der Parteivorstand der Linken. »Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel«, fordert ATTAC. »Es ist Zeit für eine Wende« und: »Die Chance ist jetzt da, den Finanzmarktkapitalismus zu Grabe zu tragen.«

Die Chance ist da, es ist aber auch nicht gerade unwahrscheinlich, daß sie vergeigt wird. Linkspartei und ATTAC fordern die demokratische und öffentliche Kontrolle über den Bankensektor – eine ebenso richtige wie plausible Forderung. Wie diese »Kontrolle« durchgesetzt werden soll, bleibt allerdings schleierhaft. Daß der Vorstand der Linkspartei am Wochenende beschlossen hat, derzeit nicht die Verstaatlichung des Finanzwesens zu fordern, ist kein Zufall, sondern eine Richtungsentscheidung.

Bemerkenswert sind die Argumente, die die »Verstaatlichungsskeptiker« innerhalb der Linken ins Feld führen. So sei Verstaatlichung keine hinreichende Voraussetzung für demokratische Kontrolle: Gerade das Beispiel diverser öffentlich-rechtlicher Landesbanken zeige, daß sich auch staatliche Banken am Finanzmarkt verspekulieren können (was ja noch schlimmer ist, als wenn das private tun, weil es unmittelbar um unser aller Geld geht). Außerdem sei die Verstaatlichung mit enormen Risiken behaftet: Keiner wisse, wie viele faule Kredite noch bei den Privatbanken lagern, die man sich mit einer Verstaatlichung möglicherweise aufhalse. Schließlich sei das Entscheidende nicht die »Einzelfrage« des Eigentums, sondern die der Kontrolle: »Es geht um sehr viel grundsätzlichere Dinge«, erklärte Linkspartei-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer am Montag gegenüber jW.

An all diesen Einwänden ist etwas dran, doch sie gehen am Kern der Sache vorbei. Öffentliches Eigentum ist zwar keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Voraussetzung für demokratische Kontrolle. Was der Gesellschaft nicht gehört, entzieht sich ihrem Zugriff. Zweitens ist die Sozialisierung der Verluste gerade der eigentliche Sinn der im Moment von Merkel und Steinbrück verfolgten Politik. Bei einer intelligenten Verstaatlichung jedoch spräche nichts dagegen, marode Banken in die, womöglich auch »kontrollierte«, Insolvenz gehen zu lassen und die Kreditvergabe an Unternehmen und Verbraucher beispielsweise über öffentliche Institute wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuwickeln. All das dürfte deutlich billiger sein als 500 Milliarden Euro. Den privaten Finanzsektor, jetzt jedoch erst mit Steuergeldern aus seiner selbstverschuldeten Krise hinauszuführen, um ihn, wenn man ihn wieder stabilisiert hat, irgendwann einmal »demokratisch« zu kontrollieren, ist eine blanke Illusion.

Noch nicht ausdiskutiert

Vorstand der Linkspartei setzt Forderung nach Verstaatlichung des privaten Bankensektors vorerst nicht auf die Tagesordnung

Von Jörn Boewe, jW 21. Okt. 2008

Die Partei Die Linke will sich bis auf weiteres in der Frage der Verstaatlichung des privaten Bankensektors nicht festlegen. Zunächst müsse man das Thema »verstärkt innerparteilich diskutieren«, erklärte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer am Montag in Berlin vor der Presse. In einem am Sonnabend gefaßten Beschluß hatte der Parteivorstand der Linkspartei die Ablehnung »des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes« durch die Linksfraktion im Bundestag »begrüßt und bekräftigt« und den »Finanzmarkt-Kapitalismus und seine neoliberale Ideologie« für »gescheitert« erklärt. Weiter heißt es: »Die öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems muß jetzt durchgesetzt werden.«

In einer Beschlußvorlage von Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht und Ulrike Zerhau für den Parteivorstand hatten diese noch vorgeschlagen, »den gesamten bisher privaten Bankensektor in öffentliche Kontrolle und Eigentum zu überführen« (jW berichtete). Zur Abstimmung kam der Antrag allerdings nicht. Beschlossen worden sei statt dessen, das »bewußt provokant formulierte« Papier als »eine Grundlage für die partiinterne Debatte zu nutzen«, erklärte Vorstandsmitglied Schlecht am Montag auf jW-Nachfrage. Es sei wichtiger, »den Diskussionsprozeß nach vorn zu bringen, als mit einer womöglich knappen Mehrheit radikale Beschlüsse zu fassen«, betonte er.

Indessen scheint der Diskussionsprozeß derzeit gerade im Fassen von teils mehr, teils weniger radikalen Beschlüssen zu bestehen. »Das gesamte Privatbankensystem muß in öffentliches Eigentum überführt werden«, forderte der Landesparteitag der Linken in Nordrhein-Westfalen am Wochenende. Zugleich müßten die »Konten und Vermögensverhältnisse aller Großaktionäre, Vorstände und leitenden Manager der in die Finanzkrise verwickelten Banken und Konzerne« offengelegt werden. Als Sofortmaßnahme fordert der Landesverband u. a., öffentliche Beihilfen grundsätzlich nur gegen eine entsprechende »staatliche Beteiligung am Finanzinstitut zumindest in Höhe der Mittel« zu vergeben. Ähnlich hatte sich der Landesverband Hessen auf seinem Parteitag am 11. Oktober positioniert: Nicht nur die in Schieflage geratenen Finanzinstitute, sondern »auch die noch profitablen Teile des Finanzkapitals« müßten vergesellschaftet werden, hieß es dort. In die gleiche Richtung zielte ein dringlicher Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag vom Dienstag vergangener Woche. Darin verlangte die Fraktion die »Verschaffung von dauerhaften Eigentumsanteilen zugunsten des Bundes (Kapitalbeteiligung)« zur Bedingung für die Gewährung von Finanzhilfen an private Banken zu machen.

Kontrovers beurteilt wird in der Partei offenkundig die Unterstützung des SPD-Linkspartei-Senats in Berlin für das Bankenrettungspaket der Bundesregierung. »Die Linke.NRW mißbilligt die Zustimmung des rot-roten Senats im Bundesrat«, hatte der Parteitag des größten westdeutschen Landesverbandes am Wochende erklärt. Aus dem Parteivorstand, der sich in der Frage nicht explizit positionierte, kamen deutlich moderatere Töne. »Ich gebe zu, daß diese Haltung erklärungsbedürftig ist«, sagte Maurer auf Nachfrage. Gleichwohl handele es sich bei der Ablehnung im Bundestag und der Zustimmung im Bundestrat aber um »zwei verschiedene Politikebenen«. Die Vertreter der Linkspartei in der Landesregierung der Hauptstadt seien »sehr glücklich« gewesen, daß das Haftungsrisiko für das Land Berlin nach Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister schließlich »bei rund 300 Millionen Euro gedeckelt« wurde. In der »grundsätzlichen Kritik« am Gesetz seien sich in der Partei aber alle einig.

»In der Situation kann man sich nicht entziehen«

Warum die Berliner Linkspartei das Rettungspaket für die Banken unterstützt. Ein Gespräch mit Carl Wechselberg

Von Jörn Boewe, 18. Okt. 20

Carl Wechselberg ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Die rot-rote Berliner Landesregierung hat am Freitag im Bundesrat dem 500-Milliarden-Paket für die Banken zugestimmt – nur wenige Stunden, nachdem die Bundestagsfraktion Die Linke den Gesetzentwurf abgelehnt hat. Fallen Sie Ihren Genossen nicht in den Rücken?

Das kann ich nicht erkennen. Die Frage, wie Berlin sich im Bundesrat verhält, ist auf das engste mit unserer Bundespartei kommuniziert. Es gibt ja Einigkeit in der Linken, daß es prinzipiell einen solchen Versuch geben muß, mit erheblichen finanziellen Mitteln sich dem ansonsten sicheren Crash auf den Finanzmärkten und den daraus folgenden Problemen der Realwirtschaft entgegenzustemmen. Und wir handeln insofern aus Berliner Interesse, weil sich die Frage stellt, in welchem Umfang die Länder an den Kosten eines solchen Rettungspakets beteiligt werden. Klaus Wowereit war gestern Verhandlungsführer der Länder mit der Bundesregierung, und es ist gelungen, ein gutes Ergebnis herauszuholen. In einer solchen Situation kann man sich dann der Zustimmung zu einem solchen Paket in einer Koalitionsregierung nicht mehr entziehen. Das ist eine andere Rolle, als sie eine oppositionelle Bundestagsfraktion in einer solchen Frage hat, und diese beiden Rollen muß die Linke dann an so einer Stelle aushalten.

Also finden Sie es grundsätzlich in Ordnung, daß die Steuerzahler für faule Kreditgeschäfte von Privatbanken geradestehen sollen?

Wir sind uns in der Linken einig, daß es eines solchen Rettungspakets prinzipiell bedarf. Oskar Lafontaine hat ja im Bundestag erklärt, daß er dieses Rettungspaket in seiner technischen Ausrichtung für richtig hält. Das tun wir in Berlin auch.

Die Bundestagsfraktion hat sich auf den Standpunkt gestellt, Geld vom Steuerzahler darf es für die privaten Banken nur für Gegenleistungen, also Eigentums- und Mitspracherechte des Staates geben.

Diese Forderung teilen wir und haben das in der Debatte im Abgeordnetenhaus auch zum Ausdruck gebracht. Wir finden allerdings: Auch ein schlechtes Rettungspaket ist besser als kein Rettungspaket.

Aber man könnte das Desaster doch dadurch vermeiden, daß man das Kreditwesen im öffentlichem Eigentum und unter demokratischer Kontrolle reorganisiert.

Ich kann mir ganz viele Systemalternativen vorstellen, ich glaube auch, daß diese neuen Regulationsformen sich in einem demokratisch-politisch organisierten Prozeß in Folge der Krise herausbilden werden.

Also erst wenn das marode System mit öffentlichen Geldern gerettet ist, kann man über Alternativen reden?

Ich bin der Auffassung, daß man die Finanzmärkte zwingend regulieren muß. Das hätte man viel früher tun müssen. Ich finde aber nicht, daß solche Regulation aus einem Crash erwächst, den man verhindern kann und der, wenn er denn eintritt, und er ist ja in Teilen schon eingetreten, einen massiven Schaden für Menschen und für Wirtschaftsstrukturen mit sich bringt. Der Prozeß, der einsetzen muß, ist ein politischer, ein demokratischer und ein bedächtiger. Wir sind für eine demokratische, politisch klarere Regulation der Finanzmärkte. Aber ich bin strikt dagegen, daß man eine solche Neuregulation auf dem Rücken von Millionen Arbeitslosen einer zusammenbrechenden, kollabierenden Wirtschaft und dramatischen Vermögensverlusten –nicht nur in unserem Land, sondern international – zu organisieren versucht. Verelendungsstrategien finde ich unverantwortlich, und ich bin mir sicher, daß meine Partei sich so eine zynische Haltung nicht zu eigen macht.

Warum sollte man die Teilverstaatlichung nicht zur Bedingung für Finanzhilfen machen?

Prinzipiell habe ich mit Teilverstaatlichung kein Problem, nur ist das momentan gar nicht das Thema. Derzeit würden wir vor allem die Risiken und Belastungen verstaatlichen. Das geht nur im Einzelfall. Entscheidend ist, gibt es das Rettungspaket. Ohne ein solches stünde zu befürchten, daß am Montag mit der Öffnung der Börsen die ersten internationalen, auch deutschen Großbanken in die Krise schlittern und Pleite machen, mit allen Folgen, die das hätte. Das in Kauf zu nehmen kann allen Ernstes nicht Position einer Linken sein.

Berliner Linke macht mit

SPD-Linke-Senat einig in der Unterstützung des 500-Milliarden-Euro-Pakets der Bundesregierung zur Rettung der Banken. Lederer: "Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor grundsätzlich notwendig"

Von Jörn Boewe, jW 18. Ok. 2008

Als der Bundesrat am Freitag dem 500-Milliarden-Paket zur Sanierung der angeschlagenen Finanzwirtschaft zustimmte, votierten auch die vier Vertreter der derzeit einzigen »rot-roten« Landesregierung, des Berliner SPD-Linke-Senats, für das am Morgen vom Bundestag beschlossene Regierungsvorhaben.

Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, begrüßte kurz darauf sowohl das Zustandekommen des Gesetzes als auch dessen Ablehnung durch die Bundestagsfraktion Die Linke. »Mit ihrem Nein im deutschen Bundestag hat Die Linke ihre Kritik artikuliert und auf die Gefahren, die mit dieser Ausgestaltung des Gesetzes verbunden sind, hingewiesen. Die Linke Berlin teilt diese Kritik ausdrücklich«, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Erklärung Lederers. Vor allem jedoch halte die Berliner Linkspartei »ein staatliches Eingreifen, wie es mit dem heute verabschiedeten Finanzmarkstabilitätsgesetz versucht wird, für dringend geboten, um ein unkontrollierbares Übergreifen der Krise auf die Sphäre der Realwirtschaft zu verhindern und lohnabhängig Beschäftigte, klein- und mittelständische Unternehmen sowie Menschen, die auf staatliche soziale Unterstützungen angewiesen sind, vor existenzbedrohenden Situationen zu bewahren«.

Ein prinzipielles »Sowohl- als-auch«, bei dem es Lederer aber nicht bewenden ließ. Das Gesetz lasse »viele Fragen unbeantwortet« und sei »in mancherlei Hinsicht unbefriedigend«, folgte die Kritik am Detail. So sei es nicht in Ordnung, daß es »dem Ermessen des Finanzministeriums anheimgestellt ist, ob im Gegenzug zu Stützungsmaßnahmen den privaten Kreditinstituten tatsächlich Garantien abgefordert werden, die eigentumsbildend sind und eine tatsächliche Einflußnahme auf die Geschäftspolitik des Sektors ermöglichen«. Auch sei »völlig offen, ob die Bundesregierung über die Stützung hinaus tatsächlich wirksame Veränderungen des Regulierungsrahmens im Finanzsektor angehen wird«.

»Berlin ist sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bewußt«, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Donnerstag abend vor dem Berliner Abgeordnetenhaus erklärt. Zwar sei es schwierig, den Bürgern zu erklären, »daß wir erneut Banken retten müssen, weil sich Manager im Poker um Milliarden verzockt haben«, räumte Wowereit ein, der 2001 im Zuge eines von der CDU-geführten Vorgängerregierung zu verantwortenden Finanzdesasters (des »Berliner Bankenskandals«) ins Amt gekommen war. »Wieder haben Immobilienspekulationen eine Finanzkrise ausgelöst«, betonte der Regierende, »wieder hat der Größenwahn von Finanzjongleuren den Kollaps bewirkt.« Allerdings, so stellte Wowereit klar: »Wir wissen, daß dieser staatliche Schirm über dem Finanzmarkt alternativlos ist.« Linksfraktionschefin Carola Bluhm betonte, das Rettungspaket sei sinnvoll und müsse schnell verabschiedet werden.

Die zustimmende Linie der Berliner Linkspartei hatte sich in den letzten Tagen abgezeichnet. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) hatte bereits am Dienstag morgen im rbb-Inforadio die Zustimmung Berlins gefordert. Am gleichen Tag meldete sich Lederer mit einem Positionspapier. »Die von der Bundesregierung geplanten Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor sind grundsätzlich notwendig und finden unsere Unterstützung«, hieß es dort, das geplante Gesetz lasse »breiten Raum für die Einflußnahme auf die Geschäftspraktiken privater Finanzmarktakteure«.

Kritik an dieser Linie kam aus den Bezirksverbänden Berlin-Neukölln und Spandau. Der Bezirksvorstand Neukölln forderte am Donnerstag abend Landesvorstand und Fraktion auf, das Gesetz abzulehnen »und somit eine Enthaltung Berlins im Bundesrat zu erzwingen«. Zugleich solle sich die Partei für eine Verstaatlichung des privaten Bankensektors einsetzen, heißt es weiter: »Nur eine Überführung des Finanzwesens in öffentliches Eigentum bietet Kontrollmöglichkeiten der Gesellschaft über die verwendeten Steuergelder.«

Verschärfter Kriegskurs

Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Okt. 2008

Zum mittlerweile siebten Mal hat der Bundestag am Donnerstag abend das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängert. Gleichzeitig wurde die Obergrenze von bislang 3500 auf 4500 Soldaten erhöht. Mit einer Mehrheit von 442 Ja-Stimmen zu 96 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen votierten die Abgeordneten für die Erweiterung und Verlängerung des Mandats für die »Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe« (ISAF). Die Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für die Regierungsvorlage. Geschlossen dagegen votierte Die Linke. Zahlreiche Grünen-Abgeordnete stimmten mit Nein oder enthielten sich.

Die Truppenverstärkung »im Interesse der Sicherheitslage unserer Soldaten« sei notwendig, weil die Lage insgesamt »kritischer« geworden sei, erklärte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor Beginn der Parlamentsdebatte im ARD-»Morgenmagazin«. Die Aufstockung bedeute jedoch nicht, »daß jetzt 1000 Soldaten unmittelbar mehr nach Afghanistan gehen«. Zunächst solle durch die Ausweitung des Mandats »mehr Flexibilität« geschaffen werden. Dies sei u.a. nötig, weil da die Bundeswehr bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr in Afghanistan womöglich zusätzliche Sicherungsfunktionen übernehmen solle. Mit dem neuen Mandat sei die Bundeswehr aber für »entsprechende Reaktionen in Afghanistan gerüstet«, sagte Jung.

Für die SPD warb Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczo­rek-Zeul für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Ein Truppenabzug würde Bürgerkrieg und »das Massakrieren von Frauen« nach sich ziehen, sagte sie in der Schlußdebatte des Bundestages. Sie habe 2001 versprochen, »daß wir an der Seite der afghanischen Frauen stehen werden und bleiben werden«. An diese Verpflichtung fühle sie sich gebunden. Kritik äußerte Wieczorek-Zeul am Vorgehen der USA im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Es sei »falsch und unproduktiv«, wenn das US-Militär dort unterschiedslos Raketenangriffe auf Stammesgebiete vornehme und »mutmaßlich Militante erschießt«.

Die Abgeordnete Inge Höger, Vertreterin der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß, erklärte, die Truppenverstärkung bringe »Afghanistan nur noch mehr Unsicherheit«. Die Zahl getöteter Zivilisten habe von Jahr zu Jahr zugenommen: »In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind nach UN-Angaben in Afghanistan 1445 Zivilisten ums Leben gekommen – davon 395 bei Luftangriffen der US-Truppen und der NATO«, betonte Höger. ISAF-Soldaten seien »an offensiven militärischen Auseinandersetzungen mit Aufständischen beteiligt. Der Weg der ISAF, »mit offenen Feldschlachten Frieden erzwingen zu wollen«, sei »grundsätzlich falsch«. Höger verwies darauf, daß die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehne.

Bislang war das Mandat immer um ein Jahr verlängert worden – diesmal gilt es jedoch für 14 Monate. Damit soll vermieden werden, daß die nächste Entscheidung über eine weitere Verlängerung in die Zeit der Bundestagswahl und Regierungsneubildung 2009 fällt.

Ebenfalls gestern tötete ein afghanischer Polizist einen US-Soldaten. Wie die US-Streitkräfte mitteilten, schoß der Polizist in der Ostprovinz Paktia auf eine amerikanische Patrouille und warf eine Handgranate. Die Truppen erwiderten das Feuer und töteten den Mann. Es war bereits das zweite Mal innerhalb eines Monats, daß US-Truppen von afghanischen Polizisten angegriffen wurden.

»Wir werden dieses Gesetz ablehnen«

Rettungspaket der Bundesregierung ist für Die Linke nicht akzeptabel. Ein Gespräch mit Ulrich Maurer

Von Jörn Boewe, jW 17. Okt. 2008

Ulrich Maurer ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Die Linke

Am heutigen Freitag wird der Bundestag über das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken, das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz, abstimmen. Wie wird sich die Fraktion Die Linke verhalten?

Wir werden dieses Gesetz aus verschiedenen Gründen ablehnen. Zunächst ist es ein Blankoscheck an die Regierung. Das Gesetz ist äußerst unkonkret. Es gibt der Regierung die Möglichkeit, quasi auf dem Weg von Notverordnungen zu machen, was sie will. Wir haben immer verlangt, daß finanzielle Hilfe für den Bankensektor zur Folge haben muß, daß Aktienpakete in Staatseigentum übergehen. Und zwar nicht etwa irgendwelche stimmrechtslosen Vorzugsaktien, sondern Stammaktien mit tatsächlichem Einfluß. Das heißt, ohne Teilverstaatlichung kein Geld. Aber das will die Regierung keineswegs zusagen. Das Gesetz ist an dieser Stelle äußerst schwammig formuliert. Die Bundesregierung versucht jetzt aus meiner Sicht, irgendwie die Krise auszusitzen. Anschließend soll der Bankensektor so weitermachen können wie bisher.

Das wäre aber auch bei einer Teilverstaatlichung nicht auszuschließen. Es wäre nicht das erste Mal, daß man Banken, die in Schwierigkeiten geraten, verstaatlicht, und, wenn sie saniert sind, für einen Spottpreis privatisiert.

Was man im Moment überhaupt als Leitplanke einziehen kann, ist, daß man sagt, ihr müßt eure Eigentumsrechte abgeben. Natürlich kann eine Regierung anschließend das Staatseigentum wieder verschleudern – das ist eine Frage der politischen Mehrheitsverhältnisse. Zweitens bestehen wir darauf, daß die, die sich vorher dumm und doof verdient haben, jetzt auch angemessen an der Beseitigung dieses Desasters beteiligen.

Das heißt?

Wir fordern eine Vermögensabgabe von Milliardären und Millionären in Deutschland. Das will die Regierung schon gar nicht, sie will die ganzen Lasten der Krise auf die breite Masse der Bevölkerung abwälzen.

Drittens besteht im Moment enorme Gefahr, daß die Realwirtschaft abstürzt. Das zeigt sich ja schon in einzelnen Branchen. Deswegen brauchen wir sofort ein staatliches Konjunkturprogramm in der Größenordnung von mindestens 50 Milliarden Euro. Auch dazu sind sie nicht bereit.

Mehr staatliche Investitionen fordert jetzt sogar der BDI-Präsident.

Es gibt jetzt viele linke Sprüche, auch aus den Reihen der Bundesregierung. Aber in Wirklichkeit versuchen die, die das Heft in der Hand haben, sich nur über die Runden zu retten, damit sie anschließend ihren Finanzkapitalismus weiter fröhlich fortsetzen können.

Oskar Lafontaine hat am Donnerstag gesagt, was die Regierung vorhat, sei »technisch nicht zu beanstanden«. Und Ihre Kollegin Dagmar Enkelmann hat am Dienstag noch geäußert, an der Linken werde das Rettungspaket nicht scheitern ...

Ich war dabei, als Oskar Lafontaine das Gesetz zum ersten Mal in der Hand gehabt, gelesen hat. Er hat zu mir gesagt, das ist unannehmbar. Ich glaube, daß eine Verwechslung entstanden ist zwischen der Frage, daß wir das Verfahren im Bundestag nicht blockiert haben, und unserer Position in der Sache.

Also haben Sie gegen das Hau-ruckverfahren nichts einzuwenden?

Man muß nicht in jede Falle laufen, die das System einem stellt. Wir hätten es ungefähr um eine Woche, vierzehn Tage aufhalten können. Aber sie hätten das genutzt, um zu sagen, Die Linke hat die Finanzmärkte in den Abgrund gestürzt. Jetzt stürzen sie auch so in den Abgrund, aber sie können es uns nicht anhängen.

Gibt es in der Fraktion auch Stimmen, die meinen, man müsse das Gesetz unterstützen?

Ich sehe da niemanden mehr. Wenn man jetzt in Deutschland wirklich Menschen vor noch größerer Massenarbeitslosigkeit und sozialem Abstieg bewahren will, bietet das Gesetz dafür überhaupt keine Antwort. Es dient den Finanzmärkten und dem Finanzkapitalismus dazu, Zeit zu gewinnen und technisch seine Probleme zunächst einmal nicht durchgaloppieren zu lassen.

Fordern Sie jetzt die Verstaatlichung der Banken?

Die Frage, wie zukünftig der gesamte Finanzsektor im Sinne des Allgemeinwohls geregelt werden soll, wird jetzt eine wichtige Rolle spielen in der Programmdebatte der Partei vor dem nächsten Parteitag und fließt ein in die Erarbeitung unseres Bundestagswahlprogramms. Da werden wir uns zu dieser Frage sehr deutlich positionieren.

Erst leugnen, dann herunterspielen

Steinmeier, die Staatsräson und die "Bagdad-Affäre" des BND

Von Jörn Boewe, ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 532 / 17.10.2008

"Wir haben eine weiße Weste. Auf Bagdad ist keine Bombe aufgrund von Meldungen gefallen, die von deutscher Seite an die USA geflossen sind." So kommentierte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann nach der Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses am 25. September die Befragung mehrerer BND-Mitarbeiter zu den Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes während des Irak-Kriegs 2003. Der BND habe keinerlei Unterstützung für die "taktisch-operative Kriegsführung" der USA geleistet. Bereits im Vorfeld der Zeugenvernehmung hatte Hartmann behauptet, es gebe in den Akten "keine Belege", dass die beiden BND-Agenten aus Bagdad für die Kriegsführung "relevante Informationen" an die Amerikaner weitergegeben hätten.

Dass der Abgeordnete aus Mainz-Wackernheim in der Lage ist zu beurteilen, was für die USA militärisch relevant oder irrelevant war, glaubt keiner, der einmal dabei war, wenn Hartmann den Mund aufmacht. Hartmanns Job ist es, seinem Parteifreund, dem jetzigen Außenminister und damaligen Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, Flankenschutz zu geben, und er tut dies, da er sonst nichts zu bieten hat, mit Fleiß und Ausdauer.

Die Oberflächlichkeit der Massenmedien und eine gewisse kollektive Gleichgültigkeit kommen Hartmann entgegen. Denn tatsächlich sind derartige "Belege" seit Anfang 2006 öffentlich bekannt. In ihrem am 23. Februar vorgelegten "Bericht gemäß Anforderungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vom 25. Januar 2006 zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus (Offene Fassung)" bestätigte die Bundesregierung selbst, ein im Februar 2003 in Bagdad installiertes "Sondereinsatzteam" des deutschen Auslandsgeheimdienstes habe in den darauf folgenden Wochen diverse Meldungen über "den Charakter der militärischen und polizeilichen Präsenz in der Stadt" über die BND-Zentrale in Pullach an das US-Hauptquartier (Centcom) in Qatar geliefert. Die Regierung erwähnt neben Berichten zu "kriegsvölkerrechtlich geschützten Einrichtungen" und Meldungen über die "Stimmung und Versorgung der Bevölkerung in Bagdad" ausdrücklich "Beschreibungen mit geographischen Koordinaten zu Aufenthaltsorten militärischer Kräfte (Einzelfahrzeuge in der Nähe des Offiziersclubs der Luftwaffe, Personal und Material irakischer Spezialtruppenteile)". Koordinaten seien "auch in einer Meldung nach dem Luftangriff auf den vermuteten Aufenthaltsort von Saddam Hussein am 07. April 2003 enthalten" gewesen.

Verblüffend war schon damals, wie die Bundesregierung die eingeräumten Fakten bewertete. So hätten "die mit Koordinaten versehenen Meldungen" Sachverhalte beschrieben, "die für die strategische Luftkriegsführung entweder nicht von Interesse, oder der US-Seite schon vorher im Detail bekannt gewesen waren". Auch "für die taktischen Luftstreitkräfte waren die an die US-Seite weitergegeben Informationen ohne Relevanz", heißt es weiter. Zu einer "Meldung mit vier Koordinatenangaben zu Kräften der SRG und RG" (Sondergarden und Republikanische Garden; Anm. J.B.) erfährt man, derartige "mobile militärische Teileinheiten, wie sie überall im Stadtbild anzutreffen waren", hätten für die USA "erkennbar nicht zum Zielspektrum" gehört. Einer ebenfalls übermittelten "Koordinatenangabe des Ausweichquartiers des irakischen Geheimdienstes" fehlte, glaubt man der Bundesregierung, "die für einen Luftschlag erforderliche Genauigkeit".

Dass das Parlamentarische Kontrollgremium den Bericht überhaupt anfordern konnte, war dem NDR-Magazin Panorama zu verdanken, dass am 12. Januar 2006 über die BND-Aktivitäten in Bagdad berichtet hatte. Die Regierung hatte die Angelegenheit bis dahin auch vor der zuständigen Kontrollinstanz des Bundestages verschwiegen. In der Sendung berichtete ein als "ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter" vorgestellter Informant von der "deutschen Spionage-Hilfe" während des Krieges und davor - "was natürlich hieß, uns bei der Zielführung und Zielbestätigung zu helfen". Der Pentagon-Mann bewertete die Rolle der deutschen Agenten in Bagdad ganz anders: "Sie haben uns direkt unterstützt", sagte er. "Sie haben Informationen für die Zielplanung geliefert."

Steinmeier, 2003 als Kanzleramtschef direkt politisch verantwortlich für den Auslandsgeheimdienst, behauptete zunächst , er wisse nichts von den BND-Aktivitäten. Kurze Zeit später, als wohl klar wurde, dass sich die Angelegenheit nicht mehr unter den Teppich kehren ließ, wurde das Dementi zum "Missverständnis" erklärt. Steinmeier trat die Flucht nach vorn an: Zwar hätten die BND-Leute mit ihren GPS-Geräten Koordinaten aus Bagdad an ihre Zentrale in Pullach geliefert, räumte er ein, auch seien diese an das US-Hauptquartier in Qatar weitergegeben worden. Allerdings habe es sich lediglich um "non targets" gehandelt, zivile Objekte wie Krankenhäuser, Botschaften oder Synagogen, die vor Bombardierung und Beschuss geschützt werden sollten.

Vier Wochen später wurde mit dem offiziellen Regierungsbericht klar, dass zumindest die Behauptung, der BND habe lediglich nichtmilitärische "non targets" gemeldet, nicht mehr zu halten war. Weitere Einzelheiten veröffentlichte das PKGr-Mitglied der Grünen-Fraktion, Hans Christian Ströbele, in einer eigenen, "abweichenden Bewertung". Insbesondere wie Ströbele die BND-Aktivitäten um den - auch im Bericht der Bundesregierung erwähnten - Offiziersclub der irakischen Luftwaffe einschätzt, ist aufschlussreich. "Am 28. März", schreibt der Abgeordnete, "wurde von den BND-Mitarbeitern der Volltreffer gemeldet, mit dem Hinweis, dass sich aber erneut RG-Stellungen und Militär mit Offizieren dort befinden". Am 1. April, also drei Tage nach dieser Meldung, wurde aus Bagdad gemeldet, dass derselbe Offiziersclub erneut bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht wurde. "Es liegt nahe anzunehmen", folgert Ströbele, "dass die erneute Bombardierung, die nach dem Treffer auf dieselbe Stelle eigentlich schwer verständlich ist, auf die Meldung neuer militärischer RG-Stellungen durch die BND-Mitarbeiter erfolgt ist." (Hervorhebung J.B.)

Im September 2008 veröffentlichte der Stern unter der Schlagzeile "Die Bagdad-Protokolle" neue Details über den Einsatz der beiden - mittlerweile als Oberstleutnant Rainer Mahner und Regierungsinspektor Volker Heinster bekannten - BND-Agenten. So hätten die US-Amerikaner die Kooperation der Deutschen bei der Aufklärung zur Vorbedingung für die von Berlin gewünschte Stationierung eines Verbindungsoffiziers (VO) im US-Hauptquartier in Qatar gemacht. Der Stern zitiert einen Geheimvermerk des BND vom 28. November 2002: "Vorgang mit CENTCOM besprochen. Aussage dort: Wenn BND intensiv aus Bagdad berichtet, dann kann ein VO in Qatar integriert werden. Aber nur dann!" Tatsächlich wurde dann ein Oberstleutnant Porster (Deckname "Gardist") im Centcom stationiert - laut Stern am 25. Februar 2003, zehn Tage nachdem Heinster und Mahner in Bagdad ihre Arbeit aufgenommen hatten.

Auch die Union weiß, "was Staatsräson ist"

Ende November soll Steinmeier als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden. Dass er 2009 als Kanzlerkandidat der SPD antreten wird, birgt ein gewisses Risiko. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als wäre die Union gewillt, den Außenminister zu beschädigen. SPD-Obmann Hartmann drückte es kürzlich so aus: "Beide Parteien wissen, was Staatsräson ist."

Interessant könnte auch die geplante Vernehmung des damaligen Außenministers Joschka Fischer werden. Wie Steinmeier hatte auch Fischer im Januar 2006, auf die BND-Aktivitäten angesprochen, behauptet, die Angelegenheit sage ihm nichts. Mit dem Grünen Ex-Minister sprang die neue Bundesregierung nicht ganz so zimperlich um. "Der Bundesminister des Auswärtigen wurde im laufenden Krieg mindestens zweimal persönlich durch Spezialisten des BND detailliert zur Lage unterrichtet", führte sie im Februarbericht an das PKGr aus. "Eine weitere persönliche Unterrichtung des Ministers fand durch die BND-Mitarbeiter, die während der Kriegshandlungen in Bagdad verblieben waren, am 16. Dezember 2003 in Amman/Jordanien statt."

BND meldete nur militärische Ziele

Ausschuß setzt Untersuchung zum Irak-Krieg fort

Von Jörn Boewe, jW 16. Okt. 2008

Der Bundesnachrichtendienst hat während des Angriffs auf den Irak im Frühjahr 2003 und unmittelbar davor keinerlei Koordinaten von Krankenhäusern, Schulen oder Kindergärten an das US-Militär weitergegeben. Dies hätten die letzten beiden nichtöffentlichen Beweisaufnahmen des BND-Untersuchungsausschusses ergeben, berichteten am Mittwoch übereinstimmend die Abgeordneten Hans Christian Ströbele (Grüne) und Norman Paech (Die Linke) in Berlin vor Journalisten. Beide stellten damit die Version der Bundesregierung infrage. Danach seien nur oder überwiegend Informationen über zivile »Non-targets« – »Nicht-Ziele« – an die USA gemeldet worden, um sie vor versehentlichem Beschuß zu bewahren. Doch dies sei eine »Legende«, so Paech. Vielmehr hätten die Zeugenbefragungen gezeigt, daß – abgesehen von den Koordinaten einiger Botschaften – ausschließlich Informationen über militärische Objekte an das US-Hauptquartier weitergereicht worden seien.

Der BND-Untersuchungsausschuß versucht seit Ende September aufzuklären, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst im Irak-Krieg 2003 spielte. Erwiesen ist bislang, daß damals zwei BND-Agenten aus Bagdad Lageberichte und Informationen über militärische Einrichtungen, teilweise mit GPS-Koordinaten, an ihre Zentrale lieferten. Unstrittig ist, daß diese, zumindest teilweise, an einen BND-Verbindungsoffizier im US-Hauptquartier in Doha (Katar) übermittelt wurden. Die Regierung behauptet, die Berichte seien militärisch irrelevant gewesen – hält sie aber bislang geheim, genau wie die Anfragen der US-Amerikaner.

Am heutigen Donnerstag setzt der Ausschuß seine Beweisaufnahme mit der Befragung weiterer BND-Beamter, darunter des damaligen Leiters des Referats 621 im Bundeskanzleramt, eines Regierungsdirektors Glänzel, fort. Glänzel war seinerzeit für »regionale Lageinformationen, Auftragssteuerung und Informationsverwertung« sowie »Auslandsbeziehungen« des BND zuständig. Sein Abteilungsleiter war Ernst Uhrlau, damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, heute BND-Präsident. Uhrlaus Chef hieß Frank-Walter Steinmeier. Beide werden voraussichtlich im November als Zeugen vorgeladen.

Lobbyisten weiter fest im Sattel

Regierungsrichtlinie zur Begrenzung des Einflusses »externer Mitarbeiter« wird nur zögerlich umgesetzt

Von Jörn Boewe, jW 15. Okt. 2008

Die Rolle von Lobbyisten in den Bundesministerien ist, trotz eines geringfügigen quantitativen Rückgangs, nach wie vor erheblich. Eine im Sommer von der Bundesregierung beschlossene Verwaltungsrichtlinie, die den Einfluß von Interessengruppen auf politische Entscheidungen begrenzen soll, werde »nicht strikt umgesetzt«, heißt es in einer Erklärung der Organisation Lobbycontrol vom Dienstag. Nach der Richtlinie muß die Regierung halbjährlich einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten vorlegen. »Unsere Nachprüfungen haben gezeigt, daß es dringend nötig ist, der Bundesregierung auf die Finger zu schauen.« So habe das Bundesinnenministerium der Organisation gegenüber eingeräumt, daß der jüngste Bericht »an einer von uns benannten Stelle unvollständig ist«. Auch habe das Bildungsministerium einen Mitarbeiter des VDI-Technologiezentrums nicht aufgeführt, der im Frühjahr dort tätig war.

Nach Informationen von Lobbycontrol ist seit August 2008 die Leiterin des Vorstandsbüros der Berliner Wasserbetriebe für ein halbes Jahr im Entwicklungsministerium im Referat »Wasser; Energie; Stadtentwicklung« eingesetzt. An den Berliner Wasserbetrieben halten die Großkonzerne RWE und Veolia 49,9 Prozent der Anteile. Beide Konzerne sind international in Privatisierungsprojekten im Wasser- und Energiesektor aktiv. Außerdem profitiert der Mutterkonzern der Berliner Wasserbetriebe, die Berlinwasser Holding AG, von Mitteln aus dem Haushalt des Entwicklungsministe­riums. »Eine solche Überschneidung mit den Geschäftsinteressen der entsendenden Unternehmen ist nach der neuen Richtlinie verboten«, betont Lobbycontrol.

Unverändert sei die direkte Mitarbeit in den Ministerien »für finanzstarke Wirtschaftsinteressen« ein »privilegierter Zugang zur Politik«, schreibt die Organisation weiter. Von den 58 im Regierungsbericht aufgelisteten Fällen habe man 18 »Unternehmen und Wirtschaftsverbänden« zuordnen können, nur einen dagegen einer Gewerkschaft.

Angesichts dieser »fortgesetzten undemokratischen Einflußnahme« fordert Lobbycontrol, »die Mitarbeit von Lobbyisten in den Ministerien ganz zu beenden«.

Drecksarbeit machen andere

Früherer BKA-Beamter hat ein Buch über »Polizeihilfe für Folterregime« geschrieben

Von Jörn Boewe, jW 8. Okt. 2008

Als der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages im Oktober vergangenen Jahres seine Beweisaufnahmen zum Fall des mit deutscher Beihilfe nach Syrien verschleppten Islamisten Mohammed Haydar Zammar aufnahm, gelangte das Thema kurzzeitig in die Massenmedien: Die Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Polizeibehörden und Geheimdiensten, die Gefangene systematisch mißhandeln.

Mit seinem Buch »BKA – Polizeihilfe für Folterregime« hat Dieter Schenk ein umfassendes Werk über die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten internationalen Verstrickungen des Bundeskriminalamtes in schwere Menschenrechtsverletzungen vorgelegt. Schenk ist ein Insider: Von 1981 bis 1989 war er Kriminaldirektor im BKA, bis er die Behörde »wegen unüberbrückbarer Gegensätze« verließ, wie er am Dienstag bei der Buchvorstellung in Berlin betonte.

Nach Angaben von Amnesty International arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden mit mindestens 106 Staaten zusammen, die Menschen foltern oder mißhandeln lassen. Schenk beschreibt in seinem Buch, wie Verbindungsbeamte des BKA durch weitgehend informelle Kooperationen von durch Folter gewonnenen Informationen profitieren. Auch bei der Planung und Durchführung von »Polizeientwicklungshilfe« in Millionenhöhe spiele die Einhaltung minimaler demokratischer und rechtsstaatlicher Standards keine Rolle. »Gravierende Menschenrechtsverletzungen werden durch BKA-Führung und Bundesregierung ignoriert«, so Schenk. Das »behauptete Ziel der Demokratisierung« werde dabei »nicht erreicht«, »vielmehr werden Folterregime stabilisiert«.

Als Konsequenzen fordert der ehemalige Kriminalbeamte eine parlamentarische Kontrolle für internationale Polizeieinsätze »analog zum Bundestagsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr«. Eine polizeiliche Zusammenarbeit »um jeden Preis« dürfe es nicht geben.

Den derzeit im Parlament beratenen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz beurteilt Schenk kritisch. Die Zahl internationaler Einsätze würde ansteigen. Mit der von der großen Koalition angestrebten Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde wüchsen deren Möglichkeiten, »unkontrolliert zu wirken«. Angesichts der »kollektiven Gleichgültigkeit« gegenüber Menschenrechtsverletzungen, die Schenk dem BKA attestiert und der politisch zumindest geduldeten Praxis des »Outsourcings von Folter« keine optimistisch stimmende Perspektive.


* Dieter Schenk: BKA - Polizeihilfe für Folterregime, Bonn 2008 (Verlag J.H.W. Dietz Nachf.), 400 Seiten, 28 Euro

Schönrechner des Tages: Georg Kofler

Nach der Bereinigung der Abonnentenzahlen beim Bezahlfernsehen Premiere bestreitet Exvorstandschef Georg Kofler, daß unter seiner Führung falsche Angaben veröffentlicht wurden. Im Umgang mit Abonnentenzahlen gebe es zwei Strategien, erklärte er via Focus-Vorabbericht vom Wochenende: Entweder »viele Kunden mit einem geringen durchschnittlichen Pro-Kopf-Umsatz zu gewinnen« – dafür habe er sich entschieden – oder »wenige Kunden mit einem hohen Pro-Kopf-Umsatz auszuweisen«. Beide Varianten seien quasi gleichwertig.

Die Veröffentlichung überhöhter Abozahlen und die Verbuchung Zigtausender nichtexistierender Kunden sei »schon vor dem von Kofler initiierten Börsengang im März 2005 Praxis gewesen«, schreibt der Focus weiter. Ja, wie auch nicht: Erst Wertpapiere auszugeben und hinterhier ihren Kurs durch geschönte Zahlen hochzutreiben, wäre ja zu dämlich gewesen.

Nach einem internen Vertriebsbericht hatten die Sendermanager mit Tricks operiert, die im Vorfeld des Börsengangs den Eindruck einer wachsenden Kundschaft vermitteln sollten. Da wurde Abonnenten eine zusätzliche »Smartcard« fürs Kinderzimmer zugeschickt – ausgewiesen wurden diese Gratisabos als vollwertige. Ebenso rabattierte Zugänge in Hotelzimmern oder verschenkte Pakete für »Sportbars« – alle wurden sie seit Dezember 2004 als Vollabos gezählt.

Besonders lustig: 15000 Abonnementpakete lieferte Premiere damals an die HypoVereinsbank, die sie an ihre Mitarbeiter weiterreichte. Damit half die Bank, jenes Unternehmens aufzuhübschen, dessen Aktien sie später als Konsortialführer beim Börsengang verkaufte.

Anfang des Jahres war die News Corporation des Australiers Rupert Murdoch mit rund 20 Prozent bei Premiere eingestiegen. Am Freitag wurde bekannt, daß 940000 der angeblich 3,4 Millionen Premiere-Abonnenten »Karteileichen« sind. Für 2008 erwartet das Unternehmen einen Verlust von »40 bis 70 Millionen Euro«. Kofler konnte seine Premiere-Aktien im Sommer 2007 versilbern – da sahen Abokartei und Aktienkurs noch gut aus. (jboe)

junge Welt, 6. Okt. 2008

Immer chic angezogen und trotzdem blamiert

Vor zehn Jahren, am 27. September 1998 wurde zum ersten Mal in der Geschichte  der Bundesrepublik Deutschland eine Bundesregierung komplett abgewählt.  Gleichzeitig erhielten erstmals die Parteien, die sich traditionell als "links der Mitte" einstufen, mehr als 50 Prozent der Stimmen. (mehr: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1998)

Aufgrund des zehnjährigen Jubiläums hier ein neun Jahre alter Artikel, der wenig von seiner Aktualität eingebüßt hat, scheint mir.

Meine erste Bilanz nach einem Jahr "Reformprojekt" - vielleicht auch ein Ausblick auf die nächste Linksregierung: 2009? 2013?

September 1999 

Ein Jahr rot-grüne Bundesregierung: Die Fortsetzung der Kohl-Ära mit anderen Mitteln 

Seit nunmehr einem Jahr regieren in Deutschland Sozialdemokraten und Grüne. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik führt damit eine Koalition zweier Parteien, die sich politisch links der Mitte einordnen. Beide Parteien waren nach 16 Jahren christdemokratisch-liberaler Regierungszeit mit dem Ziel eines "Politikwechsels" angetreten und hatten einen deutlichen Sieg davon getragen. Trotz beschwichtigender Äußerungen von Kanzlerkandidat Gerhard Schröder an das Unternehmerlager versprachen die Programme beider Parteien einen Bruch mit der unsozialen Politik der Kohl-Regierung. Während sich die Unternehmergewinne und Einkünfte aus Kapitalvermögen die 80er und 90er Jahre hindurch im Steilflug befanden, wuchsen die Reallöhne und unteren Einkommen nur minimal und haben seit Beginn der 90er sogar wieder eine sinkende Tendenz. SPD und Grüne versprachen eine Trendwende: Dafür wurden sie gewählt.

Doch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Bundesregierung ihre eigene Geschäftsgrundlage so schnell und gründlich verlassen wie diese Regierung.

Am drastischsten wurde uns dies mit der Beteiligung an der NATO-Intervention gegen Jugoslawien vor Augen geführt: Kein Bundeswehreinsatz ohne UN-Mandat hieß in der Koalitionsvereinbarung.

Doch um ihre "Bündnistreue" zu beweisen, setzten sich beide Parteien mit fadenscheinigen Argumenten darüber hinweg.

Noch dreister als ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung setzt die rot-grüne Koalition eine einseitig an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Politik fort. Gerechtfertigt wird dies mit dem von der Kohl-Regierung hinterlassenen Schuldenberg. Doch das Argument hinkt: Selbstverständlich ist es die Pflicht einer linken Regierung, eine ausgeglichene Finanzierung des Staatshaushaltes anzustreben. Doch warum sollen nur die unteren und mittleren Einkommensgruppen die Zeche bezahlen - während jene Gesellschaftsklassen, die seit zwei Jahrzehnten ihre Gewinne und Vermögen Jahr um Jahr steigern konnten, weiterhin mit Steuergeschenken, Subventionen und Zuwendungen belohnt werden?

Anfang der 80er konnte die konservative Troika von Maggie Thatcher, Ronald Reagan und Helmut Kohl dem Neoliberalismus zum politischen Durchbruch auf Weltebene verhelfen. "Wir müssen die Millionäre bei guter Laune halten" - das ist die letzte Weisheit dieser Ideologie. Doch konnten die Hardliner in der Kohl-Regierung einen Großteil ihrer Pläne nicht oder nur teilweise durchsetzten. Dagegen stand immer noch das Oppositionslager mit SPD und Gewerkschaften, der Arbeitnehmerflügel in der CDU und auch die Kirchen (gegen die eine christliche Partei nur mit Vorsicht regieren kann).

Unter der rot-grünen Regierung ist die Situation anders: Zwar muss die SPD Rücksicht auf die Gewerkschaften nehmen, doch ist der Widerstand aus dieser Ecke bislang noch verhalten: Zu eng ist der Gewerkschaftsapparat mit dem Parteiapparat der SPD verflochten. Wesentlich problematischer ist für die Sozialdemokratie momentan, dass ihr die Wähler davonlaufen. Gewinner sind CDU, extreme Rechte und PDS - eine widersprüchliche Situation.

Es ist weder wahrscheinlich noch wünschenswert, dass sich SPD und Grüne noch einmal erholen. Manche mögen es für hip und trendy halten, ihre Ansichten alle paar Wochen zu ändern. Ich denke: Wer sich noch nicht mal selber ernstnimmt, der will gar nicht ernstgenommen werden. Ich wünsche gute Reise.

Eltern klagen gegen Senat

Berlin: Initiatoren des Volksbegehrens für ein neues Kitagesetz ziehen vor Landesverfassungsgericht. SPD-Linke-Koalitionsregierung hatte es abgelehnt

Von Jörn Boewe, jW 26. Sept. 2008

Die Ablehnung des Volksbegehrens »Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin« durch den SPD-Linke-Senat hat ein juristisches Nachspiel. Am Donnerstag haben die Initiatoren vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die Senatsentscheidung eingereicht. Dies teilte der Landeselternausschuß Kita (LEAK)gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin mit.

Mit dem im März gestarteten Volksbegehren wollen die Initiatoren eine Änderung des Kitaförderungsgesetzes erreichen. Im Kern geht es um einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung für alle Kinder ab drei Jahre und die Einstellung rund 2400 zusätzlicher pädagogischer Fachkräfte. Weiterhin sollen für alle Erzieherinnen und Erzieher mindestens drei Tage Fort- und Weiterbildung im Jahr sowie fünf Stunden Vor- und Nachbereitungszeit je Woche festgeschrieben werden.

Die Landesregierung hatte das Volksbegehren im August als »verfassungsrechtlich unzulässig« abgelehnt, weil es »den Haushalt des Landes wesentlich und nachhaltig« beeinflusse und damit »in das Budgetrecht des Parlaments« eingreife. Nach Berechnungen des Senates würde die Umsetzung der Vorschläge das Land jährlich mit 166 bis 212 Millionen Euro zusätzlich belasten, was einem Anteil von 0,83 bis 1,06 Prozent am Gesamthaushalt entspräche. »Damit ist die verfassungsrechtliche Erheblichkeitsschwelle überschritten, die das Bundesverfassungsgericht jedenfalls bei einer zusätzlichen Belastung von circa 0,5 Prozent bis 0,7 Prozent des Gesamthaushaltes angenommen hat«, heißt es in der vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) unterzeichneten Begründung.

Wieviel die Gesellschaft für die frühkindliche Bildung aufbringen will, sei jedoch »eine Frage, die politisch entschieden werden muß«, kritisierte Burkhard Entrup vom LEAK am Donnerstag. Der Senat stehle sich »aus seiner Verantwortung«, wenn er die Angelegenheit mit einer rein juristisch begründeten Ablehnung den Verfassungsrichtern zuschiebe.

Die Unterstützer des Volksbegehrens rechnen sich gute Chancen aus, die Zulässigkeit ihrer Initiative vor Gericht durchzufechten. Wie ihr Rechtsanwalt Matthias Hellriegel in seinem umfangreichen Schriftsatz nachweist, hat sich der Berliner Senat in der Begründung seiner Ablehnung verrechnet. So gehe die Verwaltung davon aus, daß durch einen Rechtsanspruchs auf werktäglich sieben Stunden Kinderbetreuung Mehrkosten von 52,6 Millionen Euro entstünden. »Allerdings hat der Senat bei der Berechnung ›vergessen‹, daß es in Berlin bereits einen gesetzlichen Anspruch auf fünf Stunden Kinderbetreuung gibt«, sagte Hellriegel. Die Verwaltung hätte zur Berechnung der Mehrkosten demnach nur die Differenz von zwei Stunden zugrundelegen dürfen – nicht aber die vollen sieben Stunden. Tatsächlich lägen die zusätzlichen Kosten lediglich bei 15,9 Millionen Euro. Ähnliche »Rechenfehler« seien dem Senat auch an anderen Stellen unterlaufen. Insgesamt, so Hellriegel, habe die Landesregierung gut 75 Millionen Euro zuviel angesetzt.

Die Initiatoren hatten von März bis Ende Juni 66181 Unterschriften gesammelt, von denen die Verwaltung 58270 als gültig anerkannte – 20000 wären nötig gewesen. »Die Unterstützung ist weit größer als für alle bisherigen Volksbegehren in der Stadt«, betonte Entrup. Nach einer kürzlich im Auftrag von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost erstellten Meinungsumfrage bejahen 72 Prozent der Berliner die Ziele des Volksbegehrens trotz der damit verbundenen Mehrkosten und halten die Ablehnung durch den Senat für falsch.

Wie lange sich die Richter mit der Angelegenheit befassen, ist nicht abzusehen. Hellriegel geht »von einer normalen Verfahrensdauer von etwa einem Jahr« aus. Sollten die Initiatoren vor dem Verfassungsgericht erfolgreich sein, müßten in einem zweiten Schritt 170000 Berliner zustimmen, damit es dann – in einer dritten Stufe – zum Volksentscheid käme.