Regierung läßt rollen

»Selbständige Lokführer«: Verkehrsministerium hat kein Problem damit. Schärfere Kontrollen mit Verweis auf »Wettbewerbssituation« abgelehnt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Dez. 2011

Die Bundesregierung kann keine Sicherheitsrisiken darin erkennen, daß sogenannte selbständige Lokführer Eisenbahnunternehmen in Deutschland ihre »Dienstleistungen« anbieten. Dies geht aus der vor Weihnachten veröffentlichten Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Der Regierung lägen zwar »Informationen vor, nach denen Personen bzw. Unternehmen u. a. Dienste als Triebfahrzeugführer im Internet anbieten sollen (sic!)«, heißt es im Schreiben der Regierung, »jedoch nicht über tatsächlich erfolgte Einsätze oder über eine organisatorische Eingliederung dieser Triebfahrzeugführer bei evtl. Einsätzen in Eisenbahnunternehmen«. Zudem gebe es das Phänomen, juristisch gesehen, überhaupt nicht, betont das Ministerium: »Der Begriff ›selbständige Lokführer‹ ist dem Eisenbahnrecht nicht bekannt.«


Recherchen der Nichtregierungsorganisation mobifair, nach denen hierzulande Dutzende solcher Ein-Mann-Eisenbahnunternehmen aktiv sind, waren im Herbst von verschiedenen Medien aufgegriffen worden (siehe junge Welt vom 26. November) und hatten zu der parlamentarischen Anfrage geführt. Mobifair sieht in dieser Praxis einen klaren Verstoß gegen das deutsche Eisenbahnrecht, das die klare Trennung von Lokführertätigkeit und Kontrolle sämtlicher Sicherheitsbelange vorschreibt. Insbesondere die Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitregelungen, der Nachweis von Fahrzeugkenntnis, Streckenkenntnis und Fortbildung sei »sehr problematisch«, erklärte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener Ende November.

In ihrer Antwort räumt die Bundesregierung zwar ein, daß es »keine Rechtsgrundlage dafür« gebe, »daß Triebfahrzeugführer ihren Dienst ›selbständig‹ i. S. v. unabhängig oder unkontrolliert von einem Eisenbahnunternehmen ausüben dürfen«. Personen, die »als Eisenbahnverkehrsunternehmer zugleich auch Tätigkeiten als Triebfahrzeugführer in ihrem Unternehmen« ausübten, würden damit »von der sicherheitlichen Grundforderung des sogenannten Vier-Augen-Prinzips abweichen, da es während der Phase der Tätigkeit als Triebfahrzeugführer an der unabhängigen Überwachung durch den Betriebsleiter mangelt«. Gleichwohl betont das Ministerium: »Der Einsatz ›selbständiger Lokführer‹ durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) wäre nicht grundsätzlich unzulässig.« Allerdings müßte das EVU diesen Einsatz ebenso gestalten und überwachen wie die Arbeit seiner »eigenen« Beschäftigten.

Wie bei kurzfristig eingesetzten »Selbständigen« die Einhaltung der zulässigen Fahrzeiten kontrolliert werden soll, erklärt das Verkehrsministerium nicht. Dabei wäre dies, wie die SPD-Abgeordneten in ihrer Anfrage nahelegen, mit den heutigen technischen Hilfsmitteln kein unüberwindbares Problem mehr: etwa durch die obligatorische Einführung von digitalen Fahrtenschreibern in den Führerständen der Lokomotiven sowie eine damit kompatible Chipkarte für Triebfahrzeugführer, auf der Arbeitszeiten, aber auch Tauglichkeit, Qualifikationen und Streckenkenntnisse dokumentiert werden könnten. Die Einführung derartiger Instrumente lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Vor dem Hintergrund der »Wettbewerbssituation in Deutschland« halte man »nationale Alleingänge nicht für sinnvoll«. Auch für zusätzliches Personal bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Eisenbahnbundesamt, besteht nach Ansicht der Regierung »keine Notwendigkeit«. 2494mal seien im Jahr 2010 Stichprobenkontrollen bei Triebfahrzeugführern durchgeführt worden. Fast jeder zehnte hatte also im Laufe des Jahres einmal Kontakt mit der Aufsichtsbehörde. Der Berufsstand umfaßt in der Bundesrepublik ungefähr 26000 Beschäftigte.

Im übrigen trat die Regierung Darstellungen entgegen, nach denen die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Sechs-Monats-Schnellkursen Lokführer ausbilde. Tatsächlich habe es in diesem Jahr nur 16 solcher Fälle gegeben. Die übrigen der 461 von der BA Geschulten hätten größtenteils eine Ausbildung mit »einer Dauer von über neun Monaten« durchlaufen, teilt das Ministerium mit.

Arm mit und ohne Arbeit

Jeder vierte Erwerbslose rutscht direkt in Hartz IV. Ursache sind Niedriglöhne und befristete Jobs. Jeder fünfte Facharbeiter ohne Anspruch auf Versicherungsleistung

Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Dez. 2011

Rund 2,8 Millionen Beschäftigte verloren in den zurückliegenden zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz. 737000 davon hatten keinen oder nur geringfügigen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Jeder vierte ist einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge unmittelbar auf Leistungen nach »Hartz IV« angewiesen.
Dies berichtete am Donnerstag die Süddeutsche Zeitung, der das Dokument zunächst exklusiv vorlag. »Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken, und muß mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden«, heißt es in dem Papier, das die BA gestern auf Nachfrage zur Verfügung stellte.

Der Anteil dieser »Anspruchslosen« ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. In diesem November waren es laut Studie 26 Prozent aller »Zugänge aus Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt« gegenüber 22 Prozent im November 2008. In absoluten Zahlen: Diesen November rutschten 61000 Menschen aus dem Job direkt in Hartz IV, zehntausend mehr als vor drei Jahren. Für die übrigen Jahre seit Inkrafttreten des Hartz-IV-Gesetzes im Januar 2005 konnte die BA gestern keine Vergleichszahlen nennen.

Nur wer in den letzten zwei Jahren vor Verlust seiner Erwerbstätigkeit zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, erwirbt einen Anspruch auf ALG I, in der Regel für zwölf Monate. Danach gibt es nur noch »Grundsicherung«.

Als Gründe dafür, daß immer mehr Versicherte die Voraussetzungen für den ALG-I-Anspruch nicht mehr erreichen, nennt die BA in ihrer Studie den »unsteten Beschäftigungsverlauf« und »das niedrige Einkommen« der Betroffenen. Als »wichtigste individuelle Ursache« macht die Agentur deren »mangelnde Qualifikation« aus.

So rutschen den Angaben zufolge 43 Prozent der geringqualifizierten Beschäftigten direkt in den ALG-II-Bezug, »von den Fachkräften dagegen ›nur‹ knapp 19 Prozent«. Immerhin: Ein Jahrzehnt nach der »Agenda 2010« der Schröder/Fischer-Regierung hat jeder fünfte Facharbeiter, der seinen Job verliert, keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Fast jeder dritte, der aus dem Berufsleben in Hartz IV gestoßen wird, stand zuvor bei einer Leiharbeitsfirma unter Vertrag. Tatsächlich spricht alles dafür, daß Monat für Monat Zehntausende Lohnabhängige zwischen Leiharbeit und Hartz IV pendeln.

Passend zum Thema veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Donnerstag die derzeit niedrigsten Tarifverdienste. Diese lagen im Dezember »in einigen Branchen unter 6,50 Euro je Stunde«. Dies geht im bayerischen Konditorhandwerk mit 5,26 Euro und im Fleischerhandwerk in Sachsen bei 6,00 Euro los. Die unterste Vergütung für Tarifbeschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe beträgt in Brandenburg 6,29 Euro die Stunde, in Thüringen 6,50 Euro und in Nordrhein-Westfalen 6,74 Euro. In der ostdeutschen Systemgastronomie lag sie bei 6,85 Euro. Auch in anderen Dienstleistungsbranchen gelten tarifliche Stundenverdienste von deutlich unter 8,00 Euro, wie beispielsweise im Friseurhandwerk (Schleswig-Holstein: 6,00 Euro), in der Textilreinigung (Ost: 6,73 Euro), in der Zeitarbeit (Ost: 7,01 Euro). Aber auch in einigen Branchen der Industrie, wie der Schuhherstellung (Rheinland-Pfalz, Saarland: 6,35 Euro) oder der Holz- und Kunststoffverarbeitung (Thüringen: 7,54 Euro), wurden ähnlich niedrige tarifliche Stundenlöhne vereinbart.

Trouvaille mexicaine

Nach fast fünfzehn Jahren ist mir dieser Tage meine Diplomarbeit von 1997 wieder in die Hände gefallen: "Der Aufstand von Chiapas und seine Auswirkungen auf die politische Krise Mexikos". Es war einer der ersten Versuche überhaupt, dieses Ereignis, das ja erst drei Jahre zuvor begonnen hatte und noch immer nicht abgeschlossen war, zu untersuchen.

Man merkt dem Text an, dass ich Unmengen von Literatur gewälzt hatte (was bei solchen Arbeiten normal ist), aber auch, dass ich selbst mittendrin oder zumindest nah dran war, an den Entwicklungen, über die ich schrieb (was nicht normal ist und verschiedene Risiken birgt, auch dort, wo weniger scharf geschossen wird). Was mir mit dem Abstand von anderthalb Jahrzehnten auffällt, ist das Bemühen, praktische Anschauung und theoretische Reflexion in jedem Moment zu verbinden.

In einem anderen Land: Mein Schreibtisch in der Calle Malintzin 24, Coyoacán, Mexico D. F., 1994

Der ganze Text ist inspiriert von der "Philosophie der Praxis" (als solche verstand Antonio Gramsci den Marxismus). Über die "entgegengesetzten Interpretationen" die rechte und linke Intellektuelle über den Aufstand der Zapatisten anstellten, schrieb ich damals:

"Selbstverständlich sind beide Diskurse nicht nur analytisch oder geschichtsphilosophisch, sondern beinhalten auch grundverschiedene politische Programme. Die Verfechter desjenigen, welches sich in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten der Tendenz nach mehr oder weniger durchsetzen können wird, werden schließlich auch - gewissermaßen mit Recht - behaupten können, in der Analyse richtig gelegen zu haben. Denn beide Paradigmen enthalten unter der Oberfläche rechten bzw. linken 'Wunschdenkens' einen Kern möglicher historischer Alternativen."

Ich kam im Januar 1995 nach einem halben Jahr Recherche aus Mexiko zurück ins winterliche Berlin, heizte den Kachelofen in meiner noch-nicht-gentrifizierten Einraumwohnung im Prenzlauer Berg an und fing an zu schreiben. Nun, ganz so romantisch war es nicht: Ich brauchte viel Zeit und Kraft, um irgendwelchen Jobs nachzugehen. Meine Eltern unterstützten mich, soweit sie konnten, aber das reichte nicht weit. Also fuhr ich LKW, klopfte Steine, schleppte Möbel. Im Sommer 1997 hatte ich eine phantastische Stelle bei den Berliner Bäderbetrieben als Rettungsschwimmer zunächst im alten Schwimmbad Ganghofer Straße und dann im Columbiabad Neukölln.

Als ich den Text fertig hatte, wurden mir sämtliche Exemplare buchstäblich aus den Händen gerissen (es gab damals praktisch keine aktzeptablen Gesamtdarstellungen, schon gar nicht auf Deutsch). Ich selbst behielt kein einziges zurück. Die Datei lag auf meinem Apple-Powerbook, solange, bis es seinen Geist aufgab. Es gibt einige umherschweifende Exemplare, es gibt eines in der Bibliothek der Freien Universität Berlin, und es gibt jetzt endlich ein digitales Exemplar hier im Netz.

Symbolischer Wert. Mindestlohn in der Leiharbeit

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Dez. 2011

Das Bundeskabinett hat am Dienstag den lange angekündigten Mindestlohn für die Leiharbeit gebilligt. Ab 1. Januar 2012 müssen in der »Arbeitnehmerüberlassung« im Osten 7,01 Euro und im Westen 7,89 gezahlt werden. Worin der Fortschritt bestehen soll, ist schwer zu erkennen.
Die Höhe der nunmehr allgemeinverbindlichen Untergrenze entspricht dem, was die schlechtesten derzeit gültigen Tarifverträge der Verleiherbranche regeln. »Sklavenhändler«, die keiner Tarifbindung unterliegen, müssen ihren Leuten die gleichen Löhne zahlen, wie sie im Entleihbetrieb üblich sind: Das Gesetz schreibt hier »Equal pay« vor.

Profitieren werden also allenfalls Leiharbeiter, die in Unternehmen eingesetzt werden, in denen Löhne üblich sind, die noch unter der nun festgelegten Grenze liegen. Die Branchen, in denen die Zeitarbeit in den vergangenen Jahren als strategisches Instrument zum Drücken der Löhne eingesetzt wurde – vor allem die industriellen Kernbereiche – sind jedenfalls nicht darunter. Die »untere Haltelinie für die Beschäftigten«, wie es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gestern nannte, hat eher symbolischen Wert.

Den sollte man aber nicht unterschätzen. Die schwarzgelbe Koalition kann mit einer Regelung, die ihre Klientel praktisch nichts kostet, demonstrieren – nun ja: jedenfalls simulieren –, daß sie gegen Lohndumping vorgeht. Zeitarbeit habe nun »sichere Leitplanken«, verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach der Kabinettssitzung.

Propagandistischen Wert hat der Beschluß auch für die Unternehmer, die längst neue Wege gefunden haben, um die Strategie der Lohndrückerei weiter zu verfolgen: Neben 900000 Leiharbeitern gibt es nach Expertenschätzungen mittlerweile eine Million Beschäftigte mit »Werkverträgen«. Sie sind mindestens ebenso rechtlos, werden von der Öffentlichkeit aber bislang kaum wahrgenommen.

Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab es am Dienstag scharfe Kritik. IG-Metall-Vizevorsitzender Detlef Wetzel nannte die Regelung »ein Geschenk, dessen Verpackung mehr hermacht, als der Inhalt«. Gleichwohl hat die Mogelpackung auch für die DGB-Spitze ihren Reiz: Man kann die beschlossene Untergrenze als ungenügend kritisieren, sich aber zugleich in seiner Politik der kleinen Schritte bestätigt sehen. Das Beste aber ist: Niemand redet mehr davon, daß es nicht die Tarifverträge irgendwelcher »gelben« Verbände, sondern die des DGB selbst sind, die Hunderttausenden Leiharbeitern seit nunmehr einem Jahr den Anspruch auf »Equal Pay« verwehren. Seit das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2010 der Billigkonkurrenz vom »Christlichen Gewerkschaftsbund« die Tariffähigkeit für die Zeitarbeit aberkannte, steht den Leiharbeitern, die zuvor deren Dumpingtarifen unterlagen, die gleiche Bezahlung wie den Stammbelegschaften zu. Es sei denn, sie unterliegen anderen Billigtarifverträgen. Verleiher und Entleiher können froh sein, daß es solche gibt – dem DGB sei Dank.

Schlecker bittet zur Kasse

Beschäftigte sollen für Sanierung zahlen. Ver.di will Geschäftsbücher sehen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Dez. 2011

Nach der Schließung Tausender Schlecker-Filialen in Deutschland plant das Drogerieunternehmen nun auch die Sanierung seiner Zweitmarke »Ihr Platz«. Wie das manager magazin am Dienstag per Vorabmeldung mitteilte, will Schlecker 2012 »einen entsprechenden Umbau starten«.

Branchenkenner gehen davon aus, daß die Drogeriekette derzeit an einem akuten Liquiditätsengpaß leidet. Zahlungsprobleme sind für Schlecker ungleich riskanter als für vergleichbare Handelsketten. Abgesehen von einigen mittlerweile ausgegliederten oder zugekauften GmbH ist der Drogeriemarkt im Kern ein Einzelunternehmen. Firmengründer und Eigentümer Anton Schlecker würde bei einer Insolvenz mit seinem Privatvermögen haften.

Am Montag hatte ver.di mitgeteilt, daß das Unternehmen an die Gewerkschaft mit der Bitte herangetreten sei, über einen Sanierungstarifvertrag zu verhandeln. Lohnsenkung gegen Verzicht auf Kündigung könnte die Formel lauten. Konkrete Vorschläge habe das Unternehmen bislang aber nicht unterbreitet, heißt es bei ver.di. Die Gewerkschaft werde die Situation »noch in diesen Tagen« mit den Betriebsräten aus den Regionen beraten und die Bücher des Unternehmens mit eigenen Wirtschaftsprüfern durchsehen, sagte Christoph Schmitz vom ver.di-Bundesvorstand am Dienstag auf jW-Anfrage. Erst danach kämen Verhandlungen in Frage. Für die gelte der Grundsatz: »Ohne Gegenleistung keine Einschnitte«, so Schmitz.

Noch bis Juni 2012 gilt für die rund 30000 Beschäftigten der Vertriebs­linien AS und XL ein Beschäftigungssicherungs- und Sozialtarifvertrag. Deshalb gibt es bei Schlecker derzeit auch keine betriebsbedingten Kündigungen – obwohl seit Oktober nach Informationen von Gewerkschaftern und Betriebsräten die Zahl der Filialschließungen drastisch angestiegen ist. Unbestätigten Informationen gewöhnlich gut informierter Kreise zufolge soll die Frequenz im Januar auf 150 Schließungen bundesweit pro Woche gesteigert werden. Nach früheren Firmenangaben sollen insgesamt 700 bis 1000 Filialen dichtgemacht werden. Zum Unternehmen gehörten zuletzt in Deutschland mehr als 8000 und in ganz Europa 11000 Drogeriemärkte. Nach Informationen des ver.di-Bundesvorstands sind in diesem Jahr bundesweit rund 800 Filialen geschlossen. In der Gewerkschaft kursieren aber auch Hochrechnungen, in denen von 1500 Schließungen, davon sechs- bis siebenhundert allein im November und Dezember die Rede ist.

Eine Schlecker-Betriebsrätin aus Berlin erklärte auf Nachfrage, viele Läden seien »noch nie so gut besetzt gewesen wie im Moment«. Das Unternehmen wisse nicht, »wie sie die Leute aus dem Personalüberhang einsetzen sollen«. Die Doppelbesetzung von Filialen, gegen die die Geschäftsführung jahrelang gekämpft hatte, sei mittlerweile Standard. Ob das lange so bleibt, ist fraglich: Geschäftsführer Lars Schlecker hatte am Wochenende in der Welt am Sonntag betriebsbedingte Kündigungen für das kommende Jahr nicht mehr ausgeschlossen.

Einen Vorgeschmack auf künftige Konflikte gab es Anfang Dezember in Darmstadt. Dort hatte Schlecker dem regionalen Betriebsrat Ende November die Absicht mitgeteilt, sechs Filialen zum 14. Dezember zu schließen. Weil sich Schlecker weigerte, über einen Interessenausgleich für die Beschäftigten zu verhandeln, beantragte der Betriebsrat am 5. Dezember eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung beim Arbeitsgericht. Der Termin wurde auf den 8. Dezember festgesetzt. »Daraufhin zog Schlecker die Schließung auf den 8. vor, um vollendete Tatsachen zu schaffen«, sagte ver.di-Sekretär Horst Gobrecht gestern auf jW-Nachfrage. Die Betriebsräte erwirkten aber bereits am 6. eine Eilverfügung. Dennoch habe Schlecker noch am selben Tag die Filialen geräumt. Weil die »illegale Schließung« eine Behinderung der Arbeit des Betriebsrates sei, habe man Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt, so Gobrecht.

Kurs halb-schräg-links

Umsteuern in der Krise: DGB will zugleich die Märkte beruhigen und hohe Vermögen zur Finanzierung eines »Zukunftsprogramms« heranziehen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Dez. 2011

Der DGB hat ein »Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa« vorgelegt. Am Mittwoch präsentierte es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin der Öffentlichkeit, dabei betonend, daß sein Chef Michael Sommer das Papier der Bundeskanzlerin »bereits am Dienstag überreicht« hatte. Das Papier umfaßt zehn Seiten (fünf Seiten Text, zwei Seiten Werbung, Deckel und Inhaltsverzeichnis). Etwas Kompaktes, gut lesbar auch für vielbeschäftigte Leute wie Angela Merkel.

Das Dokument gliedert sich in fünf Abschnitte – eine Analyse der Krisenpolitik, die die Bundesregierung in Deutschland und der Europäischen Union durchsetzt, und vier politische Vorschläge. Der DGB stellt darin fest, daß den Mitgliedsstaaten der EU »ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen« werde, statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Ohne Umsteuern drohe in unmittelbarer Zukunft »öffentliche Armut in der gesamten Eurozone«.

Vollkasko für Anleger

Angesichts dieser Lage plädieren die Gewerkschaften für einen »raschen Kurswechsel«. Der Euro-Zone fehle »ein Stabilitäts- und Rettungsanker, der die Märkte beruhigt« und »an dem sich alle Anleger orientieren«. Um »die Zinsen für Staatsanleihen auf ein volkswirtschaftlich verträgliches Niveau« zu drücken, müsse die Europäische Zentralbank die Erlaubnis zum »direkten Ankauf von Staatsanleihen« erhalten. Um »den Märkten Orientierung (zu) geben«, müsse sie darüber hinaus »ausreichend Liquidität bereitstellen« und »das Ausfallrisiko beim Erwerb von Staatsanleihen glaubhaft ausschließen«. Der Rettungsfonds EFSF müsse »mit einer Banklizenz ausgestattet« werden, »um sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren zu können«. Dadurch könne er »seine Kreditkapazität unbegrenzt ausweiten und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen«.

Außerdem fordert der DGB einen unbegrenzten Rettungsschirm für private Finanzinvestoren: »Um die zutiefst verunsicherten Anleger zum Kauf von Staatsanleihen aktiv zu bewegen, soll der Rettungsfonds (EFSF) zusätzlich zu einer Kreditausfallversicherung ausgebaut werden.« Die Investoren müßten dafür nicht mal eine Prämie zahlen: »Der Rettungsfonds böte den Anlegern kostenlos hundertprozentige Sicherheit«, heiß es in der DGB-Presse­erklärung, im Gegenzug müßten sie allerdings »den festgesetzten niedrigen Zinssatz des EFSF akzeptieren«.

Europäischer »New Deal«

Gleichzeitig müßten sich die EU-Länder koordiniert »auf eine konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichten«. Dies könne insbesondere durch höhere Steuern (bzw. die praktische Durchsetzung der Steuerpflicht) auf hohe Einkommen und Vermögen geschehen. In Phasen guter und stabiler Konjunktur sollten die Staaten ihre öffentlichen Aufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Verschuldung finanzieren, betont der Gewerkschaftsbund. Darüber hinaus sollten sich die EU-Mitglieder verpflichten, »ihre Wettbewerbsposi­tion gegenüber anderen EU-Staaten nicht mittels Steuer-, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verbessern«.

Um »aus der Krise herauszuwachsen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zu reduzieren«, fordert der DGB weiterhin einen »›New Deal‹ für Europa«. Ein öffentliches Wirtschaftsförderungsprogramm solle über eine »Zukunftsanleihe« finanziert werden und »langfristig Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen ermöglichen«.

Zur Finanzierung will der DGB die Begüterten heranziehen. In Europa seien 2010 rund 28 Billionen (28000 Milliarden) Euro privater Vermögen verwaltet worden. Diese »Vermögensschwemme« gelte es zu mobilisieren für einen »Zukunftsfonds«, für dessen Finanzierung der DGB zwei Modelle vorschlägt. Im ersten würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch ein einmaliges zinsloses Darlehen finanziert. Alleinstehende, die mehr als 500000 bzw. Verheiratete, die mehr als eine Million Euro netto besitzen, sollen dem Fonds ein zinsloses Darlehen in Höhe von drei Prozent seines Vermögens für eine Dauer von zehn Jahren gewähren. Im zweiten alternativen Modell würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch eine einmalige Vermögensabgabe der Reichen in gleicher Höhe finanziert. Bei beiden Modellen würden die Vermögenden »einen dreistelligen Milliardenbetrag für das europäische Gemeinwohl zur Verfügung stellen«.

Zudem fordert der DGB erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So könnten »die Verursacher der Krise auch an ihrer Bewältigung beteiligt« werden. Ferner müßten Regierungen und EU-Institutionen wirksame Maßnahmen zur »Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Geschäfte und Produkte« ergreifen. Gegen die chronische Unterkapitalisierung der europäischen Banken fordert der Gewerkschaftsbund »härtere Eigenkapitalvorschriften. »Schwer durchschaubare Produkte, die nicht einmal die Emittenten selbst verstehen«, gehörten »generell verboten«, heißt es im DGB-Beschluß.

Linksrutsch rechts der Havel

Nach dem Ende von »Rot-Rot« müssen sich die Hauptstadtsozialisten neu aufstellen. Ein Besuch in Spandau

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Dez. 2011

Spandau ist tiefstes Westberlin. Berlins fünfter Bezirk liegt rechts der Havel (Blick stromabwärts) und so weit im Westen, daß er schon wieder im Osten rauskommt. Die Ortslage West-Staaken gehörte zwischen 1951 und 1990 zur DDR. In den ersten Nachkriegsjahren war die Zugehörigkeit ein bißchen unklar. Seitdem wird Spandau teils vom Roten Rathaus am Alexanderplatz, teils vom Rathaus Spandau in der Carl-Schurz-Straße regiert. Die Spandauer werden von den Berlinern links der Havel als Vorstadtbewohner belächelt. Factory-Outlets, Drive-ins, Reihenhäuser und schlecht blondierte Haare. Die von der Spree neigen allerdings, wie alle Metropolenbürger, seit jeher zur Unterschätzung der Provinz.


Donnerstag abend, Seniorenclub Südpark, Spandau-Wilhelmstadt. Kein Ambiente für Leute mit Winterdepression. Stuhlstapel in der Ecke, Plastikblumen auf Polyesterdeckchen. Rote Sterne hängen von der Decke, aber das ist nur Weihnachtsdeko und hat keinen politischen Bezug zur heutigen Veranstaltung: Der Bezirksverband der Linken will einen neuen Vorstand wählen. 89 Mitglieder hat die Partei im Bezirk, 33 sind gekommen, außerdem Sylvia Müller vom Landesvorstand aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Genossin Müller übernimmt die Versammlungsleitung, weil sie sich mit so etwas auskennt. Der Genosse Piotr schlägt vor, Frau Müller »den Genossen Johannes« zur Seite zu setzen. Genosse Johannes gilt als Trotzkist, aber von der radikal-unabhängigen Richtung. Das politische Gleichgewicht ist gewahrt.

Die Genossen (es sind auch fünf Genossinnen dabei) haben sich spontan entlang ihrer politischen Orientierung plaziert: Links die Renitenten, rechts die Versöhnlichen. Fifty-fifty, bei leichtem Übergewicht für den linken Flügel. Dessen Mißtrauen gegen den Landesvorstand kommt nicht von ungefähr. Die Spandauer Linken zählten zu den schärfsten Kritikern der Koalition mit der SPD in den vergangenen neun Jahren. Gegen den Willen ihrer führenden Genossen sammelten sie Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge, skandalisierten unwürdige Zustände im Flüchtlingslager Motardstraße, solidarisierten sich mit den Streikenden im öffentlichen Dienst.

Und der Vorstand schoß zurück. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren durften in der Geschäftsstelle nicht mehr ausgelegt werden, eine Minderheit, die die Linie des Landesvorstandes vertrat, wurde finanziell unterstützt, um eine eigene Zeitung herauszubringen. Irgendwann wurde die Geschäftstelle, der Salvador-Allende-Laden in der Altstadt, geschlossen. Die meisten hier sind nicht gut auf die »Karl-Liebknecht-Behörde«, wie sie das nennen, zu sprechen. Die meisten haben sich vor Jahren zur »Basisorganisation Soziale Gerechtigkeit« zusammengeschlossen, um, so stellen sie das dar, trotz des Gegenwinds aus der Behörde, in Spandau sozialistische Politik machen zu können.

Horst M. vom alten Bezirksvorstand muß jetzt mal ein paar klare Worte sagen. Es sei ja kein Wunder, daß die Partei bei den Wahlen im September so schlecht abgeschnitten habe. Mitglieder der »BO« hätten sich »geweigert, Plakate von Harald Wolf aufzuhängen«, dem damaligen Wirtschaftssenator und Spitzenkandidaten. Ja, schlimmer noch: »Es wurden sogar Plakate zerschnitten und verkehrt herum aufgehängt.« Jetzt kommt Stimmung auf.

Geht der Klassenkampf mitten durch die Linkspartei? Das ist eine der Fragen, über die an diesem Abend heftig debattiert wird, aber keine Einigung erzielt werden kann. »Klassenkampf«, sagt eine Genossin von der rechten Saalhälfte, das sei doch etwas, das auf Flugblättern stand, die in den 70er Jahren verteilt wurden, »aber die Arbeiter haben sich nicht danach gerichtet«. »Im Wahlkampf vor dem Jobcenter«, sagt eine andere, die links gegenüber sitzt, »war meine alarmierendste Erfahrung, daß unser Hauptkonkurrent die NPD war.«

Die gemäßigten Kräfte sind in der Bredouille. Das Diskussionsklima wird bemängelt. »Der Umgang innerhalb der Partei muß verbessert werden«, sagt die Genossin, die den Klassenkampf schon in den 70ern für ein bißchen überholt hielt. Nach vier Stunden ist der Vorstand gewählt. Von sieben Mitgliedern stellt fünf die Linke. Die anderen beiden nehmen die Wahl nicht an.

Leiharbeit war gestern

Werkverträge sind das neue Mittel der Wahl, Equal-Pay-Regelungen zu unterlaufen. DGB und Linke fordern gesetzliche Hürden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Dez. 2011

Jahrelang galt die Leiharbeit als das zentrale Mittel zur dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors in der Industrie. Seit der weitgehenden Deregulierung der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung 2002/2003 mit dem »Hartz I«-Gesetz expandierte die Branche von zuvor 300 000 auf mittlerweile rund 900 000 bei Verleihunternehmen Beschäftigte.

Gewerkschaften und Linke fokussierten ihren Kampf zur Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse stark auf diesen Sektor. Dabei konnte eine Reihe von Erfolgen erzielt werden. In Kernbereichen konnten tarifliche Regelungen zur Gleichstellung von Leiharbeitern erkämpft werden (»Equal Pay«). Parallel dazu wurden in vielen Großbetrieben Vereinbarungen zur Begrenzung dieser Form von Beschäftigung abgeschlossen. Schließlich machte das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr Schluß mit der Lohndrückerei unter Mithilfe der »christlichen Gewerkschaften«, indem es diesen die Tariffähigkeit absprach und damit einer Klage der damals von der Linkspartei geführten Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales statt gab. Zudem mußte die Bundesregierung unter dem Druck der Öffentlichkeit nach der »Schlecker-Affäre« 2010 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz moderat zugunsten der Beschäftigten ändern. Die Drogeriekette hatte über eine konzern­eigene Zeitarbeitsfirma systematisch tarifliche Arbeitsplätze durch deutlich schlechter bezahlte Leiharbeitsverhältnisse ersetzt – eine Praxis, die mit der Novelle verboten wurde. Und im Herbst 2010 konnte die IG Metall in der Stahlindustrie durchsetzen, daß die dort beschäftigten rund 4500 Leiharbeiter grundsätzlich den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung suchen Unternehmer nach ergänzenden und alternativen Strategien. Gerade in den gewerkschaftlich gut organisierten Kernbereichen scheint mittlerweile ein anderes Instrument der Leiharbeit den Rang abzulaufen: der systematische Mißbrauch von Werkverträgen. Wie der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler von der Universität Bremen in der vergangenen Woche auf einer Expertenanhörung der Bundestagsfraktion Die Linke ausführte, liegt die Zahl der in diesem Rahmen mittlerweile wahrscheinlich höher als die der Leiharbeiter. Verläßliche Statistiken gibt es nicht. Einer Studie über die Automobilbranche zufolge lag die Leiharbeitsquote 2008/09 in den befragten Unternehmen bei 4,9 Prozent, die der »Werksvertragler« jedoch bei 5,3 Prozent. Gegenwärtig schätzen Gewerkschafter die Zahl der über derartige Konstrukte Beschäftigten auf rund eine Million.

Laut Paragraph 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet sich mit einem Werkvertrag der eine Vertragspartner, für den anderen gegen Zahlung eines bestimmten Entgelts ein bestimmtes »Werk« zu vollbringen. Das »kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein«. Jeder, der schon mal einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt hat, ist damit einen Werkvertrag eingegangen. Zu dieser Art von Geschäftsbeziehung sind in den vergangenen Jahren verstärkt zwei andere Va­rianten in großem Stil hinzugetreten.

Zum einen, so Däubler, handele es sich dabei um sogenannte Scheinwerkverträge: Etwa wenn eine Gruppe von Maurern auf eine Baustelle entsandt werde, um dort »vier Mauern hochzuziehen«. Da sie dies in der Praxis unter Aufsicht des Bauunternehmers (bzw. der von ihm eingesetzten Bauleitung) tun, handele es sich faktisch um eine versteckte Form von Leiharbeit.

Mindestens ebenso problematisch seien aber auch »echte Werkverträge, durch die ein Teil der bisherigen unternehmerischen Aktivitäten von einem Dritten in eigener Verantwortung übernommen wird«. Däubler führte als Beispiel den Fall eines Automobilzulieferers an, der die Lackierung von Bremszylindern in eine Drittfirma auslagert. Die erbringt die Tätigkeiten zwar auf dem Gelände des Auftraggebers, bestimmt die Arbeitsabläufe aber selbst.

Bei beiden Varianten werden Betriebsräte – anders als bei einem geplanten Einsatz von Leiharbeitern – vorab meist gar nicht informiert. In den Planungen der Unternehmen tauchen die entsprechenden Posten nicht unter Personal, sondern als Einkauf von Material und Dienstleistungen auf.

DGB und Linke fordern eine gesetzliche Regelung, um den Mißbrauch einzudämmen. Wenn bestimmte Kriterien vorliegen – etwa wenn die Vergütung nach Zeiteinheiten erfolgt oder Fremdfirmen eine Tätigkeit erbringen, die zuvor Sache des Auftraggebers war – soll grundsätzlich das Vorliegen von Leiharbeit vermutet werden. Beim rechtlich einwandfreien Outsourcing müsse der Fokus auf einen »echten Bestandsschutz« gelegt werden. Ausgelagerte Beschäftigte dürften nicht, wie es derzeit noch der Fall ist, von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden. Auch müßten die Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte beim Einsatz von Drittfirmen deutlich ausgebaut werden.

Postideologe in Positur

Linksfraktionsvize Bartsch kündigt Kandidatur für Parteivorsitz an: Antikapitalismus allein reicht nicht. Es braucht auch positives Denken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Dez. 2011

Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, will Vorsitzender der Partei werden. »Bei einem Mitgliederentscheid kandidiere ich für den Vorsitz«, kündigte der derzeitige Bundestagsfraktionsvize am Mittwoch im Grünen Salon der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz an. Am Dienstag hatte Bartsch die Pressestelle der Fraktion die Einladung verschicken lassen: Mittwoch um elf werde er, Bartsch, sich »zu den Herausforderungen, denen sich Die Linke in Fraktion und Partei im Jahr 2012 stellen muß, äußern und die – aus seiner Sicht – weiteren Aufgaben skizzieren«.

In diesem Stil ging es dann auch weiter. Die Linke brauche »einen Aufbruch«, sie müsse »den nächsten Schritt gehen, um als sozialistische Partei in der großen Politik und im Lebensalltag dauerhaft anzukommen«: Der persönliche Entschluß, für ein Amt zu kandidieren, als Schicksalsfrage der Partei.
Das Problem: Zwar habe Die Linke seit 2007 »vielfach die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland durcheinandergebracht« und »wichtige Debatten wie die um Mindestlöhne und Rentengerechtigkeit, um Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Regulierung der Finanzmärkte« in Gang gesetzt. Dennoch sei »unser Vorankommen« seit der Bundestagswahl 2009 »ins Stocken geraten«.

Gründe dafür, daß die Partei in und aus der Krise kein politisches Kapital schlagen konnte, gebe es »viele«, konstatierte Bartsch. Vor allem sei sie der »Grundorientierung« ihres Rostocker Parteitages – »für einen Politikwechsel« – nicht gefolgt. Dies gelte es nun zu ändern. Das im Oktober beschlossene neue Programm, das die Handschrift des linken Parteiflügels trägt, müsse nun »auf seine Politikfähigkeit getestet« werden.

Was Bartsch an Elementen einer »politischen Strategie für die nächsten Jahre« skizzierte, klang dann wie eine Mischung aus Banalitäten und Geheimcodes: »Antikapitalismus reicht nicht«, hieß es da oder: »Druck auf die SPD ausüben zu wollen, damit sich die wieder an ihre alte Tugenden erinnert, das ist keine Basis für dauerhaften Erfolg.« Die Orientierung zur Bundestagswahl 2013: Die Linke müsse »eigenständig und bündnisfähig zugleich« sein: »mittendrin statt allein gegen alle«.

Die »alte radikale Linke« habe sich »genauso überlebt wie die reformistische«, zitierte Bartsch zum Abschluß den Präsidenten der italienischen Region Apulien, Nichi Vendola: »Was ich will, ist eine neue postideologische, pluralistische, populäre Linke, die sich vor allem auf das Neue, auf die Jungen und ihre Sprache einläßt.«

Reaktionen aus der Partei bewegten sich gestern zwischen Euphorie und Gleichmut. Er begrüße »erst einmal jede Kandidatur«, sagte der mecklenburg-vorpommersche Landesvorsitzende Steffen Bockhahn. »Die von Dietmar Bartsch begrüße ich aber natürlich besonders«, zitierte ihn die Mitteldeutsche Zeitung auf ihrer Internetseite, schließlich sei Bartsch »einer der kompetentesten Politiker, den die Linke in Deutschland hat«. Weniger mitgerissen Oskar Lafontaine: »Bei uns hat jeder das Recht zu kandidieren«, sagte der ehemalige Parteichef der Sächsischen Zeitung. Nüchtern-verschmitzt Gregor Gysi: Er habe »dies zur Kenntnis genommen«, so der Fraktionschef zur Märkischen Allgemeinen. »Mal sehen, wie’s weitergeht.«

Immer mehr miese Jobs

Anteil der Leiharbeit an offenen Stellen steigt auf 36 Prozent. Tarifstandards werden mit Werkverträgen ausgehebelt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Nov. 2011

Die »rekordverdächtigen Arbeitsmarktzahlen«, schrieb eine der großen Vermittlungsagenturen der Leiharbeitsbranche dieser Tage, wären »ohne Zeitarbeit nicht denkbar«. Die Lobbyisten haben recht. Dies geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Bundesarbeitsministerium jetzt auf Nachfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) vorlegte. Danach handelt es sich bei mehr als jeder dritten bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stelle mittlerweile um ein Angebot einer Leiharbeitsfirma. Den Regierungsangaben zufolge waren im Oktober »bundesweit rund 500000 ungeförderte Arbeitsstellen gemeldet, darunter rund 180000 oder 36 Prozent in der Arbeitnehmerüberlassung«. Vor einem Jahr, im Oktober 2010, waren 401000 Stellen registriert gewesen. Davon kamen 140000 (oder 35 Prozent) aus der Leiharbeitsbranche.

Auf der ersten Blick erscheint der Zuwachs um einen Prozentpunkt zwar moderat. Betrachtet man den Anteil der Leiharbeit am Stellenzuwachs, also den 99000 Jobangeboten, die die Arbeitsagentur im vergangenen Monat mehr zu bieten hatte als noch vor einem Jahr, sieht es schon anders aus. Hier kommt die Branche schon auf gut 40 Prozent – was ein klarer Indikator für den künftigen Trend sein dürfte.

»Die Bundesregierung hat auf dem Arbeitsmarkt auf der ganzen Linie versagt. Deutschland wird immer mehr zu einem Billiglohnland, und das, obwohl die Unternehmen im derzeitigen Wirtschaftsaufschwung Milliarden einkassieren«, kommentierte Krellmann die Zahlen. »Der drastische Anstieg der Leiharbeit zeigt, daß die Unternehmen ungebremst Stammarbeitsplätze durch prekäre Leiharbeit ersetzen.«

Die Entwicklung ist dabei regional sehr unterschiedlich. Stärker als in allen anderen Bundesländern breitet sich die Leiharbeit demzufolge in Hamburg aus. Hier macht sie mehr als die Hälfte (55,2 Prozent) aller gemeldeten Stellenangebote aus. Es folgen Bremen und Thüringen mit jeweils 40,2 und Nordrhein-Westfalen mit 39,4 Prozent. Über dem Durchschnitt liegen die industriell geprägten Länder Baden-Württemberg (36,9) und Hessen (36,5 Prozent) sowie Niedersachsen mit 36,4 Prozent. Am geringsten ist der Anteil an den offenen Stellen mit 21,3 Prozent in Brandenburg.

Unklar ist, wie viele Leiharbeitsverhältnisse derzeit bestehen. Die IG Metall geht in einer aktuellen Publikation von rund einer Million aus. Unter den insgesamt 41 Millionen Lohnabhängigen sind sie aber nicht die einzigen, die zu Niedriglöhnen arbeiten. Dies trifft auch auf sieben Millionen sogenannte Minijobber zu. Keine Statistik erfaßt die grassierenden Werkverträge. Hier haben die Unternehmer offenbar ein Instrument gefunden, tarifliche oder betriebliche Equal-Pay-Regelungen zu unterlaufen. So berichtete die Mittelbayerische Zeitung am Dienstag über derartige Praktiken bei BMW in Regensburg. Der Automobilhersteller hate sich gegenüber der IG Metall verpflichtet, Leiharbeitern den gleichen Grundlohn zu zahlen wie Festangestellten, nämlich mindestens 11,62 Euro pro Stunde. Seit einiger Zeit geht das Unternehmen aber verstärkt dazu über, externe »Dienstleister« im Rahmen sogenannter Werkverträge zu engagieren. Die Bezahlung der Angestellten der beauftragten Firma sei nicht Bestandteil des Vertrages, zitiert das Blatt einen BMW-Sprecher. Dies führe dazu, schreibt das Blatt unter Berufung auf eigene Recherchen, daß Leiharbeiter teilweise nur in Höhe des Mindestlohns der Zeitarbeitsbranche (7,79 Euro) bezahlt würden.

Buchmacherei gräbt Fossil aus

Ein kleiner Berliner Verlag hat Richard Müllers »Geschichte der Novemberrevolution« neu herausgebracht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Nov. 2011

»Wer ist Richard Müller?« fragte mich ein Kollege, der seit Jahrzehnten in der Redaktion der jungen Welt arbeitet. »Wußte ich bis vor ein paar Wochen auch nicht«, antwortete ich. Auf meinem Schreibtisch lag das druckfrische Rezensionsexemplar von Müllers dreibändiger »Geschichte der Novemberrevolution«, die nun dank der Initiative des kleinen linken Berliner Verlages »Die Buchmacherei« erstmals seit fast vierzig Jahren wieder in einer Neuauflage erscheint.
Nun ist »Richard Müller« vielleicht ein Allerweltsname, der sich im Gedächtnis nicht verhakt, aber bemerkenswert ist es schon, daß wir als gelernte und politgeschulte DDR-Bürger nie von ihm gehört hatten. Müller war 1918 Vorsitzender des Vollzugsrates der Arbeiter- und Soldatenräte von Großberlin und damit immerhin einer der führenden Köpfe der Novemberrevolution. Seit 1914 war er als Leiter der Dreherbranche im Berliner Metallarbeiterverband auf dem linken Flügel der Gewerkschaften federführend an der Organisation eines oppositionellen Netzwerkes gegen den sozialdemokratischen Kriegskurs beteiligt. Im Juni 1916 organisierten diese »Revolutionären Obleute«, wie sie sich nannten, einen eintägigen Generalstreik gegen die Verhaftung Karl Liebknechts. Weitere politische Massenstreiks folgten.

Gemeinsam mit dem Spartakusbund und anderen USPD-Linken bildeten die Obleute das Rückgrat des Aufstands vom 9. November 1918. Müller kämpfte vehement für die volle Machtübernahme durch die Arbeiter- und Soldatenräte und lehnte die von den Mehrheitssozialdemokraten angestrebte Nationalversammlung ab.

Trotz politischer Übereinstimmung in zentralen Fragen sprach sich Müller 1919 noch gegen eine Beteiligung der Revolutionären Obleute an der KPD aus, solange diese nicht ihren »Putschismus« überwunden hätte. 1920 gehörte Müller zusammen mit Ernst Däumig zur linken USPD-Mehrheit, die sich für den Beitritt zur III. Internationale und die Vereinigung mit der KPD aussprach. Schon 1922 wurde er, wie auch Däumig und der zeitweilige Parteivorsitzende Paul Levi, wieder ausgeschlossen, weil er die »Offensivstrategie«, die zur mißglückten Märzaktion von 1921 geführt hatte, und die sektiererische Linie der »Revolutionären Gewerkschaftsopposition« kritisiert hatte.

Müllers drei Bände liegen nun zusammengefaßt in einem Buch wieder vor. Der Historiker Ralf Hoffrogge, der Verleger und langjährige Aktivist der Berliner Gewerkschafslinken, Jochen Gester, und Rainer Knirsch als Lektor haben auf Grundlage der Originalausgaben des Malik-Verlages von 1924/25 eine behutsam editierte Neuauflage herausgebracht. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gewährte einen Zuschuß zu den Druckkosten.

Müllers »Geschichte« ist wertvoll in dreifacher Hinsicht: Sie ist der erste umfassende Versuch, die deutsche Novemberrevolution aus marxistischer Sicht darzustellen. Sie ist zugleich ein packender Zeitzeugenbericht, geschrieben von einem ihrer Protagonisten (und ähnelt in dieser Hinsicht Trotzkis »Geschichte der russischen Revolution«). Nicht zuletzt aber hat Müller eine reiche Sammlung von Zeitdokumenten und Quellen zusammengetragen, die ein lebendiges Bild dieser Revolution vermitteln. Bedauerlich ist, daß ein Personen- und vielleicht auch Stichwortregister im Anhang fehlt. Auch eine tabellarische Chronik wäre hilfreich gewesen. Die Ausstattung ist insgesamt spartanisch, aber akzeptabel. Es gibt kaum Druckfehler, die Typographie ist gelungen, die Umschlaggestaltung schlicht, aber ansprechend.


Richard Müller: Eine Geschichte der Novemberrevolution - Vom Kaiserreich zur Republik/Die Novemberrevolution/Der Bürgerkrieg in Deutschland. Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2011, 756 Seiten, 19,95 Euro

Buchvorstellung und Diskussion mit Ralf Hoffrogge und Klaus Gietinger, 28. November, 19 Uhr, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin

S-Bahn-Uwe sagt, wie es ist

57 Tage Arbeitskampf bei Charité-Tochter: CFM-Beschäftigte und Gewerkschafter anderer Berliner Großbetriebe machen sich auf öffentlicher Streikversammlung gegenseitig Mut

Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Nov. 2011

An die 400 Leute drängen sich am Montag nachmittag in einem der größten Versammlungssäle in der ver.di-Bundeszentrale am Spreeufer in Berlin-Kreuzberg: Krankenwagenfahrer, Köche, Mechaniker, Wachschützer, Gebäudereinigerinnen. Sie zählen zum ehemaligen »Arbeiterbereich« der Charité, zuständig für die »patientenfernen Dienstleistungen« und seit fünf Jahren auch Geschäftsfeld der privaten Anteilseigner Dussmann, Hellmann, Vamed. Seit 57 Tagen streiken die Kollegen für einen Tarifvertrag.

2500 Beschäftigte arbeiten bei der »Charité Facility Management GmbH«, rund 700 davon, die »Gestellten«, wie sie hier heißen, haben noch Arbeitsverträge mit der Charité, die am Flächentarifvertrag des öffentlichten Dienstes orientiert sind. Die große schweigende Mehrheit derer, um die es bei diesem Arbeitskampf geht, sieht man heute nicht. Die, die hier versammelt sind, haben acht Wochen durchgehalten, auf ihre bescheidenen Löhne für ein noch schmaleres Streikgeld verzichtet. Und keiner kann ihnen sagen, wie lange sie noch durchhalten müssen und ob es sich am Ende für sie auszahlen wird.
Ein Mann mit Gitarre klettert aufs Podium. Es ist der argentinische Liedermacher Pablo Miro. »Somos el poder« singt er, wir sind die Macht. Die Leute stimmen ein. Das gemeinsame Singen von Kampfliedern kann schnell zu einer peinlichen Veranstaltung werden. Aber das wird es heute nicht, die Stimmung ist gelöst. Der Schauspieler Rolf Becker aus Hamburg kommt auf die Bühne, rezitiert Brecht, Marx, Tucholsky. »Herr Dussmann sollte nachdenken«, sagt er, »und seinesgleichen, die versuchen, euch niederzuknüppeln.« Eine Einsatzhundertschaft der Berliner Bereitschaftspolizei hatte vergangene Woche eine Flashmobaktion in Dussmanns »Kulturkaufhaus« in der Friedrichstraße gewaltsam unterbunden. Das Geschäft blieb für eine Stunde geschlossen, Gewerkschafter schätzen den Umsatzausfall auf acht- bis neuntausend Euro.

Es gibt noch mehr kleine Erfolge. »Ihr habt es immerhin geschafft, daß ein Mitglied des Deutschen Bundestages eine Ultraschalluntersuchung verschieben mußte«, sagt Stephan Gummert von der ver.di-Betriebsgruppe der Charité. Es war kein dringender Fall, betont er. Den Namen des oder der Abgeordneten will er »aus Datenschutzgründen« nicht verraten.

Gewerkschafter aus anderen Berliner Betrieben treten ans Mikro, Vivantes, Telekom, ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Eine Vertrauensfrau der Bahngewerkschaft EVG bei DB Station&Service kennt sich mit Ausgliederungen aus: »Wir haben in Berlin allein 60 Betriebe, die alle zur Deutschen Bahn AG gehören.« Drei Lokführer von der GDL gehen aufs Podium. »Warum wurde die CFM überhaupt gegründet?« fragt einer, der sich als »Uwe vonner S-Bahn« vorstellt. »Nur um Dumpinglöhne zu zahlen. Das ist ihre einzige Daseinsberechtigung, das ist wie mit den Privatbahnen.« Ein Schlosser von Siemens, der »grad’ von der Frühschicht« kommt, sagt: »Unsere Arbeitsbedingungen gleichen sich immer mehr an, unsere Probleme auch: Outsourcing, Leiharbeit, verschiedene Tarifverträge in einem Betrieb.« Yüksel Vatanas, Betriebsratsvorsitzender des Baumaschinenherstellers CNH, berichtet vom langen Streik, mit dem er und seine Kollegen 2006 die drohende Werksschließung abwendeten. Immerhin 100 von 500 Arbeitsplätzen konnten gerettet werden, für die Gekündigten mußte CNH die Abfindungssumme verdoppeln. »Als der Konzern damals die Baumaschinen abtransportieren wollte, sind bei fast allen die Reifen geplatzt«, sagt Yüksel, »aber: Alles wetterbedingt!« Der Saal johlt, Yüksel lacht. »Seid kreativ! Dann könnt ihr’s schaffen.«

Unbeeindruckt von Fakten

Kundus-Untersuchungsausschuß legt Bericht vor. Zwei Jahre nach von Deutschem befohlenen Bombenangriff sieht Koalition politische und militärische Führung entlastet

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Okt. 2011

Der parlamentarische Untersuchungsbericht zum Bombenangriff bei Kundus liegt vor. Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestags hat das 578 Seiten umfassende Dokument am Donnerstag nachmittag vorgestellt.

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 hatte ein US-amerikanischer Kampfbomber auf Anforderung des Bundeswehroffiziers Oberst Georg Klein einen Luftangriff auf zwei von afghanischen Aufständischen geraubte Tanklaster geflogen. Durch den Abwurf zweier 500-Pfund-Bomben wurden nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen, größtenteils Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt. Die beiden Tanklaster waren auf einer Sandbank des nordafghanischen Kundus-Flusses steckengeblieben. Die Aufständischen hatten daraufhin die Bewohner der umliegenden Dörfer aufgefordert, sich Treibstoff abzuzapfen.
Ende November 2009 verlangte die Opposition (zu der nach den Bundestagswahlen vom 27. September auch die SPD gehörte) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Mitte Dezember konstituierte sich der Verteidigungsausschuß zu einem solchen. Im Gegensatz zu anderen derartigen Gremien sind dessen Sitzungen (und selbst die Tagesordnungen) geheim.
Mit dem gestern vorgelegten Bericht (BT-Drucksache 17/7400) stellt die Ausschußmehrheit erwartungsgemäß sowohl Oberst Klein als auch der damaligen Bundesregierung ein entlastendes Zeugnis aus. »Unterstellungen«, der Kommandeur Klein habe »den Befehl zum Luftschlag leichtfertig gegeben (…), konnten durch die durchgeführte Beweisaufnahme (…) in vollem Umfang widerlegt werden«. Zudem hätten die Untersuchungen und Zeugenvernehmungen »den Beweis erbracht, daß im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Luft-Boden-Einsatzes am 4.September 2009 in Kundus der Bundesregierung keinerlei Vorwurf gemacht werden kann«. Diese Bewertung mag den geopolitischen Prioritäten der Koalition entsprechen, aber gewiß nicht den Fakten, die man in dem Dokument findet.

Quelle: BT-Drs. 17/7400

So geht aus dem Bericht hervor, daß Klein seine Einschätzung, zum Zeitpunkt des Angriffsbefehls hätten sich keine Zivilisten bei den Tanklastern aufgehalten, auf Grundlage der telefonischen Aussage eines einzigen Informanten traf. Erwiesen ist auch, daß die Bundesregierung bei ihrer Information über den Vorfall Details verschwieg, wo es opportun erschien, aber auch Dinge dazuerfand. Jede der drei Oppositionsfraktionen hat deshalb ein eigenes, umfangreiches Sondervotum abgegeben. Diese sind dem Mehrheitsbericht als gesonderte Abschnitte beigefügt.

So schreibt die SPD: »Die Behauptung der Mehrheit, die Entführung der Tanklaster sei von den Aufständischen geplant gewesen, ›um später mit der gewaltigen Sprengkraft zweier voll beladener Tanklastzüge einen Anschlag der schwersten Kategorie durchzuführen‹ ist frei erfunden.« Oberst Klein sei »keineswegs ›aufgrund mehrfacher Nachfragen‹ zu dem Schluß gelangt, daß die Tank­laster ›eine erhebliche Bedrohung (…) darstellen‹«: Tatsächlich habe »weder der Informant noch einer der anwesenden Soldaten« von einer »Bedrohung« gesprochen. Weiter heißt es: »Die Aussage der Piloten der B-1-Bomber, daß sie keine Waffen bei den Personen auf der Sandbank hätten aufklären können, wird sachwidrig ignoriert und das Gegenteil behauptet.« Außerdem sei die Aussage der Koalition, die im Bundeswehrcamp Kundus einsatzbereite LUNA-Aufklärungsdrohne hätte »keine ausreichende Reichweite gehabt«, um sie zur Informationsgewinnung einsetzen zu können, »frei erfunden und sachlich falsch«.

Die Linke weist in ihrem Sondervotum darauf hin, daß Klein »die Unterstützung durch die F-15-Bomber, die letztlich den Luftangriff ausführten, nur deshalb erhalten« hatte, »weil er der Lufteinsatzzentrale – bewußt wahrheitswidrig und nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Verfahrensvorschriften – durch seinen Fliegerleitoffizier (Joint Tactical Air Controller, JTAC) Hauptfeldwebel W. eine Gefechtssituation (troops in contact, TIC) melden ließ«. Die Grünen betonen, es gebe »massive Zweifel daran, daß Oberst Klein seine Aufklärungspflichten zur Vermeidung ziviler Opfer hinreichend wahrnahm«. So habe der Kommandeur »bei seiner Aufklärung nicht ausreichend zwischen den Personen, die er angreifen durfte und zwischen zu schützenden Zivilpersonen« differenziert. Angesichts der unklaren Quellenlage hätte er »weitere Erkundigungen einziehen« oder »von einem Luftschlag Abstand nehmen müssen«. Beides, so das Fazit der Grünen, »wäre angesichts der geringen Gefahrensituation zumutbar gewesen«.

Geisterbahn des Tages: SSB AG

Die Nerven liegen blank im Tarifkonflikt des baden-württembergischen Nahverkehrs: Am Montag abend kündigte die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) an, den Betrieb »bis voraussichtlich einschließlich Freitag« einzustellen. Als Grund nannte die SSB einen Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di für die Werkstätten. Damit sei »die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und die Sicherheit der Fahrgäste« nicht mehr gewährleistet.

Das komplette Fahrpersonal wurde für den Rest der Woche zwangsbeurlaubt. Außer für Mittwoch: Da hatte ver.di die Fahrer eh zum Streik aufgerufen. Entgelt wollte die SSB den, nennen wir sie: Ausgesperrten für den Rest der Woche nicht zahlen.

Am Dienstag dämmerte ein paar Funktionären beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) offenbar, daß das eine heikle Angelegenheit sein könnte. Immerhin hatte ver.di der SSB vor Streikbeginn eine Notdienstvereinbarung für Betankung von Bussen und dringende Reparaturen angeboten. Spannende Verhandlungen vorm Stuttgarter Arbeitsgericht deuteten sich an.
Gestern nachmittag kam dann die Einigung doch noch zustande. Am Mittwoch wird gestreikt, ab Donnerstag aber soll der Verkehr wieder rollen, erfuhr jW zunächst aus KAV-Kreisen. Bei der SSB war immer noch eine Tonbandansage geschaltet: »Grüß Gott!« hieß es da. »Wegen des Streikaufrufs von ver.di« könne der öffentliche Personennahverkehr in der Schwabenmetropole vor dem Wochenende leider nicht wieder aufgenommen werden. Wahrscheinlich befanden sich auch die Mitarbeiter der Telefonzentrale im Ausstand. Am Abend teilte die SSB auf ihrer Internetseite mit, ab Donnerstag würden »alle Busse und Bahnen (einschließlich Zahnradbahn und Seilbahn) morgens wieder möglichst planmäßig aus ihren Depots ausrücken«. Allerdings müsse »mit Einschränkungen bei der Sauberkeit oder der Funktion von nicht sicherheitsrelevanten Einrichtungen wie beispielsweise Klimaanlagen gerechnet werden«. (jboe/jW)

Das Detlev-Buck-Bataillon und andere Maulhelden

Von Kratzeburg nach Fürstenberg: Mit dem Kajak durch die Havelquellseen, Juni 2011

 

 I

Ich habe ein Boot, das in einen Rucksack paßt. Kein Witz. Über verschlungene Wege kam es im Frühsommer vergangenen Jahres zu mir. Nachdem ich es im Juni 2010 auf den Tegeler Gewässern getestet hatte, beschloß ich, bei nächster Gelegenheit zu einer mehrtägigen Expedition aufzubrechen.
Ich mußte ein Jahr auf die Gelegenheit warten. Ich hatte es mir einfacher vorgestellt: Im Winter, als die Abende lang waren, träumte ich von einer Tagestour auf dem Tegeler Fließ. Sobald im März das Eis aufbrechen würde, aber noch ehe das Befahrungsverbot zum Frühjahrsbeginn in Kraft trat, würde ich mit meinem Boot früh in den ersten Bus nach Lübars steigen, und dann durch die nebelverhangenen Wiesen an Wildschweinen und Rehen vorbei zum Tegeler See paddeln.

Die Sache ließ sich nicht realisieren. Ich hatte übersehen, daß das Tegeler Fließ bereits seit 2009 ganzjährig auch für Paddelboote gesperrt war, und das Frühjahr hindurch erlaubte mir die Arbeit nicht, mich für eine mehrtägige Tour abzuseilen.

Anfang Juni, kurz vor Pfingsten war es dann aber soweit. Ich hatte alles eingepackt und hoffentlich nichts vergessen. Bis auf das zusammensteckbare Doppelpaddel hatte ich alles in und an meinem 17 Jahre alten Karrimor-Rucksack verstaut. Ich fuhr mit der Regionalbahn über Neustrelitz nach Kratzeburg, der nördlichsten Einsetzstelle am Oberlauf der Havel.

Keine Menschenseele außer mir stieg an diesem von Gott und DB Station&Service verlassenen Haltepunkt aus. Die ganze Zeit verfolgte mich ein Alptraum: An der Einsetzstelle am Käbelicksee hatte sich eine Armada von Berufspaddlern breitgemacht, mit Hi-tech-Faltbooten in allen Neonfarben, im kumulierten Wert von etlichen zehntausend Euro. Oder eine Zusammenrottung lokaler Neonazis und Diskoschläger. Aber tatsächlich war da nichts von alldem.  Ich hatte das Nordufer des Käbelicksees ganz für mich allein.

Der Semperit-Zander ist ein ein- bis zweisitziges Schlauchkajak aus Hypalon, dem Material, aus dem Rettungsinseln für den Hochseeeinsatz gefertigt werden. 3,40 Meter lang, 0,75 Meter breit, Nutzlast 170 Kilo, Packmaß 55 x 30 x 15 cm. Es wurde - nach meinen bisherigen Recherchen - bis spätestens Mitte der 80er Jahre in Österreich produziert. Die Bootssparte der Semperit AG wurde, als der Konzern in die Krise geriet, von Grabner übernommen, die Reifenproduktion ging an Continental. Von einem in den 80ern aus PVC gefertigten Boot unterscheidet sich der Semperit-Zander allein dadurch, daß er überhaupt noch existiert.

Mit seinen zwölf Kilogramm kann man das Boot zwar nicht auf längeren Fußmärschen, problemlos aber in öffentlichen Verkehrsmitteln mitführen, was einen bei der Tourenplanung äußerst flexibel macht. Mit einer Doppelhubpumpe kann man es in nur zehn Minuten aufbauen. Seine drei Luftkammern machen es praktisch unsinkbar. Es war so gegen zehn Uhr vormittags, als ich alles startklar hatte.

Dann machte mir der Wind Sorgen.  Er blies mit Stärke vier bis fünf aus Nordwest, und auf meiner Pharus-Gewässerkarte Nr. 7 (Mecklenburgische Kleinseen und Müritz) hieß es genau und nur an dieser Stelle: »Vorsicht vor Westwinden!« Also verschnürte ich mein wasserdicht verpacktes Gepäck, als würde ich mich auf eine Eskimorolle vorbereiten. Dann legte ich ab.

Ich hielt Richtung Südwest, so daß ich die Wellen schräg von steuerbord nahm. Ich kam gut voran. Das beladene Boot lief besser als ich erwartet hatte, aber es kippelte und schaukelte nicht schlecht, und ich nahm eine Menge Spritzwasser auf. Ich hatte mir vorher keine Gedanken gemacht, warum der Käbelicksee Käbelicksee hieß, doch jetzt war es mir auf einen Schlag klar: käbbelig, kabbelig, kippelig.

Ich kämpfte fast eine Stunde mit Wind und Wellen, dann erreichte ich glücklich die Landzunge am Südende des Sees. Dahinter wurde es ruhiger. Fische sprangen, drei Wildgänse zogen, Rehe grasten am Ufer und ein Kranichpaar flog vorbei. Dann hatte ich die Einfahrt ins Havelfließ erreicht.

Die Havel ist hier noch schmal, gerade ein paar Meter breit und so flach, daß man darin waten kann (ein weiterer Vorzug des Semperit-Zander ist sein geringer Tiefgang). Ich fuhr hinein, aber schon nach 50 Metern sah es aus, als gäbe es kein Durchkommen mehr: Ein Baum war umgestürzt und hatte sich quer über den Fluß gelegt. Ich verfluchte die Biber (die an diesem Fall aber ganz unschuldig waren) und entdeckte eine schmale Durchfahrt, an die ich mich langsam, rückwärts und immer auf spitze Äste unter Wasser achtend, herantastete.

So passierte ich das Nadelöhr. Die nächsten Kilometer waren völlig unproblematisch, und ich ertappte mich dabei, Selbstgespräche zu führen. Teichrosen, Seerosen, Auwälder, Kuhweiden, weit und breit kein Auto, kein Motorboot, nicht mal ein Paddler wie ich, kein Mensch.
Am Granziner See legte ich eine Pause am »Töpferhof« ein. Die Wirtin bat mich, ihr eine Farbsprühdose zu öffnen, man brauchte dazu einen Schraubenzieher, den sie nicht hatte, aber ich hatte einen an meinem Taschenmesser. Dann fuhr ich weiter zum kleinen Schulzensee, weiter durchs Fließ bis zu einer Stelle, wo man das Boot auf eine Lorenbahn laden und 750 Meter durch den Wald schieben muß. Die Loren fassen je vier Boote und sind entsprechend schwer, die Schienen sind holprig, und verbogen, aber es geht überwiegend bergab, und man sollte nicht aufspringen, sondern besser bremsen und auf seine Zehen achten.

Am andren Ende der Bahn liegt der Pagelsee. Er ist schmal, lang und gebogen, man unterfährt eine alte Holzbrücke, die ihn überspannt - eine Brücke über einen See! Dann geht es im Fließ weiter zum Zotzensee, ein fast runder, kabbeliger, den man nur entlang der grünen Betonnung befahren darf. Bei starkem Wind würde ich davon aber Abstand nehmen und mich ans Westufer halten.

Nach einem weiteren Kilometer kommt man zum Fischer in Babke. Man kann es nicht verpassen, denn auch hier muß man das Boot aus dem Wasser nehmen und auf einen, hier nur für je ein einziges Boot konstruierten Lorenwagen hieven und, auch das eine Nummer kleiner, 50 Meter über Land zur nächsten Einsetzstelle schieben. Ich traf eine nette Familie, die mit einem Kanu vom Campingplatz »Am Hexenwäldchen« hergekommen waren und am Bootssteg mit Stock, Schnur, Haken und Brotteig angelten. Der Junge war ungefähr so alt wie meiner und fing tatsächlich - vor meinen Augen - eine kleine Rotfeder. »Die kannste gleich so essen«, empfahl ich begeistert, denn sie sah wirklich sehr appetitlich aus, wie sie da silbrig in der Nachmittagsonne glitzerte.

Ich ließ mir den Weg zum Zeltplatz erklären und fuhr weiter. Es ging noch 1,5 Kilometer weiter durchs Fließ, dann über den nicht ganz so kabbeligen Jäthensee und dann noch ein kleines Stück, höchstens 300 Meter ins Fließ, bis, versteckt im Schilf, rechts ein schmaler Graben abzweigt, der zum kleinen Jamelsee führt. An dessen Ende liegt der ausgesprochen schöne und verständig geführte Campingplatz »Am Hexenwäldchen«.

Ich zog mein Boot auf den Strand. In einem kleinen Krimskramladen checkte ich ein. "Wollen Sie Brötchen für morgen früh bestellen?" fragte die junge Frau hinterm Tresen.
"Gut", sagte ich und füllte mein Meldeformular aus. "Wie ist das, wenn ich mal spät komme, und Sie sind überfüllt - schicken Sie mich dann wieder weg?"
"Alleinwanderer und Familien nehmen wir immer auf", sagte sie. "Aber es gibt Gruppen, die passen einfach nicht hierher. Die kommen hier schon besoffen an. Die hören Sie schon, wenn sie noch kilometerweit auf dem Wasser sind. Die Sorte schicken wir weiter, egal wie voll oder leer der Platz ist. Wollen Sie Duschmarken? Einmal Duschen 50 Cent."

"Geben Sie mir zwei", sagte ich.
"Wenn Sie eine übrig haben, geben Sie die morgen zurück, wir verrechnen das."
Ich steckte den Ausweis ein, packte meine bescheidenen Einkäufe und ging nach draußen. In der Tür blieb ich stehen. Ein paar Hühner scharrten im Sand zwischen Kajaks und Zelten. "Ist schön hier", sagte ich in Richtung Laden.

II

Die Tourismushölle liegt an der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste, schreibt Wiglaf Droste, doch in die Wahrheit ist die Tourismushölle, wie alle Höllen, leider dezentral. Der Campingplatz Woblitzsee, oder wie er korrekt heißt, der »Camping- und Ferienpark Havelberge« wird von einem Finanzinvestor mit dem Tarnnamen »Haveltourist GmbH & Co. KG« betrieben, der seinerseits zur Leading Campings Group gehört, der »›most powerful group‹ des europäischen Spitzencamping«, wie dieser multinationale Konzern sich selbst nennt, mit acht Millionen Übernachtungen und 150 Millionen Euro Umsatz im Jahr. »Europaweit rund 2300 freundliche, geschulte Mitarbeiter« stehen hier unter Vertrag und müssen alberne Uniformen und ein angecoachtes Servicelächeln zur Schau tragen. Man kann der Leading Campings Group seine persönlichen Daten zur freien Vermarktung überlassen und erhält als Dankeschön die »LeadingCard« zum Paybackpunktesammeln. »Mit der LeadingCard werden Sie unser VIC (very important Camper)« und genießen »Vorteile wie das Recht auf späteres Verlassen des Campingplatzes am Abreisetag oder einen besseren Stellplatz als gebucht, falls verfügbar« sowie »ein Begrüßungsgetränk« auf jedem der 31 teilnehmenden Campingplätze in Europa.

Usw. usf. Woblitzcamping ist doppelt so teuer wie der Zeltplatz am Hexenwäldchen, aber nicht halb so schön. Die Zerberusse dieser Campinghölle erwarteten mich gleich an der Einmündung zum Woblitzsee. Sie gurkten dort mit zwei Hausbooten, die vorn, hinten, back- und steuerbords für meinen Geschmack etwas übertrieben mit dem Nationalbanner geschmückt waren sowie zusätzlich mit jenem Fähnchen, das ich, in Ermangelung vexillologischer Fachkenntnisse, der Einfachheit halber als den Rechtsnachfolger der Reichskriegsflagge beschreiben möchte. Nein, das waren keine Neonazis, oder jedenfalls nicht in erster Linie, sondern eine halbe Kompanie Bundeswehrsoldaten, die hier sozusagen auf Urlaub stationiert waren, leicht zu erkennen, denn sie waren allesamt auf legere Art uniformiert. Ich hätte sie gern gefragt, ob sie im Dienst waren, aber das ergab sich nicht.

Mir gab das nämlich Rätsel auf: Ich habe ja selbst gedient, was mittlerweile ein Vierteljahrhundert her ist. Die Nationale Volksarmee, wie meine Gurkentruppe damals hieß, hatte, im Gegensatz zur jetzigen, nie einen Krieg geführt, nicht mal zur Verteidigung. Um so mehr pumpten Generalität und Offizierskorps ihre Energie in die Aufrechterhaltung eines sinnlosen Innendienstmilitarismus preußischer Herkunft. Wehe, der oberste Kragen-Haken an der direkt von der Wehrmacht übernommenen Filzuniform war nicht geschlossen. Essentiell wichtig für die Verteidigung von Weltfrieden und Sozialismus war auch das vorschriftsmäßige Grüßen höherrangiger Knallchargen, z. B. Offiziersschülern, die »militärische Ehrenbezeugung« genannt. Dieser ganze Habt-Acht-Irrsinn war damals viel wichtiger als heute. Aber es wäre uns nie eingefallen, im Urlaub uniformiert herumzulaufen, obwohl die Ein-Strich-kein-Strich-Felddienst-Sommeruniform der NVA auch ganz lässig aussah. Diese hier trugen ihre Uniformen auf eine bizarr-verlotterte Art - offene Jacken, keine Koppel, einer trug einen breitkrempigen Hut, der nächste ein Barett, der dritte ging barhäuptig usw. In gewisser Weise durchbrachen sie das Prinzip der Uniformität, denn keiner war gekleidet wie der andere. Einer trug ein Halstuch, der nächste - ich schwör's - hatte eine leichte schußsichere Weste an. Nun, ich will nicht bestreiten, daß man in Mecklenburg-Vorpommern gelegentlich in Situationen geraten mag, in denen der Gebrauch eines solchen Kleidungsstücks angezeigt ist. Aber diese Truppe war auf eine unglaublich fratzenhafte Weise exzentrisch und ließ mich einen Augenblick daran zweifeln, daß ich es wirklich mit unserer Bundeswehr zu tun hatte. Vielleicht drehte Detlev Buck hier einen Kostümfilm. Es juckte mich sehr, mich einer ihrer amorphen Marschformationen in den Weg zu stellen und höflich zu fragen: Sacht ma Jungs, wat für 'ne spezielle Trachtengruppe seid Ihr eigentlich? Aber, um die Wahrheit zu sagen, ich traute mich nicht. Ich will nicht unerwähnt lassen, daß einer der Kombattanten dieses grotesken Platoons einen American-Staffordshire-Terrier an der kurzen Leine führte, auf eine Art, wie das gewöhnlich nur Leute tun, die sich mit mir nicht gut vertragen.

Jedenfalls war ich mir sicher, daß uns eine derartig lächerliche Zurschaustellung der Uniform seinerzeit in den Bau gebracht hätte. Offensichtlich handelte es sich hier um zwei völlig verschiedene Spielarten des Militarismus. In der NVA die traditionell-preußische Kragen-zu-Hacken-zusammen-Variante, in der Bundeswehr des 21. Jahrhunderts dagegen ein lässiger Landserstil, anschlußfähig für popkulturelle Diskurse im ländlichen Raum. Dazwischen lag eine historische Wasserscheide.

Unsere Offiziere und Generäle standen sozial nicht viel höher als wir, die wehrpflichtigen Mannschaften und mit gesellschaftlichem Druck mehr oder weniger zwangsverpflichteten Unteroffiziere auf Zeit, und mußten wohl nicht zuletzt deshalb die Distanz ständig durch Rückgriffe auf die formale Disziplin und standardisierte Rituale betonen. Viel mehr noch die Berufsunteroffiziere und Fähnriche, die allesamt kulturell und sozial deutlich unterhalb selbst der schlichtesten Angehörigen der Arbeiterklasse standen und sich weitgehend aus dem Lumpenproletariat rekrutierten, jener passiven Verfaulung der untersten Gesellschaftsschichten, wie Marx es genannt hatte.

Heute regelt alles das Geld. Selbst die Wehrpflicht konnten sie abschaffen, ohne sich Sorgen machen zu müssen, genug menschlichen Nachschub für ihre Kriegseinsätze zu finden. Für uns war der Dienst an der Waffe eine lästige Pflicht, die sich durch stumpfsinnigen Kadavergehorsam zur schwer erträglichen Plage steigerte, der man sich nur schwer entziehen konnte. Heute finden sich für alles Freiwillige. Freiwillige für den Krieg in Afghanistan, Freiwillige, die als Leiharbeiter Brennstäbe in Atomkraftwerken montieren, Freiwillige fürs RTL-Dschungelcamp. Die bizarr ausstaffierte Gurkentruppe vom Freizeitpark Woblitzsee markierte einen gesellschaftlichen Trend: Der Soldat, dem die Uniform, das Symbol seiner Unterordnung, ja sein Verbleiben im jämmerlichsten Zustand der Unterdrückung selbst, nichts äußerliches mehr ist, sondern ein Fortsatz seines Körpers, wie ein Piercing, von dem er glaubt, es sei Teil seiner einzigartigen Identität, dabei ist längst jeder Zweite zusammengetackert. Die Liberalen haben dem Kommunismus vorgeworfen, einen »neuen Menschen« schaffen zu wollen, aber jetzt hat der postmoderne Kapitalismus tatsächlich einen neuen Menschen geschaffen, von dem, würde er sich seiner Ketten oder sei es nur der Insignien seiner Unterdrückung entledigen - Bundeswehr- oder sonstige Uniform, iPhone, RTL, Biocompany - womöglich nicht mehr viel übrig bliebe.


III

In dieser Nacht, nach dem zweiten Tag meiner Tour, tat mir alles weh, und ich wußte kaum, wie ich liegen sollte, in meinem Ein-Mann-Kuppelzelt am Ufer der Campinghölle mit Megabiergarten und Diskobeschallung. Ich dachte ernsthaft daran, das Projekt abzubrechen und mich auf kürzestem Weg zum Regionalbahnhof Groß Quassow zu begeben, aber am Morgen schien wieder die Sonne, die Wellen glitzerten wie auf Coopers Glimmerglassee im Band Eins der Lederstrumpferzählungen, also packte ich meine Sachen, sprang nochmal in den See und legte ab.

Es wurde eine lange Etappe über die hier schon breitere und für den Motorbootverkehr ausgebaute Havel und etliche kleinere und größere Seen, bis am Ende des langgestreckten Großen Priepertsees der schmale, abgewinkelte Ellbogensee auftauchte, von dessen Ufer mich schon ein kleiner Zeltplatz anlachte. Nicht so hübsch verträumt wie der am Hexenwäldchen, aber angenehm, viel humaner als die Tourismusfabrik am Woblitzsee, und kaum hatte ich mein Zelt aufgebaut, fing es an zu regnen. Auf den Abend wurde es wieder schön, der Zeltplatz füllte sich mit überwiegend netten Familien, der Rohrdrosselsänger machte einen Heidenlärm. Ein Camper im besten Vorruhestandsalter provozierte ihn, indem er sich den Rohrdrosselsängerinnensingsang auf auf sein iPhone downloadete und den armen Vogel damit ganz kirre machte. Ich schloß meine Aufzeichnungen über den alten und neuen Militarismus ab und ging früh schlafen.


IV

Am nächsten Morgen stand ich um sieben auf, brach mein Zelt ab, breitete meine Sachen auf einem sonnigen Fleck auf der Böschung aus, daß der Nachttau abtrocknen konnte. Ich schwamm eine Runde, holte mir Kaffee und Brötchen und frühstückte zum letzten Mal auf dieser Tour. Gegen halb neun legte ich ab.

Dunstschwaden lagen wie Spinnweb über der spiegelglatten Oberfläche. Lautlos glitt ich am Kahn eines Anglers vorbei, und gerade als ich ihn passierte, hatte er einen Biß. Ich ließ mein Kajak sachte beidrehen und langsam abdriften, damit ich den Kampf beobachten konnte, der nun begann. Ich verschwand im Dunst, bevor ich sehen konnte, wer gewonnen hatte.

 Es wurde zehn, bis mir das erste Motorboot begegnete. Der jähe Mißklang rief blitzartig ins Bewußtsein, was bis vor einer Sekunde gefehlt hatte, und dieses Fehlen machte deutlich, wie fehl am Platz dieses Geräusch hier war. Natürlich, ich sah die Welt aus der Perspektive des Paddlers, für den Motorboote ohnehin bestenfalls überflüssig, oft aber ein Ärgernis sind. Aber auch die kilometerlangen Uferbefestigungen aus Pfählen, Planen und Faschinen sah ich aus dieser Perspektive sehr gut. Es mußten Millionen sein, die die öffentliche Hand dafür ausgab, die Ufer zu schützen, wie es der zuständige Fachminister in Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse nennen würde. In Wirklichkeit wurden nicht die Ufer geschützt: Dies war ein Schutzschirm für jene, die nicht darauf verzichten wollten, mit Diesel oder Benzin über die Havelseen zu tuckern oder preschen, weil ihnen kein anderes Vergnügen in den Sinn kam. Man sieht die Uferbefestigung mit anderen Augen, wenn man am Steuer eines Motorboots sitzt: Sie ist einfach da. Man denkt nicht: Oh, da haben sie jetzt so und soviel Millionen aus der Landeskasse lockergemacht, nur damit ich hier Lärm und Gestank verbreiten und dabei Spaß haben kann. Vielen Dank auch - und tut mir leid, daß dafür drei Bibliotheken und fünf Jugendclubs schließen mußten! Nein: Je mehr Ressourcen einer verbraucht und je mehr Müll er auf seiner Bahn verstreut, desto selbstverständlicher nimmt er es hin, daß ihm die anderen seinen Dreck hinterherräumen und die Rechnung übernehmen. Es ist egal, ob er mit einem 430-PS-Speedboat oder Möchtegerngeländewagen unterwegs ist oder ein Atomkraftwerk betreibt. Er ist »too big to fail«, und das weiß er genau.

Ich kam gut voran auf meinem letzten Teilstück. Gegen 10 Uhr 30 erreichte ich die Schleuse Steinhavelmühle. Das Schleusen oder, nennen wir es bescheidener das Geschleustwerden, ist ein faszinierendes Erlebnis von schwerer Technik und Naturkraft. Die Havel fließt mit kaum einem halben Kilometer pro Stunde langsam dahin, aber wenn man flußabwärts geschleust wird und plötzlich an der noch nassen Innenmauer der Schleusenkammer nach oben sieht und feststellt, daß man soeben 1,60 Meter tiefergelegt wurde, weiß man auch warum. Noch zwei praktische Tips. Lassen Sie bei der Ein- und Ausfahrt Motorbooten, dazu zählen auch Segler, die in Flüssen und Kanäle unter Maschine laufen, den Vorrang. Und bitte das Boot nicht an den seitlichen Haltegriffen des Schleusbeckens festbinden.

Eine Stunde später erreichte ich den Röblinsee bei Fürstenberg, den größten der drei Seen, die die Stadt von Osten, Westen und Süden umschließen. Käbelicksee, Granziner See, Schulzensee, Pagelsee, Zotzensee, Jäthensee, Jamelsee, Görtowsee, Zierzsee, Useriner See, Großer Labussee, Woblitzsee, Drewensee, Finowsee, Wangnitzsee, Großer Priepertsee, Ellbogensee, Ziernsee, Menowsee,Röblinsee - zwanzig Seen hatte ich in vier Tagen durchfahren. Jetzt war ich kurz vorm Ziel.

Schon an der Einfahrt zum Röblinsee, fällt, obwohl noch zwei Kilometer entfernt, als imposante Landmarke das alte Speichergebäude des ehemaligen Güterbahnhofs am gegenüberliegenden Ostufer ins Auge. Kommt man näher, sieht man den Verfall.

Am Campingplatz bei Herrn Kietzmann ging ich an Land, ließ die Luft aus dem Kajak, bemerkte mit Hochachtung für die Firma Semperit, daß dieses dreißig Jahre alte Schlauchboot in den vier Tagen kein bißchen Luft verloren hatte, packte meine Ausrüstung wieder in meinen Rucksack, bezahlte zwanzig Cent Aussetzgebühr, weil ich keine 50 greifbar hatte und trug mein Gepäck zum Bahnhof.

Fürstenberg ist die Stadt der verfallenden Bauten: Steinhavelmühle, Speicher, Wasserburg, ja selbst der noch viel benutzte Bahnhof am Streckenkilometer 78,0 der Preußischen Nordbahn löst sich in seine Bestandteile auf. »Geschlossen wegen Vandalismusschäden«, hat die DB Station&Service AG an die Tür geschrieben. Nun, wer Vandalismus hervorbringen möchte, tut dies am effektivsten, indem er ein Gebäude verfallen läßt. DB Station&Service ist in dieser Disziplin vermutlich Marktführer in Deutschland.

Ich ging also wie alle Reisenden außen um die Bahnhofshalle herum, um auf den Bahnsteig zu gelangen, wo ein DB-Ingenieur am Fahrkartenautomaten herumschraubte. »Dit wird hier nischt mehr«, stellte er fachmännisch klar. »Und wo wird dit wat?«, fragte ich zurück. »Müssense im Zuch nachlösen«, antwortete er. Wie auf Kommando jammerte hinter mir eine Fahrradtouristin im fortgeschrittenen Alter los. »Ja, ob die mir auch glauben, daß der Automat kaputt war?« »Das wird schon«, versuchte ich sie zu beruhigen. Faszinierend diese Mischung aus überwältigendem Ohnmachtsgefühl gegenüber den absehbaren Anmaßungen eines Großkonzerns und völligem Mangel selbst an maßvollster Zivilcourage. Ja, es war nicht unrealistisch, daß der Zugbegleiter den üblichen »Bordzuschlag« von 2,50 Euro verlangen würde - nicht aus Bösartigkeit, sondern weil ihn niemand informiert hatte, daß seit heute in Fürstenberg keine Fahrkarten mehr verkauft wurden. Zwar hatte Bahnchef Grube im Juli 2010 angekündigt, die Bahn würde ihre Zugbegleiter mit »Smartphones der neuesten Generation« ausstatten. Aber was nützte das? DB Regio Nordost und DB Station&Service waren völlig selbstständige Tochterunternehmen eines börsenorientierten Staatsunternehmens, das es nicht mal schaffte, ein Organigramm seiner eigenen Konzernstruktur zu veröffentlichen - wahrscheinlich, weil die sich laufend änderte. Aber sei's drum: Ich würde die Nachlösegebühr nicht bezahlen. Wenn die DB AG auf ihren 2,50 bestehen würde, sollte sie doch klagen.

Der Regionalexpress 5 aus Rostock fuhr ein. Ich stieg zu, der Zug war gut besetzt. Ich fand Platz auf einer Treppe. Im Zwischendeck reiste ein Dreivierteldutzend nordostdeutscher, ich würde sagen, Verkäuferinnen, die sich mit warmem Wodka und »kleinem Feigling« bei Laune hielten. Sie hatten sich für ihre Pfingst-Gruppenreise T-Shirts mit dem Aufdruck »Hasen on Tour« drucken lassen und führten Gespräche, in denen Wörter vorkamen, von deren Existenz ich bislang nichts gewußt hatte, z. B. »Muschikissen«. Irgendeine mußte ständig aufs Klo und ich jedesmal ein Stück zur Seite rücken. Aber allesamt bedankten sie sich höflich. An ihren Umgangsformen war insofern nichts auszusetzen, dennoch gab es einen Zug in ihrem Erscheinungsbild, der mir ähnlich beklemmend erschien wie die Präsenz des Detlev-Buck-Bataillons im Holiday-Ressort Woblitzsee.

Der Zivilisation zu entkommen, war mir nur für wenige Stunden gelungen, im nördlichen Teil und der Kernzone des Nationalparks und am Sonntag morgen zwischen Ellbogensee und Steinhavel, bevor die verkaterten Motorbootsführer ihre Maschinen anwarfen. Die meiste Zeit hatte mein Gehirn gerattert wie eine PC-Tastatur und sich vom Wahnsinn der Normalität rappelig machen lassen wie der Rohrdrosselsängerhahn vom Klingelton aus dem iPhone. In Oranienburg sprang ich aus dem Zug. Ein Schaffner war nicht vorbeigekommen. Es gab am Pfingstsonntag 2011 zwischen Fürstenberg und Berlin einfach keine Möglichkeit, eine DB-Regio-Fahrkarte zu erwerben. Ich hatte zehn Euro gespart. Falls das die neue Freundlichkeitsoffensive der Deutschen Bahn AG ist, nehme ich alle Gemeinheiten zurück, die ich je über die Großtuerei dieses Ladens geschrieben habe.

(Juli 2011)

»Inzwischen organisieren wir 65 Prozent«

Ver.di und IG BAU stritten sich 2010 über Servicegesellschaften. Jetzt gibt es eine neue Gewerkschaft


Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1./2./3. Okt. 2011

Helmut Krüger ist Betriebsrat der Servicegesellschaft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Servicekräfte

Über die Gewerkschaft der Servicekräfte ist – zumindest außerhalb von Schleswig-Holstein – noch nicht viel bekannt. Wen organisiert sie und wozu?


Die Gewerkschaft der Servicekräfte ist am 6. Dezember 2010 gegründet worden. Wir sind zur Zeit laut Satzung auf Schleswig-Holstein beschränkt. Wir organisieren Beschäftigte in Servicegesellschaften von Krankenhäusern: Reinigungskräfte, Fahrer, Logistiker, Techniker, Küchenmitarbeiter. Bislang sind wir lediglich an der Dienstleistungstochter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) vertreten. Wir haben dort am 28. August einen Tarifvertrag abgeschlossen. Inzwischen organisieren wir 65 Prozent der Beschäftigten. Jetzt werden wir uns, in einem nächsten Schritt, an die Kollegen der Krankenhäuser in unserem Einzugsbereich wenden. So werden wir Kontakt zur Sana-Klinik in Lübeck aufnehmen und uns in Richtung Asklepios-Kliniken Westerland, Bad Oldesloe, Bad Schwartau orientieren.

Welche Tarifverträge galten an der Servicegesellschaft des UKSH, bevor sie dort in Aktion traten?

Die Servicegesellschaft wurde 2005 ausgegliedert und teilprivatisiert. 51 Prozent gehören dem UKSH, den Rest teilen sich Private: Vanguard, Zehnacker, Sodexo. Lediglich für knapp 500 Altbeschäftigte, die noch Verträge mit dem UKSH haben, gilt der ver.di-Flächentarif. Die 1200 Neueingestellten unterlagen bis vor kurzem gar keinem Tarifvertrag. Ver.di hatte mit dieser Servicegesellschaft nie etwas zu tun. Wir haben 2008 mit der IG BAU einen Tarifvertrag abgeschlossen. Daraufhin hat die Gewerkschaft ver.di ein Schiedsverfahren innerhalb des DGB angestrengt. Das Ergebnis war, daß der IG BAU die Zuständigkeit für Krankenhausservicegesellschaften – zumindest für unsere – abgesprochen wurde. Das Mandat ging an ver.di, die aber in dem Unternehmen so gut wie keine Mitglieder hatte.

Warum wurde dann so entschieden?

Nun, zwei von drei Mitgliedern des Schiedsgerichts waren ver.di-Vertreter. Die Gründung der GDS war eine unmittelbare Folge dieses Beschlusses. Es standen Tarifverhandlungen an, die die IG BAU durchgeführt hätte, wenn sie gedurft hätte. Die Mitarbeiter waren mit der Leistung der IG BAU sehr zufrieden und wären gern dort Mitglied geblieben – es ging nur nicht. Aus dieser Situation heraus haben wir dann die GDS gegründet.

Planen Sie, Ihre Organisation über Schleswig-Holstein hinaus auszudehnen?

Mittelfristig auf alle Fälle. Wir müssen natürlich erstmal in unserer Region eine solide Basis aufbauen. Man soll sich nicht selber überschätzen. Aber es lief sehr gut an, und daher ist es denkbar, auch bundesweit zu agieren.

Bekommen Sie Anfragen aus anderen Krankenhäusern? Es gibt ja seit einigen Jahren bundesweit einen Trend, Klinikdienstleistungen auszugliedern und zu privatisieren.

Wir stehen im Kontakt mit Mitarbeitern im Uniklinikum Heidelberg und mit Beschäftigten einer großen Nürnberger Reinigungsfirma, die im Krankenhausbereich tätig ist. Anfragen hatten wir auch von der Charité in Berlin, aber das war rein informativ.

Gehören Sie einem Dachverband an?

Nein. Wir haben uns als unabhängiger, nicht eingetragener Verein gegründet. Wir ziehen allerdings mittelfristig in Erwägung, einen Aufnahmeantrag beim DGB zu stellen, weil die dort vertretenen Gewerkschaften gleiche Interessen und Ziele haben wie wir.

Aber hätten Sie dann nicht sofort einen Konflikt mit ver.di und IG BAU?

Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das Schiedsgerichtsurteil von 2010 nicht korrekt ist. Wenn man bei Gesprächen feststellt, daß die Differenzen zu groß sind, dann wird das eben nichts. Andererseits beobachten wir, daß die großen, etablierten Gewerkschaften unter extremem Mitgliederschwund leiden. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Das kann auch dem DGB nicht verborgen bleiben.

Gab es Versuche, Ihnen die Tariffähigkeit abzusprechen?


Bisher nicht. Das könnte auch nur von ver.di ausgehen. Aber die haben in unserem Unternehmen vielleicht zehn Mitglieder. Insofern hätte ein solcher Antrag vor einem Arbeitsgericht wohl keine große Erfolgsaussicht. 

Sind Sie eine Tarnorganisation der IG BAU, die ein besonders geschicktes taktisches Manöver macht?

Nein. Wir haben weder in rechtlicher noch in sonstiger Form etwas mit der IG BAU zu tun. Im Gegenteil: Der Bezirksvorstand hat mich aus der IG BAU ausgeschlossen.

Mit harten Bandagen

Brandenburg: Frankiermaschinenhersteller FP entläßt 111 Mitarbeiter und blockiert Sozialplan. IG Metall protestiert, Wirtschaftsminister legt Förderantrag auf Eis 

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2011

Birkenwerder liegt drei Kilometer nordwestlich von Berlin, zwischen Mühlenbecker Land und Havel. 20er-Jahre-Bauhaus-Charme, 90er-Jahre-Vorort-Tristesse. Es gibt eine Gemeindebibliothek in der Villa der KPD-Mitbegründerin und Reichstagsalterspräsidentin Clara Zetkin und Wohnparks mit glasierten Ziegeln, bonbonfarben. Dazwischen, als Hoffnungsschimmer aus der Vergangenheit, eine Erich-Mühsam-Straße.

Wirtschaft im engeren Sinn findet hier kaum statt. Aber seit ein paar Jahren wird mit harten Bandagen gekämpft. Francotyp Postalia (FP), Deutschlands führender Frankiermaschinenhersteller, produziert hier mit 380 Leuten. Produzierte, muß man sagen. Denn 111 Beschäftigte, darunter sämtliche Produktionsarbeiter, erhielten Ende August ihre Kündigung. 160 Kilometer weiter Richtung Hamburg, in Wittenberge, wird die Fertigung neu aufgebaut. Einziger Grund: Tarifflucht. FP will die Löhne um bis zu 40 Prozent absenken und den Leiharbeitereinsatz um 40 Prozent erhöhen.
Rote Fahnen sieht man seit ein paar Jahren in Birkenwerder eher selten, aber an diesem Mittwoch ist das anders. Ein Pulk Arbeiter hat sich vor dem Werkstor von FP im Gewerbegebiet am Triftweg versammelt. Die IG-Metall-Sekretärin Stefanie Jahn steht auf einem Lkw und hält eine Rede. Der Geschäftsführer, ein Hans Szymanski, habe angeboten, alle Gekündigten in eine Transfergesellschaft zu überführen. Nur ihre Kündigungsschutzklagen müßten sie zurückziehen. Nun ja, und finanziert werden müßte die Gesellschaft aus dem Abfindungsfonds. »Ich habe auf dieses Angebot nicht mal geantwortet«, sagt Jahn unter dem Beifall der Beschäftigten.

Vielleicht ein Drittel der Belegschaft ist heute vor das Tor gekommen, sogar ein paar der rund 40 Leiharbeiter sind darunter. Verwaltungsangestellte sieht man kaum. »Die haben einfach Schiß«, sagt jemand. Für ihren Bereich stricken »Szymanski und sein Troß« schon die nächsten Entlassungspläne, munkelt man.

Als nächster redet einer, der Szymanski gut kennt. Werner Dreibus, der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, klettert auf die Ladefläche und geht ans Mikrofon. Als Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Offenbach saß er mit ihm vor ein paar Jahren am Verhandlungstisch, als es um die Arbeitsplätze der früheren Siemens-Tochter Dematic ging, die 2006 an einen Finanzinvestor verkauft worden war. Dann kam Szymanski und legte los: Tarifvertrag gekündigt, Entlassungen, radikales Sparprogramm. »Szymanski ist jemand, der kennt noch nicht mal eure Namen«, sagt Dreibus, »für den seid ihr nur eine Ziffer in der Bilanz. Ein skrupelloser Trickser und Täuscher, der für sich persönlich viel abkassiert hat, aber für das Unternehmen, für das er tätig war, nichts gebracht hat, im Gegenteil.« Dreibus redet laut, und wenn er könnte, würde er jetzt den Lautsprecher noch ein Stück in Richtung Chefetage drehen. Nachdem Szymanski in Offenbach »ein Jahr lang sein Unwesen getrieben« habe, sei er »von seiner Heuschrecke als offensichtlich untauglich rausgeschmissen« worden.

»Täuscher und Trickser«, das sind harte Worte, selbst auf einer IG-Metall-Kundgebung. Aber sie kommen nicht von ungefähr. Ende August kam ein Sozialplan für die Beschäftigten zustande. Nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern durch den Schiedsspruch einer Einigungsstelle. Doch 7,5 Millionen Euro Abfindungsvolumen waren FP zuviel. Das Unternehmen focht den Spruch vor dem Arbeitsgericht Neuruppin an. Die Erfolgsaussicht für FP ist nicht groß – auch vor dem Hintergrund, daß der Einigungsstelle ein Richter des Bundesarbeitsgerichts vorsaß. Doch darum geht es gar nicht. »Hier soll Zeit gewonnen werden«, meint IG-Metallerin Jahn. Im Herbst zunächst ein Gütetermin (»bei dem natürlich nichts herauskommen kann«), dann vielleicht Anfang nächsten Jahres die Verhandlung. In einem Jahr womöglich die Berufungsverhandlung, und je nachdem, ob das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Revision beim BAG zuläßt, wäre dann Schluß oder nicht. Währenddessen warten die Gekündigten auf ihre Abfindungen. Es sei denn, sie ziehen ihre Kündigungsschutzklagen zurück und verzichten auf einen Großteil ihrer Ansprüche. 60 Prozent sofort – das sei den Leuten signali­siert worden, so die Gewerkschaftssekretärin. »Es geht darum, die Leute mürbe zu machen«, bekräftigt Gabriele Hackbarth, Gesamtbetriebsratsvorsitzende, gegenüber junge Welt. »Da ist regelrechtes Mobbing im Spiel.«

Immerhin: Ein Antrag auf finanzielle Förderung der Produktionsansiedlung in Wittenberge wurde bislang von der SPD-Linke-Landesregierung nicht bewilligt. Noch vor einem halben Jahr hatte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) das Ansinnen von FP als »förderwürdig« bezeichnet. Mittlerweile ist der öffentliche Druck jedoch so groß, daß alle im Landtag vertretenen Parteien dagegen sind.