Miese Tricks im Arbeitskampf

Ausstand bei Neupack durch Leiharbeit unterlaufen: Gewerkschafter fordern schärfere Gesetze gegen Streikbruch

Von Jörn Boewe, junge Welt, 2./3. März 2013

Der Bezirk Hamburg-Harburg der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordert schärfere Gesetze gegen Streikbruch. In einem Initiativantrag an den Hauptvorstand der IG BCE wird dieser aufgefordert, sich »gemeinsam mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften« dafür einzusetzen, »daß die rechtlichen Bedingungen für einen Streik einer Überprüfung und Verbesserung unterzogen werden«. Konkret fordern die Gewerkschafter aus dem Norden u. a. die »Unzulässigkeit von befristeten Einstellungen während des Arbeitskampfes«.

Die Initiative ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen, die die IG BCE seit fünf Monaten im Arbeitskampf beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg machen muß. Dem Unternehmen ist es bislang recht erfolgreich gelungen, den Ausstand durch den kombinierten Einsatz von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung zu unterlaufen.
Unmittelbar, nachdem die IG BCE den Arbeitskampf aufgenommen hatte, setzte Neupack zunächst in großem Stil Leiharbeiter ein. Den Auftrag übernahm die Firma Work Express aus Katowice. Dies war juristisch zumindest riskant: Die geltenden Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche verbieten Streikbrucharbeiten. Brisanter noch war vielleicht, daß an Work Express die Piening GmbH mit 26 Prozent beteiligt ist. Deren Geschäftsführer Holger Piening ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Tarifexperte des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ). In dem von Piening ausgehandelten und unterschriebenen Manteltarifvertrag, nach dem auch die Arbeiter der Work Express eingesetzt waren, heißt es: »Arbeitnehmer werden nicht in Betrieben eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden… «.

Nach Protesten der IG BCE wurden die polnischen Leiharbeiter durch Neupack befristet als Angestellte übernommen (vgl. jW vom 14. November 2012). Die Firma aus Katowice beendete den Überlassungsvertrag mit Neupack im gegenseitigen Einvernehmen.

Auf Nachfrage von jW hieß es bei Work Express, man habe am 25. Oktober von Neupack einen Auftrag zur Arbeitnehmerüberlassung über acht Wochen erhalten. »Über eine drohende Bestreikung des Unternehmens Neupack wurde Work Express im Vorfeld in keinerlei Weise informiert.« Erst am 5. November, »als die Beschäftigten bereits vor Ort an den Werken von Neupack eingetroffen waren«, sei man durch ein Fax der IG BCE über den Arbeitskampf in Kenntnis gesetzt worden.

Diese Darstellung paßt allerdings nicht zu einer früheren Stellungnahme des Unternehmens. In einem Fax an den Anwalt der IG Bergbau, Chemie, Energie hatte Work Express am 6. November erklärt, »daß wir (...) über ein Risiko des Streiks gewußt haben« (sic).

www.igmetall-zoom.de

Der Querdenker

An der Seite von Seeleuten, Betriebsräten, Gewerkschaftern: Vor 35 Jahren nahm Rolf Geffken seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Dez. 2012

Eckt an: »So bin ich nun mal. Und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.«

Foto: Privat

»Ich mußte ins Gefängnis, um einen philippinischen Seemann aufzusuchen«, erinnert er sich an seinen ersten Fall. »Die Behörden hatten ihn als ›Illegalen‹ aufgegriffen. Die meisten Filipinos sind klein, aber dieser war ein Hüne. Und er stand vor mir und weinte: ›Please attorney, help me. I’m for the first time in my life in jail, please get me out. – Bitte Anwalt, hilf mir. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Gefängnis, bitte, hol mich raus.‹ Ich dachte: Wie mach’ ich das? Die erste Verhandlung war am Verwaltungsgericht, und ich versuchte – wie ich das als Referendar vom Arbeitsgericht kannte –, einen Vergleich zu schließen. Die Idee war, daß er vielleicht raus könnte und seine Duldung verlängert würde. Ich werde nie vergessen, wie der Typ von der Ausländerbehörde sagte: ›Damit wir uns richtig verstehen – der soll raus. Verstehen Sie? Raus!‹«

Dieses »Ausländer raus!«, verpackt in einen hoheitlichen Verwaltungsakt, das war eine prägende Erfahrung für den angehenden Juristen. »Ich habe später viele philippinische Seeleute vertreten, arbeits- und ausländerrechtlich, vor allem auf Schiffen unter Billigflaggen«, erzählt er im Gespräch mit junge Welt. Die Zustände an Bord waren oft katastrophal: Verschimmelter Proviant, Heuerrückstände von vielen Monaten, all das schildert Geffken in seinem Erinnerungsband »Seeleute vor Gericht«, von dem der Nordwestverlag im Sommer eine zweite Auflage herausbrachte. Bekam der Anwalt einen Gerichtsbeschluß, ließ er Schiffe »an die Kette legen«, und immer stellte sich die Frage: »Konnte man dieser Reedereien in Deutschland habhaft werden?«

Rechtsfragen waren für Rolf Geffken immer Fragen der praktischen politischen Auseinandersetzung. Wenn heute in der Redaktion dieser Zeitung einer der mit Arbeitskämpfen befaßten Redakteure eine Frage zum Tarif- oder Streikrecht hat, hat er die Telefonnummern von genau zwei Juristen: Der eine ist Wolfgang Däubler, der andere Rolf Geffken. Däubler war schon eine Koryphäe, als Geffken noch studierte: »Er war damals noch Assistent in Tübingen, aber wir blickten alle zu ihm auf und orientierten uns an ihm.« Das Verhältnis zwischen Geffken und Däubler war nicht immer spannungsfrei. Es lag wohl nicht nur an inhaltlichen Differenzen: Der eine ein linker Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, der andere ein radikaler Marxist aus der norddeutschen Tiefebene, und beide zweifellos unabhängige Köpfe. »Wir hätten vielleicht zusammenwirken können, früher«, sagt Geffken. »Inzwischen telefonieren wir immerhin wieder.«

»Flensburger Konto«

Überhaupt: Rolf Geffken eckt ständig an. »So bin ich nun mal«, sagt er, »und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.« Als Arbeitsrechtler kam er schnell in Kontakt mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), aber eine harmonische Beziehung entwickelte sich daraus nicht. »Natürlich hab ich mit den ÖTV-Seeleuten zusammengearbeitet«, erinnert er sich. »Das waren auch die ersten, die mich unterstützten, als mir die Justizverwaltung in Hamburg nach dem ersten Staatsexamen ein Berufsverbot erteilen wollte. Da war der Betriebsratsvorsitzende von Hapag-Lloyd dabei. Ich hatte ein wunderbares Verhältnis zu denen.« 1978, ein Jahr nach seiner Anwaltszulassung, schrieb er seine Dissertation über das Thema »Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott«. Zum Konflikt kam es über das Thema ausländische Seeleute. »Damals hatten ÖTV und Seebetriebsräte ein ganz merkwürdiges Verhältnis dazu«, erinnert sich Geffken. »Da war es durchaus noch gang und gäbe, daß man die Ausländerbehörde anrief, wenn man hörte, da halten sich ausländische Seeleute illegal auf.« Problematisch sei auch die Haltung der damals noch einflußreichen DKP gewesen: »Einerseits hieß es: ›Hoch die internationale Solidarität‹. Aber wenn dann der internationale Proletarier vor der Tür stand, wußte man nur, daß der hier nicht hingehört.«

Seine Kritik in der Migrantenfrage sei sein »erster Minuspunkt bei der ÖTV« gewesen, meint Geffken schmunzelnd. »Ich hab’ so eine Art Flensburger Konto gehabt bei der ÖTV, als das dann verjährt war, kam wieder was Neues hinzu. Eine Zeitlang war ich als DKPler verschrien, später als Linker.« Sein bislang letzter Sündenfall war die Unterstützung der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm beim – schließlich erfolgreichen – Versuch, einen Betriebsrat in der Bremerhavener Hafenstauerei »Kpt. Wilhelm ­Schultze« zu wählen (jW berichtete).

»Als die Kohl-Regierung Ende der 80er Jahre das deutsche Billigflaggenregister einführte, hat Sie die ÖTV trotz Ihres Punktekontos als Gutachter für eine Anhörung im Bundestag beauftragt?« frage ich. »Nein, sagt Geffken. »Die ÖTV hatte damals zwei Sachverständige, die beide auf die andere Seite überliefen. Das Ergebnis war, daß für die Seeleute nur noch zwei Experten auftraten: Wolfgang Däubler und ich. Zur Anhörung war Däubler verhindert. Ich war also der einzige. Hereingeholt hatte mich aber nicht die ÖTV, sondern das waren die Bremer Grünen. Die Schiffahrtssektion der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG veröffentlichte dann mein Gutachten, was mich bei der ÖTV nicht beliebter machte.«

Globalisierung

Über die Vertretung der Seeleute aus Fernost kam die Beschäftigung mit dem, was man später »Globalisierung« nannte: »Ich bin Mitte der 90er auf die Philippinen gegangen und habe den Band ›Recht und Arbeit in der Dritten Welt‹ veröffentlicht. Ursprünglich wollte ich nur die Arbeitsbedingungen von Seeleuten untersuchen. Später reiste ich nach Taiwan, habe zwei Bücher über das taiwanesische Arbeitsrecht geschrieben, danach war ich in Hongkong und Indien. Irgendwann war es unausweichlich, sich mit China zu befassen.«

Was stört ihn hierzulande am meisten? »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, sagt der Jurist. »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen. Da wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹«

Verschiedenen Parteien gehörte Geffken eine Weile an: der GAL in Hamburg, der SPD, der Linken. Entscheidende Impulse, die das Blatt wenden und die Verhältnisse zum Tanzen bringen könnten, erwartet er sich aber ganz sicher nicht aus der – im engen Sinn – politischen Szenerie. »Ich denke immer wieder zurück an die Septemberstreiks von 1969, die ich hautnah als junger Intellektueller miterlebt habe«, erzählt er. »Vorher gab’s Marcuse, Horkheimer und Habermas, die alle nachgewiesen hatten, daß die Arbeiterklasse längst abgeschafft und ins System integriert war. Aber auf einmal war sie da, plötzlich über Nacht. Kein Mensch wußte, wo sie herkam. Die Gewerkschaften waren überrascht, die Medien waren überrascht, die Unternehmer waren überrascht. Das ist inzwischen längst vergessen, aber ich glaube, das bleibt des Rätsels Lösung. In dem Moment, wo wieder Kollegen beweisen, daß es geht, werden wir eine andere politische Landschaft haben. Kurioserweise ging das bisher eher nicht von den DGB-Gewerkschaften aus: die Lokführer 2007/2008, der Streik der Flugbegleiter in diesem Jahr. Ich denke, das sind erste Schritte in die richtige Richtung«, resümiert Geffken. Und sammelt wieder Punkte auf seinem »Flensburger Konto«.

All die kleinen Chefs, Politkommissare und Klassenkampfverwalter, deren hervorstechendstes Talent darin besteht, sich in den Apparaten der Arbeiterbewegung einzurichten, in Parteien, Gewerkschaften und Verlagen, deren Macht immer dann anwächst, wenn die Bewegung abflaut, empfinden Menschen wie Geffken instinktiv als Bedrohung. Sie haben recht. Für all jene, die keine Aussicht auf politische Karrieren, aber noch einen Funken Hoffnung auf die soziale Emanzipation haben, sind Intellektuelle wie Rolf Geffken unverzichtbar. Go on, attorney. Laß uns hier ausbrechen.

Tarifvertrag für »Ground Handling« soll Lohndumping stoppen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Dez. 2012

Berlin. Mit einem Pilotabschluß für einen Flächentarifvertrag für die Bodenabfertiger will die Gewerkschaft ver.di das seit Jahren anhaltende Lohndumping in der Branche aufhalten. Die am Montag für die Länder Berlin und Brandenburg erzielte Einigung soll am 1. April 2013 in Kraft treten und gilt für rund 2000 Beschäftigte an den Flughäfen Berlin Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF).

Das Abkommen sieht einen Einstiegslohn von 9,20 Euro die Stunde in der untersten Entgeltgruppe vor; nach vier Jahren Beschäftigungsdauer steigt er auf 10,30 Euro. Vor allem jüngere Beschäftigte, die einen Großteil der Belegschaft des Hauptanbieters GlobeGround ausmachen, würden von dem Abschluß profitieren, sagte ver.di-Sekretär Jens Gröger am Dienstag zu jW: »Für viele bedeutet das eine Steigerung von 8,70 auf über zehn Euro.«

Auch eine Begrenzung des Einsatzes der Einsatzes von Leiharbeitern auf 18 Prozent auf dem Vorfeld und 25 Prozent im Bereich Passage wurde vereinbart. Derzeit liegt der Anteil nach ver.di-Angaben um die 50 Prozent, teilweise auch darüber. Eingeschränkt wird durch den Tarifvertrag auch das Recht der Unternehmen, ihre Beschäftigten zu sogenannten Split-Diensten einzuteilen. Derzeit sind in der Branche geteilte Schichten üblich: ein paar Stunden früh, ein paar Stunden abends. Ab April gelten dafür Höchstgrenzen: Maximal 36 solcher »Split-Dienste« im Jahr dürfen geleistet werden, die Zustimmung des Beschäftigten ist vorher einzuholen. Der Mehraufwand muß durch einen Zuschlag honoriert werden. Ver.di und der Allgemeine Verband der Wirtschaft Berlin und Brandenburg (AWB), in dem die beiden wichtigsten »Ground Handler« der Region, GlobeGround und Acciona, organisiert sind, wollen den Vertrag durch die Landesregierungen und Parlamente in Berlin und Brandenburg für allgemeinverbindlich erklären lassen.

Streikbrecher übernommen

Arbeitskampf bei Joghurtbecherhersteller Neupack eskaliert. Firma stellt Leiharbeiter ein, um Unternehmerverband IGZ politischen Skandal zu ersparen

Von Jörn Boewe, junge welt, 14. Nov. 2012

Der seit zwei Wochen andauernde Streik beim Verpackungsunternehmen Neupack in Hamburg und Rotenburg (Wümme) beschäftigt jetzt die Arbeitsgerichte. Am heutigen Mittwoch wird die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Hamburg gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, mit der das Unternehmen vergangene Woche den Streikenden untersagen ließ, sich vor den Fabriktoren zu versammeln. Die Beschäftigten wollen mit dem Ausstand den Abschluß eines Haustarifvertrages erzwingen. Die IG BCE hatte ein Jahr lang vergeblich mit Neupack verhandelt, bevor sie am 1. November zur Arbeitsniederlegung aufrief.

Das auf die Herstellung von tiefgezogenen Plastikverpackungen spezialisierte Unternehmen beschäftigt an beiden Standorten zusammen rund 200 Mitarbeiter. Mehr als die Hälfte hat nach Gewerkschaftsangaben die Arbeit niedergelegt. »Die Produktion ist deutlich eingeschränkt«, erklärte IG-BCE-Sekretär Rajko Pientka am Dienstag auf jW-Nachfrage. Die Geschäftsleitung habe zudem angefangen, die Streikenden persönlich anzurufen und zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. »Der Streik zeigt offensichtlich Wirkung«, so Pientka.

Neupack hatte sehr schnell versucht, die Produktionsausfälle durch den verstärkten Einsatz von Leiharbeitern aufzufangen. Dies übernahm die Firma »Work Express« aus dem polnischen Katowice. Weil einer der führenden Funktionäre des deutschen Branchenverbandes »Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ)« an der Firma beteiligt ist, drohte ein Skandal. Am Sonntag schrieb IGZ-Geschäftsführer Werner Stolz im Internetforum des IG-Metall-Leiharbeitsprojekts »Zoom«, »Work Express« sei »im Vorfeld des Einsatzes über einen durchgeführten Streik nicht informiert« gewesen und habe »nach Kenntnisnahme unmittelbar reagiert und die Zusammenarbeit mit Neupack bereits am 9.11. beendet«.

Offenbar handelt es sich dabei aber um einen juristischen Trick. »Die Leiharbeiter wurden nicht abgezogen, sondern von Neupack direkt angestellt, für 8,50 Euro die Stunde«, erklärte Gewerkschaftssekretär Pientka gegenüber jW. In der Geschäftsführung von Neupack war gestern nachmittag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Streikrecht bleibt erst mal

EU-Kommission zieht Verordnung zur Einschränkung von Arbeitskämpfen zurück. Bundesregierung hatte Vorstoß unterstützt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Sept. 2012

Die Europäische Kommission ist mit ihrem Versuch, das Streikrecht einzuschränken, fürs erste gescheitert. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Mittwoch an, die sogenannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen. Mit der Rechtsvorschrift sollten Arbeitskämpfe, die die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen, künftig für unzulässig erklärt werden.

Wäre der Entwurf in Kraft gesetzt worden, hätten Beschäftigte nicht mehr gegen den Einsatz billigerer Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern im Betrieb streiken dürfen. Anfang 2009 hatte es mehrere »wilde Streiks« in einer Total-Raffinierie in Lindsey, Nordost-England, gegeben. Auslöser war ein Beschluß der italienischen Baufirma IREM gewesen, ausschließlich italienische und portugiesische Arbeiter für ihr dortiges Bauvorhaben einzusetzen. Auch in Finnland, Schweden und Dänemark war es in den vergangenen Jahren zu Protesten gekommen, weil Firmen ausländische Arbeiter gezielt zur Senkung der Personalkosten eingesetzt hatten.

Bereits im Mai hatten zwölf nationale Regierungen Einspruch gegen die geplante Regelung erhoben. Die deutsche Regierung war nicht darunter. Neben den nordischen Ländern erhoben auch Lettland, Portugal, Luxemburg, Polen, Malta, Frankreich, Großbritannien Belgien und die Niederlande Einspruch. Die Staaten kritisierten, daß die EU-Kommission mit der geplanten Verordnung ihre Kompetenzen überschreiten würde.

In dem Entwurf hieß es u.a.: »Die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen, einschließlich des Streikrechts oder der Streikfreiheit, muß demnach gegebenenfalls mit den Erfordernissen in Zusammenhang mit der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang gebracht werden.« Zudem wollte die Kommission einen »Melde- und Warnmechanismus« installieren, der »einen angemessenen und schnellen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Situationen ermöglichen« sollte, »die das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts schwerwiegend beeinträchtigen und/oder für die betroffenen Personen oder Einrichtungen ernsthafte Schäden verursachen«.

»Ich bin erstaunt gewesen, wie lange Herr Barroso gezögert hat, die sogenannte Monti-II-Verordnung zurückzuziehen«, erklärte Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament. Die Rücknahme markiere »nicht nur die persönliche Niederlage eines Kommissionspräsidenten, der versucht, die gravierenden sozialen Probleme in Europa wegzulächeln, sondern auch die seiner Steigbügelhalter aus der CDU und der FDP im deutschen Bundestag«, fügte die Grünen-Abgeordnete hinzu. Die Koalitionsparteien hatten im Mai gegen einen Antrag der Grünen auf Subsidiaritätsklage gestimmt. Auch der DGB hatte die EU-Pläne, wie alle europäischen Gewerkschaften, heftig kritisiert.

Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt begüßte den Rückzieher der Kommission: »Die Verteidigung des Streikrechts ist ein großer Erfolg, der Mut macht«, erklärte der stellvertretende IG-BAU-Vorsitzende Dietmar Schäfer am Mittwoch. »Er darf aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die politische Linie der EU, Arbeitnehmerrechte zu verwässern, ist nicht gebrochen. Wir werden der EU-Kommission genau auf die Finger schauen.«

Ärzte gegen Tarifdiktat

Marburger Bund lehnt gesetzliche Einschränkung des Streikrechts für Minderheitsgewerkschaften ab: »DGB geht Arbeitgebern auf den Leim«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 6./7. Nov. 2010

Die Berufsgewerkschaft der Klinikärzte, der Marburger Bund, lehnt eine Gesetzesnovelle zur Regelung der sogenannten Tarifeinheit ab. »Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Rechtslage ist klar und eindeutig«, sagte Vorsitzender Rudolf Henke am Freitag vor Eröffnung der Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin vor Journalisten. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern seit Monaten von der Bundesregierung, das Tarifrecht so zu novellieren, daß Gewerkschaften, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit der Organisierten vertreten, faktisch das Streikrecht aberkannt wird.
Dagegen laufen vor allem kämpferische Berufsverbände, wie etwa die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, die Pilotenvereinigung Cockpit, die Unabhängige Flugbegleiterorganisation, die Gewerkschaft der Flugsicherung und eben auch der Marburger Bund, Sturm.

»Wir appellieren an die Bundesregierung, der BDA/DGB-Initiative nicht zu folgen«, erklärte Henke. »Wer Tarifautonomie will, muß die neue Tarifvielfalt als etwas Unabweisbares akzeptieren, das unsere plural verfaßte Gesellschaftsordnung geradezu erfordert.« Eine »Tarifeinheit« per Gesetz dekretieren zu wollen, sei ungefähr so sinnvoll, wie »wenn alle dasselbe Fernsehprogramm sehen, bei Wahlen für denselben Kandidaten stimmen oder wenn alle Restaurants dasselbe Essen kochen müßten«, so der MB-Vorsitzende. »Niemand darf gezwungen werden, sich in eine Gewerkschaft einzugliedern, die seine Interessen gar nicht authentisch vertritt.« Die Mitglieder des Marburger Bundes würden sich »nie wieder« der »Fremdherrschaft einer Einheitsgewerkschaft wie ver.di beugen«. Henke fügte hinzu, es sei »geradezu wahnwitzig, wenn einige beim DGB zugleich einerseits ›englische Verhältnisse‹ herbeireden, während sie andererseits selbst gern ›französische Verhältnisse‹ androhen und das Streikrecht auf politische Ziele ausdehnen wollen«.

Der Marburger Bund war seit 1950 in einer Tarifgemeinschaft mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft, die 2001 in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft aufging. 2005 beendete der MB die Kooperation und setzte 2006 in einem monatelangen Arbeitskampf erstmals einen spezifischen Tarifvertrag für die angestellten Ärzte durch.

Ob die Bundesregierung den Forderungen von BDA und DGB tatsächlich folgt, hält man beim MB indes längst nicht für ausgemacht. »Wir rechnen mit der Möglichkeit, daß die Koalition des Sinnes wird: Bevor wir hier das ganz große Chaos anrichten, lassen wir es«, so Henke. Andernfalls müßte die Regierung sowohl einer Verfassungsklage als auch einer »Vielzahl von Prozessen bei jedem künftigen Arbeitskampf« entgegensehen. Einmütige Unterstützung für die BDA/DGB-Initiative sieht der MB derzeit nur bei der SPD-Fraktion. Sowohl innerhalb der CDU/CSU als auch der FDP sei die Frage strittig, wobei die FDP »etwas stärker« mit der Idee sympathisiere, aber ebenfalls »insgesamt abwartend« bleibe. »Bisher am wenigsten klar« hätten sich die Grünen positioniert, so Henke. Bei der Linken konstatierte MB-Tarifexperte Lutz Hammerschlag inzwischen ein »Umdenken«. Deren Vorsitzender Klaus Ernst, selbst langjähriger IG-Metall-Funktionär, hatte den BDA/DGB-Vorschlag zunächst vehement begrüßt, mittlerweile spricht sich die Fraktion dagegen aus. Möglicherweise sei der Linken klargeworden, »daß es hier um eine Einschränkung des Streikrechts geht, die nicht nur die Kleingewerkschaften treffen würde«.

»Der DGB geht den Arbeitgebern auf den Leim«, ergänzte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. Früher habe es auch bei dessen Gewerkschaften den »wunderbaren Reflex« gegeben, politische Eingriffe in die Tarifautonomie sofort zurückzuweisen. Heute dagegen fordere der DGB so etwas »im Schulterschluß« mit der BDA.

Bürokratische Mogelpackung

»Tarifeinheit«: Über das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts schreiben Rainer Balcerowiak, Detlef Hensche und Thomas Kuczynski in Lunapark 21

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2010

In demonstrativer Einmütigkeit waren der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und sein Sozialpartner, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, Anfang Juni vor die Presse getreten. Beide stellten gemeinsame Eckpunkte für eine Novellierung des Tarifvertragsgesetzes vor. Den Plänen von DGB und BDA zufolge soll in einem Betrieb mit konkurrierenden Tarifverträgen nur derjenige der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet werden. Für dessen Laufzeit würde Friedenspflicht bestehen – nicht nur für die Vertragspartner, sondern für alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften.

Drei Wochen später war klar, was die Spitzenverbände angetrieben hatte: Das Bundesarbeitsgericht gab seinen jahrzehntelang aufrechterhaltenen Grundsatz »Ein Betrieb – ein Tarifvertrag« auf und erklärte den Abschluß mehrerer Tarifverträge und die Konkurrenz verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb für grundsätzlich zulässig. Spontan schloß sich eine große Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Linkspartei der DGB-BDA-Forderung an. »Die Politik muß jetzt umgehend reagieren und die Gesetzeslücke schließen«, erklärte Linksparteichef Klaus Ernst. »Es darf nicht sein, daß etwa sogenannte Christliche Gewerkschaften Gefälligkeitstarifverträge für ein paar wenige abschließen und der ganze Betrieb darunter leiden muß.«

Linkspartei laviert

Ernst hätte als langjähriger IG-Metall-Funktionär eigentlich besser wissen müssen, daß sich die Sache genau umgekehrt verhält: Die neue Rechtsprechung des BAG erleichtert es sogar, Gefälligkeitsabschlüssen »gelber Gewerkschaften« einen Riegel vorzuschieben. In der Rechtsabteilung der IG Metall hatte man dies längst erkannt: »Der Vorstoß des BAG«, notierte diese in einem Positionspapier, »erschwert es den Arbeitgebern, Flächentarife durch ›speziellere« Dumpingtarife auszuhebeln«. Wochen später, nachdem innerhalb verschiedener DGB-Gewerkschaften Kritik an dem völlig undemokratisch zustande gekommenen Vorstoß von Sommer und Hundt laut geworden war, machte Ernst einen Rückzieher.

Die neue Ausgabe der Vierteljahresschrift Lunapark 21 widmet der Debatte um die sogenannte Tarifeinheit gleich drei Artikel. Rainer Balcerowiak, Politik­redakteur bei der jungen Welt, stellt in seinem Text »Kartell der Lohndrücker« klar, daß sich die Initiative des DGB- und des BDA-Chefs keineswegs gegen unternehmerfreundliche Scheingewerkschaften richtet: Vielmer wolle man sich »unliebsame Konkurrenten bzw. Störenfriede vom Hals schaffen«. Der Autor verweist hier auf »Spartenorganisationen wie die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), die Pilotenvereinigung Cockpit (VC), die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO)«, die seit einigen Jahren »in teilweise spektakulären Tarifkämpfen deutliche Gehaltserhöhungen« durchsetzen konnten. Schlüsselstellung und hoher Organisationsgrad »verleihen diesen Gewerkschaften eine entsprechende Durchsetzungsmacht«. Balcerowiak weist darauf hin, daß es sich bei den genannten »Funktionseliten« um Berufsgruppen handelt, die überwiegend bis vor wenigen Jahren noch von den DGB-Gewerkschaften organisiert wurden. Allerdings hätten diese »die Möglichkeit, diese Durchsetzungsmacht zum Wohle aller Beschäftigten (…) einzusetzen, nie genutzt«.

Starke für Schwache

Ähnlich beurteilt dies der frühere IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche. Grundsätzlich sei das industriegewerkschaftliche Prinzip, »wonach die Starken ihre Durchsetzungsmacht zugleich für die Schwachen einsetzen«, einer »tarifpolitischen Sezession der Fluglotsen, Ärzte, Piloten und Lokführer« vorzuziehen. »Daß es aber dazu kam, hat nicht zuletzt hausgemachte Ursachen«, betont Hensche. Zu lange hätten die Großgewerkschaften des DGB »die notwendige Sensibilität gegenüber den spezifischen Problemen einzelner Berufe vermissen« lassen und »gar eine Kultur vermeintlicher Kernmitgliedschaften« mit »Abgrenzungstorheiten nach oben« gepflegt. Auch für Hensche steht fest: »Nicht der eigentlichen Krise des Tarifsystems, dem Unterlaufen tarifvertraglicher Normen, gilt die Sorge der Einheitsallianz aus DGB und BDA, sondern dem umgekehrten Phänomen, der wechselseitigen Überbietung.« Eine »gesetzlich dekretierte Tarifeinheit« lehnt er entschieden ab: »Was verharmlosend als ›Ausdehnung der Friedenspflicht‹ etikettiert wird, erweist sich für die nachrangigen Gewerkschaften als Streikverbot.«

Erkämpftes Grundrecht

Der Ökonom und Wirtschaftshistoriker Thomas Kuczynski erinnert daran, daß die Koalitionsfreiheit der Lohnarbeiter »keine Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft« war, sondern »ganz im Gegenteil« im 19. Jahrhundert vom Proletariat in langwierigen Kämpfen gegen die Bourgeoisie durchgefochten werden mußte. Auch die revolutionären Fraktionen des französischen Bürgertums, einschließlich der Jakobiner, lehnten »Arbeiterkoalitionen« ab – »mit der Begründung, daß mit ihnen die in der Revolution abgeschafften feudalen Korporationen (Zünfte, Gilden usw.) wiederhergestellt würden«. Wenn »Bürger, die denselben Gewerben, Handwerken und Berufen angehören, Beratungen aufnehmen oder untereinander Abmachungen treffen, um einvernehmlich die Leistungen ihres Gewerbes oder ihrer Arbeit zu verweigern oder nur zu einem bestimmten Preis zu gewähren«, seien diese Handlungen als »Attentate auf die Freiheit und die Erklärung der Menschenrechte« zu werten, zitiert Kuczynski das revolutionäre Gesetz von 1791. Erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts konnte in Frankreich wie auch in England und Deutschland das Recht auf »wirklich freie gewerkschaftliche Betätigung« erzwungen werden.

In dieser historischen Perspektive käme eine Novellierung des Tarifvertragsgesetzes im Sinne der DGB-BDA-Forderungen einem »Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit« gleich: »Nun soll dies schwer erkämpfte Recht für die abhängig Beschäftigten in Deutschland erneut abgeschafft, zumindest aber eingeschränkt werden«. Wie die anderen beiden Autoren weist auch Kuczynski das von DGB-Seite vorgebrachte Argument, die Initiative würde sich gegen »Gefälligkeitsabschlüsse« richten, als vorgeschoben zurück. Die »Tarifverträge berufsgruppenorientierter Gewerkschaften sind nicht mit denen zu verwechseln, die unternehmerfreundliche ›gelbe‹ Gewerkschaften abschließen. Sie stehen vielmehr in der Tradition der freien Gewerkschaften in ihrer Aufstiegsphase« bis zum Ersten Weltkrieg«, schreibt der Historiker. Die »erneute Bildung berufsorientierter Gewerkschaften« sei »lediglich der Versuch, zu den Ursprüngen zurückzukehren, um wirkliche Verbesserungen der sozialen Lage abhängig Beschäftigter zu erreichen«. Zwar seien »Risiken einer Zersplitterung nicht zu ignorieren, aber vielleicht bewirken ja gerade sie, daß die DGB-Mitglieder eine Führung wählen, die dem Großtanker neue Fahrt gibt. Damit wäre schon viel gewonnen.«

Lunapark 21. Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, Heft 11, Herbst 2010, EUR 5,50

www.lunapark21.net

Showdown auf der Wiesn

Tarifkonflikt im bayrischen Nahverkehr verschärft sich: Verkehrsbetriebe lehnen Verhandlungen ab, Lokführergewerkschaft droht mit Streik zum Oktoberfest

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18./19. Sept. 2010

»Jetzt drängt die GDL auf den Markt, deren Vertreter als sehr hartleibig gelten«, beschrieb ein Kommentator der Augsburger Allgemeinen am Freitag in der Onlineausgabe des Blattes das Dilemma, vor dem derzeit die kommunalen Verkehrsbetriebe in den bayrischen Ballungsräumen München, Nürnberg, Augsburg, aber auch ihr langjährig eingespielter Tarifpartner ver.di stehen. Mehr als für alle anderen aber steht für die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer selbst auf dem Spiel.

Die Konstellation des derzeit eskalierenden Konflikts im bayrischen Nahverkehr ist für deutsche Verhältnisse zwar nicht mehr ungewöhnlich, aber immer noch ungewohnt: Die Kommunalen Arbeitgeber und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hatten sich Mitte August auf einen Tarifkompromiß geeinigt, dem sich die GDL nicht anschließen wollte. Mit der vereinbarten Lohnerhöhung hätte man leben können, erklärte die Gewerkschaft, nicht aber damit, daß ver.di die Forderung der Triebfahrzeugführer nach Bezahlung von Vor- und Nachbereitungszeiten und dienstplanbedingten Zwangspausen (»geteilte Dienste«) dem vermeintlichen »Gesamtinteresse aller Beschäftigten« opferte. Anfang September stimmten 98,7 Prozent ihrer Mitglieder für Streik. Seither führt die Lokführergewerkschaft den Konflikt aus einer Minderheitsposition weiter. Erste Streiks am Freitag vergangener und Mittwoch dieser Woche sorgten für Verspätungen und Zugausfälle. Insgeamt hielten sich die Auswirkungen jedoch in Grenzen. Am Mittwoch brachte die GDL nach eigenen Angaben »gut 700 Fahrer, Kontrolleure und Mitarbeiter des Servicepersonals« zu einer Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz zusammen. Die Gewerkschaft gibt an, 1000 der insgesamt 6500 Angestellten im bayrischen Nahverkehr organisiert zu haben.

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hatte am Donnerstag noch einmal bekräftigt, nicht mit der dbb-Tarifunion (dem Dachverband der GDL) über einen eigenen Abschluß zu verhandeln. »Etwas anderes als der Tarifvertrag mit ver.di kommt für uns nicht in Frage«, erklärte KAV-Verhandlungsführer Reinhard Büttner. Diesem könnten sich dbb/GDL jederzeit anschließen, »darüberhinaus« (sic) seien deren Forderungen aber nicht verhandelbar.

Die GDL, die ihren Streik vom Mittwoch auf ihren Flugblättern als »letzten Warnschuß« bezeichnet hatte, kündigte daraufhin eine Eskalation an: »Da die Arbeitgeber sich aus ideologischen Gründen weigern, Gespräche mit uns aufzunehmen, sehen sich die dbb-Tarifunion und die GDL gezwungen, ihre Streikmaßnahmen fortzusetzen und zu forcieren«, erklärte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am Freitag. »Dazu gehört, bei nächsten Aktionen die Vorwarnzeiten gegenüber dem Arbeitgeber zu verkürzen.« Ihre beiden Warnstreiks vom 10. und 15. hatte die Gewerkschaft jeweils am Vorabend angekündigt. Im Münchner Merkur setzte Russ noch einen drauf: »Da die Arbeitgeber nicht zu Gesprächen bereit sind, ist die Wiesn jetzt zum Streik freigegeben.«

Eine solche Drohung gilt in der bayrischen Landeshauptstadt als Angriff auf die abendländische Kultur: »Dieses Weltereignis mit einem Streik zu belasten, das wird die Gewerkschaft nicht tun«, erklärte Oktoberfestchefin Gabriele Weishäupl im Radiosender Antenne Bayern. »Das wird nicht die Sympathie in der Bevölkerung wecken für die Anliegen der Lokführer.« Die GDL bezeichnetet indes Arbeitsniederlegungen »an Abenden und Wochenenden« explizit als »möglich«. »Ich schließe nichts mehr aus«, so Russ im Merkur. »Wenn ich nach der Stimmung unserer Mitglieder gehe, müßten wir gleich das Anzapfen bestreiken.«

Unruhe bleibt hinterm Tor

Weniger offene Arbeitskämpfe im ersten Halbjahr 2010. Konflikte unterhalb der Streikschwelle scheinen jedoch nicht rückläufig zu sein

Von Jörn Boewe, junge Welt, 10. Aug. 2010

Die Zahl der Streikenden und der arbeitskampfbedingten Ausfalltage ist im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen. Dies geht aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten Halbjahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Mit rund 86000 verringerte sich die Zahl der an Streiks und Warnstreiks Beteiligten gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 um mehr als zwei Drittel. Gab es von Januar bis Ende Juni 2009 noch 350000 Streiktage, reduzierte sich dies im laufenden Jahr auf 140000 .

WSI-Streikexperte Heiner Dribbusch führt den Rückgang wesentlich auf die im Zuge der Wirtschaftskrise vereinbarten langen Laufzeiten bei Tarifverträgen zurück. Dribbusch weist in diesem Zusammenhang auf die vorgezogenen Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie – noch vor Auslaufen des alten Tarifvertrages – hin. Die Einigung vom Februar 2010 bindet die Beschäftigten bis März 2012 an die Friedenspflicht. In der zeitlich nahezu parallel laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen »wurde zwar erst über eine Schlichtung ein Ergebnis erzielt, doch waren die verhandlungsbegleitenden Warnstreiks in diesem Jahr erheblich weniger umfangreich als in den Jahren zuvor«, heißt es in der WSI-Analyse. Außerdem habe die rasche Einigung die Zahl von »Folge- und Partizipationsstreiks in den an den öffentlichen Dienst angelehnten Bereichen« vermindert. Auch hinsichtlich der – von der amtlichen Statistik nicht erfaßten – Anzahl der Arbeitskämpfe sieht das WSI Indikatoren für einen »erheblichen Rückgang«. So hätten dem Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im ersten Halbjahr 2010 lediglich 59 Anträge auf Arbeitskampfmaßnahmen vorgelegen – im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es mit 118 exakt doppelt so viele.

Unverändert dominieren – vor allem im Dienstleistungswesen – unter den Einzelstreiks Konflikte um Firmen- und Haustarifverträge. Als spektakulärste dieser Auseinandersetzungen hebt das WSI den mehr als drei Monate andauernden, von Aussperrung begleiteten Streik um die Einrichtung eines Betriebsrates und für einen Haustarifvertrag im Betonwerk Westerwelle im nord­rhein-westfälischen Herford hervor (vgl. jW vom 3. August).

Umfangreiche Arbeitsniederlegungen aufgrund von Restrukturierungen und Verlagerungen seien dagegen – wider Erwarten – ausgeblieben. Dies lag vor allem daran, »daß es keine spektakulären Werks- und Betriebsschließungen gab«, konstatieren die Wissenschaftler. Dies gelte insbesondere für den »potentiellen, von Demonstrationen während der Arbeitszeit begleiteten Großkonflikt bei GM Opel«, in dem »vorerst eine Verhandlungslösung gefunden« wurde.

Abgesehen von der dreiwöchigen Tarifauseinandersetzung im Mai und Juni zwischen den im Marburger Bund (MB) organisierten Ärzten an kommunalen Krankenhäusern und dem Verband Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) sowie dem seit 2009 sporadisch aufflackernden Konflikt derselben Organisation bei der Deutschen Rentenversicherung habe es 2010 »vergleichsweise wenig Streikaktivitäten seitens der Berufsgewerkschaften« gegeben, konstatiert das WSI. Auch im Konflikt zwischen Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) kam es nur zu kurzen Arbeitsniederlegungen – was teilweise mit der ungeklärten rechtlichen Zulässigkeit bestimmter Streikziele der VC und dem rabiaten juristischen Vorgehen der Airline zu tun hat. Darüber hinaus führte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) »einige eng begrenzte Auseinandersetzungen mit verschiedenen regionalen Privatbahnen«, so das WSI.

Gleichwohl wäre es offenbar falsch, aus der rückläufigen Streikaktivität eine Entschärfung betrieblicher Spannungen abzuleiten. Ein Indikator für Konflikte unterhalb der Schwelle offener Arbeitskämpfe ist die Zahl der Rechtsstreitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern bei den Arbeitsgerichten. Hier scheint das Niveau, soweit man es nach den bislang vorliegenden Daten beurteilen kann, weitgehend stabil zu bleiben. So gingen 2009 beim Arbeitsgericht Berlin rund 950 Anträge im sogenannten Beschlußverfahren (Konflikte zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern) ein, 2008 waren es rund 850. Die bislang vorliegenden Daten für 2010 (1. Quartal) »würden hochgerechnet darauf hinauslaufen, daß circa 900 Beschlußverfahren eingehen werden«, so der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Gerhard Binkert, auf jW-Anfrage. Daten zum bundesweiten Trend liegen bislang noch nicht vor.

Angriff aufs Streikrecht

FDP phantasiert »Dauerstreiks« herbei, Unionsparteien erwägen Verfassungsänderung. Auch SPD und Linke wollen »Tarifeinheit« per Gesetz vorschreiben.

Von Jörn Boewe, junge Welt, 25. Juni 2010

Nach dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Tarifpluralität strebt eine breite Koalition von Unionsparteien, FDP, SPD und Linkspartei eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts an. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am Mittwoch seine jahrzehntelang geübte Rechtssprechung aufgegeben und den Abschluß mehrerer Tarifverträge und die Konkurrenz verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb grundsätzlich für zulässig erklärt.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) erklärte in der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe), es dürfe nicht sein, daß als Konsequenz aus dem BAG-Beschluß Betriebe lahmgelegt werden könnten. »Da wird dann nur noch gestreikt. Das hätte verheerende gesamtwirtschaftliche Folgen.« Wenn der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz der Koalitionsfreiheit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit entgegenstehe, sei auch eine Grundgesetzänderung nicht ausgeschlossen. »Die Gerichtsentscheidung ist nicht glücklich für den Betriebsfrieden«, betonte der Vorsitzende der sogenannten Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß. Eine geringe Streikrate sei immer ein »Standortvorteil« für Deutschland gewesen.

Nicht anders die FDP: »Der Gesetzgeber muß sich einschalten«, forderte ihr Bundestagsfraktionsvize Heinrich Kolb in der Financial Times Deutschland. »Es kann nicht sein, daß wir Dauerstreiks erleben, weil immer irgendeine Spartengewerkschaft streikt.«

Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung scheint kein Problem: Wenn man die Tarifeinheit nicht mit einer einfachen Gesetzesnovelle garantieren könne, »dann muß man in der Interpretation des Artikels9 unserer Verfassung, der die Koalitionsfreiheit regelt, klarstellen, daß wir dieses Prinzip in Deutschland sicherstellen wollen«, signalisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der FTD.

Während sich die Grünen als einzige im Bundestag vertretene Partei zurückhielten, stieß die Linke in dasselbe Horn wie Regierung und SPD. Parteichef Klaus Ernst hatte bereits unmittelbar nach dem Urteil »die Politik« aufgefordert, »umgehend« zu reagieren und »die Gesetzeslücke« zu schließen. Ähnlich der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow: Der BAG-Beschluß sei ein »Wink mit dem Zaunpfahl an den Gesetzgeber«. »Wir fordern, daß die Gesetzeslücke im Tarifrecht umgehend durch den Gesetzgeber geschlossen wird«, schloß sich am Donnerstag der Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, an. Durch den Beschluß werde es »Scheingewerkschaften möglich, zum Schaden der Mehrheit der Beschäftigten, Betriebe lahmzulegen und die Belegschaften zu spalten«, erklärte Zimmermann – ohne freilich zu erklären, wie »Scheingewerkschaften« Betriebe lahmlegen könnten.

Die IG Metall, die seit Jahren Auseinandersetzungen mit sogenannten »gelben«, unternehmerfreundlichen Gewerkschaften führt, schätzt die neue Situation völlig konträr ein: »Der Vorstoß des BAG«, heißt es in einem Positionspapier, »erschwert es den Arbeitgebern, Flächentarife durch ›speziellere« Dumping-Tarife auszuhebeln«, sei »im Sinne der Koalitionsfreiheit und birgt aus gewerkschaftlicher Sicht keine Nachteile«.

Koalitionsrecht verteidigt

Ob sich eine Beschäftigtenorganisation Gewerkschaft nennt, entscheiden allein ihre Mitglieder. Berliner Kammergericht hebt Verbotsurteil gegen die FAU auf

Von Jörn Boewe, jW 11. Juni 2010

Ein Unternehmer kann einer Interessenvereinigung von Beschäftigten nicht untersagen, als »Gewerkschaft« aufzutreten, auch wenn sie noch nicht tariffähig ist. Die Selbstbezeichnung ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung grundgesetzlich geschützt. Zu diesem Urteil kam das Kammergericht Berlin (so heißt in der Hauptstadt das Oberlandesgericht) in einer Berufungsverhandlung im Fall Freie Arbeiterunion (FAU) gegen Neue Babylon GmbH am gestrigen Donnerstag.

Der Vorsitzende Richter Stefan Neuhaus stellte gleich zu Verhandlungsbeginn klar, daß die Berufung der Anarchosyndikalisten »aus unserer Sicht Erfolg haben« werde. Eine Koalition von Arbeitnehmern müsse »für sich reklamieren können, daß sie eine Gewerkschaft sei, und zwar unabhängig davon, ob sie es arbeitsrechtlich tatsächlich ist«. Die Selbstbezeichung sei »keine Tatsachenbehauptung«, sondern eine »Interpretation«, die durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt sei.

Der Geschäftsführer des Traditionskinos Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte, Timothy Grossman, hatte am 11. Dezember 2009 eine einstweilige Verfügung gegen die in dem von ihm geleiteten Kinobetrieb organisierte anarchosyndikalistische FAU erwirkt. Darin wurde der Vereinigung untersagt, sich selbst, z.B. auf Flugblättern und sogar in ihrer Satzung, als »Gewerkschaft« oder »Basisgewerkschaft« zu bezeichnen. Grossman und seine Rechtsbeistände stützten sich in ihrer Argumentation auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009, das der FAU aufgrund ihrer zu geringen Durchsetzungsmacht die Tariffähigkeit abgesprochen hatte.

Das von der FAU angerufene Landgericht bestätigte das Verbot am 6. Januar. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250000 Euro oder ersatzweise Haft von bis zu sechs Monaten angedroht.

Grossman, der mit der FAU im Clinch liegt, spätestens seit sie vor einem Jahr einen Tarifvertrag für die rund 30 Beschäftigten forderte, ließ sich nicht lange bitten. Zwei Wochen nach dem erstinstanzlichen Urteil stellte er den ersten von mehreren Anträgen auf »ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe« oder »Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären« der FAU, weil diese das Wort »Gewerkschaft« nicht schnell genug aus ihrer Satzung entfernt hatten. Im April wies das Landgericht die Anarchisten an, 200 Euro in die Justizkasse zu zahlen oder, falls nicht, für vier Tage ins Gefängnis zu gehen.

Nicht nur für Grossman, den Betreiber des einzigen vom Land Berlin subventionierten Lichtspielhauses, sondern auch für den 10. Zivilsenat des Landgerichts ist das gestrige Berufungsurteil eine schallende Ohrfeige. Keiner der Richter ließ die geringsten Zweifel an der Rechtslage erkennen, und schon nach einer Viertelstunde schloß der Vorsitzende mit den Worten: »Ich denke, daß die Sache damit ausverhandelt ist.« Grossman selbst hatte sich nicht geäußert, seine beiden Rechtsanwältinnen versuchten vergeblich, das Gericht davon zu überzeugen, daß ihrem Mandanten ein »wirtschaftlicher Schaden« entstehe, würde die FAU sich weiterhin Gewerkschaft nennen.

Tatsächlich hatte der 10. Senat des Landgerichts seine Verbotsentscheidung im Januar so begründet und der FAU einen »rechtswidrigen Eingriff in das Recht der Verfügungsklägerin (der Neuen Babylon GmbH – die Red.) am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb« zur Last gelegt. Weil in Flugblättern der Anarchosyndikalisten »der Eindruck erweckt« wurde, »die Verfügungsklägerin diskriminiere Gewerkschaftsmitglieder gerade wegen ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, obwohl es sich bei der Verfügungsbeklagten tatsächlich nicht um eine Gewerkschaft handelt«, erleide »die Verfügungsklägerin einen Rufschaden und Umsatzeinbußen«. Eine Sichtweise, die Richter Neuhaus gestern anzweifelte: Ob dem Kino nachweislicher Schaden entstanden sei, weil die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat, sei »sehr fraglich«.

FAU-Sekretär Lars Röhm kommentierte die gestrige Entscheidung erfreut: »Wir sind glücklich, daß es nicht gelungen ist, die stärkste und aktivste Gewerkschaft aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, daß das Mittel der einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen.«

Landung in der Realität

Fluggesellschaft Germania muß entlassenene Piloten weiterbeschäftigen. Arbeitsgericht Berlin: Gewerkschaftstätigkeit kein Kündigungsgrund

Von Jörn Boewe, jW 8. April 2010

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entlassung eines von sechs aufgrund ihrer Gewerkschaftstätigkeit entlassenen Piloten der Fluggesellschaft Germania im Eilverfahren für nichtig erklärt. Die Kündigung sei allein wegen der gewerkschaftlichen Tätigkeit des Klägers erfolgt und daher »offensichtlich rechtsunwirksam«, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Am 24. März hatte sich bei der in Berlin ansässigen Germania eine Tarifkommission der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) konstituiert. Noch am selben Tag erhielten alle sechs gewählten Mitglieder ihre außerordentliche (und hilfsweise ordentliche) Kündigung, die Pilotengewerkschaft drohte daraufhin mit Arbeitsniederlegungen (vgl. junge Welt vom 31. März). Gestern nun kam der erste der sechs Fälle vors Gericht. Das Ergebnis: Ein Erfolg für den klagenden Piloten, Niederlage auf der ganzen Linie für das Germania-Management.

Die mündliche Verhandlung vor der 29. Kammer gestattete tiefe Einblicke in die Gedankenwelt der Geschäftsführung der Billigairline. »Durch die Bildung der Tarifkommission ist ein erheblicher Unfrieden in der Gesamtbelegschaft eingezogen«, argumentierte Germania-Anwalt Dennis Bredehorn. Die VC, betonte er, sei »eine Spartengewerkschaft, die nur Funktionseliten vertritt, ähnlich wie der Marburger Bund bei den Krankenhausärzten oder die GDL bei den Lokführern«. Warum diesen »Funktionseliten« das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Koalitionsfreiheit versagt werden sollte, führte er nicht weiter aus. Statt dessen malte er eine akute Notlage aus: »Die Geschäftsführung fühlte sich durch die Wahl der Tarifkommission erheblich unter Druck gesetzt.« Dieser existenzbedrohenden Situation habe sie nur noch durch eine »Druckkündigung« abhelfen können. »Um den Betriebsfrieden wiederherzustellen«, fügte Geschäftsführer John Kohlsaat hinzu, habe man es für »sinnvoll« befunden, »diese Kündigungen« auszusprechen.

»Es ist ja verständlich, daß ein Arbeitgeber die Gewerkschaft nicht so gern im Haus haben möchte, weil er davon vielleicht wirtschaftliche Nachteile erwartet«, entgegete der Vorsitzende Richter am Arbeitsgericht Berlin, Martin Steinmetz. »Aber ist das ein Kündigungsgrund?«

Die Germania-Führung meint ja, und ihre Rechtsbeistand hat ihr offenbar nicht erklärt, daß man mit dieser Position derzeit vor deutschen Arbeitsgerichten noch keine Chance hat. Unprofessionalität, Hybris oder eine Mischung von beidem? Der Luftfahrt-Manager redete sich um Kopf und Kragen. Die »Gefahr, daß Mitbestimmung etabliert wird«, habe man abwehren müssen, die Tarifkommission hätte »die Wettbewerbsfähigkeit der Germania gefährdet«, ein »Warnstreik könnte maximal einen Tag lang abgepuffert werden« usw. usf. Zwar hat die VC bei der Germania bislang noch nicht zu einem solchen aufgerufen, aber ein »Negativbeispiel« hat die Billigairline trotzdem bei der Hand: »Wir berufen wir uns auf die aktuellen Ereignisse bei der Lufthansa«, gab Bredehorn zu Protokoll. Die hatte vor wenigen Tagen erklärt, ein eintägiger Pilotenstreik im Februar hätte den Konzern 48 Millionen Euro gekostet.

Der Anwalt des klagenden Piloten nahm die Vorlage mit Bravour. »Dankenswerterweise hat die Gegenseite ausgesprochen, daß die Wahl in die Tarifkommission der eigentliche Grund für die Kündigung war«, bemerkte David Schäfer von der Kanzlei Weißmantel und Vogelsang. »Und genau das macht sie sittenwidrig und damit unwirksam.« Eine Sicht, der sich die Kammer ohne Umschweife anschloß. Schäfers Mandant, der Rechtsschutz von der VC erhielt, hatte sich gar nicht erst die Mühe gemacht, zur Verhandlung zu erscheinen. Es war schließlich eine klare Sache.

Germanias Größenwahn

Billigfluggesellschaft rechtfertigt Zerschlagung gewerkschaftlicher Strukturen. Fristlose Kündigung für sechs Piloten nach Wahl in Tarifkommission. Vereinigung Cockpit: »Grober Angriff auf Koalitionsfreiheit«

Von Jörn Boewe, jW 31. März 2010

Nach der fristlosen Kündigung von sechs Gewerkschaftern bei der Fluggesellschaft Germania hat die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) mit Arbeitsniederlegungen gedroht. Die Airline müsse die Entlassenen »unverzüglich rehabilitieren« und in Tarifverhandlungen eintreten, erklärte VC-Pressereferent Jan Krawitz am Dienstag gegenüber junge Welt. Ein Schreiben mit dieser Forderung sei dem Unternehmen am Montag zugesandt worden. Solllte darauf keine Reaktion erfolgen, seien Warnstreiks bei Germania »schon in naher Zukunft unausweichlich«, heißt es in einem aktuellen Flugblatt der VC-Tarifabteilung. Die Kündigung der sechs Piloten sei ein »grober Angriff auf die Koalitionsfreiheit, wie wir ihn schon lange nicht mehr erlebt haben«, sagte Krawitz.

Die Billig-Airline hatte am Montag nach Gewerkschaftsangaben sechs Piloten fristlos entlassen, nachdem sie für die Wahl zu einer Tarifkommission kandidiert hatten.
Über die Begründung der Kündigungen lagen der VC am Dienstag noch keine Informationen vor. In der Zentrale der Fluggesellschaft, die ihren Sitz in Berlin hat, heißt es auf Nachfrage zunächst: »Wir äußern uns zu diesem Vorgang grundsätzlich nicht.« Dann wird am Dienstag nachmittag doch noch eine Stellungnahme »zu aktuellen Medienberichten zur tarifpolitischen Diskussion« verschickt.

Darin bringen es die beiden Geschäftsführer Axel Trampnau und John Kohlsaat fertig, die Entlassung der sechs Piloten mit keiner Silbe zu erwähnen. Nichtsdestotrotz dürfte das Schriftstück in den anstehenden Kündigungsschutzprozessen eine prominente Rolle als Beweismittel in den Händen der Gewerkschaftsanwälte spielen. Anstatt jeden Zusammenhang zwischen Kündigungen und gewerkschaftlicher Betätigung der sechs Piloten zu leugnen, rechtfertigt das Management in verblüffend offenherziger Form sein brachiales Vorgehen gegen die Versuche von VC, einen Tarifvertrag abzuschließen. »Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Germania nicht zum Spielball politisch motivierter Interessen einer VC werden zu lassen«, heißt es darin. Deren Forderungen »orientieren sich nicht an den Bedürfnissen und wirtschaftlichen Begebenheiten (sic) eines mittelständischen Unternehmens«. »Neben unseren täglich engagierten Mitarbeitern sind unsere schlanke Kostenstruktur und unsere kurzen Entscheidungswege weitere Erfolgsfaktoren«, schreiben die Germania-Chefs weiter. »Die VC macht nicht den Eindruck, als wolle sie konstruktiv das Ziel verfolgen, die Fluggesellschaft als Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.« Ohne ihren »Kostenvorteil« verlöre die Gesellschaft »zweifelsohne ihre Bedeutung auf dem hart umkämpften Markt«.

»Kurze Entscheidungswege« heißt im Klartext nichts anderes, als daß die Germania bislang ein mitbestimmungsfreies Unternehmen ist. Genau das will die Vereinigung Cockpit ändern: »Wir versuchen seit längerem, einen Personalvertretungstarifvertrag abzuschließen«, so Sprecher Krawitz. Ähnlich wie auf Schiffen gilt für das fliegende Personal bei Airlines das Betriebsverfassungsgesetz nur mit Einschränkungen. Betriebsräte oder vergleichbare Personalvertretungen können hier nur gebildet werden, wenn zuvor eine entsprechende Vereinbarung zwischen Unternehmen und Gewerkschaft getroffen wurde. Als ersten Schritt dazu hatte Cockpit vor wenigen Tagen die Wahl einer Tarifkommission bei der Germania eingeleitet.

Sorgen um ihren Ruf macht sich die Fluggesellschaft wahrscheinlich nicht. Seit vergangenem Jahr setzt die Germania vorrangig auf eine Marktnische, die im Branchenjargon »ethnische Verkehre« genannt wird. Von den deutschen Ballungsräumen Berlin, München, Stuttgart und Düsseldorf werden derzeit ausschließlich Beirut, Pristina, Damaskus und Aleppo angeflogen.

Kosten der Marktmacht

Buchhandelskette Wohlthat ersetzt regulär Beschäftigte durch Minijobber, bedroht Streikende und verweigert Tarifverhandlungen. »Neuausrichtung« des Mutterkonzerns DBH

Von Jörn Boewe, jW 23. Feb. 2010

Der Tarifkonflikt bei der Wohlthat’schen Buchhandlung spitzt sich zu. In der vergangenen Woche legte ver.di erneut eine Filiale in Berlin-Mitte lahm. Seit Dezember bestreikt die Gewerkschaft im Zwei-Wochen-Rhythmus abwechselnd immer wieder verschiedene der insgesamt 18 Niederlassungen der Discount-Buchhandelskette im Raum Berlin/Potsdam, mit dem Ziel, einen Tarifabschluß zu erzwingen.

Ende Januar hatte das Unternehmen die Verhandlungen einseitig für beendet erklärt und den Beschäftigten – unter Umgehung der Tarifkommission – eine Gehaltserhöhung von zwei Prozent angeboten. Die Gewerkschaft reagierte umgehend mit erneuten Arbeitsniederlegungen in der ersten und dritten Februarwoche, weitere Aktionen sind geplant.

Der Konflikt dauert schon fast ein halbes Jahr an. Anfang September hatte die Wohlthat in Berlin und Potsdam einem Viertel der Beschäftigten gekündigt, um sie in der Folge größtenteils durch Minijobber auf 400-Euro-Basis zu ersetzen. Dahinter steht ein »neues Geschäftsmodell«, intern auch als »Konzept neuer Selbstbedienung« bezeichnet. So sollen verschiedene Filialen über längere Zeiten nur noch von einer einzigen Verkaufsperson betreut werden. Auf einer Betriebsversammlung erklärte die Geschäftsführung allen Ernstes, die Beschäftigten sollten bei Pausen oder wenn sie die Toilette aufsuchen müßten, einen »vertrauenswürdigen Kunden« bitten, kurz mal die Aufsicht über den Laden zu übernehmen.

Unmittelbar nach Ausspruch der Kündigungen schlug die ver.di-Betriebsgruppe Alarm. Die Gewerkschaft forderte die Geschäftsleitung »zum unverzüglichen Abschluß eines Sozialtarifvertrages« auf sowie zu Verhandlungen über eine stufenweise Übernahme des Flächenentgelttarifvertrages.

Eine erste Verhandlungsrunde wurde für Anfang November vereinbart. Ver.di ließ den Oktober nicht ungenutzt verstreichen, sondern warb neue Mitglieder unter den Beschäftigten und bereitete die Aktivisten auf erste Warnstreiks vor. Handy-Nummern wurden ausgestauscht, um kurzfristig Arbeitsniederlegungen koordinieren zu können.

Beim ersten Zusammentreffen zeigte sich die Geschäftsführung »gesprächsbereit«, was den Sozialtarifvertrag anging, weigerte sich aber, vor 2010 über einen Anerkennungstarifvertrag zu reden. Die Gewerkschaft rief noch für den nächsten Tag zu Warnstreiks auf. Die Geschäftsführung beantragte eine einstweilige Verfügung gegen ver.di wegen angeblicher »Unverhältnismäßigkeit« des Arbeitskampfes. Ende November einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich: Die Gewerkschaft würde bis 11.Dezember auf weitere Streiks verzichten, das Unternehmen bis dahin beide Tarifverträge unterschreiben.

Doch dazu kam es nicht. Offenbar in der Hoffnung, das Weihnachtsgeschäft ohne Arbeitskampf überstehen zu können, teilte Wohlthat kurz vor Fristablauf mit, man brauche mehr Zeit, die Entwürfe zu prüfen. Wieder reagierte ver.di umgehend mit einem Warnstreik am 12. Dezember. Daraufhin versuchte Wohlthat, seine Angestellten zur Unterschrift unter eine sogenannte Treueverpflichtung zu nötigen, derzufolge sie ihre Beteiligung an künftigen Streiks der Geschäftsführung zuvor hätten anzeigen müssen. Ver.di setzte die Warnstreiks in regelmäßigen Abständen relativ unbeeindruckt fort. Wohlthat verhandelte zunächst weiter bis Ende Januar, um die Gespräche schließlich für beendet zu erklären.

Der Konflikt ist die unmittelbare Folge des Kampfes des Wohlthat-Mutterkonzerns Deutsche Buch Handes GmbH & Co. KG um die führende Stellung auf dem deutschen Buchmarkt. Die 2006 gegründete Finanzholding gehört je zur Hälfte der Familie Hugendubel und der katholischen Weltbild-Verlagsgruppe. Das DBH-Imperium besitzt nach eigenen Angaben rund 490 Filialen (Stand 2009), darunter Hugendubel, Buch Habel, Weiland, ein Teil der ehemaligen Karstadt-Buchabteilungen sowie Weltbild, Jokers und Wohlthat.

2009 leitete die DBH massive Umstrukturierungsmaßnahmen im gesamten Konzern ein. Den Anfang machte die Weltbild-Gruppe. Da es in diesem katholischen Tendenzbetrieb keine Betriebsräte gab, konnten mehr als 300 Stellen zügig und ungehindert gestrichen werden. Ende Juni wurden die Verwaltungen von Buch Habel in Darmstadt und der Wohlthat’schen Buchhandlung in Berlin geschlossen und deren Aufgaben von der Geschäftszentrale der DBH übernommen. Mehrere Entlassungswellen bei Habel, Hugendubel und Wohlthat folgten. Während die Kündigungen bei Wohlthat im übrigen Bundesgebiet ungehindert und unter Ausschluß der Öffentlichkeit umgesetzt werden konnten, gelang es dem örtlichen Betriebsrat in Berlin und Potsdam den Maßnahmen mit Hilfe der Gewerkschaft ver.di einigen Widerstand entgegenzusetzen.

Noch nicht tarifmächtig

Landesarbeitsgericht: FAU darf weiterhin nicht zu Boykott des Babylon-Kinos aufrufen

Von Jörn Boewe, jW 17. Feb. 2010

Ein partieller Rückschlag für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU): Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen deren »Allgemeines Syndikat Berlin« bestätigt. Das Arbeitsgericht Berlin hatte der FAU in erster Instanz am 7. Oktober 2009 untersagt, zum Boykott gegen die »Neue Babylon Berlin GmbH« aufzurufen, die das traditionsreiche Babylon-Kino am Rosa-Luxemburg-Platz betreibt. Mit der Kampfmaßnahme hatten die Anarchosyndikalisten die Geschäftsleitung des Kinos zu Verhandlungen über einen Haustarifvertrag zwingen wollen.

Das Urteil kam weder für die zahlreich erschienenen Unterstützer der FAU noch für Beobachter der seit dem Sommer vergangenen Jahres andauernden Auseinandersetzung zwischen der Organisation und dem Filmtheater überraschend. Der Vorsitzende Richter Friedbert Rancke machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, daß ihm die Rechtslage kaum Spielraum ließ. Zwar sei der »Ansatz« der Anarchosyndikalisten als »kleine, schlagkräftige Truppe« ihre Kräfte auf einzelne Betriebe zu konzentrieren, »nicht uninteressant«. Dennoch sei die FAU nach den Maßstäben der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – zumindest bislang – keine tariffähige Gewerkschaft, »weil sie nicht genügend organisationsmächtig ist«. Zwar erfülle die FAU offenbar andere wesentliche Voraussetzungen, um als Gewerkschaft gelten zu können: So sei sie augenscheinlich »überbetrieblich organisiert« und verfüge auch über einen »funktionsfähigen Apparat« (»auch wenn Sie dieses Wort vielleicht nicht mögen«). Auch daß sei intern demokratisch aufgebaut sei, sei »hier nicht streitig«, so Rancke. Schließlich habe die Organisation sogar bewiesen, daß sie »mächtig genug« sei, »den Arbeitgeber unter Druck und etwas in Gang zu setzen«, betonte der Richter. »Vielleicht haben Sie sogar den Tarifvertrag von ver.di in Gang gesetzt«, gab Rancke zu bedenken, womit er für Heiterkeit im Saal sorgte. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hatte, nachdem sie sich lange Zeit nicht sonderlich um die Babylon-Beschäftigten gekümmert hatte, nach dem Boykott­aufruf der FAU sehr zügig und mit Erfolg einen eigenen Haustarifvertrag auf die Beine gestellt. Um den Abschluß zu beschleunigen, hatte sich ver.di-Landesvize Andreas Köhn beim Berliner SPD-Linke-Senat persönlich für eine Erhöhung der öffentlichen Zuschüsse eingesetzt.

Auch sei ein »Boykott in einem Arbeitskampf grundsätzlich zulässig«, stellte Rancke klar. Woran es hapere: Das FAU-Syndikat könne nicht glaubhaft machen, in dem von ihm beanspruchten Geltungsbereich – alle Branchen in Berlin und Brandenburg – tatsächlich fähig zu sein, Arbeitgeber unter Druck zu setzen. Ob ein Arbeitskampf in einem Kino mit um die zwanzig Beschäftigten und einer Organsiation mit hundert und ein paar Mitgliedern dazu ausreiche, sei »sehr fraglich«. Insofern sei die Entscheidung des Arbeitsgerichts vom Oktober »nicht zu beanstanden, wenn es der FAU die Tarifmächtigkeit im Sinne des deutschen Arbeitskampfrechts abspricht«, so Rancke, der im übrigen erstaunlich viel Verständnis und Empathie für die Anarchosyndikalisten durchblicken ließ.

»Aber wo soll ich mich denn organisieren, wenn ich mich als Beschäftigte von den DGB-Gewerkschaften nicht vertreten fühle?« wollte eine Zwischenruferin wissen. »Lachen Sie nicht«, wies Rancke ein paar andere Zuhörer zurecht. »Das ist doch eine sehr kluge Frage. Ich weiß es auch nicht. Sie könnten sich entweder einer Organisation wie der FAU anschließen und dafür sorgen, daß diese tarifmächtig wird. Oder Sie schließen sich einer Organisation an, die schon tariffähig ist, obwohl sie ihren Vorstellungen nicht ganz entspricht.«

Der Rechtsanwalt der FAU, Klaus Stähle, gab zu bedenken, daß sich Tariflandschaft und Arbeitswelt in den vergangenen zwanzig Jahren tiefgreifend geändert hätten: Flächentarifverträge würden weite Bereiche nicht mehr erfassen, prekäre Jobs verdrängten nach und nach sogenannte Normalarbeitsverhältnisse. All dies erfordere auch eine Anpassung des Arbeitskampfrechts. Hier gab ihm Rancke recht. Allerdings sei ein Eilverfahren nicht der geeignete Ort, solche Grundsatzfragen zu klären. Ein Antrag der FAU auf Feststellung ihrer Tariffähigkeit nach Paragraph 97 (1) des Arbeitsgerichtsgesetzes könne allerdings »ein erfolgversprechender Weg« sein.

Teilerfolg nach Blockade

Erhalt von Arbeitsplätzen für ein Vierteljahr durch entschlossene Protestaktion

Von Jörn Boewe, jW 16./17. Jan. 2010


Die Betriebsblockade hat sich gelohnt: Bei der OHS Kunststoffverarbeitung im ostwestfälischen Bad Salzuflen kann noch bis 31. März 2010 weiterproduziert werden. Darauf haben sich der Eigentümer der Pleitefirma, die SEG Kunststofftechnik, und der Insolvenzverwalter Anfang der Woche geeinigt, wie die IG Metall Detmold mitteilte. Am 1. Februar 2010 soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Svend Newger von der lokalen IG-Metall-Verwaltungsstelle bezeichnete die Entwicklung als »relativ positiv«.

Die Geschäftsführung des Unternehmens hatte kurz vor Weihnachten die knapp 30 Beschäftigten in die Betriebsferien geschickt und dann heimlich versucht, die Maschinen demontieren und abtransportieren zu lassen. Der Coup flog auf ...
...und konnte durch eine Betriebsblockade verhindert werden (jW berichtete). Obwohl gegen die gesamte Belegschaft vom Amtsgericht Lemgo ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro pro Person bei andauernder Blockade verhängt wurde, ließen sich die Beschäftigten nicht einschüchtern. Unterstützt wurde ihre Aktion von IG Metall, Angehörigen und Gewerkschaftern aus Firmen in der Umgebung. Daraufhin meldete das Unternehmen Insolvenz an und erklärte sich zu Verhandlungen mit Betriebsrat und IG Metall bereit.

Allerdings hat das Management seine Versuche, die Beschäftigten zu hintergehen, nach Gewerkschaftsangaben zunächst unvermindert fortgesetzt. Wichtige Maschinenbauteile wie Platinen und Software seien weiterhin verschwunden geblieben. Die Geschäftsführung habe sich geweigert, diese herauszugeben – offenbar mit dem Ziel, eine Produktion in der Insolvenz zu verhindern.

Statt dessen sei der Belegschaft angeboten worden, bis zum 31. Januar weiterarbeiten zu dürfen, wenn sie im Gegenzug alle Arbeitsmittel herausgeben würde. Allerdings weigerte sich der Insolvenzverwalter, einer Übergabe der Werkzeuge und Anlagen zuzustimmen, wenn IG Metall und Betriebsrat nicht einwilligen würden.

Demontage vorerst gestoppt

Arbeiter verhindern mit Betriebsblockade Abtransport von Maschinen in letzter Minute. Unternehmen muß mit Gewerkschaft und Betriebsrat verhandeln

Von Jörn Boewe, 24. Dez. 2009

 

Alles ist besser als Stillhalten in der Krise: Mit einer zweitägigen Blockade vor den Werkstoren konnten Mitarbeiter einer Kunststoffabrik in Ostwestfalen verhindern, daß ihre Geschäftsleitung die Produktionsanlagen bei Nacht und Nebel abmontieren und wegschaffen läßt. Nachdem die Polizei sich am Dienstag gegen 17 Uhr außerstande erklärte, die Zufahrten zum Betriebsgelände zu räumen, knickte das Management der OHS Kunststoffverarbeitung in Bad Salzuflen-Schötmar ein.
Nach der nun mit Betriebsrat und IG Metall abgeschlossenen Vereinbarung darf zunächst über die Feiertage nichts demontiert werden. Um die Umsetzung des Abkommens zu garantieren, soll das Werk rund um die Uhr bewacht werden – der vom Unternehmen angeheuerte Sicherheitsdienst werde »durch jeweils zwei Kollegen der Arbeitnehmerseite verstärkt«, berichtete Erich Koch, politischer Sekretär der IG-Metall-Verwaltungsstelle Detmold, am Mittwoch auf Anfrage der jungen Welt. »Außerdem haben wir eine Alarmanlage installiert.« Nächste Woche sollen Gespräche über die Zukunft des Betriebes aufgenommen werden. Wie die IG Metall am Mittwoch mitteilte, hat das Unternehmen inzwischen Insolvenz angemeldet.

Am Donnerstag vergangener Woche hatte Geschäftsführer Günter Drunagel die knapp 30 Beschäftigten in die Betriebsferien geschickt. Am 4. Januar sollten sie wiederkommen. Wär’s nach Drunagels Plan gelaufen, hätten die Arbeiter im neuen Jahr nur noch leere Hallen vorgefunden. Doch zufällig bemerkte ein Mitarbeiter am Samstag abend, wie Werkzeuge und Maschinen zum Abtransport bereitgemacht wurden. Als am Montag zwei Sattelschlepper vorfuhren, hatten die Beschäftigten die Einfahrt zugeparkt und stellten sich in den Weg (jW berichtete). Der erste Versuch war damit gestoppt war, doch die Geschäftsführung bemühte sich erfolgreich um juristischen Beistand beim Amtsgericht. Abends um 21 Uhr sei »ein Gerichtsvollzieher mit einem Rucksack voller einstweiliger Verfügungen« aufgekreuzt, so IG-Metall-Sekretär Svend Newger am Mittwoch gegenüber jW. Jedem einzelnen Beschäftigten sei damit untersagt worden, die Demontagen zu behindern, bei Androhung eines Ordnungsgeldes von jeweils einer Viertelmillion Euro. »Ein Skandal«, findet der Gewerkschafter. »Für sowas macht ein deutscher Richter Überstunden.« Eine Anhörung der mit Ordnungsgeld bedrohten Arbeiter habe nicht stattgefunden.

Allerdings hatte Drunagel versäumt, sich eine Verfügung gegen die IG Metall ausstellen zu lassen – wie das für gewöhnlich im Klassenkampf versiertere Unternehmer tun. So konnte die Gewerkschaft problemlos Kollegen aus anderen Betrieben und Unterstützer aus dem lokalen Umfeld für ihre Blockade mobilisieren. »Am Dienstag abend standen wir mit hundert Leuten da«, berichtete Newger. »Drunagel hatte offensichtlich nicht damit gerechnet, daß wir so eine Aktion auf die Beine stellen.«

Die OHS fertigt Spritzgußteile aus Plastik u. a. für die Autoindustrie und gehört zur Unternehmensgruppe SEG Kunststofftechnik mit Sitz in Hörstel nahe Osnabrück. Dort befindet sich der zweite Produktionsstandort der SEG, an den wohl die Maschinen aus Schötmar verbracht werden sollten, vermutet man bei der IG Metall. Was die Gewerkschafter über das Geschäftsgebaren der Unternehmensführung berichten, klingt nicht gut. Punkt eins: Die Novemberlöhne stehen noch aus. Punkt zwei: Der Geschäftsführer der SEG Kunststofftechnik Hörstel, Günter Drunagel, soll am 7. Dezember ein Schreiben an den Geschäftsführer der OHS Kunststoffverarbeitung Schötmar, ebenfalls Günter Drunagel, geschickt haben, in dem der Mietvertrag für die Produktionsgebäude in Schötmar wegen überfälliger Zahlungen gekündigt wird. Punkt drei: Spätestens in diesem Moment hätte Drunagel den Betriebsrat informieren müssen. Der erfuhr davon aber erst zufällig in den letzten Tagen, berichtet IG-Metall-Mann Koch. Drunagel habe sich allen Ernstes damit herausreden wollen, er habe »als Geschäftsführer der OHS« das Schreiben erst am 17. Dezember erhalten.

Blockade zum Fest

Unternehmer in Ostwestfalen wollte über die Betriebsferien heimlich Maschinen demontieren. Mitarbeiter verhindern Abtransport. IG Metall zieht vors Landesarbeitsgericht

Von Jörn Boewe, jW 23. Dez. 2009

 

Eine Weihnachtsüberraschung besonderer Art hat sich ein Unternehmer im ostwestfälischen Bad Salzuflen ausgedacht. Am Donnerstag vergangener Woche schickte die Geschäftsführung der OHS Kunststoffverarbeitung GmbH & Co KG ihre knapp 30 Mitarbeiter nach Schichtschluß in die Betriebsferien – über Feiertage und Jahreswechsel, hieß es. Am Sonnabend ging zufällig einer der Beurlaubten am Betriebsgelände vorbei und staunte nicht schlecht: In der Fabrik brannte noch Licht. Schnell trommelte er die Kollegen zusammen. Über einen Nebeneingang gelangten sie auf den Hof – die Schlösser am Haupttor waren ausgewechselt worden. »Da wurden schon die Maschinen abgebaut«, berichtete IG-Metall-Sekretär Svend Newger am Dienstag gegenüber junge Welt. Als am Montag zwei Sattelschlepper anrollten, um die Anlagen abzutransportieren, stand die versammelte Belegschaft vor dem Betrieb und blockierte die Laderampe. Gewerkschaft und Beschäftigte vermuten, daß der Produktionsstandort heimlich aufgegeben werden sollte. Die Unternehmensgruppe SEG Kunststofftechnik GmbH unterhält einen zweiten Betrieb in Hörstel, im äußersten Norden von Nordrhein-Westfalen. Möglicherweise sollten die Maschinen dorthin verbracht werden.

Aus Sicht der Gewerkschaft menschlich »eine Riesensauerei« (O-Ton Newger) sowie juristisch »ein klarer Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz«. Letzteres verbietet zwar keine Betriebsschließungen, schreibt aber Unternehmern, die solches beabsichtigen, zwingend vor, zunächst mit Betriebsräten über Sozialplan und »Interessenausgleich« zu verhandeln. »Dies ist hier offenbar vorsätzlich unterlassen worden«, so Newger.

Immerhin ein Hebel für Gewerkschaft und Beschäftigtenvertreter, die Demontage nicht nur de facto, sondern auch juristisch zu stoppen. Am Montag beantragte die IG Metall eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Detmold. Das Ziel: den Abtransport der Produktionsanlagen bis auf weiteres zu verbieten. Zwar sei dies in der ersten Instanz abschlägig beschieden worden, so Newger, doch hoffe man für heute auf eine positive Entscheidung des Landesarbeitsgerichts in Hamm. »Falls sich dort nichts tut, blockieren wir den Betrieb notfalls auch über die Feiertage«, erklärte der IG-Metall-Sekretär.

Anderen gelingt es in dieser Republik offenbar schneller, ihre Interessen vor Gericht geltend zu machen: Bereits am Montag abend um 21 Uhr, nur wenige Stunden nach Beginn der Betriebsblockade, erschien ein Gerichtsvollzieher mit einer einstweiligen Verfügung vom Amtsgericht Lemgo in der Hand. Darin wird nach Gewerkschaftsangaben jedem OHS-Beschäftigten, der es wagt, die Demontage seines Arbeitsplatzes zu behindern, ein Ordnungsgeld von 250000 Euro (!) angedroht. Begründung: Müßten die für den Abtransport der Maschinen vorgesehenen Lastwagen aufgrund der Betriebsblockade unverrichteter Dinge leer abfahren, entstünde dem Unternehmen ein unzumutbarer Schaden.

Wohlthat fordert Treue

Mit Zusatzvereinbarungen zu Arbeitsverträgen will ein Buchhandelsdiscounter das Streikrecht ­seiner Mitarbeiter einschränken. Betriebsrat wehrt sich

Von Jörn Boewe, jW 17. Dez. 2009

Die Discounterkette »Wohl­that’sche Buchhandlung« will ihren Mitarbeitern in Berlin und Brandenburg Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag aufnötigen, die das Streikrecht der Beschäftigten empfindlich einschränken würden. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte, verlangt die Geschäftsleitung von den Angestellten eine »Treueverpflichtung«. Darin sollen diese versichern, ihre Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen in Zukunft spätestens eine Stunde vor Beginn anzuzeigen. Andernfalls werden arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht. Von der Unternehmensleitung war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.


Die zuständige Gewerkschaftssekretärin Janet Dumann erklärte auf Anfrage, es handele sich »um einen bemerkenswerten Versuch der Arbeitgeberseite, die Mitarbeiter unter Druck zu setzen«. Die Gewerkschaft gehe davon aus, daß die Wohlthat-Angestellten »sowas nicht unterschreiben«, so Dumann am Mittwoch gegenüber jW. Außerdem habe die Geschäftsführung bei ihrem Coup das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ignoriert. Letzterer prüfe zur Zeit rechtliche Schritte gegen den »Einschüchterungsversuch«.

Hintergrund des Konflikts sind umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen der DBH Deutsche Buch Handels GmbH & Co. KG, zu der die Wohlthat-Kette gehört. Der DBH-Konzern, der mit Thalia um den Platz eins der umsatzstärksten Buchhandelsketten in der Bundesrepublik Deutschland konkurriert, hatte Mitte des Jahres die Verwaltungen der bundesweit 38 Wohlthat-Filialen geschlossen, um ihre Aufgaben künftig in die Geschäftszentrale der DBH zu integrieren. Auch die anderen Tochterunternehmen wie Buch Habel und Hugendubel waren von ähnlichen Rationalisierungen betroffen. Während dies in den 20 Wohlthat-Filialen außerhalb von Berlin und Potsdam ungehindert durchgezogen wurde, konnte der örtliche Betriebsrat in der Hauptstadtregion die Maßnahme zumindest verzögern. Hier hatten 23 der seinerzeit 84 Angestellten Kündigungen oder Änderungskündigungen mit teilweise erheblicher Reduzierung der Arbeitszeit erhalten. Zusätzlich zu einem vom Betriebsrat ausgehandelten Sozialplan forderte ver.di im September/Oktober einen Sozialtarifvertrag sowie einen sogenannten Anerkennungstarifvertrag, mit dem schrittweise das Niveau des Flächentarifs erreicht werden soll.

Nach zwei erfolglosen Verhandlungsrunden im November und Dezember organisierte die Gewerkschaft die Urabstimmung und rief ihre Mitglieder am vergangenen Sonnabend zu einer ganztägigen Arbeitsniederlegung auf. Mehrere Filialen blieben laut ver.di geschlossen, rund 30 der derzeit noch knapp 60 Mitarbeiter in Berlin und Potsdam hätten sich zu einer zentralen Streikkundgebung vor der Wohlthat-Filiale am Alexanderplatz versammelt. Am Montag reagierte die offenkundig nervöse Geschäftsleitung, indem sie ihren Angestellten die »Treueerklärungen« vorlegte.

Die 2006 gegründete DBH gehört zu je 50 Prozent der Familie Hugendubel und der Verlagsgruppe Weltbild und betreibt 465 Buchhandlungen mit insgesamt rund 3000 Mitarbeitern.

Ungewohnte Allianz

Berliner Bauunternehmen protestieren gegen Entlassung von Lehrmeistern nach Arbeitskampf. Qualitätseinbußen bei der Berufsausbildung befürchtet

Von Jörn Boewe, jW 15. Dez. 2009

 

In ihrem Kampf gegen die Entlassung der Ausbilder des Lehrbauhofs Berlin-Marienfelde bekommt die Gewerkschaft IG BAU jetzt Unterstützung aus dem Unternehmerlager. Die Kündigungen wie auch die erklärte Absicht, den Lehrbetrieb künftig ausschließlich mit freien Honorarkräften durchzuführen, werde »einer gemeinnützigen Aussbildungsstätte nicht gerecht«, heißt es in dem junge Welt vorliegenden Schreiben, das von einem Dutzend Baufirmen aus Berlin und Brandenburg unterzeichnet ist. Zu den Unterstützern gehören Oevermann Verkehrswegebau, Stratief GmbH, Paulus Straßenbau und weitere.

Der Träger der überbetrieblichen Einrichtung, der Unternehmerverband Fachgemeinschaft Bau, hatte allen dreizehn angestellten Lehrausbildern Anfang November betriebsbedingt gekündigt. Unmittelbar vorausgegangen war ein Arbeitskampf im September/Oktober, mit dem die Gekündigten einen Gehaltstarifvertrag durchsetzen wollten (siehe jW vom 3. Dezember). Die Geschäftsleitung hatte auf die Streiks der Lehrmeister mit Aussperrung reagiert. Dagegen klagte die Gewerkschaft erfolgreich vor dem Arbeitsgericht. Die Geschäftsleitung drohte daraufhin nicht näher definierte »Gegenmaßnahmen« an.

Das Szenario dieser »Gegenmaßnahmen« liest sich wie ein Kapitel aus einem Handbuch zur Zerschlagung von Gewerkschaften. Einen Tag nach der Gerichtsentscheidung berief die FG Bau »unter Verzicht auf die Einhaltung von Form, Frist und Ladungsvorschriften« eine außerordentliche Gesellschafterversammlung ein. »Verkarstete Strukturen sind aufzubrechen«, heißt es in dem jW vorliegenden Protokoll, »ein Neuanfang« sei »dringend erforderlich«. So sei »zukünftig die Aus- und Weiterbildung nicht mehr von eigenen, festangestellten Arbeitnehmern zu erbringen«, sondern »nur noch mit freien Mitarbeitern« zu arbeiten. »Der Bereich Aus- und Weiterbildung wird mithin im arbeitsrechtlichen Sinne stillgelegt.« Zugleich sei »ein großzügig bemessener Pool« von zur Ausbildung zugelassenen Handwerksmeistern u. ä. zu bilden, »aus denen im Wege der freihändigen Vergabe unter Berücksichtigung eines freien Wettbewerbs Honorarkräfte nach Bedarf für die Ausbildung herangezogen werden können«.

Eine Vorgehensweise, die bei der Bauwirtschaft auf »Mißbilligung« stößt, wie es in dem Schreiben der Unternehmen an die Fachgemeinschaft heißt. Bereits »die Aussperrung von Ausbildern und das Aufstellen von Wachschutz auf dem Lehrbauhof während des täglichen Lehrbetriebes« sei »dem Auftrag, eine geregelte Ausbildung für junge Menschen zu organsieren zuwider(gelaufen)«, schreiben die Vertreter der Firmen. »Viel bedenklicher ist aber, daß unter dem Deckmantel der angeblichen Wirtschaftlichkeit in Zukunft ein Geschäftsmodell auf dem Lehrbauhof etabliert werden soll, das in der freien Wirtschaft immer wieder zum Scheitern führt: die Erbringung der geschuldeten Auftragsleistung im Bereich der eigenen Kernkompetenz ausschließlich durch den Einsatz von Subunternehmern durchführen zu lassen.«