Billigfluggesellschaft rechtfertigt Zerschlagung gewerkschaftlicher Strukturen. Fristlose Kündigung für sechs Piloten nach Wahl in Tarifkommission. Vereinigung Cockpit: »Grober Angriff auf Koalitionsfreiheit«
Von Jörn Boewe, jW 31. März 2010
Nach der fristlosen Kündigung von sechs Gewerkschaftern bei der Fluggesellschaft Germania hat die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) mit Arbeitsniederlegungen gedroht. Die Airline müsse die Entlassenen »unverzüglich rehabilitieren« und in Tarifverhandlungen eintreten, erklärte VC-Pressereferent Jan Krawitz am Dienstag gegenüber junge Welt. Ein Schreiben mit dieser Forderung sei dem Unternehmen am Montag zugesandt worden. Solllte darauf keine Reaktion erfolgen, seien Warnstreiks bei Germania »schon in naher Zukunft unausweichlich«, heißt es in einem aktuellen Flugblatt der VC-Tarifabteilung. Die Kündigung der sechs Piloten sei ein »grober Angriff auf die Koalitionsfreiheit, wie wir ihn schon lange nicht mehr erlebt haben«, sagte Krawitz.
Die Billig-Airline hatte am Montag nach Gewerkschaftsangaben sechs Piloten fristlos entlassen, nachdem sie für die Wahl zu einer Tarifkommission kandidiert hatten.
Über die Begründung der Kündigungen lagen der VC am Dienstag noch keine Informationen vor. In der Zentrale der Fluggesellschaft, die ihren Sitz in Berlin hat, heißt es auf Nachfrage zunächst: »Wir äußern uns zu diesem Vorgang grundsätzlich nicht.« Dann wird am Dienstag nachmittag doch noch eine Stellungnahme »zu aktuellen Medienberichten zur tarifpolitischen Diskussion« verschickt.
Darin bringen es die beiden Geschäftsführer Axel Trampnau und John Kohlsaat fertig, die Entlassung der sechs Piloten mit keiner Silbe zu erwähnen. Nichtsdestotrotz dürfte das Schriftstück in den anstehenden Kündigungsschutzprozessen eine prominente Rolle als Beweismittel in den Händen der Gewerkschaftsanwälte spielen. Anstatt jeden Zusammenhang zwischen Kündigungen und gewerkschaftlicher Betätigung der sechs Piloten zu leugnen, rechtfertigt das Management in verblüffend offenherziger Form sein brachiales Vorgehen gegen die Versuche von VC, einen Tarifvertrag abzuschließen. »Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Germania nicht zum Spielball politisch motivierter Interessen einer VC werden zu lassen«, heißt es darin. Deren Forderungen »orientieren sich nicht an den Bedürfnissen und wirtschaftlichen Begebenheiten (sic) eines mittelständischen Unternehmens«. »Neben unseren täglich engagierten Mitarbeitern sind unsere schlanke Kostenstruktur und unsere kurzen Entscheidungswege weitere Erfolgsfaktoren«, schreiben die Germania-Chefs weiter. »Die VC macht nicht den Eindruck, als wolle sie konstruktiv das Ziel verfolgen, die Fluggesellschaft als Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.« Ohne ihren »Kostenvorteil« verlöre die Gesellschaft »zweifelsohne ihre Bedeutung auf dem hart umkämpften Markt«.
»Kurze Entscheidungswege« heißt im Klartext nichts anderes, als daß die Germania bislang ein mitbestimmungsfreies Unternehmen ist. Genau das will die Vereinigung Cockpit ändern: »Wir versuchen seit längerem, einen Personalvertretungstarifvertrag abzuschließen«, so Sprecher Krawitz. Ähnlich wie auf Schiffen gilt für das fliegende Personal bei Airlines das Betriebsverfassungsgesetz nur mit Einschränkungen. Betriebsräte oder vergleichbare Personalvertretungen können hier nur gebildet werden, wenn zuvor eine entsprechende Vereinbarung zwischen Unternehmen und Gewerkschaft getroffen wurde. Als ersten Schritt dazu hatte Cockpit vor wenigen Tagen die Wahl einer Tarifkommission bei der Germania eingeleitet.
Sorgen um ihren Ruf macht sich die Fluggesellschaft wahrscheinlich nicht. Seit vergangenem Jahr setzt die Germania vorrangig auf eine Marktnische, die im Branchenjargon »ethnische Verkehre« genannt wird. Von den deutschen Ballungsräumen Berlin, München, Stuttgart und Düsseldorf werden derzeit ausschließlich Beirut, Pristina, Damaskus und Aleppo angeflogen.
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