Agenda der Verblödung

Unternehmer und gewerkschaftsnahe Ökonomen streiten über die Ursachen »positiver Beschäftigungsentwicklung«. Lohnarbeitsvolumenschrumpfte seit 1991 um ein Drittel seit 1991 deutlich gesunken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. März 2013

»Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen«, war einer der großspurigen Sprüche, mit denen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Regierungserklärung »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« verkaufte. Besser bekannt wurde sie künftig als Rede zur »Agenda 2010«. Die Inhalte hatte man größtenteils aus dem »Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung« der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Zu den Kernforderungen, die schon bald umgesetzt wurden, gehörte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien. Erwerbslose würden künftig praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen müssen: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt«, hatte Schröder verkündete, »der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«

Hüther euphorisiert

Zehn Jahre später ziehen zahlreiche Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten – Leute, denen in diesem Land für gewöhnlich nichts zugemutet wird, die dafür anderen umso mehr zumuten – eine überwiegend positive bis euphorische Bilanz: »Durch die ›Agenda 2010‹ ist Deutschland gerechter geworden«, meint, wenig überraschend, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Finanziert wird dies von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Nicht nur sei die Zahl der Erwerbslosen von mehr als fünf Millionen auf rund drei Millionen gesunken, es habe auch mit 41,5 Millionen »noch nie so viele Erwerbstätige« gegeben wie heute, sagte IW-Chef Michael Hüther am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die Kritik, bei den neuen Jobs handele es sich nicht »um vollwertige, sondern um prekäre Beschäftigungsverhältnisse«, will Hüther »nicht gelten« lassen. Schließlich seien seit 2005 »2,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze« entstanden.
Das klingt wie ein Argument, ist aber Bullshit: Auch für Jobs in unfreiwilliger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, mit untertariflicher oder gar sittenwidriger Bezahlung werden in der Regel Sozialabgaben entrichtet.

IMK neben der Spur

Etwas anders gewichtet ist naturgemäß die Bilanz der Ökonomen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Zunächst skizzieren sie eine ähnliche Ausgangslage: »Auf den ersten Blick könnte man annehmen, die Arbeitsmarktreformen der Agenda hätten sich zehn Jahre nach ihrer Ankündigung und gut acht Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV als erfolgreich erwiesen«, konstatieren die Forscher um IMK-Direktor Gustav Horn und den Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein. »Die Zahl der Erwerbstätigen ist weit höher als vor einer Dekade und erreicht Rekordstände.«

In Frage stellen die Wissenschaftler des IMK aber, ob diese Entwicklung »wirklich« auf die »Maßnahmen, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Agenda-Rede skizziert hat« zurückzuführen ist. Ihr Befund: »Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflußt«. Die beschäftigungspolitische Bilanz, die Horns Leute ziehen, ist neutral. Die Agenda 2012 hat weder genützt noch geschadet.

41,6 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt 2012 als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig. Das waren knapp 2,7 Millionen mehr als 2003. Doch habe dieser Wachstums­trend »keineswegs in den Agenda-Jahren, sondern schon viel früher« eingesetzt, nämlich Mitte der 1990er Jahre. Seit dem Tiefstand im Jahr 1994 mit rund 37,5 Millionen Erwerbstätigen sei die Zahl wieder angestiegen. »Gleichzeitig veränderte sich aber die Struktur der Erwerbstätigkeit: Die Vollzeitbeschäftigung ging spürbar zurück, Teilzeitstellen und selbständige Tätigkeiten nahmen zu.«

Lohnarbeit schrumpft

Als »Folge dieses Wandels« sei »das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden« im vergangenen Jahr »kaum höher« gewesen als 1994, heißt es beim IMK. Den vermeintlichen Kausalzusammenhang erklären die Forscher nicht: Immerhin könnte das schrumpfende Volumen der Gesamtarbeit ja auch umgekehrt die Ursache oder eine bloße Begleiterscheinung der Aufsplitterung traditioneller Normalarbeitsverhältnisse in eine Vielzahl kleiner atypischer Jobs sein.

Aber das ist nicht der einzige methodische Fehler, den Horn und Kollegen machen. Bereits die von ihnen unterstellte »Stagnation beim Arbeitsvolumen« ist ein Euphemismus. Tatsächlich hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu halbiert. Wurden 1991 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 2,279 Milliarden Stunden geleistet, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1,163 Milliarden. Dies entspricht einem Rückgang um 49 Prozent. Betrachtet man die Entwicklung nur bei den abhängig Beschäftigten – also ohne Selbständige, mithelfende Familienangehörige usw. – ist die Abnahme von 698 auf 462 Millionen Stunden mit 33,8 Prozent immer noch erheblich. Auch im Vergleich zu 1994, dem Jahr, in dem laut IMK die Beschäftigung auf dem historischen Tiefstand war, sieht der Trend nicht signifikant anders aus: Das Erwerbsarbeitsvolumen ging seither von 1,936 Milliarden auf 1,163 Milliarden Stunden, also um 40 Prozent, zurück. Die abhängige Beschäftigung (Lohnarbeit) verringerte sich von 537 Millionen auf 462 Millionen Stunden. Das waren »nur« 14 Prozent. Wie man in diesen Zahlen eine »Stagnation« entdecken kann, bleibt schleierhaft.

Aber auch der angeblich leichte Anstieg ist zumindest zweifelhaft: Zieht man die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes heran, hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 bis 2012, wenn auch nur um 73 Millionen, verringert. Schaut man sich speziell das Lohnarbeitsvolumen an, sieht das schon anders aus: 1994, in dem Jahr als der Arbeitsmarkt auf dem historischen Tiefststand war, leisteten die abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik immer noch 600 Millionen Arbeitsstunden mehr als 2012. Die entscheidenden Veränderungen hatten aber bereits Anfang der 1990er stattgefunden – vor allem mit der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Seit 1991 ist das Erwerbsarbeitsvolumen von 60 auf 58,1 Milliarden Stunden gesunken. Der Umfang der Lohnarbeit ging sogar von 51,8 auf 48,8 Milliarden Stunden zurück. Das ist mit immerhin 5,7 Prozent ein deutlicher Trend und nichts, was man »Stagnation« nennen würde.

Am Boden fertiggemacht

Armutslöhne und prekäre Beschäftigung prägen das »Ground-Handling« an Flughäfen. Mit ihrem »Airport-Package« will die EU-Kommission die Abwärtsspirale weiterdrehen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2012

Rund 40000 Beschäftigte arbeiten bei den Bodenverkehrsdiensten (BVD) an deutschen Verkehrflughäfen – etwa 40 Prozent davon im Niedriglohnbereich. »Stundenlöhne von acht Euro oder weniger sind keine Seltenheit, viele sind als ›Aufstocker‹ auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter angewiesen«, so Ingo Kronsfoth, Fachgruppenleiter Luftverkehr beim ver.di-Bundesvorstand, gegenüber junge Welt. »An manchen Flughäfen liegt der Leiharbeiteranteil inzwischen über 50 Prozent.«
Gegensteuern will ver.di mit der Kampagne »Finger weg vom BVD« und Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag. Letztere laufen seit Juni, die jüngste Runde fand am Donnerstag vergangener Woche statt. Knackpunkte seien u.a. die Frage des Einsatzes von Leiharbeitern, der Arbeitszeiten und des Bestandsschutzes für Beschäftigte mit bereits bestehenden Tarifverträgen, so Kronsfoth am Montag gegenüber jW. »Wir nähern uns millimeterweise an.«

Bodenverkehrsdienste sind zuständig für das »Ground Handling«, das alle Dienstleistungen rund um das Flugzeug am Boden umfaßt – vom Verladen von Fracht, Gepäck und Passagieren, Kontrolle und Erstellung von Transportdokumenten, Betankung, Enteisung von Flugzeugen, Versorgung der Bordküchen usw. usf.

Die Europäische Kommission will den Markt für Bodenabfertiger im kommenden Jahr weiter öffnen. Der im Dezember vorgelegte Entwurf für eine »Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union« – kurz: »Airport Package« – wird im November im Verkehrsausschuß des EU-Parlaments beraten werden. Die erste Lesung ist für Mitte Dezember terminiert.

Die wichtigste Änderung, die das »Airport Package« mit sich bringt: Die Kommission schreibt künftig allen Großflughäfen vor, mindestens drei verschiedene Bodenabfertigungsdienste zuzulassen. Derzeit müssen es bereits zwingend mindestens zwei sein. Beschäftigtenorganisationen, aber auch die meisten Flughafenbetreiber lehnen die Pläne ab. In einer Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, einer Behörde, die nicht im Verdacht der Gewerkschaftsnähe steht, heißt es: »Mehr Wettbewerber auf dem Vorfeld führen nicht automatisch zu günstigeren Preisen und besserem Service, denn der zu verteilende Kuchen wächst nicht, sondern bleibt konstant. Dementsprechend würden die Marktanteile durch die Teilnahme weiterer Wettbewerber am Geschäft lediglich kleiner werden und zu zusätzlichem Preisdruck führen, dem in diesem personalintensiven Geschäft wohl nur durch Lohnsenkung begegnet werden könnte.«

Schon die letzte zwangsweise Erhöhung der Anzahl von Dienstleistern durch eine EU-Richtlinie im Jahr 1996 habe »zu einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Branche« geführt, heißt es in der Stellungnahme von ver.di zum Entwurf des »Airport Package«. »Eine weitere Deregulierung ohne wirksame Arbeitnehmerschutzrechte würde die negative Entwicklung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen vorantreiben.«

Was die »Marktöffnung« bei den BVD für die Beschäftigten bedeutet, kann man seit Jahren an den Berliner Flughäfen Schönefeld (SXF) und Tegel (TXL) beobachten. Um den Flughafen Schönefeld für die Billigairline EasyJet attraktiver zu machen, gründete der damals noch mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Abfertiger GlobeGround Berlin (GGB) 2003 auf Druck der »rot-roten« Landesregierung die Billiglohntochter Ground Service International (GSI). Betriebsrat und ver.di stimmten zu. 2007 wurde GlobeGround mitsamt der Billigtochter an den Frankfurter Dienstleistungskonzern WISAG verkauft. Vorher verzichtete die Beschäftigten mit einem Absenkungstarifvertrag noch auf ein Fünftel ihres Einkommens. Zwar konnte ver.di die GSI-Beschäftigten nach Streiks 2010 wieder in den Tarifvertrag des Mutterunternehmens Globeground zurückholen. Allerdings hatte die Gewerkschaft nicht bedacht, daß die meisten GSI-Mitarbeiter nur befristete Arbeitsverträge hatten. Das Unternehmen mußte nichts anderes tun, als diese nicht zu verlängern. Heute ist die GSI nur noch eine leere Hülle.

Inzwischen hat die GGB andere Mittel und Wege gefunden, um die Personalkosten zu drücken. Vor zweieinhalb Jahren habe das Unternehmen noch 2000 Beschäftigte gehabt, berichtete Gewerkschaftssekretär Jens Gröger. Heute seien noch 1500 übrig – und 500 Leiharbeiter. Zusätzlich setzt GGB verstärkt auf den Einkauf von Arbeitskräften mittels Werkverträgen. Während es für die Stammbelegschaft eine Vereinbarung gibt, da bei einer Vollzeittätigkeit eine Schicht »mindestens sechs Stunden lang« sein müsse, gelte dies für die Werkvertragsunternehmen nicht. Obwohl diese z.T. Töchter desselben Mutterkonzerns sind. »Die Kollegen von diesen Gesellschaften werden zu sogenannten geteilten Diensten verpflichtet«, so Gröger. »Das heißt, sie fahren zweimal am Tag zur Arbeit. Das ist aus unserer Sicht natürlich nicht akzeptabel.« Zudem habe das Gros der Beschäftigten – »im Grunde alle, die ab ungefähr 2005 eingestellt wurden« – nur noch Teilzeitverträge bekommen. Der Einstiegslohn (Vollzeit) bei GlobeGround liegt Gröger zufolge momentan bei 1490 Euro.

Regierung will Armutslöhne

Hälfte aller Vollzeit-Leiharbeiter muß mit weniger als 1419 Euro auskommen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Aug. 2012

Selbst wenn Unternehmen ihren Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich mit Leiharbeitern decken und diese über viele Jahre »entleihen«, sieht die Bundesregierung darin keinen Mißbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Grundsätzlich plant die Koalition keine weitere Regulierung. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) hervor (BT-Drs. 17/10432).

Anlaß der Anfrage waren Presseberichte über das Unternehmen Isringhausen, das in Ludwigsfelde südlich von Berlin Sitze für den Kleintransporter Mercedes-Benz Sprinter produziert. Die Märkische Allgemeine Zeitung hatte am 22. Mai berichtet, bis auf zwei Festangestellte, darunter den Geschäftsführer, arbeite der Betrieb ausschließlich mit Leiharbeitern. Von diesen insgesamt etwa 30 »Überlassenen« seien einige bereits seit sechs Jahren am selben Arbeitsplatz eingesetzt, schrieb die MAZ unter Berufung auf Quellen unter den Mitarbeitern. Dies ist auch die Darstellung der örtlichen IG Metall: »Mercedes verlangt, daß der Zulieferer quasi in Rufweite vom Werk produziert und der Preis trotzdem eher an Indien oder China erinnert als an deutsche Wertarbeit«, heißt es auf der Internetseite der IGM-Verwaltungsstelle Ludwigsfelde.

»Seit Leiharbeiter auf Dauer im selben Betrieb eingesetzt werden dürfen, ist dies die beliebteste Methode des Lohndrückens«, erklärt die Gewerkschaft weiter. Bis zum »Hartz I«-Gesetz 2003 hätten sie »maximal zwei Jahre lang beschäftigt werden« dürfen, »heute sind sie – so auch bei Isringhausen – viele Jahre im selben Betrieb. Also ein eingespieltes Team wie eine Stammbelegschaft. Und wenn der Arbeitgeber nicht mehr will: Ein Anruf bei der Verleihfirma genügt, und am nächsten Tag ist der Kollege weg. Keine Kündigungsfrist, kein Sozialplan, keine Kündigungsschutzklage.«

»Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend«, heißt es im Gesetz. Die Abgeordnete Krellmann wollte nun wissen, ob »nach Ansicht der Bundesregierung ein Einsatz von Leiharbeitern, der über sechs Jahre andauert und dessen Beendigung auch nicht absehbar ist, als vorübergehend im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu beurteilen« ist. Die Antwort aus dem Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Der Begriff ›vorübergehend‹ wird dabei als flexible Zeitkomponente ausgelegt, ohne eine genaue Höchstüberlassungsdauer zu definieren.« Deshalb sei »eine Änderung der bestehenden Rechtslage nicht beabsichtigt« sowie »auch weiterhin eine nicht von vornherein zeitlich befristete Überlassung von Zeitarbeitnehmern möglich«.

Die Antwort des Ministeriums enthält aber auch amtliche Angaben zu den Elendslöhnen, die in der Branche gezahlt werden. Die Hälfte aller Leiharbeiter in Vollzeit verdienten demnach 2010 (letzte verfügbare Daten) weniger als 1419 Euro brutto. 74 Prozent lagen unter der Niedriglohnschwelle von 1802 Euro. Zum Vergleich: Der mittlere Verdienst aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten lag im selben Jahr bei 2702 Euro. Der Anteil der Leiharbeit an den gemeldeten offenen Stellen lag den Angaben zufolge zuletzt bei rund 35 Prozent.

Von der Leyen gebe zwar »Lippenbekenntnisse zum Equal-Pay-Prinzip« ab, kommentierte Krellmann die Antwort der Ministerin, weigere sich aber, die skandalösen Verhältnisse durch gesetzliche Regelungen zu beenden. Es sei »höchste Zeit für ein Verbot der Leiharbeit, damit reguläre Beschäftigung wieder Vorrang bekommt.«

Hartz spaltet Republik

Zehn Jahre danach: Für die Regierung haben sich die »Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt«. SPD sieht Korrekturbedarf, Die Linke fordert »neuen Gesellschaftsvertrag«


Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Aug. 2012

»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Das war die Bilanz des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), vier Wochen nach Inkrafttreten des letzten der vier »Hartz-Gesetze«, am 28. Januar 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Skiort Davos. »Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt« – so das Fazit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Mittwoch im Nachrichtensender n-tv. Vor zehn Jahren, am 16. August 2002, hatte der damalige VW-Personalchef Peter Hartz den Bericht seiner »Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit« vorgestellt. In den Jahren 2003 bis 2005 traten nacheinander vier »Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (Hartz I–IV) in Kraft, mit denen die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft, Beschränkungen für Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse weitgehend abgeschafft, Scheinselbständigkeit und »Minijobs« gefördert und die Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur« mit »Jobcentern« umgebaut wurden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte am Mittwoch »Fehlentwicklungen« infolge der Hartz-Gesetze ein, bewertete sie insgesamt aber positiv. »Es ist das große Verdienst der Reformen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz nach oben auf die Tagesordnung gerückt wurde«, sagte Nahles in Berlin. Eine »Schattenseite« sei allerdings »eindeutig der starke Aufwuchs prekärer Beschäftigungsverhältnisse«. Jetzt gehe es darum, den Blick nach vorn zu richten: Zu den zentralen Aufgaben, die die SPD nun durchsetzen wolle, gehörten die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, die Förderung von normalen Arbeitsverhältnissen, die Durchsetzung des Prinzips »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und die Stärkung des »bewährten Tarifvertragssystems«.

»Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit drohen Armut, Bevormundung und würdelose Behandlung durch die Ämter«, resümierte der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus von der Linken. Aufgrund der »Zunahme der Niedriglohnempfänger« im Zuge der Hartz-Gesetze hätte die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland »zehn bis fünfzehn Jahre lang keine Reallohnerhöhung« erhalten. Dies habe Folgen für ganz Westeuropa gehabt: »Ohne Hartz IV wäre Deutschland nicht zu dem Billiglohnland in der Euro-Zone geworden, das die Euro-Krise wesentlich mitverschuldet hat.«

Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping nannte die Hartz-Gesetze am Mittwoch »den größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit«. Kipping forderte eine »ehrliche Bestandsaufnahme«. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei »mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen, weniger sozialer Sicherheit und brutalem Sanktionsdruck auf Erwerbslose erkauft« worden, so die Linke-Chefin. »Es ist Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Sicherheit, Teilhabe und gerechte Löhne.« Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn, eine armutsfeste Mindestsicherung für Erwerbslose und eine solidarische Mindestrente im Alter, das Verbot der Leiharbeit und die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. »Das sind die Eckpunkte eines Reformprogramms für die Mehrheit, das über die Fehler der Hartz-Gesetze hinausweist.«

Gestraft wie noch nie

Sanktionen gegen Langzeiterwerbslose erreichten 2011 Rekordniveau. Grund sind meist simple Terminversäumnisse bei Vorladungen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. April 2012

Die Jobcenter haben 2011 so viele Zwangsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt wie nie zuvor. Die Zahl der Sanktionen sei von 829375 im Vorjahr auf 912377 gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch (BA) in Nürnberg mit. Tags zuvor hatte schon jemand die Zahlen an die Bild-Zeitung gegeben, die am Mittwoch mit einer reißerischen Geschichte über angeblich weit verbreitete »Tricksereien« von Langzeiterwerbslosen herauskam.


Die Zahl der sanktionierten Empfänger ging den Angaben zufolge sogar zurück, es wurden jedoch wesentlich häufiger Strafen verhängt. Dabei kürzten die Behörden die Leistungen im Schnitt um 115,99 Euro. Etwa zwei Drittel aller Sanktionen wurden laut einem BA-Sprecher ausgesprochen, wenn jemand einer Vorladung nicht folgte. Weil die Jobcenter mehr Stellenangebote als früher hätten, könnten sie ihre »Kunden« auch häufiger einladen und letztlich mehr Zwangsmaßnahmen verhängen.

In 147435 Fällen wurden die Leistungen gekürzt, weil Erwerbslose gegen Pflichten ihrer »Eingliederungsvereinbarungen« verstießen. 138312 Mal wurden Sanktionen verhängt, weil die Betroffenen die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung verweigerten.

Spitzenreiter war Berlin: Hier wurde 98730mal abgestraft. 4,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher erhielten mindestens einen Sanktionsbescheid. Es folgt Rheinland-Pfalz mit 4,1 und Hamburg mit 3,8 Prozent. Am wenigsten sanktionierten die Jobcenter in Bremen (2,7 Prozent).

Als »unverantwortliche Stimmungsmache« kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Berichterstattung der Bild-Zeitung. Faktisch seien Leistungsmißbrauch und Arbeitsverweigerung sogar deutlich zurückgegangen, erklärte der Verband. »Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat«, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher seien auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert worden. »Die Zahlen belegen die große Disziplin und Leistungsbereitschaft der Menschen in Hartz IV. Die ganz breite Mehrheit tut alles, um aus ihrer Situation heraus und wieder in Arbeit zu kommen.«

Das »Erwerbslosenforum Deutschland« kritisierte den Anstieg der Strafen als Ausdruck von Hilf- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter. Die Zahl sage »nichts darüber aus, ob die Sanktionen rechtlich haltbar waren«, erklärte Forumssprecher Martin Behrsing.

Gegen wie viele dieser Strafbescheide erfolgreich Widerspruch oder Sozialgerichtsverfahren geführt wird, ist nicht so leicht in Erfahrung zu bringen. Zwar würden Widersprüche gegen Verwaltungsakte insgesamt erfaßt, sagte ein Sprecher der BA-Regionaldirek­tion Berlin-Brandenburg auf Nachfrage. Es gebe aber keine gesonderte Statistik darüber, wie oft sich »Kunden« speziell gegen Sanktionen wehrten. Insgesamt seien 2011 in Berlin 101599 Widersprüche eingelegt und 13569 Klagen gegen Jobcenterbescheide vor dem Sozialgericht erhoben worden. Von letzteren sei »etwa die Hälfte erfolgreich« gewesen.

In der BA-Zentrale in Nürnberg dagegen werden die Widerspruchs- und Klageverfahren sehr detailliert aufgelistet – allerdings ausschließlich aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Monaten und differenzierten Erfassungsmerkmalen. Überblickszahlen waren gestern nachmittag nicht zu bekommen.

Hartz IV hält Richter auf Trab

Zahl der Klagen am Berliner Sozialgericht 2010 um ein Fünftel gestiegen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Jan. 2011

Die Zahl der Hartz-IV-Verfahren am Berliner Sozialgericht ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 32000 Neueingänge registrierte das Gericht 2010, das waren 5000 mehr als im Vorjahr. »Das ist ein Zuwachs um fast 20 Prozent innerhalb eines Jahres«, erklärte Präsidentin Sabine Schudoma am Dienstag vor Journalisten. Im Jahr des Inkrafttretens von Hartz IV waren 7000 Verfahren eröffnet worden, innerhalb von sechs Jahren hat sich diese Zahl nun mehr als vervierfacht. In der vergangenen Woche verzeichnete das Gericht den Eingang der 117000. Hartz-IV-Klage. Im Schnitt kämen jeden Monat 2700 neue hinzu, sagte Schudoma. Fast drei Viertel aller Verfahren (72 Prozent) drehten sich im vergangenen Jahr um Hartz IV.

Der Zuwachs bei den neu eröffneten Verfahren ist um so erstaunlicher, da die Zahl der Leistungsbezieher im vergangenen Jahr auch in der Hauptstadt leicht zurückging. Offenkundig finden sich die Betroffenen keineswegs schicksalhaft mit dem Verwaltungshandeln der Hartz-IV-Maschinerie ab.
Gleichwohl handele es sich bei den angestrengten Verfahren um »keine Wutwelle«, so Schudoma. Die Kläger hätten »konkret greifbare Anliegen aus ihrem Alltag«, etwa: »Muß das Jobcenter meine Stromkosten übernehmen? Warum kriege ich während der Ausbildung keine Leistungen? Ist es richtig, daß die Betriebskostennachzahlung auf meinen Anspruch angerechnet wird?« Zwei Drittel aller Fälle betreffen dabei die Anrechnung von Einkommen auf Leistungen, Kosten der Unterkunft, Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter, die Rückforderung zuviel bewilligter Leistungen und sowie Kürzungen aufgrund von Sanktionen. »Fälle von Sozialbetrug sind die krasse Ausnahme«, betonte die Gerichtspräsidentin, »Schlagzeilen von Abzockern verzerren die Realität.«

Unverändert hoch sei die Erfolgsquote der Kläger: Jedes zweite Verfahren ende zumindest mit einem Teilerfolg. Bestrebungen, den Weg vor die Sozialgerichte durch Gebühren zu behindern, wie sie von Teilen der CDU und FDP verfolgt, erteilte Schudoma eine klare Absage: »Der freie Zugang zur Justiz ist wichtiger denn je.« Statt dessen könne »die Wiedereinführung einer Gerichtsgebühr für Jobcenter einen wirkungsvollen Anreiz zur außergerichtlichen Streitbeilegung schaffen«. Krankenkassen und Rentenversicherung entrichten immer noch für jedes Verfahren, an dem sie beteiligt sind, einen Pauschalbeitrag von 150 Euro. Die Jobcenter – »gerade die Behörde mit den höchsten Klagezahlen« – waren 2006 davon befreit worden.

Die Erfolgsquote von 50 Prozent sei »ein klares Signal an die Politik«, erklärte die Gerichtspräsidentin. Zugleich liege ein »wesentlicher Schlüssel« zur Entlastung der Sozialgerichte bei den Jobcentern. »Immer noch werfen manche Bescheide mehr Fragen auf, als sie beantworten. Allzu oft werden Bearbeitungsfristen nicht eingehalten. Viele Klagen wären vermeidbar, wenn Betroffene und Behörden vor Einschaltung des Gerichts ein klärendes Gespräch führen würden.« So endeten vier von fünf Hartz-IV-Verfahren am Berliner Sozialgericht mit einem Vergleich.

Das Berliner Sozialgericht ist das größte seiner Art in der Bundesrepublik. 2004 gab es hier 60 Richter, mittlerweile sind es 126. Davon beschäftigten sich 70 mit nichts anderem als Hartz-IV-Problemen. Allein im vergangenen Jahr wurden 24 neue Richterstellen geschaffen. Ein Richter schließt dabei im Jahr 439 Verfahren ab. Trotz steigender Erledigungszahlen gibt es immer mehr anhängige Prozesse. Zur Zeit verzeichnet man den Angaben zufolge 39000 Fälle, die noch nicht abgeschlossen sind. Schudoma: »Das Gericht müßte ein Jahr schließen, um den Aktenberg abzuarbeiten.

Feilschen ums Kleingeld

Hartz-IV-Verhandlungen fortgesetzt. CDU lehnt Mindestlohn weiter ab, SPD will mehr Sozialarbeiter. Linke fordert Regelsatzerhöhung auf 420 oder 500 Euro

Von Jörn Boewe, junge Welt, 8./9. Jan. 2011

In Berlin haben Regierungs- und Oppositionsvertreter am Freitag in einer informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses weiter über die im Dezember vom Bundesrat gestoppte Hartz-IV-Novelle verhandelt. Erstmals nahm mit der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann auch eine Vertreterin der Linken teil. Die Partei war zunächst ausgegrenzt worden. Nachdem sie am Montag morgen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichte, wurde sie von CDU/CSU und SPD jedoch umgehend eingeladen.

Am 17. Dezember war der von der konservativ-liberalen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf im Bundesrat gescheitert. Die Regierung will den Regelsatz der Grundsicherung für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat erhöhen und ein sogenanntes Bildungspaket mit Zuschüssen für Freizeitangebote, Schulmaterialien und Verpflegung für Kinder von Hartz-IV-Beziehern einführen. Zur Neuberechnung war die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen worden; die hierzu von Karlsruhe gesetzte Frist lief zum Jahreswechsel aus.

Die Opposition hatte das Gesetz blockiert, weil sie die Erhöhung der Regelsätze für unzureichend und das Bildungspaket für bürokratisch hält. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schleswig erklärte am Freitag im ARD-Morgenmagazin, der SPD gehe es um mehr Bildung, einen Mindestlohn und einen »ordentlichen Regelsatz«. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) signalisierte im Deutschlandfunk Entgegenkommen in Sachen Mindestlohn – allerdings nur für die Leiharbeitsbranche: »Beim Thema Mindestlohn, Zeitarbeit sind wir gesprächsbereit, da sind die Probleme auch am drückendsten«.

Drückend sind sie aber nicht nur für die Leiharbeiter, sondern auch für den nicht unbedeutenden Teil der Branche, der Dumpinglohntarife mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) abgeschlossen hatte. Diese waren am 14. Dezember vom Bundesarbeitsgericht für ungültig erklärt worden. Die in den betreffenden Unternehmen beschäftigten Leiharbeiter haben nun Anspruch auf Bezahlung nach den Tarifverträgen, die in ihren jeweiligen Einsatzbetrieben, z. B. der Autoindustrie, gelten. Mit einem Branchenmindestlohn könnte dieser Anspruch womöglich wieder ausgehebelt werden.

Eine allgemeine gesetzliche Untergrenze werde es jedenfalls nicht geben, stellte die Bundesarbeitsministerin klar: »Ein politisch festgelegter Mindestlohn, das zerstört Arbeitsplätze«, sagte sie dem Sender. Eine weitere Kernforderung der SPD, alle Schulen mit Sozialarbeitern auszustatten, hatte das Arbeitsministerium zuvor bereits abgelehnt. Man sei aber bereit, das »Bildungspaket« auch auf Kinder von Wohngeldbeziehern auszuweiten.

Für Irritationen in ihrer eigenen Partei hatte im Vorfeld noch die Vertreterin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, gesorgt. Enkelmann hatte erklärt, Die Linke fordere, daß der Regelsatz »auf vorläufig 420 Euro erhöht« werde. »Alle Berechnungen der Sozialverbände« aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 hätten klargestellt, »daß ein dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht werdender Regelsatz nicht unter 420 Euro liegen könne«. Damit löste sie prompt Widerspruch in ihrer Partei aus. »Diese Feststellung ist falsch«, erklärte Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes und Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. Eine von Die Linke in Auftrag gegebene und u.a. von Experten des Paritätischen Gesamtverbandes erstellte Studie komme zu dem Ergebnis, »daß ein verfassungsgemäßer Regelsatz mindestens bei 509 Euro, und je nach Auslegung verschiedener Passagen des Urteils bis über 600 Euro liegen müßte«. Eine Berechnung der Diakonie komme »ebenfalls auf rund 500 Euro«. Weitere Studien der Sozialverbände gebe es nicht. Die Linke habe in ihrem Wahlprogramm beschlossen, »daß sie für die laufende Wahlperiode einen Regelsatz von 500 Euro fordert«, betonte Schulten.

Ergebnisse lagen am Freitag bei Redaktionsschluß nicht vor. Die Beratungen könnten am Wochenende fortgesetzt werden, hieß es. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes ist frühestens am 11.Februar zu rechnen, wenn der Bundesrat zum ersten Mal im neuen Jahr tagt.

Statistiktricks und Niedriglohn

Von wegen »Jobwunder«: Seit 1992 gingen 1,8 Millionen Vollzeitstellen verloren

Von Jörn Boewe, junge Welt, 7. Jan. 2011

Das »Jobwunder« der deutschen Wirtschaft beruht auf Statistiktricks, prekären Arbeitsverhältnissen und Geburtenrückgang. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor.

Danach werde ein Viertel der gemeldeten Arbeitslosen gar nicht erfaßt, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung durch das Büro der Parlamentarierin. Zwar lag die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit im Oktober 2010 bei 2,95 Millionen – dem tiefsten Stand seit 1992. Allerdings kommen Erwerbslose, die älter als 58 Jahre sind oder in Trainings-, Bildungs- oder Eingliederungsmaßnahmen stecken in dieser Rechnung nicht vor. Dies sind mehr als eine Million Menschen.

Im Oktober 1992 waren 2,98 Millionen Arbeitslose registriert, davon 1,28 Millionen im Osten und 1,7 Millionen im Westen. Heute sind es im Westen gut 300000 mehr, im Osten 900000 weniger. Dies sei allerdings in erster Linie eine Folge von »Abwanderung und Verrentung«. So sei der Arbeitsmarkt in den vergangenen fu¨nf Jahren »ohne einen Handschlag von Politik oder Wirtschaft « durch die demographische Entwicklung entlastet worden. Per saldo seien »800000 a¨ltere Menschen mehr aus dem erwerbsfa¨higen Alter ausgeschieden, als junge nachkamen«.

Zugleich stieg die Zahl der Erwerbsta¨tigen von 38,05 Millionen 1992 auf 40,65 Millionen im Jahr 2010 an – ein Anstieg um gut 2,6 Millionen. Allerdings seien viele Vollzeitstellen in mehrere kleine, nicht existenzsichernde Jobs aufgesplittet worden. Rechne man das Arbeitsvolumen auf Vollzeitstellen um, ergebe sich von 1992 bis 2010 ein Verlust von umgerechnet 1,8 Millionen Erwerbsverha¨ltnissen, heißt es in der Auswertung.

Auch andere Formen sogenannter atypischer Beschäftigung haben sich demnach seit Mitte der 90er Jahre ausgebreitet. Neben den (unfreiwilligen) Teilzeit- und Minijobs sind dies vor allem Leiharbeit, befristete Beschäftigung, ferner auch mißbräuchlicher Einsatz von Praktika und Werkverträgen. Insgesamt wuchs laut Regierungsangaben der Anteil solcher Beschäftigungsverhältnisse von 15 Prozent im Jahr 1996 auf 22 Prozent im Jahr 2009. Der Anteil unbefristeter Vollzeitstellen sank von 75 auf 66 Prozent aus. Zugleich stieg der Anteil der Selbständigen. Mit Hartz IV verschärfte sich der Druck auf die Löhne, auch bei den sogenannten Normalarbeitsverhältnissen. So nahm die Zahl der Niedriglöhner in Vollzeitjobs seit 2005 um etwa 400000 zu und lag 2009 bei 4,5 Millionen.

Forcierte Demontage

Rückblick 2010 Heute: Sozialsysteme. Rente mit 67 bestätigt, Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung eingefroren. Nächstes Jahr stehen »Bürgerarbeit« und »Pflegereform« an

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Dez. 2010

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Demontage der sozialen Sicherungssysteme im Jahr 2010 fortgesetzt. Kosten der Krisenintervention vom Vorjahr – vor allem zur Rettung des Finanzsektors und der Autoindustrie – wurden dabei auf die Allgemeinheit umgelegt. Anders als die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrzehnts mit »Hartz-Konzept« und »Agenda 2010« ging die Merkel-Westerwelle-Regierung insgesamt aber weiterhin graduell vor, vermied Systembrüche und traf, wohl nicht zuletzt deshalb, auch kaum auf gesellschaftlichen Widerstand.

Bedeutendste sozialpolitische Veränderung im zu Ende gehenden Jahr war wohl die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP). Sie ist ein Paradebeispiel für die Art und Weise, wie politische Projekte unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt werden: Monatelang wurde der Wechsel vom pro forma immer noch paritätisch finanzierten Versicherungsmodell zur Einführung einer Kopfpauschale sondiert. Als die Regierung dieses Vorhaben letztlich fallenließ, ging ein Aufatmen durch die Führungsetagen der Gewerkschaften.

Die zum 1. Januar in Kraft tretenden Veränderungen bleiben auf der Linie, auf der die gesetzliche Krankenversicherung seit den 80er Jahren unter Kanzler Helmut Kohl ausgehöhlt wird: Die paritätische Finanzierung besteht als äußere Hülle fort, während ein immer größerer Teil der realen Kosten auf die Versicherten abgewälzt wird, um die »Arbeitgeber« zu entlasten. Deren Beitrag wurde mit der Rösler-Reform bei 7,3 Prozent eingefroren. Nachdem die Anteile der »Abeitnehmer« und »Arbeitgeber« noch ein letztes Mal um jeweils 0,3 Punkte paritätisch angehoben wurden, sollen alle künftigen Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten finanziert werden. Dazu können die Kassen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Mittels eines steuerfinanzierten »Sozialausgleichs« sollen diese auf zwei Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt werden. Versuchsweise hatten mehrere Kassen derartige Sondergebühren bereits in diesem Jahr eingeführt – allerdings auf vergleichsweise bescheidenem Niveau.

In der Rentenversicherung setzte die schwarz-gelbe Regierung »Merkel II« den vom schwarz-roten Kabinett »Merkel I« eingeschlagenen Kurs fort. Im Herbst stand eine Überprüfung der 2007 beschlossenen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre an. Der damalige Beschluß, der auf nichts anderes als eine massive Kürzung der Pensionsbezüge hinausläuft, wurde erwartungsgemäß bestätigt. Ab 2012 wird nun die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben, zunächst um einen Monat, ab 2024 um zwei Monate pro Jahr. Für alle, die 1964 oder später geboren wurden, gilt dann die Rente mit 67 in vollem Umfang. Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, also ein sehr überschaubarer Personenkreis, kann auch künftig bei vollen Bezügen mit 65 Jahren aufhören zu arbeiten. Für alle, die vorher in den Ruhestand treten, wird es deutlich höhere Abschläge geben als bisher.

Die »Rente mit 67« war der einzige Punkt, an dem kurzzeitig sogar noch einmal größere Proteste gegen die sozialpolitischen Konterreformen aufflammten. Am Wochenende vor dem Kabinettsbeschluß brachten die DGB-Gewerkschaften bundesweit um die 100000 Menschen auf die Straße. Ver.di-Chef Frank Bsirske zeigt der Regierung den »Stinkefinger«. Das war’s dann aber auch mit dem Widerstand. Immerhin zeigten die Kundgebungen, daß auch in Deutschland durchaus Massen bereit sind, auf die Straße gehen– sofern sie von ihren Organisationen dazu aufgefordert werden. Daß letztere dazu aber im Grunde nicht willens sind, wurde nur zwei Wochen später bei der Verabschiedung des sogenannten Sparpakets im Bundestag deutlich. Dort demonstrierten weniger als 4000 Menschen gegen das Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Regierung in den nächsten vier Jahren die Verschuldung des Bundes gegenüber ursprünglichen Etatansätzen um 80 Milliarden Euro reduzieren will. Überproportional geht dies zu Lasten der ohnehin schon ärmsten Bevölkerungsschichten: So wird das ohnehin extrem niedrige Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher gestrichen, ebenso wie Rentenversicherungsbeiträge für Langzeiterwerbslose, die befristeten Zuschüsse beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV und die Heizkostenkomponente beim Wohngeld. Die Gewerkschaften hielten sich aus den Protesten komplett heraus, die Mobilisierung der Partei Die Linke beschränkte sich im wesentlichen darauf, daß deren Bundestagsfraktion ein paar ihrer Mitarbeiter vor die Tür schickte.

Der planmäßige Abbau des Sozialstaats wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Einführung von »Bürgerarbeit«. Das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor, daß Langzeiterwerbslose gezwungen werden, für 900 Euro im Monat 30 Stunden wöchentlich mehr oder weniger »gemeinnützige« Tätigkeiten zu verrichten. Die bisherigen »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung«, umgangssprachlich »Ein-Euro-Jobs«, sollen dadurch weitgehend abgelöst werden. Im Ressort von Minister Philipp Rösler steht eine Neuordnung der Pflegeversicherung an. Konkrete Details sind bislang nicht bekannt, aber fest steht, daß ein Element der kapitalgedeckten Finanzierung in das System eingeführt werden soll – ähnlich der Riester-Policen bei der Altersrente.

16,5 Cent mehr am Tag

Regierung will Grundsicherung um fünf Euro erhöhen. Kinder gehen leer aus. Auf die Absenkung ihrer Regelsätze wird aber aus Kulanz verzichtet

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Sept. 2010

Die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sollen um fünf Euro steigen. Die im Kanzleramt versammelten Spitzen der Koalition stimmten dem Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag zu, verlautete aus Regierungskreisen. Von der Leyen sagte der Bild-Zeitung laut Vorabmeldung, bei der Neuberechnung wurden Ausgaben für Alkohol und Tabak nicht mehr berücksichtigt. Genußmittel wie Alkohol und Tabak gehörten nicht zum Grundbedarf. Der sei allerdings »unantastbar«, betonte die Ministerin. Aber auch Leute, »die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen«, so von der Leyen, »können sich nicht alles leisten«. Wer mehr ausgeben wolle, müsse eben »etwas dafür tun«.
Die Sätze für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher liegen derzeit bei monatlich 359, künftig bei 364 Euro. Die Neubemessung des Regelbedarfs war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht aufgetragen worden.

Kritik kam von der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin, die Verfassungsrichter hätten die Regierung nicht aufgefordert, den neuen Satz nach Kassenlage zu berechnen. Es gehe darum, den Betroffenen ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Vizeparteichef Olaf Scholz drohte gegenüber dem Tagesspiegel laut Vorabmeldung mit einer Verfassungsklage.

Grünen-Vorsitzende Renate Künast nannte die Berechnungen »willkürlich«. Linkspartei-Chef Klaus Ernst bezeichnete die geplante Neuregelung als »Verfassungsbruch«. Eine so minimale Erhöhung sei »mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar«, eine Verfassungsklage »unvermeidlich«. Die Opposition sollte dies gemeinsam in Angriff nehmen. Er lade SPD und Grüne »ausdrücklich« dazu ein, betonte Ernst.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem »sozialpolitischen Skandal«. »Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher wird hier erneut Politik gegen die Armen gemacht«, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Den Betroffenen stehen damit künftig 16 1/2 Cent mehr am Tag zur Verfügung, allerdings nur den Erwachsenen. Die Regelsätze für Kinder sollen laut Bundesarbeitsministerium »zunächst« unverändert bleiben. Ob es in den nächsten drei Jahren Anpassungen gibt, sei »offen«, hieß es Agenturberichten zufolge aus Koalitionskreisen.

Wie das Arbeitsministerium auf seiner Internetseite mitteilte, soll die Neuberechnung sogar ergeben haben, daß die Sätze für Kinder und Jugendliche eigentlich um zwei bis zwölf Euro gesenkt werden müßten. Allerdings wolle man »aus Gründen des Vertrauensschutzes« darauf verzichten. »Grund ist die politische Entscheidung, Familien im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich gebotenen Umstellung der Berechnungsmethodik für die Kinderregelsätze keine Senkung zuzumuten«, erklärte das Ministerium.

Der von den Experten der Regierung berechnete Bedarf liegt für Kinder unter sechs Jahren bei 213 Euro, das wären zwei Euro weniger als bisher. Zwischen sechs und 14 Jahren hätten sich 242 Euro (minus neun Euro) und zwischen 14 und 18 Jahren 275 Euro (minus zwölf Euro) ergeben, hieß es. Am 20. Oktober soll der Gesetzentwurf im Kabinett beraten werden.

Für die Neuerungen ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Von der Leyen warnte die SPD, die Reform in der Länderkammer zu stoppen. »Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren«, sagte die Ministerin der Bild-Zeitung.

Aufstocker des Tages: Deutsche »Arbeitgeber«

Von jboe, junge Welt, 14./15. Aug. 2010

Fünfzig Milliarden Euro Zuschuß zur »Aufstockung« von Niedriglöhnen – soviel hat sich die Bundesrepublik Deutschland die Einführung des »Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, kurz: »Hartz IV«, seit 2005 kosten lassen. Die öffentliche Hand gibt, private Hände streichen ein: Für die einen ist es eine »ergänzende Sozialleistung«, für die anderen eine staatlich subventionierte Senkung ihrer Personalkosten.

Geldwerte Begünstigungen zu verteidigen ist in Deutschland seit jeher Aufgabe von Verbänden. Am Freitag war deshalb die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände am Zuge. Daß der Staat die Löhne von 1,3 Millionen abhängig Beschäftigten mit Transferzahlungen aufs Beinahe-Existenzminimum anheben muß, taugt nach Ansicht der Unternehmerlobby »keineswegs als Beleg für vermeintlich unsoziale Arbeitsbedingungen in Deutschland«. Die Tatsache, daß jemand »Aufstocker« ist, »hat in der absoluten Mehrheit der Fälle nichts mit zu niedrigen Löhnen zu tun, sondern damit, daß der betreffende Arbeitnehmer nur teilzeitbeschäftigt oder Alleinverdiener in einer Familie ist«. Lediglich ein Viertel, also rund 350000 Betroffene, haben laut BDA »ein Erwerbseinkommen von mehr als 800 Euro im Monat, womit eine vollzeitnahe Tätigkeit unterstellt werden kann«.

Leider verraten die BDA-Funktionäre nicht, wie viele der anderen drei Viertel freiwillig nur Teilzeit- und Minijobs ausüben. Auch nicht, wie viele Arbeitsstunden über die bezahlten hinaus unentgeltlich geleistet werden - z. B. in der Hoffnung, sich durch besonderen Einsatz irgendwann die Übernahme auf eine reguläre Stelle zu verdienen. Aber immerhin: 800 Euro brutto für eine »vollzeitnahe Tätigkeit« - das halten deutsche »Arbeitgeber« für angemessen. »Vermeintlich geringe Löhne« dagegen sind ein Hirngespinst linksradikaler Gewerkschafter. (jboe)

Dumpingstrategie

»Bürgerarbeit« heißt die schwarz-gelbe Imagekampage für Hartz IV. Auch Linke-Politiker sind ­begeistert. Gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose weniger

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1.Juni 2010

Der Erwerbslosenausschuß der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Sachsen-Anhalt hat ein bemerkenswertes Thesenpapier zum Modell der sogenannten Bürgerarbeit veröffentlicht. Nach Ansicht der Autoren häufen sich derzeit Anzeichen für eine bundesweite Umsetzung entsprechender Pläne. Das Konzept, das in Anlehnung an US-amerkanische »Workfare«-Programme in der zweiten Hälfte der 90er Jahre von diversen »Zukunftskommissionen« konservativ regierter Bundesländer (Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg) entwickelt wurde, erfreut sich mittlerweile großer Beliebtheit bis weit hinein ins linke Lager.

So preist nicht nur der sachsen-anhaltinische Arbeitsminister Reiner Haseloff in seinem Bundesland realisierte Pilotprojekte als »vollen Erfolg«. Auch Politiker der Linkspartei sind – abgesehen von gelegentlicher Kritik in Detailfragen – grundsätzlich begeistert. »Bürgerarbeit« verfolge »das Ziel, die Potentiale einer Region bei der Erarbeitung von Lösungen für die (Wieder-) Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt umfassend einzubinden und damit einen hohen Anteil der arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch quantitativ gute und konsequente Aktivierung in den Arbeitsmarkt zu integrieren«. Wohlgemerkt: Hier äußerst sich die Opposition, konkret die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld. Sie hält die »Bürgerarbeit« für eine »wirliche Alternative zu Ein-Euro-Jobs«, wie sie in einer Pressemitteilung von Anfang Mai verrät.

Die organisierten Erwerbslosen bei ver.di Sachsen-Anhalt teilen diese Euphorie nicht. »Die gewerkschaftlichen/gesellschaftlichen Kampagnen für einen gesetzlichen Mindestlohn in ausreichender Höhe laufen Gefahr, von der bundesweiten Einführung der ›Bürgerarbeit‹ untergraben zu werden«, heißt es in den Thesen. Ss drohe ein Rückschlag auf Jahrzehnte. In bisherigen Modellversuchen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern werden »Bürgerarbeitern« den Angaben der Gewerkschafter zufolge für eine 30-Stunden-Woche »Bruttolöhne von im Schnitt 675 Euro« gezahlt. Dies entspreche rund 5,50 Euro brutto pro Stunde, ist »also weit entfernt von ausreichenden Mindestlöhnen«, betonen die Autoren. Bei 30 Wochenstunden zuzüglich Arbeitsweg sei praktisch »keine weitere Nebenbeschäftigung zur Verbesserung der materiellen Lebenssituation mehr möglich«. 675 Euro brutto bedeuteten aber »für viele ALG-II-Empfänger netto weniger als die ALG-II-Leistungen (359 Euro plus Miete/Heizung)«. »Bürgerarbeit« heiße also: »Arbeiten für Hartz IV oder weniger«. Es gebe »keinen Ausgleich für zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Arbeit, keine Fahrtkosten, nichts«. Letztlich bliebe den Betroffenen »weniger Geld zum Leben als bei den menschenverachtenden Ein-Euro-Jobs«. Auch »Bürgerarbeit« sozialversicherungspflichtig zu machen, wäre kein Fortschritt, weil »Hartz IV« damit »endgültig als Mindestlohn festgeschrieben« werden würde.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen, des unvermindert schlechten Rufes der Jobcenter und der drastischen Verschlechterung der Kommunalfinanzen im Zuge der Krise halten es die Autoren für wahrscheinlich, »daß bundesweite Regelungen bzw. Großversuche zur ›Bürgerarbeit‹ in naher Zukunft eingeführt werden sollen«. »Deutschlands beliebteste Politikerin Ursula von der Leyen« werde »präsentieren, was den Raufbolden Koch und Westerwelle nicht vergönnt war: die Einführung der Zwangsarbeit auf ganzer Linie«, heißt es in den Thesen, »und sie wird es geschickter machen«. Kernpunkte wie »schnelleres Profiling, intensivere Betreuung, schnellere Arbeitsvermittlung bzw. Aussortierung in Richtung ›Bürgerarbeiter‹«, würden voraussichtlich nicht nur von den offen neoliberalen Eliten »einhellig« begrüßt werden. »SPD, Grünen und Linkspartei wird man weiszumachen versuchen, daß auch ihre Forderungen nach öffentlicher Beschäftigung sich hierin wiederfinden, und sie werden beipflichten, denn ihre eigenen Vorstellungen von ›öffentlicher Beschäftigung‹ sind bisweilen abstrus genug, um sich in allem schwarz-gelben Unsinn wiederzufinden.«

Schadensbegrenzung

Nach Jahren systematischen Lohndumpings an den Berliner Flughäfen schließt ver.di nun Warnstreiks nicht mehr aus

Von Jörn Boewe, jW 22. Mai 2010

Die Zeichen an den Berliner Flughäfen stehen auf Streik. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wollte am Freitag nachmittag über Arbeitsniederlegungen beim Bodenpersonal der Abfertungsdienstleister GlobeGround Berlin (GGB) und seiner Tochter Ground Service International (GSI) entscheiden.
Ebenfalls für Freitag nachmittag war eine Verhandlungsrunde zwischen Tarifkommission und Unternehmen angesetzt. Ein Ergebnis der Gespräche lag bis Redaktionsschluß nicht vor.

Ver.di verhandelt seit Januar über Einkommensverbesserungen und einen einheitlichen Haustarifvertrag. Die insgesamt rund 1700 Mitarbeiter der Unternehmensgruppe fertigen etwa dreiviertel aller Flüge an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld ab. Die Friedenspflicht endet am 22. Mai. Warnstreiks »mit einer Vorwarnzeit von sechs bis 24 Stunden« seien ab Wochenende »nicht auszuschließen«, kündigte Gewerkschaftssekretär Michael Walter am Freitag vor Journalisten an.

Die Gehälter der Beschäftigten liegen so niedrig, daß ein Großteil auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. »Nur mit Nacht- und Sonntagszuschlägen kommen wir über die 1000-Euro-Grenze«, berichtete Anita Haroen, die seit drei Jahren für GSI bei der Abfertigung in Berlin-Tegel arbeitet– in wechselnden Schichten und mit einer Sechs-Tage-Woche. Bei der Mutterfirma GGB liegt das Einstiegsgehalt laut ver.di derzeit bei 1401 Euro. Seit 2001 mußten die Mitarbeiter drei »Absenkungstarifverträge« hinnehmen.

»Das Unternehmen hat in den Jahren 2008 und 2009 Gewinne erwirtschaftet – und wird das hoffentlich auch 2010 tun«, schreibt Geschäftsführer Bernhard Alvensleben in der aktuellen Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift gateliner. Dafür wendet das Management auch unorthodoxe Methoden an. So erhalten die Mitarbeiter »für ihre mehrheitlich konstruktive Mitwirkung während des totalen Betriebsstillstandes aufgrund der Vulkanaschewolke« vom Geschäftsführer »ein dickes Dankeschön« – aber kein Geld: Die »nicht geleisteten Stunden« werden als »Minusstunden« auf den Arbeitszeitkonten verbucht.

In Gang gesetzt wurde die Dumping­lohnspirale bereits vor Jahren – und zwar vom SPD-PDS-Senat und ver.di selbst. Um 2003/2004 die Ansiedlung der Billigfluggesellschaft EasyJet in Berlin-Schönefeld zu fördern, gründete die damals noch mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche GGB die Niedriglohntochter GSI. Der Senat habe damals Zusicherungen abgegeben, daß die Konstruktion nur für eine Übergangszeit gedacht sei. »Ver.di hat damals gesagt, das ist eine tolle Sache«, so Walter. Wohin die Entwicklung tatsächlich führen würde, »konnte man damals nicht absehen«.

2007 wurde die GGB/GSI komplett privatisiert – nicht ohne vorher noch durch einen weiteren Absenkungstarifvertrag für einen Investor aufgehübscht zu werden. Nachdem die Beschäftigten unter der Insolvenz­drohung auf 20 Prozent ihres Einkommens verzichtet hatten, verkauften die im Besitz der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes befindliche Berliner Flughafengesellschaft (51 Prozent) und die Lufthansa (49 Prozent) ihre Anteile an den Dienstleistungskonzern WISAG.

"Eine Million Menschen sitzen auf der Straße, weil wir nicht pünktlich Feierabend machen"

Interview mit Jörn Boewe über Ausmaß, Weisen und Folgen von unbezahlter Mehrarbeit in der Bundesrepublik Deutschland

Von Reinhard Jellen, Telepolis 18. März 2010

In der Debatte über den Arbeitsmarkt werden die Dimensionen und Auswirkungen unbezahlter Mehrarbeit kaum diskutiert, obgleich diese einen relevanten volkswirtschaftlichen Faktor zugunsten der Arbeitgeber darstellt. Telepolis sprach mit Jörn Boewe, der sich in dem Buch "ArbeitsUnrecht" mit einem Beitrag dem Thema widmete.

Herr Boewe, laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten in 84 Prozent der Betriebe die Menschen z.T. erheblich mehr als sie bezahlt bekommen. Welche Finten haben die Unternehmen entwickelt, um ihren Mitarbeitern diese Mehrarbeit abzupressen?

Jörn Boewe: Direkt angeordnet wird so etwas, wenn überhaupt, äußerst selten. Normalerweise kommen vielfältige psychologische Tricks zum Einsatz. Wenn z. B. jemand neu in ein Unternehmen kommt, wird sich dieser Mensch an den dort gängigen Verhaltensweisen orientieren. Wenn also alle Angestellten üblicherweise eine halbe Stunde früher kommen und eine halbe Stunde später gehen, wird sich jeder Neueinsteiger zunächst genauso verhalten. Verbreitet ist auch die Masche, dass ein bestimmtes Arbeitspensum angeordnet wird, das innerhalb der Regelarbeitszeit gar nicht zu bewältigen ist. Normalerweise ist die Hemmschwelle bei den Beschäftigten hoch, darauf hinzuweisen, dass man dazu mehr Zeit braucht. Schließlich möchte man im Unternehmen nicht als wenig belastbar und leistungsfähig gelten. Ein dritter Punkt ist das, was in der einer Studie des DIW von Silke Anger als "Investition in die Karrierechancen" bezeichnet wird. Wenngleich meiner Meinung nach die Begrifflichkeiten schief sind, beschreibt sie den Sachverhalt korrekt: Lohnabhängige leisten oft ohne Klagen unbezahlte Mehrarbeit, um ihre Entwicklungsperspektiven im Unternehmen zu verbessern. "Verbessern" kann in diesem Sinne übrigens auch bedeuten, einfach nicht auf die nächste Entlassungsliste zu kommen.

Allerdings ist der Begriff "Investition" falsch, weil eine Investition mit bestimmten Anrechten verbunden ist, während die Mehrarbeit einfach ein Geschenk an den Unternehmer darstellt. Ob dieser sich im Gegenzug nun bei einer Stellenbesetzung erkenntlich zeigt, bleibt seine Sache. Dadurch, dass sich jemand für seinen Chef krumm macht, erwirbt er noch lange keinen Anspruch auf irgendetwas.

Sind diese Methoden legal? Haben die Lohnabhängigen eine Möglichkeit, diese juristisch unterbinden zu lassen? Sind hier die Gesetze zu unklar formuliert oder gibt es sie gar nicht?

Jörn Boewe: Das findet überwiegend in einer rechtlichen Grauzone statt. Klar illegal wäre die Sache, wenn gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wird. Aber in der Praxis ist das oft gar nicht der Fall, oder die Verstöße sind nicht so einfach nachweisen. Das Gesetz wird z. B. übertreten, wenn regelmäßig länger als zehn Stunden gearbeitet wird. Oder wenn die durchschnittliche Arbeitszeit über den Zeitraum eines halben Jahres acht Stunden je Werktag überschreitet. Aber kein Gesetz verbietet es, dass Angestellte mit einer 38,5-Stunde-Woche jeden Tag eine halbe Stunde früher kommen und eine halbe Stunde später gehen, weil die Arbeit sonst nicht zu schaffen ist. Illegal wäre es nur, wenn der Arbeitgeber dies direkt anordnet - deshalb hüten sich die Chefs im Allgemeinen auch davor, gerade in den Unternehmen, wo so etwas systematisch betrieben wird. Wenn ein Chef seinen Unterstellten Arbeitsaufgaben erteilt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten sind, läuft das rechtlich übrigens aufs selbe hinaus. Es liegt aber auf der Hand, dass so etwas vor Gericht nicht so einfach zu beweisen ist.

Andererseits ist niemand verpflichtet, unbezahlte Mehrarbeit zu leisten. Nur kann es für den einzelnen Mitarbeiter unter Umständen äußert schwierig sein, sich dagegen zu wehren. Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, ist es einfacher, weil dieser in puncto Arbeitszeit recht weitgehende Mitbestimmungsrechte besitzt: Er kann Überstunden verweigern, Zeiterfassungsregeln einführen und auf die Dienstplangestaltung Einfluss nehmen. Allerdings wird weniger als Hälfte der Beschäftigten in der Bundesrepublik von Betriebsräten vertreten, und bei einem nicht sehr geringen Teil dieser Vertretungen muss man davon ausgehen, dass sie ihnen eher die Interessen der Geschäftsleitungen am Herzen liegen. Rund 90 Prozent aller Betriebe kennen überhaupt keine Betriebsräte.

"Die Gewerkschaften sind kein homogener Block"

Welche Möglichkeiten haben Gewerkschaften, diese unbezahlte Mehrarbeit zu unterbinden?

Jörn Boewe: Prinzipiell kann die Arbeitszeit durch Tarifverträge geregelt werden. Allerdings gibt es immer mehr Betriebe, für die solche Regelungen nicht gelten. Interessanter noch ist das Phänomen der Unternehmen, die einen Tarifvertrag unterschrieben haben, aber trotzdem systematisch auf unbezahlte Mehrarbeit setzen. Ein gutes Beispiel hierfür beschreibt die Lidl-Betriebsrätin Ulrike Schramm-de Robertis in ihrem gemeinsam mit Daniel Behruzi geschriebenen Erfahrungsbericht: "Ihr kriegt mich nicht klein", der vor kurzem bei Kiepenheuer und Witsch erschienen ist. Lidl hat bereits vor vielen Jahren Tarifverträge Im Einzelhandel unterschrieben und trotzdem ein System eingerichtet, in dem die Leute permanent zu Mehrarbeit genötigt wurden und wahrscheinlich immer noch werden. Überall, wo es keine Betriebsräte gibt, die die Einhaltung kontrollieren und im Notfall auch vor Gericht ziehen, besteht die Möglichkeit, Tarifverträge zu unterlaufen. Die Gewerkschaften haben dies nach meiner Beobachtung viel zu lange vernachlässigt. Schaut man sich die aktuelle, erfreulich aggressive DGB-Kampagne zu den diesjährigen Betriebsratswahlen an, scheint es dort allerdings ein Umdenken zu geben. Allerdings ist es mit Kampagnen nicht getan. Betriebsräten gerade in kleinen und mittleren Betrieben, wenn sie dann einmal zustande gekommen sind, fehlt einfach das rechtliche und praktische Know-how für den alltäglichen Kleinkrieg im Unternehmen, und die Frage der Arbeitszeit ist immer eines der zentralen umkämpften Felder.

Wenn ein neuer Betriebsrat in einem bislang betriebsratsfreien Unternehmen anfängt, mit einer langjährigen Praxis unbezahlter Mehrarbeit aufzuräumen, kann er das ohne professionelle gewerkschaftliche Rückendeckung und Betreuung gar nicht schaffen. Und nach meiner Erfahrung gibt es auf dieser Ebene einfach nicht genug Gewerkschaftssekretäre, die das leisten können. In manchen Branchen werden diese Aufgaben nur noch von befristet Beschäftigten auf "Projekt-Basis" wahrgenommen.

Und was kann der einzelne Angestellte tun?

Jörn Boewe: Wenn von mir unbezahlte Mehrarbeit verlangt oder erwartet wird, ist der erste Schritt, dass ich mir überlege: Will ich mir das auf Dauer gefallen lassen? Wenn ich nein sage, birgt das gewisse Risiken, aber den Arsch zusammen zu kneifen und dem Chef immer alles recht machen zu wollen, ist auf Dauer auch nicht gesund. Der nächste Schritt wäre, jede Überstunde aufschreiben, mit Tag, Uhrzeit und Anlass. Dann sollte man seinen Mut zusammennehmen und sich die Stunden vom Vorgesetzten abzeichnen lassen. Weigert der sich, sollte man auch das dokumentieren. Das allein wirkt manchmal schon Wunder.

Und wenn es einmal zu einer Auseinandersetzung vorm Arbeitsgericht kommt, hat man eine Chance, wenn man das alles konkret belegen kann - aber auch nur dann. Grundsätzlich sollte man sich professionelle Hilfe suchen. Damit wären wir wieder beim Thema Betriebsrat und Gewerkschaft.

Offenbar sind die Gewerkschaften in kleinen und mittleren Betrieben nicht nur gering vertreten, sie setzen sich dort auch zu wenig ein ...

Jörn Boewe: Ja. Gerade in kleineren und mittleren Unternehmen passiert zu wenig. Ich denke, das hat auch mit einem mangelnden Problembewusstsein zu tun. Für einen Gewerkschaftsfunktionär, der mental noch im vergleichsweise gesitteten rheinischen Kapitalismus lebt, hat sich das Problem im Grunde erledigt, wenn der Tarifvertrag abgeschlossen ist. Die Kontrolle der Umsetzung, die nur auf betrieblicher Ebene funktionieren kann, wird vernachlässigt. Gewerkschaften, die so an die Dinge herangehen, bekommen derartige Verwerfungen gar nicht mit. Das hängt bestimmt auch damit zusammen, dass sich die Lebensrealität von Gewerkschaftsangestellten zunehmend von jener der Beschäftigten in den Betrieben unterscheidet. Andererseits: Die Gewerkschaften sind kein homogener Block. Insbesondere bei ver.di kann man die unterschiedlichsten Entwicklungen und Tendenzen beobachten. Dort findet man den verstocktesten 80er-Jahre-Korporatismus neben ausgesprochen modernen, phantasievollen und militanten Organizing-Ansätzen, die teilweise anmuten, als wären sie, sagen wir, dem Arsenal solcher Strömungen wie der Industrial Workers of the World oder der EuroMayday-Bewegung entlehnt.

Abgesehen von, dass ver.di als relativ junger Zusammenschluss sehr unterschiedlicher Verbände per se eine heterogene Organisation ist, spielt vermutlich auch eine Rolle, dass einige Gewerkschaften in den letzten Jahren auf der unteren Apparatebene ihre eigenen Leute selbst zu halbprekären Bedingungen beschäftigen. Ich war vor ein paar Jahren Betriebsrat in einem mittelständischen Medienunternehmen. Einen Tag nach Weihnachten rief ich meine zuständige Gewerkschaftssekretärin an, um sie zu fragen, ob sie zu unserer Betriebsversammlung im Januar kommen könnte. "Ich würde schon kommen", sagte sie, "aber ich weiß noch nicht, ob mein Vertrag verlängert wird." Das war am 27. Dezember 2005.

Es ist im Grunde skandalös, dass eine Gewerkschaft ihre Leute unter solchen Bedingungen arbeiten lässt. Andererseits gehört dieser neue Typus von prekären Gewerkschaftssekretären definitiv nicht mehr zum rheinischen Kapitalismus, sondern zur neuen Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts, ist also im Gegensatz zu den Führungsriegen in der Realität angekommen. Das sind Leute, die selbst unbezahlte Mehrarbeit leisten, weil sie hoffen, dass ihr Zeitvertrag nochmal um sechs Monate verlängert wird. Die Gewerkschaftsapparate haben diese Art von Jobs aus den selben Gründen geschaffen wie jedes andere Unternehmen auch: McKinsey hat ihnen gesagt, dass man das heutzutage so macht. Mittelfristig haben sie sich damit aber vielleicht eine Horde von radikalen Störern ins Haus geholt, was ich sehr ermutigend finde.

In welchen Branchen sind solche Methoden besonders verbreitet?

Jörn Boewe: Besonders verbreitet ist dies nach meiner Beobachtung im gesamten Medienbereich und in Berufen, die erst in den letzten zehn, fünfzehn Jahren mit der Verbreitung des Internets entstanden sind. Natürlich auch in großen Teilen des Einzelhandels, wo mit unbezahlter Mehrarbeit von vorn herein geplant wird, in der Gebäudereinigerbranche. Wenn Sie davon ausgehen, dass das überall außer in Großunternehmen eher die Regel als die Ausnahme ist, liegen Sie sicher nicht falsch.

Wie erkennt man solche Unternehmen?

Jörn Boewe: Wenn in einer Branche besonders viele Teilzeitarbeitsverhältnisse existieren, ist das ein starkes Indiz dafür, dass dort unbezahlte Mehrarbeit bereits in die Kalkulation eingepreist ist.

Ganz normal abhängig Beschäftigte müssen also wie in einer Werbeagentur schuften, ohne dass sie bei erfolgreicher Tätigkeit mehr Geld bekommen....

Jörn Boewe: Ja. Der Druck der Arbeitslosigkeit und die drohende Perspektive, in Hartz-IV-Verhältnisse abzurutschen, haben solche Mechanismen begünstigt.

"Historische Umbruchsituation"

Sind diese Folgen Ihrer Einschätzung nach politisch gewollt?

Jörn Boewe: Eindeutig ja. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit den vier Hartz-Gesetzen einen ausgedehnten Niedriglohnsektor geschaffen, die Lohnkosten insgesamt gedrückt, die Arbeitsverhältnisse autoritärer gestaltet, Arbeitnehmerrechte eingeschränkt und generell das Verhältnis Lohnarbeit und Kapital zu Gunsten des Kapitals verändert. Das waren keine Kollateralschäden, das war politisch gewollt.

Welche Auswirkungen hat die unbezahlte Mehrarbeit auf Gesamtwirtschaft und Gesellschaft?

Jörn Boewe: Volkswirtschaftlich ist es gewissermaßen ein Geschenk an die Unternehmen, die dadurch Lohnkosten sparen. Was hier "gespart" wird, fehlt aber den Lohnabhängigen als Kaufkraft, d. h. die Binnennachfrage wird geschwächt. Konservativ geschätzt liegt dieser Verlust - wir könnten auch sagen: diese Umverteilung von unten nach oben - im hohen zweistelligen Milliardenbereich, also immerhin um die drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Aber ehrlich gesagt halte ich das nicht für das Schlimmste. Es heißt zwar, Zeit ist Geld, aber für einen Menschen, der seine grundsätzlichen existenziellen Bedürfnisse befriedigen kann, ist Zeit tatsächlich wichtiger als Geld. Ich weiß, dass mir in diesem Punkt eine Menge Leute widersprechen würden, aber ich denke, die liegen falsch. Das ist auch keine Ansichts- oder Geschmacksfrage. "Zeit ist der Raum zu menschlicher Entwicklung", wie Marx schreibt, und sie ist die einzige Ressource, die absolut nicht erneuerbar ist. Wenn eine Minderheit der Mehrheit systematisch Lebenszeit stiehlt, ist das schlicht asozial.

Falls Ihnen das zu existentialistisch klingt, hier noch eine ganz profane Interpretation: Die Mehrarbeit der einen ist die Erwerbslosigkeit der anderen. Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung, aber auch des eher arbeitgeberfreundlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge, leistet jeder abhängig Beschäftigte in der Bundesrepublik in der Woche im Schnitt eine unbezahlte Überstunde, vielleicht auch etwas weniger. Zusätzlich lässt er 2,2 Urlaubstage verfallen. Das hört sich nicht viel an, aber dieses Arbeitsvolumen entspricht mehr als einer Million Vollzeitstellen. Eine Million Menschen sitzen auf der Straße, weil wir nicht pünktlich Feierabend machen.

Blicken Sie dieser Entwicklung optimistisch oder eher pessimistisch entgegen?

Jörn Boewe: In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind Millionen Menschen in unwürdige, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt worden - in der Bundesrepublik Deutschland, einem der reichsten Länder, dem Mutterland der Sozialdemokratie, Europas Industrienation Nummer Eins mit starken Gewerkschaften usw. usf. Effektiven Widerstand dagegen hat es praktisch kaum gegeben. Dennoch bin ich vorsichtig optimistisch. Ich denke, wir befinden uns in einer historischen Umbruchsituation, in deren Verlauf es zu einer weitgehenden Neuformierung der Arbeiterbewegung kommen wird. Dabei wird es gewiss keine schnellen Lösungen geben, sondern eine Vielzahl oft sehr widersprüchlicher Entwicklungen. Die Entstehung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) 2004 war so ein Beispiel. Bei aller Begrenztheit war das zweifellos ein Fortschritt, denn ab diesem Punkt war die bis dahin fast absolute Kontrolle der SPD über die Gewerkschaften gebrochen. Das hat neue Spielräume eröffnet. Das gilt auch für die darauf folgende bundesweite Etablierung der Linkspartei. Natürlich sollte man sich keine Illusionen machen - diese Partei ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Aber es ist phänomenal und auch erfreulich, wie sich die Parteienlandschaft der Bundesrepublik innerhalb der letzten fünf Jahre verändert hat. Und die Dinge werden weiterhin im Fluss bleiben. Eine Mitte-Links-Regierung im Bund unter Beteiligung der Linken ist nur eine Frage der Zeit. Vermutlich wird eine solche Regierung beträchtlichen Schaden anrichten, wenngleich vielleicht nicht soviel wie seinerzeit das Kabinett Schröder/Fischer. Es wird ein großes Gejammer geben, aber zugleich wird sich ein politischer Raum links der Linkspartei auftun, der nicht lange leer bleiben wird.

Oder denken Sie an den Streik bei der Deutschen Bahn 2007/2008. Die kleine Lokführergewerkschaft hat den großen DGB-Gewerkschaften gezeigt, wie man einen erfolgreichen Arbeitskampf führt. Fünfzehn Jahre zuvor war das noch ein Verein von Beamten, aber der Anschluss der DDR hat alles durcheinander gewirbelt. Ich will damit nicht sagen, dass die Zukunft in berufsständischen Organisationen liegt. Ich meine vielmehr, die Neuformierung der Arbeiterbewegung wird nicht das Ergebnis einer bestimmten Linie, sondern sehr verschiedenartiger Anstrengungen sein - teils außerhalb, teils innerhalb der DGB-Gewerkschaften. Selbst deren konservative Apparate müssen unter dem Druck, dass die Tarifbindung schwindet und der Niedriglohnsektor wächst, irgendetwas machen, wenn sie nicht von der Bildfläche verschwinden wollen. Denken Sie daran, wie ver.di im Einzelhandels-Tarifstreit 2008 gemeinsam mit globalisierungskritischen Gruppen Flashmobs organisiert hat. Das war schon eine kleine Kulturrevolution.

Noch wichtiger ist aber: Die Unternehmer haben dagegen geklagt, und ver.di hat das Recht auf diese Aktionsform im Arbeitskampf durch alle Instanzen verteidigt. Flashmobs machen kann jeder, aber einen Rechtsstreit darüber bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts durchhalten - das muss man sich auch leisten können, dazu braucht man Ressourcen, einen funktionsfähigen Apparat usw. Insofern war das eine gelungene Kombination sehr moderner Aktionsformen mit den Vorteilen, die eine Massengewerkschaft bietet. Wenn wir in dieser Richtung weiter marschieren, werden wir irgendwann Licht am Ende des Tunnels sehen, davon bin ich überzeugt.

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32257/1.html

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Augen zu und durch

Bundesregierung kann keinen systematischen Mißbrauch von Leiharbeit entdecken. Antwort auf Linkspartei-Anfrage offenbart geringes Erkenntnisinteresse

Von Jörn Boewe, jW 17. März 2010

Mitte Januar hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, Hinweisen auf Mißbrauch von Leiharbeit zur Lohndrückerei nachzugehen. Eine in der vergangenen Woche zugestellte Antwort ihres Ministerium auf eine diesbezügliche Anfrage der Linksfraktion offenbart, mit welcher Beschaulichkeit von der Leyens Ressort an diese Überprüfung herangeht.

Anlaß des Versprechens waren Presseberichte über systematisches Lohndumping beim Unternehmen Schlecker. Die Drogeriekette bediente sich dazu der »Personaldienstleistungen« einer von einem ihrer ehemaligen Manager gegründeten Zeitarbeitsfirma namens »Meniar«. Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di hatten im vergangenen Jahr etliche Schlecker-Mitarbeiterinnen eine Kündigung erhalten – verbunden mit dem Angebot, ihre bisherigen Tätigkeiten als Meniar-Angestellte fortzusetzen. Die Zeitarbeitsfirma würde jedoch nicht mehr den Einzelhandels-Tariflohn (12,70 Euro), sondern nur noch rund die Hälfte (6,78 Euro) zahlen.

Vor diesem Hintergrund versprach die Ministerin eine Überprüfung. Wenn sich herausstelle, »daß es Schlupflöcher und Lücken im Gesetz gibt, die Zustände in der Leiharbeit ermöglichen, die dem Zweck des Gesetzes nicht entsprechen, dann muß das Gesetz ergänzt werden«, erklärte die CDU-Politikerin in einer Pressemitteilung.

Mittels einer Kleinen Anfrage wollte die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Die Linke) nun herausbekommen, welchen »gesetzgeberischen Handlungsbedarf« die Bundesregierung sieht, »um einen strategischen Einsatz von Leiharbeit zur Gewinnmaximierung auszuschließen«. An der Antwort fällt ins Auge, daß das Ministerium in den zwei Monate nach der Ankündigung von der Leyens nicht sehr weit gekommen ist. »Derzeit« prüfe man »die Entwicklungen in der Zeitarbeitsbranche und die daraus zu ziehenden Schlüsse«, heißt es. »Dabei werden unterschiedliche Möglichkeiten zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs durch die Unternehmer berücksichtigt«. Zwar sei es »Anliegen« des Ministeriums, »möglichen Mißbrauch von Zeitarbeit zu verhindern«, dabei gleichzeitig »aber insbesondere die Beschäftigungschancen von Zeitarbeit für Arbeitslose zu erhalten«.

Exemplarisch schildert die Abgeordnete in ihrer Anfrage mehrere Fälle, in denen »Arbeitnehmerüberlassung« offenkundig gezielt eingesetzt wird, um die Personalkosten zu drücken. So etwa bei der in Hamurg angesiedelten Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, einem Medienbeteiligungsunternehmen der SPD. Die Firma, als deren Generaltreuhänderin die SPD-Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks fungiert, »errichtet Tochtergesellschaften dort, wo Zeitungen oder Verlage Arbeitskräfte auslagern wollen«, heißt es. Lohnunterschiede zu vergleichbaren regulären Verlagsbeschäftigten lägen teilweise bei »monatlich 1000 bis 1500 Euro brutto«. Im Aufsichtsrat sitzt Krellmann zufolge u.a. die SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Hannelore Kraft.

Lapidar heißt es dazu in der Antwort des Ministeriums, die Regierung verfüge »nicht über eigene Erkenntnisse zu den geschilderten Fällen«. Aus diesem Grund könne sie »die Rechtmäßigkeit des Fremdpersonaleinsatzes nicht beurteilen«.

Unklar bleibt, welche Anstrengungen das Ministerium unternimmt, um »eigene Erkenntnisse« über die Branche zu gewinnen. »Hierzu werden Gespräche mit Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche geführt«, heißt es vielsagend. Eine Subventionierung von Lohndumping durch aufstockende Hartz-IV-Leistungen wird pauschal bestritten: »Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dienen der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit«, schreibt die Regierung. Sie würden »nicht systematisch dazu eingesetzt ›einen strategischen Einsatz von Leiharbeit zur Gewinnmaximierung‹ zu ermöglichen«.

Geldeintreiber des Tages: Agentur für Arbeit

jboe, jW 27. Jan. 2010

Gute Nachrichten in der Krise: Die Arbeitslosenverwaltung funktioniert. Presseberichte, die Bundesagentur für Arbeit (BA), wie das Arbeitsamt auf Neusprech heißt, »hätte über eine Million fehlerhafter Bescheide erstellt, sind falsch«, teilte die Firma bzw. Behörde am Dienstag mit. Die Süddeutsche Zeitung hatte am Wochenende gewarnt, mehrere hunderttausend noch im vergangenen Jahr versandte Hartz-IV-Bescheide für Januar 2010 würden von der Agentur nachträglich korrigiert. Der Grund: In den Berechnungen war die im schwarz-gelben »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« beschlossene Kindergelderhöhung ab Januar noch nicht eingepreist. Nach dem »Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« wird Beziehern von »Grundsicherung für Arbeitssuchende« aber das Kindergeld grundsätzlich komplett von der Stütze abgezogen.

Die Bundesagentur legt Wert auf die Feststellung, daß die Regelung erst am 30. Dezember 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Deshalb habe »die Erhöhung des Kindergeldes in vielen Fällen noch nicht bei der Januar-Zahlung verrechnet« werden können. Dies sei »keinesfalls durch die Grundsicherungsstellen verschuldet«. Jedenfalls müsse »der überzahlte Betrag durch die Betroffenen rückerstattet werden«. Einer Sprecherin zufolge betrifft die Nachforderung Bescheide für 2,2 Millionen Kinder.

Tatsächlich kann man die Bürokratie nicht für die Familienpolitik der Koalition verantwortlich machen. Bei der vorletzten Kindergelderhöhung gab es noch eine Übergangsregelung. Danach konnte die BA bei schon erteilten Bescheiden auf eine Anrechnung verzichten. Für die aktuelle Erhöhung gibt es keine Übergangsregelung. So wie es ist, ist es politisch gewollt: Seit Januar erhalten besserverdienende Eltern über den Kinderfreibetrag bis zu 40 Euro im Monat mehr, Durchschnittsverdiener die Hälfte (20 Euro) und Hartz-IV-Haushalte gar nichts. Die Bundesregierung bittet um Verständnis. (jboe)

Hartz IV schafft Jobs

Zahl der Richter am größten deutschen Sozialgericht seit rot-grüner »Arbeitsmarktreform« verdoppelt. Alle 13 Minuten wird in Berlin ein neues Verfahren eröffnet.

Von Jörn Boewe, jW 16./17. Jan. 2010

Durchschnittlich alle 30 Sekunden geht in der Poststelle des Berliner Sozialgerichts ein Schreiben ein. Vier Justizwachtmeister sitzen hier um einen großen Tisch und kämpfen sich durch einen Berg von Papieren. Täglich kommen rund 3000 neue dazu. Jedes Blatt muß einem der 36000 derzeit anhängigen Verfahren zugeordnet werden. Allein zwei Drittel davon betreffen »Hartz IV«. In dieser Woche wurde am größten Sozialgericht der Republik das 86000. Hartz-IV-Verfahren eröffnet. Alle 13 Minuten kommt ein neues dazu.

Vor fünf Jahren sah es hier »noch ganz anders« aus, versicherte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Freitag auf ihrer Jahrespressekonferenz. Fielen 2004 – im Jahr vor HartzIV –rund 17500 Verfahren an, seien es im vergangenen Jahr fast 39000 gewesen. Und: »Die Klagewelle wächst von Jahr zu Jahr, von Tag zu Tag. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.«

Häufige Streitpunkte sind die Kosten der Unterkunft und die Anrechnung von Einkommen auf laufende Sozialleistungen. Außerdem verzeichne das Gericht »seit Jahren eine beträchtliche Zahl sogenannter Untätigkeitsklagen«, bei denen sich die Betroffenen an die Justiz wenden, weil die Jobcenter die vorgeschriebenen Bearbeitungsfristen nicht einhalten, so die Präsidentin.

»Deutlich auffällig ist die Erfolgsquote«, betonte Schudoma. Rund die Hälfte aller Hartz-IV-Verfahren ende mindestens mit einem Teilerfolg für die Kläger. 2009 waren es 51 Prozent. Bei der Gesamtheit aller Fälle, die hier verhandelt werden – strittige Rentenangelegenheiten, Fragen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung – obsiegt nur ein Drittel der Kläger. Beeindruckende Statistik: Während die Zahl der Hartz-IV-Prozesse exponentiell wächst, ist das Verfahrensaufkommen in allen anderen Sparten seit 2005 rückläufig – sogar bei Angelegenheiten, die das klassische Arbeitslosengeld (»Arbeitslosengeld I«) betreffen.

Hartz IV sei »die größte Herausforderung in der Geschichte des Berliner Sozialgerichts«, erklärte die Präsidentin, die es als Erfolg wertete, daß ihre Behörde »in der Klagewelle nicht untergegangen« sei. Wenn auch nicht für die Millionen Bezieher von Leistungen der »Grundsicherung für Arbeitssuchende«, so hat sich das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« zumindest doch für die Justizbranche als echter Jobmotor erwiesen: Seit 2005 hat der Berliner SPD-Linke-Senat die Zahl der Sozialrichter verdoppelt. Eine beachtliche Leistung in einer Stadt, in der sonst ein weitgehender Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst gilt. Arbeiteten vor Hartz IV rund 60 Richter am Berliner Sozialgericht, sind es heute mehr als hundert – 120 sollen es in den nächsten zwei Jahren werden. Daran, daß sie »am Rande der Belastbarkeit« arbeiten, wird dies gewiß auch nichts ändern. »Steigende Arbeitslosenzahlen werden auch das Sozialgericht Berlin stärker belasten«, prognostizierte die Richterin.

Woran es wohl liegen mag, daß »um kein anderes Gesetz häufiger gestritten wird« als um Hartz IV – dazu wollte sich Schudoma am Freitag nicht äußern. Es sei nicht Aufgabe von Richtern, Politikern Ratschläge zu erteilen, so die Gerichtspräsidentin. Die Antwort liegt ohnehin auf der Hand: Wenn eine Rechtsänderung zu einem derart exorbitanten Anstieg von Gerichtsprozessen führt, muß das Gesetz entweder schlampig zusammengepfuscht sein oder dem Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden eines Großteils der Bevölkerung widersprechen. Bei Hartz IV, einem Konvolut zur – wie es Oskar Lafontaine seinerzeit nannte – »brutalen Enteignung der Arbeitnehmer«, trifft offenkundig beides zu.