Von jboe, junge Welt, 26. Aug. 2010
Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 49jährige alleinerziehende Mutter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, weil sie zehn Marzipanschweinchen im Gesamtwert von 30 Euro gestohlen hat. Die Frau hatte zwei einschlägige, zur Bewährung ausgesetzte Vorstrafen. Am Heiligabend 2007 war sie erwischt worden, als sie Käse, Wurst und Joghurt stahl, ein paar Monate zuvor hatte sie versucht, ein Paket Waschmittel mitgehen zu lassen. Insgesamt drohen ihr nun 14 Monate Gefängnis, sollte ihre Berufung keinen Erfolg haben.
Presseberichten zufolge hatte die Klasse des Sohnes ein Neujahrsfrühstück geplant. »Ich wollte, daß er nicht wieder das Billigste, sondern auch mal etwas Gutes mitbringt«, erklärte die Hartz-IV-Bezieherin vor Gericht. Nach Abzug der Fixkosten blieben ihr und ihrem Sohn monatlich 173,77 Euro für den Lebensunterhalt. Frisches Gemüse erhalte sie von einer »Tafel«, bei der sie ehrenamtlich mithelfe.
Von solchen Sentimentalitäten ließ sich das Düsseldorfer Amtsgericht nicht beeindrucken. »Marzipanschweinchen sind kein Grundnahrungsmittel!«, stellte die Richterin klar. Auch die Staatsanwaltschaft verteidigte das Strafmaß. Daß der Sohn jetzt wohl ins Heim muß, »bedauern wir natürlich auch«, erklärte ein Sprecher. »Es gab aber kein milderes Mittel, wenn der Staat seine Glaubwürdigkeit bei der Strafverfolgung nicht verlieren will.«
In der Tat: Die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgung hat in letzter Zeit ein bißchen gelitten. Ein früherer Berliner CDU-Pate darf auf Freispruch hoffen, einem Bundeswehroberst, der mit vorsätzlich falschen Informationen ein Bombardement auslöste, bei dem Dutzende Kinder getötet wurden, hat die deutsche Justiz nichts vorzuwerfen, Bankmanagern, deren Zockereien die öffentliche Hand Milliarden kosten, ist kein Fehlverhalten nachzuweisen. Da wird es Zeit, daß mal wieder durchgegriffen wird, ohne Ansehen der Person, denn vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich.
Mittwoch, 25. August 2010
Donnerstag, 19. August 2010
Statt Mobbing Psychoblabla
Textilkette H&M schwört ihr Management auf »Richtungsänderung« im Umgang mit Betriebsräten ein: »Stärkere Einbindung« zum »Vorteil des Unternehmens«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2010
Die schwedische Textileinzelhandelskette Hennes & Mauritz hat sich um die Bekleidungskultur in der Bundesrepublik Deutschland bleibende Verdienste erworben: In mittlerweile 367 Filialen verkauft das Unternehmen modische und bequeme Garderobe zu erschwinglichen Preisen. Mit dem Recht der Beschäftigten, Betriebsräte zu wählen, tat sich H&M in der Vergangenheit dagegen schwer. Wiederholt handelte sich die Firma in den letzten Jahren schlechte Schlagzeilen ein: Beschäftigtenvertreter klagten über massiven psychologischen Druck bis hin zum Mobbing, die Gewerkschaft ver.di warf H&M vor, Betriebsräte systematisch auszugrenzen und Neugründungen gezielt zu sabotieren.
Dennoch wuchs seit 2008 die Zahl der Betriebsräte von 82 auf mittlerweile 112 an. Zu den Dingen, die das Management nicht mehr einseitig festlegen kann, gehören betriebswirtschaftlich so sensible Angelegenheiten wie Dienstpläne, Pausenzeiten, Überstunden und Einstellungen.
Weil die rabiate Tour offenbar gescheitert ist, strebt das Unternehmen nun eine »Richtungsänderung« an. »Gewerkschaftliche Einflußnahmebestrebungen und die starke Position der Betriebsräte werden nicht geringer«, wird in einem Schulungsmaterial für H&M-Führungskräfte festgestellt, das den Vermerk »Streng vertraulich – nur für den internen Managementgebrauch« trägt und dieser Zeitung vorliegt. »Die notwendige Akzeptanz dieser Ausgangslage ist Grundvoraussetzung«, lautete die nüchterne Standortbestimmung. Weil von der Bundesregierung »keine wesentlichen Anpassungen oder Veränderungen des BetrVG zu erwarten« seien, müsse man »die wirtschaftspolitische Realität akzeptieren« und den »Fokus auf die eigene Arbeit konzentrieren«.
Im Mittelpunkt soll künftig »die funktionierende Zusammenarbeit (Mehrheit)« stehen, nicht länger der Konflikt mit den »auffälligen BR (Minderheit)«. »Mitgestalten anstatt Gegenhalten« und »Informieren und Involvieren«, – so heißen die neuen Parolen, auf die H&M sein Management nun einschwört. Und weil man offenbar damit rechnet, daß es manchem Betriebsrat komisch vorkommen könnte, wenn plötzlich eine »stärkere Mitmachkultur« angesagt ist, werden die Führungskräfte angewiesen: »Mißtrauen begegnen wir durch den Anfang einer Richtungsänderung mit stärkerer Einbindung.«
Ein Schwerpunkt soll dabei die »Stärkung der lokalen Betriebsräte zu autonomerer betrieblichen Zusammenarbeit« sein, womit nicht die Zusammenarbeit mit den Beschäftigtenvertretern anderer Filialen gemeint ist, sondern die Kooperation mit dem jeweiligen lokalen »Store Manager«.
Bemerkenswert ist, daß die einzelnen Betriebsräte »ermutigt« werden sollen, »losgelöster von den ›Direktiven‹ des Gesamtbetriebsrates« zu arbeiten, für das Agieren der einzelnen Filialleiter aber knallharte zentralistische Richtlinien aufgestellt werden. Da heißt es z.B.: »Verhalten im Umgang mit ver.di: Keine Entscheidungen auf lokaler Ebene«. Oder: »Kein BR-SM schließt BV’s ohne Rücksprache zu HR/ LL«, wobei »BV« für Betriebsvereinbarung, »HR« für »Human Resources« (also die Personalabteilung) und »LL« für »Labour Law«, die Arbeitsrechtsabteilung, stehen.
Grundsätzlich müsse die Auseinandersetzung mit den Betriebsräten als »Investment« verstanden werden, »um (mittelfristig) einen produktiven Output zu erreichen«, heißt es weiter. »Wir wollen auch den geeigneten MA Mut machen, sich zu Wahl zu stellen (BR-Arbeit ist nichts karrierefeindliches – im Gegenteil)«, empfiehlt das Papier und betont: »D. h. nicht, daß wir ›Spitzel‹ oder ›U-Boote‹ installieren möchten, sondern wir wollen tatsächlich alle erreichen – eben aber auch die (für uns) Geeigneten«.
Neben der Macht des Faktischen (»Betriebsräte wird es immer geben«) führt das Schulungsmaterial einen weiteren Grund für den Strategiewechsel an: So sei »das Risiko falscher (sic) Kommunikation« gestiegen, womit die Gefahr von »Imageverlust bei Öffentlichkeit/Kunden und Mitarbeitern sowie potentiellen MA« allgegenwärtig sei. »Informationen sind heute schneller, vielfältiger, nachhaltiger und unkontrollierbarer im Umlauf.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2010
Die schwedische Textileinzelhandelskette Hennes & Mauritz hat sich um die Bekleidungskultur in der Bundesrepublik Deutschland bleibende Verdienste erworben: In mittlerweile 367 Filialen verkauft das Unternehmen modische und bequeme Garderobe zu erschwinglichen Preisen. Mit dem Recht der Beschäftigten, Betriebsräte zu wählen, tat sich H&M in der Vergangenheit dagegen schwer. Wiederholt handelte sich die Firma in den letzten Jahren schlechte Schlagzeilen ein: Beschäftigtenvertreter klagten über massiven psychologischen Druck bis hin zum Mobbing, die Gewerkschaft ver.di warf H&M vor, Betriebsräte systematisch auszugrenzen und Neugründungen gezielt zu sabotieren.
Dennoch wuchs seit 2008 die Zahl der Betriebsräte von 82 auf mittlerweile 112 an. Zu den Dingen, die das Management nicht mehr einseitig festlegen kann, gehören betriebswirtschaftlich so sensible Angelegenheiten wie Dienstpläne, Pausenzeiten, Überstunden und Einstellungen.
Weil die rabiate Tour offenbar gescheitert ist, strebt das Unternehmen nun eine »Richtungsänderung« an. »Gewerkschaftliche Einflußnahmebestrebungen und die starke Position der Betriebsräte werden nicht geringer«, wird in einem Schulungsmaterial für H&M-Führungskräfte festgestellt, das den Vermerk »Streng vertraulich – nur für den internen Managementgebrauch« trägt und dieser Zeitung vorliegt. »Die notwendige Akzeptanz dieser Ausgangslage ist Grundvoraussetzung«, lautete die nüchterne Standortbestimmung. Weil von der Bundesregierung »keine wesentlichen Anpassungen oder Veränderungen des BetrVG zu erwarten« seien, müsse man »die wirtschaftspolitische Realität akzeptieren« und den »Fokus auf die eigene Arbeit konzentrieren«.
Im Mittelpunkt soll künftig »die funktionierende Zusammenarbeit (Mehrheit)« stehen, nicht länger der Konflikt mit den »auffälligen BR (Minderheit)«. »Mitgestalten anstatt Gegenhalten« und »Informieren und Involvieren«, – so heißen die neuen Parolen, auf die H&M sein Management nun einschwört. Und weil man offenbar damit rechnet, daß es manchem Betriebsrat komisch vorkommen könnte, wenn plötzlich eine »stärkere Mitmachkultur« angesagt ist, werden die Führungskräfte angewiesen: »Mißtrauen begegnen wir durch den Anfang einer Richtungsänderung mit stärkerer Einbindung.«
Ein Schwerpunkt soll dabei die »Stärkung der lokalen Betriebsräte zu autonomerer betrieblichen Zusammenarbeit« sein, womit nicht die Zusammenarbeit mit den Beschäftigtenvertretern anderer Filialen gemeint ist, sondern die Kooperation mit dem jeweiligen lokalen »Store Manager«.
Bemerkenswert ist, daß die einzelnen Betriebsräte »ermutigt« werden sollen, »losgelöster von den ›Direktiven‹ des Gesamtbetriebsrates« zu arbeiten, für das Agieren der einzelnen Filialleiter aber knallharte zentralistische Richtlinien aufgestellt werden. Da heißt es z.B.: »Verhalten im Umgang mit ver.di: Keine Entscheidungen auf lokaler Ebene«. Oder: »Kein BR-SM schließt BV’s ohne Rücksprache zu HR/ LL«, wobei »BV« für Betriebsvereinbarung, »HR« für »Human Resources« (also die Personalabteilung) und »LL« für »Labour Law«, die Arbeitsrechtsabteilung, stehen.
Grundsätzlich müsse die Auseinandersetzung mit den Betriebsräten als »Investment« verstanden werden, »um (mittelfristig) einen produktiven Output zu erreichen«, heißt es weiter. »Wir wollen auch den geeigneten MA Mut machen, sich zu Wahl zu stellen (BR-Arbeit ist nichts karrierefeindliches – im Gegenteil)«, empfiehlt das Papier und betont: »D. h. nicht, daß wir ›Spitzel‹ oder ›U-Boote‹ installieren möchten, sondern wir wollen tatsächlich alle erreichen – eben aber auch die (für uns) Geeigneten«.
Neben der Macht des Faktischen (»Betriebsräte wird es immer geben«) führt das Schulungsmaterial einen weiteren Grund für den Strategiewechsel an: So sei »das Risiko falscher (sic) Kommunikation« gestiegen, womit die Gefahr von »Imageverlust bei Öffentlichkeit/Kunden und Mitarbeitern sowie potentiellen MA« allgegenwärtig sei. »Informationen sind heute schneller, vielfältiger, nachhaltiger und unkontrollierbarer im Umlauf.«
Mittwoch, 18. August 2010
Schlecker sucht Streit
Drogeriekette will keine Überstunden mehr bezahlen. Betriebsrat stoppt Vorstoß mit Eilverfahren vor Arbeitsgericht Berlin
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Aug. 2010
Der Versuch der Drogeriekette Schlecker, ihren Beschäftigten ab Juni keine Überstunden mehr zu bezahlen, sondern diese statt dessen auf Arbeitszeitkonten gutzuschreiben, ist vorerst gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin verfügte am Mittwoch im Eilverfahren die Unterlassung der Maßnahme. Dies gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren bzw. bis zu einer Einigung zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen bis zu 10000 Euro Ordnungsgeld je betroffenen Beschäftigten und pro Woche.
Richter Arne Boyer ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran aufkommen, daß der Fall juristisch eindeutig war: Die Einführung von Arbeitszeitkonten ist mitbestimmungspflichtig nach Paragraph 87 des Betriebsverfassungsgesetzes. Sofern ein Betriebsrat besteht, darf kein Unternehmen eine solche Maßnahme einseitig in Kraft setzen. Im konkreten Fall kam noch hinzu, daß bei Schlecker eine Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat besteht, in der klar festgelegt ist, daß (geplante) Überstunden im Folgemonat und (ungeplante) Mehrarbeit nach zwei Monaten ausbezahlt werden.
Schlecker hätte seine Betriebsräte zu Verhandlungen über eine Änderung dieser Vereinbarung auffordern können, tat dies aber nicht. Statt dessen wurden die Bezirksleiter im Juli angewiesen, die Überstunden für den Juni nicht mehr wie bisher, finanziell abzugelten, sondern auf Arbeitszeitkonten gutzuschreiben. Die Beschäftigten staunten nicht schlecht, als sie statt der erwarteten Eurosumme auf ihren Gehaltsabrechnungen den Posten »Überstundendepot« fanden.
Wie viele der 150 Betriebsräte des Unternehmens daraufhin juristische Schritte einleiteten, ist nicht bekannt. In Berlin war es jedenfalls einer von insgesamt fünfen – der Betriebsrat des Bezirks »263/Berlin-5« –, über dessen Antrag das örtliche Arbeitsgericht gestern verhandelte.
Aus der Schilderung der Betriebsratsvorsitzenden Mona Frías wurde deutlich, welche Tragweite der Schlecker-Vorstoß hat: Von den rund 150 Beschäftigten ihres Betriebsratsbezirks haben nur etwa 15 Prozent Vollzeitverträge, bei rund zwei Dritteln liegt die vertragliche Wochenarbeitszeit unter 30 Stunden, bei der Hälfte sogar bei 20 Stunden oder weniger. »Wenn die plötzlich ihre Überstunden nicht mehr vergütet bekommen, wissen sie oft nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.« Nahezu 50 Prozent der Beschäftigten seien bereits jetzt auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen, schätzt Frías.
Daß die Regel-Wochenstunden vom Unternehmen so niedrig angesetzt werden, hat offenbar Methode. Zahlreiche Beschäftigte hätten in der Vergangenheit Anträge auf Erhöhung ihrer vertraglichen Arbeitszeit gestellt, berichtet die Betriebsrätin. »Genehmigt wurde das so gut wie nie.« Diese erzwungene Flexibilität verursacht Schlecker keine zusätzlichen Kosten: Überstundenzuschläge werden laut Tarifvertrag erst dann fällig, wenn die Arbeitszeit einer Vollzeitkraft überschritten wird. Das aber wird sorgfältig vermieden.
Bemerkenswert war, wie schnell der Rechtsanwalt von Schlecker in der gestrigen Verhandlung einlenkte. »Wir werden die Überstunden auszahlen«, kündigte er gleich zu Beginn der Sitzung an. Offenbar war man sich in der Unternehmensführung der Rechtswidrigkeit des Vorgehens durchaus bewußt, wollte es aber darauf ankommenlassen. Die Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts gilt zunächst auch nur für den Einzugsbereich des Betriebsrates, der die Einstweilige Verfügung beantragt hatte. In Regionen, wo es keine Beschäftigtenvertretungen gibt oder keine Rechtsmittel eingelegt werden, kann Schlecker sein rechtswidriges Vorhaben umsetzen. Den Beschäftigten bliebe hier nur der Weg, ihre Rechte individuell einzuklagen – was aus naheliegenden Gründen nur selten geschieht. »Daß z.B. befristet Beschäftigte sich zu einem solchen Schritt durchringen, kommt praktisch so gut wie nie vor«, betonte der Rechtsbeistand des Betriebsrates, Rechtsanwalt Benedikt Hopmann. »Deshalb muß man, wo immer dies möglich ist, das kollektive Arbeitsrecht nutzen – das ist das A und O in solchen Konflikten.«
Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch zufolge hat Schlecker in den ersten vier Monaten 2010 16 Prozent weniger umgesetzt als im Krisenjahr zuvor. Im ersten Halbjahr habe die Handelskette 1,2 Millionen Haushalte als Kunden verloren, schreibt das Blatt unter Berufung auf Untersuchungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Möglicherweise habe sich das Unternehmen durch die Nicht- bzw. in eine nicht näher bestimmte Zukunft verschobene Bezahlung der Überstunden eine zusätzliche Liquiditätsreserve verschaffen wollen. Dem Bericht zufolge hat auch der Gesamtbetriebsrat rechtliche Schritte gegen die Unternehmensleitung angekündigt.
Der planlos anmutende und juristisch riskante Vorstoß, die Überstunden nicht mehr zu vergüten, könnte ein Indiz dafür sein, daß die Strategie, kleine Filialen zu schließen und durch sogenannte XL-Märkte zu ersetzen, nicht aufgeht. Seit Ende 2008 hat das Unternehmen mittlerweile 360 dieser modernen und größeren Märkte mit einem breiteren Sortiment errichtet, um der wachsenden Konkurrenz von Rossmann und DM Paroli bieten zu können. Der Plan scheint aber nicht zu funktionieren: »Früher war Schlecker vielleicht nicht besonders attraktiv für die Kunden, aber wenigstens war er zu Fuß erreichbar, um die Ecke, eine Art Tante Emma selbst im kleinen Ort«, zitiert die FAZ den GfK-Experten Wolfgang Twarda. »Jetzt muß man sich ins Auto setzen, das tut man dann doch nicht.«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Aug. 2010
Der Versuch der Drogeriekette Schlecker, ihren Beschäftigten ab Juni keine Überstunden mehr zu bezahlen, sondern diese statt dessen auf Arbeitszeitkonten gutzuschreiben, ist vorerst gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin verfügte am Mittwoch im Eilverfahren die Unterlassung der Maßnahme. Dies gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren bzw. bis zu einer Einigung zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen bis zu 10000 Euro Ordnungsgeld je betroffenen Beschäftigten und pro Woche.
Richter Arne Boyer ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran aufkommen, daß der Fall juristisch eindeutig war: Die Einführung von Arbeitszeitkonten ist mitbestimmungspflichtig nach Paragraph 87 des Betriebsverfassungsgesetzes. Sofern ein Betriebsrat besteht, darf kein Unternehmen eine solche Maßnahme einseitig in Kraft setzen. Im konkreten Fall kam noch hinzu, daß bei Schlecker eine Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat besteht, in der klar festgelegt ist, daß (geplante) Überstunden im Folgemonat und (ungeplante) Mehrarbeit nach zwei Monaten ausbezahlt werden.
Schlecker hätte seine Betriebsräte zu Verhandlungen über eine Änderung dieser Vereinbarung auffordern können, tat dies aber nicht. Statt dessen wurden die Bezirksleiter im Juli angewiesen, die Überstunden für den Juni nicht mehr wie bisher, finanziell abzugelten, sondern auf Arbeitszeitkonten gutzuschreiben. Die Beschäftigten staunten nicht schlecht, als sie statt der erwarteten Eurosumme auf ihren Gehaltsabrechnungen den Posten »Überstundendepot« fanden.
Wie viele der 150 Betriebsräte des Unternehmens daraufhin juristische Schritte einleiteten, ist nicht bekannt. In Berlin war es jedenfalls einer von insgesamt fünfen – der Betriebsrat des Bezirks »263/Berlin-5« –, über dessen Antrag das örtliche Arbeitsgericht gestern verhandelte.
Aus der Schilderung der Betriebsratsvorsitzenden Mona Frías wurde deutlich, welche Tragweite der Schlecker-Vorstoß hat: Von den rund 150 Beschäftigten ihres Betriebsratsbezirks haben nur etwa 15 Prozent Vollzeitverträge, bei rund zwei Dritteln liegt die vertragliche Wochenarbeitszeit unter 30 Stunden, bei der Hälfte sogar bei 20 Stunden oder weniger. »Wenn die plötzlich ihre Überstunden nicht mehr vergütet bekommen, wissen sie oft nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.« Nahezu 50 Prozent der Beschäftigten seien bereits jetzt auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen, schätzt Frías.
Daß die Regel-Wochenstunden vom Unternehmen so niedrig angesetzt werden, hat offenbar Methode. Zahlreiche Beschäftigte hätten in der Vergangenheit Anträge auf Erhöhung ihrer vertraglichen Arbeitszeit gestellt, berichtet die Betriebsrätin. »Genehmigt wurde das so gut wie nie.« Diese erzwungene Flexibilität verursacht Schlecker keine zusätzlichen Kosten: Überstundenzuschläge werden laut Tarifvertrag erst dann fällig, wenn die Arbeitszeit einer Vollzeitkraft überschritten wird. Das aber wird sorgfältig vermieden.
Bemerkenswert war, wie schnell der Rechtsanwalt von Schlecker in der gestrigen Verhandlung einlenkte. »Wir werden die Überstunden auszahlen«, kündigte er gleich zu Beginn der Sitzung an. Offenbar war man sich in der Unternehmensführung der Rechtswidrigkeit des Vorgehens durchaus bewußt, wollte es aber darauf ankommenlassen. Die Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts gilt zunächst auch nur für den Einzugsbereich des Betriebsrates, der die Einstweilige Verfügung beantragt hatte. In Regionen, wo es keine Beschäftigtenvertretungen gibt oder keine Rechtsmittel eingelegt werden, kann Schlecker sein rechtswidriges Vorhaben umsetzen. Den Beschäftigten bliebe hier nur der Weg, ihre Rechte individuell einzuklagen – was aus naheliegenden Gründen nur selten geschieht. »Daß z.B. befristet Beschäftigte sich zu einem solchen Schritt durchringen, kommt praktisch so gut wie nie vor«, betonte der Rechtsbeistand des Betriebsrates, Rechtsanwalt Benedikt Hopmann. »Deshalb muß man, wo immer dies möglich ist, das kollektive Arbeitsrecht nutzen – das ist das A und O in solchen Konflikten.«
Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch zufolge hat Schlecker in den ersten vier Monaten 2010 16 Prozent weniger umgesetzt als im Krisenjahr zuvor. Im ersten Halbjahr habe die Handelskette 1,2 Millionen Haushalte als Kunden verloren, schreibt das Blatt unter Berufung auf Untersuchungen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Möglicherweise habe sich das Unternehmen durch die Nicht- bzw. in eine nicht näher bestimmte Zukunft verschobene Bezahlung der Überstunden eine zusätzliche Liquiditätsreserve verschaffen wollen. Dem Bericht zufolge hat auch der Gesamtbetriebsrat rechtliche Schritte gegen die Unternehmensleitung angekündigt.
Der planlos anmutende und juristisch riskante Vorstoß, die Überstunden nicht mehr zu vergüten, könnte ein Indiz dafür sein, daß die Strategie, kleine Filialen zu schließen und durch sogenannte XL-Märkte zu ersetzen, nicht aufgeht. Seit Ende 2008 hat das Unternehmen mittlerweile 360 dieser modernen und größeren Märkte mit einem breiteren Sortiment errichtet, um der wachsenden Konkurrenz von Rossmann und DM Paroli bieten zu können. Der Plan scheint aber nicht zu funktionieren: »Früher war Schlecker vielleicht nicht besonders attraktiv für die Kunden, aber wenigstens war er zu Fuß erreichbar, um die Ecke, eine Art Tante Emma selbst im kleinen Ort«, zitiert die FAZ den GfK-Experten Wolfgang Twarda. »Jetzt muß man sich ins Auto setzen, das tut man dann doch nicht.«
Freitag, 13. August 2010
Aufstocker des Tages: Deutsche »Arbeitgeber«
Von jboe, junge Welt, 14./15. Aug. 2010
Fünfzig Milliarden Euro Zuschuß zur »Aufstockung« von Niedriglöhnen – soviel hat sich die Bundesrepublik Deutschland die Einführung des »Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, kurz: »Hartz IV«, seit 2005 kosten lassen. Die öffentliche Hand gibt, private Hände streichen ein: Für die einen ist es eine »ergänzende Sozialleistung«, für die anderen eine staatlich subventionierte Senkung ihrer Personalkosten.
Geldwerte Begünstigungen zu verteidigen ist in Deutschland seit jeher Aufgabe von Verbänden. Am Freitag war deshalb die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände am Zuge. Daß der Staat die Löhne von 1,3 Millionen abhängig Beschäftigten mit Transferzahlungen aufs Beinahe-Existenzminimum anheben muß, taugt nach Ansicht der Unternehmerlobby »keineswegs als Beleg für vermeintlich unsoziale Arbeitsbedingungen in Deutschland«. Die Tatsache, daß jemand »Aufstocker« ist, »hat in der absoluten Mehrheit der Fälle nichts mit zu niedrigen Löhnen zu tun, sondern damit, daß der betreffende Arbeitnehmer nur teilzeitbeschäftigt oder Alleinverdiener in einer Familie ist«. Lediglich ein Viertel, also rund 350000 Betroffene, haben laut BDA »ein Erwerbseinkommen von mehr als 800 Euro im Monat, womit eine vollzeitnahe Tätigkeit unterstellt werden kann«.
Leider verraten die BDA-Funktionäre nicht, wie viele der anderen drei Viertel freiwillig nur Teilzeit- und Minijobs ausüben. Auch nicht, wie viele Arbeitsstunden über die bezahlten hinaus unentgeltlich geleistet werden - z. B. in der Hoffnung, sich durch besonderen Einsatz irgendwann die Übernahme auf eine reguläre Stelle zu verdienen. Aber immerhin: 800 Euro brutto für eine »vollzeitnahe Tätigkeit« - das halten deutsche »Arbeitgeber« für angemessen. »Vermeintlich geringe Löhne« dagegen sind ein Hirngespinst linksradikaler Gewerkschafter. (jboe)
Fünfzig Milliarden Euro Zuschuß zur »Aufstockung« von Niedriglöhnen – soviel hat sich die Bundesrepublik Deutschland die Einführung des »Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, kurz: »Hartz IV«, seit 2005 kosten lassen. Die öffentliche Hand gibt, private Hände streichen ein: Für die einen ist es eine »ergänzende Sozialleistung«, für die anderen eine staatlich subventionierte Senkung ihrer Personalkosten.
Geldwerte Begünstigungen zu verteidigen ist in Deutschland seit jeher Aufgabe von Verbänden. Am Freitag war deshalb die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände am Zuge. Daß der Staat die Löhne von 1,3 Millionen abhängig Beschäftigten mit Transferzahlungen aufs Beinahe-Existenzminimum anheben muß, taugt nach Ansicht der Unternehmerlobby »keineswegs als Beleg für vermeintlich unsoziale Arbeitsbedingungen in Deutschland«. Die Tatsache, daß jemand »Aufstocker« ist, »hat in der absoluten Mehrheit der Fälle nichts mit zu niedrigen Löhnen zu tun, sondern damit, daß der betreffende Arbeitnehmer nur teilzeitbeschäftigt oder Alleinverdiener in einer Familie ist«. Lediglich ein Viertel, also rund 350000 Betroffene, haben laut BDA »ein Erwerbseinkommen von mehr als 800 Euro im Monat, womit eine vollzeitnahe Tätigkeit unterstellt werden kann«.
Leider verraten die BDA-Funktionäre nicht, wie viele der anderen drei Viertel freiwillig nur Teilzeit- und Minijobs ausüben. Auch nicht, wie viele Arbeitsstunden über die bezahlten hinaus unentgeltlich geleistet werden - z. B. in der Hoffnung, sich durch besonderen Einsatz irgendwann die Übernahme auf eine reguläre Stelle zu verdienen. Aber immerhin: 800 Euro brutto für eine »vollzeitnahe Tätigkeit« - das halten deutsche »Arbeitgeber« für angemessen. »Vermeintlich geringe Löhne« dagegen sind ein Hirngespinst linksradikaler Gewerkschafter. (jboe)
Donnerstag, 12. August 2010
Systematischer Rechtsbruch
Reaktion auf ver.di-Hotline zeigt: Neue Pflegemindestlohn-Verordnung wird massenhaft unterlaufen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Aug. 2010
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht zwölf Tage nach Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750000 Pflegebeschäftigten eine kritische Bilanz. In den vergangenen Tagen hatte ver.di eine Hotline zum Thema Pflegemindestlohn geschaltet. »Eine erste Auswertung der Anrufe hat ergeben, daß Arbeitgeber nichts unversucht lassen, um den Pflegemindestlohn zu umgehen«, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Wie ver.di-Tarifexperte Jürgen Wörner auf jW-Nachfrage erklärte, handelt es sich dabei ausschließlich um Beschäftigte aus dem privaten Sektor.
Obwohl es nach dem Mindestlohngesetz nicht erlaubt ist, würden beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Schichtzulagen oder Leistungsprämien auf den Stundenlohn umgelegt und dieser so von 7,48 Euro auf die in der entsprechenden Rechtsverordnung vorgeschriebenen 8,50 Euro erhöht. Auch sogenannte Fahrgelder, Zuschüsse für private Fahrzeuge, die dienstlich genutzt werden, würden plötzlich auf den Stundenlohn angerechnet. Außerdem würden Fahrzeiten von Patient zu Patient nicht mehr als Arbeitszeit anerkannt, sondern nur noch die beim Patienten verbrachte Zeit. »Wir hatten schon damit gerechnet, daß Arbeitgeber alle erdenklichen Tricks nutzen werden, um den Pflegemindestlohn faktisch zu drücken«, so Paschke weiter. »Natürlich werden wir das nicht dulden und nun für unsere Mitglieder tätig.«Alle Pflegebeschäftigten sollten Ende August ihre Abrechnungen genau prüfen, rät die Gewerkschaft. Weil davon auszugehen sei, daß sich dabei »viele offene Fragen« ergäben, werde ver.di vom 6. bis 8. September erneut eine Hotline schalten.
Offiziell ist für die Verfolgung von Mindestlohnverstößen die »Finanzkontrolle Schwarzarbeit«, eine dem Bundesfinanzministerium nachgeordnete Gliederung der Zollverwaltung, zuständig. Allerdings bemängeln Fachleute seit Jahren, daß die Behörde dieser Aufgabe aufgrund personeller Unterausstattung und Überlastung mit Verwaltungstätigkeiten nicht ausreichend nachkommen kann. Beschäftigten, die sich gegen derartige Machenschaften zur Wehr setzen wollen, bleibe praktisch kein anderer Weg, als individuell ihre Rechte geltend zu machen, so Wörner. In jedem Fall sei es sinnvoll, sich dabei von der Gewerkschaft unterstützen zu lassen.
Verbände der kommunalen, kirchlichen und anderen gemeinnützigen sowie privaten Pflegeunternehmen hatten sich mit ver.di im September vergangenen Jahres in einer paritätisch besetzten Kommission auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 im Osten geeinigt. Zuvor hatten kirchliche und kommunale Vertreter dem ver.di-Vorschlag für eine bundeseinheitliche Untergrenze von neun Euro bereits zugestimmt. Blockiert wurde dies jedoch vom im Juli vergangenen Jahres eilig gegründeten »Arbeitgeberverband Pflege«. Nachdem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) signalisiert hatte, daß er jede nicht einstimmige Entscheidung der Kommission ablehnen würde, hatte dieser faktisch eine Sperrminorität inne. Der Verband, in dem Unternehmen wie Dussmann, Marseille, Avendi den Ton angeben, strebt nach eigenem Bekunden ein umfassendes Tarifwerk für die Pflegebranche an. Vertragspartner sind dafür bislang die »medsonet-Die Gesundheitsgewerkschaft« und die »DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V.«– beides Mitglieder im Christlichen Gewerkschaftsbund. Über ihre Mitgliederzahl sowie über ihre Finanzierung macht die erst 2008 gegründete Medsonet keine Angaben. Die DHV gehört der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) an, der das Arbeits- und Landesarbeitsgericht Berlin 2009 die Tariffähigkeit abgesprochen hatte.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Aug. 2010
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht zwölf Tage nach Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750000 Pflegebeschäftigten eine kritische Bilanz. In den vergangenen Tagen hatte ver.di eine Hotline zum Thema Pflegemindestlohn geschaltet. »Eine erste Auswertung der Anrufe hat ergeben, daß Arbeitgeber nichts unversucht lassen, um den Pflegemindestlohn zu umgehen«, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Wie ver.di-Tarifexperte Jürgen Wörner auf jW-Nachfrage erklärte, handelt es sich dabei ausschließlich um Beschäftigte aus dem privaten Sektor.
Obwohl es nach dem Mindestlohngesetz nicht erlaubt ist, würden beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Schichtzulagen oder Leistungsprämien auf den Stundenlohn umgelegt und dieser so von 7,48 Euro auf die in der entsprechenden Rechtsverordnung vorgeschriebenen 8,50 Euro erhöht. Auch sogenannte Fahrgelder, Zuschüsse für private Fahrzeuge, die dienstlich genutzt werden, würden plötzlich auf den Stundenlohn angerechnet. Außerdem würden Fahrzeiten von Patient zu Patient nicht mehr als Arbeitszeit anerkannt, sondern nur noch die beim Patienten verbrachte Zeit. »Wir hatten schon damit gerechnet, daß Arbeitgeber alle erdenklichen Tricks nutzen werden, um den Pflegemindestlohn faktisch zu drücken«, so Paschke weiter. »Natürlich werden wir das nicht dulden und nun für unsere Mitglieder tätig.«Alle Pflegebeschäftigten sollten Ende August ihre Abrechnungen genau prüfen, rät die Gewerkschaft. Weil davon auszugehen sei, daß sich dabei »viele offene Fragen« ergäben, werde ver.di vom 6. bis 8. September erneut eine Hotline schalten.
Offiziell ist für die Verfolgung von Mindestlohnverstößen die »Finanzkontrolle Schwarzarbeit«, eine dem Bundesfinanzministerium nachgeordnete Gliederung der Zollverwaltung, zuständig. Allerdings bemängeln Fachleute seit Jahren, daß die Behörde dieser Aufgabe aufgrund personeller Unterausstattung und Überlastung mit Verwaltungstätigkeiten nicht ausreichend nachkommen kann. Beschäftigten, die sich gegen derartige Machenschaften zur Wehr setzen wollen, bleibe praktisch kein anderer Weg, als individuell ihre Rechte geltend zu machen, so Wörner. In jedem Fall sei es sinnvoll, sich dabei von der Gewerkschaft unterstützen zu lassen.
Verbände der kommunalen, kirchlichen und anderen gemeinnützigen sowie privaten Pflegeunternehmen hatten sich mit ver.di im September vergangenen Jahres in einer paritätisch besetzten Kommission auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 im Osten geeinigt. Zuvor hatten kirchliche und kommunale Vertreter dem ver.di-Vorschlag für eine bundeseinheitliche Untergrenze von neun Euro bereits zugestimmt. Blockiert wurde dies jedoch vom im Juli vergangenen Jahres eilig gegründeten »Arbeitgeberverband Pflege«. Nachdem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) signalisiert hatte, daß er jede nicht einstimmige Entscheidung der Kommission ablehnen würde, hatte dieser faktisch eine Sperrminorität inne. Der Verband, in dem Unternehmen wie Dussmann, Marseille, Avendi den Ton angeben, strebt nach eigenem Bekunden ein umfassendes Tarifwerk für die Pflegebranche an. Vertragspartner sind dafür bislang die »medsonet-Die Gesundheitsgewerkschaft« und die »DHV-Die Berufsgewerkschaft e.V.«– beides Mitglieder im Christlichen Gewerkschaftsbund. Über ihre Mitgliederzahl sowie über ihre Finanzierung macht die erst 2008 gegründete Medsonet keine Angaben. Die DHV gehört der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) an, der das Arbeits- und Landesarbeitsgericht Berlin 2009 die Tariffähigkeit abgesprochen hatte.
Montag, 9. August 2010
Unruhe bleibt hinterm Tor
Weniger offene Arbeitskämpfe im ersten Halbjahr 2010. Konflikte unterhalb der Streikschwelle scheinen jedoch nicht rückläufig zu sein
Von Jörn Boewe, junge Welt, 10. Aug. 2010
Die Zahl der Streikenden und der arbeitskampfbedingten Ausfalltage ist im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen. Dies geht aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten Halbjahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Mit rund 86000 verringerte sich die Zahl der an Streiks und Warnstreiks Beteiligten gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 um mehr als zwei Drittel. Gab es von Januar bis Ende Juni 2009 noch 350000 Streiktage, reduzierte sich dies im laufenden Jahr auf 140000 .
WSI-Streikexperte Heiner Dribbusch führt den Rückgang wesentlich auf die im Zuge der Wirtschaftskrise vereinbarten langen Laufzeiten bei Tarifverträgen zurück. Dribbusch weist in diesem Zusammenhang auf die vorgezogenen Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie – noch vor Auslaufen des alten Tarifvertrages – hin. Die Einigung vom Februar 2010 bindet die Beschäftigten bis März 2012 an die Friedenspflicht. In der zeitlich nahezu parallel laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen »wurde zwar erst über eine Schlichtung ein Ergebnis erzielt, doch waren die verhandlungsbegleitenden Warnstreiks in diesem Jahr erheblich weniger umfangreich als in den Jahren zuvor«, heißt es in der WSI-Analyse. Außerdem habe die rasche Einigung die Zahl von »Folge- und Partizipationsstreiks in den an den öffentlichen Dienst angelehnten Bereichen« vermindert. Auch hinsichtlich der – von der amtlichen Statistik nicht erfaßten – Anzahl der Arbeitskämpfe sieht das WSI Indikatoren für einen »erheblichen Rückgang«. So hätten dem Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im ersten Halbjahr 2010 lediglich 59 Anträge auf Arbeitskampfmaßnahmen vorgelegen – im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es mit 118 exakt doppelt so viele.
Unverändert dominieren – vor allem im Dienstleistungswesen – unter den Einzelstreiks Konflikte um Firmen- und Haustarifverträge. Als spektakulärste dieser Auseinandersetzungen hebt das WSI den mehr als drei Monate andauernden, von Aussperrung begleiteten Streik um die Einrichtung eines Betriebsrates und für einen Haustarifvertrag im Betonwerk Westerwelle im nordrhein-westfälischen Herford hervor (vgl. jW vom 3. August).
Umfangreiche Arbeitsniederlegungen aufgrund von Restrukturierungen und Verlagerungen seien dagegen – wider Erwarten – ausgeblieben. Dies lag vor allem daran, »daß es keine spektakulären Werks- und Betriebsschließungen gab«, konstatieren die Wissenschaftler. Dies gelte insbesondere für den »potentiellen, von Demonstrationen während der Arbeitszeit begleiteten Großkonflikt bei GM Opel«, in dem »vorerst eine Verhandlungslösung gefunden« wurde.
Abgesehen von der dreiwöchigen Tarifauseinandersetzung im Mai und Juni zwischen den im Marburger Bund (MB) organisierten Ärzten an kommunalen Krankenhäusern und dem Verband Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) sowie dem seit 2009 sporadisch aufflackernden Konflikt derselben Organisation bei der Deutschen Rentenversicherung habe es 2010 »vergleichsweise wenig Streikaktivitäten seitens der Berufsgewerkschaften« gegeben, konstatiert das WSI. Auch im Konflikt zwischen Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) kam es nur zu kurzen Arbeitsniederlegungen – was teilweise mit der ungeklärten rechtlichen Zulässigkeit bestimmter Streikziele der VC und dem rabiaten juristischen Vorgehen der Airline zu tun hat. Darüber hinaus führte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) »einige eng begrenzte Auseinandersetzungen mit verschiedenen regionalen Privatbahnen«, so das WSI.
Gleichwohl wäre es offenbar falsch, aus der rückläufigen Streikaktivität eine Entschärfung betrieblicher Spannungen abzuleiten. Ein Indikator für Konflikte unterhalb der Schwelle offener Arbeitskämpfe ist die Zahl der Rechtsstreitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern bei den Arbeitsgerichten. Hier scheint das Niveau, soweit man es nach den bislang vorliegenden Daten beurteilen kann, weitgehend stabil zu bleiben. So gingen 2009 beim Arbeitsgericht Berlin rund 950 Anträge im sogenannten Beschlußverfahren (Konflikte zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern) ein, 2008 waren es rund 850. Die bislang vorliegenden Daten für 2010 (1. Quartal) »würden hochgerechnet darauf hinauslaufen, daß circa 900 Beschlußverfahren eingehen werden«, so der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Gerhard Binkert, auf jW-Anfrage. Daten zum bundesweiten Trend liegen bislang noch nicht vor.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 10. Aug. 2010
Die Zahl der Streikenden und der arbeitskampfbedingten Ausfalltage ist im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen. Dies geht aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten Halbjahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Mit rund 86000 verringerte sich die Zahl der an Streiks und Warnstreiks Beteiligten gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 um mehr als zwei Drittel. Gab es von Januar bis Ende Juni 2009 noch 350000 Streiktage, reduzierte sich dies im laufenden Jahr auf 140000 .
WSI-Streikexperte Heiner Dribbusch führt den Rückgang wesentlich auf die im Zuge der Wirtschaftskrise vereinbarten langen Laufzeiten bei Tarifverträgen zurück. Dribbusch weist in diesem Zusammenhang auf die vorgezogenen Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie – noch vor Auslaufen des alten Tarifvertrages – hin. Die Einigung vom Februar 2010 bindet die Beschäftigten bis März 2012 an die Friedenspflicht. In der zeitlich nahezu parallel laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen »wurde zwar erst über eine Schlichtung ein Ergebnis erzielt, doch waren die verhandlungsbegleitenden Warnstreiks in diesem Jahr erheblich weniger umfangreich als in den Jahren zuvor«, heißt es in der WSI-Analyse. Außerdem habe die rasche Einigung die Zahl von »Folge- und Partizipationsstreiks in den an den öffentlichen Dienst angelehnten Bereichen« vermindert. Auch hinsichtlich der – von der amtlichen Statistik nicht erfaßten – Anzahl der Arbeitskämpfe sieht das WSI Indikatoren für einen »erheblichen Rückgang«. So hätten dem Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im ersten Halbjahr 2010 lediglich 59 Anträge auf Arbeitskampfmaßnahmen vorgelegen – im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es mit 118 exakt doppelt so viele.
Unverändert dominieren – vor allem im Dienstleistungswesen – unter den Einzelstreiks Konflikte um Firmen- und Haustarifverträge. Als spektakulärste dieser Auseinandersetzungen hebt das WSI den mehr als drei Monate andauernden, von Aussperrung begleiteten Streik um die Einrichtung eines Betriebsrates und für einen Haustarifvertrag im Betonwerk Westerwelle im nordrhein-westfälischen Herford hervor (vgl. jW vom 3. August).
Umfangreiche Arbeitsniederlegungen aufgrund von Restrukturierungen und Verlagerungen seien dagegen – wider Erwarten – ausgeblieben. Dies lag vor allem daran, »daß es keine spektakulären Werks- und Betriebsschließungen gab«, konstatieren die Wissenschaftler. Dies gelte insbesondere für den »potentiellen, von Demonstrationen während der Arbeitszeit begleiteten Großkonflikt bei GM Opel«, in dem »vorerst eine Verhandlungslösung gefunden« wurde.
Abgesehen von der dreiwöchigen Tarifauseinandersetzung im Mai und Juni zwischen den im Marburger Bund (MB) organisierten Ärzten an kommunalen Krankenhäusern und dem Verband Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) sowie dem seit 2009 sporadisch aufflackernden Konflikt derselben Organisation bei der Deutschen Rentenversicherung habe es 2010 »vergleichsweise wenig Streikaktivitäten seitens der Berufsgewerkschaften« gegeben, konstatiert das WSI. Auch im Konflikt zwischen Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) kam es nur zu kurzen Arbeitsniederlegungen – was teilweise mit der ungeklärten rechtlichen Zulässigkeit bestimmter Streikziele der VC und dem rabiaten juristischen Vorgehen der Airline zu tun hat. Darüber hinaus führte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) »einige eng begrenzte Auseinandersetzungen mit verschiedenen regionalen Privatbahnen«, so das WSI.
Gleichwohl wäre es offenbar falsch, aus der rückläufigen Streikaktivität eine Entschärfung betrieblicher Spannungen abzuleiten. Ein Indikator für Konflikte unterhalb der Schwelle offener Arbeitskämpfe ist die Zahl der Rechtsstreitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern bei den Arbeitsgerichten. Hier scheint das Niveau, soweit man es nach den bislang vorliegenden Daten beurteilen kann, weitgehend stabil zu bleiben. So gingen 2009 beim Arbeitsgericht Berlin rund 950 Anträge im sogenannten Beschlußverfahren (Konflikte zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern) ein, 2008 waren es rund 850. Die bislang vorliegenden Daten für 2010 (1. Quartal) »würden hochgerechnet darauf hinauslaufen, daß circa 900 Beschlußverfahren eingehen werden«, so der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Gerhard Binkert, auf jW-Anfrage. Daten zum bundesweiten Trend liegen bislang noch nicht vor.
Mittwoch, 4. August 2010
»Der Linke-Minister ist ganz klar auf Vattenfall-Linie«
Bürgerinitiativen gegen geplante CO2-Endlager in Brandenburg: SPD und Linke müssen sich auf Massenproteste gefaßt machen. Gespräch mit Mike Kess
Von Jörn Boewe, junge Welt, 5. Aug. 2010
Mike Kess ist Sprecher der Bürgerinitiative »CO2-Endlager stoppen« aus dem ostbrandenburgischen Beeskow
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linken fordert, die Klagemöglichkeiten gegen geplante unterirdische CO2-Endlager einzuschränken. Wie sehen Sie diesen Vorstoß?
Wir bewerten das sehr kritisch. Christoffers möchte die uns im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehenen Rechte noch weiter beschneiden. Worum es geht, liegt auf der Hand: Wir wollen die CO2-Endlager verhindern, Christoffers möchte sie so schnell wie möglich durchdrücken. Der linke Minister ist ganz klar auf Vattenfall-Linie. Wir meinen dagegen, die Landesregierung sollte Politik für die Menschen in Brandenburg machen und nicht für einzelne Energiekonzerne.
Welchen Umfang hat das Pilotprojekt, das der Konzern in Brandenburg momentan verfolgt?
Vattenfall plant nach eigenen Angaben, knapp drei Millionen Tonnen Kohlendioxid aus den südbrandenburgischen Braunkohlekraftwerken – zu Erprobungszwecken, wie es heißt – unterirdisch zu verpressen. Zufällig gibt das geplante Gesetz nun genau diese Möglichkeit her. Es sind zwei Felder geplant: eins im Oderbruch und eins im Großraum Beeskow.
Wenn sich Herr Christoffers, der ja die Unterstützung von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat, durchsetzt – würde dies den Widerstand der Bevölkerung schwächen?
Wir werden uns davon auf gar keinen Fall einschüchtern lassen. Immerhin hat der Minister jetzt seine Maske fallen lassen. Jeder kann sehen, daß Herr Christoffers allein die Interessen des Vattenfall-Konzerns vertritt. Den Widerstandswillen wird er gewiß nicht brechen. Wir werden alle rechtlichen, aber auch politischen Möglichkeiten ausschöpfen, die CO2-Endlager zu stoppen.
Welche Gefahren sehen Sie bei der CCS-Technologie?
Ein großes Risiko besteht in der möglichen Verunreinigung des Trinkwassers. Wenn das CO2 mit hohem Druck in salzwasserführende Erdschichten gepreßt wird, muß das Salzwasser irgendwo hin. Kein Experte kann heute ausschließen, daß dieses Salzwasser in die trinkwasserführenden Schichten verdrängt wird, was verheerende Folgen für die Wasserversorgung Berlins und Brandenburgs hätte. Steigende Wasserpreise wären noch die harmloseste Konsequenz. Die Technologie ist bislang nicht erprobt. Jetzt soll sie getestet werden, aber mit gefährlichen Substanzen in großem Maßstab und an der Bevölkerung einer ganzen Region. Platzeck hat heute erklärt, er verlasse sich auf die Aussage von Experten, wonach ein Austreten von verpreßtem Kohlendioxid ›nach menschlichem Ermessen unmöglich‹ sei. Abgesehen davon, daß er uns noch nicht mal verrät, wer seine Experten sind: Es gibt Hunderte Fachleute, andere sagen das Gegenteil. Wenn man die Angelegenheit einem profitorientierten Großkonzern überträgt, ist es nicht verwunderlich, wenn dieser Expertenmeinungen auftreibt, die seine Geschäftsidee stützen.
Wie breit ist der Widerstand gegen die Vattenfall-Pläne?
Wenn Sie in die Regionen fahren, werden Sie keinen finden, der das befürwortet.
Warum ist dann aber im vergangenen Jahr ein Volksbegehren für den Stop des Braunkohleabbaus gescheitert?
Das lag in erster Linie am komplizierten Abstimmungsverfahren. Die Leute konnten nicht auf der Straße unterschreiben, sondern mußten in die Gemeindeverwaltungen kommen. Und die sitzen bei uns nicht wie in Berlin gleich um die Ecke. In einem Flächenland wie Brandenburg ist das für viele Menschen ein reales Hindernis. Anderseits war Vattenfall so geschickt, mit seinem CCS-Projekt erst herauszurücken, als das Volksbegehren vorbei war. Viele sagen heute, hätten wir damals bloß unterschrieben.
Wie kommt es bei den Bürgern an, daß Die Linke bis zur Wahl noch für den Ausstieg aus der Braunkohle war und, kaum daß sie in der Regierung saß, umgeschwenkt ist?
Das Wort vom Wahlbetrug macht die Runde. Das können Sie in den Dörfern überall auf Plakaten und an Häuserwänden lesen. Leider kann man sie dafür nicht verklagen. Wir sehen aber auch, daß die Linkspartei in dieser Frage gespalten ist: Die Bundespartei ist gegen CCS. Auch der Linke-Abgeordnete für unseren Wahlkreis Oder-Spree, Peer Jürgens, ist entschiedener Gegener des Vorhabens.
Glauben Sie, daß die Partei die Linie des Wirtschaftsministers noch korrigieren wird?
Das halte ich für möglich. Man muß bedenken, wie das ansonsten weitergehen wird. Sollte ein linker Minister mit Polizeigewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen und Enteignungen betreiben, wird es erheblichen Widerstand geben. Nicht nur auf der juristischen Ebene. Dann müssen sich Linke und SPD auf Massenproteste gefaßt machen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 5. Aug. 2010
Mike Kess ist Sprecher der Bürgerinitiative »CO2-Endlager stoppen« aus dem ostbrandenburgischen Beeskow
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linken fordert, die Klagemöglichkeiten gegen geplante unterirdische CO2-Endlager einzuschränken. Wie sehen Sie diesen Vorstoß?
Wir bewerten das sehr kritisch. Christoffers möchte die uns im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehenen Rechte noch weiter beschneiden. Worum es geht, liegt auf der Hand: Wir wollen die CO2-Endlager verhindern, Christoffers möchte sie so schnell wie möglich durchdrücken. Der linke Minister ist ganz klar auf Vattenfall-Linie. Wir meinen dagegen, die Landesregierung sollte Politik für die Menschen in Brandenburg machen und nicht für einzelne Energiekonzerne.
Welchen Umfang hat das Pilotprojekt, das der Konzern in Brandenburg momentan verfolgt?
Vattenfall plant nach eigenen Angaben, knapp drei Millionen Tonnen Kohlendioxid aus den südbrandenburgischen Braunkohlekraftwerken – zu Erprobungszwecken, wie es heißt – unterirdisch zu verpressen. Zufällig gibt das geplante Gesetz nun genau diese Möglichkeit her. Es sind zwei Felder geplant: eins im Oderbruch und eins im Großraum Beeskow.
Wenn sich Herr Christoffers, der ja die Unterstützung von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat, durchsetzt – würde dies den Widerstand der Bevölkerung schwächen?
Wir werden uns davon auf gar keinen Fall einschüchtern lassen. Immerhin hat der Minister jetzt seine Maske fallen lassen. Jeder kann sehen, daß Herr Christoffers allein die Interessen des Vattenfall-Konzerns vertritt. Den Widerstandswillen wird er gewiß nicht brechen. Wir werden alle rechtlichen, aber auch politischen Möglichkeiten ausschöpfen, die CO2-Endlager zu stoppen.
Welche Gefahren sehen Sie bei der CCS-Technologie?
Ein großes Risiko besteht in der möglichen Verunreinigung des Trinkwassers. Wenn das CO2 mit hohem Druck in salzwasserführende Erdschichten gepreßt wird, muß das Salzwasser irgendwo hin. Kein Experte kann heute ausschließen, daß dieses Salzwasser in die trinkwasserführenden Schichten verdrängt wird, was verheerende Folgen für die Wasserversorgung Berlins und Brandenburgs hätte. Steigende Wasserpreise wären noch die harmloseste Konsequenz. Die Technologie ist bislang nicht erprobt. Jetzt soll sie getestet werden, aber mit gefährlichen Substanzen in großem Maßstab und an der Bevölkerung einer ganzen Region. Platzeck hat heute erklärt, er verlasse sich auf die Aussage von Experten, wonach ein Austreten von verpreßtem Kohlendioxid ›nach menschlichem Ermessen unmöglich‹ sei. Abgesehen davon, daß er uns noch nicht mal verrät, wer seine Experten sind: Es gibt Hunderte Fachleute, andere sagen das Gegenteil. Wenn man die Angelegenheit einem profitorientierten Großkonzern überträgt, ist es nicht verwunderlich, wenn dieser Expertenmeinungen auftreibt, die seine Geschäftsidee stützen.
Wie breit ist der Widerstand gegen die Vattenfall-Pläne?
Wenn Sie in die Regionen fahren, werden Sie keinen finden, der das befürwortet.
Warum ist dann aber im vergangenen Jahr ein Volksbegehren für den Stop des Braunkohleabbaus gescheitert?
Das lag in erster Linie am komplizierten Abstimmungsverfahren. Die Leute konnten nicht auf der Straße unterschreiben, sondern mußten in die Gemeindeverwaltungen kommen. Und die sitzen bei uns nicht wie in Berlin gleich um die Ecke. In einem Flächenland wie Brandenburg ist das für viele Menschen ein reales Hindernis. Anderseits war Vattenfall so geschickt, mit seinem CCS-Projekt erst herauszurücken, als das Volksbegehren vorbei war. Viele sagen heute, hätten wir damals bloß unterschrieben.
Wie kommt es bei den Bürgern an, daß Die Linke bis zur Wahl noch für den Ausstieg aus der Braunkohle war und, kaum daß sie in der Regierung saß, umgeschwenkt ist?
Das Wort vom Wahlbetrug macht die Runde. Das können Sie in den Dörfern überall auf Plakaten und an Häuserwänden lesen. Leider kann man sie dafür nicht verklagen. Wir sehen aber auch, daß die Linkspartei in dieser Frage gespalten ist: Die Bundespartei ist gegen CCS. Auch der Linke-Abgeordnete für unseren Wahlkreis Oder-Spree, Peer Jürgens, ist entschiedener Gegener des Vorhabens.
Glauben Sie, daß die Partei die Linie des Wirtschaftsministers noch korrigieren wird?
Das halte ich für möglich. Man muß bedenken, wie das ansonsten weitergehen wird. Sollte ein linker Minister mit Polizeigewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehen und Enteignungen betreiben, wird es erheblichen Widerstand geben. Nicht nur auf der juristischen Ebene. Dann müssen sich Linke und SPD auf Massenproteste gefaßt machen.
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