Von jboe, junge Welt, 14./15. Aug. 2010
Fünfzig Milliarden Euro Zuschuß zur »Aufstockung« von Niedriglöhnen – soviel hat sich die Bundesrepublik Deutschland die Einführung des »Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, kurz: »Hartz IV«, seit 2005 kosten lassen. Die öffentliche Hand gibt, private Hände streichen ein: Für die einen ist es eine »ergänzende Sozialleistung«, für die anderen eine staatlich subventionierte Senkung ihrer Personalkosten.
Geldwerte Begünstigungen zu verteidigen ist in Deutschland seit jeher Aufgabe von Verbänden. Am Freitag war deshalb die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände am Zuge. Daß der Staat die Löhne von 1,3 Millionen abhängig Beschäftigten mit Transferzahlungen aufs Beinahe-Existenzminimum anheben muß, taugt nach Ansicht der Unternehmerlobby »keineswegs als Beleg für vermeintlich unsoziale Arbeitsbedingungen in Deutschland«. Die Tatsache, daß jemand »Aufstocker« ist, »hat in der absoluten Mehrheit der Fälle nichts mit zu niedrigen Löhnen zu tun, sondern damit, daß der betreffende Arbeitnehmer nur teilzeitbeschäftigt oder Alleinverdiener in einer Familie ist«. Lediglich ein Viertel, also rund 350000 Betroffene, haben laut BDA »ein Erwerbseinkommen von mehr als 800 Euro im Monat, womit eine vollzeitnahe Tätigkeit unterstellt werden kann«.
Leider verraten die BDA-Funktionäre nicht, wie viele der anderen drei Viertel freiwillig nur Teilzeit- und Minijobs ausüben. Auch nicht, wie viele Arbeitsstunden über die bezahlten hinaus unentgeltlich geleistet werden - z. B. in der Hoffnung, sich durch besonderen Einsatz irgendwann die Übernahme auf eine reguläre Stelle zu verdienen. Aber immerhin: 800 Euro brutto für eine »vollzeitnahe Tätigkeit« - das halten deutsche »Arbeitgeber« für angemessen. »Vermeintlich geringe Löhne« dagegen sind ein Hirngespinst linksradikaler Gewerkschafter. (jboe)
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