junge Welt, 29.10.2007
Von Jörn Boewe
Wenn Kommunisten orthodox moskau- oder auch pekingtreuer Provenienz mit »Trotzkisten« diskutieren, schleichen sich schnell ein paar unappetitliche Untertöne ein: Ohne den Gestus des Entlarvens, ohne sophistische Haarspalterei und vorsätzliches Mißverstehen scheint es nicht abzugehen. Dennoch kann das Ergebnis erhellend sein – und zwar, was das Denken der einen wie der anderen angeht – wie Robert Allertz’ Buch »Was will die rote Lucy? Gespräch mit der Rebellin Redler« zeigt. Allertz hat die ehemalige Spitzenkandiatin der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 und Aktivistin der »Sozialistischen Alternative« zu zentralen Fragen sozialistischer Strategie und Programmatik interviewt. Auf knapp hundert Seiten skizziert Redler »erstmals«, wie es im Klappentext heißt, »in einer größeren Publikation ihr politisches Weltbild«. Gleichermaßen »erhellend und überraschend«, wie der Verlag die Ausführungen der Befragten anpreist, sind aber auch die Gedankengänge des Befragers – und insofern spiegelt das Buch in gelungener Art und Weise den intellektuellen Zustand zweier nicht unwichtiger Strömungen der kommunistischen Linken in der Bundesrepublik Deutschland.
Was muß der Kern eines sozialistischen Regierungsprogramms ein, welches Verhältnis sollen Revolutionäre zur SPD, Linkspartei, zu den Gewerkschaften und zur Arbeiterklasse einehmen – darum geht es im ersten Kapitel. Der merkwürdige Titel »Machen wir mal Revolution« soll wohl suggerieren, daß Trotzkisten ultralinke Voluntaristen sind, was sich aber mit den Antworten der Befragten nur schwer belegen läßt. Da gibt’s ein paar ulkige Stellen. Etwa, wenn Allertz fragt, was Redler unter »Arbeiterklasse« versteht, und Redler antwortet: »alle diejenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen«. »Danke für die Aufklärung«, entgegnet Allertz, der es ja immerhin wissen wollte. Oder wenn Redler, nach den Umrissen einer sozialistischen Gesellschaft gefragt, antwortet, die »entscheidenden Wirtschaftsbereiche« müßten in öffentliches Eigentum überführt und »von den arbeitenden Menschen selber kontrolliert und verwaltet werden«. Anstatt den Ball aufzunehmen und die wirklich spannende Frage nach dem Verhältnis von sozialistischer Demokratie und notwendigem Spezialistentum in Planung und Verwaltung zu stellen, moniert Allertz, »daß auch Herr Beck und Frau Roth von einer Gesellschaft träumen, in der kein Joghurtbecher tausende Kilometer bis zum Verbraucher braucht«.
So geht das eine Weile hin und her. Dazwischen aber werden immer mal wieder strategisch-taktische Fragen der Linken an exemplarischen Fällen konkretisiert: Warum sollten Sozialisten »überhaupt an Wahlen teilnehmen«, fragt Allertz, und Redler, anstatt mit historischen Referenzen etwa auf Rosa Luxemburgs Position zu parieren, verweist auf eine »Aktion der Bundestagsfraktion der Linkspartei zur Unterstützung des Streiks im öffentlichen Dienst im Frühjahr 2006«. Die Abgeordneten hatten mit ver.di-Streikwesten auf den Parlamentssitzen Platz genommen, um ihre Solidarität zu bekunden. »Solche Aktionen gibt es nur zu wenige«, konstatiert Redler. Was den Interviewer zu der Replik veranlaßt: »Ich habe den Eindruck, Sie akzeptieren nur knallharte Fundamentalopposition.«
Der Schlüssel zur Überwindung des Kapitalismus liegt für Redler im politischen Massenstreik: »Ob mit oder ohne parlamentarische Mehrheit wird die Frage der Überwindung des Kapitalismus nicht im Parlament entschieden, sondern auf der Straße und in den Betrieben und Verwaltungen«, durch »Demonstrationen, Streiks, Betriebsbesetzungen«. Ohne explizit darauf zu verweisen, greift sie hier den zentralen Beitrag Rosa Luxemburgs zur Strategie der sozialistischen Linken auf. Allertz kann damit erstaunlicherweise nicht viel anfangen: Massenbewegungen »in Deutschland, in Europa, in den imperialistischen Hauptmächten« hält er für einen »eher unwahrscheinlichen Vorgang« und kann sich »auch nicht vorstellen, wie das praktisch aussehen könnte«. Während Redler, wieder bei Luxemburg anknüpfend, periodische Zusammenstöße zwischen den Hauptklassen als unvermeidlich, weil aus der irrationalen Natur der kapitalistischen Produktionsweise selbst resultierend, ansieht, bleibt Allertz gefangen in einem manipulativen Politikverständnis: »Wie bringt man die Leute auf die Straße?«, fragt er, hält dies aber gleichzeitig für ein eher hoffnungloses Unterfangen: »Einmal angenomen, es würde gelingen, Massen auf die Straße zu bringen«, fragt er, »meinen Sie, daß wir noch soviel Zeit haben werden, diese Art von Mehrheit zu organisieren, um Macht- und Produktionsverhältnisse global umgestalten zu können?«
Wie sonst wir zum Sozialismus gelangen sollen, verrät uns Allertz leider nicht. Aber das ist das Privileg des Interviewers. Trotz seiner Bedenken und nicht zu übersehenden Animosität gegen den »Trotzkismus« kommt er zum Schluß, Redlers Zeit werde »noch kommen, weil ihre Einschätzung durchaus zutreffend ist: ›Der Mainstream bricht auf, Begriffe wie Sozialismus und Antikapitalismus werden wieder salonfähig, der Nährboden für eine neue Politik ist vorhanden.‹« Der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow, so Allertz, hätte Redler einmal vorgeworfen, sie wolle »eine Straßenkampfpartei aufbauen«. »Ja, richtig«, antwortet diese. »Ich habe das als Kompliment empfunden.«
Robert Allertz: Was will die rote Lucy? Gespräch mit der Rebellin Redler. Edition Ost, Berlin 2007, 96 Seiten, 7,90 Euro
Mittwoch, 31. Oktober 2007
Samstag, 27. Oktober 2007
Durchsichtige Sache
Quelle: junge Welt, 23.10.2007
Das Geschäft mit dem Berliner Wasser soll transparenter werden. Linkspartei stellt sich an die Spitze des Kampfes um Veröffentlichung der Privatisierungsverträge
Von Jörn Boewe
Erstaunliche Pirouetten und dialektische Volten bei der Berliner Linkspartei: Vor gerade mal sechs Wochen hatte der Landesvorstand beschlossen, seinen Tempelhof-Schöneberger Genossen das Unterschriftensammeln für die Offenlegung der Geheimverträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe zu verbieten – wenigstens in den Räumlichkeiten der Partei. Jetzt stellen sich Landeschef Klaus Lederer und Linke-Wirtschaftssenator Harald Wolf an die Spitze des Kampfes um Transparenz. Die Hauptstädter hätten ein »berechtigtes Interesse, den Inhalt dieser Verträge kennenzulernen«, erklärte Wolf – nahezu unbeachtet von der Presse – am 11. Oktober in einer Fragestunde des Abgeordnetenhauses. Die Vorlage hatte ihm sein Parteichef Lederer geliefert, der tags darauf den Ball mit einer Presseerklärung wieder aufnahm: »Die Linke Berlin unterstützt den Senat und den Wirtschaftssenator in seinem Bemühen, mit den Investoren Veolia und RWE über eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhandeln«, so Lederer. »Ich fordere die Investoren auf, den Weg für die Offenlegung der Verträge so schnell als möglich freizumachen.«
Noch jemand machte in diesen Tagen eine Wende: Knapp eine Woche zuvor – am 6. Oktober – hatte sich bereits einer der beiden »Investoren«, die Firma Veolia, in Person von Pressesprecher Helmut Lölhöffel in der Angelegenheit geäußert. Der Konzern würde die Offenlegung der Verträge »begrüßen«, sagte er auf einer Fachtagung in Berlin.
Möglicherweise kam der Sinneswandel unter dem Einfluß eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts zustande. Nach einem zwei Jahre währenden Verfahren hatten die Richter am 2.Oktober dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen das Recht auf Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe zugesprochen.
Bislang hatten die beiden zuständigen Senatsverwaltungen – das vom Sozialdemokraten Thilo Sarrazin geführte Finanzressort und die dem Linken Harald Wolf unterstehende Wirtschaftsverwaltung – Privatisierungsverträge und Preiskalkulation des halböffentlichen Unternehmens strengstens unter Verschluß gehalten. Anträge auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurden von den Rechtsabteilungen tapfer abgewehrt. Es bestehe »kein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit«, schrieb beispielsweise die Finanzverwaltung vor zwei Jahren in einem einschlägigen Widerspruchsbescheid, unter anderem weil das Grundgesetz nur das Privateigentum schütze, »aber nicht das Staatsvermögen«.
1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile der Wasserbetriebe zu gleichen Teilen an RWE und Vivendi (heute: Veolia) veräußert. Damit diese kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, garantierte man ihnen im Kaufvertrag eine Mindestrendite. Diese sollte – egal wie die Geschäfte laufen würden – immer zwei Prozent über dem Zinssatz langfristiger Bundesanleihen liegen. Momentan beträgt sie etwa acht Prozent. Mittlerweile hat Berlin das mit Abstand teuerste Wasser aller deutschen Großstädte. Seit 2003 ist der Kubikmeterpreis um ein gutes Viertel angestiegen. Zum 1. Januar ist eine weitere Anhebung um zwei Prozent geplant.
Das Geschäft mit dem Berliner Wasser soll transparenter werden. Linkspartei stellt sich an die Spitze des Kampfes um Veröffentlichung der Privatisierungsverträge
Von Jörn Boewe
Erstaunliche Pirouetten und dialektische Volten bei der Berliner Linkspartei: Vor gerade mal sechs Wochen hatte der Landesvorstand beschlossen, seinen Tempelhof-Schöneberger Genossen das Unterschriftensammeln für die Offenlegung der Geheimverträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe zu verbieten – wenigstens in den Räumlichkeiten der Partei. Jetzt stellen sich Landeschef Klaus Lederer und Linke-Wirtschaftssenator Harald Wolf an die Spitze des Kampfes um Transparenz. Die Hauptstädter hätten ein »berechtigtes Interesse, den Inhalt dieser Verträge kennenzulernen«, erklärte Wolf – nahezu unbeachtet von der Presse – am 11. Oktober in einer Fragestunde des Abgeordnetenhauses. Die Vorlage hatte ihm sein Parteichef Lederer geliefert, der tags darauf den Ball mit einer Presseerklärung wieder aufnahm: »Die Linke Berlin unterstützt den Senat und den Wirtschaftssenator in seinem Bemühen, mit den Investoren Veolia und RWE über eine Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verhandeln«, so Lederer. »Ich fordere die Investoren auf, den Weg für die Offenlegung der Verträge so schnell als möglich freizumachen.«
Noch jemand machte in diesen Tagen eine Wende: Knapp eine Woche zuvor – am 6. Oktober – hatte sich bereits einer der beiden »Investoren«, die Firma Veolia, in Person von Pressesprecher Helmut Lölhöffel in der Angelegenheit geäußert. Der Konzern würde die Offenlegung der Verträge »begrüßen«, sagte er auf einer Fachtagung in Berlin.
Möglicherweise kam der Sinneswandel unter dem Einfluß eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts zustande. Nach einem zwei Jahre währenden Verfahren hatten die Richter am 2.Oktober dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen das Recht auf Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe zugesprochen.
Bislang hatten die beiden zuständigen Senatsverwaltungen – das vom Sozialdemokraten Thilo Sarrazin geführte Finanzressort und die dem Linken Harald Wolf unterstehende Wirtschaftsverwaltung – Privatisierungsverträge und Preiskalkulation des halböffentlichen Unternehmens strengstens unter Verschluß gehalten. Anträge auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurden von den Rechtsabteilungen tapfer abgewehrt. Es bestehe »kein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit«, schrieb beispielsweise die Finanzverwaltung vor zwei Jahren in einem einschlägigen Widerspruchsbescheid, unter anderem weil das Grundgesetz nur das Privateigentum schütze, »aber nicht das Staatsvermögen«.
1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile der Wasserbetriebe zu gleichen Teilen an RWE und Vivendi (heute: Veolia) veräußert. Damit diese kein unternehmerisches Risiko eingehen mußten, garantierte man ihnen im Kaufvertrag eine Mindestrendite. Diese sollte – egal wie die Geschäfte laufen würden – immer zwei Prozent über dem Zinssatz langfristiger Bundesanleihen liegen. Momentan beträgt sie etwa acht Prozent. Mittlerweile hat Berlin das mit Abstand teuerste Wasser aller deutschen Großstädte. Seit 2003 ist der Kubikmeterpreis um ein gutes Viertel angestiegen. Zum 1. Januar ist eine weitere Anhebung um zwei Prozent geplant.
Freitag, 12. Oktober 2007
Berlin behindert Aufklärung
BND-Untersuchungsausschuß wollte Beweisaufnahme zum Fall Zammar in Angriff nehmen. Doch die Regierung rückt wichtige Akten nicht heraus
Von Jörn Boewe, jW 12. Okt. 2007
Eigentlich wollte der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages am Donnerstag morgen einen neuen Fall in Angriff nehmen: Den des deutschen Staatsbürgers syrischer Herkunft Mohammed Haydar Zammar, der zur Zeit in Syrien im Gefängnis sitzt. Doch nach anderthalb Stunden nichtöffentlicher Sitzung wurde die Beweisaufnahme abgebrochen, bevor sie richtig begonnen hatte. Die Regierungsfraktionen hatten drei Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zeugen benannt. Die waren erschienen, allerdings ohne die vollständigen Ermittlungsakten.Der Ausschuß hatte die Dokumente zwar schon vor drei Monaten beantragt, aber die Bundesregierung hielt es aus irgendeinem Grund für opportun, nur handverlesene Auszüge zur Verfügung zu stellen.
Der im Alter von zehn Jahren nach Deutschland eingereiste und in Hamburg aufgewachsene Zammar soll sich in den 90er Jahren dem militanten Islamismus zugewandt und mehrmals Ausbildungscamps der Al Qaida in Afghanistan besucht sowie 1995 als Freischärler in Bosnien gekämpft haben. Zu zwei der späteren mutmaßlichen Todes-piloten vom 11. September 2001 soll er intensive Kontakte gepflegt haben. Zammar wurde offenbar jahrelang von deutschen Geheimdiensten und Ermittlern observiert, aber nie vor ein Gericht gestellt. Ende Oktober 2001 reiste er nach Marokko, wo er von der dortigen Polizei festgenommen und an die CIA übergeben wurde. Die verbrachte Zammar in das Foltergefängnis Far-Falistin in Damaskus. Vom 20. bis 23. November 2002 wurde er noch in syrischer Haft von Mitarbeitern des BKA, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) befragt – offiziell bestätigt wurde dies erst drei Jahre später. Am 11. Februar 2007 wurde Zammar wegen Mitgliedschaft in der in Syrien verbotenen Muslimbruderschaft zunächst zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde jedoch unmittelbar darauf in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt. Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben in Damaskus um die konsularische Betreuung des Deutsch-Syrers.
Der Untersuchungsausschuß des Bundestages soll nun klären, ob deutsche Behörden 2001 die Festnahme und Verschleppung Zammars herbeigeführt oder diese zumindest billigend in Kauf genommen haben – etwa indem sie der CIA oder anderen ausländischen Stellen Informationen über dessen Aufenthalt übermittelten. Auch dem im Raum stehenden Verdacht, deutsche Dienste und Ermittler hätten bei ihrer Kooperation mit Syrien systematisch darauf gebaut, durch Folter erpreßte Informationen zu erhalten, soll nachgegangen werden. Weiterhin soll geklärt werden, was die Bundesregierung unternommen hat, um dem Inhaftierten – einem deutschen Staatsbürger – Hilfe zu leisten und seine Freilassung zu erwirken.
Wolfgang Neskovic, Obmann der Linken im Ausschuß, bezeichnete die gestrige Sitzung als »Fehlstart«. Die Regierungsfraktionen seien »mit der ungewohnten Aufgabe, selbst Zeugen zu benennen, offensichtlich überfordert« gewesen. Sein Kollege Hellmut Königshaus von der FDP warf der Regierung vor, sie behindere faktisch die Aufklärung, »indem sie nur ausgewählte Teile der relevanten Akten vorlegt«.
Von Jörn Boewe, jW 12. Okt. 2007
Eigentlich wollte der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages am Donnerstag morgen einen neuen Fall in Angriff nehmen: Den des deutschen Staatsbürgers syrischer Herkunft Mohammed Haydar Zammar, der zur Zeit in Syrien im Gefängnis sitzt. Doch nach anderthalb Stunden nichtöffentlicher Sitzung wurde die Beweisaufnahme abgebrochen, bevor sie richtig begonnen hatte. Die Regierungsfraktionen hatten drei Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zeugen benannt. Die waren erschienen, allerdings ohne die vollständigen Ermittlungsakten.Der Ausschuß hatte die Dokumente zwar schon vor drei Monaten beantragt, aber die Bundesregierung hielt es aus irgendeinem Grund für opportun, nur handverlesene Auszüge zur Verfügung zu stellen.
Der im Alter von zehn Jahren nach Deutschland eingereiste und in Hamburg aufgewachsene Zammar soll sich in den 90er Jahren dem militanten Islamismus zugewandt und mehrmals Ausbildungscamps der Al Qaida in Afghanistan besucht sowie 1995 als Freischärler in Bosnien gekämpft haben. Zu zwei der späteren mutmaßlichen Todes-piloten vom 11. September 2001 soll er intensive Kontakte gepflegt haben. Zammar wurde offenbar jahrelang von deutschen Geheimdiensten und Ermittlern observiert, aber nie vor ein Gericht gestellt. Ende Oktober 2001 reiste er nach Marokko, wo er von der dortigen Polizei festgenommen und an die CIA übergeben wurde. Die verbrachte Zammar in das Foltergefängnis Far-Falistin in Damaskus. Vom 20. bis 23. November 2002 wurde er noch in syrischer Haft von Mitarbeitern des BKA, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) befragt – offiziell bestätigt wurde dies erst drei Jahre später. Am 11. Februar 2007 wurde Zammar wegen Mitgliedschaft in der in Syrien verbotenen Muslimbruderschaft zunächst zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde jedoch unmittelbar darauf in eine zwölfjährige Haftstrafe umgewandelt. Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben in Damaskus um die konsularische Betreuung des Deutsch-Syrers.
Der Untersuchungsausschuß des Bundestages soll nun klären, ob deutsche Behörden 2001 die Festnahme und Verschleppung Zammars herbeigeführt oder diese zumindest billigend in Kauf genommen haben – etwa indem sie der CIA oder anderen ausländischen Stellen Informationen über dessen Aufenthalt übermittelten. Auch dem im Raum stehenden Verdacht, deutsche Dienste und Ermittler hätten bei ihrer Kooperation mit Syrien systematisch darauf gebaut, durch Folter erpreßte Informationen zu erhalten, soll nachgegangen werden. Weiterhin soll geklärt werden, was die Bundesregierung unternommen hat, um dem Inhaftierten – einem deutschen Staatsbürger – Hilfe zu leisten und seine Freilassung zu erwirken.
Wolfgang Neskovic, Obmann der Linken im Ausschuß, bezeichnete die gestrige Sitzung als »Fehlstart«. Die Regierungsfraktionen seien »mit der ungewohnten Aufgabe, selbst Zeugen zu benennen, offensichtlich überfordert« gewesen. Sein Kollege Hellmut Königshaus von der FDP warf der Regierung vor, sie behindere faktisch die Aufklärung, »indem sie nur ausgewählte Teile der relevanten Akten vorlegt«.
Donnerstag, 11. Oktober 2007
Luftschloß des Tages: Berliner Großflughafen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Okt. 2007
Der Großflughafen Berlin-Brandenburg International gleicht einer Fata Morgana – je näher man kommt, desto verschwommener wird alles, und am Ende sieht man: Es war nur heiße Luft. Wie oft die geplante Inbetriebnahme des Airports seit Gründung der Flughafen-Holding im Dezember 1991 schon verschoben wurde, ist heute nicht mehr leicht herauszufinden. Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat beschlossen, das Projekt neu auszuschreiben, am Mittwoch warnte der Branchenverband Board of Airline Representatives »dringend vor weiteren Verzögerungen«. Wenn es so weitergehe, könnte es mittelfristig im deutschen Luftraum deutlich leiser werden, so das Schreckensszenario von Michael Gaebges, dem Generalsekretär der luftigen Lobbyisten: »Wenn der bereits seit Jahren diskutierte Ausbau in Berlin jetzt ins Stocken gerät, verliert der Luftverkehrsstandort Deutschland für internationale Airlines dramatisch an Attraktivität.« Zuletzt war die Fertigstellung für 2011 geplant, jetzt rechnet der Verband mit einer Verzögerung »um mindestens ein bis drei Jahre«.
Grund für den erneuten Anlauf ist eine Fehlkalkulation des Berliner SPD-Linkspartei-Senats. Der hatte sich bei der Ausschreibung für den künftigenTerminalbau in Schönefeld bei Berlin grandios verrechnet. Die öffentliche Hand hatte Kosten bis zu 630 Millionen veranschlagt, doch wie sich Mitte September herausstellte, lag das günstigste Angebot der Bauwirtschaft bei über einer Milliarde. Der Senat gab dubiosen Kartellabsprachen der Unternehmer die Schuld. Wahrscheinlich wäre er mit dieser ganz plausibel klingenden Geschichte in der Öffentlichkeit durchgekommen, hätte nicht die Bauarbeitergewerkschaft quergeschossen. Die Offerte sei ein »Förderprogramm für prekäre Beschäftigung« gewesen, schimpfte der Berliner IG-BAU-Geschäftsführer Rainer Knerler: »Wer so ausschreibt, kalkuliert prekäre Beschäftigung und Lohndumping ganz bewußt ein.«
(jboe)
Der Großflughafen Berlin-Brandenburg International gleicht einer Fata Morgana – je näher man kommt, desto verschwommener wird alles, und am Ende sieht man: Es war nur heiße Luft. Wie oft die geplante Inbetriebnahme des Airports seit Gründung der Flughafen-Holding im Dezember 1991 schon verschoben wurde, ist heute nicht mehr leicht herauszufinden. Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat beschlossen, das Projekt neu auszuschreiben, am Mittwoch warnte der Branchenverband Board of Airline Representatives »dringend vor weiteren Verzögerungen«. Wenn es so weitergehe, könnte es mittelfristig im deutschen Luftraum deutlich leiser werden, so das Schreckensszenario von Michael Gaebges, dem Generalsekretär der luftigen Lobbyisten: »Wenn der bereits seit Jahren diskutierte Ausbau in Berlin jetzt ins Stocken gerät, verliert der Luftverkehrsstandort Deutschland für internationale Airlines dramatisch an Attraktivität.« Zuletzt war die Fertigstellung für 2011 geplant, jetzt rechnet der Verband mit einer Verzögerung »um mindestens ein bis drei Jahre«.
Grund für den erneuten Anlauf ist eine Fehlkalkulation des Berliner SPD-Linkspartei-Senats. Der hatte sich bei der Ausschreibung für den künftigenTerminalbau in Schönefeld bei Berlin grandios verrechnet. Die öffentliche Hand hatte Kosten bis zu 630 Millionen veranschlagt, doch wie sich Mitte September herausstellte, lag das günstigste Angebot der Bauwirtschaft bei über einer Milliarde. Der Senat gab dubiosen Kartellabsprachen der Unternehmer die Schuld. Wahrscheinlich wäre er mit dieser ganz plausibel klingenden Geschichte in der Öffentlichkeit durchgekommen, hätte nicht die Bauarbeitergewerkschaft quergeschossen. Die Offerte sei ein »Förderprogramm für prekäre Beschäftigung« gewesen, schimpfte der Berliner IG-BAU-Geschäftsführer Rainer Knerler: »Wer so ausschreibt, kalkuliert prekäre Beschäftigung und Lohndumping ganz bewußt ein.«
(jboe)
Privatisierer ausgebremst
Von Jörn Boewe, jW 11. Okt. 2007
Im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zeichnet sich möglicherweise ein Einlenken des Konzernvorstands ab. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Aufsichtsratspräsidium des Unternehmens den GDL-Vorsitzenden Manfred Schell zu einer Sondersitzung am heutigen Donnerstag eingeladen.
Sowohl Vorstandschef Hartmut Mehdorn als auch Schell hätten ihre Teilnahme an dem Treffen bereits zugesagt, bestätigte GDL-Sprecherin Gerda Seibert in Frankfurt am Main. Ob die GDL am Donnerstag trotzdem streiken werde, ließ Seibert offen.
Laut einem Vorabbericht der Bild-Zeitung nehmen an der Präsidiumssitzung neben Aufsichtsratschef Werner Müller und Mehdorn auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jörg Hennerkes, Konzernbetriebsratschef Günter Kirchheim sowie Transnet-Chef Norbert Hansen teil. Das Treffen soll um 17 Uhr im Bahn-Tower in Berlin beginnen.
Mehdorn wies Äußerungen Schells vom Dienstag zurück, wonach die Bahn die GDL »eliminieren« wolle. »Niemand stellt die Existenz der GDL in Frage«, versicherte er. Die Gewerkschaft hatte am Dienstag für Donnerstag und Freitag dieser Woche sowie Montag und Dienstag nächster Woche Streiks im Regionalverkehr und bei den S-Bahnen als »wahrscheinlich« bezeichnet. Sie fordert einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter mit Entgelterhöhungen von 31 Prozent. Die Bahn bot zuletzt 4,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro, wie mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart. Darüber hinaus sollen durch Überstunden höhere Einkommen erzielt werden können – was allerdings eine Selbstverständlichkeit ist. Die GDL lehnte das »Pseudoangebot« ab.
Ein Erfolgserlebnis haben sowohl Mehdorn als auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bitter nötig, denn der von ihnen anvisierte Börsengang wird immer unwahrscheinlicher. Die Verkehrsminister der Länder zeigten sich am Mittwoch auf ihrer Konferenz im sachsen-anhaltischen Merseburg äußerst skeptisch gegenüber der geplanten Teilprivatisierung.
Tiefensee mühte sich um Schadensbegrenzung: Am Dienstag hatte die Financial Times Deutschland unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus seinem Ministerium berichtet, Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag sowie alle Strecken »mit weniger als 1000 Reisendenkilometer am Tag« sollten keine Bundeszuweisungen mehr bekommen. »Die Presseberichte sind vollkommen haltlos und entbehren jeder Grundlage«, folgte des Ministersprechers Dementi auf dem Fuße. Beruhigen konnte Tiefensee seine Länderkollegen damit nicht.
Karl-Heinz Daehre (CDU), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und Ressortchef in Sachsen-Anhalt, bezeichnete die geplanten Kürzungen als nicht hinnehmbar. Allein in Sachsen-Anhalt müßte damit mehr als die Hälfte aller Bahnhöfe auf Dauer stillgelegt werden. Der Gesetzentwurf des Bundes sei nicht der richtige Weg, fügte sein Brandenburger Amtskollege Reinhold Dellmann (SPD) hinzu. Es seien »mehr Fragen offen als zuvor«, erklärte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU), die Zweifel hätten sich bestätigt. »Alles, was wir jetzt auf den Weg bringen, ist irreversibel.« Nach einem Börsengang könne nichts mehr zurückgeholt werden.
Sowohl Vorstandschef Hartmut Mehdorn als auch Schell hätten ihre Teilnahme an dem Treffen bereits zugesagt, bestätigte GDL-Sprecherin Gerda Seibert in Frankfurt am Main. Ob die GDL am Donnerstag trotzdem streiken werde, ließ Seibert offen.
Laut einem Vorabbericht der Bild-Zeitung nehmen an der Präsidiumssitzung neben Aufsichtsratschef Werner Müller und Mehdorn auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Jörg Hennerkes, Konzernbetriebsratschef Günter Kirchheim sowie Transnet-Chef Norbert Hansen teil. Das Treffen soll um 17 Uhr im Bahn-Tower in Berlin beginnen.
Mehdorn wies Äußerungen Schells vom Dienstag zurück, wonach die Bahn die GDL »eliminieren« wolle. »Niemand stellt die Existenz der GDL in Frage«, versicherte er. Die Gewerkschaft hatte am Dienstag für Donnerstag und Freitag dieser Woche sowie Montag und Dienstag nächster Woche Streiks im Regionalverkehr und bei den S-Bahnen als »wahrscheinlich« bezeichnet. Sie fordert einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer und Zugbegleiter mit Entgelterhöhungen von 31 Prozent. Die Bahn bot zuletzt 4,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro, wie mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart. Darüber hinaus sollen durch Überstunden höhere Einkommen erzielt werden können – was allerdings eine Selbstverständlichkeit ist. Die GDL lehnte das »Pseudoangebot« ab.
Ein Erfolgserlebnis haben sowohl Mehdorn als auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bitter nötig, denn der von ihnen anvisierte Börsengang wird immer unwahrscheinlicher. Die Verkehrsminister der Länder zeigten sich am Mittwoch auf ihrer Konferenz im sachsen-anhaltischen Merseburg äußerst skeptisch gegenüber der geplanten Teilprivatisierung.
Tiefensee mühte sich um Schadensbegrenzung: Am Dienstag hatte die Financial Times Deutschland unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus seinem Ministerium berichtet, Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag sowie alle Strecken »mit weniger als 1000 Reisendenkilometer am Tag« sollten keine Bundeszuweisungen mehr bekommen. »Die Presseberichte sind vollkommen haltlos und entbehren jeder Grundlage«, folgte des Ministersprechers Dementi auf dem Fuße. Beruhigen konnte Tiefensee seine Länderkollegen damit nicht.
Karl-Heinz Daehre (CDU), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und Ressortchef in Sachsen-Anhalt, bezeichnete die geplanten Kürzungen als nicht hinnehmbar. Allein in Sachsen-Anhalt müßte damit mehr als die Hälfte aller Bahnhöfe auf Dauer stillgelegt werden. Der Gesetzentwurf des Bundes sei nicht der richtige Weg, fügte sein Brandenburger Amtskollege Reinhold Dellmann (SPD) hinzu. Es seien »mehr Fragen offen als zuvor«, erklärte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU), die Zweifel hätten sich bestätigt. »Alles, was wir jetzt auf den Weg bringen, ist irreversibel.« Nach einem Börsengang könne nichts mehr zurückgeholt werden.
Samstag, 6. Oktober 2007
Streik gegen Notfahrplan
Von Jörn Boewe, jW 6. Okt. 2007
War’s der Streik oder das Notfallmanagement?Auf jeden Fall kam es am Freitag zu erheblichen Einschränkungen bei der Bahn, insbesondere im Nah- und Regionalverkehr. Nach Konzernangaben fuhren nur zwei Drittel der 750 Fernverkehrszüge und »bis zu 50 Prozent« der 19000 Regionalzüge planmäßig. Das gesamte Bundesgebiet war betroffen. Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte in der Nacht zum Freitag den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Nahverkehr zugelassen, im Fern- und Güterverkehr jedoch untersagt. Die GDL erklärte, sie werde notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, bezeichnete die gerichtlichen Beschränkungen für den Arbeitskampf der Lokführer als »verfassungswidrige ›Zensur‹ des Streikrechts«. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz werde deshalb keinen Bestand haben.
Obwohl die GDL ihren Ausstand auf die Zeit von acht bis elf Uhr beschränkt hatte, setzte die Bahn einen umfassenden Notfahrplan in Kraft, der den gesamten Bahnverkehr bis in die Nacht zum Sonnabend erheblich ausdünnte. »Wir haben so entschieden, wie es für den Kunden am besten ist«, erklärte Bahn-Sprecher Achim Stauß. Womöglich sollten die »Kunden« mit dem Sonderfahrplan auch schon auf zu erwartende Stillegungen von Regionalstrecken nach dem Börsengang eingestimmt werden.
Auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ging die Bahn gegen eine Demonstration der GDL vor. Man habe vom Hausrecht Gebrauch gemacht und die Streikenden gebeten, außerhalb des Bahnhofs zu demonstrieren, sagte ein Bahnsprecher gegenüber AP. Streikende Lokführer hätten Kollegen »massiv bedrängt«, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Außerdem hätten die Gewerkschafter an den Service-Points die Information der Kunden behindert. Die GDL erklärte, das Bahn-Management habe mit der Bundespolizei gedroht.
In Stuttgart solidarisierten sich Gewerkschafter aus den Reihen von ver.di, IG Metall und GEW per Unterschriftenaktion mit den streikenden Lokführern. Für den örtlichen, der Gewerkschaft Transnet angehörigen DB-Regio-Betriebsrat ein »absolut gewerkschaftsschädigendes Verhalten«. In einer Rundmail an diverse DGB-Gewerkschaften, die jW vorliegt, fordert er, daß der DGB ein klares Wort zu diesem unglaublichen und unfaßbaren Vorgang sagt«.
GDL-Chef Schell wertete den Ausstand am Mittag als Erfolg. »Wir rechnen damit und hoffen darauf, daß der Bahnvorstand zur Einsicht kommt und uns ein tragfähiges Angebot vorlegt«, sagte er dem Fernsehsender N24, räumte aber gleichzeitig ein: »Im Augenblick deutet noch nichts darauf hin.« Bahn-Personalchefin Margret Suckale wies im Deutschlandfunk die Forderungen der GDL erneut zurück: »Von uns kommt kein neues Angebot.« Die Gewerkschaft will einen eigenständigen Tarifvertrag, der Entgelt und Arbeitszeit für Lokführer regelt und verlangt eine Erhöhung der Einstiegsgehälter. Beides lehnt die Bahn ab.
Am Freitag nachmittag forderte die Gewerkschaft die Bahn auf, ihr bis Dienstag, 13 Uhr, ein neues Angebot zu unterbreiten. Im Falle einer »tragfähigen Grundlage« werde die GDL erneut verhandeln. Ansonsten provoziere die Bahn weitere Streiks.
War’s der Streik oder das Notfallmanagement?Auf jeden Fall kam es am Freitag zu erheblichen Einschränkungen bei der Bahn, insbesondere im Nah- und Regionalverkehr. Nach Konzernangaben fuhren nur zwei Drittel der 750 Fernverkehrszüge und »bis zu 50 Prozent« der 19000 Regionalzüge planmäßig. Das gesamte Bundesgebiet war betroffen. Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte in der Nacht zum Freitag den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Nahverkehr zugelassen, im Fern- und Güterverkehr jedoch untersagt. Die GDL erklärte, sie werde notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, bezeichnete die gerichtlichen Beschränkungen für den Arbeitskampf der Lokführer als »verfassungswidrige ›Zensur‹ des Streikrechts«. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz werde deshalb keinen Bestand haben.
Obwohl die GDL ihren Ausstand auf die Zeit von acht bis elf Uhr beschränkt hatte, setzte die Bahn einen umfassenden Notfahrplan in Kraft, der den gesamten Bahnverkehr bis in die Nacht zum Sonnabend erheblich ausdünnte. »Wir haben so entschieden, wie es für den Kunden am besten ist«, erklärte Bahn-Sprecher Achim Stauß. Womöglich sollten die »Kunden« mit dem Sonderfahrplan auch schon auf zu erwartende Stillegungen von Regionalstrecken nach dem Börsengang eingestimmt werden.
Auf dem Frankfurter Hauptbahnhof ging die Bahn gegen eine Demonstration der GDL vor. Man habe vom Hausrecht Gebrauch gemacht und die Streikenden gebeten, außerhalb des Bahnhofs zu demonstrieren, sagte ein Bahnsprecher gegenüber AP. Streikende Lokführer hätten Kollegen »massiv bedrängt«, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Außerdem hätten die Gewerkschafter an den Service-Points die Information der Kunden behindert. Die GDL erklärte, das Bahn-Management habe mit der Bundespolizei gedroht.
In Stuttgart solidarisierten sich Gewerkschafter aus den Reihen von ver.di, IG Metall und GEW per Unterschriftenaktion mit den streikenden Lokführern. Für den örtlichen, der Gewerkschaft Transnet angehörigen DB-Regio-Betriebsrat ein »absolut gewerkschaftsschädigendes Verhalten«. In einer Rundmail an diverse DGB-Gewerkschaften, die jW vorliegt, fordert er, daß der DGB ein klares Wort zu diesem unglaublichen und unfaßbaren Vorgang sagt«.
GDL-Chef Schell wertete den Ausstand am Mittag als Erfolg. »Wir rechnen damit und hoffen darauf, daß der Bahnvorstand zur Einsicht kommt und uns ein tragfähiges Angebot vorlegt«, sagte er dem Fernsehsender N24, räumte aber gleichzeitig ein: »Im Augenblick deutet noch nichts darauf hin.« Bahn-Personalchefin Margret Suckale wies im Deutschlandfunk die Forderungen der GDL erneut zurück: »Von uns kommt kein neues Angebot.« Die Gewerkschaft will einen eigenständigen Tarifvertrag, der Entgelt und Arbeitszeit für Lokführer regelt und verlangt eine Erhöhung der Einstiegsgehälter. Beides lehnt die Bahn ab.
Am Freitag nachmittag forderte die Gewerkschaft die Bahn auf, ihr bis Dienstag, 13 Uhr, ein neues Angebot zu unterbreiten. Im Falle einer »tragfähigen Grundlage« werde die GDL erneut verhandeln. Ansonsten provoziere die Bahn weitere Streiks.
Donnerstag, 4. Oktober 2007
Die Bahn streikt
Von Jörn Boewe, jW 4. Okt. 2007
Die Deutsche Bahn AG versucht erneut, der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) das Streikrecht entziehen zu lassen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Konzern vor dem Arbeitsgericht Chemnitz eine einstweilige Verfügung gegen die GDL beantragt. Eine Entscheidung wird nach Angaben eines Gerichtssprechers für Donnerstag abend erwartet.
Die GDL hatte, nach den Erfahrungen von Angfang August, eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte der Republik verschickt. Damals hatte das Arbeitsgericht Nürnberg der Gewerkschaft mittels einstweiliger Verfügung sämtliche Streiks bis zum 30. September verboten. Mit dem 67 Seiten starken Schriftsatz ihres Anwalts Ulrich Fischer will die GDL diesmal einen Verfügungsbeschluß ohne mündliche Verhandlung verhindern.
Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell nannte die Vorgehensweise der Bahn »einfach unerträglich«: »Statt mit uns zu verhandeln, werden wir schon wieder vor Gericht gezerrt«, erklärte er am Dienstag abend. Zugleich zeigte er sich von der Rechtmäßigkeit des Streiks überzeugt, der auf den Freitag beschränkt bleiben und »keine 24 Stunden dauern« werde. Man werde »zunächst einmal auf niedrigem Niveau einsteigen«, sagte Schell im Gespräch mit jW. Er bekräftigte die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal, Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde und einer Anhebung der Einstiegsgehälter von derzeit 1970 auf 2500 Euro.
DB-Personalchefin Margret Suckale lehnte diese Forderungen am Mittwoch noch einmal kategorisch ab. In der Auseinandersetzung mit der GDL gehe es nicht um eine klassische Lohnrunde, sondern darum, die Tarifeinheit im Konzern zu retten. Das sei eine Grundsatzfrage, »die weit über die Bahn hinaus Bedeutung haben wird und die die Tariflandschaft in ganz Deutschland betrifft«, erklärte sie vor der Presse. Deshalb werde die Bahn »nicht nachgeben«. Die vielen anderen Mitarbeiter der Bahn hätten einen Anspruch auf eine »gerechte Lohnpolitik«. Außerdem konkretisierte Suckale das letzte Angebot der Bahn an die GDL. Vorstandschef Hartmut Mehdorn hatte neben einer Übernahme des Tarfifabschlusses der Gewerkschaften Transnet und GDBA fünf Prozent mehr Gehalt gegen zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche vorgeschlagen. Damit sei aber keine »zusätzliche« Mehrarbeit gemeint, stellte Suckale jetzt klar: Es gehe nur um die Bezahlung der ohnehin schon anfallenden Überstunden.
Für den Fall, daß sie mit ihrem Antrag vor Gericht scheitert, will die Bahn am Donnerstagnachmittag einen eingeschränkten Fahrplan bekanntgeben. Jeder zweite Zug im Regional- und S-Bahnverkehr soll ausfallen, den Verkehr »fast aller« ICE meint der DB-Vorstand dagegen absichern zu können. 1400 zusätzliche Mitarbeiter sind im Einsatz. Im Güterverkehr rechnet der Konzern nicht mit größeren Störungen: »Nur ein gutes Drittel« aller Lokführer der Gütersparte Railion sei streikberechtigt. »Vermutlich werden daher alle Züge gefahren werden können«, erklärte das Unternehmen am Mittwoch, »allerdings mit unvermeidbaren Verzögerungen in der Zustellung.« Diese will die Bahn »durch den Einsatz aller verfügbaren Kräfte, die man aufgrund verstärkter Bereitschaften und geänderter Dienstpläne auf ein Höchstmaß aufstockt«, wie es weiter heißt, »in Grenzen halten.«
Die GDL hatte, nach den Erfahrungen von Angfang August, eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte der Republik verschickt. Damals hatte das Arbeitsgericht Nürnberg der Gewerkschaft mittels einstweiliger Verfügung sämtliche Streiks bis zum 30. September verboten. Mit dem 67 Seiten starken Schriftsatz ihres Anwalts Ulrich Fischer will die GDL diesmal einen Verfügungsbeschluß ohne mündliche Verhandlung verhindern.
Der GDL-Vorsitzende Manfred Schell nannte die Vorgehensweise der Bahn »einfach unerträglich«: »Statt mit uns zu verhandeln, werden wir schon wieder vor Gericht gezerrt«, erklärte er am Dienstag abend. Zugleich zeigte er sich von der Rechtmäßigkeit des Streiks überzeugt, der auf den Freitag beschränkt bleiben und »keine 24 Stunden dauern« werde. Man werde »zunächst einmal auf niedrigem Niveau einsteigen«, sagte Schell im Gespräch mit jW. Er bekräftigte die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal, Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde und einer Anhebung der Einstiegsgehälter von derzeit 1970 auf 2500 Euro.
DB-Personalchefin Margret Suckale lehnte diese Forderungen am Mittwoch noch einmal kategorisch ab. In der Auseinandersetzung mit der GDL gehe es nicht um eine klassische Lohnrunde, sondern darum, die Tarifeinheit im Konzern zu retten. Das sei eine Grundsatzfrage, »die weit über die Bahn hinaus Bedeutung haben wird und die die Tariflandschaft in ganz Deutschland betrifft«, erklärte sie vor der Presse. Deshalb werde die Bahn »nicht nachgeben«. Die vielen anderen Mitarbeiter der Bahn hätten einen Anspruch auf eine »gerechte Lohnpolitik«. Außerdem konkretisierte Suckale das letzte Angebot der Bahn an die GDL. Vorstandschef Hartmut Mehdorn hatte neben einer Übernahme des Tarfifabschlusses der Gewerkschaften Transnet und GDBA fünf Prozent mehr Gehalt gegen zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche vorgeschlagen. Damit sei aber keine »zusätzliche« Mehrarbeit gemeint, stellte Suckale jetzt klar: Es gehe nur um die Bezahlung der ohnehin schon anfallenden Überstunden.
Für den Fall, daß sie mit ihrem Antrag vor Gericht scheitert, will die Bahn am Donnerstagnachmittag einen eingeschränkten Fahrplan bekanntgeben. Jeder zweite Zug im Regional- und S-Bahnverkehr soll ausfallen, den Verkehr »fast aller« ICE meint der DB-Vorstand dagegen absichern zu können. 1400 zusätzliche Mitarbeiter sind im Einsatz. Im Güterverkehr rechnet der Konzern nicht mit größeren Störungen: »Nur ein gutes Drittel« aller Lokführer der Gütersparte Railion sei streikberechtigt. »Vermutlich werden daher alle Züge gefahren werden können«, erklärte das Unternehmen am Mittwoch, »allerdings mit unvermeidbaren Verzögerungen in der Zustellung.« Diese will die Bahn »durch den Einsatz aller verfügbaren Kräfte, die man aufgrund verstärkter Bereitschaften und geänderter Dienstpläne auf ein Höchstmaß aufstockt«, wie es weiter heißt, »in Grenzen halten.«
Dienstag, 2. Oktober 2007
Signale stehen auf Rot
Freitag bundesweit Streiks bei der Bahn. Fronten im Tarifstreit weiter verhärtet. DB-Vorstand rechnet Lokführergewerkschaft klein
Von Jörn Boewe, jW 2. Okt. 2007
Von Jörn Boewe, jW 2. Okt. 2007
Am Freitag kann der Bahn-Vorstand um Hartmut Mehdorn und Margret Suckale beweisen, was sein Krisenmanagement wert ist. Reisende sollten besser auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Es wird ein guter Tag für Spediteure. Im Tarifkonflikt will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) befristet den Personen- und Güterverkehr bestreiken, wie die Gewerkschaft am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Einzelheiten zu den Streikzeiten sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden.
Die Bahn will den Verkehr auf der Schiene trotz Streik so weit wie möglich sicherstellen. Im Tarifstreit zeigten sich beide Seiten unnachgiebig. GDL-Chef Manfred Schell machte die Bahn für den bevorstehenden Ausstand verantwortlich. Der Konzern habe sich bis zum Ablauf der Friedenspflicht am vergangenen Sonntag geweigert, über einen eigenständigen Lokführertarifvertrag zu verhandeln. Das Tarifangebot, das die Bahn der GDL in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, nannte Schell den »Witz der Woche«.
»Jeder Lokführer, der will, kann ab sofort zehn Prozent mehr Geld verdienen«, hatte Mehdorn in der Bild am Sonntag verkündet. Diese Erhöhung setze sich zusammen aus einer Anhebung der Monatsentgelte um 4,5 Prozent, wie mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart. Durch wöchentliche Mehrarbeit von zwei Stunden könne eine weitere Anhebung um 5,0 Prozent erreicht werden. Das allerdings wäre keine Gehaltserhöhung, sondern lediglich die Zusicherung, Mehrarbeit nach dem üblichen Stundensatz zu vergüten. Weitere 0,5 Prozent sollen laut Mehdorns Vorschlag durch Erhöhung der Zulagen erzielt werden. Personalchefin Margret Suckale bekräftigte am Montag nochmals das bereits von der GDL abgelehnte Verhandlungsangebot.
Schell sagte dazu, die Bahn könne »doch nicht im Ernst daran glauben, daß wir über ein Angebot verhandeln, das Entgelterhöhungen nur bei entsprechender Mehrarbeit vorsieht«. Die Lokführer schöben bereits heute einen Überstundenberg vor sich her und arbeiteten »bis zur Erschöpfung«. Die GDL geht davon aus, daß der Streik am Freitag ausreicht, um die Bahn zum Einlenken zu bringen. Wenn sich deren Vorstand bis Freitag nicht einsichtig zeige, werde man an diesem Tag über eine Fortsetzung des Arbeitskampfes beraten.
Die Bahn zeigte sich am Montag unnachgiebig. Bahn-Sprecher Uwe Herz antwortete auf die Frage, ob das Unternehmen mit Aussperrungen auf Arbeitsniederlegungen reagieren werde: »Wir behalten uns alle Möglichkeiten vor, Streiks zu verhindern«. »Wir lassen uns mit Streiks nicht erpressen«, sagte Personalvorstand Margret Suckale in Berlin, »bei Bedarf« werde der Konzern auch wieder gerichtlich gegen die GDL vorgehen. Man könne den Forderungen einer kleinen Berufsgruppe nicht nachgeben, betonte Suckale. Die Zahl der streikbereiten Lokführer schätzt die Bahn auf 8000. Bei 240000 Mitarbeitern seien dies lediglich drei Prozent, rechnete die Personalchefin vor. Aber: »Die drei Prozent können das Unternehmen lahmlegen, daß sie denkt, es wären 90 Prozent«, kommentierte Hans-Joachim Kernchen, Vorsitzender des GDL-Bezirks Berlin, Sachsen, Brandenburg am Montag gegenüber jW.
Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag, der Entgelt und Arbeitszeit für Lokführer regelt. Die Gewerkschaft will deutlich höhere Einstiegsgehälter von mindestens 2500 Euro erreichen. Beides lehnt die Bahn ab. Derzeit liegen die Einstiegsgehälter bei 1970 Euro brutto.
Für einen Arbeitskampf sieht sich der Konzern indes gut gerüstet. »Die Bahn fährt deshalb auch an Streiktagen«, zeigte sich der für den Personenverkehr zuständige Vorstand Karl-Friedrich Rausch optimistisch. Streikbereite Lokführer sollten so weit wie möglich durch andere Kollegen, etwa Beamte, die nicht in den Ausstand treten dürften, oder neue Mitarbeiter ersetzt werden. »Im Regionalverkehr und bei den S-Bahnen wollen wir über die Hälfte des regulären Fahrplans anbieten«, fügte er hinzu. Um die Reisenden über entsprechende Änderungen zu informieren, würden über 800 zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt.
Der Fahrgastverband Pro Bahn hatte am Sonntag allen Kunden empfohlen, genau nachzurechnen, bevor sie sich zum Monatsanfang eine neue Zeitkarte kaufen. Sprecher Hartmut Buyken sagte gegenüber AP, es könnte sich lohnen, den Kartenkauf zu verschieben. Pro-Bahn-Chef Karl-Peter Naumann äußerte in der Berliner Zeitung Verständnis für die Lohnforderungen der Lokführer. Bedenken, daß ein hoher Abschluß die Preise für die Fahrkarten noch weiter nach oben treiben wird, habe er nicht.
Die Bahn will den Verkehr auf der Schiene trotz Streik so weit wie möglich sicherstellen. Im Tarifstreit zeigten sich beide Seiten unnachgiebig. GDL-Chef Manfred Schell machte die Bahn für den bevorstehenden Ausstand verantwortlich. Der Konzern habe sich bis zum Ablauf der Friedenspflicht am vergangenen Sonntag geweigert, über einen eigenständigen Lokführertarifvertrag zu verhandeln. Das Tarifangebot, das die Bahn der GDL in der vergangenen Woche vorgelegt hatte, nannte Schell den »Witz der Woche«.
»Jeder Lokführer, der will, kann ab sofort zehn Prozent mehr Geld verdienen«, hatte Mehdorn in der Bild am Sonntag verkündet. Diese Erhöhung setze sich zusammen aus einer Anhebung der Monatsentgelte um 4,5 Prozent, wie mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart. Durch wöchentliche Mehrarbeit von zwei Stunden könne eine weitere Anhebung um 5,0 Prozent erreicht werden. Das allerdings wäre keine Gehaltserhöhung, sondern lediglich die Zusicherung, Mehrarbeit nach dem üblichen Stundensatz zu vergüten. Weitere 0,5 Prozent sollen laut Mehdorns Vorschlag durch Erhöhung der Zulagen erzielt werden. Personalchefin Margret Suckale bekräftigte am Montag nochmals das bereits von der GDL abgelehnte Verhandlungsangebot.
Schell sagte dazu, die Bahn könne »doch nicht im Ernst daran glauben, daß wir über ein Angebot verhandeln, das Entgelterhöhungen nur bei entsprechender Mehrarbeit vorsieht«. Die Lokführer schöben bereits heute einen Überstundenberg vor sich her und arbeiteten »bis zur Erschöpfung«. Die GDL geht davon aus, daß der Streik am Freitag ausreicht, um die Bahn zum Einlenken zu bringen. Wenn sich deren Vorstand bis Freitag nicht einsichtig zeige, werde man an diesem Tag über eine Fortsetzung des Arbeitskampfes beraten.
Die Bahn zeigte sich am Montag unnachgiebig. Bahn-Sprecher Uwe Herz antwortete auf die Frage, ob das Unternehmen mit Aussperrungen auf Arbeitsniederlegungen reagieren werde: »Wir behalten uns alle Möglichkeiten vor, Streiks zu verhindern«. »Wir lassen uns mit Streiks nicht erpressen«, sagte Personalvorstand Margret Suckale in Berlin, »bei Bedarf« werde der Konzern auch wieder gerichtlich gegen die GDL vorgehen. Man könne den Forderungen einer kleinen Berufsgruppe nicht nachgeben, betonte Suckale. Die Zahl der streikbereiten Lokführer schätzt die Bahn auf 8000. Bei 240000 Mitarbeitern seien dies lediglich drei Prozent, rechnete die Personalchefin vor. Aber: »Die drei Prozent können das Unternehmen lahmlegen, daß sie denkt, es wären 90 Prozent«, kommentierte Hans-Joachim Kernchen, Vorsitzender des GDL-Bezirks Berlin, Sachsen, Brandenburg am Montag gegenüber jW.
Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag, der Entgelt und Arbeitszeit für Lokführer regelt. Die Gewerkschaft will deutlich höhere Einstiegsgehälter von mindestens 2500 Euro erreichen. Beides lehnt die Bahn ab. Derzeit liegen die Einstiegsgehälter bei 1970 Euro brutto.
Für einen Arbeitskampf sieht sich der Konzern indes gut gerüstet. »Die Bahn fährt deshalb auch an Streiktagen«, zeigte sich der für den Personenverkehr zuständige Vorstand Karl-Friedrich Rausch optimistisch. Streikbereite Lokführer sollten so weit wie möglich durch andere Kollegen, etwa Beamte, die nicht in den Ausstand treten dürften, oder neue Mitarbeiter ersetzt werden. »Im Regionalverkehr und bei den S-Bahnen wollen wir über die Hälfte des regulären Fahrplans anbieten«, fügte er hinzu. Um die Reisenden über entsprechende Änderungen zu informieren, würden über 800 zusätzliche Mitarbeiter eingesetzt.
Der Fahrgastverband Pro Bahn hatte am Sonntag allen Kunden empfohlen, genau nachzurechnen, bevor sie sich zum Monatsanfang eine neue Zeitkarte kaufen. Sprecher Hartmut Buyken sagte gegenüber AP, es könnte sich lohnen, den Kartenkauf zu verschieben. Pro-Bahn-Chef Karl-Peter Naumann äußerte in der Berliner Zeitung Verständnis für die Lohnforderungen der Lokführer. Bedenken, daß ein hoher Abschluß die Preise für die Fahrkarten noch weiter nach oben treiben wird, habe er nicht.
Montag, 1. Oktober 2007
Bahn sucht Streikbrecher
Von Jörn Boewe, jW 1. Okt. 2007
Die Deutsche Bahn sucht 1000 Lokführer, heißt es in einer großflächigen Anzeige, die der Konzern seit zwei Wochen in zahlreichen Tageszeitungen schaltet. Gesucht würden 1000 Bewerber, »die bereits Lokführer sind oder sich zum Lokführer ausbilden lassen wollen«. Ob die Rekrutierungsoffensive im aktuellen Tarifkonflikt noch etwas nützt, darf bezweifelt werde. Heute nachmittag will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) über ihr weiteres Vorgehen im Arbeitskampf informieren.
Die andere Seite gab sich am Sonntag trutzig: »Wir wollen Lokführer aus dem Ausland wie Österreich und der Schweiz als Aushilfskräfte verpflichten«, zitierte Bild am Sonntag einen »hohen Bahnmanager«. Personalchefin Margret Suckale erklärte im Spiegel, die Bahn sei inzwischen »besser als beim letzten Mal« auf Streiks vorbereitet. Laut Bericht hat der Konzern Dienstpläne ausgearbeitet, nach denen mutmaßliche GDL-Mitglieder möglichst wenig zum Einsatz kommen sollen. Statt dessen will das Unternehmen den Verkehr mit Beamten, die nicht streiken dürfen, sowie Lokführern, die den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA angehören, weitgehend aufrechterhalten. »Deutlich über 50 Prozent« aller Züge sollen fahren, wenn die GDL streikt. Man müsse »das Ding jetzt ausfechten, auch wenn es erst mal wehtut«, zitiert der Spiegel einen »Hardliner« aus dem Bahnvorstand.
Hans-Joachim Kernchen, GDL-Bezirksvorsitzender für Berlin, Sachsen und Brandenburg, reagierte gestern gelassen auf das Säbelrasseln der Chefetage. Daß die Bahn in größerem Umfang Lokführer aus Österreich und der Schweiz einsetzen werde, halte er für »eine abenteuerliche Behauptung«, so der Gewerkschafter im Gespräch mit junge Welt. »Das geht nicht ohne Streckenkenntnisse.« Vor dem Einsatz auf unbekannter Strecke seien aus Sicherheitsgründen mindestens drei Tag- und Nachtfahrten vorgeschrieben. »Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, daß unsere Kollegen in Österreich und in der Schweiz, die ein deutlich höheres Entgeltniveau haben als wir, uns als Streikbrecher in den Rücken fallen. Warum sollten die mithelfen, die Gehälter europaweit abzusenken?«
Auch die Pläne der Bahn, den Verkehr mit Beamten aufrechtzuerhalten, seien »nicht praktikabel«. Zwar hätten noch 30 bis 40 Prozent der rund 30000 Lokführer der Deutschen Bahn den Beamtenstatus. »Aber auch die kann man nicht so einfach auf beliebigen Strecken einsetzen.« In Kernchens Bezirk gibt es, wie in ganz Ostdeutschland, überhaupt keine Beamten-Lokführer. Nicht zuletzt deshalb rechnet der Vorstand laut Spiegel dort auch mit größeren Problemen. »Vor allem in Berlin, Dresden und Leipzig sind die Lokführer stark organisiert«, weiß das Blatt.
Während Transnet-Chef Norbert Hansen ebenfalls im Spiegel ankündigte, die Mitglieder seiner Gewerkschaft würden »ihren Dienst tun«, erklärte Kernchen gegenüber jW: »Ich glaube, ein Großteil unserer Kollegen, die noch bei der Transnet sind, werden sich mit dem Arbeitskampf der GDL solidarisieren«. Die Pläne des Bahnvorstands würden jedenfalls nicht aufgehen: »Mit jeder Provokation wird die Wut unserer Kollegen größer. Wenn Mehdorn und Suckale meinen, sie müßten das Ding eskalieren«, so Kernchen, »dann sollen sie ihr tolles Notfallmanagement mal unter Beweis stellen.«
Die andere Seite gab sich am Sonntag trutzig: »Wir wollen Lokführer aus dem Ausland wie Österreich und der Schweiz als Aushilfskräfte verpflichten«, zitierte Bild am Sonntag einen »hohen Bahnmanager«. Personalchefin Margret Suckale erklärte im Spiegel, die Bahn sei inzwischen »besser als beim letzten Mal« auf Streiks vorbereitet. Laut Bericht hat der Konzern Dienstpläne ausgearbeitet, nach denen mutmaßliche GDL-Mitglieder möglichst wenig zum Einsatz kommen sollen. Statt dessen will das Unternehmen den Verkehr mit Beamten, die nicht streiken dürfen, sowie Lokführern, die den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA angehören, weitgehend aufrechterhalten. »Deutlich über 50 Prozent« aller Züge sollen fahren, wenn die GDL streikt. Man müsse »das Ding jetzt ausfechten, auch wenn es erst mal wehtut«, zitiert der Spiegel einen »Hardliner« aus dem Bahnvorstand.
Hans-Joachim Kernchen, GDL-Bezirksvorsitzender für Berlin, Sachsen und Brandenburg, reagierte gestern gelassen auf das Säbelrasseln der Chefetage. Daß die Bahn in größerem Umfang Lokführer aus Österreich und der Schweiz einsetzen werde, halte er für »eine abenteuerliche Behauptung«, so der Gewerkschafter im Gespräch mit junge Welt. »Das geht nicht ohne Streckenkenntnisse.« Vor dem Einsatz auf unbekannter Strecke seien aus Sicherheitsgründen mindestens drei Tag- und Nachtfahrten vorgeschrieben. »Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, daß unsere Kollegen in Österreich und in der Schweiz, die ein deutlich höheres Entgeltniveau haben als wir, uns als Streikbrecher in den Rücken fallen. Warum sollten die mithelfen, die Gehälter europaweit abzusenken?«
Auch die Pläne der Bahn, den Verkehr mit Beamten aufrechtzuerhalten, seien »nicht praktikabel«. Zwar hätten noch 30 bis 40 Prozent der rund 30000 Lokführer der Deutschen Bahn den Beamtenstatus. »Aber auch die kann man nicht so einfach auf beliebigen Strecken einsetzen.« In Kernchens Bezirk gibt es, wie in ganz Ostdeutschland, überhaupt keine Beamten-Lokführer. Nicht zuletzt deshalb rechnet der Vorstand laut Spiegel dort auch mit größeren Problemen. »Vor allem in Berlin, Dresden und Leipzig sind die Lokführer stark organisiert«, weiß das Blatt.
Während Transnet-Chef Norbert Hansen ebenfalls im Spiegel ankündigte, die Mitglieder seiner Gewerkschaft würden »ihren Dienst tun«, erklärte Kernchen gegenüber jW: »Ich glaube, ein Großteil unserer Kollegen, die noch bei der Transnet sind, werden sich mit dem Arbeitskampf der GDL solidarisieren«. Die Pläne des Bahnvorstands würden jedenfalls nicht aufgehen: »Mit jeder Provokation wird die Wut unserer Kollegen größer. Wenn Mehdorn und Suckale meinen, sie müßten das Ding eskalieren«, so Kernchen, »dann sollen sie ihr tolles Notfallmanagement mal unter Beweis stellen.«
Abonnieren
Posts (Atom)