Forcierte Demontage

Rückblick 2010 Heute: Sozialsysteme. Rente mit 67 bestätigt, Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung eingefroren. Nächstes Jahr stehen »Bürgerarbeit« und »Pflegereform« an

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Dez. 2010

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Demontage der sozialen Sicherungssysteme im Jahr 2010 fortgesetzt. Kosten der Krisenintervention vom Vorjahr – vor allem zur Rettung des Finanzsektors und der Autoindustrie – wurden dabei auf die Allgemeinheit umgelegt. Anders als die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrzehnts mit »Hartz-Konzept« und »Agenda 2010« ging die Merkel-Westerwelle-Regierung insgesamt aber weiterhin graduell vor, vermied Systembrüche und traf, wohl nicht zuletzt deshalb, auch kaum auf gesellschaftlichen Widerstand.

Bedeutendste sozialpolitische Veränderung im zu Ende gehenden Jahr war wohl die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP). Sie ist ein Paradebeispiel für die Art und Weise, wie politische Projekte unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt werden: Monatelang wurde der Wechsel vom pro forma immer noch paritätisch finanzierten Versicherungsmodell zur Einführung einer Kopfpauschale sondiert. Als die Regierung dieses Vorhaben letztlich fallenließ, ging ein Aufatmen durch die Führungsetagen der Gewerkschaften.

Die zum 1. Januar in Kraft tretenden Veränderungen bleiben auf der Linie, auf der die gesetzliche Krankenversicherung seit den 80er Jahren unter Kanzler Helmut Kohl ausgehöhlt wird: Die paritätische Finanzierung besteht als äußere Hülle fort, während ein immer größerer Teil der realen Kosten auf die Versicherten abgewälzt wird, um die »Arbeitgeber« zu entlasten. Deren Beitrag wurde mit der Rösler-Reform bei 7,3 Prozent eingefroren. Nachdem die Anteile der »Abeitnehmer« und »Arbeitgeber« noch ein letztes Mal um jeweils 0,3 Punkte paritätisch angehoben wurden, sollen alle künftigen Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten finanziert werden. Dazu können die Kassen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben. Mittels eines steuerfinanzierten »Sozialausgleichs« sollen diese auf zwei Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt werden. Versuchsweise hatten mehrere Kassen derartige Sondergebühren bereits in diesem Jahr eingeführt – allerdings auf vergleichsweise bescheidenem Niveau.

In der Rentenversicherung setzte die schwarz-gelbe Regierung »Merkel II« den vom schwarz-roten Kabinett »Merkel I« eingeschlagenen Kurs fort. Im Herbst stand eine Überprüfung der 2007 beschlossenen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre an. Der damalige Beschluß, der auf nichts anderes als eine massive Kürzung der Pensionsbezüge hinausläuft, wurde erwartungsgemäß bestätigt. Ab 2012 wird nun die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben, zunächst um einen Monat, ab 2024 um zwei Monate pro Jahr. Für alle, die 1964 oder später geboren wurden, gilt dann die Rente mit 67 in vollem Umfang. Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, also ein sehr überschaubarer Personenkreis, kann auch künftig bei vollen Bezügen mit 65 Jahren aufhören zu arbeiten. Für alle, die vorher in den Ruhestand treten, wird es deutlich höhere Abschläge geben als bisher.

Die »Rente mit 67« war der einzige Punkt, an dem kurzzeitig sogar noch einmal größere Proteste gegen die sozialpolitischen Konterreformen aufflammten. Am Wochenende vor dem Kabinettsbeschluß brachten die DGB-Gewerkschaften bundesweit um die 100000 Menschen auf die Straße. Ver.di-Chef Frank Bsirske zeigt der Regierung den »Stinkefinger«. Das war’s dann aber auch mit dem Widerstand. Immerhin zeigten die Kundgebungen, daß auch in Deutschland durchaus Massen bereit sind, auf die Straße gehen– sofern sie von ihren Organisationen dazu aufgefordert werden. Daß letztere dazu aber im Grunde nicht willens sind, wurde nur zwei Wochen später bei der Verabschiedung des sogenannten Sparpakets im Bundestag deutlich. Dort demonstrierten weniger als 4000 Menschen gegen das Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Regierung in den nächsten vier Jahren die Verschuldung des Bundes gegenüber ursprünglichen Etatansätzen um 80 Milliarden Euro reduzieren will. Überproportional geht dies zu Lasten der ohnehin schon ärmsten Bevölkerungsschichten: So wird das ohnehin extrem niedrige Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher gestrichen, ebenso wie Rentenversicherungsbeiträge für Langzeiterwerbslose, die befristeten Zuschüsse beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV und die Heizkostenkomponente beim Wohngeld. Die Gewerkschaften hielten sich aus den Protesten komplett heraus, die Mobilisierung der Partei Die Linke beschränkte sich im wesentlichen darauf, daß deren Bundestagsfraktion ein paar ihrer Mitarbeiter vor die Tür schickte.

Der planmäßige Abbau des Sozialstaats wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die Einführung von »Bürgerarbeit«. Das Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht vor, daß Langzeiterwerbslose gezwungen werden, für 900 Euro im Monat 30 Stunden wöchentlich mehr oder weniger »gemeinnützige« Tätigkeiten zu verrichten. Die bisherigen »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung«, umgangssprachlich »Ein-Euro-Jobs«, sollen dadurch weitgehend abgelöst werden. Im Ressort von Minister Philipp Rösler steht eine Neuordnung der Pflegeversicherung an. Konkrete Details sind bislang nicht bekannt, aber fest steht, daß ein Element der kapitalgedeckten Finanzierung in das System eingeführt werden soll – ähnlich der Riester-Policen bei der Altersrente.

Überbetonung der Erwerbsarbeit problematisch

Katja Kipping hält die "Überbetonung der Erwerbsarbeit" für "problematisch". Allerdings meint sie nicht, dass die Erwerbsarbeit im Alltag der meisten Menschen eine zu große Rolle spielt, sondern im derzeit diskutierten Programmentwurf der Linkspartei. Dort sollte sie eher "gleichberechtigt neben anderen" Tätigkeiten stehen wie etwa "Reproduktionsarbeit in Familie, Kindererziehung und Pflege" oder "politische Einmischung" und nicht zuletzt der "Sphäre der Selbstentwicklung wie etwa Muße".

Ich will nicht vorschnell über das Programm der Linkspartei urteilen, aber in ein meinem Leben ist die Erwerbsarbeit zweifellos überbetont. Leider zahlt mir die Bundesrepublik Deutschland keine "Entschädigung" zur Aufrechterhaltung einer "angemessenen Lebensführung", wie sie es großzügigerweise bei Frau Kipping tut. Es wäre nett, wenn die Genossin Abgeordnete in dieser Hinsicht ein gutes Wort für mich einlegen könnte (und gern auch für alle Mitbürger, die von dieser Problematik betroffen sind).

Progressiver Schwurbeldiskurs

Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner Linken plädiert in einem Artikel für die aktuelle Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik für eine Neuausrichtung seiner Partei. Darauf haben die Macher des Blogs Lafontaines Linke heute dankenswerterweise aufmerksam gemacht. Lederer schreibt, die Linke (die Partei Die Linke) gerate in ein strategisches Dilemma, »wenn sie eine historische Momentaufnahme, nämlich den Protest gegen die Agenda 2010 bei gleichzeitigem gravierenden Legitimationsverlust der SPD in einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase, zum verallgemeinerten Abbild gesellschaftlicher Stimmungen und zur permanenten Verlaufsform gesellschaftlicher Kämpfe verewigt. Während sie sich noch an einer vertrauten Konfliktaufstellung festklammert, laufen die gesellschaftlich bewegenden Konflikte an der von ihr verinnerlichten Auseinandersetzungslogik vorbei«.

Was er meint, ist wohl klar. Die Linke sollte die Agenda 2010 nicht länger bekämpfen, sondern sie ab 2013 gemeinsam mit der SPD fortschreiben. Das heißt dann anders und muss irgendwie progressiv verkauft werden. Dazu dient der Schwurbeldiskurs.

Spaßpartei des Tages: NRW-Linke

»Um die Gesellschaft zu ändern, genügt es nicht, das Kapital nur anzukläffen«, schrieben zwei prominente Vertreter der NRW-Linken vor einer Woche in dieser Zeitung. »Man muß versuchen, es wirklich zu beißen.« Seit gestern gilt: Vor allem sollte man darauf achten, sich bei diesem Versuch nicht selbst in den Arsch zu beißen. Genau das ist der NRW-Linken im Landtag bei der gestrigen Abstimmung über den »rot-grünen« Nachtragshaushalt gelungen.

Wochenlang hatte die Partei debattiert: Wie soll sie sich verhalten, wenn die »rot-grüne« Koalition den Etat zur Abstimmung stellt? Einerseits sei er »so nicht zustimmungsfähig«, weil SPD und Grüne »nur hauchzarte Korrekturen an der neoliberalen Kahlschlagpolitik von CDU und FDP« unternähmen. Andererseits wäre es aber auch »unverantwortlich, diesen Nachtragshaushalt abzulehnen«. Sei es, weil man damit »Rot-Grün« zu Fall brächte, sei es, weil Die Linke bei Neuwahlen womöglich nicht wieder ins Parlament einzöge.

Diese Gefahr ist seit gestern gebannt. Anstatt sich zu enthalten, wie man es vor zwei Wochen beschlossen hatte, stimmten sechs von elf Abgeordneten der Linken für die Vorlage. Ein Mißverständnis, teilte deren Pressestelle hinterher mit. Die »Haltung der Fraktion« sei »unverändert«: »Der Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig.« Die Abgeordneten hätten »irrigerweise« angenommen, es ginge um etwas ganz anders. »Es kam alles so plötzlich«, erklärte ein Abgeordneter auf Nachfrage, »es herrschte eine gewisse Unruhe im Saal«.

Da kann man sich schon mal irren. Obwohl auch in NRW, wie man uns versicherte, Parlamentariern Gesetzentwürfe schriftlich vorgelegt werden. Die amtierende Landtagspräsidentin Gunhild Böth (ebenfalls Die Linke) trifft jedenfalls keine Schuld: Sie habe den Antrag »formal richtig« aufgerufen, betonte die Linke-Pressestelle. Glauben wir. Schließlich hat ja auch kein Abgeordneter der Regierungsfraktionen aus Versehen dagegen gestimmt. (jboe/jW, 17. Dez. 2010)

Sieg für Leiharbeiter

Bundesarbeitsgericht spricht »christlicher Gewerkschaft« die Tariffähigkeit ab. Doch jetzt werden die kaum besseren DGB-Verträge zum Problem

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Dez. 2010

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Dienstag der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr aufgrund fehlender Mitglieder die dafür erforderliche Tarifmächtigkeit fehle. Damit hatte der gemeinsame Antrag der Gewerkschaft ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, in der höchsten Instanz Erfolg.

Nach dem Urteil (Az: 1 ABR 19/10) sind die von der CGZP abgeschlossenen Dumpinglohnverträge hinfällig. Für rund 280000 Leiharbeiter gilt damit der Grundsatz »Equal Pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Sie müssen ab sofort nach den in den jeweiligen Branchen gültigen Tarifverträgen bezahlt werden – zumindest haben sie darauf nach der geltenden Gesetzeslage einen Rechtsanspruch. Für einen Großteil der Betroffenen sind dies z.B. die entsprechenden Vereinbarungen der Metall- und Elektroindustrie – hier könnte das Urteil für viele einen Anspruch auf rund ein Drittel mehr Lohn bedeuten.

Zugleich müssen die Verleihunternehmen mit Forderungen der Sozialkassen über Nachzahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro jährlich rechnen – und zwar rückwirkend bis Anfang 2006. Nach Berechnungen der IG Metall könnte sich das auf zwei bis drei Milliarden Euro summieren.

Dummerweise könnten gerade die rund 500000 Leiharbeiter, für die der DGB Tarifverträge abgeschlossen hat, bis auf weiteres die Verlierer des gestrigen Urteils sein. Denn die DGB-Verträge, die nur wenig besser sind als die der CGZP, gelten weiter und stehen einem »Equal Pay« direkt im Wege. Selbst wenn der DGB sie schnellstmöglich kündigen würde, bestünde bis zum Abschluß neuer Tarifverträge oder einer gesetzlichen Mindestlohnregelung eine sogenannte Nachwirkung. Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßte die Entscheidung umgehend. »Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung durch das BAG in vollem Umfang bestätigt. Diese Entscheidung verbessert die rechtliche und vor allem finanzielle Situation der Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche deutlich. Und es stärkt die Allgemeinheit, denn die Sozialversicherungsbeiträge werden nun nicht mehr auf Basis der bisherigen Billigtarifverträge erbracht«, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Auch nach Auffassung des Gerichts habe die CGZP überwiegend Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen. »Die CGZP ist keine Gewerkschaft oder gewerkschaftliche Spitzenorganisation im Sinne unseres Rechtssystems«, sagte er. Das Urteil stärke daher die Tarifautonomie.

Herzberg nannte die BAG-Entscheidung auch hinsichtlich der Feststellung der Tarifzuständigkeit von ver.di erfreulich. Mit Blick auf die Leiharbeitsbranche sei jetzt die Bundesregierung am Zuge: »Die schwarz-gelbe Koalition muß endlich gesetzliche Lösungen zum Schutz der über 900000 Leiharbeitsbeschäftigten vor Lohndumping entwickeln«, forderte der ver.di-Vize. Generell müsse garantiert werden, daß vom ersten Tag an das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« angewandt werde.

Desaster schreitet fort

Opposition kritisiert Regierungsbericht zu Afghanistan-Einsatz: SPD fordert Truppenabzug ab 2011, Linke will Bundeswehr »sofort« zurückholen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Dez. 2010

Die SPD besteht auf einer Verringerung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan bereits im kommenden Jahr. Die Bundesregierung müsse »alles daransetzen«, parallel zu der von US-Präsident Barack Obama »für Juli 2011 angekündigten Reduzierung der US-Truppen mit dem Rückzug des deutschen ISAF-Kontingents zu beginnen«, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und des Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier. Der Einsatz solle in einem Zeitraum zwischen 2013 und 2015 beendet werden.

Gabriel bemängelte auf einer Afghanistan-Konferenz seiner Partei in Berlin, bislang bleibe »der Fahrplan« der Bundesregierung für »den Rückzug vage«. Die SPD wolle jetzt Klarheit, und zwar deutlich »in einem Mandat formuliert«. Im Januar 2011 muß der Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Mandats abstimmen.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bunderstag, Wolfgang Gehrcke, kritisierte die Position der Sozialdemokraten als halbherzig. Die SPD täusche »eine ernsthafte Suche nach Lösungen nur vor«. Zu dem am Montag vorgelegten »Fortschrittsbericht« der Bundesregierung erklärte Gehrcke, dieser sei ein »Dokument des Scheiterns und der verpaßten zivilen Chancen«. »Schwarz-Geld« schiebe die Schuld für die desolate Lage in Afghanistan einzig der Regierung Karsai zu. Die Entscheidungen für Afghanistan würden jedoch nicht in Kabul, sondern in Washington getroffen. »Solange dies der Fall ist, gibt es auch keinen tatsächlichen Fortschritt in Afghanistan.« Die Linke sehe sich »darin bestätigt, daß die erste und wichtigste Konsequenz aus dem Bericht nur die des sofortigen Abzug der Bundeswehr ist«.

Die Bundesregierung will dem »Fortschrittsbericht« zufolge die deutschen Truppen ab 2012 schrittweise abziehen. Das rund 100seitige Dokument konstatiert neben Erfolgen im Bildungswesen sowie in der Strom- und Wasserversorgung anhaltende Korruption und eine unzureichende Menschenrechtssituation. Weiter heißt es: »2010 wurde zum verlustreichsten Jahr der internationalen Militärpräsenz.« Dies liege »nicht zuletzt am Truppenaufwuchs der internationalen Schutztruppe ISAF und der gestiegenen Operationsdichte«, glaubt die Regierung.

Scharfe Kritik am »Fortschrittsbericht« übten auch die »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges« (IPPNW). »Der Krieg im Land und seine Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen kommen in dem Kapitel zum Gesundheitswesen gar nicht vor«, monierte IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Aus Berichten des Internationalen Roten Kreuzes gehe hervor, daß die Zahl der durch Waffeneinwirkung verwundeten Zivilisten in den Konfliktgebieten in diesem Jahr erheblich angestiegen sei. »Auch wenn die Dokumentation der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung mangelhaft ist, ist offensichtlich, daß der Krieg wieder einmal gerade sie trifft«, so Claußen. Die Ärzteorganisation fordere daher »einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die zu einem Abzug der NATO-Truppen führen«. Dies sei »die Voraussetzung für eine Friedensperspektive in Afghanistan und eine wirkliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung«.

Drohung mit »grüner Wiese«

Frankiermaschinenhersteller im brandenburgischen Birkenwerder schüchtert seine Belegschaft ein, um noch »wettbewerbsfähiger« zu werden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Dez. 2010

Löhne kürzen, Leute entlassen, durch Leiharbeiter ersetzen und gleichzeitig die Gewinne steigern – dieses Kunststück moderner Unternehmenspolitik kann derzeit im ansonsten eher idyllischen Birkenwerder bei Berlin studiert werden. Am heutigen Dienstag treffen sich erneut Geschäftsführung und Betriebsrat des Frankiermaschinenherstellers Francotyp Postalia (FP), um zu verhandeln, wie es mit dem Betrieb weitergeht.


Das Unternehmen, das bis zum Einstieg des Finanzinvestors Quadriga Capital vor fünf Jahren als Traditionsbetrieb galt, setzt seit einem halben Jahr auf eine aggressive Erpressungsstrategie gegenüber den Beschäftigten. Der Konzern, deutscher Marktführer für Frankiermaschinen und weltweit die Nummer drei, will 54 seiner insgesamt 380 Mitarbeiter am Hauptsitz in Birkenwerder bei Berlin entlassen und 60 weitere mit Einkommensverlusten bis zu 40 Prozent »abgruppieren«. Zugleich will der Betrieb in großem Maßstab Leiharbeiter einsetzen.

Zwei Hindernisse stehen dem aber noch im Wege: Bis Mitte 2011 sind betriebsbedingte Kündigungen aufgrund eines im Sommer 2009 abgeschlossenen Tarifvertrages über Kurzarbeit und Beschäftigungssicherung ausgeschlossen. Das Management hatte angeboten, die Arbeitsplatzgarantie sogar zu verlängern – allerdings erst, wenn der Betriebsrat eine Namensliste mit 54 Kündigungsvorschlägen überreichen würde, was dieser strikt verweigert. Die Aufstellung einer derartigen Liste beraubt die Gekündigten praktisch aller Möglichkeiten, vor den Arbeitsgerichten gegen ihre Entlassung vorzugehen. Die Möglichkeit dazu war 2004 von der »rot-grünen« Bundesregierung geschaffen worden.

Eine Zustimmung zu den verlangten Kündigungen und Abgruppierungen komme aus Sicht der IG Metall, die die Mehrheit im Betriebsrat hat, nicht in Frage, erklärte Gewerkschaftssekretärin Stefanie Jahn Ende vergangener Woche auf Nachfrage gegenüber dieser Zeitung. »Wir lehnen es ab, einen Teil der Kolleginnen und Kollegen durch unsere Zustimmung zu einer Namensliste willkürlich zur Kündigung ›freizugeben‹«, betonte die Gewerkschafterin. Es müsse eine Beschäftigungssicherung »für alle« geben. Allerdings sei die IG Metall bereit, über einen »sozialverträglichen« Arbeitsplatzabbau zu reden. Ein entsprechender Verhandlungsentwurf für einen Sozialplan liege auf dem Tisch. Dieser sieht Altersteilzeit, Teilzeit und freiwillige Aufhebungsverträge und würde nach Ansicht von Gewerkschaftssekretärin Jahn »erhebliche Einspareffekte« mit sich bringen.

Dabei ist die wirtschaftliche Lage des Unternehmens alles andere als angespannt. Wie der Finanznachrichtendienst aktiencheck.de Ende vergangener Woche berichtete, hat der Konzern in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres seinen Gewinn vor Zinsen, Abschreibungen und Steuern (EBITDA) um über 30 Prozent auf 18,9 Millionen Euro gesteigert. Auch der Umsatz konnte um 8,7 Prozent auf 105,8 Millionen Euro ausgeweitet werden. Vor diesem Hintergrund sei auch die Prognose für das Gesamtjahr angehoben worden: Der Konzern erwartet einen Umsatz von 140 bis 145 Millionen Euro, während sich das EBITDA zum Jahresabschluß auf 24 bis 26 Millionen Euro belaufen soll.

Doch das Unternehmen will offenbar nicht diese oder jene betriebswirtschaftliche Optimierung, sondern ein ganz neues Modell der Beziehungen zwischen Geschäftsführung und Belegschaft durchsetzen. Dazu gehöre z. B. die permanente Drohung, den Betrieb komplett zu schließen und irgendwo »auf der grünen Wiese« neu zu eröffnen, so Jahn. Unklar ist, ob es sich dabei um eine realistische Perspektive oder einen bloßen Einschüchterungsversuch handelt. Für letzteres spricht u.a., daß das Unternehmen in Birkenwerder durch Mietverträge noch bis 2015 gebunden ist.

Jedenfalls setzt man in der Chef­etage weiter auf Provokation. Mit seiner Ablehnung des Entlassungs- und Lohnkürzungspakets gefährde der Betriebsrat »unser angestrebtes Ziel einer nachhaltigen Sicherung des Produktionsstandortes Birkenwerder«, erklärte Vorstandschef Hans ­Szymanski vor wenigen Tagen gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung. »Vielmehr scheint es das Ziel der Arbeitnehmervertreter zu sein, auf hohe Abfindungen zu setzen, die an der wirtschaftlichen Realität weit vorbeigehen.«

Im kommenden Jahr will das Unternehmen eine neuen Produktlinie namens »Phoenix« aufziehen. Zudem werde man in den französischen Markt einsteigen, teilte der Konzern am Freitag in einer ad-hoc-Meldung mit. Eine entsprechende Vereinbarung sei soeben mit der französischen Post unterzeichnet. Francotyp-Postalia rechnet damit, die technische Zulassung für seine kleine Frankiermaschine »mymail« im Nachbarland noch im ersten Halbjahr 2011 zu erhalten.

»Widerstand plus«

Letzte Massendemonstration gegen »Stuttgart 21« in diesem Jahr. Proteste gehen weiter. Baden-Württembergische CDU sieht Umsturzbestrebungen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Dez. 2010

Bei der letzten Großdemo in diesem Jahr gegen »Stuttgart 21« gingen am Sonnabend nochmal Zehntausende auf die Straße. Während die Polizei von immerhin 16000 Teilnehmern sprach, zählten die Veranstalter mehr als 50000 Demonstranten. Für das kommende Jahr kündigten sie an, »Widerstand plus« zu leisten. Sie spielten damit auf die Wortschöpfung »Stuttgart 21 plus« des CDU-Politikers Heiner Geißler an, der damit die Forderung nach Nachbesserungen am baulichen Konzept verbunden hatte.

Die Stadt hatte zunächst versucht, die Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof unter Verweis auf Verkehrsbeeinträchtigungen zu verbieten, war damit aber in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gescheitert.


»Mappus raus« war eine der Forderungen, die am Sonnabend immer wieder skandiert wurde. Viele hatten phantasievolle Parolen auf ihre Transparente geschrieben. So auch jener Demonstrant, der kundtat: »Nein, Mappusconi klebt nicht an seinem Stuhl – er ist der Stuhl«.

Unterstützer waren u.a. aus Berlin, dem Rhein-Main- und Ruhrgebiet mit Bussen angereist. Der Architekt und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi und die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sabine Leidig, riefen die Teilnehmer auf, auch im nächsten Jahr weiter gegen den Bahnhofsneubau zu demonstrieren. Die bisherigen Proteste hätten Wirkung gezeigt: Ohne sie hätte es die Schlichtungsgespräche unter Geißlers Vermittlung nicht gegeben. »Wer hätte je gedacht, daß das ›bestgeplante Projekt‹ so gerupft wird?«, rief Conradi den Kundgebungsteilnehmern zu.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärte, noch im August habe es kaum jemand für möglich gehalten, daß es einen zumindest zeitweisen Baustopp und Schlichtungsgespräche geben würde. Seiner Einschätzung nach ist der Konflikt schon ausgestanden: »Wir müssen keine Angst haben. Das Projekt erledigt sich von selbst«, sagte er. Die Vorschläge Geißlers seien technisch wahrscheinlich gar nicht machbar und unbezahlbar. Etwas zweideutig auch seine Erklärung, es sei das Verdienst der Demonstranten, »daß wir am Ende einen funktionierenden Bahnhof haben werden – egal, was gebaut wird«. Linksfraktionschef Gregor Gysi und seine Stellvertreterin und Parteichefin Gesine Lötzsch beteiligten sich ebenfalls an der Demonstration, traten aber nicht als Redner auf.

BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer, der die Montagsdemos seit Oktober 2009 mitorgansisiert hat, erklärte einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge: »Unser Ziel heißt nach wie vor: Wir wollen ›S21‹ nicht.« Ihn habe »überrascht, daß die Leute so ausdauernd sind«. Diese Haltung habe sich über Monate nicht geändert. Für den Fall, daß die Bahn Bäume fällen lasse oder der Südflügel des alten Kopfbahnhofs abgerissen werde, behalte man sich weitere Aktionen vor. »Wir fahren auf Sicht«, sagte Pfeifer. In jedem Fall werde man »angemessen reagieren«.

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) wertete die friedliche, aber entschlossene Demonstration als »Zeichen, daß es den Veranstaltern immer weniger um den Bahnhof und immer mehr um eine Veränderung des politischen Systems« gehe. Vor der für März geplanten Landtagswahl »drängeln sich Grüne und Linkspartei in die vorderste Reihe des Protests und versuchen als Dagegenpartei den Unmut von Bürgerinnen und Bürgern für ihre eigenen Wahlkampfzwecke zu nutzen«, erklärte die Ministerin.

Die nächste Demonstration ist für heute abend geplant. Nach einer letzten Montagsdemo am 20. Dezember ist dann Pause für die Zeit »zwischen den Jahren«. Am 10. Januar geht’s weiter.

Rückendeckung für Schäuble

Finanzsektor und Familienunternehmer fordern Nein zu Euro-Bonds

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Dez. 2010

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Wochenende die ablehnende Haltung der Bundesregierung zur Einführung einer Euro-Anleihe bekräftigt. Banken, Versicherungen und Unternehmer brachten ihre Unterstützung zum Ausdruck.


Die Bundesregierung lehne Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung der nationalen Schulden klar ab, sagte Schäuble der Bild am Sonntag. »Denn diese Euro-Anleihen hebeln genau das aus, was wir alle bisher zur Grundlage der Euro-Stabilität gemacht haben: Wer nicht solide wirtschaftet, zahlt höhere Zinsen. Wer gut wirtschaftet, zahlt weniger Zinsen für seine Staatsanleihen.«

Der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, begrüßte die Ablehnung in der Rheinpfalz am Sonntag. Jedes Land müsse zuallererst für sich verantwortlich sein. Euro-Bonds würden die »disziplinierende Wirkung von Zinsunterschieden« abschwächen und der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit Tür und Tor öffnen. Ähnlich äußerte sich der Chef des weltgrößten Rückversicherungskonzerns, Munich Re, Nikolaus von Bomhard: »Eine Euro-Anleihe mit einem Zinssatz für alle Staaten würde eine gemeinsame Haftung der Euro-Länder und eine Vereinheitlichung der Kreditwürdigkeit bedeuten«, sagte er dem Focus. Die Verbände der deutschen Familienunternehmer und der jungen Unternehmer wandten sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): In der »Einführung von schädlichen Euro-Anleihen« läge »eine falsch verstandene Hilfsbereitschaft«, heißt es in dem Schreiben. Unterzeichnet ist das Schreiben u.a. vom Lebensmittelunternehmer August Oetker, Karl-Erivan Haub vom Handelskonzern Tengelmann und dem Schuhverkäufer Friedrich Görtz.

Der Luxemburger Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hatte Anfang Dezember eine gemeinsame, einheitlich verzinste Anleihe der Euro-Länder zur Vermeidung einer weiteren Währungskrise vorgeschlagen. In Deutschland befürworten Die Linke und die Grünen den Vorschlag. Frankreich ist ebenso wie die deutsche Bundesregierung dagegen.

Politische Lyrik im Räuberroman

»Der kommende Aufstand« ist eine eindringliche Kritik spätbürgerlicher Ideologie. Strategische Orientierung hat das Buch aber nicht zu bieten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Dez. 2010

Nicht mal ein Jahrzehnt nach »Empire« von Antonio Negri und Michael Hardt erscheint nun also das nächste »neue kommunistische Manifest« (Die Zeit). oder, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt, »das wichtigste linke Theoriebuch unserer Zeit«. Was soll man von Büchern erwarten, die so beworben werden? Immerhin scheinen revolutionäre Manifeste seit der Jahrtausendwende wieder eine gewisse Konjunktur zu erleben.

Das 2007 in Frankreich erschienene »Der kommende Aufstand«, verfaßt von einem Autorenkollektiv namens »Unsichtbares Komitee«, ist jetzt auf Deutsch beim Hamburger Nautilus-Verlag erschienen und zudem frei im Internet verfügbar. Ausgangspunkt des Buches sind die Krawalle in den»Banlieues« - den Plattensiedlungen französischer Großstädte - vor fünf Jahren: »Die Feuer vom November 2005 werfen unaufhörlich ihre Schatten auf jedes Bewußtsein. Diese ersten Freudenfeuer sind die Taufe eines Jahrhunderts voller Versprechungen.«

An politischer Lyrik wie dieser herrscht im Text kein Mangel. Dennoch: Verglichen mit dem vorletzten »neuen kommunistischen Manifest«, schneidet das hier nicht so schlecht ab. »Der kommende Aufstand« ist nicht nur viel weniger verschwurbelt geschrieben als »Empire«, es ist über weite Passagen geradezu brilliant. Eine Stärke des Buches ist seine eindringliche Beschreibung und Analyse der »Zurichtung« (und»Selbst-Zurichtung«) der Individuen durch die »postmoderne« Ideologie. Etwa, wenn die Autoren konstatieren: »Man ist an sich idealerweise sein kleines Unternehmen, sein eigener Chef und sein eigenes Produkt.« Oder die Charakterisierung der »Gewöhnung schon der Kleinsten daran, daß ihr Leben in der Selektion für eine Arbeitswelt bestehen wird, deren einziger Zweck der Erhalt des Hamsterrades selbst ist«.

Bemerkenswert ist aber, wie sehr die Autoren selbst im Horizont der postmodernen »Diskurse« gefangen bleiben. Es gibt Ideologiekritik, Kulturkritik, Architekturkritik – aber keine Kritik der politischen Ökonomie. Wo sie in ein paar Nebensätzen gestreift wird, kommen abenteuerliche Thesen heraus. Da muß sich »das Kapital als Lohnverhältnis opfern (...), um sich als soziales Verhältnis durchzusetzen, um dadurch zu kulturellem Kapital und gesundheitlichem Kapital, wie auch zu finanziellem Kapital zu werden«. Da ist das »eiserne Lächeln des neuen grünen Kapitalismus« zwar präzis beobachtet. Wenn die Autoren aber meinen: »Die Ökologie ist nicht nur die Logik der totalen Ökonomie, sie ist auch die neue Moral des Kapitals«, stellen sie die realen Verhältnisse aber auf den Kopf. Das genaue Gegenteil ist richtig: »Grün« ist der Kapitalismus bislang nur in seiner narzistischen Selbstwahrnehmung, seiner neuen »Moral«. Die Logik der realen Ökonomie bleibt aber weiterhin die ungebremste Vernutzung aller Ressourcen und Lebensräume - »Deepwater Horizon« ist, alles andere als ein Anachronismus, ein typischer Betriebsunfall des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts.

So bleibt am Schluß nichts als strategische Leere. »Die Triebkräfte der Arbeiterbewegung hatten einst die Werkstätten, dann die Fabriken, um sich zu finden. Sie hatten den Streik, um sich zu zählen und die Verräter zu demaskieren. Sie hatten das Lohnverhältnis, das die Partei des Kapitals und die Partei der Arbeit gegeneinander aufbringt, um weltweit Solidaritäten und Fronten aufzuspüren. Wir haben die Totalität des sozialen Raumes, um uns zu finden.« Es ist seltsam, das so etwas gerade zu einer Zeit erscheint, wo ein Wiederaufflammen dieser altmodischen »Triebkräfte« empirisch völlig unbestreitbar ist.

Doch davon will das »unsichtbare Komitee« nichts wissen. Die Organisationen der Arbeiterbewegung sind nicht etwa ambivalent - sie sind schlicht der Feind: »Als erstes Hindernis, lange noch vor der eigentlichen Polizei, trifft die soziale Bewegung auf die gewerkschaftlichen Kräfte« und: »Das in der Begegnung enthaltene Versprechen kann nur außerhalb der Organisation verwirklicht werden und, notwendigerweise, gegen sie.«

In diesem Stil geht das noch eine ganze Weile. Auch praktische Ratschläge werden erteilt: »Nichts von den Organisationen erwarten. Allen bestehenden Milieus mißtrauen, und zuallererst verhindern, zu einem zu werden.« Und, ganz großartig: »Lernen, auf der Straße zu kämpfen, sich leere Häuser zu nehmen, nicht zu arbeiten, sich wie verrückt zu lieben und in den Supermärkten zu klauen«. Das ist im Grunde alles, und schöner wird`s nicht mehr. »Der kommende Aufstand« startet mit einer starken Analyse der Entfremdung des Individuums in den heutigen kapitalistischen Metropolen - und endet als Räuberroman.

Unsichtbares Komitee: Der kommende Aufstand. Aus dem Französischen von Elmar Schmeda. Edition Nautilus, Hamburg 2010, 128 Seiten, 9,90 Euro

Download: http://ia700202.us.archive.org/20/items/DerKommendeAufstandunsichtbaresKomitee/Aufstand.pdf





Bild kämpft für sie

Nachdem Rot-Grün mit Hartz I bis IV die sozioökonomischen Grundlagen geschaffen haben, sind die Herrenreiter alter Schule jetzt wieder unterwegs, die Ständegesellschaft auch in der geistig-moralischen Sphäre zu restaurieren. Und wenn mal was schiefgeht? Bild kämpft für sie.

Bild-Blog: Frau zu Guttenberg, die verfolgte Unschuld

Mit Thierse 1997 im Sport-Eck, Lüderitzstraße: "Der hört ja janich wieda uff zu quatschen"

Heute lag das Berliner Abendblatt im Briefkasten (eins der beiden großen Gratis-Anzeigenblätter, das andere heißt Wochenblatt). Ehrlich gesagt, wenn ich Zeit hab, schau ich da gern rein. Heute machen sie auf mit: "Momper mustert Müllverwertung". Die Redakteurin war sicher stolz auf die Alliteration.

Die Geschichte ist folgende: Walter Momper, der bei den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus das einzige SPD-Direktmandat in Reinickendorf geholt hat (alle anderen gingen an die CDU) besucht einen Müllsortierbetrieb der Firma Alba in der Markscheiderstraße 38. Wie er so in der Werkhalle herumläuft, erinnert er sich "beim Anblick der vollautomatisierten Anlage (...) an frühere Betriebsbesichtigungen: Damals trennten Arbeiter an den Bändern den Müll noch per Hand."

Naja, das war's eigentlich schon. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses läuft mit seinem roten Schal durch eine menschenleere Werkhalle und sucht seine Wähler, und vielleicht ist ihm in diesem Moment klar geworden, warum die SPD auch in Reinickendorf ihre besten Zeiten hinter sich hat.

Müll sortieren ist keine schöne Arbeit, und man kann es nur begrüßen, wenn sie den Menschen von Maschinen abgenommen wird. Mir tut auch die SPD nicht leid. Aber mir gefällt die Geschichte, und es ist genau dieses Aufblitzen der historischen Niederlage, was mir daran gefällt.

Die SPD ist gut für solche Geschichten, selbst die Kommunisten können da nur schwer mithalten, und die Linkspartei wird es nicht mehr schaffen, einen annähernd vergleichbaren Mythos aufzubauen. Sie hat keine Geschichte und wird wohl auch keine mehr machen, nicht mal eigene Ideen gibt's, alles second hand: Entweder schon abgelegt oder geborgt, oder es wird aufgetragen, was die SPD abgelegt hat.

Als ich Anfang '95 aus Mexiko zurückkam, brauchte ich neben meinem Studium dringend einen Job und fing als Lokalreporter bei der Weddinger Wochenzeitung Der Nordberliner an. Im Gegensatz zu Abend- und Wochenblatt kostete Der Nordberliner 50 Pfennig (heute 50 Cent) und hat insgesamt mehr Text als Reklame. Ich hab das damals zunächst als Degradierung empfunden: Aus Mexiko hatte ich für die Berliner Zeitung über Präsidentschaftswahlen, Guerrilla und Aufstand der Zapatistas geschrieben. Jetzt mußte ich mit Wolfgang Thierse ins "Sport-Eck" in der Lüderitzstraße zum SPD-Ortsverein.

Es hat ein bißchen gedauert, aber dann hab ich gemerkt, daß man sich mit dieser Art von Arbeit als Journalist zwar nicht wichtigmachen kann, aber daß es in Wirklichkeit mindestens ebenso interessant war, wie über irgendwelche großen Ereignisse in Übersee zu berichten. Tatsächlich war es auch schwieriger, jedenfalls, wenn man es anständig machen wollte. Über Präsidentschaftswahlen in irgendeinem x-beliebigen Land zu schreiben, ist viel leichter, als es auf den ersten Blick scheint. Natürlich kann man es gut oder schlecht machen, aber wer die Landessprache so beherrscht, daß er die wichtigsten Tageszeitungen halbwegs lesen kann und dann vielleicht noch den einen oder anderen "politischen Beobachter" zitiert, der wird das immer passabel hinkriegen. Aber gehen Sie mal mit Thierse in eine Weddinger Arbeiterkneipe, eine Woche vor Weihnachten 1997.

Die Kohl-Regierung war ziemlich am Ende, Thierse sollte die Parteibasis hier im Arbeiterbezirk Wedding ein bißchen in Schwung bringen für den beginnenden Bundestagswahlkampf. Ausgerechnet Thierse, der katholische Ostintellektuelle! Allein der Clash der Kulturen war schon faszinierend. Aber wenn ich mir diesen 13 Jahre alten Artikel heute noch einmal durchlese, muß ich sagen, da war noch viel mehr Musike drin.

"Das Land braucht nicht nur eine andere Regierung", deklamierte Thierse, der damals stellvertretender SPD-Chef war, "sondern vor allem einen Politikwechsel." Ich bin sicher, wir werden exakt diesen Satz in den nächsten zwei, drei Jahren wieder öfter hören, und nicht nur von Thierse. Und weiter im Originaltext:

"'Genossinnen und Genossen', sagt Thierse, 'es muß Schluß gemacht werden mit der schamlosen Umverteilung von unten nach oben.' Steuerschlupflöcher für Spitzenverdiener will die SPD dichtmachen, Firmen, die keine Lehrlinge ausbilden, sollen eine Ausbildungsabgabe leisten. Aber jeder dieser Punkte ist bei den Sozialdemokraten selbst umstritten. Gegen die Arbeitslosigkeit will man kämpfen, aber wie? Mit staatlicher Arbeitsförderung? Mit mehr Billiglohn-Jobs? Für fast jedes Problem hat die SPD zwei Lösungsvorschläge, genau wie sie zwei Kanzlerkandidaten (...) hat.

'Wir müssen die Millionen Menschen in diesem Land vertreten, denen es wirklich dreckig geht und auch für die Wirtschaft und den Fortschritt sorgen', sagt Thierse mit Mahnerstimme. Öfter als: 'Ich seh das soundso', sagt er: 'Das hat der Oskar neulich gesagt, und ich find' das auch gut.'

Weil er dafür manchmal ziemlich lange braucht, beschwert sich ein Genosse: 'Der hört ja janich wieda uff zu quatschen.' Ein anderer will noch was zur Strategie sagen: 'Unser Kanzlerkandidat muß ja keen sozialdemokratischet Programm vertreten, der muß so sein, daß er vonne Leute jewählt wird.'

Ja, sagt Thierse, Gerhard Schröder, den findet er auch gut."


Also, ich will mich hier nicht selber loben, aber ist das nicht 'ne wahre Perle? Das gab's nur im Nordberliner, am 18. Dezember 1997.

Ratlos in Berlin und Kundus

Hoffnungsloses Unterfangen: Auswärtiger Ausschuß bemüht sich um Einschätzung der Lage in Afghanistan

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Nov. 2010

»Kriterien für die Bewertung des Afghanistan-Einsatzes« sollte eine Expertenanhörung im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages am Dienstag morgen liefern. So stand es in der Tagesordnung. »Wir haben Sie eingeladen, weil wir hier eine Afghanistan-Politik machen, Regierung wie Opposition, mit Ausnahme der Linken, die von der Mehrheit der Bevölkerung zunehmend kritisch hinterfragt wird«, brachte es der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug auf den Punkt. Im Januar steht die Verlängerung des Mandats für den Militäreinsatz auf der parlamentarischen Agenda, und um die Abgeordneten einzustimmen, will die Bundesregierung im Dezember einen Afghanistan-»Fortschrittsbericht« vorlegen.

Tatsächlich ging es dann nicht um Kriterien, sondern die Einschätzung der Lage schlechthin. Am Ende war klar: Kein Mensch kann erklären, was »wir« dort eigentlich verloren haben.
Es gehe nur noch um »eine ›Road Map‹ für einen gesichtswahrenden militärischen Teilabzug der US- und ISAF-Truppen bis 2014«, stellte die Politologin Citha Maaß von der Stiftung Wissenschaft und Politik klar. Vom international gesponserten »Wiederaufbau« zeichnete sie ein düsteres Bild: So fördere die »enorme internationale Hilfe indirekt die Korrup­tion in Afghanistan«. NGOs kämpften um Einfluß, insbesondere »US-Gelder überfluten die Provinzen«, um »von deutscher Seite ausgebildetes Personal abzuwerben«, wobei generell »die lokalen Preise verdorben« würden. Präsident Hamid Karsai »hält schützend seine Hand über korruptionsgefährdete Kabinettsmitglieder« und habe ein »informelles Patronagesystem« geschaffen, das stark mit der Drogenmafia verflochten sei.

Ihr Kollege Jan Koehler von der FU Berlin ging stärker auf die militärischen Aspekte ein. Seiner Einschätzung nach hat »die Eskalation von Sicherheitsoperationen seit einem Jahr zu mehr Unsicherheit geführt«. Zwar seien »die Taliban im großen und ganzen im Norden Afghanistans immer noch unbeliebt«, dennoch »werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach militärisch und politisch unbesiegt an der künftigen Gestaltung des Staates beteiligt sein«, so sein Fazit. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei, immer noch aktiv als Berater des Außen- und Verteidigungsministeriums, monierte, eine »mit afghanischer Seite und Verbündeten abgesprochene ›Road Map‹«, die »auf eine Übergabe der Verantwortung im Sicherheitsbereich« orientiere, sei »nicht erkennbar«. Zudem sei »die afghanische Polizei bis 2014 gewiß nicht operationsfähig«. Babak Khalatbari von der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Islamabad plädierte indes für eine differenzierte Bewertung: »Wenn mehr Polizei ausgebildet wird, ist das gut. Wenn das aber dazu führt, daß mehr Menschenrechtler festgenommen und gefoltert werden, ist das natürlich ganz anders zu bewerten.«

So wurde in den Expertenbeiträgen durchaus deutlich, wohin die Reise geht. Bei den Parlamentariern machte sich, wenn auch unterschiedlich ausgeprägt, quer durch die Fraktionen ein gewisses Unbehagen breit. »Wie kann ein Fortschrittsbericht erstellt werden, wenn der Ausgangspunkt überhaupt nicht erfaßt wurde?« wollte der Abgeordnete Jan van Aken (Die Linke) wissen. Und der Grüne Hans-Christian Ströbele: »Woher kommt das Vertrauen, daß, wenn man 134000 afghanische Soldaten ausbildet, die nach Abzug der NATO weiterhin das tun, was wir für richtig halten?« Verwirrung aber auch bei der Koalition: »Werden die Taliban jetzt eigentlich stärker oder schwächer?«, hätte der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner gern gewußt. »Es gibt da ja die eine und auch die genau umgekehrte These.« Das Problem konnte am gestrigen Sitzungstag nicht geklärt werden.

Regierung macht angst

Deutschland im Zeichen der Terrorwarnung: Furcht vor möglichen Anschlägen soll öffentlichen Raum beherrschen. Spekulationen um verdächtiges Gepäckstück in Namibia

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Nov. 2010

Einen Tag, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Terrorwarnung für die Bundesrepublik Deutschland verkündet hatte, ließen sich Innenpolitiker von Unionsparteien und SPD am Donnerstag weiter völlig unspezifisch über vermeintliche Bedrohungen aus. Sachdienliche Empfehlungen wurden aber nicht ausgesprochen. Ein verdächtiges Gepäckstück auf dem Flughafen von Windhoek (Namibia), das möglicherweise für Deutschland bestimmt war, sorgte für Aufregung in deutschen Medien.

Das Objekt sei bereits am Mittwoch »bei der Verladung des Gepäcks in einen Airbus der Fluggesellschaft LTU/Air Berlin von Windhoek nach München« von der lokalen Polizei »isoliert« worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Vormittag mit. Beim anschließenden Durchleuchten seien »Batterien, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren«, sichtbar geworden. Von Sprengstoff war keine Rede. »Ob es sich hierbei um einen zündfähigen Sprengsatz handelt, läßt sich erst nach Abschluß der noch laufenden kriminaltechnischen Untersuchungen feststellen«, hieß es weiter.

In der folgenden Stunde überschlugen sich die Nachrichtenagenturen: »Die namibische Polizei hat einen möglichen Sprengstoffanschlag auf einem Flug nach Deutschland vereitelt«, schrieb eine, »verdächtiges Gepäckstück in Flug nach München« eine andere. Tatsächlich war das Gepäckstück überhaupt nie an Bord des Flugzeugs gelangt, ja, es war sogar unklar, ob es überhaupt dorthin verladen werden sollte: Air Berlin teilte mit, das in der Abfertigungshalle des Flughafens Windhoek entdeckte Paket sei nicht adressiert gewesen.

Dies hinderte Bundesinnenminister de Maizière nicht daran, aus der Angelegenheit eine Erfolgsmeldung zu machen: »Die Kontrollen haben jedenfalls funktioniert.« Im übrigen spreche »viel dafür, daß das Gepäckstück in einer Maschine transportiert werden sollte, die nach München fliegen sollte«. Details nannte der Minister nicht. Wer die Mitteilung aufmerksam las, erfuhr noch, daß sich das alles bereits am Mittwoch zugetragen hatte und das Flugzeug in der Nacht zum Donnerstag wohlbehalten in München gelandet war.

De Maizière hatte am Mittwoch mitgeteilt, es lägen »konkrete Hinweise« auf Anschlagspläne von Islamisten in Deutschland noch in diesem Monat vor. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) nannte am Donnerstag vor allem Ballungszentren als mögliche Anschlagsziele: »Das ist, glaube ich, auf der Hand liegend, daß man sich um die Großstädte kümmern muß«, sagte Bruch im Südwestrundfunk. »Da gibt’s auch konkrete Hinweise, Berlin, München, Ruhrgebiet, Hamburg.«

Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) nahm die Lage zum Anlaß, im Kölner Stadt-Anzeiger eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Es sei »völlig undenkbar«, daß die Menschen ohne diese Maßnahme geschützt werden könnten.

Am Berliner Wittenbergplatz sorgte ein herrenloser Koffer für Irritationen und wurde schließlich von der Polizei gesprengt. Wie sich dabei herausstellte, war er leer gewesen. Bereits am Mittwoch abend hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in der rbb-Abendschau die Bevölkerung aufgerufen, die Behörden über »seltsam aussehende Menschen« zu unterrichten, insbesondere, wenn »die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen«.

Linke will »Hartz I« abschaffen

Gesetzentwurf zur strikten Regulierung von Leiharbeit vorgestellt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Nov. 2010

Einen Tag nachdem der CDU-Parteitag sich für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz ausgesprochen hat, hat die Bundestagsfraktion Die Linke ihren Entwur für ein »Gesetz zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung« vorgestellt.

Damit soll im wesentlichen die vor acht Jahren von der damaligen SPD-Grünen-Koalition beschlossene Ausweitung der Leiharbeit (»Hartz I«) rückgängig gemacht werden. Zentraler Punkt ist das Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Dieses soll »ab dem ersten Einsatztag gelten«, heißt es in der Präambel des Entwurfs. Davon dürfe es »keine Abweichung« geben, betonte die Abgeordnete Jutta Krellmann. Statt dessen sollen Leiharbeiter einen »Flexibilitätszuschlag« in Höhe von »zehn Prozent vom Bruttolohn« erhalten – eine Regelung, wie sie in Frankreich seit geraumer Zeit praktiziert wird.

Außerdem will Die Linke die Verleihdauer auf drei Monate begrenzen und das von »Rot-Grün« abgeschaffte »Synchronisationsverbot« wieder einführen: Die Anstellung bei einer Leiharbeitsfirma dürfte danach nicht länger auf den Zeitraum des Einsatzes im Entleihunternehmen befristet werden. Zugleich verlangt Die Linke, in der Branche generell nur noch unbefristete Arbeitsverhältnisse zuzulassen.

Weiterhin heißt es: »Der Einsatz von Leiharbeitskräften für Streikbrechertätigkeiten muß verboten werden.« Der Entwurf sieht zudem vor, das im Betriebsverfassungsgesetz geregelte Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten auf den Umfang und die Dauer des Einsatzes von Leiharbeitern auszudehnen. Generell dürfte der Anteil letzterer an der Gesamtbelegschaft eines Betriebes nach dem Gesetzentwurf der Linken zehn Prozent nicht überschreiten.

»Wir brauchen endlich eine strikte Regulierung der Leiharbeit mit einer Equal-Pay-Lösung«, erklärte Klaus Ernst, Abgeordneter und Parteichef der Linken. Ein Branchenmindestlohn, wie ihn jetzt die CDU einführen wolle, sei »unbefriedigend« und würde die Spaltung der Belegschaften zementieren. Leiharbeitsbeschäftigte dürfen nicht länger »Arbeitnehmer zweiter Klasse« sein, ergänzte Krellmann. Wenn die »Schutzlücke« für die Beschäftigten nicht unverzüglich geschlossen werde, drohten weite Teile des Arbeitsmarktes spätestens mit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 in den Niedriglohnsektor abzustürzen, ergänzte Krellmann.

Presseberichten vom Montag zufolge zieht eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit eine ernüchternde Zwischenbilanz: Danach werden Leiharbeiter deutlich schneller und häufiger erwerbslos als andere Beschäftigte. Allein im Jahr 2009 seien 16 Prozent aller neu registrierten Erwerbslosen zuvor bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt gewesen. Dies, obwohl Leiharbeiter gerade mal einen Anteil von zwei Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausmachen. Allein von Herbst 2008 bis September 2009 hätten bundesweit 434400 Leiharbeitskräfte ihren Job verloren und seien dadurch gezwungen gewesen, sich arbeitslos zu melden, berichtete Wolfgang Adamy, der beim DGB-Bundesvorstand den Bereich Arbeitsmarktpolitik leitet. Für Erwerbslose stelle Leiharbeit häufig den einzigen Strohhalm dar. Tatsächlich seien die Chancen, bei einer Zeitarbeitsfirma unterzukommen nicht schlecht. Dies liege u.a. daran, daß Leiharbeitsunternehmen bei der Beschäftigung eines Erwerbslosen überdurchschnittlich oft Lohnkostenzuschüsse erhalten würden. Eine dauerhafte Perspektive ergebe sich für die Betroffenen daraus aber nur in seltenen Fällen, so Adamy.

Schluß mit Solidarsystem

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Nov. 2010

Die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten zahlen ab Januar nicht nur höhere Beiträge. Sie werden auch alle künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen praktisch allein schultern müssen, während die Unternehmer außen vor bleiben. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP das Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz), erarbeitet von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Opposition, Gewerkschaften und Verbände sprachen von einem Ausstieg aus dem Solidarsystem.

Der einheitliche Beitragssatz steigt von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Erhöhung wird je zur Hälfte von Versicherten und Unternehmen getragen. Danach ist dann endgültig Schluß mit der ursprünglich paritätischen Finanzierung: Der »Arbeitgeberanteil« wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Kostensteigerungen sollen allein von den Versicherten u.a. durch Zusatzbeiträge finanziert werden. Diese können die Kassen in unbegrenzter Höhe erheben. Ein steuerfinanzierter »Sozialausgleich« soll gezahlt werden, damit dafür nicht mehr als zwei Prozent (!) des sozialversicherungspflichtingen Einkommens kassiert werden.

Für das Gesetz votierten 306 Abgeordnete von Union und FDP, es gab 253 Neinstimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken. Zwei Parlamentarier der Koalition, die CSU-Abgeordneten Josef Göppel und Max Straubinger, stimmten ebenfalls gegen die Regierungsvorlage.

Minister Rösler erklärte im Bundestag, mit dem Gesetz gelinge der »Einstieg in ein faires und besseres System«. Anders als die Opposi­tion wolle die Koalition »aus den planwirtschaftlichen Strukturen« im Gesundheitssystem heraus. Mit dem Einfrieren der »Arbeitgeberbeiträge« zur gesetzlichen Krankenversicherung werde man verhindern, daß künftig »Gesundheit gegen Arbeit ausgespielt« werde. Jens Spahn von der CDU sagte, die Koalition stelle sich der Verantwortung, auch wenn sie »unschöne Botschaften« verbreiten müsse.

Von »Abzocke« sprach SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Seine Vizefraktionschefin Elke Ferner kündigte für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 an: »Wir werden diesen Murks komplett wieder rückgängig machen.« Aus Sicht der Linken verabschiedet sich die Koalition endgültig aus der paritätischen Finanzierung. Den Unternehmern könne von nun an »völlig gleichgültig« sein, wie sich die Gesundheitskosten weiter entwickelten, erklärte deren Fraktionschef Gregor Gysi. Außerdem würden Patienten künftig unterteilt in privilegierte Privatversicherte, gesetzlich Versicherte mit Vorkassetarif und ganz normale Kassenpatienten, die sich die Vorauszahlung nicht leisten könnten. »Das alles widerspricht dem Grundgesetz dieser Bundesrepublik Deutschland«, sagte Gysi. »Sie haben das Ende der Solidarität eingeleitet.«

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Bundesregierung vor, sie mache »Politik gegen die Bevölkerung«. Die IG Metall sprach von einem »schwarzen Tag für die Arbeitnehmer«. Der Sozialverband VdK warnte, die Kluft zwischen Arm und Reich werde sich weiter vergrößern. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündigte an, den Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik fortzusetzen.

Auch nicht zufrieden zeigte sich der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt. Durch des Anstieg des Beitragsanteils der Unternehmen auf 7,3 Prozent würden die Arbeitskosten erhöht, kritisierte er in Berlin. Außerdem führe der Sozialausgleich zu mehr Bürokratie.

Sie lügen wie gedruckt

Der Berliner Senat demonstriert, warum das vom Volksbegehren geforderte Gesetz über die vollständige Offenlegung der Wasserverträge notwendig ist

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Nov. 2010

Ist doch klar, die haben nicht alles veröffentlicht«, sagt der Müllwerker. »Deshalb geh ich zum Volksentscheid.« Nein, das ist nicht Teil eines Dialogs aus dem neuen Werbespot der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. Der Text ist echt, authentisch, Donnerstag früh so aufgeschnappt in den Straßen von Berlin. Und wie der BSR-Mann denken viele. Nachhaltigkeit ist ein Schlagwort, das heutzutage jeder Politiker, egal welcher Parteirichtung, ganz oben auf der Liste haben muß, aber das Nachhaltigste, was die politische Klasse bislang produziert hat, ist ein tiefsitzendes Mißtrauen der Staatsbürger gegenüber ihrem Staat.

Am Mittwoch hatte der Berliner Senat die zwölf Jahre lang unter Verschluß gehaltenen Verträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe veröffentlicht – im Einvernehmen mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia. Zwei Wochen zuvor hatten die Initiatoren des Volksbegehrens »Schluß mit den Geheimverträgen« 280000 gültige Unterstützungsunterschriften – gut 100000 mehr als vorgeschrieben – für ihren Entwurf eines Offenlegungsgesetzes an die Landeswahlleiterin übergeben. Damit war klar, daß es spätestens Anfang nächsten Jahres einen Volksentscheid zu der Frage geben würde.

Drei Tage später veröffentlichte die taz im Internet eine Kopie des Vertrages, den sie, wie sie schrieb, »exklusiv« von einem »Informanten« bekommen hatte, dessen Identität sie natürlich nicht preisgeben konnte. Anderthalb Wochen später, am Mittwoch, zog Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit seinen »Wasserpartnern« offiziell nach. Was der Senat nun veröffentlicht hat, seien »sämtliche Unterlagen, auch alle Änderungsvereinbarungen«. Das Konvolut umfaßt rund 700 Seiten, im Gegensatz zu den knapp 200 Seiten, die die taz ins Netz gestellt hatte. Die kommentierte umgehend, der Volksentscheid sei nunmehr »überflüssig«, denn: »Es gibt nichts mehr zu entscheiden.«

Doch ist nun tatsächlich der vollständige Vertrag veröffentlicht – inklusive aller rechtlich verbindlichen »Beschlüsse und Nebenabreden«, wie es das Volksbegehren gefordert hatte? Auf das Urteil der taz kann man sich dabei nicht verlassen, denn die hielt schon das vor zwei Wochen von ihr online gestellte Dokument für den »kompletten Vertrag« – ohne ihren Lesern zu verraten, woher sie das wissen wollte. Aber auch für das Mißtrauen gegenüber dem Senat von Berlin gibt es gute Gründe. Nicht nur daß SPD und Linkspartei sich acht Jahre lang bemühten, das Konvolut unter Verschluß zu halten und erst, als eine Veröffentlichung praktisch nicht mehr zu verhindern war, die Flucht nach vorn antraten. Nein, die zuständigen Senatsverwaltungen haben in den letzten Tagen – vorsätzlich oder grob fahrlässig – nachweislich falsche Informationen an die Presse gegeben.

Am 2. Nobember, drei Tage nachdem die taz ihren »kompletten Vertrag« ins Netz gestellt hatte, fragte die junge Welt bei der Senatsverwaltung für Finanzen und der für Wirtschaft nach, ob sie die Echtheit und Vollständigkeit des Vertragswerkes bestätigen könnten. Die Antwort kam ungewöhnlich schnell: Beide Ressorts versicherten umgehend, die Dokumente seien authentisch und im wesentlichen vollständig. Über das von der taz veröffentlichte Material hinaus gebe es »nur noch formelle Anlagen« wie etwa »Geschäftsordnungen«, »Gesprächs­protokolle«, aber nichts, was den eigentlichen Privatisierungsverträgen zugerechnet werden könne.

Wie die Veröffentlichung vom Mittwoch zeigt, war dies eine Falschinformation.Tatsächlich fehlten umfangreiche Bestandteile wie die Verträge über stille Gesellschaften, der Interessenwahrungsvertrag und mindestens eine Änderungsvereinbarung zum ursprünglichen Konsortialvertrag. Der Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) erklärte gestern auf Nachfrage, er habe lediglich »von wesentlichen Vertragsbestandteilen« und »nicht vom kompletten Vertrag« gesprochen. Möglicherweise hätten »die turbulenten Arbeitsbedingungen an jenem Tage durchaus zu Mißverständnissen geführt«. Die Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) erklärte: »Ihre damalige Anfrage, ob die Veröffentlichung der taz den Kernvertrag umfaßt, habe ich bestätigt. Die in der taz-Veröffentlichung nicht einbegriffene 6. Änderungsvereinbarung bezieht sich auf die technische Umsetzung eines Urteils, nicht auf vertragliche Kernvereinbarungen.«

Wer noch eine offizielle Bestätigung braucht, daß der Berliner Senat immer nur soviel zugibt, wie er gerade meint zugeben zu müssen: Das ist sie.

Milliarden für Engpaß

Expertenanhörung zu »Stuttgart 21« im Bundestag: Koalition verteidigt Bahn-Projekt, SPD fordert mehr Transparenz. Grüne und Linke für sofortigen Ausstieg

Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Nov. 2010

Der Verkehrsausschuß des Bundestages hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem milliardenschwere Bahn-Projekt »Stuttgart 21« befaßt. Während Bundesregierung und Abgeordnete der Regierungsfraktionen den unterirdischen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke von Wendlingen nach Ulm verteidigten, hielt die Opposition dagegen. Grüne und Linke fordern einen Ausstieg. Die SPD tritt für eine Aussetzung der Baumaßnahmen bis zur Durchführung eines Volksentscheids in Baden-Württemberg ein.
Regierungsfraktionen und Opposition hatten zur Untermauerung ihrer Positionen eigene Sachverständige eingeladen: vier die Koalition, insgesamt drei die Opposition.

Der »S21«-Projektsprecher und frühere Stuttgarter Regierungspräsident Udo Andriof betonte, das Projekt sei »bereits genehmigt«, im übrigen seien die Bewohner »durchaus beteiligt« worden. »Natürlich brauchen solche Großprojekte Akzeptanz in der Bevölkerung«, räumte er ein. Die Voraussetzungen für einen Volksentscheid seien jedoch »hier nicht gegeben«. Bahn-Vorstand Volker Kefer verwies darauf, Einwendungen der Bürger seien »bereits im Raumordnungsverfahren abgearbeitet« worden. Der unterirdische Bahnhof werde »leistungsfähiger«, zudem würden »100 Hektar extrem wertvoller Fläche frei«. So äußerte sich auch Ullrich Martin, Direktor des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen der Universität Stuttgart: Erstmals in Deutschland werde »ein gesamter Großknoten an den Eisenbahnverkehr der Zukunft angepaßt«. Darüber hinaus sei es ein »besonderer Glücksfall«, welche »städtebaulichen Perspektiven« das Projekt eröffne. Visionen auch bei Werner Rothengatter vom Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung der Universität Karlsruhe, dem vierten der Koalitionsexperten. Die superleichten Güterzüge, die die Neubaustrecke der Argumentation von Bahn und Regierung zufolge rentabel machen sollen, gebe es zwar noch nicht, aber der »Trend« gehe eindeutig in Richtung »Miniaturisierung«, und »in diese neue Welt würde der leichte Zug durchaus hineinpassen«.

Mit mehr Bodenhaftung argumentierten die Experten der Opposition. Christian Böttger, Professor für Wirtschaftsingenieurwesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, verwies auf Bedenken, daß mit dem nur achtgleisigen unterirdischen Bahnhof »selbst das heutige Zugangebot in der Spitze nicht mehr gewährleistet werden kann«. Zudem gebe es für den Bahnhofsneubau bislang »keine Wirtschaftlichkeitsanalyse« und bei der Neubaustrecke Wendligen–Ulm »eine Reihe von Indizien, daß die Wirtschaftlichkeit günstiggerechnet worden ist«. Haushaltsrechtlich sei es dem Parlament »zweifellos möglich, das Projekt zu stoppen«. Böttger war kurzfristig eingesprungen: Die SPD hatte ursprünglich das Vorstandsmitglied des Verbands Beratender Ingenieure, Heinrich Best, als Sachverständigen geladen. Doch Best sagte die Teilnahme ab, da auf ihn massiver Druck ausgeübt worden sei, erklärte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer.

Technische Bedenken zur Leistungsfähigkeit meldete auch der von den Grünen eingeladene Verkehrsexperte Karlheinz Rößler an: Nur zwei deutsche Großstädte, Hamburg und Köln, hätten derzeit noch Hauptbahnhöfe mit nur acht Gleisen, »und genau dort liegen die Engpässe«. Es sei unsinnig, bei einem Neubauprojekt ein deratiges Nadelöhr von vornherein einzuplanen.

Hannes Rockenbauch, Vertreter des Aktionsbündnisses gegen »S21« und Gemeindevertreter der Liste »Stuttgart-Ökologisch-Sozial« bemängelte, daß »die Wahrheit über Stuttgart 21 immer nur scheibchenweise ans Licht« gekommen sei. Das Bahn-Projekt sei der »Prototyp einer Planungs- und Entscheidungskultur, die die Bürger systematisch ausgegrenzt hat«, erklärte Rockenbauch, der auf Einladung der Linken an der Anhörung teilnahm.

Flucht nach vorn

Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Nov. 2010

Der Berliner Senat hat die Wasserverträge veröffentlicht. Einen Tag nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses des Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat die Senatsverwaltung für Finanzen am Mittwoch die strittigen Dokumente ins Internet gestellt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der Schritt sei im Einvernehmen mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia erfolgt.

Der Senat betonte in seiner Presseerklärung, daß es sich bei den Texten, die interessierte Leser seit gestern 13Uhr auf den Internetseiten der »Wasserpartner Berlin« und der Senatsverwaltung für Finanzen finden, tatsächlich um das komplette Vertragswerk handelt – »im Gegensatz zur nicht autorisierten und unvollständigen Veröffentlichung durch die tageszeitung in der vorletzten Woche«. Fest steht, daß das nun offiziell veröffentlichte Material um ein Vielfaches umfangreicher ist, als das von der taz unter der Überschrift »Der komplette Vertrag« publizierte. Sowohl die Senatsverwaltung für Finanzen als auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft hatten noch in der vergangenen Woche auf jW-Nachfrage versichert, es handele sich bei der taz-Veröffentlichung um das vollständige Vertragswerk.

Die nun vorgenommene amtliche Offenlegung bestätigt die Richtigkeit der bereits vor anderthalb Jahren durch die junge Welt veröffentlichten zentralen Vereinbarungen des Privatisierungsdeals. In diesen wird den Investoren eine ungewöhnlich hohe Rendite garantiert. Für den Fall, daß dies etwa durch Rechtsprechung, beschnitten werden sollte, verpflichtet sich das Land Berlin, den privaten Anteilseignern »die dadurch verursachten geringeren Gewinne oder höheren Verluste… auszugleichen«.

Seit SPD und Linke (damals noch PDS) 2002 die Landesregierung übernahmen, hatten sie die Geheimhaltung der 1998 von der Vorgängerregierung aus CDU und SPD abgeschlossenen Verträge vehement verteidigt. Zur Begründung hieß es immer wieder, eine Veröffentlichung würde Betriebs- und Geschäftgeheimnisse sowie Persönlichkeitsrechte sowohl der privaten Investoren als auch des Landes Berlin verletzen. 2007 startete die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« ein Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge. Ende Oktober 2010 stellte sich heraus, daß die Initiative wider Erwarten erfolgreich war: Mehr als 280000 Berliner, weit mehr als die erforderlichen sieben Prozent der Wahlberechtigten, verlangten mit ihrer Unterschrift die Veröffentlichung der Dokumente.

Der Volksentscheid über das vom Wassertisch geforderte »Transparenzgesetz« soll allerdings trotz der gestrigen Veröffentlichung stattfinden. Als voraussichtlicher Termin wurde in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion am Dienstag abend der 13.Februar genannt. Die Option, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im wesentlichen zu übernehmen, käme für die Koali­tion nicht in Frage, erklärte Wowereits Sprecher Richard Meng gestern gegenüber jW. Grund sei ein Passus, nach dem Verträge, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht wurden, für unwirksam erklärt werden. Der Senat sei der Auffassung, daß eine solche rückwirkende Außerkraftsetzung juristisch nicht haltbar sei, so Meng.

Berlin: Amtliches Endergebnis des Wasser-Volksbegehrens bekanntgegeben

Von Jörn Boewe, jW, 10. Nov. 2010

Berlin. Zwei Wochen nach Übergabe der letzten Unterschriften für das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben steht das endgültige Ergebnis fest. Wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mitteilte, liegen der Behörde 280887 gültige Zustimmungserklärungen vor. Das sind 11,4 Prozent der Wähler und damit mehr als der erforderliche Anteil.
Für ein Zustandekommen mußten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 171864 Personen dem Volksbegehren zustimmen. Eingereicht wurden insgesamt 320700 Unterschriften. Am letzten Tag der Eintragungsfrist, dem 27. Oktober 2010, seien in der Hauptstadt 2455190 Personen stimmberechtigt gewesen, hieß es weiter.

»Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, daß die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und daß das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zustande gekommen ist«, so die Behörde. Die meisten Unterstützer wohnen den Angaben zufolge in den Bezirken Pankow (36125 gültige Unterschriften) und Steglitz-Zehlendorf (29961), die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf (16671) und Spandau (11697).

Die taz hatte drei Tage nach Übergabe der Unterschriften das Vertragswerk auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die der in Berlin mitregierenden Linkspartei nahestehende Zeitung Neues Deutschland schrieb daraufhin, eine Veröffentlichung der Geheimverträge durch den Senat sei nun »eigentlich gar nicht mehr notwendig«. »Damit ist jetzt Transparenz hergestellt«, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) dem Blatt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußert sich seit Ablauf der Unterschriftsfrist überhaupt nicht mehr zum Inhalt des Volksbegehrens. Wie es gestern aus der Senatskanzlei auf Nachfrage hieß, ist bis auf Weiteres auch nicht mit einer Stellungnahme Wowereits zu rechnen. Die Initiatoren des Volksbegehrens halten an ihrer Forderung nach einer offiziellen Veröffentlichung fest. Nur so kämen die Voraussetzungen für eine juristische Überprüfung der Verträge zustande.

Die neue deutsche "Erinnerungskultur" will nicht, dass wir uns an etwas Konkretes erinnern

Ein Experiment: Die Google-News-Suche ergibt zum Schlagwort "Reichspogromnacht" 370 Treffer aus Deutschland, 92 Ergebnisse zu "Erinnerungskultur", aber nur sieben zu "Herschel Grynszpan". Darunter vier Tageszeitungen (nur eine überregionale), den Bayrischen Rundfunk, ein "Online-Presseportal" und das jüdische Onlinemagazin haGalil.
Das Ganze zeigt, wie ritualisiert die "Erinnerungskultur" ist, die an Tagen wie diesem in Deutschland beschworen wird.
Der 17jährige Grynszpan hatte am 7. November 1938 in Paris mit einem Revolver auf den deutschen Botschaftssekretär Ernst vom Rath geschossen, wie er später gegenüber der französischen Polizei aussagte, um seine von der Gestapo misshandelten Eltern zu rächen. Am 8. war die Geschichte auf den Titelseiten aller deutschen Zeitungen, am 9. starb Rath an seinen Schussverletzungen. Das Attentat wurde vom NS-Propagandaminister Joseph Goebbels benutzt, um die Welle die "Volkszorns" zu inszenieren, die Historiker später die Novemberpogrome nannten.
Eine sehr lehrreiche Geschichte über das Zusammenspiel von Massenmedien, einem sadistischen Mob und der geschickten Instrumentalisierung emotionalisierender Ereignisse durch eine skrupellose politische Führung.
Aber die neue deutsche "Erinnerungskultur" will nicht, dass wir uns an so etwas Konkretes erinnern. Wir sollen nur eines Jahrestages gedenken, bestimmte einstudierte Gesten ausführen, ein betroffenes Gesicht machen, die Stimme senken usw. Die "Reichspogromnacht" wird zu einer singulären bösen Tat "der Nationalsozialisten", unerklärlich, ohne historischen Kontext und also auch ohne Bezug zu der Gegenwart, in der wir leben.

http://www.hagalil.com/archiv/2010/11/09/9-november-2/

Bloß weil Gentrifizierung ein Modethema ist, heißt das ja nicht, dass sie nicht stattfindet

Ich war vor 15 Jahren, als die Debatte über Gentrifizierung im Prenzlauer Berg losging, mal völlig auf dem falschen Dampfer, und das kam so.

Ich wohnte damals im Prenzlauer Berg, aber ganz im Nordwesten, direkt an der Grenze zum Wedding. Da passierte gar nichts. Am Kollwitzplatz und so drum herum ging es los. Aber das beschränkte sich damals auf ein paar sehr luxuriös ausgebaute Dachgeschosswohnungen, die wie Raumstationen überm Kiez schwebten.

Dann tauchte das Wort Gentrifizierung auf. Sollte heißen: Yuppies ziehen in unsern Prenzlauer Berg und verdrängen die sozial Schwachen (z. B. uns).

Ich war damals skeptisch, und zwar aus guten Gründen. Erstens zeigten alle empirischen Untersuchungen (einschließlich jener, die den Nachweis für die Gentrifizierung liefern sollten), dass in Wirklichkeit nicht die "sozial Schwachen" wegzogen, sondern die berufstätigen Familienhaushalte, die keinen Bock mehr auf Ofenheizung und Außenklo hatten. Zweitens gab es damals keinerlei Anzeichen dafür, dass es in dieser Stadt in absehbarer Zeit eine expandierende obere Mittelschicht in nenneswertem Ausmaß geben würde, schlicht weil es in Berlin die entsprechenden Jobs nicht gab und auch keine entstanden - jedenfalls nicht in hinreichender Menge. Keine Finanzmärkte, keine Verwaltungszentren großer Konzerne, keine Was-auch-immer-Economy.

Ich finde immer noch, dass diese meine Einwände nicht so unbegründet waren. Aber auf mittlere Sicht hatte ich eben doch unrecht, und heute würde ich die Gentrifizierung (naja, um ehrlich zu sein, ich mag diesen gestelzten Begriff immer noch nicht sehr), also jedenfalls das, was damit beschrieben werden soll, natürlich nicht mehr bestreiten.

Im Gegenteil, wenn ich heute durch den Prenzlauer Berg gehe (was nicht mehr oft vorkommt), ist das kein Kiez mehr, über dem ein paar Raumschiffe schweben, sondern ein anderer Stern, ein künstlicher Planet, wobei ich zugeben muss, dass die Planer und Bauleute die verschiedenen prähistorischen Stücke, die sie dort vorfanden, größtenteils ohne Kosten und Mühe zu scheuen restauriert und oft sehr geschmackvoll in die Gesamtinstallation der schönen neuen Welt integriert haben. Auch die Bewohner erscheinen mir wie Außerirdische, und mir ist klar geworden, wie albern mein Gedanke war, es gebe doch in Berlin gar nicht genügend Jobs, in denen man genug verdienen könne, um den Prenzlauer Berg zu gentrifizieren. Diese Leute hatten es nie nötig, irgendwelchen Jobs nachzugehen, um sich den Prenzlauer Berg zu kaufen und nach ihrem Bilde zu formen. Ja, sie gehen Jobs nach, aber sie tun das zu ihrer Selbstverwirklichung und für ihr inneres Gleichgewicht. So etwas hatte ich mir Mitte der 90er Jahre einfach noch nicht vorstellen können.

Dass es solche Unmengen privaten Kapitals gibt, nicht nur auf einem Haufen, bei den ganz Reichen, die unsereiner praktisch nie zu Gesicht bekommt, sondern bei einer Invasionsarmee künftiger Neuberliner, die hier ganz selbstverständlich innerhalb weniger Jahre eine gigantische Landnahme durchziehen würden, nicht mit Abrißbirne und hässlichen Parkhäusern, sondern nachhaltig-ökologisch, eine Okkupation mit menschlichem Antlitz, eine Mustersiedlung der Neobourgeoisie, in der alles so aussehen würde, wie sie sich sich eben selber gern sehen, die Hofschranzen, Wichtigtuer, Kriegs- und Krisengewinnler der neuen Berliner Republik.

Ärzte gegen Tarifdiktat

Marburger Bund lehnt gesetzliche Einschränkung des Streikrechts für Minderheitsgewerkschaften ab: »DGB geht Arbeitgebern auf den Leim«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 6./7. Nov. 2010

Die Berufsgewerkschaft der Klinikärzte, der Marburger Bund, lehnt eine Gesetzesnovelle zur Regelung der sogenannten Tarifeinheit ab. »Es gibt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Rechtslage ist klar und eindeutig«, sagte Vorsitzender Rudolf Henke am Freitag vor Eröffnung der Hauptversammlung des Marburger Bundes in Berlin vor Journalisten. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern seit Monaten von der Bundesregierung, das Tarifrecht so zu novellieren, daß Gewerkschaften, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit der Organisierten vertreten, faktisch das Streikrecht aberkannt wird.
Dagegen laufen vor allem kämpferische Berufsverbände, wie etwa die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, die Pilotenvereinigung Cockpit, die Unabhängige Flugbegleiterorganisation, die Gewerkschaft der Flugsicherung und eben auch der Marburger Bund, Sturm.

»Wir appellieren an die Bundesregierung, der BDA/DGB-Initiative nicht zu folgen«, erklärte Henke. »Wer Tarifautonomie will, muß die neue Tarifvielfalt als etwas Unabweisbares akzeptieren, das unsere plural verfaßte Gesellschaftsordnung geradezu erfordert.« Eine »Tarifeinheit« per Gesetz dekretieren zu wollen, sei ungefähr so sinnvoll, wie »wenn alle dasselbe Fernsehprogramm sehen, bei Wahlen für denselben Kandidaten stimmen oder wenn alle Restaurants dasselbe Essen kochen müßten«, so der MB-Vorsitzende. »Niemand darf gezwungen werden, sich in eine Gewerkschaft einzugliedern, die seine Interessen gar nicht authentisch vertritt.« Die Mitglieder des Marburger Bundes würden sich »nie wieder« der »Fremdherrschaft einer Einheitsgewerkschaft wie ver.di beugen«. Henke fügte hinzu, es sei »geradezu wahnwitzig, wenn einige beim DGB zugleich einerseits ›englische Verhältnisse‹ herbeireden, während sie andererseits selbst gern ›französische Verhältnisse‹ androhen und das Streikrecht auf politische Ziele ausdehnen wollen«.

Der Marburger Bund war seit 1950 in einer Tarifgemeinschaft mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft, die 2001 in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft aufging. 2005 beendete der MB die Kooperation und setzte 2006 in einem monatelangen Arbeitskampf erstmals einen spezifischen Tarifvertrag für die angestellten Ärzte durch.

Ob die Bundesregierung den Forderungen von BDA und DGB tatsächlich folgt, hält man beim MB indes längst nicht für ausgemacht. »Wir rechnen mit der Möglichkeit, daß die Koalition des Sinnes wird: Bevor wir hier das ganz große Chaos anrichten, lassen wir es«, so Henke. Andernfalls müßte die Regierung sowohl einer Verfassungsklage als auch einer »Vielzahl von Prozessen bei jedem künftigen Arbeitskampf« entgegensehen. Einmütige Unterstützung für die BDA/DGB-Initiative sieht der MB derzeit nur bei der SPD-Fraktion. Sowohl innerhalb der CDU/CSU als auch der FDP sei die Frage strittig, wobei die FDP »etwas stärker« mit der Idee sympathisiere, aber ebenfalls »insgesamt abwartend« bleibe. »Bisher am wenigsten klar« hätten sich die Grünen positioniert, so Henke. Bei der Linken konstatierte MB-Tarifexperte Lutz Hammerschlag inzwischen ein »Umdenken«. Deren Vorsitzender Klaus Ernst, selbst langjähriger IG-Metall-Funktionär, hatte den BDA/DGB-Vorschlag zunächst vehement begrüßt, mittlerweile spricht sich die Fraktion dagegen aus. Möglicherweise sei der Linken klargeworden, »daß es hier um eine Einschränkung des Streikrechts geht, die nicht nur die Kleingewerkschaften treffen würde«.

»Der DGB geht den Arbeitgebern auf den Leim«, ergänzte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. Früher habe es auch bei dessen Gewerkschaften den »wunderbaren Reflex« gegeben, politische Eingriffe in die Tarifautonomie sofort zurückzuweisen. Heute dagegen fordere der DGB so etwas »im Schulterschluß« mit der BDA.

Warum man im ICE auch weiterhin keine Fahrräder mitnehmen kann

7154 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 67. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. Oktober 2010

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/3363, Fragen 42 und 43):

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgeschlagenen Einrichtung einer Pilotstrecke zur Fahrradmitnahme im ICE, und welche Vorschläge für mögliche Pilotstrecken hat die Bundesregierung der Deutschen Bahn AG unterbreitet?

Welche Initiativen unternimmt oder beabsichtigt die Bundesregierung gegenüber der Deutschen Bahn AG, um die Fahrradmitnahme im ICE zu ermöglichen, und wie bewertet sie die Fahrradmitnahme künftiger Konkurrenten der Deutschen Bahn AG im Hochgeschwindigkeitsverkehr in Deutschland?

Zu Frage 42:
Die Idee der Einrichtung und Durchführung eines Pilotprojekts zur Fahrradmitnahme im ICE wurde im Jahr 2007 von der seinerzeitigen Bundesregierung initiiert. Eine abschließende Klärung geeigneter Pilotstrecken ist seinerzeit nicht erfolgt. Im Hinblick auf die unternehmerische Verantwortung der am Markt tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen und ein früheres, wegen Unwirtschaftlichkeit wieder eingestelltes Pilotprojekt wurde das Projekt nicht weiter verfolgt. Im Übrigen wird auf die Entscheidungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der §§ 105 und 108 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 13/6149 und 16/8467) verwiesen.

Zu Frage 43:
Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass die Weiterentwicklung der Intermodalität von Rad- und Eisenbahnverkehr sinnvoll ist, auch im Hinblick auf den Tourismus. Allerdings kann sie sich auch den wirtschaftlichen Argumenten der Deutschen Bahn AG nicht verschließen, dass hierdurch Mehrkosten verursacht werden, die durch die Fahrpreise nicht erwirtschaftet werden. Es ist nicht beabsichtigt, konkrete Einzelplanungen zur Fahrradmitnahme durchzuführen und gegebenenfalls bei Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechende Leistungen gegen Erstattung der Kostenunterdeckung zu bestellen. Sollten Wettbewerber der Deutschen Bahn AG im Hochgeschwindigkeitsverkehr die Mitnahme von Fahrrädern anbieten, sieht die Bundesregierung dies als Beweis für die Wirksamkeit der Marktkräfte.

Birthler blamiert sich

Berlin: Arbeitsgericht kann Abmahnung der Stasiunterlagen-Behörde für Historiker nicht ­nachvollziehen. Veröffentlichung zur »Akte Kurras« hatte 2009 für Wirbel gesorgt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Nov. 2010

So geht es oft vorm Arbeitsgericht: Interessanter als die Entscheidung selbst sind – sofern man nicht selbst Konfliktpartei ist – die Einblicke in die Gepflogenheiten, wie manche »Arbeitgeber« mit ihren Mitarbeitern umspringen. Wenn es sich dann noch um öffentliche Unternehmen oder staatliche Verwaltungen handelt, ist die verhandelte Angelegenheit ein Politikum.

Dies war am Mittwoch am Landesarbeitsgericht Berlin zweifellos der Fall, als der Historiker Helmut Müller-Enbergs, angestellt bei der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (BstU), gegen die Bundesrepublik Deutschland prozessierte. Letztere, vertreten durch Behördenleiterin Marianne Birthler, die sich wiederum durch zwei offensichtlich nicht mit sehr weitreichenden Kompetenzen ausgestattete Mitarbeiter vertreten ließ, machte dabei keine glückliche Figur.

Müller-Enbergs, seit 18 Jahren wissenschaftlicher Referent an der BstU und zweifellos einer der produktivsten und renommiertesten Historiker der Behörde, war Ende März 2009 auf die MfS-Akte von Karl-Heinz Kurras gestoßen, jenes Westberliner Polizisten, der am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration gegen den persischen Schah in der Nähe der Deutschen Oper den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte. Aus der Akte ging hervor, daß Kurras seit Mitte der 50er Jahre für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet hatte, ja offenbar die Top-Quelle der DDR-Spionageabwehr im Westberliner Polizeiapparat war. Müller-Enbergs war sofort klar, daß er hochbrisantes Material in der Hand hatte. Er informierte seinen Vorgesetzten gemäß der Richtlinien der Behörde und setzte ihn zudem in Kenntnis, daß er beabsichtige, einen Artikel dazu in der geschichtswissenschaftlichen Fachzeitschrift Deutschland Archiv zu veröffentlichen. Der Vorgesetzte zeichnete den Publikationsantrag ab, das Erscheinen des Artikels war für Mitte Juni vorgesehen.

Anläßlich einer Fachtagung zog die Zeitschrift den Veröffentlichungstermin jedoch um zwei Wochen vor und stellte den Artikel einem Dutzend Redaktionen von Presse und Rundfunk am 21. Mai vorab zur Verfügung. Die Pressesstelle der BStU wurde von der Veröffentlichung völlig unvorbereitet getroffen und hatte Schwierigkeiten, auf die Anfragen der Journalisten zum »Fall Kurras« souverän zu reagieren.

In Folge dieser für die Behörde peinlichen Angelegenheit erhielt Müller-Enbergs im September eine Abmahnung. Darin wurde dem Historiker vorgeworfen, die Leitung der BStU nicht über den brisanten Aktenfund informiert und zudem gegen die Veröffentlichungsrichtlinien verstoßen zu haben. Müller-Enbergs, der diese Vorwürfe als »absolut ehrverletzend und rufschädigend« empfand, klagte deshalb vor dem Landesarbeitsgericht mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Abmahnung bzw. ihre Rücknahme durchzusetzen.

Obwohl sich die Verhandlung aufgrund immer neuer Einlassungen der BstU-Vertreter ungewöhnlich in die Länge zog, wurde sehr schnell deutlich, daß das Gericht die Abmahnung für sachlich unbegründet hielt. »Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie auf unrichtigen Tatsachen beruht«, stellte die Vorsitzende Richterin klar. Im Fall Müller-Enbergs habe die Behörde in völlig unüblicher Weise »mit Unterstellungen« operiert. Für eine vorsätzliche Täuschung, wie sie dem Historiker von seiner Dienstherrin vorgeworfen wird, »haben wir null, aber auch gar keine Indizien«.

Das Gericht räumte den Konfliktparteien schließlich eine zweiwöchige Frist ein, sich noch gütlich zu einigen. Gestern war dies nicht möglich, weil die BstU-Vertreter dazu offensichtlich seitens ihrer Behördenleitung nicht autorisiert waren. Müller-Enbergs betonte, etwas anderes als eine Rücknahme der Abmahnung sei für ihn nicht akteptabel. Falls beide Seiten nicht bis zum 17. November zu einem Vergleich kommen, wird am 19. eine Entscheidung verkündet.

Was keiner erfahren soll

Nach fast einem Jahr befragt der Kundus-Untersuchungsausschuß erstmals eine afghanische Zeugin. Die Presse nimmt davon keine Notiz. Offenbar ist das so gewollt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Okt. 2010

Vier bis sechs Taliban, aber 133 Zivilisten – das ist die tödliche Bilanz des Luftangriffs von Kundus, den ein Kommandeur der Bundeswehr am 4. September 2009 veranlaßte. Habibe Erfan, Abgeordnete im Provinzrat von Kundus, Ärztin und Aktivistin einer Organisation zum Schutz von Frauenrechten, nannte die Zahlen am Donnerstag vor dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages. Keine Zeitung, kein Fernseh- oder Rundfunksender der Republik berichtete darüber, auch kein Onlinemedium. Seit 16. Dezember 2009 soll der Verteidigungsausschuß die Hintergründe der bislang verheerendsten, durch deutsche Kommandogewalt ausgelösten Einzeloperation des Afghanistan-Krieges untersuchen. »Soll« meint in diesem Zusammenhang nicht, daß Aufklärung beabsichtigt sei, sondern: Angeblich findet da etwas statt. Am Tag nach der Zeugenbefragung von Erfan, also gestern, gab es nirgends auch nur den kleinsten Hinweis, daß der Ausschuß überhaupt getagt hatte. Wer es wissen wollte, konnte es dennoch erfahren: Die Abgeordneten der Linken Christine Buchholz und Jan van Aken hatten für Freitag vormittag ein Pressegespräch mit der afghanischen Zeugin organisiert.

Habibe Erfan, seit 15 Jahren praktizierende Frauenärztin in der Provinz Kundus und Kandidatin zu den Parlamentswahlen im September 2010, war auf Initiative der Linken vor den Untersuchungsausschuß geladen worden. Es war das erste Mal überhaupt, daß das immerhin schon im vergangenen Jahr konstituierte Gremium jemanden aus Afghanistan befragte.

Erfan hatte unmittelbar nach dem Bombardement mit einem sechsköpfigen Team Anzahl und Identität von Getöteten und Verletzten recherchiert, dokumentiert, Aussagen und Beweise gesammelt und so gemeinsam mit dem Bremer Rechtsanwalt Karim Popal Grundlagen für zivilrechtliche Schritte der Angehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Am 7. September, drei Tage nach dem Angriff, habe sie erstmals Hinterbliebene der Opfer des Bombardements in ihren Dörfern besucht, rekapitulierte sie am Freitag ihre Aussage vor dem Ausschuß. Nach den zahlreichen Gesprächen, die sie in den folgenden Wochen mit den Bewohnern der umliegenden Dörfer führte, hat sich dort in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 ungefähr folgendes zugetragen: Auf offenbar unterschiedlichen Wegen erfuhren die dortigen Anwohner in den späten Abendstunden davon, daß sich in einer Furt des Kundus-Flusses zwei zivile Tanklastwagen, einer beladen mit Benzin, einer mit Diesel, festgefahren hatten. Einige Dörfler hätten berichtet, durch »Fluglärm« aufmerksam geworden zu sein. Dabei könnte sich entweder um die KZO-Drohnen (»Kleinfluggerät für Zielortung«) gehandelt haben, mit denen die Bundeswehr die festsitzenden Fahrzeuge zunächst stundenlang aufzuklären versuchte, wie auch um die später angeforderten B-1B-Kampfbomber der US-Airforce. Auch diese beobachten die Situation vor dem Angriff mehrere Stunden lang aus der Luft. Andere Dorfbewohner seien direkt von den Taliban aufgefordert worden, Kraftstoff von den Lastern wegzuschaffen, so Erfan. Offenbar versuchten die Aufständischen, die festsitzenden Fahrzeuge auf diese Weise zu erleichtern, um sie wieder flottzukriegen. Auch die Absicht, mit der Verteilung der wertvollen Kriegsbeute Sympathien bei der lokalen Bevölkerung zu gewinnen, mag eine Rolle gespielt haben.

Es spreche jedoch nichts dafür, daß mehr als »vier bis sechs« Taliban-Kämpfer am Ort gewesen seien, so Erfan. Dies ergebe sich schon aus der geringen Zahl von Waffenüberresten, die NATO-Ermittler unmittelbar nach dem Bombenangriff sicherstellen konnten. Sicher sei dagegen, daß 25 oder 26 Schüler im Alter von fünf bis 16 Jahren getötet wurden – dies hätten Aussagen von Lehrern und Schuldirektoren ergeben. Auch »60 bis 70 Wahlausweise« von Getöteten befänden sich unter den Beweismaterialien, die sie und ihr Team sichergestellt hätten, so Erfan. Dies spreche ebenfalls dagegen, daß es sich um Taliban gehandelt habe – immerhin hätten diese die Wahlen boykottiert. Auch die afghanische Regierung, die zunächst von 30 getöteten Taliban gesprochen hatte, habe diese Angaben aufgrund der Recherchen ihres Teams korrigieren müssen, betonte die Provinzrätin. In nahezu jeder Familie der umliegenden Dörfer habe es durch den Bombenangriff »zwei bis fünf Opfer« gegeben, so Erfan. Zu den 133 dokumentierten Toten kämen noch sieben Verletzte. Ziel des unter Federführung von Anwalt Popal vorbereiteten Klageverfahren sei es, eine gerechte Entschädigung für die Hinterbliebenen von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einzuklagen.

Vortragsreihe mit Dr. Habibe Erfan, 30.11., Hamburg, 17 Uhr, Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 4, 1.11., Frankfurt/M. 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77, 2.11., Stuttgart, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20, 3.11., München, 19.30 Uhr, Eine-Welt-Haus, Schwanthaler Str. 80, 4.11., Mainz, 19 Uhr, Augustinerkeller, Augustiner­str. 26

Im Dienst der Atomlobby

Castortransport: Bundeswehr soll Verbindungsoffizier in polizeilichen Führungsstab entsenden. Neue Details über logistische Unterstützung durch das Militär bekanntgeworden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Okt. 2010

Die ersten Castorbehälter mit Atommüll haben die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Richtung Deutschland verlassen. Bis Dienstag vormittag seien fünf Behälter mit hochradioaktivem Atommüll zum Verladebahnhof Valognes gebracht worden, sagte Yannick Rousselet von Greenpeace, Frankreich, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Der Konvoi nach Gorleben soll Ende kommender Woche starten. In Frankreich wie auch in der Bundesrepublik Deutschland wird es starke Proteste geben.

»Wir fordern die Verantwortlichen dringend auf, diesen Atommülltransport nicht mit Gewalt gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen«, erklärte Tadzio Müller von der Initiative »Castor? Schottern!« am Mittwoch. Proteste hatten auch den letzten Transport mit 123 Tonnen Atommüll im Herbst 2008 begleitet. Demonstranten blockierten die Gleise, der Konvoi steckte 14 Stunden an der deutsch-französischen Grenze fest. Allein in der Bundesrepublik waren 16000 Polizisten im Einsatz.

Indessen wird hierzulande offenbar über eine Einbindung des Militärs in die Führungsstrukturen für den diesjährigen Polizeieinsatz zu den Protesten nachgedacht. »Ein Vertreter der Bundespolizei hat heute im Innenausschuß des Bundestages angekündigt, die Bundeswehr werde während des Castor-Transportes ›wahrscheinlich‹ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Mittwoch. Außerdem wurden weitere Details über die vorgesehene Unterstützung durch die Bundeswehr bekannt. Wie aus einem als »Vertrauliche Verschlußsache« eingestuften Papier des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, das jW vorliegt, wird das Militär an einem Dutzend Standorten Unterkünfte für insgesamt rund 1100 Polizeibeamte der Länder und weitere 270 Bundespolizisten bereitstellen. Dazu kommen Landeplätze und Betankungsmöglichkeiten für »bis zu zwölf Polizeihubschrauber«, die »Bereitstellung und Verlegung von drei Faltstraßengeräten« (für den Einsatz schwerer Technik auf unbefestigtem Untergrund), die Nutzung von Gleisanschlüssen, Fahrzeugwaschanlagen und Nachrichtentechnik. Zugesagt wurde auch die »Einrichtung von Befehlsstellen«.

»Unter dem Deckmantel der Amtshilfe hat die Bundeswehr schon vor Jahren den Weg in Richtung Inlands­einsätze angetreten«, kritisiert Jelpke in ihrer Erklärung. Habe es Ende der 1990er Jahre laut Bundesregierung noch eine einzige Amtshilfemaßnahme gegeben, seien es im Jahr 2007 bereits 16 gewesen. Der größte Teil entfiel dabei auf den G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm, als selbst Kampfflugzeuge und Spähpanzer gegen Demonstranten eingesetzt worden waren. Im Jahr darauf erfolgten dann bereits 31, im Jahr 2009 schließlich 44 solcher Einsätze, so Jelpke weiter. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres leistete die Truppe 19mal Amtshilfe. Die Entwicklung gehe »eindeutig dahin, die Bundeswehr zu einem innenpolitischen Ordnungsfaktor zu machen«, kommentierte Jelpke. Ihre Verwendung als Hilfsinstanz der Polizei entspreche aber nicht dem grundgesetzlichen Auftrag. »Wenn das Militär sich erst einmal daran gewöhnt hat, Demonstrantinnen und Demonstranten als Gegner zu betrachten, ist der Weg zum Panzer nicht mehr weit«, so die Abgeordnete.

Berlin: Landeswahlleiter warnt vor fehlenden Briefkästen

Das Volksbegehren zur Offenlegung der geheimen Wasserprivatisierungsverträge zwischen Berlin und den Konzernen RWE und Veolia scheint es geschafft zu haben: Mehr als 200 000 Unterschriften hatte der Berliner Wassertisch bis Montag abend gesammelt - 172 000 (gültige) sind nötig. Die Initiative will ihre Unterlagen am Mittwoch um 13 Uhr übergeben. Wann aber endet die amtliche Abgabefrist, bis wann also können Kurzentschlossene noch ihre Unterschrift bei den Behörden abliefern? Hier schreibt jeder etwas anderes. Springers BZ ebenso wie die taz ließen sie schon am Dienstag enden, der Tagesspiegel ("die Bürgerämter nehmen bis Mittwochmittag Unterschriftenlisten entgegen") gab immerhin einen halben Tag Verlängerung.

Ein Anruf beim Landeswahlleiter klärt die Angelegenheit: Die amtlichen Auslegungsstellen schließen um  am Mittwoch um 13 Uhr, ausgefüllte Unterschriftsbögen (die Formulare bekommt man im Internet) können bis Mitternacht bei den Ämtern abgegeben bzw. eingeworfen werden. "Falls nicht geöffnet: Briefkasten benutzen", empfiehlt der Berliner Wassertisch. Hier fehlt der Hinweis: falls da einer hängt. Denn viele Bürgerämter haben überhaupt keine Briefkästen.

Das ist kein Witz, ehrlich - so etwas Komisches könnte ich mir gar nicht ausdenken. Das Büro des Landeswahlleiters empfiehlt aus diesem Grund (jedenfalls machen sie das, wenn man anruft und nachfragt), besser zu den Rathäusern zu gehen, dort finde man mit Sicherheit eine Möglichkeit, sein Papier einzuwerfen.

Ist das nicht faszinierend? Was es in Berlin alles gibt: Bürgerämter ohne Briefkästen! Ich meine, was will uns die Stadtverwaltung eigentlich damit sagen? "Bitte belästigen Sie uns nicht mit ihrem Privatkram" oder: "Egal was es ist, wir sind nicht zuständig"? Ich finde, "Rot-Rot" sollte das als Berliner Modell des Bürokratieabbaus viel offensiver vermarkten, als innovative Variante "progressiver Entstaatlichung". Denkt darüber nach Genossen, Ihr braucht dringend ein zugkräftiges Thema für den Wahlkampf ...

Kabinett brüskiert DGB

Bundesregierung und Unternehmerverbände verlängern »Ausbildungspakt« bis 2014 erneut im Alleingang. Gewerkschaftsbund spricht von »Skandal«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Okt. 2010

Der seit 2004 bestehende »Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs« zwischen Bundesregierung und Unternehmerverbänden ist zum zweiten Mal verlängert worden – wider Erwarten erneut ohne Beteiligung der Gewerkschaften. Am Montag hatte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock noch erklärt, der DGB werde sich »unter den Bedingungen der jetzt mit der Bundesregierung ausgehandelten Pakt-Vereinbarung an dem Neuen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs beteiligen«. Die Regierung hatte dem DGB demnach signalisiert, daß der Vereinbarungstext die am Donnerstag vergangener Woche beschlossenen Minimalforderungen des Gewerkschaftsbundes berücksichtigen würde. Offenbar hatten Kanzleramt und Ministerien aber zuviel versprochen bzw. zuwenig mit den Unternehmern abgestimmt.
Am Dienstag morgen hieß es noch, eine Beteiligung des DGB sei »offen«. Gegen Mittag war klar, daß Regierung und Wirtschaftsverbände es vorgezogen hatten, einen Pakt ohne die Gewerkschaften und deren Forderungen zu unterschreiben. Das Vorgehen sei »ein handfester Skandal«, erklärte daraufhin der DGB.

Der sogenannte Ausbildungspakt, der bis 2014 läuft, enthält viele blumige Absichtserklärungen. Man wolle »die Anstrengungen künftig stärker darauf ausrichten, die Potentiale auf dem Ausbildungsmarkt besser zu erschließen – sowohl bei leistungsschwächeren wie auch leistungsstärkeren Jugendlichen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der »Paktpartner« und der Bundesagentur für Arbeit. Konkrete Festlegungen sucht man vergebens. »Die Wirtschaft strebt an (sic)«, heißt es, »im Durchschnitt pro Jahr 60000 neue Ausbildungsplätze, 30000 neue Ausbildungsbetriebe sowie 30000 betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierungen einzuwerben.« Neben den Spitzenverbänden der Unternehmer und den zuständigen Fachministerien (Wirtschaft, Bildung, Arbeit) wurden die Kultusministerkonferenz und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung als »neue Partner« aufgenommen. Die Unternehmerverbände betonten, man biete dem DGB »weiterhin an, sich auf dieser Basis konstruktiv einzubringen«.

Der erklärte den Pakt gestern für »gescheitert«. DGB-Vize Sehrbrock, CDU-Mitglied, warf der Bundesregierung vor, »auf Druck der Arbeitgeber eingeknickt« zu sein und »ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht gehalten« zu haben. Tatsächlich war der Preis, den der Gewerkschaftsbund für seine Unterschrift ugefordert hatte, relativ bescheiden. Der Hauptforderung des DGB, die »Zielgrößen« für die Einwerbung neuer Ausbildungsplätze, Ausbildungsbetriebe und Einstiegsqualifizierungen aus der Vereinbarung 2007 dürften »nicht unterschritten« werden, wird die nun abgeschlossene Vereinbarung sogar gerecht. Auch der dringende Wunsch der Gewerkschaften nach »einem neuen Namen« für den Pakt dürfte kein echtes Hindernis für eine Einigung gewesen sein, ebensowenig wie die Forderung nach einer »ehrlichen Ausbildungsbilanz«, zu der auch »ein differenzierter Blick auf »die Jugendlichen in Warteschleifen und Maßnahmen« gehören müsse. Weiter drängte der DGB auf eine verbindliche Zusage, daß neue zweijährige Berufsausbildungen »nur im Konsens der Sozialpartner« beschlossen werden können.

Gescheitert ist die Einigung offenbar an einem anderen Punkt: Die Bundesregierung müsse sich »klar zum Jugendarbeitsschutz auf heutigem Niveau bekennen«, hatte der DGB in den Verhandlungen verlangt. Insbesondere müsse die Regierung auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausweitung der zulässigen Beschäftigungszeit von Jugendlichen verzichten. Auch beim Gesundheitsschutz, den Ruhezeiten sowie dem Beschäftigungsverbot am Wochenende dürfe es »keine Abstriche« geben. Für die Unternehmer eine inakzeptable Forderung: Es sei »völlig unverständlich«, daß die Gewerkschaften »ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz tabuisieren, das Ausbildungshemmnisse abbauen würde, wie die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag richtig feststellen«, erklärten ihre Spitzenverbände am Dienstag.