Flucht nach vorn

Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Nov. 2010

Der Berliner Senat hat die Wasserverträge veröffentlicht. Einen Tag nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses des Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat die Senatsverwaltung für Finanzen am Mittwoch die strittigen Dokumente ins Internet gestellt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der Schritt sei im Einvernehmen mit den privaten Anteilseignern RWE und Veolia erfolgt.

Der Senat betonte in seiner Presseerklärung, daß es sich bei den Texten, die interessierte Leser seit gestern 13Uhr auf den Internetseiten der »Wasserpartner Berlin« und der Senatsverwaltung für Finanzen finden, tatsächlich um das komplette Vertragswerk handelt – »im Gegensatz zur nicht autorisierten und unvollständigen Veröffentlichung durch die tageszeitung in der vorletzten Woche«. Fest steht, daß das nun offiziell veröffentlichte Material um ein Vielfaches umfangreicher ist, als das von der taz unter der Überschrift »Der komplette Vertrag« publizierte. Sowohl die Senatsverwaltung für Finanzen als auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft hatten noch in der vergangenen Woche auf jW-Nachfrage versichert, es handele sich bei der taz-Veröffentlichung um das vollständige Vertragswerk.

Die nun vorgenommene amtliche Offenlegung bestätigt die Richtigkeit der bereits vor anderthalb Jahren durch die junge Welt veröffentlichten zentralen Vereinbarungen des Privatisierungsdeals. In diesen wird den Investoren eine ungewöhnlich hohe Rendite garantiert. Für den Fall, daß dies etwa durch Rechtsprechung, beschnitten werden sollte, verpflichtet sich das Land Berlin, den privaten Anteilseignern »die dadurch verursachten geringeren Gewinne oder höheren Verluste… auszugleichen«.

Seit SPD und Linke (damals noch PDS) 2002 die Landesregierung übernahmen, hatten sie die Geheimhaltung der 1998 von der Vorgängerregierung aus CDU und SPD abgeschlossenen Verträge vehement verteidigt. Zur Begründung hieß es immer wieder, eine Veröffentlichung würde Betriebs- und Geschäftgeheimnisse sowie Persönlichkeitsrechte sowohl der privaten Investoren als auch des Landes Berlin verletzen. 2007 startete die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« ein Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge. Ende Oktober 2010 stellte sich heraus, daß die Initiative wider Erwarten erfolgreich war: Mehr als 280000 Berliner, weit mehr als die erforderlichen sieben Prozent der Wahlberechtigten, verlangten mit ihrer Unterschrift die Veröffentlichung der Dokumente.

Der Volksentscheid über das vom Wassertisch geforderte »Transparenzgesetz« soll allerdings trotz der gestrigen Veröffentlichung stattfinden. Als voraussichtlicher Termin wurde in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion am Dienstag abend der 13.Februar genannt. Die Option, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im wesentlichen zu übernehmen, käme für die Koali­tion nicht in Frage, erklärte Wowereits Sprecher Richard Meng gestern gegenüber jW. Grund sei ein Passus, nach dem Verträge, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht wurden, für unwirksam erklärt werden. Der Senat sei der Auffassung, daß eine solche rückwirkende Außerkraftsetzung juristisch nicht haltbar sei, so Meng.