Birthler blamiert sich

Berlin: Arbeitsgericht kann Abmahnung der Stasiunterlagen-Behörde für Historiker nicht ­nachvollziehen. Veröffentlichung zur »Akte Kurras« hatte 2009 für Wirbel gesorgt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Nov. 2010

So geht es oft vorm Arbeitsgericht: Interessanter als die Entscheidung selbst sind – sofern man nicht selbst Konfliktpartei ist – die Einblicke in die Gepflogenheiten, wie manche »Arbeitgeber« mit ihren Mitarbeitern umspringen. Wenn es sich dann noch um öffentliche Unternehmen oder staatliche Verwaltungen handelt, ist die verhandelte Angelegenheit ein Politikum.

Dies war am Mittwoch am Landesarbeitsgericht Berlin zweifellos der Fall, als der Historiker Helmut Müller-Enbergs, angestellt bei der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (BstU), gegen die Bundesrepublik Deutschland prozessierte. Letztere, vertreten durch Behördenleiterin Marianne Birthler, die sich wiederum durch zwei offensichtlich nicht mit sehr weitreichenden Kompetenzen ausgestattete Mitarbeiter vertreten ließ, machte dabei keine glückliche Figur.

Müller-Enbergs, seit 18 Jahren wissenschaftlicher Referent an der BstU und zweifellos einer der produktivsten und renommiertesten Historiker der Behörde, war Ende März 2009 auf die MfS-Akte von Karl-Heinz Kurras gestoßen, jenes Westberliner Polizisten, der am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration gegen den persischen Schah in der Nähe der Deutschen Oper den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte. Aus der Akte ging hervor, daß Kurras seit Mitte der 50er Jahre für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet hatte, ja offenbar die Top-Quelle der DDR-Spionageabwehr im Westberliner Polizeiapparat war. Müller-Enbergs war sofort klar, daß er hochbrisantes Material in der Hand hatte. Er informierte seinen Vorgesetzten gemäß der Richtlinien der Behörde und setzte ihn zudem in Kenntnis, daß er beabsichtige, einen Artikel dazu in der geschichtswissenschaftlichen Fachzeitschrift Deutschland Archiv zu veröffentlichen. Der Vorgesetzte zeichnete den Publikationsantrag ab, das Erscheinen des Artikels war für Mitte Juni vorgesehen.

Anläßlich einer Fachtagung zog die Zeitschrift den Veröffentlichungstermin jedoch um zwei Wochen vor und stellte den Artikel einem Dutzend Redaktionen von Presse und Rundfunk am 21. Mai vorab zur Verfügung. Die Pressesstelle der BStU wurde von der Veröffentlichung völlig unvorbereitet getroffen und hatte Schwierigkeiten, auf die Anfragen der Journalisten zum »Fall Kurras« souverän zu reagieren.

In Folge dieser für die Behörde peinlichen Angelegenheit erhielt Müller-Enbergs im September eine Abmahnung. Darin wurde dem Historiker vorgeworfen, die Leitung der BStU nicht über den brisanten Aktenfund informiert und zudem gegen die Veröffentlichungsrichtlinien verstoßen zu haben. Müller-Enbergs, der diese Vorwürfe als »absolut ehrverletzend und rufschädigend« empfand, klagte deshalb vor dem Landesarbeitsgericht mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Abmahnung bzw. ihre Rücknahme durchzusetzen.

Obwohl sich die Verhandlung aufgrund immer neuer Einlassungen der BstU-Vertreter ungewöhnlich in die Länge zog, wurde sehr schnell deutlich, daß das Gericht die Abmahnung für sachlich unbegründet hielt. »Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie auf unrichtigen Tatsachen beruht«, stellte die Vorsitzende Richterin klar. Im Fall Müller-Enbergs habe die Behörde in völlig unüblicher Weise »mit Unterstellungen« operiert. Für eine vorsätzliche Täuschung, wie sie dem Historiker von seiner Dienstherrin vorgeworfen wird, »haben wir null, aber auch gar keine Indizien«.

Das Gericht räumte den Konfliktparteien schließlich eine zweiwöchige Frist ein, sich noch gütlich zu einigen. Gestern war dies nicht möglich, weil die BstU-Vertreter dazu offensichtlich seitens ihrer Behördenleitung nicht autorisiert waren. Müller-Enbergs betonte, etwas anderes als eine Rücknahme der Abmahnung sei für ihn nicht akteptabel. Falls beide Seiten nicht bis zum 17. November zu einem Vergleich kommen, wird am 19. eine Entscheidung verkündet.