Von Jörn Boewe, jW, 10. Nov. 2010
Berlin. Zwei Wochen nach Übergabe der letzten Unterschriften für das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben steht das endgültige Ergebnis fest. Wie Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mitteilte, liegen der Behörde 280887 gültige Zustimmungserklärungen vor. Das sind 11,4 Prozent der Wähler und damit mehr als der erforderliche Anteil.
Für ein Zustandekommen mußten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 171864 Personen dem Volksbegehren zustimmen. Eingereicht wurden insgesamt 320700 Unterschriften. Am letzten Tag der Eintragungsfrist, dem 27. Oktober 2010, seien in der Hauptstadt 2455190 Personen stimmberechtigt gewesen, hieß es weiter.
»Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, daß die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und daß das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zustande gekommen ist«, so die Behörde. Die meisten Unterstützer wohnen den Angaben zufolge in den Bezirken Pankow (36125 gültige Unterschriften) und Steglitz-Zehlendorf (29961), die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf (16671) und Spandau (11697).
Die taz hatte drei Tage nach Übergabe der Unterschriften das Vertragswerk auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die der in Berlin mitregierenden Linkspartei nahestehende Zeitung Neues Deutschland schrieb daraufhin, eine Veröffentlichung der Geheimverträge durch den Senat sei nun »eigentlich gar nicht mehr notwendig«. »Damit ist jetzt Transparenz hergestellt«, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) dem Blatt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußert sich seit Ablauf der Unterschriftsfrist überhaupt nicht mehr zum Inhalt des Volksbegehrens. Wie es gestern aus der Senatskanzlei auf Nachfrage hieß, ist bis auf Weiteres auch nicht mit einer Stellungnahme Wowereits zu rechnen. Die Initiatoren des Volksbegehrens halten an ihrer Forderung nach einer offiziellen Veröffentlichung fest. Nur so kämen die Voraussetzungen für eine juristische Überprüfung der Verträge zustande.
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