Fall Kurnaz: US-Bundespolizisten schöpften BKA-Ermittler ab, Regierung verheimlicht Dokumente, Beamter kann sich schlecht erinnern
Von Jörn Boewe, jW 22. Juni 2007
Gab das Bundeskriminalamt (BKA) Anfang 2002 rechtswidrig an US-amerikanische Behörden belastende Informationen über den in Afghanistan festgehaltenen Bremer Türken Murat Kurnaz weiter, die zu seiner Verschleppung nach Guantánamo beitrugen? Die Vernehmung des BKA-Kriminalhauptkommissars Dirk Hetzel vor dem BND-Untersuchungsausschuß brachte immerhin insofern Klarheit, daß offenkundig wurde, das Bundesinnenministerium hat die Existenz eines BKA-Schreibens an das FBI bewußt verheimlicht.
Hetzel, der nach dem 11. September 2001 in der eigens für Ermittlungen gegen den islamistischen Terrorismus eingerichteten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) »USA« tätig war, bestätigte im wesentlichen die Aussage seines damaligen Vorgesetzten, des seinerzeitigen BKA-Chefs Ulrich Kersten. Kersten hatte Ende Mai vor dem Ausschuß erklärt, das BKA habe das FBI am 18. Januar 2002 über Ermittlungserkenntnisse des Bremer Landeskriminalamtes informiert.
Großes Rätselraten herrscht aber bis heute, was genau in diesem Brief stand. In den Kurnaz-Akten, die das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) dem Ausschuß zur Verfügung gestellt hat, fehlt das Schreiben. Stattdessen hat das BMI wie zum Hohn eine »Vollständigkeitserklärung« für die Akten abgegeben, also versucht, die Existenz des Briefs zu vertuschen.
Hetzel, der ihn damals geschrieben hat, konnte sich gestern nicht so recht erinnern. Im Kern sei es nur darum gegangen, von den Amerikanern zu erfahren, ob der Festgenommene tatsächlich der Bremer Murat Kurnaz war. Stand sonst noch etwas drin? »Ich wüßte jetzt nicht«, sagt Hetzel, »ich kann's aber auch nicht ausschließen.«
Woran sich Hetzel aber noch erinnern kann: Auf die Anfrage vom 18. Januar gab das FBI keine Antwort. »Wir haben die von Januar bis Ende März 2002 dreimal anmahnen müssen.« Doch nicht mal die Festnahme von Kurnaz sei bestätigt worden.
Augenscheinlich war es mit dem »Informationsaustausch« zwischen BKA und FBI nicht weit her. Zwar arbeiteten damals in der BAO »USA« rund 15 FBI-Verbindungsbeamte. Doch die Informationen seien offenbar »nur in eine Richtung geflossen«, bemerkte der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus, die Amerikaner hätten das BKA regelrecht »abgeschöpft«.
Das BMI kündigte gestern an, in Kürze über die Herausgabe des Schreibens vom 18. Januar 2002 zu entscheiden. Der Obmann der Linken im Ausschuß, Wolfgang Neskovic, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.
Freitag, 22. Juni 2007
Freitag, 15. Juni 2007
Ein Insider packt aus
Pensionierter Bremer Verfassungsschützer vor dem BND-Untersuchungsausschuß
Von Jörn Boewe, jW 15. Juni 2007
Aus schlichter Angst vor schlechter Presse hat die SPD-Grünen-Bundesregierung bis zu ihrem Abtritt Ende 2005 versucht, die Rückkehr des Guantánamo-Gefangenen Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Bis Donnerstag vormittag war dies nur ein naheliegender Schluß, den man aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen des BND-Untersuchungsausschusses ziehen konnte. Gestern hat dies zum erstenmal ein Zeuge klipp und klar bestätigt: Lothar Jachmann, bis Juni 2005 stellvertretender Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz.
Im Herbst 2002, berichtete Jachmann, habe ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bremer Landesamt über die Befragung des Gefangenen Kurnaz in Guantánamo berichtet. Der Bundesverfassungsschützer Jan Keller war im September, zusammen mit zwei Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Einladung der US-Amerikaner in das Sondergefangenenlager gereist, um durch eine Vernehmung von Kurnaz Erkenntnisse über die islamistisch-terroristische Szene zu gewinnen. Doch da war nichts: Für Kontakte von Kurnaz zu »terroristischen Zusammenhängen gab es keine Anhaltspunkte, weder bei uns noch bei den Amerikanern«, resümierte Jachmann das Fazit Kellers. »Dann sagte er mir, daß der Mann zu Weihnachten wahrscheinlich wieder bei seiner Familie sein wird. Es gab aber eine Einschränkung.« Keller habe gesagt, »das müsse in Berlin entschieden werden, weil man dort den >Medienhype< fü
;
;rchtete«, der einsetzen würde, »wenn man den >Taliban< zurückholt«.
Mit dem Fall Kurnaz wurde Jachmann erst wieder im Februar 2007 konfrontiert, als er bereits anderthalb Jahre pensioniert war. Ein Bremer Fernsehjournalist legte ihm ein Schreiben des Bremer Verfassungsschutzchefs Walter Wilhelm vor. In dem an den Innensenator gerichteten Brief vom 16. Dezember 2005 wird behauptet, Kurnaz habe »aktiv den Kampf der Taliban/Al Qaida in Afghanistan« unterstützt. Er sei über diese »Pseudoerkenntnisse« zunächst »erstaunt« gewesen, berichtete Jachmann, doch das »Erstaunen wandelte sich in eine gewisse Empörung«, als ihm klargeworden sei, »was das für Herrn Kurnaz bedeutet hätte, wenn ein solches Schreiben in die falschen Hände - der Amerikaner - gelangt wäre«. In einem Bericht des ARD-Magazins Monitor bezeichnete Jachmann das Schreiben Anfang März als »professionell unter aller Sau«.
Was Jachmann damals nicht wußte: Im November, wenige Wochen vor Wilhelms Schreiben, hatte das Bundesinnenministerium beim Bremer Innensenator um belastbares Material gebeten, mit dem man eine Wiedereinreise von Kurnaz verhindern könnte. Allerdings ahnte Jachmann einiges. »Entweder es ist luschig gearbeitet worden«, habe er gedacht, »oder es steckt eine Absicht dahinter, was ich nicht annehmen wollte, weil dies nur eine ganz böse sein konnte: Man will nicht, daß er zurückkommt und versucht jetzt alles, was möglich ist.« Aus Empörung darüber habe er sich entschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen: »Da muß man auch mal sagen, Leute, so geht das nicht.«
Von Jörn Boewe, jW 15. Juni 2007
Aus schlichter Angst vor schlechter Presse hat die SPD-Grünen-Bundesregierung bis zu ihrem Abtritt Ende 2005 versucht, die Rückkehr des Guantánamo-Gefangenen Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Bis Donnerstag vormittag war dies nur ein naheliegender Schluß, den man aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen des BND-Untersuchungsausschusses ziehen konnte. Gestern hat dies zum erstenmal ein Zeuge klipp und klar bestätigt: Lothar Jachmann, bis Juni 2005 stellvertretender Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz.
Im Herbst 2002, berichtete Jachmann, habe ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bremer Landesamt über die Befragung des Gefangenen Kurnaz in Guantánamo berichtet. Der Bundesverfassungsschützer Jan Keller war im September, zusammen mit zwei Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Einladung der US-Amerikaner in das Sondergefangenenlager gereist, um durch eine Vernehmung von Kurnaz Erkenntnisse über die islamistisch-terroristische Szene zu gewinnen. Doch da war nichts: Für Kontakte von Kurnaz zu »terroristischen Zusammenhängen gab es keine Anhaltspunkte, weder bei uns noch bei den Amerikanern«, resümierte Jachmann das Fazit Kellers. »Dann sagte er mir, daß der Mann zu Weihnachten wahrscheinlich wieder bei seiner Familie sein wird. Es gab aber eine Einschränkung.« Keller habe gesagt, »das müsse in Berlin entschieden werden, weil man dort den >Medienhype< fü
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;rchtete«, der einsetzen würde, »wenn man den >Taliban< zurückholt«.
Mit dem Fall Kurnaz wurde Jachmann erst wieder im Februar 2007 konfrontiert, als er bereits anderthalb Jahre pensioniert war. Ein Bremer Fernsehjournalist legte ihm ein Schreiben des Bremer Verfassungsschutzchefs Walter Wilhelm vor. In dem an den Innensenator gerichteten Brief vom 16. Dezember 2005 wird behauptet, Kurnaz habe »aktiv den Kampf der Taliban/Al Qaida in Afghanistan« unterstützt. Er sei über diese »Pseudoerkenntnisse« zunächst »erstaunt« gewesen, berichtete Jachmann, doch das »Erstaunen wandelte sich in eine gewisse Empörung«, als ihm klargeworden sei, »was das für Herrn Kurnaz bedeutet hätte, wenn ein solches Schreiben in die falschen Hände - der Amerikaner - gelangt wäre«. In einem Bericht des ARD-Magazins Monitor bezeichnete Jachmann das Schreiben Anfang März als »professionell unter aller Sau«.
Was Jachmann damals nicht wußte: Im November, wenige Wochen vor Wilhelms Schreiben, hatte das Bundesinnenministerium beim Bremer Innensenator um belastbares Material gebeten, mit dem man eine Wiedereinreise von Kurnaz verhindern könnte. Allerdings ahnte Jachmann einiges. »Entweder es ist luschig gearbeitet worden«, habe er gedacht, »oder es steckt eine Absicht dahinter, was ich nicht annehmen wollte, weil dies nur eine ganz böse sein konnte: Man will nicht, daß er zurückkommt und versucht jetzt alles, was möglich ist.« Aus Empörung darüber habe er sich entschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen: »Da muß man auch mal sagen, Leute, so geht das nicht.«
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