Dienstag, 23. Januar 2007

Wackelige Verteidigungslinie. Die Freilassung vor Murat Kurnaz wäre schon 2002 möglich gewesen

Von Hans Leyendecker, Nicolas Richter und John Goetz

Quelle: Süddeutsche.de, 23.01.2007, 19:55 Uhr

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich erstmals zum Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz geäußert. Seine Argumentation ähnelt der von Parteifreunden des Sozialdemokraten, die seit Tagen an einer Verteidigungslinie basteln.

Punkt Eins dieser Argumentation: Angeblich sind Meldungen, die USA hätten 2002 eine Freilassung des Guantanamo-Häftlings angeboten, falsch. „Nach allem, was ich weiß, hat es ein solches Angebot nicht gegeben“,sagte am Dienstag auch SPD-Fraktionschef Peter Struck.

In vertraulichen Unterlagen liest sich das anders. So teilte ein BND-Mitarbeiter aus der Botschaft in Washington am 26. September 2002 der Zentrale in Pullach mit, die Freilassung von Kurnaz stehe kurz bevor: „USA sehen die Unschuld von Murat Kurnaz als erwiesen an. Er soll in sechs bis acht Monaten freigelassen werden. Die deutschen Behörden werden vorab informiert, so dass seine Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann.“



Berlin nahm die Nachricht sehr ernst: Am 29. Oktober 2002 trafen sich im Kanzleramt die Spitzen deutscher Sicherheitsbehörden und des Bundeskanzleramts zu einer Besprechung in Sachen Kurnaz: „BND plädiert hinsichtlich Nachfrage der USA, ob M. K. nach Deutschland oder in die Türkei abgeschoben werden soll, für Abschiebung in die Türkei und Einreisesperre für Deutschland“, heißt es in einem vertraulichen Bericht der Regierung.

Ein Abteilungsleiter des Kanzleramts und ein Staatssekretär des Innenministeriums „teilen die Auffassung“. Am 9. November schrieb ein BND-Mitarbeiter nach einem Treffen mit einem CIA-Vertreter, die Entscheidung Berlins, wonach Kurnaz nicht nach Deutschland kommen solle, stoße auf US-Seite auf Unverständnis. Die Freilassung sei wegen Kurnaz’ Unschuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen.

Punkt zwei der Argumentation: Bei all diesen Vorgängen habe es sich nur um Überlegungen auf geheimdienstlicher Arbeitsebene gehandelt. Außerdem habe es unzumutbare Bedingungen der Amerikaner für eine eventuelle Freilassung gegeben. Dazu gehörte angeblich eine Observierung rund um die Uhr. Außerdem sollte Kurnaz auf Wunsch der Amerikaner operativ als V-Mann in der islamistischen Szene eingesetzt werden.

Diese Darstellung ist umstritten. Sicherheitsexperten in Berlin sagen, als Bedingung für eine Freilassung habe es diese Forderungen nie gegeben. Es habe sich nur um Wünsche der Amerikaner gehandelt. Fest steht, dass die USA 2006, als Kanzlerin Angela Merkel den Fall Kurnaz zur Chefsache gemacht hatte, tatsächlich Bedingungen stellten. So sollte Deutschland
auch aus China stammende Guantanamo-Häftlinge aufnehmen.

Kurnaz kam ohne Auflagen frei. Sein Bremer Anwalt Bernhard Docke: „Wenn die Amerikaner 2002 Bedingungen gestellt haben sollten, dann hätte die Bundesregierung auch damals schon versuchen müssen, diese bei Verhandlungen auszuräumen.“

Punkt drei: Die Bundesregierung sei für Kurnaz überhaupt nicht zuständig gewesen. Der heute 24-Jährige sei zwar gebürtiger Bremer, habe aber einen türkischen Pass. Diese Argumentationslinie, die in diesen Tagen von Sozialdemokraten in Berlin unters Volk gebracht wird, ist zwar formal korrekt, aber von Vertretern einer früheren Regierung, die angeblich das Eintreten für Menschen- und auch für Minderheitenrechte in den Mittelpunkt der Politik gestellt hatte, schwer durchzuhalten.

Punkt vier: Die Bundesregierung habe, obwohl Kurnaz Türke sei, alles versucht, um ihn freizubekommen. Wahr ist, dass von 2002 bis 2006 eine Strategie aufgebaut wurde, Kurnaz mit allen Mitteln die Rückkehr zu verlegen. Im Mai 2004 wurde eine Einreisesperre verhängt. Die Idee, seine Aufenthaltsgenehmigung zu streichen, weil sich Kurnaz nicht innerhalb der amtlichen Sechs-Monats-Frist bei der Ausländerbehörde in Bremen gemeldet hatte, wurde schon 2002 in Berlin entwickelt und gemeinsam mit den Bremern durchgezogen.

Punkt fünf: Die Amerikaner hätten sich geweigert, Kurnaz vor Sommer 2006 aus der Lagerhaft zu entlassen. Obwohl die deutschen Sicherheitsexperten wussten, dass der Bremer unschuldig war, suchten sie noch im Herbst 2005 nach Hinweisen, die einen Terrorverdacht hätten stützen können. Die Einreisesperre wurde erst im Januar 2006 aufgehoben.

Dienstag, 16. Januar 2007

Globalisierungsgewinner des Tages: MZS GmbH Co. KG

Zaunbau ohne Grenzen« – wer mit so einem Spruch Werbung macht, kann einfach nicht alle Latten am Zaun haben. Dennoch muß man zugestehen, daß die Firma MZS Metall-Zaun-Stahlbau GmbH & Co. KG am Montag bei der Verwirklichung ihrer Welteinfriedungspläne ein gutes Stück vorangekommen ist. Das mittelständische Unternehmen aus Bargeshagen bei Bad Doberan begann mit den Bauarbeiten für die High-Tech-Absperrung rund um den Tagungsort des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Mit einer Länge von mehr als zwölf Kilometern wird der Zaun das Nobelbad halbkreisförmig bis an den Ostseestrand abriegeln. Ende April soll der 2,50 Meter hohe Bau aus Stahlgittern auf Betonelementen fertig sein. NATO-Draht, Überwachungskameras und Bewegungsmelder sollen mögliche Eindringlinge abwehren.

»Für uns ist das Wort Zaun ein Begriff für Kompetenz und individuelle Beratung«, behaupten die Zaunbauer über sich selbst. Die Firma hat unter anderem die Schiebetore an der Seebärenanlage im Rostocker Zoo gebaut. Und Seebären sind mindestens so gefährlich wie Globalisierungsgegner, wenn auch nicht so zahlreich.

Kompetenz und Qualität hat natürlich ihren Preis: 12,5 Millionen soll das G-8-Gehege kosten, also schlappe 1000 Euro der Meter. Nach dem Gipfeltreffen darf MZS den Zaun wieder abbauen. Unklar war gestern, ob das noch mal extra in Rechnung gestellt wird.

So oder so ist es für MZS der größte Auftrag der letzten 15 Jahre und bringt dreimal soviel in die Kasse, wie die Firma sonst mit Maschendraht, Rankanlagen und Ballfangzäunen übers Jahr verdient. Da soll noch einer sagen, die neoliberale Globalisierung ruiniere den Mittelstand! Rund 80 Arbeiter, inklusive Familien, freute sich Geschäftsführer Frank Neumann gestern, wird der Heiligendammer Pferch bis zum Mai ernähren.

Ein bißchen wehmütig zeigte sich Absperrexperte Neumann dann aber doch noch: »Sowas wird höchstwahrscheinlich auch nicht wiederkommen«, sagte er vor der Presse. Das nun wiederum wäre allerdings fast zu schön. (jboe)

junge Welt, 16. Jan. 2007


Samstag, 13. Januar 2007

Tarifbindung schwindet

Müntefering-Papier: Lohndumping flächendeckend auf dem Vormarsch. Hamburger ver.di-Hotline gegen Billiglöhne läuft heiß

Von Jörn Boewe, jW 13. Jan. 2007

Aktuellen Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge sind in Westdeutschland im Jahr 2005 noch 59 Prozent, in Ostdeutschland 42 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit Verbandstarifverträgen beschäftigt gewesen. Das berichten die Dortmunder Ruhr Nachrichten am Freitag. Im Vergleich zu 1998 sei dies ein Rückgang von neun beziehungsweise 8,5 Prozentpunkten.

Insbesondere die Zahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge sei stark rückläufig, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein Arbeitspapier von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Gab es 1995 noch 116 allgemeinverbindliche Tarifverträge, listet das Papier den Angaben zufolge aktuell nur noch 46 auf. Für allgemeinverbindlich können Tarifverträge vom Bundesarbeitsminister erklärt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen, etwa ein öffentliches Interesse, vorliegen. Sie gelten dann auch für alle nicht tarifgebundenen Unternehmen und Beschäftigten der Branche.

Bundesweit gilt dies im Moment für die Baubranche, das Gebäudereinigerhandwerk sowie auf regionaler Ebene teilweise für Friseurhandwerk, Wach- und Sicherheitsgewerbe und Gaststätten. Müntefering hatte angekündigt, der Koalition bis Ende Januar Vorschläge für weitere Branchen zu unterbreiten, bei denen verbindliche Mindestlöhne geschaffen werden sollten.

Mit handfesten Beispielen illustriert wurden die nackten Zahlen gestern durch die weitergehende Debatte um Dumpinglöhne im Hotel- und Gebäudereinigungsgewerbe. In Hamburg ging eines der in die öffentliche Kritik geratenen Unternehmen in die Gegenoffensive. Hamburger Abendblatt und Bild-Zeitung hatten Anfang der Woche darüber berichtet, daß eine junge Frau im Luxushotel Dorint Sofitel für einen Stundenlohn von 2,46 Euro brutto Zimmer reinigte. Als sie den vereinbarten Tariflohn von 7,87 Euro verlangte, sei sie von ihrem Arbeitgeber, der Reinigungsfirma Lieblang, fristlos gekündigt worden.

Ausreden und Appelle

Wie die Allgemeine Hotel- und Gastronomiezeitung am Freitag per Vorabmeldung mitteilte, distanziert sich der Accor-Konzern, zu dem das Fünf-Sterne-Hotel gehört, mittlerweile von dem Vorfall– mit einer interessanten Begründung: »Das Hotel vergütet die Leistungen dieser Firma in einer Höhe, die das Unternehmen in die Lage versetzt, seinen Mitarbeitern Tariflöhne zu bezahlen. Unsere externen Dienstleister sind vertraglich verpflichtet, sich an Recht, Gesetz und vor allem an geltende Tarife zu halten. Geschieht dies nicht, werden wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen«, zitiert das Branchenblatt Accor-Sprecher Marc Schnerr.

Moralische Appelle kamen dem Blatt zufolge auch von CDU-Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (»Für ordentliche Arbeit müssen auch ordentliche Löhne gezahlt werden.«) und dem Hauptgeschäftsführer des Hamburger Hotel- und Gaststättenverbandes, Gregor Maihöfer. Die Hotels sollten in Zukunft die Verträge mit externen Reinigungsfirmen »noch genauer« prüfen und sich ausdrücklich bestätigen lassen, daß geltende Tarife eingehalten werden. Die Landesinnung der Gebäudereiniger blieb kühl. »Wir wissen sehr wohl, daß viele Firmen untertariflich bezahlen«, zitiert die Zeitung deren Geschäftsführer Volker Okun.

Ver.di schießt zurück

Seit Freitag früh ist in Hamburg auch die ver.di-Hotline gegen Skandallöhne freigeschaltet. Wie die Gewerkschaft in einer am Mittag verbreiteten Erklärung mitteilte, werde die Leitung von den Betroffenen intensiv genutzt. Anrufe kämen vor allem aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, aus der Sicherheitsbranche, der Zeitarbeit, aus Friseurgeschäften und der ambulanten Altenpflege. Ein Kollege habe sogar einen Stundenlohn von 1,75 Euro gemeldet. »Der Gipfel der Zumutung«, kommentierte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Die Gewerkschaft sehe sich durch die »üblen Beispiele« in ihrer Auffassung bestärkt, daß der Bundestag ein Gesetz für einen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro beschließen muß. Die Arbeitgeber in Niedriglohnbranchen müßten endlich bereit sein, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. »Nur so kann der rechtswidrigen Ausbeutung zur Profitmaximierung ein für allemal ein Riegel vorgeschoben werden«, heißt es weiter. »Moralische Appelle wie von Herrn Uldall helfen nicht weiter!«

ver.di-Hotline: (040) 28581818

Freitag, 12. Januar 2007

Das 9/11-Paradox (III). Carl Christian Bry: Fixe Ideen, verkappte Religionen (1925)

Manchmal lag, wie in den größeren verkappten Religionen immer, ein Gramm Wahrheit auf dem Grunde des Geschwätzes. Aber nicht darauf kam es an. Verlockend war vor allem das Gefühl, es besser zu wissen, als die misera plebs, ein Eingeweihter zu sein. Man bekam mehr Selbstachtung, mochte auch die Geheimlosung morgen schon widerlegt sein. Denn übermorgen tauchte bestimmt eine schönere auf; Seifenblasen in allen Farben, meist aber in schwarz, waren ja billig.



Waren? Sie sind es noch heute. In Paris fabuliert man und vielleicht nicht nur aus politischer Berechnung, von Zeit zu Zeit über den deutschen militärischen Geheimbund »Friedrich Barbarossa« mit drei Millionen Mitgliedern. Wir Deutschen, die wir wissen, daß das ein Märchen ist, fabulieren statt dessen nicht nur in Romanen, sondern an manchem Biertisch und im ernsten Männergespräch von dem geheimnisvollen Mittel, das die zu erwartenden französischen Flugzeuge aus der Luft zum Absturz bringen könne und von der Düngemittelerfindung, die unsere Ernten vervielfachen werde - Dinge, die nicht etwa beispielshalber von mir ungefähr erfunden sind, sondern die ich mit eigenen Ohren nicht als Hoffnung (als welche z. B. die Vervielfachung der Ernten bei Leuten auftaucht, die jeder Scharlatanerie so abgeneigt sind, wie etwa Hans Heinrich Ehrler), sondern ganz in der Art des Geheimtips als eine felsenfeste Tatsache, als schon ganz fertige Rettung, gehört habe. Hier diktiert natürlich das politische Augenblicksbedürfnis manches; wir werden diesen Zug noch öfter antreffen; aber wie vorhin bei Gelegenheit der Betrugsmöglichkeiten ausgeführt: das Bezeichnende daran ist nicht so sehr, daß die Parole kaltblütig erfunden, sondern daß sie warmherzig geglaubt wird. Beseitigt werden kann sie nur, wie jede verkappte Religion, durch eine andere ... nie aber durch Logik.

Carl Christian Bry, Verkappte Religionen (1925)

Das 9/11-Paradox (II). Alexander Cockburn: Hinter wem sie wirklich her sind

Verschwörungstheorien und der Zustand der Linken in den USA

Le Monde diplomatique (15.12.2006)

von Alexander Cockburn

Wo war die US-amerikanische Linke in der Wahlkampagne, die der Demokratischen Partei am 7. November die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses gebracht hat? War sie auf den Straßen, um gegen den Krieg im Irak zu protestieren? Keineswegs. Die Antikriegsbewegung ist schon seit Monaten in Lethargie versunken. Auf einer Antikriegskundgebung in meiner Heimatstadt Eureca vor einigen Wochen haben drei der sehs Redner den Irakkrieg nicht einmal erwähnt. Stattdessen langweilten - und leerten - sie den Saal mit endlosen Erörterungen über die Anschläge vom 11. September 2001, und zwar mit der Absicht, die Attentate als eine von Bush und Cheney initiierte "Auftragsarbeit" darzustellen. Einer ebenfalls gern vorgebrachten Variante zufolge sind dabei noch dunklere Mächte am Werk gewesen, die Bush und Cheney nur als ihre Laufburschen benutzen.
Fünf Jahre nach den Anschlägen hat der Glaube an Verschwörungstheorien über den 11. September in der US-amerikanischen Linken tiefe Wurzeln geschlagen. Aber auch im marktradikalen Lager und bei der populistischen Rechten sind solche Theorien weit verbreitet. Dabei dürfte Letzteres kaum überraschen, denn in den USA hegen die rechten Populisten ein viel stärkeres instinktives Misstrauen gegen die Regierung als die Linken, wobei sie sich für jeden ihrer gerade aktuellen Dämonen - ob Steuerbehörden, UN-Geheimagenten in "schwarzen Helikoptern" oder die Juden - die passende Verschwörungstheorie ausdenken.

Heute gibt es nur noch wenige Linke, die sich mit der Marx'schen Politischen Ökonomie befassen, und wenn, dann tun sie es innerhalb winziger, vorwiegend trotzkistischer Grüppchen. In dieses theoretische und strategische Vakuum hinein hat sich eine diffuse verschwörungstheoretisch geprägte Weltsicht ausgedehnt, die dazu neigt, das Teufelswerk der herrschenden Klasse nicht auf die Krisen der Kapitalakkumulation oder das Gesetz der fallenden Profitrate oder die Rivalität imperialistischer Kräfte zurückzuführen, sondern auf bestimmte Zirkel, die sich regelmäßig treffen (auf den Bilderberg-Konferenzen und den Davoser Weltwirtschaftsforen) oder ohnehin als "Schurkenorganisationen" gelten - allen voran nach wie vor die CIA. Kern und Gipfel dieses Unfugs ist das Gerede von der Verschwörung vom 11. September.

Über die prinzipielle Idiotie der 9/11-Verschwörungstheoretiker stolpert man schon im ersten Absatz des Buches "The New Pearl Harbor". Darin schreibt David Ray Griffin, der Hohepriester der 9/11-Gemeinde: "Zu den stärksten Beweismitteln, die uns die Kritiker der offiziellen Darstellung liefern, gehören in vieler Hinsicht die Ereignisse des 11. September selbst." Denn, so Griffin, "keines der Flugzeuge hätte in Anbetracht der offiziellen Richtlinien für den Umgang mit entführten Flugzeugen sein Ziel erreichen dürfen, geschweige denn alle drei."

Das entscheidende Wort ist dieses "dürfen". Ein Hauptkennzeichen der Verschwörungsfans ist ihr inbrünstiger und geradezu grotesker Glaube an die amerikanische Effizienz. Viele von ihnen gehen von der rassistischen Prämisse aus, dass zu einer solchen Tat "Araber in Höhlen" ohnehin nicht fähig seien. Sie glauben auch, dass militärische Systeme genau so funktionieren, wie es die Pressefritzen des Pentagon und die Verkaufsmanager der Luftfahrtindustrie dem Publikum weismachen wollen. Als hätte an jenem 11. September um 8 Uhr 14, als beim Flug AA 11 der Funkkontakt und das Transpondersystem aussetzten, ein Flugkontrolleur die Aufgabe gehabt, auf der Stelle die Kommandozentrale der US-Streitkräfte und das Nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungskommando (Norad) zu benachrichtigen. Sie glauben allen Ernstes - und verweisen (wie ihr Hohepriester Griffin) ergebenst auf die Website der US Air Force - dass eine F-15 den Flug AA 11 "bis 8 Uhr 24 und ganz sicher bis spätestens 8 Uhr 30 hätte abfangen können".

Diese Leute haben offenbar keine Militärgeschichte studiert. Sonst wüssten sie, dass minutiös geplante Operationen - erst recht standardisierte Reaktionen auf einen Notfall - mit schöner Regelmäßigkeit in die Hose gehen, und zwar aufgrund von Dummheit, Feigheit, Bestechlichkeit oder auch nur als Folge eines Wetterwechsels.

Hinter jeder Panne steckt eine geheime Absicht

Dafür gibt es in der Vergangenheit eine Fülle von Beispielen. So hätten sich nach den exakt ausgearbeiteten Plänen des Strategischen Bomberkommandos (SAC) der USA bei einem drohenden sowjetischen Angriff die Raketensilos in North Dakota automatisch öffnen sollen, damit man die Interkontinentalraketen unter anderem auf Moskau abfeuern konnte. Tatsächlich gingen alle vier Tests, die man mit den Raketen angestellt hat, daneben - woraufhin die SAC keine weiteren Tests durchgeführt hat. Lag das nun an technischen Mängeln der Raketen, an menschlichem Versagen, an der Bestechlichkeit der Rüstungsindustrie - oder gab es eine Verschwörung?

Oder nehmen wir den Versuch vom 24. April 1980, die in der Teheraner US-Botschaft festsitzenden Geiseln zu befreien. Ist er gescheitert, weil ein Sandsturm drei der acht eingesetzten Hubschrauber außer Gefecht setzte? Oder weil die Hubschrauber nicht gut genug waren, oder weil CIA-Agenten und Wahlkampfhelfer der Republikaner Zucker ins Benzin geschüttet hatten, um die Wiederwahl des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter zu verhindern. Also auch eine Verschwörung?

Und was den 11. September 2001 betrifft: Zeigte sich an den diversen Versuchen des US-Militärs, der Öffentlichkeit zu erklären, warum die F-15-Kampfjets die entführten Flugzeuge nicht abgefangen und abgeschossen haben, das nahe liegende Bemühen, die üblichen Pannen zu vertuschen - oder war es eine Verschwörung? Setzt Mr. Cohen, der Besitzer des kleinen Eckladens, seine Preise hoch, weil er mehr Gewinn machen will oder weil ihm gerade die Miete erhöht wurde - oder weil die Juden die Welt erobern wollen? August Bebel sprach vom Antisemitismus als "Sozialismus der dummen Kerls".

Heute droht die 9/11-Verschwörungstheorie zur maßgeblichen politischen Doktrin der US-Linken zu werden. Da kursieren zum Beispiel Fotos von den Einschlagschäden, die der Absturz der Boeing 757 mit der Flugnummer 77 am Pentagon hinterlassen hat. Aber sieht das eher kleine Loch, das sie zeigen, nicht nach einem Raketeneinschlag aus? Also war es keine Boeing 757, die auf das US-Verteidigungsministerium stürzte, sondern eine Rakete! Und die genaue Größe des Lochs in den betonverstärkten Mauern des Pentagon war nicht etwa hinter einer Rauchwolke verborgen.

Was die fotografischen Beweise betrifft, kann Chuck Spinney Auskunft geben, der bis zu seiner Pensionierung als Beamter des Rechnungshofs diverse Unregelmäßigkeiten in der Haushaltsführung des Verteidigungsministeriums aufgedeckt hat. Spinney hat mir erzählt, dass es tatsächlich Bilder vom Einschlag des Flugzeugs im Pentagon gibt: "Sie stammen von den Überwachungskameras am Heliport des Pentagon, der unmittelbar neben der Einschlagstelle liegt. Ich habe sie gesehen, sowohl Fotos wie Videoaufnahmen. Und fast hätte ich den Einschlag selbst mitgekriegt. Aber der Fahrer des Autos, der mich kurz davor auf dem Südparkplatz absetzte, sah die Boeing so dicht vorbeifliegen, dass er in den Fenstern die panikverzerrten Gesichter der Passagiere erkennen konnte. Und zwei Menschen in dem Flugzeug waren Bekannte von mir. Einen hat man offiziell identifiziert, anhand seiner Zähne, die man im Pentagon gefunden hat."

Solche Aussagen können Verschwörungsfans nicht beeindrucken, denn sie sind gegen jede Realitätskontrolle immun. Spinney arbeitet ja für die Regierung! Und die zahnärztlichen Unterlagen hat man ausgetauscht! Die Boeing 757 wurde nach Nebraska geflogen, wo Präsident Bush schon wartete, der dann die Passagiere erschoss, die Leichen auf der Landebahn verbrannte und die Zähne von Spinneys Freund an Dick Cheney übergab, der sie durch ein Loch in seiner Hosentasche an der Einschlagstelle im Pentagon deponierte.

Tatsächlich haben hunderte Menschen die Boeing 757 gesehen. Sie alle können ein Flugzeug von einem Marschflugkörper unterscheiden. Die Wrackteile der AA 77 wurden aus dem Pentagon herausgeholt. Wozu also das Offensichtliche noch beweisen? Weshalb sollten sich Menschen, die am 11. September verletzt wurden, die Freunde oder Kollegen verloren haben, an der Vertuschung eines Raketeneinschlags beteiligen? Und warum sollte die US-Regierung (um die bizarre Konstruktion der Verschwörungstheoretiker aufzugreifen) den Einsatz einer Rakete riskieren, wenn sie schon ein Flugzeug im Anflug hatte und zwei weitere Boeings erfolgreich in zwei weitaus schwerer zu treffende Ziele, nämlich die Zwillingstürme des World Trade Centers, gelenkt hatte?

Die Twin Towers wurden von Cheneys Agenten gesprengt

Und wie schwierig ist es für einen Entführer mit rudimentärer Flugausbildung, ein Passagierflugzeug in ein Ziel zu steuern? Die Antwort eines Zivilpiloten lautet kurz und bündig: nicht sehr schwierig. Fast alles, was man wissen muss, lässt sich tatsächlich in wenigen Wochen mithilfe eines Flugsimulatorprogramms am Computer lernen.

Wie aber wollen die Verschwörungsfans erklären, dass Ussama bin Laden sich die Attentate an seine Fahne heftet? Steht er etwa immer noch im Sold der CIA? Für alles findet sich eine Theorie, die in immer dunklere Gefilde führt. Aber wozu das Ganze? Will man beweisen, dass Bush und Cheney zu fast allem fähig sind? Dabei ist das Einzige, was die beiden bewiesen haben, ihre totale Unfähigkeit, ein Unternehmen wie dieses erfolgreich durchzuziehen. Sie haben es nicht mal geschafft, nach der Irakinvasion die behaupteten Massenvernichtungswaffen zu fabrizieren, wo es doch ausgereicht hätte, zum Beweis irgendeine Kiste mit der Aufschrift WMD (Weapons of Mass Destruction) zu präsentieren und von der "eingebetteten Presse" ablichten zu lassen.

Aus den Kongresswahlen vom 7. November kann die Linke zumindest eines lernen: dass die Unterschiede zwischen Bush/Cheney und ihren Vorgängern und Nachfolgern nicht besonders groß sind. Schließlich gab es ja schon vorher einen parteiübergreifenden Konsens über Israel, den Irak und die anderen internationalen Krisenherde. Die Konspirationstheoretiker hingegen wollen uns letztlich einreden, die Bush-Cheney-Bande sei ein ganz neuartiges Übel. Dies ist jedoch vielleicht der gefährlichste aller Irrtümer, denn er fördert die fantastische Vorstellung, eine Regierung unter Hillary Clinton oder Al Gore würde womöglich eine humanere Außenpolitik betreiben.

Zurück zu den Verschwörungstheorien. Wenn es nach ihren Anhängern ginge, wären die Twin Towers nicht etwa deshalb eingestürzt, weil sie schlecht gebaut waren - aufgrund von Korruption, Unfähigkeit und der Umgehung der Bauvorschriften - und weil riesige Flugzeuge mit vollen Kerosintanks in sie hineinflogen. Nein, sie fielen in sich zusammen, weil eine Heerschar von Cheneys Agenten vor dem 11. September systematisch Sprengsätze in den Zwillingstürmen platziert haben. Es war demnach eine mörderische Verschwörung mit tausenden Beteiligten - die seitdem allesamt den Mund gehalten haben.

Wenn bei einem ungeklärten Problem die vorhandenen Beweismittel mehrere Erklärungen zulassen, trifft mit größter Wahrscheinlichkeit die Hypothese zu, die mit den wenigsten unbelegten Vermutungen auskommt. Dieses Prinzip nennt man nach dem Philosophen und Franziskanermönch William von Ockham auch "Ockhams Skalpell". Es gibt einfach keinen Grund, den Einsturz der Türme auf deponierte Sprengladungen zurückzuführen. Der Ingenieur Pierre Sprey, Konstrukteur der Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und A-10, hat auf unserer Website CounterPunch einige praktische Aspekte dargelegt, die das Sprengladungsszenario als äußerst unwahrscheinlich, ja absurd erscheinen lassen.(1)

Auch der pensionierte Bauingenieur Herman Soifer kann kurz und bündig erklären, wie und warum die Twin Towers eingestürzt sind. Beide Türme waren wie Röhren, das heißt als Hohlkörper konstruiert. Röhren können sehr stabil sein. Die Röhren des World Trade Centers waren auf große vertikale Belastungen ausgelegt, aber auch starker Wind und Erschütterungen, selbst Erdbeben konnten ihnen kaum etwas anhaben. Allerdings muss man die relativ dünnen Außenwände solcher Hohlkörper durch Ringe versteifen, um zu verhindern, dass diese Haut unter bestimmten Belastungen eingedellt wird, wodurch die Röhre sich verformen und ihre Stabilität verlieren würde.

Die inwändige Versteifung der Twin Towers garantierten vor allem die an der Außenhülle befestigten Geschossdecken. Diese horizontalen Bauteile bestanden aus gitterförmig gekreuzten Trägerbalken, die auf eine normale Deckenbelastung ausgelegt waren. Die Trägerenden ruhten auf an den Außenmauern angebrachten Stahlhalterungen. Als die Geschossdecken der Stockwerke, in die die Flugzeuge eingeschlagen waren, Feuer gefangen hatten, gaben die Trägerbalken unter der Hitzeeinwirkung nach, bogen sich durch und rutschten damit aus ihren Aufhängungen an den Außenmauern. Aufgrund ihres schieren Gewichts und der zusätzlichen Last stürzten diese Gitterbalken auf die jeweils darunter liegende Geschossdecke, die nun - mit doppeltem Gewicht belastet - ihrerseits der Hitze ausgesetzt war. Infolgedessen brach auch dieses Stockwerk durch, und nach ihm das nächste und so weiter.

Die abgestürzten Geschossdecken fehlten nun als Versteifung der dünnwandigen Hauptröhren der Twin Towers, sodass sich deren Wände Abschnitt für Abschnitt nach außen wölbten. Die Folge: Beide Türme fielen wie Kartenhäuser in sich zusammen.

Außer den Geschossdecken gab es keine weiteren Versteifungen, wie sie bei einem konventionelleren Hochhausbau vorgesehen wären - aber auch bei den Twin Towers, wenn man den potenziellen Ausfall der Geschossdecken beim Bau einkalkuliert hätte. Es gab also weder eine vertikale noch eine horizontale zusätzliche Stabilisierung, keinerlei Rahmen oder "Skelett", das mit Pfeilern oder Trägern den ganzen Hohlkörper zusammengehalten hätte.

Als letzter Trumpf bleibt den Verschwörungsfanatikern, dass der Zusammenbruch des benachbarten World Trade Center 7 erst mehrere Stunden nach den Attentaten erfolgte. Doch auch hier sind die Erklärungen der zuständigen Behörden(2) mehr als hinreichend: Der Gluthauch, der von den erhitzten Trümmern der Twin Towers ausging, entfachte Brände auch im WTC 7, die durch ein falsch konzipiertes Notstromsystem genährt wurden, sodass am Ende der ganze Bau zusammenbrach.

Entscheidend war dabei, dass im Gebäude WTC 7 eine der zentralen Querstreben durch die enorme Hitze zerstört wurde. Die Ursache war, dass die Notstromversorgung mit Dieselöl arbeitete, das aus einem unterirdischen Tank hochgepumpt wurde. Fatalerweise gelangte es jedoch durch ein Leck in der Ölleitung direkt auf einen Brandherd, der in der Nähe von zweien der drei Hauptträger des Gebäudes entstanden war. Der Stahl, der bei den Trägern in den Twin Towers verwendet wurde, büßt bei Erhitzung auf über 570 Grad Celsius die Hälfte seiner Tragfähigkeit ein, und noch mehr, wenn die Temperaturen, wie im WTC, auf 1 100 Grad ansteigen. Der Physiker und Ingenieur Manual Garcia Jr. hat berechnet, dass durch das Dieselöl, von dem pro Minute knapp 300 Liter austraten, insgesamt so viel Energie freigesetzt wurde wie bei der Explosion von 367 Tonnen TNT.

Verkappte reaktionäre Allmachtsfantasien

Was wollen die Verfechter der 9/11-Verschwörungstheorien eigentlich erreichen? Sie stellen Fragen, gewiss, aber Antworten geben sie keine. Auch ein Gesamtszenario der angeblichen Verschwörung haben sie nicht zu bieten - das sei nicht ihre Aufgabe. Aber wessen Aufgabe ist es dann? Von wem erwarten sie Antworten auf ihre Fragen? Wenn nämlich andere eine Antwort formulieren, tun sie die als Erfindungen ab oder schieben sofort eine andere Frage nach.

Nun ist es ja durchaus nicht so, dass in den USA ein Mangel an echten Verschwörungen bestünde. Warum also welche erfinden? Alle paar Jahre treffen Immobilienhaie und die Stadtverwaltung von New York die konspirative Absprache, bei Bränden in bestimmten Stadtvierteln das Eingreifen der Feuerwehr zu verzögern - damit genug Gebäude niederbrennen, um zunächst die Armen zu vertreiben und dann mit der profitablen Aufwertung des Viertels beginnen zu können. Dabei handelt es sich um tatsächliche Verschwörungen mit dem Ziel der ethnischen Säuberung, einschließlich Mord.

Derzeit geschieht das vor allem in Brooklyn, aber auch in San Francisco unterliegen bestimmte Wohnviertel einer solchen Brandrodung, mit der man sich wertvolle Wohnsubstanz unter den Nagel reißen kann. Bayview Hunters Point ist das letzte große Schwarzenviertel in der kalifornischen Bay Area. Es liegt wunderbar am Ufer der San Francisco Bay - höchste Zeit also, das schwarze Pack loszuwerden. Willie Ratcliff schreibt in seiner Zeitung Bay View: "Wenn die großen Bauunternehmer und ihre Marionetten, der demokratische Bürgermeister Gavin Newsom und seine Günstlinge, diesen Krieg gewinnen, werden sie den größten Landraub in der Geschichte der Stadtentwicklung der USA vollbracht haben: 90 Hektar Bauland in der Stadt mit den höchsten Grundstückspreisen der Welt." Hier handelt es sich um eine echte Verschwörung, obwohl viele der heutigen Bewohner der Bay Area sie nicht sehen und sich stattdessen vielleicht in den Sackgassen der 9/11-Verschwörungstheorien verirren.

Schon Machiavelli wusste, dass die Chancen, ein konspiratives Unternehmen geheim zu halten, mit jeder weiteren Person, die eingeweiht wird, schrumpfen. Die Gruppe der 9/11-Attentäter hat ihre Absichten etliche Male nach außen dringen lassen, aber aufgrund der herrschenden Überzeugung, dass Araber so etwas nicht hinkriegen, hat niemand die entsprechenden Informationen ernst genommen. Dieses Vorurteil war für die Attentäter der denkbar beste Schutz vor ihrer Entdeckung.

Der Glaube an Verschwörungstheorien ist eine alte Krankheit: Ohne kommunistische Verräter können die Russen keine Atombombe bauen, dazu sind sie einfach zu blöd. Und die Rote Armee konnte nicht durch ganz Osteuropa und halb Deutschland marschieren und am Ende die Nazis besiegen, möglich war das nur durch Verrat. Und es war undenkbar, dass John F. Kennedy von Lee Harvey Oswald erschossen wurde - das muss die CIA gewesen sein. Da soll immer wieder neu der Beweis erbracht werden, dass Russen, Araber, Vietnamesen, Japaner und so weiter den ausgefuchsten Machenschaften und Kalkülen weißer Christen ohnehin nicht gewachsen sind. Das alles ist schrecklicher Quatsch, aber es erspart das Lesen und das Denken.

Es gibt freilich auch Leute, die in der Verbreitung dieser 9/11-Verschwörungstheorien den Silberstreif am Horizont sehen. Vor kurzem schrieb mir ein durchaus differenziert denkender Linker aus Washington, für meinen Spott über die "Auftragsarbeit"-Szenarios habe er sehr viel übrig, doch dann meinte er: "Am interessantesten erscheint mir aber, wie viele Leute glauben, dass Bush selbst die ganze Sache entweder eingefädelt hat oder aber im Voraus von ihr wusste und sie dann geschehen ließ. Wenn es tatsächlich auch nur annähernd so viele sind, dann heißt das, dass hier ungeheuer viele Menschen eine zutiefst zynische Meinung über ihre gewählte Regierung haben. Das wäre die eigentliche Neuigkeit, die in den Medien bisher nicht vorkommt, und es ist eine große Geschichte."

Okkultismus als Metaphysik der dummen Kerle


Ich habe diesem Linken geantwortet: "Was den Zynismus gegenüber der Regierung betrifft, so bin ich mir nicht sicher, ob ich darin einen Silberstreif sehen kann. Dasselbe hat man nach dem Mord an John F. Kennedy über den Glauben an eine Verschwörung und das Misstrauen gegenüber dem Warren-Report3 gesagt. Dieser Zynismus hält die Leute doch nur von sinnvollen politischen Aktivitäten ab."

Viel eher ist der Hang zu Verschwörungstheorien ein Ausdruck von Verzweiflung und politischer Naivität. Nennenswerte politische Energien können aus derart blühendem Unsinn nicht erwachsen. Das wäre fast so, als würde man hinter einem Verrückten, der an einer Straßenecke laut vor sich hin schimpft, einen großen Redner vermuten. Das alles erinnert verdammt an die Hysterie wegen der fliegenden Untertassen vor 50 Jahren, die auf die Angst vor einem Atomkrieg zurückzuführen ist.

In seinem Buch über die britischen Geheimdienste zitiert Richard Aldrich einen Bericht für das Pentagon.(4) Der enthielt die Anregung, interessante geheime Dokumente, etwa Informationen über den Kennedy-Mord, freizugeben und sogar ins Internet zu stellen - und zwar mit dem Ziel der "Ablenkung", genauer: "um den ungezügelten Appetit der Öffentlichkeit auf ,Geheimnisse' zu dämpfen, indem man sie mit echtem Ablenkungsmaterial versorgt". Aldrich meint dazu: "Wenn sich die investigativen Journalisten und Zeithistoriker in überflüssigen Diskussion über die Bedeutung des grasbewachsenen Hügels in Dallas erschöpfen würden, fänden sie keine Zeit, in Bereiche vorzudringen, in denen ihre Recherchen nicht willkommen sind."

So gesehen bin ich mir ziemlich sicher, dass die Bush-Bande - und alle konspirativen Kräfte auf Seiten des Kapitals - über die fixen Ideen der 9/11-Verschwörungstheoretiker höchst erfreut sind. Denn sie lenken die Menschen von ihren 1 001 realen Machenschaften ab, die aufgedeckt und politisch bekämpft werden müssten.

In seinen "Minima Moralia" hat Theodor Adorno geschrieben: "Die Neigung zum Okkultismus ist ein Symptom der Rückbildung des Bewusstseins Die verschleierte Unheilstendenz der Gesellschaft narrt ihre Opfer in falscher Offenbarung, im halluzinierten Phänomen. Umsonst hoffen sie, in dessen fragmentarischer Sinnfälligkeit dem totalen Verhängnis ins Auge zu blicken und standzuhalten."(5) Adorno sieht im Okkultismus ein "erkranktes Bewusstsein" am Werke, das den "Abhub der Erscheinungswelt" mit dem Mundus intelligibilis, der erkennbaren Welt, verwechselt. Seine treffende Diagnose lautet, in Anlehnung an den oben zitierten Satz Bebels über den Antisemitismus: "Okkultismus ist die Metaphysik der dummen Kerle."(6)

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Fußnoten:

(1) Ein Sprengexperte hätte angeblich dafür gesorgt, dass der Zusammenbruch der Gebäude unmittelbar nach dem Aufprall der Flugzeuge erfolgt wäre, und nicht erst Stunden später. Und Explosionen, die Gebäude von der Größe der Twin Towers zerstören, würden weitaus sichtbarere Wirkung zeigen als die kleinen Rauchwolken, die als Beweis für die Sprengladungshypothese ins Feld geführt werden.
(2) Das sind zum einen das National Institute of Standards and Technology (Nist) und für WTC 7 die dem Heimatschutzministerium unterstellte Federal Emergency Management Agency (Fema).
(3) Den Warren-Report erstellte die siebenköpfige Kommission, die im Auftrag von Präsident Lyndon B. Johnson den Mord an dessen Vorgänger untersucht hat. Siehe: "Report of the Warren Commission on the Assassination of President Kennedy", New York (Bantam Books) 1964.
(4) "The Hidden Hand", New York (Overlook Press) 2002.
(5) Theodor W. Adorno, "Thesen gegen den Okkultismus", in: "Minima Moralia - Reflexionen aus dem beschädigten Leben", Frankfurt am Main (Suhrkamp) 1986, S. 321.
(6) Ebd., S. 323 und 325.
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke

Alexander Cockburn ist Mitherausgeber der politischen Website CounterPunch und Kolumnist u. a. für "The Nation. Er schrieb u. a. das Buch "Corruptions of Empire", London/New York (Verso) 1999.

Le Monde diplomatique Nr. 8152 vom 15.12.2006, Seite 3-4, 645 Dokumentation, Alexander Cockburn

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Dienstag, 9. Januar 2007

Chávez: "I'm very much of Trotsky's line - the permanent revolution."

(AP) Updated: 2007-01-09 11:06
CARACAS, Venezuela. Venezuelan President Hugo Chavez announced plans Monday to nationalize Venezuela's electrical and telecommunications companies, pledging to create a socialist state in a bold move with echoes of Fidel Castro's revolution in Cuba.

Chavez, who will be sworn in Wednesday to a third term that runs until 2013, also said he wanted a constitutional amendment to eliminate the autonomy of the Central Bank and would soon ask the National Assembly, solidly controlled by his allies, to give him greater powers to legislate by presidential decree.

"We're moving toward a socialist republic of Venezuela, and that requires a deep reform of our national constitution," Chavez said in a televised address after swearing in his new Cabinet. "We're heading toward socialism, and nothing and no one can prevent it."
Before Chavez was re-elected by a wide margin last month, he promised to take a more radical turn toward socialism. His critics have voiced concern that he would use his sweeping victory to consolidate more power in his own hands.
Cuba, one of Chavez's closest allies in the region, nationalized major industries shortly after Castro came to power in 1959. Bolivia's Evo Morales, another Chavez ally, moved to nationalize key sectors after taking office last year.
"The nation should recover its ownership of strategic sectors," Chavez said. "All of that which was privatized, let it be nationalized," he added, referring to "all of those sectors in an area so important and strategic for all of us as is electricity."
The nationalization appeared likely to affect Electricidad de Caracas, owned by Arlington, Virginia-based AES Corp., and C.A. Nacional Telefonos de Venezuela, known as CANTV, the country's largest publicly traded company.
Chavez said lucrative oil projects in the Orinoco River basin involving foreign oil companies should be under national ownership. He did not spell out whether that meant a complete nationalization, but said any vestiges of private control over the energy sector should be undone.
"I'm referring to how international companies have control and power over all those processes of improving the heavy crudes of the Orinoco belt - no - that should become the property of the nation," Chavez said.
Chavez did not appear to rule out all private investment in the oil sector. Since last year, his government has sought to form state-controlled "mixed companies" with British Petroleum PLC, Exxon Mobil Corp., Chevron Corp., ConocoPhillips Co., Total SA and Statoil ASA to upgrade heavy crude in the Orinoco. Such joint ventures have already been formed in other parts of the country.
The United States remains the top buyer of Venezuelan oil, which provides Chavez with billions of dollars for social programs aimed at helping Venezuela's poor as well as aid for countries around the region.
Chavez threatened last August to nationalize CANTV, a Caracas-based former state firm that was privatized in 1991, unless it fully complied with a court ruling and adjusted its pension payments to current minimum-wage levels, which have been repeatedly increased by his government.
CANTV is the dominant provider of fixed-line telephone service in Venezuela, and also has large shares of the mobile phone and Internet markets.
Electricidad de Caracas is the largest private electricity firm in Venezuela. U.S.-based AES, a global power company that today has businesses in 26 countries, bought a majority stake of Electricidad de Caracas in a hostile takeover in 2000.
After Chavez's announcement, American Depositary Receipts of CANTV - the only Venezuelan company traded on the New York Stock Exchange - immediately plunged 14.2 percent to $16.84 before the NYSE halted trading. An NYSE spokesman said it was not known when trading might resume.
Investors with sizable holdings in CANTV's ADRs include some well-known names on Wall Street, including Deutsche Bank Securities Inc., UBS Securities LLC and Morgan Stanley & Co. But the biggest shareholder, according to Thomson Financial, appears to be Brandes Investment Partners LP, an investment advisory company in California. Also holding a noteworthy stake is Julius Baer Investment Management LLC, a Swiss investment manager.
CANTV said it was aware of Chavez's remarks but added in a statement: "No government representatives have communicated with the company, and the company has no other information."
Chavez cited the communist ideals of Karl Marx and Vladimir Lenin at other points in his speech.
"I'm very much of Trotsky's line - the permanent revolution," he said.