EU will Subventionswettlauf um Opel-Standorte stoppen. General Motors kündigt Sanierungskonzept für Ende der Woche an. Brüderle und Koch gegen Staatshilfen
Von Jörn Boewe, jW 24. Nov. 2009
Die EU-Länder mit Opel- und Vauxhall-Standorten wollen mögliche Beihilfen für die angeschlagenen Autobauer untereinander abstimmen. Es werde »keine individuellen Verhandlungen« mit General Motors geben, sondern »eine Antwort, über die die EU-Staaten am 4. Dezember beraten werden«, erklärte der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Kris Peeters, am Montag nachmittag zum Abschluß des Opel-Gipfels in Brüssel. Der Sanierungsplan werde Ende der Woche erwartet.
Nach Angaben des Europa-Chefs von General Motors, Nick Reilly, steht das Konzept bereits. Das GM-Management wolle darüber aber zunächst mit den Betriebsräten von Opel und Vauxhall sprechen. Über die Zukunft der einzelnen Werke werde unabhängig von möglichen staatlichen Beihilfen entschieden.
Seit Tagen versuchen sich europäische Regierungen mit Subventionszusagen an GM gegenseitig auszustechen. Der Konzern will seine Fixkosten um 30 Prozent und die Produktionskapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Innerhalb eines Jahres sollen dazu 10000 der rund 50000 Arbeitsplätze in Europa vernichtet werden. Mehrere europäische Staaten hatten dem in Detroit ansässigen Unternehmen Kreditbürgschaften oder Steuererleichterungen versprochen, wenn »ihre« Standorte erhalten blieben: Medienberichten zufolge bietet Großbritannien 400 Millionen Euro, Spanien 300 bis 400 Millionen, Polen Steuererleichterungen in nicht genannter Höhe. Belgien stellte 500 Millionen in Aussicht, wenn GM auf die Schließung des Opel-Werks in Antwerpen verzichtet.
Nach dem Anfang November geplatzten Opel-Verkauf an den austro-kanadischen Autozulieferer Magna hat sich die Situation für die deutsche Bundesregierung umgekehrt: Sie pocht nun – da andere Staaten die Subventionskarte spielen – auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln. Berlins Mann in Brüssel, Industriekommissar Günter Verheugen, erklärte, man müsse verhindern, »daß ein amerikanisches Unternehmen in Europa Arbeitsplätze versteigert«. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte am Montag im ARD-Morgenmagazin, Grundsatz sei dabei, daß keine Beihilfen gezahlt werden: »Einen Anspruch auf Subventionen gibt es nicht.« Rückendeckung bekam er vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). »Ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen«, erklärte der laut Spiegel online.
Weitgehend desorientiert wirkt angesichts der neuen Lage die IG Metall. Deren Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild warnte die Regierung gestern, »den ordnungspolitischen Grundsatzkrieg« um Staatshilfen »neu aufzulegen, um sich beliebt zu machen«. Über Staatshilfe für GM müsse nach den gleichen Maßstäben entschieden werden, wie sie für den Übernahmeinteressenten Magna angelegt worden waren. Zugleich schloß er einen »Beitrag« der Beschäftigten nicht aus.
Tatsächlich hat sich Brüderle eine Hintertür offengelassen: »Opel hat wie jedes deutsche Unternehmen das Recht, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen.« Das Schlüsselwort heißt womöglich »deutsches Unternehmen«, und hier deutet sich ein Schulterschluß mit der IG Metall an. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz fordert seit Wochen eine Umwandlung der Adam Opel GmbH in eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht. Bislang lehnte Detroit ab. Letztlich könnte aber auch das ein Pokerbluff sein.
Dienstag, 24. November 2009
Montag, 23. November 2009
Exzellenzinitiative des Tages: Berliner CDU
Von jboe, jW 23. Nov. 2009
»Wenn Sie an dieser Freien Universität Ihren Abschluß gemacht haben, werden Ihre Zukunftschancen im Beruf noch besser sein als zuvor«, lautet eins der berüchtigten Bonmots des noch (?) amtierenden FU-Präsidenten Dieter Lenzen, »daß wir nie schlafen dürfen, wenn wir aufgestanden sein wollen für die Freiheit«, ein anderes. Die Liste verquasten Unsinns ließe sich problemlos verlängern. Wer Derartiges von sich gibt, hat entweder eine Vorliebe für psychotrope Substanzen oder nicht alle Latten am Zaun. Da ersteres FU-Kreisen zufolge bei Lenzen als unwahrscheinlich gilt, muß ihm also etwas anderes geschadet haben.
Am Freitag ließ Lenzen sich von den zuständigen Gremien der Hamburger Universität zu deren neuen Präsidenten wählen. Am Sonnabend darauf forderte Lenzens Parteifreund, Berlins CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel (Foto), den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, »umgehend Bleibeverhandlungen mit Herrn Prof. Lenzen aufzunehmen, um diese international hoch angesehene Kapazität in Berlin zu halten«. Im Tagesspiegel am Sonntag betonte Lenzen, er lege Wert darauf, daß er in Hamburg noch nicht zugesagt habe.
Offenkundig ist Lenzen, der unter anderem Fördermitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist und glaubt, daß Türken einen niedrigeren IQ als Deutsche haben, seine eigene »Elite«- und »Exzellenz«-Propaganda derart zu Kopf gestiegen, daß er sich mittlerweile selbst für unersetzlich hält. »Er verlieh der FU Flügel, mit denen sie sich in höchste akademische Ränge schwang.« So schreibt der Tagesspiegel, Frank Henkel zitiert es, Dieter Lenzen glaubt es vermutlich.
Leider ist Berlin pleite. Sonst könnte Wowereit der Freien und Hansestadt eine Prämie für Lenzens Übernahme anbieten, wenn Hamburg den Henkel gleich mitnimmt.
Donnerstag, 19. November 2009
Für Private ein Erfolg
Zehn Jahre Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe: Investoren feiern sich. Senat sieht hierzu keinen Grund und distanziert sich von »Propaganda«
Von Jörn Boewe, jW 20. Nov. 2009
Zehn Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beurteilen die privaten Anteilseigner und der Berliner Senat das 1999 vom damaligen CDU/SPD-Senat vollzogene Geschäft völlig gegensätzlich. Während die gemeinsam mit 49,9 Prozent beteiligten Investoren RWE und Veolia am Mittwoch eine Studie präsentierten, die der »Wasserpartnerschaft« bescheinigt, »in den letzten zehn Jahren in zentralen Punkten eine Erfolgsgeschichte« gewesen zu sein, hielt Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) am Donnerstag in der Berliner Morgenpost dagegen, er könne die »Propaganda« der Privaten nicht nachvollziehen. Der Deal gelte in deutschen Kommunen mittlerweile als »abschreckendes Beispiel für die Privatisierung oder Teilprivatisierung von Wasser«.
Wie die Vertreter von RWE und Veolia, Christoph Hilz und Michel Cunnac, am Mittwoch einräumten, hatten die privaten Teilhaber die Studie ursprünglich gemeinsam mit dem Land Berlin in Auftrag geben wollen. Der Senat sei daran jedoch nicht interessiert gewesen. »Über die Gründe wissen wir nichts«, sagte Cunnac. Schwer in Erfahrung zu bringen sind sie allerdings nicht: Man habe »abgelehnt, weil wir das für ein Gefälligkeitsgutachten halten«, erklärte eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Aus Sicht des Senators sei die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe »ganz und gar keine Erfolgsgeschichte«.
So unterscheidet sich die Sicht je nach Interessenlage. Die vom Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) Bad Honnef erstellte Studie räume mit »einigen der gängigen Vorurteile« auf, erklärte RWE-Mann Hilz am Mittwoch in Berlin, denen zufolge Privatisierung zu höheren Preisen, geringeren Investitionen und Abbau von Arbeitsplätzen führe. Dies nun werde in dem 167-Seiten-Papier »durch Fakten widerlegt«.
Demnach haben »im Rahmen des Gutachtens angestellte Vergleiche der 100 größten deutschen Städte« ergeben, daß die Berliner »für die Wasserversorgungsdienstleistungen weniger zahlen als die Mehrheit der Deutschen«. Wer weiterliest, erfährt allerdings auch, daß der Berliner »Ausgaben für Abwasserdienstleistungen sich aber im oberen Bereich der Vergleichsskala bewegen«. Wo liegt nun der Gesamtpreis im Vergleich mit anderen Großstädten? Hier schweigt die Studie vielsagend.
Die vertraglich vereinbarten Investitionszusagen der privaten Anteilseigner seien »um knapp zehn Prozent« übererfüllt worden, betonte Studien-Autor Mark Oelmann. Nicht erwähnt wird in der Untersuchung die paradoxe Situation, daß das Land Berlin RWE und Veolia seit Jahren sogar drängt, die Investitionen abzusenken. Hintergrund: Berechnungsgrundlage für den an die Privaten auszuschüttenden Gewinn ist eine garantierte Rendite auf das »betriebsnotwendige Kapital« – in das jede Investition unmittelbar eingeht. Wie die Studie konstatiert, besteht bei einem derartigen Geschäftsmodell nur ein »vergleichsweise geringes unternehmerisches Risiko«.
Laut Untersuchung haben RWE und Veolia über die zehn Jahre ihrer Beteiligung auf ihren 1999/2000 gezahlten Kaufpreis von 1,687 Milliarden Euro »eine durchschnittliche Verzinsung von 6,45 Prozent« erzielt. Aus den Daten geht auch hervor, daß diese durch Ausnahmeeffekte in den ersten Jahren nach der Privatisierung nach unten verzerrt wird. Damals mußte das Unternehmen Verluste aus fehlgeschlagenen Engagements im Müllverwertungs- und Telekommunikationsgeschäft schultern. Ab 2004, dem ersten Jahr nach der Privatisierung, in dem die BWB laut Vertrag die Wasserpreise wieder erhöhen durfte, fiel die Eigenkapitalrendite nicht mehr unter neun Prozent. 2007 lag sie den Angaben zufolge bei 13 Prozent. »Würde sich dieser Trend auch in der mittleren Frist fortsetzen«, räumt die Studie ein, wäre dies »nicht zu rechtfertigen«.
Von Jörn Boewe, jW 20. Nov. 2009
Zehn Jahre nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beurteilen die privaten Anteilseigner und der Berliner Senat das 1999 vom damaligen CDU/SPD-Senat vollzogene Geschäft völlig gegensätzlich. Während die gemeinsam mit 49,9 Prozent beteiligten Investoren RWE und Veolia am Mittwoch eine Studie präsentierten, die der »Wasserpartnerschaft« bescheinigt, »in den letzten zehn Jahren in zentralen Punkten eine Erfolgsgeschichte« gewesen zu sein, hielt Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) am Donnerstag in der Berliner Morgenpost dagegen, er könne die »Propaganda« der Privaten nicht nachvollziehen. Der Deal gelte in deutschen Kommunen mittlerweile als »abschreckendes Beispiel für die Privatisierung oder Teilprivatisierung von Wasser«.
Wie die Vertreter von RWE und Veolia, Christoph Hilz und Michel Cunnac, am Mittwoch einräumten, hatten die privaten Teilhaber die Studie ursprünglich gemeinsam mit dem Land Berlin in Auftrag geben wollen. Der Senat sei daran jedoch nicht interessiert gewesen. »Über die Gründe wissen wir nichts«, sagte Cunnac. Schwer in Erfahrung zu bringen sind sie allerdings nicht: Man habe »abgelehnt, weil wir das für ein Gefälligkeitsgutachten halten«, erklärte eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Aus Sicht des Senators sei die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe »ganz und gar keine Erfolgsgeschichte«.
So unterscheidet sich die Sicht je nach Interessenlage. Die vom Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) Bad Honnef erstellte Studie räume mit »einigen der gängigen Vorurteile« auf, erklärte RWE-Mann Hilz am Mittwoch in Berlin, denen zufolge Privatisierung zu höheren Preisen, geringeren Investitionen und Abbau von Arbeitsplätzen führe. Dies nun werde in dem 167-Seiten-Papier »durch Fakten widerlegt«.
Demnach haben »im Rahmen des Gutachtens angestellte Vergleiche der 100 größten deutschen Städte« ergeben, daß die Berliner »für die Wasserversorgungsdienstleistungen weniger zahlen als die Mehrheit der Deutschen«. Wer weiterliest, erfährt allerdings auch, daß der Berliner »Ausgaben für Abwasserdienstleistungen sich aber im oberen Bereich der Vergleichsskala bewegen«. Wo liegt nun der Gesamtpreis im Vergleich mit anderen Großstädten? Hier schweigt die Studie vielsagend.
Die vertraglich vereinbarten Investitionszusagen der privaten Anteilseigner seien »um knapp zehn Prozent« übererfüllt worden, betonte Studien-Autor Mark Oelmann. Nicht erwähnt wird in der Untersuchung die paradoxe Situation, daß das Land Berlin RWE und Veolia seit Jahren sogar drängt, die Investitionen abzusenken. Hintergrund: Berechnungsgrundlage für den an die Privaten auszuschüttenden Gewinn ist eine garantierte Rendite auf das »betriebsnotwendige Kapital« – in das jede Investition unmittelbar eingeht. Wie die Studie konstatiert, besteht bei einem derartigen Geschäftsmodell nur ein »vergleichsweise geringes unternehmerisches Risiko«.
Laut Untersuchung haben RWE und Veolia über die zehn Jahre ihrer Beteiligung auf ihren 1999/2000 gezahlten Kaufpreis von 1,687 Milliarden Euro »eine durchschnittliche Verzinsung von 6,45 Prozent« erzielt. Aus den Daten geht auch hervor, daß diese durch Ausnahmeeffekte in den ersten Jahren nach der Privatisierung nach unten verzerrt wird. Damals mußte das Unternehmen Verluste aus fehlgeschlagenen Engagements im Müllverwertungs- und Telekommunikationsgeschäft schultern. Ab 2004, dem ersten Jahr nach der Privatisierung, in dem die BWB laut Vertrag die Wasserpreise wieder erhöhen durfte, fiel die Eigenkapitalrendite nicht mehr unter neun Prozent. 2007 lag sie den Angaben zufolge bei 13 Prozent. »Würde sich dieser Trend auch in der mittleren Frist fortsetzen«, räumt die Studie ein, wäre dies »nicht zu rechtfertigen«.
Samstag, 14. November 2009
Neoliberale Kur verlangt
»Wirtschaftsweise« warnen vor »japanischer Krankheit«. Ihr Therapievorschlag: Radikale Kürzung der Staatsausgaben und weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
Von Jörn Boewe, jW 14. Nov. 2009
Mehr Markt, weniger Staatsausgaben, keine Steuersenkungen – das sind die Kernforderungen des am Freitag veröffentlichten Gutachtens des »Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«. Das im Medienjargon gern auch »die fünf Wirtschaftsweisen« genannte Gremium verlangt darin von der schwarz-gelben Bundesregierung eine »Exitstrategie« für den »Rückzug aus den krisenbedingten staatlichen Eingriffen«.
Diese müßten »auf ein normales Maß« zurückgeführt werden, heißt es in dem Papier. So solle die bisherige Linie der Bankenrettung aufgegeben werden. Es gehe »vor allem darum, die implizite Absicherung privater Risiken durch den Staat glaubwürdig zurückzunehmen« und »den marktwirtschaftlichen Mechanismus der Insolvenz für Banken wieder in Kraft zu setzen«.
Zentrale Aufgabe für die nächste Legislaturperiode müsse die »Konsolidierung der öffentlichen Haushalte« sein. Die diesbezüglichen Aussagen im Koalitionsvertrag stellten nur »Allgemeinplätze« dar und könnten »in keiner Weise überzeugen«, kritisiert der Sachverständigenrat. »Schlimmer noch, ohne auf die Finanzierung einzugehen, werden zusätzliche steuerliche Entlastungen in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro versprochen.«
Die »immense Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte« solle ab 2011 zurückgeführt werden, verlangen die Ökonomen unter Verweis auf die »grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse«. Dazu müsse die Regierung »deutliche Ausgabenkürzungen« vornehmen, ansonsten würden »Steuererhöhungen nicht zu vermeiden sein«. Die brachte »Wirtschaftsweiser« Wolfgang Wiegard dann auch als zweitbeste Variante ein: »Wenn es über Ausgabenkürzung nicht geht, müssen die Steuern erhöht werden«. Dabei sei eine »Umsatzsteuererhöhung die beste unter all den schlechten Steuererhöhungsmöglichkeiten«.
Auch in bezug auf die Rechte der abhängig Beschäftigten ist den »Wirtschaftsweisen« der Koalitionsvertrag zu weich: Die »notwendige weitere Flexibilisierung des Tarifrechts und des Kündigungsschutzes« bleibe »ausgespart«, kritisieren die Ökonomen. Zuspruch findet das Vorhaben der Regierung, die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern, genauso wie die Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns. Bedauerlich sei aber, daß »von den ebenso bedenklichen branchenspezifischen Mindestlöhnen« im Koalitionsvertrag »keine Rede« sei.
Mißlinge »die Bewältigung dieser Herausforderungen, dann würde Deutschland für eine lange Zeit unter einer Wachstumsschwäche, einer die Generationsgerechtigkeit untergrabenden hohen Staatsverschuldung und einem am staatlichen Tropf dauerhaft hängenden Bankensystem leiden, kurzum: an der ›japanischen Krankheit‹«, betonte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz. Der ostasiatische Inselstaat war 1990 im Zuge einer Immobilienkrise in eine Deflationsspirale geraten, von der sich das Land bis heute nicht erholt hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP lasse »nur bedingt den Schluß zu, daß sich die neue Bundesregierung des Ausmaßes dieser Herausforderungen bewußt ist«, fügte Franz hinzu.
Kanzlerin Angela Merkel ließ sich von der Kritik nicht irritieren. In ihrer unnachahmlich flexiblen Art kommentierte sie, sie stimme mit der Analyse des Sachverständigenrats »völlig überein«.
Von Jörn Boewe, jW 14. Nov. 2009
Mehr Markt, weniger Staatsausgaben, keine Steuersenkungen – das sind die Kernforderungen des am Freitag veröffentlichten Gutachtens des »Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«. Das im Medienjargon gern auch »die fünf Wirtschaftsweisen« genannte Gremium verlangt darin von der schwarz-gelben Bundesregierung eine »Exitstrategie« für den »Rückzug aus den krisenbedingten staatlichen Eingriffen«.
Diese müßten »auf ein normales Maß« zurückgeführt werden, heißt es in dem Papier. So solle die bisherige Linie der Bankenrettung aufgegeben werden. Es gehe »vor allem darum, die implizite Absicherung privater Risiken durch den Staat glaubwürdig zurückzunehmen« und »den marktwirtschaftlichen Mechanismus der Insolvenz für Banken wieder in Kraft zu setzen«.
Zentrale Aufgabe für die nächste Legislaturperiode müsse die »Konsolidierung der öffentlichen Haushalte« sein. Die diesbezüglichen Aussagen im Koalitionsvertrag stellten nur »Allgemeinplätze« dar und könnten »in keiner Weise überzeugen«, kritisiert der Sachverständigenrat. »Schlimmer noch, ohne auf die Finanzierung einzugehen, werden zusätzliche steuerliche Entlastungen in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro versprochen.«
Die »immense Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte« solle ab 2011 zurückgeführt werden, verlangen die Ökonomen unter Verweis auf die »grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse«. Dazu müsse die Regierung »deutliche Ausgabenkürzungen« vornehmen, ansonsten würden »Steuererhöhungen nicht zu vermeiden sein«. Die brachte »Wirtschaftsweiser« Wolfgang Wiegard dann auch als zweitbeste Variante ein: »Wenn es über Ausgabenkürzung nicht geht, müssen die Steuern erhöht werden«. Dabei sei eine »Umsatzsteuererhöhung die beste unter all den schlechten Steuererhöhungsmöglichkeiten«.
Auch in bezug auf die Rechte der abhängig Beschäftigten ist den »Wirtschaftsweisen« der Koalitionsvertrag zu weich: Die »notwendige weitere Flexibilisierung des Tarifrechts und des Kündigungsschutzes« bleibe »ausgespart«, kritisieren die Ökonomen. Zuspruch findet das Vorhaben der Regierung, die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern, genauso wie die Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns. Bedauerlich sei aber, daß »von den ebenso bedenklichen branchenspezifischen Mindestlöhnen« im Koalitionsvertrag »keine Rede« sei.
Mißlinge »die Bewältigung dieser Herausforderungen, dann würde Deutschland für eine lange Zeit unter einer Wachstumsschwäche, einer die Generationsgerechtigkeit untergrabenden hohen Staatsverschuldung und einem am staatlichen Tropf dauerhaft hängenden Bankensystem leiden, kurzum: an der ›japanischen Krankheit‹«, betonte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz. Der ostasiatische Inselstaat war 1990 im Zuge einer Immobilienkrise in eine Deflationsspirale geraten, von der sich das Land bis heute nicht erholt hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP lasse »nur bedingt den Schluß zu, daß sich die neue Bundesregierung des Ausmaßes dieser Herausforderungen bewußt ist«, fügte Franz hinzu.
Kanzlerin Angela Merkel ließ sich von der Kritik nicht irritieren. In ihrer unnachahmlich flexiblen Art kommentierte sie, sie stimme mit der Analyse des Sachverständigenrats »völlig überein«.
Dienstag, 3. November 2009
Politische Ökonomie
Institut der deutschen Wirtschaft sieht »Aufbau Ost auf Kurs«. Entwicklung im Beitrittsgebiet angeblich »besser als ihr Ruf«
Von Jörn Boewe, jW 4. Nov. 2009
Das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert eine schnelle Abschaffung des »Solidaritätszuschlags«. Der 1991 eingeführte 5,5prozentige Aufschlag auf Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer gehöre »demnächst abgeschafft«, erklärte IW-Direktor Michael Hüther am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Der Professor, dessen Institut hauptsächlich von der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) finanziert wird, untermauerte die Forderung mit einer gestern veröffentlichten Studie zur Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland von 1991 bis 2008.
Danach ist die Ökonomie im Beitrittsgebiet »nach dem Mauerfall und anschließendem Systemwechsel doppelt so schnell gewachsen, wie es in anderen Regionen der Welt unter ähnlichen Ausgangsbedingungen der Fall war«. Aus zwei Gründen ist dies ein bemerkenswerter Satz: Erstens setzt die Untersuchung erst im Jahr 1991, ein halbes Jahr nach dem durch die Währungsunion am 1. Juli 1990 ausgelösten ökonomischen Desaster ein. Zweitens wird nicht erklärt, was angesichts dieser historisch beispiellosen Konstellation mit »ähnlichen Ausgangsbedingungen« gemeint sein soll. Statt dessen verwiesen die Autoren auf die »Barro-Konvergenzrate«: Der Ökonom Robert Barro hatte in den 90er Jahren die Wirtschaftsstatistiken von 47 US-Bundesstaaten zwischen 1880 und 1988 analysiert und festgestellt, daß die geringere Wirtschaftsleistung der ehemaligen Sklavenhalteraristokratien des Südens nach dem Bürgerkrieg (1861–1865) im Schnitt jährlich um zwei Prozent schneller wuchs als die der bereits industrialisierten Nordstaaten. Zwischen Rügen und Erzgebirge dagegen ist das Bruttoinlandsprodukt je Ossi seit 1991 im Jahresmittel um 4,4 Prozent schneller gewachsen als das Pro-Kopf-BIP im Westen. Was sagt uns das? Hüther weiß es: »Der Aufbau Ost ist auf Kurs.«
Ein bißchen Empirie gab dann doch noch: In diesem Jahr erreicht das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 70 Prozent des westdeutschen Wertes. Die Industrie trägt mittlerweile ein Fünftel zur Bruttowertschöpfung bei. Im Westen liegt der Anteil nur noch unwesentlich höher – bei 25 Prozent. Die Studie verschweigt nicht, daß die Betrachtung eines ostdeutschen Durchschnittswerts nur bedingt aufschlußreich ist: »Einzelne mehr oder weniger erfolgreiche Industriecluster« sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten fast ausschließlich in Sachsen, Thüringen und im südlichen Sachsen-Anhalt entstanden. Am schnellsten wuchs das Verarbeitende Gewerbe dem IW zufolge in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Thüringen, nämlich jährlich um zehn Prozent. Auch in Brandenburg habe die Industrie im Jahresschnitt »um real acht Prozent« zugelegt. Die Ausgangsbasis ist freilich die eines 1991 durch Über-Nacht-Einführung der D-Mark und Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt bereits weitgehend deindustrialisierten Flächenlandes. Die absoluten Zahlen wurden, zumindest in der Kurzfassung für die Presse, nicht mitgeliefert. Das Jonglieren mit Prozentbeträgen, hat einen gewissen Charme, weil man damit alles mögliche »beweisen« kann. Selbst die ostdeutsche Steppe kann man auf diese Weise noch zum Standortvorteil umdeuten: »Daß das Verarbeitende Gewerbe im Osten nicht ganz so stark positioniert ist wie in Westdeutschland, wirkt in der aktuellen Krisensituation ebenfalls als Stabilitätsanker«, behauptete Hüther. Was man nicht hat, kann eben auch nicht kaputt gehen.
Von Jörn Boewe, jW 4. Nov. 2009
Das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert eine schnelle Abschaffung des »Solidaritätszuschlags«. Der 1991 eingeführte 5,5prozentige Aufschlag auf Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer gehöre »demnächst abgeschafft«, erklärte IW-Direktor Michael Hüther am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Der Professor, dessen Institut hauptsächlich von der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) finanziert wird, untermauerte die Forderung mit einer gestern veröffentlichten Studie zur Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland von 1991 bis 2008.
Danach ist die Ökonomie im Beitrittsgebiet »nach dem Mauerfall und anschließendem Systemwechsel doppelt so schnell gewachsen, wie es in anderen Regionen der Welt unter ähnlichen Ausgangsbedingungen der Fall war«. Aus zwei Gründen ist dies ein bemerkenswerter Satz: Erstens setzt die Untersuchung erst im Jahr 1991, ein halbes Jahr nach dem durch die Währungsunion am 1. Juli 1990 ausgelösten ökonomischen Desaster ein. Zweitens wird nicht erklärt, was angesichts dieser historisch beispiellosen Konstellation mit »ähnlichen Ausgangsbedingungen« gemeint sein soll. Statt dessen verwiesen die Autoren auf die »Barro-Konvergenzrate«: Der Ökonom Robert Barro hatte in den 90er Jahren die Wirtschaftsstatistiken von 47 US-Bundesstaaten zwischen 1880 und 1988 analysiert und festgestellt, daß die geringere Wirtschaftsleistung der ehemaligen Sklavenhalteraristokratien des Südens nach dem Bürgerkrieg (1861–1865) im Schnitt jährlich um zwei Prozent schneller wuchs als die der bereits industrialisierten Nordstaaten. Zwischen Rügen und Erzgebirge dagegen ist das Bruttoinlandsprodukt je Ossi seit 1991 im Jahresmittel um 4,4 Prozent schneller gewachsen als das Pro-Kopf-BIP im Westen. Was sagt uns das? Hüther weiß es: »Der Aufbau Ost ist auf Kurs.«
Ein bißchen Empirie gab dann doch noch: In diesem Jahr erreicht das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 70 Prozent des westdeutschen Wertes. Die Industrie trägt mittlerweile ein Fünftel zur Bruttowertschöpfung bei. Im Westen liegt der Anteil nur noch unwesentlich höher – bei 25 Prozent. Die Studie verschweigt nicht, daß die Betrachtung eines ostdeutschen Durchschnittswerts nur bedingt aufschlußreich ist: »Einzelne mehr oder weniger erfolgreiche Industriecluster« sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten fast ausschließlich in Sachsen, Thüringen und im südlichen Sachsen-Anhalt entstanden. Am schnellsten wuchs das Verarbeitende Gewerbe dem IW zufolge in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Thüringen, nämlich jährlich um zehn Prozent. Auch in Brandenburg habe die Industrie im Jahresschnitt »um real acht Prozent« zugelegt. Die Ausgangsbasis ist freilich die eines 1991 durch Über-Nacht-Einführung der D-Mark und Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt bereits weitgehend deindustrialisierten Flächenlandes. Die absoluten Zahlen wurden, zumindest in der Kurzfassung für die Presse, nicht mitgeliefert. Das Jonglieren mit Prozentbeträgen, hat einen gewissen Charme, weil man damit alles mögliche »beweisen« kann. Selbst die ostdeutsche Steppe kann man auf diese Weise noch zum Standortvorteil umdeuten: »Daß das Verarbeitende Gewerbe im Osten nicht ganz so stark positioniert ist wie in Westdeutschland, wirkt in der aktuellen Krisensituation ebenfalls als Stabilitätsanker«, behauptete Hüther. Was man nicht hat, kann eben auch nicht kaputt gehen.
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