Politische Ökonomie

Institut der deutschen Wirtschaft sieht »Aufbau Ost auf Kurs«. Entwicklung im Beitrittsgebiet angeblich »besser als ihr Ruf«

Von Jörn Boewe, jW 4. Nov. 2009

Das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert eine schnelle Abschaffung des »Solidaritätszuschlags«. Der 1991 eingeführte 5,5prozentige Aufschlag auf Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer gehöre »demnächst abgeschafft«, erklärte IW-Direktor Michael Hüther am Dienstag in Berlin vor Journalisten. Der Professor, dessen Institut hauptsächlich von der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) finanziert wird, untermauerte die Forderung mit einer gestern veröffentlichten Studie zur Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland von 1991 bis 2008.

Danach ist die Ökonomie im Beitrittsgebiet »nach dem Mauerfall und anschließendem Systemwechsel doppelt so schnell gewachsen, wie es in anderen Regionen der Welt unter ähnlichen Ausgangsbedingungen der Fall war«. Aus zwei Gründen ist dies ein bemerkenswerter Satz: Erstens setzt die Untersuchung erst im Jahr 1991, ein halbes Jahr nach dem durch die Währungsunion am 1. Juli 1990 ausgelösten ökonomischen Desaster ein. Zweitens wird nicht erklärt, was angesichts dieser historisch beispiellosen Konstellation mit »ähnlichen Ausgangsbedingungen« gemeint sein soll. Statt dessen verwiesen die Autoren auf die »Barro-Konvergenzrate«: Der Ökonom Robert Barro hatte in den 90er Jahren die Wirtschaftsstatistiken von 47 US-Bundesstaaten zwischen 1880 und 1988 analysiert und festgestellt, daß die geringere Wirtschaftsleistung der ehemaligen Sklavenhalteraristokratien des Südens nach dem Bürgerkrieg (1861–1865) im Schnitt jährlich um zwei Prozent schneller wuchs als die der bereits industrialisierten Nordstaaten. Zwischen Rügen und Erzgebirge dagegen ist das Bruttoinlandsprodukt je Ossi seit 1991 im Jahresmittel um 4,4 Prozent schneller gewachsen als das Pro-Kopf-BIP im Westen. Was sagt uns das? Hüther weiß es: »Der Aufbau Ost ist auf Kurs.«

Ein bißchen Empirie gab dann doch noch: In diesem Jahr erreicht das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 70 Prozent des westdeutschen Wertes. Die Industrie trägt mittlerweile ein Fünftel zur Bruttowertschöpfung bei. Im Westen liegt der Anteil nur noch unwesentlich höher – bei 25 Prozent. Die Studie verschweigt nicht, daß die Betrachtung eines ostdeutschen Durchschnittswerts nur bedingt aufschlußreich ist: »Einzelne mehr oder weniger erfolgreiche Industriecluster« sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten fast ausschließlich in Sachsen, Thüringen und im südlichen Sachsen-Anhalt entstanden. Am schnellsten wuchs das Verarbeitende Gewerbe dem IW zufolge in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Thüringen, nämlich jährlich um zehn Prozent. Auch in Brandenburg habe die Industrie im Jahresschnitt »um real acht Prozent« zugelegt. Die Ausgangsbasis ist freilich die eines 1991 durch Über-Nacht-Einführung der D-Mark und Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt bereits weitgehend deindustrialisierten Flächenlandes. Die absoluten Zahlen wurden, zumindest in der Kurzfassung für die Presse, nicht mitgeliefert. Das Jonglieren mit Prozentbeträgen, hat einen gewissen Charme, weil man damit alles mögliche »beweisen« kann. Selbst die ostdeutsche Steppe kann man auf diese Weise noch zum Standortvorteil umdeuten: »Daß das Verarbeitende Gewerbe im Osten nicht ganz so stark positioniert ist wie in Westdeutschland, wirkt in der aktuellen Krisensituation ebenfalls als Stabilitätsanker«, behauptete Hüther. Was man nicht hat, kann eben auch nicht kaputt gehen.