Murat Kurnaz ist ein Folteropfer. Der Außenminister und vormalige Kanzleramtschef trägt dafür Mitverantwortung. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic
Interview: Jörn Boewe, jW 31. März 2007
Wolfgang Neskovic, früherer Richter am Bundesgerichtshof, ist Obmann der Linksfraktion im BND-Untersuchungsausschuß
Herr Neskovic, ist nach der Vernehmung von Frank-Walter Steinmeier im Untersuchungsausschuß erstmal die Luft raus?
Nein, weil es nicht darum ging oder geht, irgendeinen Minister aus dem Amt zu kippen, sondern aufzuklären, ob sich die damalige Bundesregierung von der menschenrechts- und rechtsstaatswidrigen Verfolgungspraxis der Amerikaner bei der Terrorbekämpfung hat anstecken lassen.
Es hat sich gezeigt, daß Steinmeier und andere sowohl den Menschen Murat Kurnaz als auch den Rechtsstaat im Stich gelassen haben. Es gab keine Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik und den schutzwürdigen Interessen von Herrn Kurnaz. Herr Steinmeier und andere, die in der Präsidentenrunde saßen, haben die Interessen des Menschen Kurnaz unberücksichtigt gelassen, weil sie sich in ein Staatsnotstandsdenken hineinsteigerten, bei dem der einzelne Mensch bedeutungslos wird.
Kommen Sie nach Steinmeiers Aussage zu einer Neubewertung der Angelegenheit?
Nein, Herr Steinmeier hat nichts vorgetragen, was ihn entlastet. Es gab gegen Murat Kurnaz keine tragfähigen Sicherheitsbedenken. Der Generalbundesanwalt hat in der Frage der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nicht einmal einen Anfangsverdacht gesehen, auch die Bremer Staatsanwaltschaft hat alle Ermittlungen eingestellt. Die Entscheidung der Präsidentenrunde im Herbst 2002, Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen, war klar rechtswidrig. Das hat auch das Verwaltungsgericht Bremen bestätigt.
Glauben Sie, die Sicherheitsbedenken, die Schily, Steinmeier, Hanning und Uhrlau geltend gemacht machen, waren nur vorgeschoben?
Ja. Die Einreisesperre für Murat Kurnaz war rein politisch motiviert. Wäre er im Herbst 2002 zurückgekehrt, hätte er davon berichtet, daß deutsche KSK-Soldaten in Kandahar in Afghanistan Wachdienste für die US-Amerikaner übernehmen, und er hätte von Guantánamo berichtet. Der rot-grünen Bundesregierung hätte das - insbesondere vor dem Hintergrund des gespannten Verhältnisses zu den USA wegen der Irak-Frage - überhaupt nicht ins Konzept gepaßt. Außerdem wollte man, nach dem nachrichtendienstlichen Desaster mit der »Hamburger Zelle« der Attentäter vom 11. September 2001, nun ganz sichergehen und um jeden Preis eine »Bremer Zelle« verhindern - selbst um den Preis der Menschenrechte von Murat Kurnaz.
Vielleicht hatte die Regierung auch einfach Angst vor schlechter Presse.
Die schlichte Angst vor negativen Schlagzeilen war sicherlich ein weiteres Motiv. Es hätte der rot-grünen Regierung bestimmt nicht gefallen, wenn die Bild-Zeitung geschrieben hätte, Rot-Grün holt den Bremer Taliban ins Land.
Steinmeier hat nun behauptet, daß Kurnaz 2006 freikam, hatte nichts mit der Änderung der deutschen Haltung, sondern mit einer »180-Grad-Kehrtwendung« der amerikanischen Haltung zum Lager Guantánamo zu tun.
Das halte ich nicht für glaubwürdig. Es widerspricht auch den Aussagen anderer Zeugen. Die Amerikaner haben seit 2002 immer wieder Häftlinge aus Guantánamo entlassen, von deren Ungefährlichkeit sie überzeugt waren und für die sie eine Rücknahmegarantie hatten.
Steinmeier hat ja eingeräumt, daß die US-Amerikaner 2002 signalisiert hätten, daß demnächst eine größere Gruppe von Gefangenen freikäme - nur für Kurnaz hätte das leider keine Folgen gehabt. Die deutschen Bundesregierung trage dafür aber keine Verantwortung.
Immerhin haben sie in dieser Situation, als sie in Berlin befürchteten, Kurnaz könne demnächst freikommen, die Einreisesperre gegen ihn verhängt und den USA mitgeteilt, daß dieser Mann aus Sicherheitsgründen in Deutschland unerwünscht sei. Das war nicht einmal mit der Bitte verbunden, die Amerikaner mögen Kurnaz in ein anderes Land wie die Türkei freilassen. Warum dies nicht getan wurde, ist noch nicht geklärt. Herr Steinmeier hat diese Frage jedenfalls nicht beantwortet.
Muß Frank-Walter Steinmeier zurücktreten?
Ja. Murat Kurnaz wurde unter falschen Anschuldigungen verschleppt, eingesperrt und mißhandelt. Murat Kurnaz ist ein Folteropfer. Die Hauptverantwortung dafür tragen natürlich die Amerikaner, aber Herr Steinmeier und andere tragen eine Mitverantwortung, weil sie sich nicht um seine Freilassung bemüht haben.
Samstag, 31. März 2007
Freitag, 30. März 2007
Schily mimt Bauernopfer
Exminister übernimmt »politische Verantwortung« dafür, daß im Fall Kurnaz alles »völlig korrekt« abgelaufen sei. Steinmeier: »absurde Schuldzuweisungen«
Von Jörn Boewe, jW 30. März 2007
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat die »volle politische Verantwortung« für den Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz übernommen. »Das nehme ich auf meine Kappe«, sagte Schily am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages.
»An Einzelheiten« kann sich Schily, im bürgerlichen Beruf als routinierter Strafverteidiger bekannt, allerdings »nun wirklich nicht erinnern«. Daß sich das Innenministerium »völlig korrekt« verhalten hat, als es im Oktober 2002 eine Einreisesperre gegen Murat Kurnaz verhängte, da ist er sich aber sicher. Im September hatten die US-Amerikaner signalisiert, Kurnaz könne möglicherweise im November 2002 entlassen werden. Daß die Mitteilung der Bundesregierung an die USA, man werde Kurnaz aus Sicherheitsgründen auf keinen Fall wieder einreisen lassen, dessen Haft in Guantánamo verlängert haben könnte, sei abwegig, sagt Schily: »Wir haben ja nie gesagt, wir halten ihn für so gefährlich, daß man ihn inhaftieren sollte.«
»Sie haben also auch aus heutiger Sicht nicht den geringsten Zweifel, daß Ihre Mitarbeiter richtig entschieden haben?« fragt SPD-Obmann Thomas Oppermann. »Ich weiß gar nicht, wie man daran noch zweifeln kann«, antwortet Schily.
»Gefahrenabwehr« ist eins von Schilys Lieblingswörtern, und zur Gefahrenabwehr steht er auch vor dem Ausschuß: Sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier, heute Außenminister, damals Kanzleramtschef und einer der »fähigsten und integersten« deutschen Politiker hatte im Fall Kurnaz jedenfalls nichts zu entscheiden. Er, der Innenminister, war allein für die bedeutenden Sicherheitsfragen zuständig. »Wenn Sie zu einem negativen Urteil kommen sollten, und das werden Sie tun, können Sie das gerne mir zuschreiben«, sagt Schily in Richtung Opposition.
»Wann haben Sie sich denn Ihre Meinung von der Gefährlichkeit des Murat Kurnaz gebildet?« will die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler wissen. »Ich hab mir gar keine Meinung gebildet«, antwortet Schily. In seiner einleitenden Stellungnahme hat er noch »die Mär von der angeblichen Harmlosigkeit des Murat Kurnaz« gegeißelt und betont: »Murat Kurnaz mag von Menschen in seiner Umgebung irregeleitet worden sein. Harmlos war er nicht.«
Immer wenn es konkret wird, kann sich Schily nicht erinnern. Da ist »nichts haften geblieben«, sagt er, »ich nehme an, daß mich Staatssekretär Schapper informiert hat«, »kann sein, kann auch nicht sein« oder: »Ich glaube, daß ich das irgendwo gelesen habe, vielleicht irre ich mich.«
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zweiter Zeuge des gestrigen Tages, geht sichtlich gut vorbereitet in die Vernehmung. Nicht der Regierungswechsel in Berlin, sondern eine »180-Grad-Kehrtwendung« der US-Politik in bezug auf Guantánamo sei für Kurnaz' Freilassung im Sommer 2006 ausschlaggebend gewesen, sagt Steinmeier. Angesichts massiver innenpolitischer Kritik in den USA selbst sei in Washington in der zweiten Hälfte 2005 die Entscheidung gefallen, die Zahl der Gefangenen drastisch zu verringern. Die »teilweise wirklich absurden Schuldzuweisungen gegen die rot-grüne Bundesregierung« hätten sich als »haltlos und falsch« herausgestellt: »Soweit ich es sehe, ist keiner der zahlreichen Vorwürfe untermauert worden.« Steinmeiers Vernehmung dauerte bei Redaktionsschluß noch an.
Von Jörn Boewe, jW 30. März 2007
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat die »volle politische Verantwortung« für den Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz übernommen. »Das nehme ich auf meine Kappe«, sagte Schily am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages.
»An Einzelheiten« kann sich Schily, im bürgerlichen Beruf als routinierter Strafverteidiger bekannt, allerdings »nun wirklich nicht erinnern«. Daß sich das Innenministerium »völlig korrekt« verhalten hat, als es im Oktober 2002 eine Einreisesperre gegen Murat Kurnaz verhängte, da ist er sich aber sicher. Im September hatten die US-Amerikaner signalisiert, Kurnaz könne möglicherweise im November 2002 entlassen werden. Daß die Mitteilung der Bundesregierung an die USA, man werde Kurnaz aus Sicherheitsgründen auf keinen Fall wieder einreisen lassen, dessen Haft in Guantánamo verlängert haben könnte, sei abwegig, sagt Schily: »Wir haben ja nie gesagt, wir halten ihn für so gefährlich, daß man ihn inhaftieren sollte.«
»Sie haben also auch aus heutiger Sicht nicht den geringsten Zweifel, daß Ihre Mitarbeiter richtig entschieden haben?« fragt SPD-Obmann Thomas Oppermann. »Ich weiß gar nicht, wie man daran noch zweifeln kann«, antwortet Schily.
»Gefahrenabwehr« ist eins von Schilys Lieblingswörtern, und zur Gefahrenabwehr steht er auch vor dem Ausschuß: Sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier, heute Außenminister, damals Kanzleramtschef und einer der »fähigsten und integersten« deutschen Politiker hatte im Fall Kurnaz jedenfalls nichts zu entscheiden. Er, der Innenminister, war allein für die bedeutenden Sicherheitsfragen zuständig. »Wenn Sie zu einem negativen Urteil kommen sollten, und das werden Sie tun, können Sie das gerne mir zuschreiben«, sagt Schily in Richtung Opposition.
»Wann haben Sie sich denn Ihre Meinung von der Gefährlichkeit des Murat Kurnaz gebildet?« will die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler wissen. »Ich hab mir gar keine Meinung gebildet«, antwortet Schily. In seiner einleitenden Stellungnahme hat er noch »die Mär von der angeblichen Harmlosigkeit des Murat Kurnaz« gegeißelt und betont: »Murat Kurnaz mag von Menschen in seiner Umgebung irregeleitet worden sein. Harmlos war er nicht.«
Immer wenn es konkret wird, kann sich Schily nicht erinnern. Da ist »nichts haften geblieben«, sagt er, »ich nehme an, daß mich Staatssekretär Schapper informiert hat«, »kann sein, kann auch nicht sein« oder: »Ich glaube, daß ich das irgendwo gelesen habe, vielleicht irre ich mich.«
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zweiter Zeuge des gestrigen Tages, geht sichtlich gut vorbereitet in die Vernehmung. Nicht der Regierungswechsel in Berlin, sondern eine »180-Grad-Kehrtwendung« der US-Politik in bezug auf Guantánamo sei für Kurnaz' Freilassung im Sommer 2006 ausschlaggebend gewesen, sagt Steinmeier. Angesichts massiver innenpolitischer Kritik in den USA selbst sei in Washington in der zweiten Hälfte 2005 die Entscheidung gefallen, die Zahl der Gefangenen drastisch zu verringern. Die »teilweise wirklich absurden Schuldzuweisungen gegen die rot-grüne Bundesregierung« hätten sich als »haltlos und falsch« herausgestellt: »Soweit ich es sehe, ist keiner der zahlreichen Vorwürfe untermauert worden.« Steinmeiers Vernehmung dauerte bei Redaktionsschluß noch an.
Montag, 26. März 2007
Verheddert in die eigene Taktik. Schizophrenie auf der Linken
Dokument 1
Presseerklärung der "Antikapitalistischen Linken" vom 25. März 2007.
Unterzeichnet von Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG:
Erfolg für die Antikapitalistische Linke in zentralen Punkten der Programmdebatte
Mobilisierungsfähigkeit muss weiter gestärkt werden
Neue Linke lehnt Militäreinsätze ab und fordert Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft - Klares Nein zu Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
Zu den Ergebnissen der Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS erklären Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG:
"Die Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS haben sich übereinstimmend und mit deutlicher Mehrheit für eine konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. In dem am Sonntag verabschiedeten Dokument heißt es, dass auch eine Zustimmung zu UN-mandatierten Militäreinsätzen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta für die Linke ausgeschlossen ist. Damit wurde der Münsteraner Beschluss der PDS, der ebenfalls Beschlusslage der WASG war, als Grundlage für die neue Linke erneut bekräftigt. Diese klare Positionierung ist für eine starke linke Partei unerlässlich. Mit der Entscheidung der Bundesparteitage bleibt die Linke eine Partei, die in der Friedensbewegung gemeinsam mit Bündnispartnern für Abrüstung und gegen kapitalistische Kriegslogik kämpft.
Als positiv ist darüber hinaus zu verzeichnen, dass weitreichende Forderungen in der Eigentumsfrage im Programm enthalten sind. Festgehalten ist, dass die neue linke Partei dafür streiten wird, dass "Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden". Darauf muss nun die konkrete Politik der neuen Linken verpflichtet werden.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde in der Frage der Regierungsbeteiligung im Verhältnis zu den Möglichkeiten in- und außerparlamentarischer Opposition vorgenommen: Während sich der Bundesparteitag der WASG mit überwältigender Mehrheit gegen einen Kurs des weitgehend bedingungslosen Mitregierens ausgesprochen hat, gab es beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS - entgegen zahlreicher Anträge aus den Gliederungen der Partei - keine Mehrheit für eine Verankerung von umfassenden Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung in der Programmatik. Allerdings wurde auch hier festgehalten, dass die Linke in Regierungsbeteiligung keinen Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zustimmen darf. Für die Glaubwürdigkeit der neuen linken Partei ist diese Entscheidung sehr wichtig. Ein Verkauf der Berliner Sparkasse oder eine weitere Verschleuderung von Wohnungen ist damit programmwidrig. Darüber hianus wurde beschlossen, die öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern. In der neuen linken Partei muss nun gemeinsam darum gerungen werden, dass diese Bedingungen klarer gefasst und durchgesetzt werden. Die neue linke Partei muss in zentralen Auseinandersetzungen eindeutig Position beziehen und für die Ausweitung und Verteidigung sozialer Rechte kämpfen. Neben der Ablehnung von Privatisierungen darf es mit der Linken in keinem Fall Kürzungen bei sozialen Leistungen und keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst geben.
Auf diese Weise wird die neue linke Partei ihre Akzeptanz in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stärken. Diese Akzeptanz ist unerlässlich, um Protest zu unterstützen, Widerstand zu mobilisieren und so den Mehrheiten in der Bevölkerung gegen Militäreinsätze, Sozialabbau und gegen eine fortgesetzte Umverteilung von Arm zu Reich, eine Stimme zu geben. Mit den erreichten Verbesserungen kann auf Grundlage der Gründungsdokumente weiter für eine glaubwürdige und starke linke Partei gestritten werden. Mit ihrer Verabschiedung wird eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen linken Partei genommen.
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Dokument 2
Thies Gleiss (s. o.), in: SoZ, Sozialistische Zeitung, Okt. 2006
Zuviel Taktik, zu wenig Leidenschaft
WASG und Linkspartei.PDS handwerkeln sich zu Tode
Die Begeisterung über die Bildung einer gemeinsamen neuen Linkspartei hat merklich abgenommen. Der Grund ist einfach: Die Mitglieder sind nur noch als Statisten gefragt.
Es ist gut zwei Jahre her, da schrieben wir an dieser Stelle über den allerersten Kongress der "Wahlalternative 2006" und der Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" in Berlin:
"Es kamen viele ältere Herren, sichtlich weniger Frauen, wenig junge Leute und fast gar keine Migranten. Sie trugen fast alle, an Kleidung und Gesichtszügen unschwer erkennbar, eine oder mehrere politische Funktionen im Säckel, schleppten Unmengen an meist schlechten und wohl immer schlecht bilanzierten Erfahrungen aus SPD, PDS, Grünen, aus Gewerkschaften oder aus radikal linken Kleingruppen mit sich herum und gaben dem Kongress somit einen aus allen Stuhlreihen und sonstigen Poren hervordringenden Geruch: Hier versammelt sich die geballte Taktik der deutschen Linken."
Sechsundzwanzig Monate später ist dieser Analyse des subjektiven Faktors im sog. Parteibildungsprozess höchstens noch ein warnendes Ausrufezeichen anzufügen. Es herrscht mehr denn je viel zu viel Taktik und zu wenig Leidenschaft. Es besteht sogar die reale Gefahr, dass trotz der ungebrochen hohen Erwartungshaltung der interessierten Öffentlichkeit und der potenziellen Wähler der noch virtuellen neuen Linkspartei, die sich in konstant 10% Zustimmung bei den Umfragen ausdrückt, das Parteiprojekt buchstäblich zu Tode gehandwerkelt wird.
Alte Seilschaften ergeben keine neue Partei
Unbestreitbar hat das Parteiprojekt von WASG und LPDS viel an Attraktivität verloren. Bei den letzten vier Landtagswahlen wurde die Linkspartei/WASG massiv in den Strudel der Wahlenthaltung und des Parteienmisstrauens hineingezogen. Die Mitgliederentwicklung stagniert, die Beitragseinnahmen gehen zurück. Die WASG stellte am Vorabend der Länderratssitzung fest, dass fast ein Viertel der geplanten Jahreseinnahmen ausbleiben wird, weil (noch) eingeschriebene Mitglieder offenkundig die Beitragszahlung eingestellt haben. In Einzelfällen mag das Nachlässigkeit sein, in der Summe ist es ein kalter Austritt aus der Partei, der nur durch neue politische Wärme und Begeisterung gestoppt werden kann.
Doch der Parteibildungsprozess reduziert sich immer mehr auf ein handwerkliches Herumgeschraube von kleinen, kaum oder gar nicht politisch mandatierten Expertengrüppchen, bei dem die Mitgliedschaft nur noch zusehen und raten kann, ob das Teil jemals in Betrieb gehen wird. Schon der Name "Steuerungsgruppe", der sich für diese Zirkel eingebürgert hat, verrät die gefährliche Ambivalenz. Hier eignen sich einige selbst ernannte Strategen in Zusammenarbeit mit der Fraktion das gesamte Projekt an, um es zu steuern.
Die Vorgaben für die Steuerungsgruppen kommen nicht mehr von den Parteigremien — allen voran der Bundesvorstand der WASG hat sich fast komplett abgemeldet —, sondern von der Fraktionsspitze im Bundestag und von den Parteigeschäftsführungen. Die Verhandlungen sind oftmals ein Gezerre um Kleinklein und werden im Stil von Tarifverhandlungen geführt, bei denen alle irgendwie gerupft werden und sich mit Bruchstücken ihrer Erwartungen zufrieden geben müssen.
Der faule Kompromiss als Grundlage einer neuen Partei? Das wird nicht gut gehen. Es sind Verhandlungen um Bestandsschutz, bei denen die junge und arme WASG kaum mithalten kann, weil bei ihr nicht so viel zu schützen ist. Eine politische Debatte, was da und aus welchen Gründen geschützt werden soll, wird gar nicht mehr geführt. Die Partei als politisches Endergebnis einer programmatischen Diskussion ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Programm und Satzung erscheinen dabei nur als kleine, möglichst geräuschlos zu bewältigende technische Probleme.
Was auf Bundes- und Spitzenebene noch als wichtige Ingenieurskunst beim Bau eines neuen politischen Kraftwerks verkauft und oft auch tatsächlich erfahren werden kann, ist auf Landes- und Kreisverbandsebene fast regelmäßig ein elendes und frustrierendes Herumgemache mit Leuten, die man oft nicht mag, die intrigieren und verschweigen, denen alte Seilschaften wichtiger als neue Parteistrukturen sind.
Würde ein auch nur halbwegs geschulter politischer Psychologe an den gemeinsamen Sitzungen von Linkspartei und WASG, egal ob in Bayern, Berlin, Schleswig-Holstein oder Sachsen- Anhalt teilnehmen, würde er sofort diagnostizieren, dass aus diesem Geflecht von Taktik, Misstrauen und Hintergedanken niemals eine neue politische Partei mit Ausstrahlungskraft entstehen kann. Zu den Problemen der kleinen WASG mit der großen LPDS kommen zudem noch die Strömungs- und Seilschaftskonflikte innerhalb der beiden Parteien, die durch den "Vereinigungsschwung" geradezu zu neuem Leben erweckt wurden.
Eine Partei, die aus einem solchen miefigen Milieu entsteht mag alles sein, vielleicht sogar auch links, aber sie ist mit Sicherheit nicht neu und nicht neuen Typs.
Anschluss oder Neugründung?
So wird sich die entscheidende Schlacht, ob aus WASG und LPDS wirklich eine neue Linkspartei entsteht, kaum an programmatischen Fragen, wenig an Satzungsproblemen und hauptsächlich an der Frage des konkreten Zusammengehens und der Identitätswahrung abspielen. Die Programmdebatte ist die einzige, die zeitlich noch gestreckt werden kann auf die ersten Jahre nach der offiziellen Parteigründung. Wirklich zu Ende ist eine Programmdebatte in einer lebendigen Partei sowieso nie. Deshalb ist es zwar bedenklich, wenn Fraktion und Steuerungsgruppe die Programmdiskussion auf einen äußerst knappen Kurztext orientieren wollen oder wenn auf einem sehr auf ein geladenes Publikum zugeschnittenen "Programmkonvent" schon fast alles öffentlich verkündet wird, bevor die Partei sich damit befasst, aber insgesamt wird die Programmdebatte ohne großes Aufsehen verlaufen.
In der Satzungsfrage sind einige dicke Klippen zu umschiffen. Da wird auf unterer Ebene zwar fleißig an Modellen der Unvereinbarkeit von Parteiamt und öffentlichem Mandat gearbeitet, aber von oben wird in alter Patriarchenart verkündet: Der Vorsitzende von allem bin ich, Oskar Lafontaine. Es wird auch noch viel an den Anfangsparitäten bei Parteitag und Leitungsorganen zu basteln sein, aber auch das ist regelbar und unter dem Druck, dass etwas herauskommen muss, notfalls mit Übergangs- und Zwischenlösungen zu organisieren.
Der wirkliche Knackpunkt ist die tatsächliche Regelung der Vereinigung. Von der Vorstellung, dass WASG und LPDS durch den Zustrom tausender neuer Mitglieder und die Teilnahme anderer politischer Organisationen zusammengeführt und politisch im besten Sinne reguliert werden, haben sich fast alle schon lange verabschiedet. Dazu ist das öffentliche Auftreten des Parteiprojekts viel zu ängstlich und fast auf Verhinderung neuen Zuspruchs ausgerichtet, als dass so etwas noch passieren könnte. Deshalb lautet die Frage heute: Wie sollen WASG und Linkspartei konkret verschmelzen?
Die LPDS hat dazu ein Gutachten beim Parteienrechtler Martin Morlok bestellt und teuer bezahlt. Es passt sich komplett an die mittlerweile die gesamte Parteibildung beherrschende technokratische Denkweise an. Morlok untersucht, wie die vorgegebenen Parteikörper möglichst kostenneutral und widerspruchsfrei durch die Klippen der bestehenden Gesetze zusammengeworfen werden können. Wer wundert sich da, dass er vorschlägt, die beiden Parteien sollten sich zunächst in eingetragene Vereine umwandeln und dann einen ordentlichen, durch das Umwandlungsgesetz geregelten, Zusammenschluss durch Aufnahme organisieren?
Das heißt klipp und klar: Die kleine, relativ vermögenslose WASG tritt der großen LPDS bei. Unter dieser Voraussetzung können sämtliche Vermögenswerte und Rechtspositionen verlustfrei übertragen werden.
Das Gutachten räumt dabei mit einem heute gern verwendeten "Argument" auf: Die Stiftung(en) der Partei (allen voran die Rosa Luxemburg Stiftung) und ihre Einnahmen aus öffentlichen Kassen sind bei jeder Art von Fusion völlig unabhängig und nicht gefährdet.
Das Morlok-Gutachten äußert sich auch zur Vereinigung durch Auflösung der alten Parteien und Neugründung einer neuen. Dieses Modell sichert ebenso wie die Verschmelzung durch Beitritt die Vermögenswerte, die Rechtstitel, die Stimmenkonten bei der staatlichen Teilfinanzierung und auch die Anrechnung der Vorläuferparteien bei den Pflichten zur Wahlanzeige und Unterschriftensammlung wie auch die Mitgliedschaftsübernahme. Morlok sieht bei diesem Modell nur ein Problem: dass einige Fragen juristisches Neuland sind und deshalb längere Rechtsstreitigkeiten auf die neue Partei zukommen könnten, von denen nicht vorherzusagen ist, wie sie ausgehen.
Wir halten aber die Neugründung auch im juristischen Sinne für einen unerlässlichen Schritt. Selbst wenn es ein neues Programm und ein neues Statut und neu gewählte paritätische Leitungsorgane gibt, so bleibt der Eintritt der sechsmal kleineren WASG in die größere LPDS und die Übernahme ihres großen Apparats ein Akt, der erstens von sehr vielen nicht akzeptiert wird, zweitens in der Öffentlichkeit als perfektes PDS-plus-Modell angesehen wird, und drittens von den Parteimitgliedern täglich nicht als Bruch, sondern als Verlängerung der alten PDS-Routine erlebt wird. Gar nicht zu reden von der hohen Hürde, die all denen vor die Nase gesetzt wird, die weder in der WASG noch in der Linkspartei sind und sich schon von der bisherigen Macht der alten Strukturen von einem Mitmachen haben abschrecken lassen.
Der so hartnäckige Mief der bestehenden Organisationen, besonders der aus der reichlich bürokratisierten LPDS, der heute schon den Vereinigungsprozess zu ersticken droht, kann nur überwunden werden , wenn am Anfang der neuen politischen Partei ein "gleichmacherischer Akt" steht, den alle vollziehen müssen: der Beitritt in eine neue Organisation. Bleibt der für den Großteil der Mitglieder aus, dann ist nicht zu verhindern, dass dessen natürlicher Vorsprung sich in einer unaufhaltsamen Dominanz des "kurzen Dienstweges" durchsetzen wird. Dazu bedarf es nicht einmal eines Vorsatzes oder gar böser Absicht. Die WASG bleibt dann in der Rolle des Gastes, der noch lange fragen muss, ob er mal das Klo benutzen darf.
Man hält uns jetzt vor, die Pflicht für alle, der neu gegründeten Partei selbsttätig beizutreten, würde dazu führen, dass viele dies nicht mitmachten und große Mitgliederverluste zu erwarten sind. Dem antworten wir ganz gelassen: Die Mitgliederverluste wird es im Fall eines Beitritts zur LPDS in viel größerem Umfang geben. Die heutige Welle des "kalten Austritts" aus der WASG wird sich noch gewaltig steigern. Die Überzeugung der Mitglieder mitzumachen und persönlich einzutreten, ist die erste politische Kampagne, die die neuen Partei bestehen muss. Die Vorstellung, eine große Anzahl von passiven Mitgliedern und Karteileichen von einer Partei in die andere zu hieven, ist nichts als eine Einladung zu undemokratischen Strukturen und zu einer Partei von Unmündigen.
Ein letzter Hinweis zum Schluss: Die finanziellen, vermögens-, partei- und wahlrechtlichen Fragen sind laut Morlok in allen Fällen in ähnlicher Weise zu regeln, bei einer Neugründung sind zusätzlich ein paar Rechtsstreitigkeiten möglich. Absolut gleich ist aber in allen Fällen die Notwendigkeit, eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder für die Fusion zu gewinnen. Wer dies mit einem Eintritt in die Linkspartei erreichen will, sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie er die heutige Mitgliedschaft der WASG vorher auswechselt.
Thies Gleiss
Quelle: SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2006, Seite 08
Presseerklärung der "Antikapitalistischen Linken" vom 25. März 2007.
Unterzeichnet von Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG:
Erfolg für die Antikapitalistische Linke in zentralen Punkten der Programmdebatte
Mobilisierungsfähigkeit muss weiter gestärkt werden
Neue Linke lehnt Militäreinsätze ab und fordert Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft - Klares Nein zu Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
Zu den Ergebnissen der Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS erklären Sahra Wagenknecht, Abgeordnete im Europäischen Parlament und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Nele Hirsch und Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sabine Lösing, Gründungsmitglied der WASG:
"Die Bundesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS haben sich übereinstimmend und mit deutlicher Mehrheit für eine konsequente Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. In dem am Sonntag verabschiedeten Dokument heißt es, dass auch eine Zustimmung zu UN-mandatierten Militäreinsätzen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta für die Linke ausgeschlossen ist. Damit wurde der Münsteraner Beschluss der PDS, der ebenfalls Beschlusslage der WASG war, als Grundlage für die neue Linke erneut bekräftigt. Diese klare Positionierung ist für eine starke linke Partei unerlässlich. Mit der Entscheidung der Bundesparteitage bleibt die Linke eine Partei, die in der Friedensbewegung gemeinsam mit Bündnispartnern für Abrüstung und gegen kapitalistische Kriegslogik kämpft.
Als positiv ist darüber hinaus zu verzeichnen, dass weitreichende Forderungen in der Eigentumsfrage im Programm enthalten sind. Festgehalten ist, dass die neue linke Partei dafür streiten wird, dass "Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden". Darauf muss nun die konkrete Politik der neuen Linken verpflichtet werden.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung wurde in der Frage der Regierungsbeteiligung im Verhältnis zu den Möglichkeiten in- und außerparlamentarischer Opposition vorgenommen: Während sich der Bundesparteitag der WASG mit überwältigender Mehrheit gegen einen Kurs des weitgehend bedingungslosen Mitregierens ausgesprochen hat, gab es beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS - entgegen zahlreicher Anträge aus den Gliederungen der Partei - keine Mehrheit für eine Verankerung von umfassenden Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung in der Programmatik. Allerdings wurde auch hier festgehalten, dass die Linke in Regierungsbeteiligung keinen Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zustimmen darf. Für die Glaubwürdigkeit der neuen linken Partei ist diese Entscheidung sehr wichtig. Ein Verkauf der Berliner Sparkasse oder eine weitere Verschleuderung von Wohnungen ist damit programmwidrig. Darüber hianus wurde beschlossen, die öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern. In der neuen linken Partei muss nun gemeinsam darum gerungen werden, dass diese Bedingungen klarer gefasst und durchgesetzt werden. Die neue linke Partei muss in zentralen Auseinandersetzungen eindeutig Position beziehen und für die Ausweitung und Verteidigung sozialer Rechte kämpfen. Neben der Ablehnung von Privatisierungen darf es mit der Linken in keinem Fall Kürzungen bei sozialen Leistungen und keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst geben.
Auf diese Weise wird die neue linke Partei ihre Akzeptanz in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stärken. Diese Akzeptanz ist unerlässlich, um Protest zu unterstützen, Widerstand zu mobilisieren und so den Mehrheiten in der Bevölkerung gegen Militäreinsätze, Sozialabbau und gegen eine fortgesetzte Umverteilung von Arm zu Reich, eine Stimme zu geben. Mit den erreichten Verbesserungen kann auf Grundlage der Gründungsdokumente weiter für eine glaubwürdige und starke linke Partei gestritten werden. Mit ihrer Verabschiedung wird eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen linken Partei genommen.
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Dokument 2
Thies Gleiss (s. o.), in: SoZ, Sozialistische Zeitung, Okt. 2006
Zuviel Taktik, zu wenig Leidenschaft
WASG und Linkspartei.PDS handwerkeln sich zu Tode
Die Begeisterung über die Bildung einer gemeinsamen neuen Linkspartei hat merklich abgenommen. Der Grund ist einfach: Die Mitglieder sind nur noch als Statisten gefragt.
Es ist gut zwei Jahre her, da schrieben wir an dieser Stelle über den allerersten Kongress der "Wahlalternative 2006" und der Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" in Berlin:
"Es kamen viele ältere Herren, sichtlich weniger Frauen, wenig junge Leute und fast gar keine Migranten. Sie trugen fast alle, an Kleidung und Gesichtszügen unschwer erkennbar, eine oder mehrere politische Funktionen im Säckel, schleppten Unmengen an meist schlechten und wohl immer schlecht bilanzierten Erfahrungen aus SPD, PDS, Grünen, aus Gewerkschaften oder aus radikal linken Kleingruppen mit sich herum und gaben dem Kongress somit einen aus allen Stuhlreihen und sonstigen Poren hervordringenden Geruch: Hier versammelt sich die geballte Taktik der deutschen Linken."
Sechsundzwanzig Monate später ist dieser Analyse des subjektiven Faktors im sog. Parteibildungsprozess höchstens noch ein warnendes Ausrufezeichen anzufügen. Es herrscht mehr denn je viel zu viel Taktik und zu wenig Leidenschaft. Es besteht sogar die reale Gefahr, dass trotz der ungebrochen hohen Erwartungshaltung der interessierten Öffentlichkeit und der potenziellen Wähler der noch virtuellen neuen Linkspartei, die sich in konstant 10% Zustimmung bei den Umfragen ausdrückt, das Parteiprojekt buchstäblich zu Tode gehandwerkelt wird.
Alte Seilschaften ergeben keine neue Partei
Unbestreitbar hat das Parteiprojekt von WASG und LPDS viel an Attraktivität verloren. Bei den letzten vier Landtagswahlen wurde die Linkspartei/WASG massiv in den Strudel der Wahlenthaltung und des Parteienmisstrauens hineingezogen. Die Mitgliederentwicklung stagniert, die Beitragseinnahmen gehen zurück. Die WASG stellte am Vorabend der Länderratssitzung fest, dass fast ein Viertel der geplanten Jahreseinnahmen ausbleiben wird, weil (noch) eingeschriebene Mitglieder offenkundig die Beitragszahlung eingestellt haben. In Einzelfällen mag das Nachlässigkeit sein, in der Summe ist es ein kalter Austritt aus der Partei, der nur durch neue politische Wärme und Begeisterung gestoppt werden kann.
Doch der Parteibildungsprozess reduziert sich immer mehr auf ein handwerkliches Herumgeschraube von kleinen, kaum oder gar nicht politisch mandatierten Expertengrüppchen, bei dem die Mitgliedschaft nur noch zusehen und raten kann, ob das Teil jemals in Betrieb gehen wird. Schon der Name "Steuerungsgruppe", der sich für diese Zirkel eingebürgert hat, verrät die gefährliche Ambivalenz. Hier eignen sich einige selbst ernannte Strategen in Zusammenarbeit mit der Fraktion das gesamte Projekt an, um es zu steuern.
Die Vorgaben für die Steuerungsgruppen kommen nicht mehr von den Parteigremien — allen voran der Bundesvorstand der WASG hat sich fast komplett abgemeldet —, sondern von der Fraktionsspitze im Bundestag und von den Parteigeschäftsführungen. Die Verhandlungen sind oftmals ein Gezerre um Kleinklein und werden im Stil von Tarifverhandlungen geführt, bei denen alle irgendwie gerupft werden und sich mit Bruchstücken ihrer Erwartungen zufrieden geben müssen.
Der faule Kompromiss als Grundlage einer neuen Partei? Das wird nicht gut gehen. Es sind Verhandlungen um Bestandsschutz, bei denen die junge und arme WASG kaum mithalten kann, weil bei ihr nicht so viel zu schützen ist. Eine politische Debatte, was da und aus welchen Gründen geschützt werden soll, wird gar nicht mehr geführt. Die Partei als politisches Endergebnis einer programmatischen Diskussion ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Programm und Satzung erscheinen dabei nur als kleine, möglichst geräuschlos zu bewältigende technische Probleme.
Was auf Bundes- und Spitzenebene noch als wichtige Ingenieurskunst beim Bau eines neuen politischen Kraftwerks verkauft und oft auch tatsächlich erfahren werden kann, ist auf Landes- und Kreisverbandsebene fast regelmäßig ein elendes und frustrierendes Herumgemache mit Leuten, die man oft nicht mag, die intrigieren und verschweigen, denen alte Seilschaften wichtiger als neue Parteistrukturen sind.
Würde ein auch nur halbwegs geschulter politischer Psychologe an den gemeinsamen Sitzungen von Linkspartei und WASG, egal ob in Bayern, Berlin, Schleswig-Holstein oder Sachsen- Anhalt teilnehmen, würde er sofort diagnostizieren, dass aus diesem Geflecht von Taktik, Misstrauen und Hintergedanken niemals eine neue politische Partei mit Ausstrahlungskraft entstehen kann. Zu den Problemen der kleinen WASG mit der großen LPDS kommen zudem noch die Strömungs- und Seilschaftskonflikte innerhalb der beiden Parteien, die durch den "Vereinigungsschwung" geradezu zu neuem Leben erweckt wurden.
Eine Partei, die aus einem solchen miefigen Milieu entsteht mag alles sein, vielleicht sogar auch links, aber sie ist mit Sicherheit nicht neu und nicht neuen Typs.
Anschluss oder Neugründung?
So wird sich die entscheidende Schlacht, ob aus WASG und LPDS wirklich eine neue Linkspartei entsteht, kaum an programmatischen Fragen, wenig an Satzungsproblemen und hauptsächlich an der Frage des konkreten Zusammengehens und der Identitätswahrung abspielen. Die Programmdebatte ist die einzige, die zeitlich noch gestreckt werden kann auf die ersten Jahre nach der offiziellen Parteigründung. Wirklich zu Ende ist eine Programmdebatte in einer lebendigen Partei sowieso nie. Deshalb ist es zwar bedenklich, wenn Fraktion und Steuerungsgruppe die Programmdiskussion auf einen äußerst knappen Kurztext orientieren wollen oder wenn auf einem sehr auf ein geladenes Publikum zugeschnittenen "Programmkonvent" schon fast alles öffentlich verkündet wird, bevor die Partei sich damit befasst, aber insgesamt wird die Programmdebatte ohne großes Aufsehen verlaufen.
In der Satzungsfrage sind einige dicke Klippen zu umschiffen. Da wird auf unterer Ebene zwar fleißig an Modellen der Unvereinbarkeit von Parteiamt und öffentlichem Mandat gearbeitet, aber von oben wird in alter Patriarchenart verkündet: Der Vorsitzende von allem bin ich, Oskar Lafontaine. Es wird auch noch viel an den Anfangsparitäten bei Parteitag und Leitungsorganen zu basteln sein, aber auch das ist regelbar und unter dem Druck, dass etwas herauskommen muss, notfalls mit Übergangs- und Zwischenlösungen zu organisieren.
Der wirkliche Knackpunkt ist die tatsächliche Regelung der Vereinigung. Von der Vorstellung, dass WASG und LPDS durch den Zustrom tausender neuer Mitglieder und die Teilnahme anderer politischer Organisationen zusammengeführt und politisch im besten Sinne reguliert werden, haben sich fast alle schon lange verabschiedet. Dazu ist das öffentliche Auftreten des Parteiprojekts viel zu ängstlich und fast auf Verhinderung neuen Zuspruchs ausgerichtet, als dass so etwas noch passieren könnte. Deshalb lautet die Frage heute: Wie sollen WASG und Linkspartei konkret verschmelzen?
Die LPDS hat dazu ein Gutachten beim Parteienrechtler Martin Morlok bestellt und teuer bezahlt. Es passt sich komplett an die mittlerweile die gesamte Parteibildung beherrschende technokratische Denkweise an. Morlok untersucht, wie die vorgegebenen Parteikörper möglichst kostenneutral und widerspruchsfrei durch die Klippen der bestehenden Gesetze zusammengeworfen werden können. Wer wundert sich da, dass er vorschlägt, die beiden Parteien sollten sich zunächst in eingetragene Vereine umwandeln und dann einen ordentlichen, durch das Umwandlungsgesetz geregelten, Zusammenschluss durch Aufnahme organisieren?
Das heißt klipp und klar: Die kleine, relativ vermögenslose WASG tritt der großen LPDS bei. Unter dieser Voraussetzung können sämtliche Vermögenswerte und Rechtspositionen verlustfrei übertragen werden.
Das Gutachten räumt dabei mit einem heute gern verwendeten "Argument" auf: Die Stiftung(en) der Partei (allen voran die Rosa Luxemburg Stiftung) und ihre Einnahmen aus öffentlichen Kassen sind bei jeder Art von Fusion völlig unabhängig und nicht gefährdet.
Das Morlok-Gutachten äußert sich auch zur Vereinigung durch Auflösung der alten Parteien und Neugründung einer neuen. Dieses Modell sichert ebenso wie die Verschmelzung durch Beitritt die Vermögenswerte, die Rechtstitel, die Stimmenkonten bei der staatlichen Teilfinanzierung und auch die Anrechnung der Vorläuferparteien bei den Pflichten zur Wahlanzeige und Unterschriftensammlung wie auch die Mitgliedschaftsübernahme. Morlok sieht bei diesem Modell nur ein Problem: dass einige Fragen juristisches Neuland sind und deshalb längere Rechtsstreitigkeiten auf die neue Partei zukommen könnten, von denen nicht vorherzusagen ist, wie sie ausgehen.
Wir halten aber die Neugründung auch im juristischen Sinne für einen unerlässlichen Schritt. Selbst wenn es ein neues Programm und ein neues Statut und neu gewählte paritätische Leitungsorgane gibt, so bleibt der Eintritt der sechsmal kleineren WASG in die größere LPDS und die Übernahme ihres großen Apparats ein Akt, der erstens von sehr vielen nicht akzeptiert wird, zweitens in der Öffentlichkeit als perfektes PDS-plus-Modell angesehen wird, und drittens von den Parteimitgliedern täglich nicht als Bruch, sondern als Verlängerung der alten PDS-Routine erlebt wird. Gar nicht zu reden von der hohen Hürde, die all denen vor die Nase gesetzt wird, die weder in der WASG noch in der Linkspartei sind und sich schon von der bisherigen Macht der alten Strukturen von einem Mitmachen haben abschrecken lassen.
Der so hartnäckige Mief der bestehenden Organisationen, besonders der aus der reichlich bürokratisierten LPDS, der heute schon den Vereinigungsprozess zu ersticken droht, kann nur überwunden werden , wenn am Anfang der neuen politischen Partei ein "gleichmacherischer Akt" steht, den alle vollziehen müssen: der Beitritt in eine neue Organisation. Bleibt der für den Großteil der Mitglieder aus, dann ist nicht zu verhindern, dass dessen natürlicher Vorsprung sich in einer unaufhaltsamen Dominanz des "kurzen Dienstweges" durchsetzen wird. Dazu bedarf es nicht einmal eines Vorsatzes oder gar böser Absicht. Die WASG bleibt dann in der Rolle des Gastes, der noch lange fragen muss, ob er mal das Klo benutzen darf.
Man hält uns jetzt vor, die Pflicht für alle, der neu gegründeten Partei selbsttätig beizutreten, würde dazu führen, dass viele dies nicht mitmachten und große Mitgliederverluste zu erwarten sind. Dem antworten wir ganz gelassen: Die Mitgliederverluste wird es im Fall eines Beitritts zur LPDS in viel größerem Umfang geben. Die heutige Welle des "kalten Austritts" aus der WASG wird sich noch gewaltig steigern. Die Überzeugung der Mitglieder mitzumachen und persönlich einzutreten, ist die erste politische Kampagne, die die neuen Partei bestehen muss. Die Vorstellung, eine große Anzahl von passiven Mitgliedern und Karteileichen von einer Partei in die andere zu hieven, ist nichts als eine Einladung zu undemokratischen Strukturen und zu einer Partei von Unmündigen.
Ein letzter Hinweis zum Schluss: Die finanziellen, vermögens-, partei- und wahlrechtlichen Fragen sind laut Morlok in allen Fällen in ähnlicher Weise zu regeln, bei einer Neugründung sind zusätzlich ein paar Rechtsstreitigkeiten möglich. Absolut gleich ist aber in allen Fällen die Notwendigkeit, eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder für die Fusion zu gewinnen. Wer dies mit einem Eintritt in die Linkspartei erreichen will, sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie er die heutige Mitgliedschaft der WASG vorher auswechselt.
Thies Gleiss
Quelle: SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2006, Seite 08
Donnerstag, 22. März 2007
Kafkaesker Apparat
BND-Untersuchungsausschuß: Verfassungsklage der Opposition kommt in die Gänge
Von Jörn Boewe, jW 22. März 2007
Wolfgang Ewers, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins und Professor für Verwaltungsrecht an der Uni Kiel, wird eine Klage der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei auf Akteneinsicht vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Es geht um Dokumente zum Fall des 2002 nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz, die die Bundesregierung dem BND-Untersuchungsausschuß bislang mit dem Verweis auf »Geheimschutz« vorenthält. »Kernziel« der Klage sei es, »die Kontrollfreiheit, die sich die Bundesregierung faktisch erwirtschaftet hat, wieder zurückzudrängen«, sagte der Untersuchungsausschuß-Obmann der Linken, Wolfgang Neskovic, am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Man rechne nicht mit einem langwierigen Verfahren: »In vergleichbaren Fällen hat das Bundesverfassungsgericht verhältnismäßig zügig entschieden«, sagte Neskovic.
Am heutigen Donnerstag will der Ausschuß unter anderem den ehemaligen Vizechef des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, und dessen Vorgesetzten, den Bremer Innensenator Thomas Röwekamp, befragen. Jachmann hatte Anfang März im WDR-Fernsehen erklärt, die Behörde habe außer einer »sehr dünnen Verdachtslage, die sich zunehmend als nicht mehr haltbar herausstellte«, nichts gegen Kurnaz in der Hand gehabt.
Mit Blick auf die Vernehmung von Ex-BND-Chef August Hanning, heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium, in der letzten Ausschußsitzung forderte Neskovic erneut dessen Rücktritt. Hanning hatte die BND-Agenten, die Kurnaz im September 2002 in Guantánamo vernommen hatten und dabei zu dem Schluß kamen, der Mann sei harmlos, öffentlich als inkompetent dargestellt. Wer Mitarbeiter, die sich öffentlich nicht wehren können, derart abqualifiziert, »nur um den eigenen Hintern zu retten«, sei für ihn »im Amt nicht mehr haltbar«.
Neskovic nannte es »kafkaesk«, daß dieselben Beamten ihre Sicht der Angelegenheit »von einem Tag auf den anderen« völlig umkehrten, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 für eine Rückkehr Kurnaz einsetzte - obwohl sich an der »Verdachtslage« nichts geändert hatte. »Das einzige, was sich geändert hatte, war, daß jetzt jemand anders das Sagen hatte.«
Von Jörn Boewe, jW 22. März 2007
Wolfgang Ewers, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins und Professor für Verwaltungsrecht an der Uni Kiel, wird eine Klage der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei auf Akteneinsicht vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Es geht um Dokumente zum Fall des 2002 nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz, die die Bundesregierung dem BND-Untersuchungsausschuß bislang mit dem Verweis auf »Geheimschutz« vorenthält. »Kernziel« der Klage sei es, »die Kontrollfreiheit, die sich die Bundesregierung faktisch erwirtschaftet hat, wieder zurückzudrängen«, sagte der Untersuchungsausschuß-Obmann der Linken, Wolfgang Neskovic, am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Man rechne nicht mit einem langwierigen Verfahren: »In vergleichbaren Fällen hat das Bundesverfassungsgericht verhältnismäßig zügig entschieden«, sagte Neskovic.
Am heutigen Donnerstag will der Ausschuß unter anderem den ehemaligen Vizechef des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, und dessen Vorgesetzten, den Bremer Innensenator Thomas Röwekamp, befragen. Jachmann hatte Anfang März im WDR-Fernsehen erklärt, die Behörde habe außer einer »sehr dünnen Verdachtslage, die sich zunehmend als nicht mehr haltbar herausstellte«, nichts gegen Kurnaz in der Hand gehabt.
Mit Blick auf die Vernehmung von Ex-BND-Chef August Hanning, heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium, in der letzten Ausschußsitzung forderte Neskovic erneut dessen Rücktritt. Hanning hatte die BND-Agenten, die Kurnaz im September 2002 in Guantánamo vernommen hatten und dabei zu dem Schluß kamen, der Mann sei harmlos, öffentlich als inkompetent dargestellt. Wer Mitarbeiter, die sich öffentlich nicht wehren können, derart abqualifiziert, »nur um den eigenen Hintern zu retten«, sei für ihn »im Amt nicht mehr haltbar«.
Neskovic nannte es »kafkaesk«, daß dieselben Beamten ihre Sicht der Angelegenheit »von einem Tag auf den anderen« völlig umkehrten, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 für eine Rückkehr Kurnaz einsetzte - obwohl sich an der »Verdachtslage« nichts geändert hatte. »Das einzige, was sich geändert hatte, war, daß jetzt jemand anders das Sagen hatte.«
Freitag, 9. März 2007
Mitarbeiter sind schuld
Von Jörn Boewe, jW 9. März 2007
Um den ehemaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu entlasten hat Ex-BND-Chef August Hanning am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß seine zwei ehemaligen Mitarbeiter, die den Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantánamo verhört hatten, als inkompetente Amateure hingestellt. Deren Einschätzung, Kurnaz sei ungefährlich, habe er für »grob fehlerhaft« gehalten, wollte Hanning am Donnerstag dem Ausschuß glaubhaft machen. Zwar habe die Vernehmung des Guantánamo-Häftlings »entlastende Fakten« zutage gebracht, räumte er ein. Kontakte zu Terroristen habe Kurnaz nicht gehabt. Doch im »Gesamtgemälde« hätten nach wie vor »Verdachtsmomente« bestanden, die es laut Hanning rechtfertigten, Kurnaz als »Sicherheitsrisiko« zu betrachten. So habe sich Kurnaz »in gewissen Radikalisierungsmustern
bewegt«, orakelte der Ex-BND-Chef - und dann sei er auch noch nach Pakistan gefahren: »Ein sehr bevorzugtes Reiseziel für Terroristen!«
Merkwürdig nur, daß Hanning seine Einschätzung, der Bericht der beiden Agenten sei »grob fehlerhaft« gewesen, offenbar bis jetzt geheimhielt. In einem BND-Vermerk wurde die Kurnaz-Befragung seinerzeit als »erfolgreicher Einsatz« bezeichnet. Am 8. Oktober 2002, wenige Tage nach Rückkehr der Beamten aus dem US-Militärlager Guantánamo, ging ein Schreiben vom BND ans Bundeskanzleramt, in dem die Schlußfolgerung der Befrager, Kurnaz sei ungefährlich, mitgeteilt wurde. Einen Hinweis, diese sei »grob fehlerhaft«, sucht man in dem Brief vergeblich.
Der Obmann der Grünen im Ausschuß, Hans-Christian Ströbele, sprach dann auch von einer neuen »Verteidigungslinie vor dem Kanzleramt: Die Mitarbeiter sind schuld«. Auch FDP-Obmann Max Stadler meinte, nun werde offenbar versucht, die Verantwortung auf die Mitarbeiter in den Behörden abzuwälzen.
In einem Punkt widerspricht die Aussage Hannings allerdings deutlich dem, was der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus Henning Schapper, Ende Februar vor dem Ausschuß erklärt hatte. Schapper hatte seinerzeit noch behauptet, der »Präsidentenrunde« mit den Chefs der Geheimdienste von Ende Oktober 2002, die die Entscheidung getroffen hatte, Kurnaz nicht wieder ins Land zu lassen, hätten die Ergebnisse seiner Vernehmung durch die BND-Agenten vom September gar nicht vorgelegen. Doch dem war nicht so, hielt Hanning am Donnerstag dagegen: Die Befragung in Guantánamo sei »ausführlich gewürdigt worden«.
Ein weiteres bezeichnendes Detail kam in der gestrigen Ausschußsitzung ans Licht: Wie aus einem Aktenvermerk hervorgeht, wollte das Bundesinnenministerium noch am 10. Januar 2006 an der Einreisesperre für Kurnaz festhalten - seit dem 1. Dezember 2005 war Hanning dort Staatssekretär.
Verwundern kann dies nicht. Noch ein halbes Jahr später hat die Bundesregierung laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom Donnerstag Kurnaz' Freilassung noch um mehrere Wochen verzögert. Wie das Blatt unter Berufung auf geheime Regierungsunterlagen berichtete, lehnte Steinmeiers Außenministerium im Juni 2006 ein US-Angebot ab, Kurnaz mit einem deutschen Flugzeug aus dem amerikanischen Gefangenenlager abzuholen. Dadurch habe es die Freilassung des aus Bremen stammenden Türken wissentlich um mindestens 30 Tage verzögert.
Um den ehemaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu entlasten hat Ex-BND-Chef August Hanning am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß seine zwei ehemaligen Mitarbeiter, die den Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantánamo verhört hatten, als inkompetente Amateure hingestellt. Deren Einschätzung, Kurnaz sei ungefährlich, habe er für »grob fehlerhaft« gehalten, wollte Hanning am Donnerstag dem Ausschuß glaubhaft machen. Zwar habe die Vernehmung des Guantánamo-Häftlings »entlastende Fakten« zutage gebracht, räumte er ein. Kontakte zu Terroristen habe Kurnaz nicht gehabt. Doch im »Gesamtgemälde« hätten nach wie vor »Verdachtsmomente« bestanden, die es laut Hanning rechtfertigten, Kurnaz als »Sicherheitsrisiko« zu betrachten. So habe sich Kurnaz »in gewissen Radikalisierungsmustern
bewegt«, orakelte der Ex-BND-Chef - und dann sei er auch noch nach Pakistan gefahren: »Ein sehr bevorzugtes Reiseziel für Terroristen!«
Merkwürdig nur, daß Hanning seine Einschätzung, der Bericht der beiden Agenten sei »grob fehlerhaft« gewesen, offenbar bis jetzt geheimhielt. In einem BND-Vermerk wurde die Kurnaz-Befragung seinerzeit als »erfolgreicher Einsatz« bezeichnet. Am 8. Oktober 2002, wenige Tage nach Rückkehr der Beamten aus dem US-Militärlager Guantánamo, ging ein Schreiben vom BND ans Bundeskanzleramt, in dem die Schlußfolgerung der Befrager, Kurnaz sei ungefährlich, mitgeteilt wurde. Einen Hinweis, diese sei »grob fehlerhaft«, sucht man in dem Brief vergeblich.
Der Obmann der Grünen im Ausschuß, Hans-Christian Ströbele, sprach dann auch von einer neuen »Verteidigungslinie vor dem Kanzleramt: Die Mitarbeiter sind schuld«. Auch FDP-Obmann Max Stadler meinte, nun werde offenbar versucht, die Verantwortung auf die Mitarbeiter in den Behörden abzuwälzen.
In einem Punkt widerspricht die Aussage Hannings allerdings deutlich dem, was der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Claus Henning Schapper, Ende Februar vor dem Ausschuß erklärt hatte. Schapper hatte seinerzeit noch behauptet, der »Präsidentenrunde« mit den Chefs der Geheimdienste von Ende Oktober 2002, die die Entscheidung getroffen hatte, Kurnaz nicht wieder ins Land zu lassen, hätten die Ergebnisse seiner Vernehmung durch die BND-Agenten vom September gar nicht vorgelegen. Doch dem war nicht so, hielt Hanning am Donnerstag dagegen: Die Befragung in Guantánamo sei »ausführlich gewürdigt worden«.
Ein weiteres bezeichnendes Detail kam in der gestrigen Ausschußsitzung ans Licht: Wie aus einem Aktenvermerk hervorgeht, wollte das Bundesinnenministerium noch am 10. Januar 2006 an der Einreisesperre für Kurnaz festhalten - seit dem 1. Dezember 2005 war Hanning dort Staatssekretär.
Verwundern kann dies nicht. Noch ein halbes Jahr später hat die Bundesregierung laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom Donnerstag Kurnaz' Freilassung noch um mehrere Wochen verzögert. Wie das Blatt unter Berufung auf geheime Regierungsunterlagen berichtete, lehnte Steinmeiers Außenministerium im Juni 2006 ein US-Angebot ab, Kurnaz mit einem deutschen Flugzeug aus dem amerikanischen Gefangenenlager abzuholen. Dadurch habe es die Freilassung des aus Bremen stammenden Türken wissentlich um mindestens 30 Tage verzögert.
Freitag, 2. März 2007
»Ohrfeige für Regierung«
Innenministerium unterschlägt Beweise. Pensionierter Verfassungsschützer erhebt schwere Vorwürfe gegen ehemalige Chefs. US-Regierungsbeamter belastet Steinmeier und Fischer
Von Jörn Boewe, jW 2. März 2007
Das Bundesinnenministerium (BMI) hält wichtige Akten zurück, die der BND-Untersuchungsausschuß bereits vor einem Monat zur Klärung des Falles Murat Kurnaz angefordert hatte. Dabei handelt es sich insbesondere um Aussagen einer »Quelle« des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz von Anfang 2002, die bislang von den Verteidigern des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) stets als Hauptbelastungszeuge für die angebliche Gefährlichkeit des ehemaligen Guantánamo-Häftlings angeführt wurde. Noch Ende 2005 hatte die Bremer Verfassungsschutzbehörde auf Grundlage dieser »Informationen« für ihren Innensenator ein Dossier erstellt, wonach Kurnaz angeblich in Pakistan »aktiv den Kampf der Taliban unterstützt« habe. Angefordert hatte der Ausschuß die Akten am 1. Februar. Am gestrigen Donnerstag waren sie zwar mittlerweile in Berlin - allerdings im Bundesinnenministerium, wie Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele berichtete. Daß die Ausschußsitzung wegen der fehlenden Akten abgebrochen wurde, wertete der Grüne als »Ohrfeige für die Bundesregierung« und fügte hinzu: »Ich befürchte, die Akten sollen zensiert und wesentliche Schriften ausgetauscht werden.« Daß der Verfassungsschutz nichts gegen Kurnaz in der Hand hatte, belegt eine Aussage des ehemaligen stellvertretenden Chefs der Behörde, Lothar Jachmann, der laut Vorabmeldung vom Donnerstag gegenüber dem WDR-Magazin Monitor sagte: »Eine bestätigte Information, daß Murat Kurnaz gezielt nach Pakistan aufgebrochen ist, um Al-Qaida-Verbindungen aufzunehmen oder gar direkt in den Kampf zu ziehen, so etwas gab es nicht.« Das Dossier vom Dezember 2005, mit dem der Bremer Innensenator - möglicherweise auf Druck aus Berlin - ausländerrechtliche Schritte gegen eine Rückkehr Kurnaz' untermauern wollte, sei »professionell unter aller Sau« gewesen. »Mich hat zunehmend empört, daß auf einer sehr dünnen Verdachtslage, die sich zunehmend als nicht mehr haltbar herausstellte, nichts unternommen worden ist, um Kurnaz aus Guantánamo herauszuholen«, sagte Jachmann, der Mitte 2005 aus dem Amt ges chieden war. In derselben Monitor-Sendung widersprach der ehemalige Sonderbotschafter und Guantánamo-Beauftragte der US-Regierung, Pierre Prosper, der bisherigen Version von Steinmeier und Exaußenminister Joseph Fischer, wonach die damalige Bundesregierung »immer wieder« mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz gesprochen habe. »Von den Deutschen kam keinerlei Signal«, sagte der Chefunterhändler des US-Außenministeriums, der zwischen 2002 und 2005 für die Rückführung von Guantánamo-Häftlingen in deren Herkunftsländer verantwortlich war. »Hätte die deutsche Regierung gesagt, wir wollen Kurnaz haben, hätten wir uns sofort zu Verhandlungen zusammengesetzt, um eine Verständigung darüber zu erreichen, die es ihm ermöglicht hätte, nach Hause zurückzukehren.« Zur Frage, ob der Bundesregierung ein offizielles Angebot der US-Reg ierung vorgelegen habe, sagte Prosper, während des gesamten Zeitraums von 2002 bis 2006 sei Kurnaz »zur Freilassung vorgesehen« gewesen, was »kein Geheimnis« gewesen sei.
Von Jörn Boewe, jW 2. März 2007
Das Bundesinnenministerium (BMI) hält wichtige Akten zurück, die der BND-Untersuchungsausschuß bereits vor einem Monat zur Klärung des Falles Murat Kurnaz angefordert hatte. Dabei handelt es sich insbesondere um Aussagen einer »Quelle« des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz von Anfang 2002, die bislang von den Verteidigern des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) stets als Hauptbelastungszeuge für die angebliche Gefährlichkeit des ehemaligen Guantánamo-Häftlings angeführt wurde. Noch Ende 2005 hatte die Bremer Verfassungsschutzbehörde auf Grundlage dieser »Informationen« für ihren Innensenator ein Dossier erstellt, wonach Kurnaz angeblich in Pakistan »aktiv den Kampf der Taliban unterstützt« habe. Angefordert hatte der Ausschuß die Akten am 1. Februar. Am gestrigen Donnerstag waren sie zwar mittlerweile in Berlin - allerdings im Bundesinnenministerium, wie Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele berichtete. Daß die Ausschußsitzung wegen der fehlenden Akten abgebrochen wurde, wertete der Grüne als »Ohrfeige für die Bundesregierung« und fügte hinzu: »Ich befürchte, die Akten sollen zensiert und wesentliche Schriften ausgetauscht werden.« Daß der Verfassungsschutz nichts gegen Kurnaz in der Hand hatte, belegt eine Aussage des ehemaligen stellvertretenden Chefs der Behörde, Lothar Jachmann, der laut Vorabmeldung vom Donnerstag gegenüber dem WDR-Magazin Monitor sagte: »Eine bestätigte Information, daß Murat Kurnaz gezielt nach Pakistan aufgebrochen ist, um Al-Qaida-Verbindungen aufzunehmen oder gar direkt in den Kampf zu ziehen, so etwas gab es nicht.« Das Dossier vom Dezember 2005, mit dem der Bremer Innensenator - möglicherweise auf Druck aus Berlin - ausländerrechtliche Schritte gegen eine Rückkehr Kurnaz' untermauern wollte, sei »professionell unter aller Sau« gewesen. »Mich hat zunehmend empört, daß auf einer sehr dünnen Verdachtslage, die sich zunehmend als nicht mehr haltbar herausstellte, nichts unternommen worden ist, um Kurnaz aus Guantánamo herauszuholen«, sagte Jachmann, der Mitte 2005 aus dem Amt ges chieden war. In derselben Monitor-Sendung widersprach der ehemalige Sonderbotschafter und Guantánamo-Beauftragte der US-Regierung, Pierre Prosper, der bisherigen Version von Steinmeier und Exaußenminister Joseph Fischer, wonach die damalige Bundesregierung »immer wieder« mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz gesprochen habe. »Von den Deutschen kam keinerlei Signal«, sagte der Chefunterhändler des US-Außenministeriums, der zwischen 2002 und 2005 für die Rückführung von Guantánamo-Häftlingen in deren Herkunftsländer verantwortlich war. »Hätte die deutsche Regierung gesagt, wir wollen Kurnaz haben, hätten wir uns sofort zu Verhandlungen zusammengesetzt, um eine Verständigung darüber zu erreichen, die es ihm ermöglicht hätte, nach Hause zurückzukehren.« Zur Frage, ob der Bundesregierung ein offizielles Angebot der US-Reg ierung vorgelegen habe, sagte Prosper, während des gesamten Zeitraums von 2002 bis 2006 sei Kurnaz »zur Freilassung vorgesehen« gewesen, was »kein Geheimnis« gewesen sei.
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