BND-Untersuchungsausschuß: Verfassungsklage der Opposition kommt in die Gänge
Von Jörn Boewe, jW 22. März 2007
Wolfgang Ewers, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins und Professor für Verwaltungsrecht an der Uni Kiel, wird eine Klage der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei auf Akteneinsicht vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Es geht um Dokumente zum Fall des 2002 nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz, die die Bundesregierung dem BND-Untersuchungsausschuß bislang mit dem Verweis auf »Geheimschutz« vorenthält. »Kernziel« der Klage sei es, »die Kontrollfreiheit, die sich die Bundesregierung faktisch erwirtschaftet hat, wieder zurückzudrängen«, sagte der Untersuchungsausschuß-Obmann der Linken, Wolfgang Neskovic, am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Man rechne nicht mit einem langwierigen Verfahren: »In vergleichbaren Fällen hat das Bundesverfassungsgericht verhältnismäßig zügig entschieden«, sagte Neskovic.
Am heutigen Donnerstag will der Ausschuß unter anderem den ehemaligen Vizechef des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, und dessen Vorgesetzten, den Bremer Innensenator Thomas Röwekamp, befragen. Jachmann hatte Anfang März im WDR-Fernsehen erklärt, die Behörde habe außer einer »sehr dünnen Verdachtslage, die sich zunehmend als nicht mehr haltbar herausstellte«, nichts gegen Kurnaz in der Hand gehabt.
Mit Blick auf die Vernehmung von Ex-BND-Chef August Hanning, heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium, in der letzten Ausschußsitzung forderte Neskovic erneut dessen Rücktritt. Hanning hatte die BND-Agenten, die Kurnaz im September 2002 in Guantánamo vernommen hatten und dabei zu dem Schluß kamen, der Mann sei harmlos, öffentlich als inkompetent dargestellt. Wer Mitarbeiter, die sich öffentlich nicht wehren können, derart abqualifiziert, »nur um den eigenen Hintern zu retten«, sei für ihn »im Amt nicht mehr haltbar«.
Neskovic nannte es »kafkaesk«, daß dieselben Beamten ihre Sicht der Angelegenheit »von einem Tag auf den anderen« völlig umkehrten, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 für eine Rückkehr Kurnaz einsetzte - obwohl sich an der »Verdachtslage« nichts geändert hatte. »Das einzige, was sich geändert hatte, war, daß jetzt jemand anders das Sagen hatte.«
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