Die Türkisch-Islamische Gemeinde in Neukölln ist möglicherweise pleite.
Presseberichten zufolge kann die Gemeinde im Streit um die zu hoch gebaute Moschee am Columbiadamm das Bußgeld nicht bezahlen. Die Baustadträtin fordert mindestens 100.000 Euro, der Gemeindevorstand habe jedoch nur 20.000 angeboten.
Weitere 10.000 Euro Strafe drohen der Gemeinde, weil der angeordnete Baustopp mehrfach umgangen wurde.
Freitag, 26. September 2003
Freitag, 19. September 2003
Ist uns Zeit wichtiger oder Geld?
Natürlich Geld, denn hätten wir weniger Geld, könnten wir keinen Opel Vectra mehr fahren, sondern höchstens noch einen alten Golf. Zeit dagegen ist eine Naturressource, also umsonst. Haben wir zuviel davon, kommen wir auf dumme Gedanken. Sobald wir uns nicht mehr unserer Arbeit, die man in unserem Land treffenderweise auch unseren "Dienst" nennt, widmen können, müssen wir mit uns selbst oder anderen Menschen auskommen. Das müssen wir zwar auch, wenn wir "im Dienst" sind. Aber in der freien Zeit müssen wir unseren Kurs selbst bestimmen, navigieren und verantworten, wohin die Reise geht. Da kriegen wir aber das große Zähneklappern vor ...
Freitag, 12. September 2003
Baustopp für Moschee
Das Bauamt Neukölln hat die Bauarbeiten an Berlins größter Moschee am Columbiadamm gestoppt. Minarette und Kuppel seien höher gebaut worden, als die Behörde genehmigt habe, so die Begründung. Bevor die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden dürfen, müsse die Statik erneut geprüft werden.
Der Bauherr, die Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Neukölln will eigene Mesuungen vorlegen. Unklar ist, wie lange die Bauarbeiten ruhen werden. Die für Ende Oktober zum Beginn des Fastenmonats Ramadan geplante Eröffnung der rund 400 Quadratmeter großen Moschee ist jedoch fraglich.
Der Bauherr, die Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Neukölln will eigene Mesuungen vorlegen. Unklar ist, wie lange die Bauarbeiten ruhen werden. Die für Ende Oktober zum Beginn des Fastenmonats Ramadan geplante Eröffnung der rund 400 Quadratmeter großen Moschee ist jedoch fraglich.
Donnerstag, 11. September 2003
Die deutschen Kraftwerksausrüster fordern Planungssicherheit
Nur ein zukunftsfähiger Energiemix unter Einbeziehung aller zur Verfügung stehenden Energieträger könne technologische Fadenrisse und Blackouts nach amerikanischem Muster verhindern. Versuche, einzelne Energieträger, sei es Wind oder Kohle, gezielt vom deutschen Markt auszuschließen, seien industriepolitisch der falsche Weg.
Einhundertzehntausend Megawatt Strom erzeugen die deutschen Kraftwerke. Mehr als ein Drittel dieser Kapazitäten müssen bis 2020 erneuert werden, weil ein Großteil der Kohle- und Gaskraftwerke seine technische Lebensdauer erreicht hat. Bis 2030, so rechnen Experten, müssen gar fünfzig- bis siebzigtausend Megawatt ersetzt werden. Damit steht die deutsche Stromwirtschaft in den nächsten drei Dekaden vor einem Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro.
Wohin diese Investitionen fließen, wird für Jahrzehnte die Enerversorgung der Republik bestimmen.
Als falsches Signal kritisiert die Branche Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Fördergelder für Windenergie künftig per Ausschreibung an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Durch die aktive Förderung der Windkraft, ist hierzulande eine hochinnovative Industriebranche entstanden. Ohne Planungs- und Investitionssicherheit droht die deutsche Führungsposition verloren zu gehen.
Die Investitionsentscheidungen über ein Drittel des deutschen Kraftwerksparks fallen in den nächsten zehn Jahren - und der Kampf um die Marktanteile läuft auf Hochtouren. Fest steht: Erneuerbare Energien allein können auf mittlere Sicht keine ausreichende Versorgungssicherheit bieten - doch eine nachhaltige Reduzierung des CO2-Ausstoßes wird ohne den Ausbau von Windkraft & Co. nicht möglich sein.
Einhundertzehntausend Megawatt Strom erzeugen die deutschen Kraftwerke. Mehr als ein Drittel dieser Kapazitäten müssen bis 2020 erneuert werden, weil ein Großteil der Kohle- und Gaskraftwerke seine technische Lebensdauer erreicht hat. Bis 2030, so rechnen Experten, müssen gar fünfzig- bis siebzigtausend Megawatt ersetzt werden. Damit steht die deutsche Stromwirtschaft in den nächsten drei Dekaden vor einem Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro.
Wohin diese Investitionen fließen, wird für Jahrzehnte die Enerversorgung der Republik bestimmen.
Als falsches Signal kritisiert die Branche Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Fördergelder für Windenergie künftig per Ausschreibung an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Durch die aktive Förderung der Windkraft, ist hierzulande eine hochinnovative Industriebranche entstanden. Ohne Planungs- und Investitionssicherheit droht die deutsche Führungsposition verloren zu gehen.
Die Investitionsentscheidungen über ein Drittel des deutschen Kraftwerksparks fallen in den nächsten zehn Jahren - und der Kampf um die Marktanteile läuft auf Hochtouren. Fest steht: Erneuerbare Energien allein können auf mittlere Sicht keine ausreichende Versorgungssicherheit bieten - doch eine nachhaltige Reduzierung des CO2-Ausstoßes wird ohne den Ausbau von Windkraft & Co. nicht möglich sein.
Mittwoch, 10. September 2003
Ein Tag in Berlin: Eltern klagen gegen Senat, Senator droht Arbeitern, Staatsoper steht unter Wasser
Kita-Klage
Der Berliner Landeselternausschuss will gegen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren klagen. Kitas seien wie Schulen Bildungseinrichtungen. Damit die Bildungschancen für alle gleich blieben, müssten alle Kinder kostenlosen Zugang zu den Kindertagesstätten erhalten.
BVG-Streit
Finanzsenator Sarrazin hat den BVG-Beschäftigten mit betriebsbedingten Kündigungen gedroht, wenn sie nicht auf einen Teil ihrers Einkommens verzichten. Die Schulden der BVG sollen nach Presseberichten zum Jahresende auf eine Milliarde Euro angewachsen sein.
Sarrazin und das BVG-Management wollen einen drastischen Sparkurs bei den Beschäftigten durchsetzen. Die Arbeitnehmer haben Widerstand gegen Sarrazins Pläne angekündugt. Bereits seit März arbeiten die BVGler für das selbe Geld täglich eine halbe Stunde länger.
Oper marode
Die Berliner Staatsoper Unter den Linden nach Worten ihres Intendanten Peter Mussbach so marode, dass eine Schließung des Hauses aus Arbeitsschutzgründen drohe. So dringe in das Fundament Wasser ein, die Bühnentechnik sei alterschwach und der Zuschauerraum stark renovierungsbedürftig.
Für die bereits seit Jahren diskutierte Generalsanierung des Gebäudes sei im Landes-Haushalt 2004/2005 allerdings kein Geld vorgesehen.
Der Berliner Landeselternausschuss will gegen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren klagen. Kitas seien wie Schulen Bildungseinrichtungen. Damit die Bildungschancen für alle gleich blieben, müssten alle Kinder kostenlosen Zugang zu den Kindertagesstätten erhalten.
BVG-Streit
Finanzsenator Sarrazin hat den BVG-Beschäftigten mit betriebsbedingten Kündigungen gedroht, wenn sie nicht auf einen Teil ihrers Einkommens verzichten. Die Schulden der BVG sollen nach Presseberichten zum Jahresende auf eine Milliarde Euro angewachsen sein.
Sarrazin und das BVG-Management wollen einen drastischen Sparkurs bei den Beschäftigten durchsetzen. Die Arbeitnehmer haben Widerstand gegen Sarrazins Pläne angekündugt. Bereits seit März arbeiten die BVGler für das selbe Geld täglich eine halbe Stunde länger.
Oper marode
Die Berliner Staatsoper Unter den Linden nach Worten ihres Intendanten Peter Mussbach so marode, dass eine Schließung des Hauses aus Arbeitsschutzgründen drohe. So dringe in das Fundament Wasser ein, die Bühnentechnik sei alterschwach und der Zuschauerraum stark renovierungsbedürftig.
Für die bereits seit Jahren diskutierte Generalsanierung des Gebäudes sei im Landes-Haushalt 2004/2005 allerdings kein Geld vorgesehen.
Freitag, 5. September 2003
Gewerkschafter protestieren gegen Agenda 2010
Mit einer Kundgebung auf dem Wittenbergplatz haben die Gewerkschaften gegen die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung protestiert.
Die Veranstaltung richtete sich insbesondere gegen die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau.
Die Regierung sieht vor, den Bezug des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate zu kürzen. Ausserdem muß nach dem 6. Monat in der Erwerbslosigkeit jeder zumutbare Job angenommen werden.
Laut DGB ist allein in Berlin jeder zweite Arbeitslose von einer Kürzung des Arbeitslosengeldes auf unter 300 Euro betroffen.
Nach Gewerkschaftsangaben erhalten in Berlin 132.000 Menschen Arbeitslosenhilfe.
Statt derzeit durchschnittlich 438 Euro müssten sie künftig mit 297 Euro
pro Monat auskommen.
Die Veranstaltung richtete sich insbesondere gegen die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau.
Die Regierung sieht vor, den Bezug des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate zu kürzen. Ausserdem muß nach dem 6. Monat in der Erwerbslosigkeit jeder zumutbare Job angenommen werden.
Laut DGB ist allein in Berlin jeder zweite Arbeitslose von einer Kürzung des Arbeitslosengeldes auf unter 300 Euro betroffen.
Nach Gewerkschaftsangaben erhalten in Berlin 132.000 Menschen Arbeitslosenhilfe.
Statt derzeit durchschnittlich 438 Euro müssten sie künftig mit 297 Euro
pro Monat auskommen.
Dienstag, 2. September 2003
Obrigkeitsstaatliche Tradition in Deutschland Hindernis für Transparenz in der Verwaltung
Informationsfreiheit und Datenschutz im Internet waren Thema eines internationalen Symposiums auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin. Wissenschaftler und Experten aus dem In- und Ausland erörterten unter anderem, wie das Internet die öffentliche Verwaltung für die Bürger transparenter machen kann. Nur in vier Bundesländern, darunter Berlin und Brandenburg, ist die Akteneinsicht schon gesetzlich geregelt.
Datenschutz und Informationsfreiheit sind in der Vergangenheit oft als gegensätzliche Zielvorstellungen begriffen worden. Während der Datenschutz häufig die Geheimhaltung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat, ist das Ziel der Informationsfreiheit, jeder Person einen möglichst ungehinderten Zugang zu den Informationen der öffentlichen Verwaltung zu eröffnen.
Während Berlin und Brandenburg bundesweit Vorreiter in Sachen Akteneinsicht und Transparenz sind, hinkt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich hinterher. Experten nennen dafür vor allem historische Gründe, wie die obrigkeitsstaatliche Tradition in Deutschland.
Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz sieht Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix auch bei neuen technischen Entwicklungen, wie etwa Foto-Handys, mit denen digitale Bilder nahezu in Echtzeit ins Internet übertragen werden können.
In einem Punkt waren sich die Teilnehmer des Symposiums weitgehend einig: Während der Schutz persönlicher Daten vor zweifelhaften kommerziellen Verwertern immer schwieriger wird, sind wir von einer wirklich transparenten Verwaltung immer noch weit entfernt.
Datenschutz und Informationsfreiheit sind in der Vergangenheit oft als gegensätzliche Zielvorstellungen begriffen worden. Während der Datenschutz häufig die Geheimhaltung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat, ist das Ziel der Informationsfreiheit, jeder Person einen möglichst ungehinderten Zugang zu den Informationen der öffentlichen Verwaltung zu eröffnen.
Während Berlin und Brandenburg bundesweit Vorreiter in Sachen Akteneinsicht und Transparenz sind, hinkt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich hinterher. Experten nennen dafür vor allem historische Gründe, wie die obrigkeitsstaatliche Tradition in Deutschland.
Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz sieht Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix auch bei neuen technischen Entwicklungen, wie etwa Foto-Handys, mit denen digitale Bilder nahezu in Echtzeit ins Internet übertragen werden können.
In einem Punkt waren sich die Teilnehmer des Symposiums weitgehend einig: Während der Schutz persönlicher Daten vor zweifelhaften kommerziellen Verwertern immer schwieriger wird, sind wir von einer wirklich transparenten Verwaltung immer noch weit entfernt.
Abonnieren
Posts (Atom)