Nach der Krise folgt die Rechnung: Schuldenbremse, Kopfpauschale, mehr miese Billigjobs. Linke und Gewerkschaften tun sich schwer, eine angemessene Antwort zu geben
Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Mai 2011
»Hartz IV regt niemanden mehr wirklich auf«, schrieb die Frankfurter Allgemeine dieser Tage. Nun ist auch nicht jeder gedruckte Blödsinn wirklich aufregend. Und daß es für den »klugen Kopf« von Redakteur, der hinter diesem Zeitungsartikel steckt, ganz okay ist, wenn ein Drittel der Gesellschaft für Kost und Logis arbeitet, solange er seinen gehobenen Lebensstandard halten kann, kann man sich denken. Bemerkenswert war daran nur, daß es sich um einen Text handelte, der durchaus wohlwollend darüber sinniert, »ob die Linke es bis 2013 schafft, wieder politisches Gewicht zu bekommen«. Forderung nach Mindestlöhnen, Kritik an Hartz IV, radikale Absage an den Afghanistan-Einsatz – »diese Themen ziehen nicht mehr«, weiß der Autor. Gemeint ist natürlich nicht die Linke, sondern »Die Linke«. Aber auch das wäre noch nicht interessant, wenn diese Art von Politikberatung in jüngster Zeit nicht ein bißchen überhandnehmen würde.
Und nicht nur das: Die Debatte wirkt wie bestellt. Parteifunktionäre, die als »Reformer« firmieren (ohne daß man von ihnen bislang allzuviel konkrete Reformvorschläge vernommen hat), tröten in dasselbe Horn. »Unsere Kernthemen erodieren in der öffentlichen Wahrnehmung, und mit den alten Mitteln Protest und Kritik kommen wir nicht weiter«, erzählt André Brie, von Beruf »Linken-Vordenker«, der Frankfurter Rundschau – grad so, als hätten er und seine Genossen jahrelange Straßenkämpfe hinter sich – und rät seiner Partei, sich »nicht in Träumen von massenhafter Verstaatlichung« zu verlieren, grad so, als ob irgendjemand dies fordern würde.
Offensichtlich besteht ein gesteigertes Interesse daran, die Linkspartei bis 2013 regierungsfähig im Bund, im Klartext: kompatibel für die Bedürfnisse des deutschen Großkapitals und, sagen wir, des oberen einen Prozents der Bevölkerung zu machen. Und das Interesse scheint beiderseitig.
Wenn sich deutsche Leitmedien bemühen, ein »linkes Reformprojekt« herbeizuschreiben, sollten die Warnleuchten angehen – zumindest bei allen, die die Episode Schröder/Fischer noch in Erinnerung haben. Das deutsche Besitzbürgertum fühlt sich in ruhigen Zeiten mit einer konservativ-liberalen Regierung am wohlsten. Wenn die Verhältnisse instabil werden, präferiert es eine große Koalition. Sauereien von historischem Ausmaß überläßt man seit der Jahrhundertwende am liebsten Mitte-Links: Das war so bei der weitgehenden Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung und Etablierung eines »der besten Niedriglohnsektoren (...), den es in Europa gibt«, wie sich seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder ausdrückte. Das könnte sich wiederholen, wenn die Masse der Bevölkerung die komplette Rechnung über die Kosten der Bankenrettung und Krisenbewältigung präsentiert bekommt: Ab 2016 greift die Schuldenbremse im Bund, ein ausgeglichener Haushalt ist zwingend vorgeschrieben, ab 2020 gilt das uneingeschränkt auch für die Länder. Für die Durchsetzung der künftigen Kahlschlagspolitik könnte manchem bürgerlichen Strategen eine zahme Linke in der Regierung sinnvoller erscheinen als eine unzuverlässige auf der Straße.
Allerdings ist auch die andere, rechtpopulistische Option nicht vom Tisch. Auch wenn der Wortführer der neuen Deutschnationalen SPD-Mitglied ist und, wie wir seit Ostern wissen, bis auf weiteres auch bleibt. Sarrazin hat ihnen allen den Rang abgelaufen: Roland Koch, René Stadtkewitz, Udo Voigt – keiner hat den Nerv, wenn schon nicht der Massen, so immerhin der professionellen Meinungsführer in Drecks- und Qualitätspresse je so getroffen wie der Herrenreiter aus Berlin-Westend mit seinem roten Parteibuch.
Interessanter als die Überlegung, ob die Talfahrt in Richtung Sozialabbau und Prekarisierung unter »linker« oder rechter Flagge fortgesetzt wird, wäre die Frage, wann es in dieser Republik endlich mal knallt – wie in Tunis, Reykjavik, Lissabon, Madison. Wir wissen es auch nicht. Aber fest steht, daß so etwas vorkommt, obwohl niemand, weder Rechte noch Linke (ja nicht mal die »Mitte«, die momentan wieder schwer im Kommen ist), etwas davon geahnt hat.
Freitag, 29. April 2011
Montag, 18. April 2011
Von wegen Zuverdienst
Sieben Prozent der Beschäftigten in Deutschland gehören zu den Working Poor, Tendenz steigend. Immer mehr davon sind Alleinverdiener
Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. April 2011
Deutschland zählt zu den Ländern, in denen die Armut unter abhängig Beschäftigten zunimmt. Zu diesem Schluß kommen die Sozialforscher Henning Lohmann von der Universität Bielefeld und Hans-Jürgen Andreß von der Uni Köln in einer in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Böckler Impuls vorgestellten Studie. Lohmann und Andreß vergleichen darin die Entwicklung der Armutsquoten von lohnabhängigen Erwerbstätigen im Ländervergleich der 27 EU-Staaten sowie Norwegens und Islands. Das Ergebnis: Die »Working-Poor-Raten« entwickeln sich europaweit ganz und gar nicht nach einem einheitlichen Trend. In Deutschland jedoch ist die Dynamik eindeutig: So waren 1997 rund zehn Prozent der Niedriglohnbezieher arm, 2008 waren es der Studie zufolge bereits 18 Prozent. Der Grund: Während es sich bei den Einkünften aus niedrig entlohnten Jobs früher meist um Zusatzeinkommen für »Mittelschichtshaushalte« handelte, sind inzwischen immer mehr Niedriglöhner Allein- oder Hauptverdiener für ihre Familie.
Dies gehe sowohl aus der europäischen Statistik zu Einkommens- und Lebensbedingungen (EU-SILC) als auch dem Sozioökonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.
Ob Beschäftigte in Armut leben müssen oder nicht, hänge neben ihrem Arbeitseinkommen entscheidend von der Haushaltsstruktur ab: Lebt der Beschäftigte als Single? Muß er oder sie andere Personen miternähren und, falls ja, wie viele? Zudem kommt es auf die in den verschiedenen europäischen Ländern recht unterschiedlich ausgestalteten staatlichen Umverteilungssysteme an.
In Deutschland sei in den nächsten Jahren vor allem aufgrund veränderter Haushaltskonstellationen eine Zunahme der »Armut trotz« Arbeit erwarten, schreiben die beiden Professoren. In ihrer Untersuchung beleuchten Lohmann und Andreß die Armutsquoten von Personen im erwerbsfähigen Alter, die im zurückliegenden Jahr wenigstens sechs Monate gearbeitet haben. Als arm gilt nach gängiger Definition, wer ein Nettoeinkommen hat, das unter 60 Prozent des mittleren Werts im jeweiligen Land liegt. So ergeben sich in den betrachteten Staaten – EU-27 plus Norwegen und Island – für 2008 Working-Poor-Quoten zwischen 3,9 und 16,9 Prozent. Die niedrigste Erwerbstätigen-Armutsquote verzeichnete Tschechien, die höchste Rumänien. Mit 6,9 Prozent liegt die wirtschaftliche Führungsmacht Deutschland lediglich im Mittelfeld (Stand 2008).
Die Wissenschaftler analysieren die Einkommensverteilung dabei in mehreren Schritten. Schaut man nur auf die Erwerbseinkommen, waren in Deutschland im Jahr 2006 knapp 18 Prozent der abhängig Beschäftigten arm. Berücksichtigt man jedoch Einkommen (und Bedarf) der anderen Haushaltsmitglieder, sinkt die Armutsquote auf unter elf Prozent. Nach Abzug von Steuern und Hinzurechnung von Sozialleistungen reduziert sie sich weiter fast auf die Hälfte. Insofern wird die Armutsquote in der Bundesrepublik Deutschland durch die Zusammensetzung der Haushalte und das Steuer- und Sozialsystem immer noch signifikant gedämpft. Weil viele – meist weibliche – Geringverdiener mit besser verdienenden Partnern zusammenleben, führen niedrige Verdienste nicht zwangsläufig zu Armut. Allerdings ist dieses, eher traditionelle Modell, in Auflösung begriffen.
In vielen EU-Staaten ist dieser Prozeß schon weiter fortgeschritten. Für Spanien, Tschechien und Polen beispielsweise ergibt sich durch die Einbeziehung des Haushaltskontextes ein höherer Anteil arbeitender Armer. Hier würden viele Beschäftigte als Single gut mit ihrem Einkommen zurechtkommen, können aber mit ihrem geringen Verdienst keine Familie ernähren und rutschen auf diese Weise unter die Armutsschwelle, schreiben die Autoren.
Deutliche Unterschiede zwischen den Ländern zeigen sich zudem bei den staatlichen Umverteilungssystemen. Beispielsweise haben sowohl Irland als auch Spanien vor Steuern und Sozialleistungen Working-Poor-Quoten von rund 14 Prozent. Irland gelingt es jedoch, den Anteil mit staatlicher Umverteilung auf sechs Prozent zu drücken, während in Spanien trotz Transferleistungen zehn Prozent der Beschäftigten arm bleiben.
Die Etablierung eines breiten Niedriglohnsektors war eines der Hauptziele der von der SPD-Grünen-Bundesregierung unter Gerhard Schröder vor zehn Jahren durchgesetzten Hartz-Reformen. Durch die zum 1. Mai für die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten in Kraft tretende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit dürften die Arbeitseinkommen im Westen weiter unter Druck geraten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte dazu am Montag im ZDF-Morgenmagazin, in der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ergäben sich »neue Chancen für Deutschland«. Probleme könne es »höchstens im Niedriglohnbereich« geben, so die Ministerin.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. April 2011
Deutschland zählt zu den Ländern, in denen die Armut unter abhängig Beschäftigten zunimmt. Zu diesem Schluß kommen die Sozialforscher Henning Lohmann von der Universität Bielefeld und Hans-Jürgen Andreß von der Uni Köln in einer in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Böckler Impuls vorgestellten Studie. Lohmann und Andreß vergleichen darin die Entwicklung der Armutsquoten von lohnabhängigen Erwerbstätigen im Ländervergleich der 27 EU-Staaten sowie Norwegens und Islands. Das Ergebnis: Die »Working-Poor-Raten« entwickeln sich europaweit ganz und gar nicht nach einem einheitlichen Trend. In Deutschland jedoch ist die Dynamik eindeutig: So waren 1997 rund zehn Prozent der Niedriglohnbezieher arm, 2008 waren es der Studie zufolge bereits 18 Prozent. Der Grund: Während es sich bei den Einkünften aus niedrig entlohnten Jobs früher meist um Zusatzeinkommen für »Mittelschichtshaushalte« handelte, sind inzwischen immer mehr Niedriglöhner Allein- oder Hauptverdiener für ihre Familie.
Dies gehe sowohl aus der europäischen Statistik zu Einkommens- und Lebensbedingungen (EU-SILC) als auch dem Sozioökonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.
Ob Beschäftigte in Armut leben müssen oder nicht, hänge neben ihrem Arbeitseinkommen entscheidend von der Haushaltsstruktur ab: Lebt der Beschäftigte als Single? Muß er oder sie andere Personen miternähren und, falls ja, wie viele? Zudem kommt es auf die in den verschiedenen europäischen Ländern recht unterschiedlich ausgestalteten staatlichen Umverteilungssysteme an.
In Deutschland sei in den nächsten Jahren vor allem aufgrund veränderter Haushaltskonstellationen eine Zunahme der »Armut trotz« Arbeit erwarten, schreiben die beiden Professoren. In ihrer Untersuchung beleuchten Lohmann und Andreß die Armutsquoten von Personen im erwerbsfähigen Alter, die im zurückliegenden Jahr wenigstens sechs Monate gearbeitet haben. Als arm gilt nach gängiger Definition, wer ein Nettoeinkommen hat, das unter 60 Prozent des mittleren Werts im jeweiligen Land liegt. So ergeben sich in den betrachteten Staaten – EU-27 plus Norwegen und Island – für 2008 Working-Poor-Quoten zwischen 3,9 und 16,9 Prozent. Die niedrigste Erwerbstätigen-Armutsquote verzeichnete Tschechien, die höchste Rumänien. Mit 6,9 Prozent liegt die wirtschaftliche Führungsmacht Deutschland lediglich im Mittelfeld (Stand 2008).
Die Wissenschaftler analysieren die Einkommensverteilung dabei in mehreren Schritten. Schaut man nur auf die Erwerbseinkommen, waren in Deutschland im Jahr 2006 knapp 18 Prozent der abhängig Beschäftigten arm. Berücksichtigt man jedoch Einkommen (und Bedarf) der anderen Haushaltsmitglieder, sinkt die Armutsquote auf unter elf Prozent. Nach Abzug von Steuern und Hinzurechnung von Sozialleistungen reduziert sie sich weiter fast auf die Hälfte. Insofern wird die Armutsquote in der Bundesrepublik Deutschland durch die Zusammensetzung der Haushalte und das Steuer- und Sozialsystem immer noch signifikant gedämpft. Weil viele – meist weibliche – Geringverdiener mit besser verdienenden Partnern zusammenleben, führen niedrige Verdienste nicht zwangsläufig zu Armut. Allerdings ist dieses, eher traditionelle Modell, in Auflösung begriffen.
In vielen EU-Staaten ist dieser Prozeß schon weiter fortgeschritten. Für Spanien, Tschechien und Polen beispielsweise ergibt sich durch die Einbeziehung des Haushaltskontextes ein höherer Anteil arbeitender Armer. Hier würden viele Beschäftigte als Single gut mit ihrem Einkommen zurechtkommen, können aber mit ihrem geringen Verdienst keine Familie ernähren und rutschen auf diese Weise unter die Armutsschwelle, schreiben die Autoren.
Deutliche Unterschiede zwischen den Ländern zeigen sich zudem bei den staatlichen Umverteilungssystemen. Beispielsweise haben sowohl Irland als auch Spanien vor Steuern und Sozialleistungen Working-Poor-Quoten von rund 14 Prozent. Irland gelingt es jedoch, den Anteil mit staatlicher Umverteilung auf sechs Prozent zu drücken, während in Spanien trotz Transferleistungen zehn Prozent der Beschäftigten arm bleiben.
Die Etablierung eines breiten Niedriglohnsektors war eines der Hauptziele der von der SPD-Grünen-Bundesregierung unter Gerhard Schröder vor zehn Jahren durchgesetzten Hartz-Reformen. Durch die zum 1. Mai für die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten in Kraft tretende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit dürften die Arbeitseinkommen im Westen weiter unter Druck geraten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte dazu am Montag im ZDF-Morgenmagazin, in der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ergäben sich »neue Chancen für Deutschland«. Probleme könne es »höchstens im Niedriglohnbereich« geben, so die Ministerin.
Samstag, 16. April 2011
»Es geht um Tarifflucht und Lohndumping«
Auch bei der teilprivatisierten Charité-Tochter CFM stehen die Zeichen auf Streik. Ein Gespräch mit Uwe Ostendorff
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16./17. April 2011
Uwe Ostendorff ist Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Berlin-Brandenburg
Am Berliner Universitätsklinikum Charité haben sich am Donnerstag rund 93 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Wie ist die Situation bei der vor fünf Jahren ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter Charité Facility Management CFM?
Die dortigen Sondierungsgespräche laufen getrennt von der Charité – und zwar ergebnislos seit 2008. Mittlerweile betrachten wir den Versuch, die Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen zu bewegen, als gescheitert. Nachdem der Arbeitgeber eine letzte Frist zum 31. März hat verstreichen lassen, hat unsere Tarifkommission an der CFM am Donnerstag beschlossen, nun ebenfalls die Urabstimmung einzuleiten.
Was fordern Sie konkret?
Die gleichen Arbeitsbedingungen wie an der Charité selbst. Die Entgeltordnung für die einzelnen Gewerke muß sich im wesentlichen am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientieren.
Gilt an der CFM im Moment irgendein Tarifvertrag?
Etwa ein Drittel der Beschäftigten hat bei der Ausgliederung dem Betriebsübergang widersprochen und konnte im Arbeitsverhältnis mit der Charité verbleiben. Sie werden nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an die CFM verliehen. Für die anderen zwei Drittel gilt überhaupt kein Tarifvertrag.
2006 hat der SPD-Linke-Senat die nichtmedizinischen Dienstleistungen – wie Haustechnik, Reinigung, Küchenbetrieb, Sterilisation – in eine selbständige Tochterfirma, die CFM, ausgegliedert. Mit 49 Prozent wurde zudem ein privates Konsortium beteiligt, das aus den Konzernen Dussmann, Hellman Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed besteht. Handelte es sich dabei um ein Pilotprojekt für Lohndumping in der öffentlichen Daseinsvorsorge?
Ich weiß nicht, ob man es »Pilotprojekt« nennen kann, weil die Berliner nicht die ersten waren. Aber die Zielsetzung ist eindeutig: Es geht um Tarifflucht und Lohndumping. Daß das zumindest Beispielcharakter für weitere Ausgliederungen an der Charité haben soll, wurde klar, als Charité-Vorstand Professor Karl Max Einhäupl bei der Ausgliederung der Labore unverblümt erklärte, daß sich die noch bei der Charité angestellten Labormitarbeiter keine Sorgen zu machen bräuchten, weil sie in dem alten Tarifvertrag drinbleiben würden, daß aber für die Neueingestellten die Löhne abgesenkt werden.
Wie unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen der ab 2006 Eingestiegenen von denen der Altbeschäftigten?
Es gibt mittlerweile Bereiche, wo man – wenn man unterschiedliche Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen und Zuschläge berücksichtigt – auf eine Lohndifferenz von fast 30 Prozent kommt. Es kann durchaus passieren, daß es in einer Abteilung ein Dutzend unterschiedlicher Modelle gibt. Dabei gibt es einen klaren Trend: Je später jemand eingestellt wurde, desto schlechter sind Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Früher waren unbefristete Verträge die Regel. Wenn es sich nicht um leitende Tätigkeiten handelt, werden Beschäftigte heute grundsätzlich nur noch befristet eingestellt. Mittlerweile kommt es auch zum vermehrten Einsatz von Leiharbeitern. Dabei geht es nicht um das Abfedern von Engpässen. Die Leute werden mit Jahres- oder sogar Zweijahresverträgen in den Betrieb eingegliedert.
Unterscheiden sich deren Arbeitsbedingungen wesentlich von denen der Festangestellten?
Ja, ganz erheblich, weil die CFM bei der Auswahl der Zeitarbeitsfirmen überhaupt nicht darauf achtet, ob diese wenigstens den DGB-Tarifverträgen unterliegen, sondern grundsätzlich die billigsten nimmt.
Hat die CFM auch eine eigene Leiharbeitsfirma?
Es gibt eine, die SEMO Zeitarbeit GmbH, die bis vor kurzem noch unter »CFM Zeitarbeit« firmierte. Das Unternehmen gehört einem Menschen, der vorher als Personalberater für die CFM und die Charité tätig war und unbefristet angestellte Mitarbeiter überreden sollte, gegen Zahlung geringer Abfindungen ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen. Der gleiche Mensch, der also dafür gesorgt hat, daß die Stellen von tariflich bezahlten Beschäftigten freigemacht wurden, versorgt jetzt die Charité mit billigen Leiharbeitern.
Alles in allem: Kann man von einer vom »rot-roten« Senat eingeleiteten Strategie zur Ersetzung von regulärer durch prekäre Beschäftigung sprechen?
Das würde ich so unterschreiben.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 16./17. April 2011
Uwe Ostendorff ist Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Berlin-Brandenburg
Am Berliner Universitätsklinikum Charité haben sich am Donnerstag rund 93 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Wie ist die Situation bei der vor fünf Jahren ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter Charité Facility Management CFM?
Die dortigen Sondierungsgespräche laufen getrennt von der Charité – und zwar ergebnislos seit 2008. Mittlerweile betrachten wir den Versuch, die Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen zu bewegen, als gescheitert. Nachdem der Arbeitgeber eine letzte Frist zum 31. März hat verstreichen lassen, hat unsere Tarifkommission an der CFM am Donnerstag beschlossen, nun ebenfalls die Urabstimmung einzuleiten.
Was fordern Sie konkret?
Die gleichen Arbeitsbedingungen wie an der Charité selbst. Die Entgeltordnung für die einzelnen Gewerke muß sich im wesentlichen am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientieren.
Gilt an der CFM im Moment irgendein Tarifvertrag?
Etwa ein Drittel der Beschäftigten hat bei der Ausgliederung dem Betriebsübergang widersprochen und konnte im Arbeitsverhältnis mit der Charité verbleiben. Sie werden nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an die CFM verliehen. Für die anderen zwei Drittel gilt überhaupt kein Tarifvertrag.
2006 hat der SPD-Linke-Senat die nichtmedizinischen Dienstleistungen – wie Haustechnik, Reinigung, Küchenbetrieb, Sterilisation – in eine selbständige Tochterfirma, die CFM, ausgegliedert. Mit 49 Prozent wurde zudem ein privates Konsortium beteiligt, das aus den Konzernen Dussmann, Hellman Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed besteht. Handelte es sich dabei um ein Pilotprojekt für Lohndumping in der öffentlichen Daseinsvorsorge?
Ich weiß nicht, ob man es »Pilotprojekt« nennen kann, weil die Berliner nicht die ersten waren. Aber die Zielsetzung ist eindeutig: Es geht um Tarifflucht und Lohndumping. Daß das zumindest Beispielcharakter für weitere Ausgliederungen an der Charité haben soll, wurde klar, als Charité-Vorstand Professor Karl Max Einhäupl bei der Ausgliederung der Labore unverblümt erklärte, daß sich die noch bei der Charité angestellten Labormitarbeiter keine Sorgen zu machen bräuchten, weil sie in dem alten Tarifvertrag drinbleiben würden, daß aber für die Neueingestellten die Löhne abgesenkt werden.
Wie unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen der ab 2006 Eingestiegenen von denen der Altbeschäftigten?
Es gibt mittlerweile Bereiche, wo man – wenn man unterschiedliche Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen und Zuschläge berücksichtigt – auf eine Lohndifferenz von fast 30 Prozent kommt. Es kann durchaus passieren, daß es in einer Abteilung ein Dutzend unterschiedlicher Modelle gibt. Dabei gibt es einen klaren Trend: Je später jemand eingestellt wurde, desto schlechter sind Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Früher waren unbefristete Verträge die Regel. Wenn es sich nicht um leitende Tätigkeiten handelt, werden Beschäftigte heute grundsätzlich nur noch befristet eingestellt. Mittlerweile kommt es auch zum vermehrten Einsatz von Leiharbeitern. Dabei geht es nicht um das Abfedern von Engpässen. Die Leute werden mit Jahres- oder sogar Zweijahresverträgen in den Betrieb eingegliedert.
Unterscheiden sich deren Arbeitsbedingungen wesentlich von denen der Festangestellten?
Ja, ganz erheblich, weil die CFM bei der Auswahl der Zeitarbeitsfirmen überhaupt nicht darauf achtet, ob diese wenigstens den DGB-Tarifverträgen unterliegen, sondern grundsätzlich die billigsten nimmt.
Hat die CFM auch eine eigene Leiharbeitsfirma?
Es gibt eine, die SEMO Zeitarbeit GmbH, die bis vor kurzem noch unter »CFM Zeitarbeit« firmierte. Das Unternehmen gehört einem Menschen, der vorher als Personalberater für die CFM und die Charité tätig war und unbefristet angestellte Mitarbeiter überreden sollte, gegen Zahlung geringer Abfindungen ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen. Der gleiche Mensch, der also dafür gesorgt hat, daß die Stellen von tariflich bezahlten Beschäftigten freigemacht wurden, versorgt jetzt die Charité mit billigen Leiharbeitern.
Alles in allem: Kann man von einer vom »rot-roten« Senat eingeleiteten Strategie zur Ersetzung von regulärer durch prekäre Beschäftigung sprechen?
Das würde ich so unterschreiben.
Freitag, 1. April 2011
Wirtschaft warnt vor Rekommunalisierung
IHK-Gutachten: Keine Preissenkung durch Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zu erwarten
Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. April 2011
Anderthalb Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat die Industrie- und Handelskammer der Hauptstadt ein Gutachten zu den Folgen einer möglichen Rekommunalisierung vorgelegt. Fazit: Ein Rückkauf der 1999 an ein privates Konsortium verkauften 49,9 Prozent der BWB-Anteile wäre teuer, würde aber die Wasserpreise in der Hauptstadt kaum sinken lassen.
Die vom Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität, Joachim Schwalbach, erstellte Expertise räume mit den »gängigen Mythen« auf, »die sich um eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ranken«, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder bei der Vorstellung des Gutachtens am Donnerstag im Berliner Ludwig-Erhard-Haus. Die Ergebnisse zeigten »ein klares Bild«, so Eder: »Wenn der Senat die Anteile der privaten Anteilseigner übernehmen will, zahlen die Verbraucher einen extrem hohen Preis. Der Berliner Schuldenberg wächst weiter unbegrenzt – eine Entlastung bei den Wasserpreisen gibt es jedoch nicht.« Nach Ansicht der IHK solle der Senat auf die Rekommunalisierung verzichten und dafür lieber »bereits bestehende Spielräume für eine Tarifsenkung nutzen«.
Der Rückkauf der privatisierten Anteile würde nach Schwalbachs Berechnungen zwischen 1,9 und 2,25 Milliarden Euro kosten. Auf die Differenz kommt der Wirtschaftswissenschaftler, indem er in zwei Szenarien unterschiedliche »Marktrisikoprämien« – einmal zwei, einmal drei Prozent – in den Rückkaufpreis einfließen läßt. Wer sich die Studie näher anschaut, stellt fest, daß die Autoren hier in Wirklichkeit eine Kompensation für die Extrarendite im Sinn haben, die der Berliner CDU/SPD-Senat seinerzeit RWE und Veolia zeitlich unbegrenzt vertraglich garantierte: Ohne daß die beiden privaten Konzerne auch nur das geringste »Marktrisiko« eingingen, erhalten sie einen Aufschlag von zwei Prozent auf den absolut sichersten Zins, den der Kapitalmarkt bietet, nämlich den langfristiger Bundesanleihen.
Wenn Schwalbach Kaufpreis, Zins und Tilgung und die – nach einer Rekommunalisierung entfallenden – Gewinnentnahmen der privaten Teilhaber gegenrechnet, kommt er am Ende auf einen Preissenkungseffekt von 0,4 bis 1,8 Prozent. Pro Kopf, gewerblicher Verbrauch eingerechnet, würden die Berliner im Jahr gerade mal 1,19 bis 5,87 Euro weniger für ihr Wasser zahlen, wenn es denn wieder vom Staat käme. Zusätzlich müßten die Hauptstädter dafür aber eine Pro-Kopf-Neuverschuldung von 557 bzw. 652 Euro auf sich nehmen.
IHK-Chef Eder, bekannt als Gegner hoher Wasserpreise und Freund von Privatisierungen, griff die Vorlage dankbar auf: Es sei »schlicht fahrlässig, für eine Entlastung von 1,19 Euro derartige finanzpolitische Risiken auf sich zu nehmen«. Mit der Rückzahlung der Kredite »wären die nächsten vier bis fünf Generationen von Berlinern beschäftigt«. Statt dessen solle das Land besser »die bereits heute bestehenden Spielräume für eine Senkung des Wasserpreises« nutzen: das – in der Tat außergewöhnlich hohe – Grundwasserentnahmeentgelt von 31 Cent/m³ müsse gestrichen werden, auf seine eigenen Einnahmen aus den Wasserbetrieben könnte das Land ganz oder teilweise verzichten. Weniger rigoros äußerte sich Eder in Richtung der Privaten. Wenn der Senat die Rekommunalisierung »richtigerweise zu den Akten« lege, bliebe »die Nachverhandlung mit den Privaten über deren Gewinnerwartungen« eine realistische Option. Immerhin sichere die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben RWE und Veolia »ein risikoarmes und renditeträchtiges Geschäft«.
Völlig unberücksichtigt in dem Schwalbach-Gutachten ist die Frage der juristischen Überprüfung der Privatisierungsverträge, wie sie das im Volksentscheid angenommene Offenlegungsgesetz vorschreibt. Sollten sich relevante Teile der jahrelang unter Verschluß gehaltenen Vereinbarungen als anfechtbar oder gar unwirksam erweisen, dürfte dies den Rückkaufpreis erheblich drücken.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. April 2011
Anderthalb Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat die Industrie- und Handelskammer der Hauptstadt ein Gutachten zu den Folgen einer möglichen Rekommunalisierung vorgelegt. Fazit: Ein Rückkauf der 1999 an ein privates Konsortium verkauften 49,9 Prozent der BWB-Anteile wäre teuer, würde aber die Wasserpreise in der Hauptstadt kaum sinken lassen.
Die vom Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität, Joachim Schwalbach, erstellte Expertise räume mit den »gängigen Mythen« auf, »die sich um eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ranken«, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder bei der Vorstellung des Gutachtens am Donnerstag im Berliner Ludwig-Erhard-Haus. Die Ergebnisse zeigten »ein klares Bild«, so Eder: »Wenn der Senat die Anteile der privaten Anteilseigner übernehmen will, zahlen die Verbraucher einen extrem hohen Preis. Der Berliner Schuldenberg wächst weiter unbegrenzt – eine Entlastung bei den Wasserpreisen gibt es jedoch nicht.« Nach Ansicht der IHK solle der Senat auf die Rekommunalisierung verzichten und dafür lieber »bereits bestehende Spielräume für eine Tarifsenkung nutzen«.
Der Rückkauf der privatisierten Anteile würde nach Schwalbachs Berechnungen zwischen 1,9 und 2,25 Milliarden Euro kosten. Auf die Differenz kommt der Wirtschaftswissenschaftler, indem er in zwei Szenarien unterschiedliche »Marktrisikoprämien« – einmal zwei, einmal drei Prozent – in den Rückkaufpreis einfließen läßt. Wer sich die Studie näher anschaut, stellt fest, daß die Autoren hier in Wirklichkeit eine Kompensation für die Extrarendite im Sinn haben, die der Berliner CDU/SPD-Senat seinerzeit RWE und Veolia zeitlich unbegrenzt vertraglich garantierte: Ohne daß die beiden privaten Konzerne auch nur das geringste »Marktrisiko« eingingen, erhalten sie einen Aufschlag von zwei Prozent auf den absolut sichersten Zins, den der Kapitalmarkt bietet, nämlich den langfristiger Bundesanleihen.
Wenn Schwalbach Kaufpreis, Zins und Tilgung und die – nach einer Rekommunalisierung entfallenden – Gewinnentnahmen der privaten Teilhaber gegenrechnet, kommt er am Ende auf einen Preissenkungseffekt von 0,4 bis 1,8 Prozent. Pro Kopf, gewerblicher Verbrauch eingerechnet, würden die Berliner im Jahr gerade mal 1,19 bis 5,87 Euro weniger für ihr Wasser zahlen, wenn es denn wieder vom Staat käme. Zusätzlich müßten die Hauptstädter dafür aber eine Pro-Kopf-Neuverschuldung von 557 bzw. 652 Euro auf sich nehmen.
IHK-Chef Eder, bekannt als Gegner hoher Wasserpreise und Freund von Privatisierungen, griff die Vorlage dankbar auf: Es sei »schlicht fahrlässig, für eine Entlastung von 1,19 Euro derartige finanzpolitische Risiken auf sich zu nehmen«. Mit der Rückzahlung der Kredite »wären die nächsten vier bis fünf Generationen von Berlinern beschäftigt«. Statt dessen solle das Land besser »die bereits heute bestehenden Spielräume für eine Senkung des Wasserpreises« nutzen: das – in der Tat außergewöhnlich hohe – Grundwasserentnahmeentgelt von 31 Cent/m³ müsse gestrichen werden, auf seine eigenen Einnahmen aus den Wasserbetrieben könnte das Land ganz oder teilweise verzichten. Weniger rigoros äußerte sich Eder in Richtung der Privaten. Wenn der Senat die Rekommunalisierung »richtigerweise zu den Akten« lege, bliebe »die Nachverhandlung mit den Privaten über deren Gewinnerwartungen« eine realistische Option. Immerhin sichere die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben RWE und Veolia »ein risikoarmes und renditeträchtiges Geschäft«.
Völlig unberücksichtigt in dem Schwalbach-Gutachten ist die Frage der juristischen Überprüfung der Privatisierungsverträge, wie sie das im Volksentscheid angenommene Offenlegungsgesetz vorschreibt. Sollten sich relevante Teile der jahrelang unter Verschluß gehaltenen Vereinbarungen als anfechtbar oder gar unwirksam erweisen, dürfte dies den Rückkaufpreis erheblich drücken.
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