Krisengebiet des Tages: Ostdeutsche Steppe

Ich bin mehr denn je davon überzeugt, daß wir in den nächsten drei bis vier Jahren in den neuen Bundesländern blühende Landschaften gestalten werden«, erzählte Helmut Kohl 1991 im MDR-Fernsehen, und es ist bis heute nicht geklärt, ob er dabei insgeheim und schlau die Renaturierung künftiger Industriebrachen im Sinn hatte. Wären die säkularisierten Ossis ein bißchen bibelfester gewesen (»Die Steppe soll jubeln und blühen«, Jes 35,1-10), hätten sie womöglich Verdacht geschöpft.

Am Mittwoch hat das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eine Studie zu Gewinnern- und Verlierern in Europa vorgestellt. Verglichen wurden 285 Regionen in 27 EU-Ländern und den Nicht-EU-Ländern Island, Norwegen und Schweiz anhand von Indikatoren zur demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Mit der Note 4,17 auf einer Skala von 1 bis 6 erreichte Sachsen-Anhalt unter den deutschen Bundes­ländern zwar nur den letzten Rang, kam aber immerhin europaweit auf Platz 241 und liegt damit, wenn auch nicht sehr weit, noch vor Ruthenien und der Walachei. Die Region Dessau, die übrigens 2002 mit erheblichen Kraftanstrengungen vor dem Elbehochwasser gerettet wurde, gelte dabei »als Synonym für den demographisch-ökonomischen Niedergang«. Vergleichbare Versteppungserscheinungen wie im Land an der Mittelelbe (Wahlspruch: »Wir stehen früher auf«) machen die Autoren in »entlegenen Gebieten Rumäniens, Bulgariens, Polens und Süditaliens«, aber auch in Chemnitz und Thüringen aus.
Seit Ende der DDR, heißt es weiter, zogen bis 2006 mehr als 1,7 Millionen Menschen nach Westen. Nirgendwo in Europa seien so viele junge Frauen abgewandert. Tschechien, Slowenien sowie die Hauptstadtregionen von Ungarn und der Slowakei hätten im Vergleich zum Beitrittsgebiet mittlerweile bessere Zukunftschancen. (jboe)

junge Welt, 22. Aug. 2008

»Ich bin doch nicht blöd«

Beschäftigte bei teilprivatisierter Charité-Tochter wehren sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen. Aktivitäten der Gewerkschaft tragen Früchte

Von Jörn Boewe, jW 16. Aug. 2008

Freitag, acht Uhr früh, Luisenstraße in Berlin-Mitte. Es ist trübes Wetter, aber vor dem Bettenhochhaus der Charité, Euopas größtem Universitätsklinikum, herrscht reger Betrieb. Frauen in Nylonkitteln sitzen auf den Bänken und Mauern und packen ihre Frühstücksbrote aus. Es sind keine Patientinnen, sondern die Reinigungskräfte der Charité Facility Management GmbH (CFM), jenes halbprivaten Serviceunternehmens, das seit Januar 2006 für nichtmedizinische Dienstleistungen wie den Küchenbetrieb, die Reinigung oder die Instandhaltung zuständig ist. Es fängt an zu nieseln, aber die Frauen bleiben sitzen. Die CFM hat die Pausenräume aus Kostengründen abgeschafft. Das Management sieht darin kein Problem. Schließlich hätten die Angestellten »die Möglichkeit, die Pause in Mensen, der Cafeteria sowie in zur Verfügung stehenden Pausenräumen zu verbringen«, z.B. »im Pausenraum der Pflegemitarbeiter«, kann man in einer kürzlich veröffentlichten Presseinformation der CFM lesen. »Die Schwestern werden sich bedanken«, bekommt man zu hören, wenn man die Gebäudereinigerinnen darauf anspricht. Von einer »Vereinbarung mit den Stationsleitungen«, die die CFM getroffen haben will, wissen die Frauen nichts. Die Mensa? Wer gut zu Fuß ist, kann in fünf Minuten dort sein. Viel bleibt von der Viertelstunde Frühstückspause nicht übrig, wenn man rechtzeitig wieder an der Stechuhr sein will.

System der Angst bröckelt

 

Auch in der Cafeteria arbeiten CFM-Angestellte. Einer der drei privaten Gesellschafter der CFM, die Dussmann-Gruppe, gilt als Spezialist im Catering- wie im Reinigungsgeschäft. Aber auch hier halten sie ihre Pause auf dem Vorplatz oder auf der Verladerampe am Wirtschaftseingang neben den Müllcontainern ab, obwohl laut CFM »die Mensen auch zum Verzehr mitgebrachter Speisen und Getränke zur Verfügung« stehen sollen. Kopfschütteln auch hier, von einer solchen Vereinbarung weiß niemand. Üblicherweise werde hinausgebeten, wer sein Frühstück in der Mensa auspackt, berichtet eine Kollegin. Und: »Wenn du den Mund aufmachst, kannste gehen.« Der größte Teil der CFM-Mitarbeiter hat befristete Arbeitsverträge, oft nur über wenige Monate.

Zwei Aktivisten der IG BAU verteilen Flugblätter. »Schluß mit dem System der Angst« steht darauf. Bislang ist es Usus, die Befristeten bis zum letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses im unklaren zu lassen, ob sie weiterbeschäftigt werden. So wird – neben den ohnehin schon hohen Normvorgaben – periodisch zum Auslaufen der Fristverträge ein zusätzlicher Arbeitsdruck aufgebaut: »Die Leute werden regelrecht ausgequetscht«, erklärte Hannes Rosenbaum, der stellvertretende Regionalleiter der IG BAU in Berlin und Brandenburg dazu gegenüber jW.

IG BAU gewinnt Mitglieder

 

Doch die Gewerkschaft kann einen ersten Erfolg vorweisen. Um der »Hire and fire«-Praxis einen Riegel vorzuschieben widerspricht der CFM-Betriebsrat seit ein paar Wochen allen Neueinstellungen. Und das Management mußte einlenken: Anfang August wurden fast 60 Reinigungskräfte, die vorher befristet beschäftigt waren, in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen. »Ein Schritt vorwärts«, meint Lars Dieckmann von der IG BAU. Die CFM-Mitarbeiterinnen – es sind überwiegend Frauen, die hier arbeiten, darunter viele Migrantinnen – sehen das offenbar genauso. Die Gewerkschafter bewegen sich auf dem Campus wie Fische im Wasser. Die Flugblätter – auf deutsch und türkisch – werden Dieckmann fast aus der Hand gerissen.

»Hast du einen Aufnahmeantrag dabei?« fragt eine Putzfrau, noch bevor der Gewerkschafter seinen Spruch anbringen kann, »daß wir Leute brauchen, die sich organisieren und Druck auf die Geschäftsführung machen, um unsere Forderungen durchzukämpfen«. Die CFM zahlt ihren Reinigungskräften den gesetzlichen Branchenmindestlohn von 8,15 Euro je Stunde, und selbst den versucht das Unternehmen durch aberwitzige Vorgaben in der Praxis zu unterlaufen, berichten die Mitarbeiterinnen. Wer so einen Vollzeitjob hat, muß mit jedem Euro rechnen – da ist selbst der Mitgliedsbeitrag für die Gewerkschaft ein relevanter Posten im Budget. Trotzdem treten in den letzten Wochen immer mehr CFM-Angestellte in die IG BAU ein. Es sind einfache Leute, die hier arbeiten, ohne große Bildung und Kampf­erfahrung und, so sollte man meinen, ohne die geringste Chance, den gewieften Betriebswirtschaftlern der CFM die Stirn zu bieten. Denn dort fließt das gesammelte Know-how moderner Unternehmensführung aus drei Großkonzernen der Krankenhausdienstleistungsbranche zusammen: Dussmann, Fresenius, Hellmann Worldwide Logistics. Alle Tricks und Kniffe wie man Gewerkschaften hintergeht und über den Tisch zieht. Auch im Betriebsrat hat die Geschäftsführung ihre Leute, die nach jeder Sitzung bei ihren Vorgesetzten Rapport erstatten müssen. Natürlich sind sie ordnungsgemäß gewählt. Dennoch, und das ist das Erstaunliche, verfangen die Tricks bei einem wachsenden Teil der prekär Beschäftigten nicht mehr so wie früher. Öfter greift das Management in letzter Zeit auf erstaunlich plumpe Methoden zurück, etwa wenn »Vorarbeiter durch die Campi gehen und IG-BAU-Infos herunterreißen«, wie eine Betriebsrätin berichtet. Irgendwie scheint der Gegenseite zu dämmern, daß sich hier etwas anbahnt, was sie in ihren Effizienzprognosen und Excel-Tabellen nicht berücksichtigt hat. »Ich weiß zwar nicht viel«, sagt die Frau, die auf einer Kiste sitzend auf den Knien den Aufnahmeantrag in die Gewerkschaft ausfüllt. »Aber ich bin doch nicht blöd.«

Kreatives Lohndumping

Während des GDL-Streiks suchte die Bahn »1000 Lokführer«. Bezahlt werden sie jetzt aber nur als »Arbeitnehmer mit eisenbahnspezifischer Ausbildung«

Von Jörn Boewe, jW 12. Aug. 2008

Hartnäckig versucht die Bahn, den Lokführertarifvertrag zu umgehen. Die Onlinezeitung Der Westen, ein Internetportal der WAZ-Mediengruppe, veröffentlichte am Montag neue Details zur Lohndumping-Strategie des DB-Konzerns. Konkret geht es in dem Bericht um die neuen Mitarbeiter, die sich auf die Kampagne »1000 Lokführer gesucht« gemeldet hatten. Mit großformatigen Anzeigen hatte die Deutsche Bahn AG im September 2007 während des Arbeitskampfes mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) um neues Personal geworben. Versprochen wurden »attraktive Einkommensperspektiven und viele soziale Leistungen wie Freifahrten, Job-Ticket und Altersvorsorge«. Weiterhin hieß es: »Das Einstiegsgehalt eines Lokführers beträgt im Durchschnitt inklusive Zulagen und Sonderzahlungen 32000 Euro brutto im Jahr.« Außerdem seien betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 ausgeschlossen. Der damaligen DB-Personalchefin Margret Suckale zufolge fand die Kampagne sofort eine »überwältigende Resonanz«.

Realität und Kampagne

Der Bericht zitiert einen Leser der Neuen Ruhr Zeitung/Neuen Rhein Zeitung (NRZ), der sich an das Blatt gewandt hatte. Der Mann hatte sich seinerzeit auf die »1000 Lokführer«-Kampagne hin beworben und eine neunmonatige Ausbildung absolviert. Nun, da er in seinem angestrebten Beruf arbeite, sei er jedoch von diesem Gehalt »weit entfernt«, heißt es dort. Der angehende Lokführer behauptet, »zu einem Stundenlohn von 7,50 Euro« zu arbeiten.

Diese Zahl habe die Bahn nicht bestätigen wollen, heißt es in dem Bericht weiter. Allerdings erklärte ein Bahnsprecher vielsagend: »In den ersten 24 Monaten nach der Qualifizierung sind die Mitarbeiter nur beschränkt einsetzbar.« Erst nach diesen zwei Jahren hätten sie mehr Erfahrung und Chancen auf ein Beschäftigungsverhältnis, in dem sie »die 32000 Euro erreichen könnten«, schreibt Der Westen weiter. Vom Vortäuschen falscher Tatsachen könne keine Rede sein, die Betreffenden hätten schließlich einen Vertrag unterschrieben, wird der Bahnsprecher zitiert.

Diese Verträge bezeichnete der Bundesvorsitzende der GDL, Claus Weselsky, gegenüber der Onlinezeitung als verklausuliert und eine Falle. Nachdem die angehenden Lokführer die Schulung absolviert hätten, erhielten sie lediglich ein Jobangebot der DB Bahnservice GmbH, einer Tochter von DB Zeitarbeit. Dort bekämen sie eine schlechtdotierte Anstellung als »Arbeitnehmer mit eisenbahnspezifischer Ausbildung«, würden aber regulär als Lokführer eingesetzt. »Mit diesem Trick versucht die Bahn zu umgehen, daß sie einen Tarifvertrag mit uns unterzeichnen mußte«, so Weselsky weiter. »Das ist ein Nachtreten von seiten Mehdorns, wir erwägen rechtliche Schritte.«

Knebel- und Tarifverträge

Wie der Bericht weiter ausführt, lehnt kaum einer der Schulungsteilnehmer das fragwürdige Angebot der DB Bahnservice ab. Wie auch? Mit ihrer Unterschrift haben sie sich für zwei Jahre an die Bahn gebunden hatten. Steigen sie nach der Qualifizierung aus, müssen laut Bericht 40000 Euro Ausbildungskosten zurückzahlen. »Anderswo wird das auch so gemacht«, rechtfertigte ein Bahnsprecher den Angaben zufolge diese Praxis.

Laut GDL-Chef Weselsky treten täglich Lokführer der GDL bei, die einen solchen Vertrag unterschrieben hätten und sich nun geprellt fühlen. 740 geeignete Bewerber haben nach Bahn-Angaben die entsprechende Schulung begonnen. Rund 10000 Bewerber hatten sich auf die Kampagne »1000 Lokführer gesucht« bei der Bahn gemeldet. Laut GDL fehlen bei der Deutschen Bahn derzeit rund 1500 Lokführer.

Ende Juli haben die beiden anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA einen neuen Tarifvertrag für die DB Zeitarbeit und das neu gegründetete Unternehmen DB Bahnservice GmbH abgeschlossen, den sie als »Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen im Bereich der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister« bezeichnen. Danach beträgt der Stundenlohn für einen »Zeitarbeitslokomotivführer« inklusive aller Zulagen lediglich 12,56 Euro. Jedoch ist unklar, ob »Arbeitnehmer mit eisenbahnspezifischer Ausbildung« überhaupt in dieser Höhe bezahlt werden müssen. Die unterste Lohngruppe des Zeitarbeitstarifvertrages sieht nach Transnet-Angaben eine Vergütung von acht Euro die Stunde vor. Nach dem Tarifvertrag der GDL steht Lokführern ein Stundenlohn von 17,10 Euro zu. Bezeichnend in der ganzen Geschichte ist die Rolle der verschiedenen Eisenbahngewerkschaften: Obwohl im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das »Equal Pay«-Prinzip – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – zumindest ansatzweise gesetzlich normiert ist, hilft die Tarifgemeinschaft von Transnet und GDBA dem Konzern dabei, diese Regelung mit einem Dumpingtarifvertrag zu unterlaufen. Die GDL weigert sich strikt, das Papier zu unterzeichnen.

Investmentberater des Tages: Harald Wolf

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) hat wesentliche Korrekturen an dem Projekt »Mediaspree« im Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg ausgeschlossen. Der Bebauungsplan sei rechtskräftig, sagte er der Onlineausgabe der Berliner Morgenpost. Auf dieser Grundlage könne investiert werden. Ein 50 Meter breiter, freier Uferstreifen, wie er im erfolgreichen Bürgerentscheid Mitte Juli gegen Mediaspree gefordert wurde, sei unmöglich: »Die Spreeufer sind ein wichtiger Entwicklungsraum für Berlin, von dem wirtschaftliche Impulse ausgehen. Das darf nicht gefährdet werden.«

Bei dem Plebiszit hatten 87 Prozent der Teilnehmer für einen freien Uferstreifen, den Verzicht auf Hochhäuser und gegen den Bau einer weiteren Autobrücke gestimmt. Unmittelbar danach hatte Wolf noch erklärt, das Ergebnisse müsse »ernst genommen werden«. Die Interessen von Wirtschaft und Bürgerinteressen müßten so »miteinander kommuniziert« werden, daß ein Konsens entstehe, »und das wird sicherlich ein schwieriger Weg sein«, was immer das heißen sollte. Die Berliner Industrie- und Handelskammer redete gleich Klartext. Ungeachtet des Bürgervotums müsse das Projekt im geplanten Umfang realisiert werden, Punkt. Sollte dies nicht geschehen, müsse der Senat das von »gesamtstädtischer Bedeutung« geprägte Projekt an sich ziehen.
Weil Berlin pleite ist, darf man Investoren nicht verprellen – das ist die simple Weisheit des Wirtschaftssenators, der seine Politik für »innovativ« hält, wie er zu betonen nie müde wird. Wirklich innovativ wäre etwas anderes. Z. B. könnte das Land den Posten des Wirtschaftssenators »outsourcen« und direkt von der IHK bezahlen lassen. Oder die Berliner versteigern ihn meistbietend unter internationalen Finanzinvestoren und Immobilienspekulanten. Daß deren Einfluß auf Politiker wie Wolf damit noch nennenswert wächst, muß man nicht befürchten. Also, nehmt ihn ganz! Wir können uns den Mann nicht mehr leisten! (jboe)

junge Welt, 11. Aug. 2008

Flugpersonal im Aufwind

Verhandlungen bei Air-Berlin-Tochter LTU fortgesetzt. Pilotengewerkschaft: Tarifverträge im Mutterkonzern »historischer« Durchbruch

Von Jörn Boewe, jW 11. Aug. 2008

Die Tarifverhandlungen zwischen der Fluggesellschaft LTU und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) sind am Freitag unter strikter Verschwiegenheit an geheimem Ort fortgesetzt worden. Am Donnerstag abend waren die Gespräche nach zehn Stunden unterbrochen worden. Weder LTU noch VC wollten sich am Freitag zu Stand und Inhalt äußern.
Nach einem Warnstreik Anfang der Woche waren die Tarifverhandlungen für die rund 400 Piloten der Air-Berlin-Tochter am Donnerstag in eine neue Runde gegangen. VC fordert nach Unternehmensangaben sechs Prozent mehr Gehalt, die Airline hatte drei Prozent geboten. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht bei der LTU – pünktlich zur Übernahme durch Air Berlin – ein Streik. Bei einer Urabstimmung hatten sich 96 Prozent der bei VC organisierten LTU-Piloten am Montag für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen.
Doch unabhängig vom Ausgang des Konflikts bei LTU hat sich die tarifpolitische Landschaft bei Deutschlands zweitgrößter Airline bereits grundlegend geändert. Am Montag hatte Air Berlin erstmals in der Firmengeschichte überhaupt Tarifverträge für das fliegende Personal vereinbart: Für die Piloten Gehalts- und Manteltarifverträge mit VC, für die Flugbegleiter mit ver.di. Bislang hatte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold in der Öffentlichkeit stets betont, daß er Gewerkschaften und Betriebsräte für überflüssig halte.
»Daß bei einem der größten Gewerkschaftsfeinde in Deutschland nun doch Tarifverträge abgeschlossen wurden«, erklärte VC-Tarifvorstand Michael Tarp am Freitag gegenüber jW, »das hat für uns schon eine historische Dimension.« Die Verträge gelten rückwirkend ab dem 1. August auf Basis der derzeitigen tatsächlichen Arbeitsbedingungen – bringen also keine Gehaltserhöhungen mit sich. Für Tarp ist dies allerdings zweitrangig: »Überhaupt einen Tarifvertrag zu haben, das war uns in diesem Fall wichtiger, als gleich beim ersten Mal eine Entgeltsteigerung durchzusetzen.« Air Berlin, inklusive der bereits im August 2006 übernommenen dba beschäftigt rund 850 Piloten. Mit der am Mittwoch durch das Bundeskartellamt genehmigten Übernahme der Langstrecken-Airline LTU kommen noch einmal etwa 350 Flugzeugführer dazu. Mittelfristig entstehe hier ein Konzern »mit um die 1500 Piloten und 200 Flugzeugen«, so Tarp. »Dadurch wird der Druck auf die Lufthansa wachsen.« Zum Vergleich: Das ehemalige Staatsunternehmen hat rund 4200 Piloten unter Vertrag. Offenkundig profitiert das gewerkschaftlich organisierte Flugpersonal vom anhaltenden Boom des Luftverkehrs. Viele Airlines hätten »Schwierigkeiten, geeignete Piloten zu finden«, so Tarp.

Folgen der Privatisierung

IG BAU bekräftigt Vorwürfe an Charité Facility Management. Prekäre Arbeitsbedingungen bei Krankenhausreinigung führen zwangsläufig zu Defiziten im Gesundheitsschutz

Von Jörn Boewe, jW 5. Aug. 2008

Die Auseinandersetzung um mutmaßliche Defizite beim Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der Berliner Charité Facility Management (CFM), geht weiter. Die CFM, Servicedienstleister der Berliner Charité, des größten Universitätsklinikums Europas, wies am Freitag nachmittag die von der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt erhobenen Vorwürfe zurück. Die IG BAU hatte die CFM beschuldigt, einen Großteil der Reinigungskräfte ohne den in Krankenhäusern vorgeschriebenen Impfschutz sowie ohne Untersuchung durch den Betriebsarzt zur Arbeit zu schicken.

Dementi en détail

»Diese Behauptungen sind falsch«, heißt es in der Erklärung der CFM. Von den 748 Reinigungskräften seien 605 »und damit 81 Prozent untersucht worden«. Bei der Untersuchung werde festgestellt, ob eine Immunisierung gegen Hepatitis besteht. Falls nicht, stehe es den Mitarbeitern frei, sich auf Kosten der CFM impfen zu lassen. 110000 Euro habe das Unternehmen im Jahr 2007 für die Immunisierung seiner Beschäftigten aufgewandt – zehn Prozent mehr als 2006. Voraussichtlich würden die Kosten im laufenden Jahr auf 130000 Euro steigen. »Die überwiegende Zahl der Mitarbeiter ist gegen Hepatitis B geimpft«, obwohl eine Impfpflicht nur »für Mitarbeiter/innen, die bei ihrer Tätigkeit biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sein könnten«, bestehe. Auch in diesem Bereich habe man sich nichts vorzuwerfen: »Insgesamt hundert Prozent, nämlich alle 108 Mitarbeiter/innen der CFM, die in den OP- und Intensivbereichen eingesetzt sind, verfügen über die notwendigen Impfungen«, betont das Unternehmen. Alle Beschäftigten würden bei der Einstellung »zu Hygiene, Hautschutz, Desinfektionsschutz und Arbeitsschutz unterwiesen«, dies werde genau dokumentiert, betont die CFM. Ein umfangreiches Zertifizierungssystem« garantiere ein höchstmögliches Qualitätsniveau«. Die Mitarbeiter erhielten »diese speziell entwickelten Zertifikate erst, wenn sie die für ihre Einsatzgebiete erforderlichen Schulungen und Weiterbildung absolviert haben und nachgewiesen ist, daß sie den sensiblen Arbeitsanforderungen in einem Krankenhaus gerecht werden«.

»Unterschrift, erledigt«

»Im Keller wurden die Möppe gewaschen. Ich habe sie in Tüten bekommen. Und dann mußte ich sie auskippen und in die Waschmaschine reinmachen, wobei ich keine Handschuhe hatte und keine Impfungen«, erzählt der ehemalige CFM-Beschäftigte André Lorbeer in einer Videodokumentation der IG BAU. »Unter anderem kamen auch blutige Möppe an«, fügt er hinzu, angeliefert in Säcken, »und die haben teilweise Spritzen drin gehabt«. Im Laufe der Zeit habe er »ein- oder zweimal reingefaßt«. Es habe aber »keinen wirklich interessiert, als ich das mal erwähnt habe«.
Weitere CFM-Mitarbeiter bestätigen die Darstellung in wesentlichen Punkten. Reinigungskräfte mit Kurzfristverträgen würden auch »in den Risikostationen« eingesetzt, berichtet eine Kollegin, »und sie bekommen in den sechs Monaten keine Impfungen«. Eine andere schildert aufschlußreiche Details zu den akribisch dokumentierten Unterweisungen der CFM. »Von 100 Reinigungskräften«, schätzt sie, »werden circa fünf korrekt unterwiesen. Die restlichen 95 werden im Büro abgehandelt: Unterschrift, fertig, arbeiten ... Die CFM benötigt zwei Minuten, um die Erstunterweisung durchzuführen, welche im Regelfall 25 Minuten dauern sollte.« Zudem hätten viele unzureichende Deutschkenntnisse: »Manche Mitarbeiter verstehen es bestimmt nicht zu hundert Prozent, weil ja viele Nationalitäten bei der CFM arbeiten«, gibt sie zu bedenken. »Dann wird darauf hingewiesen, daß sie dort unten rechts unterschreiben möchten, und damit ist der Fall abgehandelt.«

»Das System ist schuld«

Vielleicht sollte sich die CFM ein Beispiel an der IG BAU nehmen, die ihre Flugblätter für die Reinigungskräfte seit geraumer Zeit immerhin zweisprachig – auf deutsch und türkisch – verfaßt. Deren stellvertretender Regionalleiter Hannes Rosenbaum bekräftigte gegenüber jW die Vorwürfe der Gewerkschaft. »Nach unserer Information ist kein einziger Mitarbeiter mit einem Sechsmonatsvertrag geimpft.« Zu den Untersuchungen: »Bei der Einstellung wird ein Termin gemacht, aber der findet in den allerwenigsten Fällen statt.« Rosenbaum, der glaubt, »daß CFM auch gegenüber der Charité nicht ganz ehrlich spielt«, berichtet von einem besonders drastischen Fall: »In der Infektiologie war eine Frau zwei Jahre lang ohne Impfung und Eingangsuntersuchung beschäftigt.«
Die Ursache liege dabei nicht im Versagen einzelner Führungskräfte: »Das ganze System mit seinen kurz befristeten Verträgen, dem enormen Arbeitsdruck und der extremen Ausbeutung der Mitarbeiter führt zwangsläufig zu solchen Zuständen.« Das wiederum ist eine Folge der Vorgaben, die Klinikvorstand und Berliner Senat 2005 entwickelten: Durch die Ausgliederung der nichtmedizinischen Dienstleistungen und ihre teilweise Privatisierung soll bis 2010 eine Kostensenkung von 25 Prozent erreicht werden. Das Projekt wurde unter der Verantwortung des damaligen Forschungssenators und Charité-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Flierl (Die Linke) vorangetrieben. Im Januar 2006 wurde ein Anteil von 49 Prozent der »outgesourcten« Servicegesellschaft an ein Konsortium der Firmen Vamed, Hellmann und Dussmann vergeben.

Rendite statt Schutzimpfung

IG BAU: Nur jede achte Reinigungskraft an der Berliner Charité hat die vorgeschriebene Hepatitis-Prophylaxe. Zusammenhang mit Teilprivatisierung auffällig

Von Jörn Boewe, jW 2. Aug. 2008

Nur jede achte Reinigungskraft am Berliner Klinikkonzern Charité hat nach Angaben der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt den gesetzlich vorgeschriebenen Impfschutz. Dies geht aus internen Dokumenten der Charité Facility Management GmbH (CFM) hervor, in die die Gewerkschaft nach eigenen Angaben Einsicht nehmen konnte. Es geht um Putzkräfte, die mit infektiösem Material wie benutzten Spritzen und Verbänden in Berührung kommen und sensible Bereiche wie Operationssäle, Krankenhausbetten usw. reinigen.
»Das sind Zustände, die zum Himmel schreien«, erklärte der IG-BAU-Branchensekretär für das Gebäudereinigerhandwerk in Berlin, Mirko Hawighorst, am Freitag in Berlin vor der Presse. Nach einer internen Liste der CFM, die der Gewerkschaft zugespielt worden war, hätten bis vor kurzem am Standort Virchow-Klinikum im Stadtteil Wedding »lediglich acht von 354 CFM-Mitarbeitern eine Schutzimpfung gehabt«, berichtete Hawighorst. Am Campus Charité Mitte seien den Unterlagen zufolge »lediglich 60 CFM-Beschäftigte geimpft, 141 Reinigungskräfte dagegen nicht«. Von 258 Gebäudereinigern auf dem Charité-Campus Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz hätten laut CFM-Liste gerade mal 25 einen Impfschutz.

Die Charité reagierte bereits am Donnerstag, nachdem die Gewerkschaft ihre Pressekonferenz angekündigt hatte, mit einer Erklärung. »Es besteht keine erhöhte Infektionsgefahr für Patienten oder Mitarbeiter an der Charité«, heißt es dort. Die CFM habe »versichert« daß alle Vorschriften »auch bei Reinigungskräften selbstverständlich genau eingehalten werden«. Überprüft hat das die Klinikleitung in der Vergangenheit offenbar nicht: »Um absolut sicherzugehen, werden wir uns das von der CFM im einzelnen belegen lassen«, heißt es weiter. Der Ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei, ließ sich mit den Worten zitieren, er »halte es für äußerst bedenklich, wie die Gewerkschaft hier mit den Ängsten der Bevölkerung spielt, um ihre Ziele zu erreichen«.

Die Reaktion sei »ein starkes Stück«, kommentierte Hannes Rosenbaum, stellvertretender Regionalleiter der IG BAU für Berlin und Brandenburg. »Nach unseren Informationen ist dort seit 2006 nicht mehr geimpft worden.« Im Januar 2006 übernahm die Charité Facility Management, die zu 51 Prozent der Charité und zu 49 Prozent einem privaten Konsortium der Unternehmen Dussmann, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed gehört, den gesamten Servicebereich rund um Küche, Reinigung und Technik.

Seither würden bei der CFM praktisch nur noch Zeitverträge vergeben, oft »für fünf oder sechs Monate«, so Rosenbaum. »Wer einen Ein-Jahres-Vertrag hat, hat schon das große Los gezogen.« Systematisch lasse die CFM ihre Beschäftigten bis zum letzten Tag im Ungewissen, ob ihre Verträge verlängert würden, um den Arbeitsdruck zu erhöhen. Die Reinigungskräfte, darunter viele Migranten, würden von der CFM benutzt »wie Wegwerfartikel«. Bei den Mitarbeitern mit Impfschutz handele es sich überwiegend um ehemalige Charité-Beschäftigte mit unbefristeten Verträgen, die von der CFM übernommen werden mußten. Neubeschäftigte, die nach ein paar Monaten »ausgetauscht« würden, hätten es etwa im Fall einer Hepatitis-Infektion schwer, einen Zusammenhang mit ihrer CFM-Tätigkeit nachzuweisen. Die Inkubationszeit bei Hepatitis B etwa kann bis zu sechs Monate betragen. »Eine komplette Schutzimpfung gegen Hepatitis A und B kostet rund 200 Euro«, fügte der Vorsitzende des Berliner Bezirksverbandes der IGBAU, Lothar Nätebusch hinzu. Offenbar sei dies aber für Leute, die »ein Krankenhaus als Renditeobjekt betrachten« zuviel.

Mehrwert sei Dank

Per Haustarifvertrag mit Christengewerkschaft will die TNT Post nicht nur den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen, sondern auch das Bürgerliche Gesetzbuch

Von Jörn Boewe, jW 1. Aug. 2008

Der Mindestlohn bleibt umkämpftes Terrain – auch in jenen Branchen, wo er de jure bereits existiert. Jüngster Coup ist der am heutigen Freitag in Kraft tretende Haustarifvertrag zwischen der TNT Post Regioservice GmbH und der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT).

Der Abschluß sieht einen Bruttostundenlohn zwischen 6,50 Euro (in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) über 6,80 Euro (in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen) bis 7,50 Euro (in Berlin und Westdeutschland) vor. Postzusteller haben durch die Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz seit 1. Januar 2008 einen Anspruch auf mindestens acht (im Osten) bzw. 9,80 Euro (im Westen). Die hat TNT seinen Mitarbeitern allerdings noch nie gezahlt. Interessant ist, welche Tricks und Kniffe sich das Unternehmen dazu einfallen ließ. So wurden Arbeitsverträge erneuert: statt »Postzusteller« hießen die Boten plötzlich »Mehrwert-Briefdienstleister«. »Mehrwertdienste« waren früher ein Trick privater Zustellunternehmen, das Briefmonopol der Post zu unterlaufen. Ein privater Unternehmer konnte nur dann eine Brieflizenz erhalten, wenn er Leistungen anbot, die »mehr Wert« waren als der »Normalversand« der Deutschen Post AG – also z.B. noch am selbem Tag oder über Nacht zugestellt, beim Kunden abgeholt wurden usw. Nun gibt es seit 1. Januar 2008 kein Briefmonopol mehr. Doch die juristische Konstruktion einer eigenen, von der Post grundverschiedenen Branche, ist anscheinend immer noch zu etwas gut, auch wenn es nicht plausibel erscheint, warum höherwertige Leistungen schlechter vergütet werden.

Es findet sich aber noch mehr Bemerkenswertes im Haustarifvertrag der Christengewerkschaft. So werden Zuschläge für Mehrarbeit erst ab der 211. Stunde gezahlt. Das bedeutet, daß monatlich bis zu 38 Überstunden zuschlagsfrei erbracht werden müssen. Auch eine Nachwirkung wird explizit ausgeschlossen: Nach dem Auslaufen der Regelung hat TNT das Recht, Löhne und Arbeitsbedingungen einseitig festzulegen. »Bei Tarifverträgen ist das höchst unüblich«, meint Stephan Teuscher, Fachsbereichleiter Postdienste beim ver.di-Bundesvorstand.

Die Regelungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen liegen am Rande der gesetzlichen Mindeststandards, teilweise sogar erheblich darunter. So sieht das Vertragswerk vor, daß einem Beschäftigten in den ersten sechs Monaten innerhalb von zwei Tagen gekündigt werden kann. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (Paragraph 622) ist dies jedoch nur mit einer Frist von zwei Wochen möglich. Auch die regulären Kündigungsfristen nach Ablauf der Probezeit liegen deutlich unter dem, was das Gesetz vorschreibt – und sind allein dadurch nichtig. Auch die Regelungen zu Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unterschreiten das im Bundesurlaubsgesetz und Entgeltfortzahlungsgesetz vorgeschriebene Mindestniveau.

Warum eine Gewerkschaft einen Vertrag abschließt, mit dem Beschäftigten ihre gesetzlich verbrieften Rechte vorenthalten werden sollen, konnte CGPT-Chef Ulrich Bösl am Donnerstag nicht beantworten. »Da wird eine Kampagne gegen uns geführt«, erklärte er auf jW-Nachfrage. Insbesondere gegenüber »eher linksstehenden Medien« äußere er sich »nur noch mit Rechtsbeistand«. Schließlich lasse die junge Welt »keine Gelegenheit aus, christliche Gewerkschaften herunterzuputzen«.