Die chinesischen Millionäre sollen Deutschland retten

Dr. Marita Stein-Konertz, eine sympathisch-energische Geschäftsfrau, Geschäftsführerin eines kleinen Bio-Tech-Start-Ups in einem Hinterhof der Berliner Charité, schwärmt: Für unsere High-Tech-Herzklappen brauchen wir weder Krankenversicherung noch Binnenmarkt. Uns reicht China - 1,3 Milliarden Chinesen - wenn nur 5 Prozent davon Millionäre sind!

Das ist die Quintessenz einer ideologischen Modeströmung, die momentan im deutschen Bürgertum Konjunktur hat.

Die Kehrseite: autoritärer Staat und Ignoranz gegenüber Massenverarmung im Inland.

Kommunen protestieren

Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe droht vielen Kommunen der finanzielle Ruin. Davor warnte der Deutsche Städte und Gemeindebund anläßlich seiner Hauptausschusstagung im Berliner Maritimhotel.
Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe nicht ausschließlich auf die Städte- und Gemeinden abgewälzt werden.

Dass sie nach dem Willen der Bundesregierung den öffentlichen Beschäftigungssektor stark ausbauen sollen, wird von den Kommunen ebenfalls abgelehnt.

Christian Schramm, Oberbürgermeister von Bautzen protestierte in der letzte Woche gemeinsam mit weiteren seiner Amtskollegen vor dem Bundesrat gegen die Finanzpolitik der Regierung. Weitere Proteste, auch gemeinsam mit sozialen Verbänden und Gewerkschaften, will der Kommunalpolitiker nicht auschließen.

10 Milliarden Euro Defizit klaffen derzeit in den deutschen Kommunalhaushalten. Allein das Vorziehen der Steuerreform beschert den Städten und Gemeinden weitere Mindereinnahmen in Höhe von 3 Milliarden.
Das mit der astronomischen Verschuldung von 50 Milliarden Euro ohnehin schon arg gebeutelte Berlin wird der jüngsten Steuerschätzung zufolge für 2003 und 2004 445 Millionen Euro weniger einnehmen als geplant.

Türkische Gemeinde pleite?

Die Türkisch-Islamische Gemeinde in Neukölln ist möglicherweise pleite.

Presseberichten zufolge kann die Gemeinde im Streit um die zu hoch gebaute Moschee am Columbiadamm das Bußgeld nicht bezahlen. Die Baustadträtin fordert mindestens 100.000 Euro, der Gemeindevorstand habe jedoch nur 20.000 angeboten.
Weitere 10.000 Euro Strafe drohen der Gemeinde, weil der angeordnete Baustopp mehrfach umgangen wurde.

Ist uns Zeit wichtiger oder Geld?

Natürlich Geld, denn hätten wir weniger Geld, könnten wir keinen Opel Vectra mehr fahren, sondern höchstens noch einen alten Golf. Zeit dagegen ist eine Naturressource, also umsonst. Haben wir zuviel davon, kommen wir auf dumme Gedanken. Sobald wir uns nicht mehr unserer Arbeit, die man in unserem Land treffenderweise auch unseren "Dienst" nennt, widmen können, müssen wir mit uns selbst oder anderen Menschen auskommen. Das müssen wir zwar auch, wenn wir "im Dienst" sind. Aber in der freien Zeit müssen wir unseren Kurs selbst bestimmen, navigieren und verantworten, wohin die Reise geht. Da kriegen wir aber das große Zähneklappern vor ...

Baustopp für Moschee

Das Bauamt Neukölln hat die Bauarbeiten an Berlins größter Moschee am Columbiadamm gestoppt. Minarette und Kuppel seien höher gebaut worden, als die Behörde genehmigt habe, so die Begründung. Bevor die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden dürfen, müsse die Statik erneut geprüft werden.
Der Bauherr, die Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Neukölln will eigene Mesuungen vorlegen. Unklar ist, wie lange die Bauarbeiten ruhen werden. Die für Ende Oktober zum Beginn des Fastenmonats Ramadan geplante Eröffnung der rund 400 Quadratmeter großen Moschee ist jedoch fraglich.

Die deutschen Kraftwerksausrüster fordern Planungssicherheit

Nur ein zukunftsfähiger Energiemix unter Einbeziehung aller zur Verfügung stehenden Energieträger könne technologische Fadenrisse und Blackouts nach amerikanischem Muster verhindern. Versuche, einzelne Energieträger, sei es Wind oder Kohle, gezielt vom deutschen Markt auszuschließen, seien industriepolitisch der falsche Weg.

Einhundertzehntausend Megawatt Strom erzeugen die deutschen Kraftwerke. Mehr als ein Drittel dieser Kapazitäten müssen bis 2020 erneuert werden, weil ein Großteil der Kohle- und Gaskraftwerke seine technische Lebensdauer erreicht hat. Bis 2030, so rechnen Experten, müssen gar fünfzig- bis siebzigtausend Megawatt ersetzt werden. Damit steht die deutsche Stromwirtschaft in den nächsten drei Dekaden vor einem Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro.
Wohin diese Investitionen fließen, wird für Jahrzehnte die Enerversorgung der Republik bestimmen.

Als falsches Signal kritisiert die Branche Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Fördergelder für Windenergie künftig per Ausschreibung an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Durch die aktive Förderung der Windkraft, ist hierzulande eine hochinnovative Industriebranche entstanden. Ohne Planungs- und Investitionssicherheit droht die deutsche Führungsposition verloren zu gehen.

Die Investitionsentscheidungen über ein Drittel des deutschen Kraftwerksparks fallen in den nächsten zehn Jahren - und der Kampf um die Marktanteile läuft auf Hochtouren. Fest steht: Erneuerbare Energien allein können auf mittlere Sicht keine ausreichende Versorgungssicherheit bieten - doch eine nachhaltige Reduzierung des CO2-Ausstoßes wird ohne den Ausbau von Windkraft & Co. nicht möglich sein.

Ein Tag in Berlin: Eltern klagen gegen Senat, Senator droht Arbeitern, Staatsoper steht unter Wasser

Kita-Klage
Der Berliner Landeselternausschuss will gegen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren klagen. Kitas seien wie Schulen Bildungseinrichtungen. Damit die Bildungschancen für alle gleich blieben, müssten alle Kinder kostenlosen Zugang zu den Kindertagesstätten erhalten.

BVG-Streit
Finanzsenator Sarrazin hat den BVG-Beschäftigten mit betriebsbedingten Kündigungen gedroht, wenn sie nicht auf einen Teil ihrers Einkommens verzichten. Die Schulden der BVG sollen nach Presseberichten zum Jahresende auf eine Milliarde Euro angewachsen sein.
Sarrazin und das BVG-Management wollen einen drastischen Sparkurs bei den Beschäftigten durchsetzen. Die Arbeitnehmer haben Widerstand gegen Sarrazins Pläne angekündugt. Bereits seit März arbeiten die BVGler für das selbe Geld täglich eine halbe Stunde länger.

Oper marode
Die Berliner Staatsoper Unter den Linden nach Worten ihres Intendanten Peter Mussbach so marode, dass eine Schließung des Hauses aus Arbeitsschutzgründen drohe. So dringe in das Fundament Wasser ein, die Bühnentechnik sei alterschwach und der Zuschauerraum stark renovierungsbedürftig.
Für die bereits seit Jahren diskutierte Generalsanierung des Gebäudes sei im Landes-Haushalt 2004/2005 allerdings kein Geld vorgesehen.

Gewerkschafter protestieren gegen Agenda 2010

Mit einer Kundgebung auf dem Wittenbergplatz haben die Gewerkschaften gegen die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung protestiert.
Die Veranstaltung richtete sich insbesondere gegen die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau.

Die Regierung sieht vor, den Bezug des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate zu kürzen. Ausserdem muß nach dem 6. Monat in der Erwerbslosigkeit jeder zumutbare Job angenommen werden.
Laut DGB ist allein in Berlin jeder zweite Arbeitslose von einer Kürzung des Arbeitslosengeldes auf unter 300 Euro betroffen.

Nach Gewerkschaftsangaben erhalten in Berlin 132.000 Menschen Arbeitslosenhilfe.
Statt derzeit durchschnittlich 438 Euro müssten sie künftig mit 297 Euro
pro Monat auskommen.

Obrigkeitsstaatliche Tradition in Deutschland Hindernis für Transparenz in der Verwaltung

Informationsfreiheit und Datenschutz im Internet waren Thema eines internationalen Symposiums auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin. Wissenschaftler und Experten aus dem In- und Ausland erörterten unter anderem, wie das Internet die öffentliche Verwaltung für die Bürger transparenter machen kann. Nur in vier Bundesländern, darunter Berlin und Brandenburg, ist die Akteneinsicht schon gesetzlich geregelt.

Datenschutz und Informationsfreiheit sind in der Vergangenheit oft als gegensätzliche Zielvorstellungen begriffen worden. Während der Datenschutz häufig die Geheimhaltung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat, ist das Ziel der Informationsfreiheit, jeder Person einen möglichst ungehinderten Zugang zu den Informationen der öffentlichen Verwaltung zu eröffnen.

Während Berlin und Brandenburg bundesweit Vorreiter in Sachen Akteneinsicht und Transparenz sind, hinkt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich hinterher. Experten nennen dafür vor allem historische Gründe, wie die obrigkeitsstaatliche Tradition in Deutschland.

Handlungsbedarf in Sachen Datenschutz sieht Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix auch bei neuen technischen Entwicklungen, wie etwa Foto-Handys, mit denen digitale Bilder nahezu in Echtzeit ins Internet übertragen werden können.

In einem Punkt waren sich die Teilnehmer des Symposiums weitgehend einig: Während der Schutz persönlicher Daten vor zweifelhaften kommerziellen Verwertern immer schwieriger wird, sind wir von einer wirklich transparenten Verwaltung immer noch weit entfernt.

Berlin und seiner Wirtschaft geht es nicht gut

Fast jeder fünfte Berliner ist arbeitslos. Die Konjunktur lahmt in der Hauptstadt mehr noch als im Rest der Republik.

Das Baugewerbe steckt in einer Krise, dem Handel fehlt kaufkräftige Nachfrage. Die 75 Mrd. Euro Schulden ziehen die Entwicklungsdynamik und das Image Berlins massiv nach unten.

Die Lage ist katastrophal, aber nicht hoffnungslos - meint Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf.

Bürokratische Hürden für Unternehmen will der Senator abbauen. Kleine und mittelständische Firmen sollen künftig stärker unterstützt werden - vor allem mit Angeboten der landeseigenen Investitionsbank Berlin.

Revolutionär sind sie nicht, die Vorschläge des Sozialisten Wolf. Doch die Richtung stimmt, finden Berlins Industrielle. Und obwohl niemand ein Wunder erwartet, blicken sie optimistisch in die Zukunft.

Noch steckt Berlin mitten im Strukturwandel. Doch die alten Strukturen zerfallen schneller als neue entstehen. Eine halbe Million Arbeitsplätze ging seit 1989 verloren. Die Zahl der industriellen Arbeitsplätz hat sich halbiert.

Berlins Wirtschaft hatte nach dem Fall der Mauer einige Hürden zu nehmen. Gekappte Berlin-Förderung, Zusammenbruch der Ost-Kombinate und die nicht immer gelungene Privatisierung durch die Treuhandanstalt machten die Sache auch nicht einfacher. Aus zwei über Jahrzehnte konträr zu einander stehenden Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen entstand ein völlig neues Bundesland.

Zweifellos hat die Stadt hat Chancen. Sie liegen in der Vernetzung von Wissenschaft, Medien und Kultur, in der Ost-West-Kompetenz und der EU-Erweiterung. Fest steht aber auch: Die Herausforderungen sind größer, als die bislang noch bescheidenen Erfolge.

Wachstumsmarkt Immunkrankheiten

Einen neuartigenen Wirkstoff zur Behandlung chronischer Entzündungskrankheiten hat das Hennigsdorfer Biotech-Unternehmen Revotar AG entwickelt. Das Mittel blockiert das Andocken weißer Blutkörperchen an die Gefäßwände und kann Krankheiten wie Asthma oder Schuppenflechte günstig beeinflussen.

Bis zur Markteinführung entsprechender Medikamente könnten allerdings noch drei bis vier Jahre vergehen.

Mit ihrem Molekül will die Firma aus Hennigsdorf ganz groß herauskommen.

Die synthetische Verbindung könnte schon in absehbarer Zeit Erleichterung für Patienten mit chronischen Entzündungskrankheiten bringen.

In gerade abgeschlossenen klinischen Studien mit Asthma- und Schuppenflechte-Patienten, erwies sich das Mittel als hochwirksam - ohne dabei die schweren Nebenwirkungen des bislang noch oft unvermeidlichen Kortisons zu zeigen.

In einer frühen Phase des Entzündungsprozesses werden die weißen Blutkörperchen, die Leukozythen, durch bestimmte Rezeptoren, die Chemokine, dazu gebracht, ihre Geschwindigkeit zu bremsen und an den Gefäßwänden der Kapillaren entlangzurollen.

Dort docken sie an speziellen Adhäsionsmolekülen an, den so genannten Selektinen, um schließlich durch die Gefäßwände in das umliegende Gewebe zu wandern.

Im Normalfall sollen sie dort Krankheitserreger oder entartete Zellen eliminieren. Bei chronisch-entzündlichen Krankheiten wie Asthma, Psoriasis, Rheuma oder Neurodermitis ist dieser Mechanismus jedoch gestört. Ohne erkennbaren Grund kommt es immer wieder zu Entzündungen.

Das von der Firma Revotar mit Hilfe von Computersimulationen entwickelte Molekül bremst diesen Prozess frühzeitig. Weil es sich wie eine Schutzkappe über die Selektine an den Gefäßwänden legt, finden die weißen Blutkörperchen kein Gegenstück mehr zum Andocken. Die Entzündung klingt ab.

Die Revotar Biopharmaceuticals AG ist eine mittelständische Firma, die sich mehrheitlich im Besitz eines texanischen Biotech-und Pharma-Unternehmens befindet. Die Gesellschaft besteht seit knapp drei Jahren. Die Entscheidung, ins Berliner Umland zu gehen, kam nicht zuletzt dank der Ansiedlungspolitik des Landes Brandenburg, sprich günstiger, staatlich finanzierter Infrastruktur, zustande.

Immer stärker setzt die sogenannte Schulmedizin auf die pharmazeutische Behandlung von Autoimmunkrankheiten.

Das Verwertungsinteresse bestimmt die Forschungsstrategie. Eine Suche nach ursächlich wirksamen, systemischen Therapien findet praktisch nicht statt. Gefragt sind einfache Wirkstoffe, die die Symptome dämpfen und den Patienten ein temporär höheres Wohlbefinden verschaffen. Wird die Droge abgesetzt, sind die Symptome wieder da, eventuell erweitert um zusätzliche Entzugserscheinungen.

All das sind keine Nebenwirkungen, sondern funktionale Effekte des modernen drug dealings.

Krankheiten, menschliche Leiden sind ein Wachstumsmarkt. Und der Weltmarkt der Entzündungskrankheiten ist unermesslich groß. Zwischen 100 und 150 Millionen Asthmakranke schätzt die Weltgesundheitsorganisation WHO. Mehrere hundert Millionen leiden an Psoríasis und Neurodermitis. Allein jeder dritte erwachsene US-Amerikaner klagt über rheumatische Arthritis.
Die Häufigkeit chronischer Entzündungskrankheiten nimmt weltweit zu - und damit der Bedarf für neue Arzneien.

Biotechnologen und Pharmaindustrie blicken optimistisch in die Zukunft.

Professor Detlev Ganten, ein bedeutender Humangenetiker und aufgeklärter Mensch,

schwärmt von den Möglichkeiten des Geldverdienens, die sich durch die molekulare Biotechnik eröffnen. Völlig unbeeindruckt von der Krise des genetischen Paradigmas.

Die Verfechter dieser Techniken reden alle, als hätten sie dieselben Schulungsseminare besucht. Sie wollen die "Akzeptanz" ihrer Technologien in der Gesellschaft verbessern, und zwar soll das geschehen durch mehr "Transparenz". Klar ist dabei aber wohl, dass sie definieren wollen, wie weit diese "Transparenz" gehen darf. Sie sind "durchaus" für "kritische Diskussionen", aber gegen "Überregulierung" und "Pauschalverurteilungen", "Denkverbote" etc. What a cheap trick ...

Das Kleinbürgertum fordert die Einführung der Zwangsarbeit,

das Big Business erpresst den Rest der Gesellschaft und mobilisiert den Mittelstand als Rammbock gegen die Reste der organisierten Arbeiterbewegung. Wir, die schon in "deregulierten" Verhältnissen unser leidliches Auskommen verdienen, stehen doof daneben und begreifen nichts.
48. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus.

Ressourcenverschwendung in unterschiedlichen Wirtschaftssystemen und ihre Nutznießer

In der sozialistischen Planwirtschaft z. B. Arbeiter, die eine ruhige Kugel schieben konnten, während sie auf Material warteten, das nie kam ...
Im neoliberalen Kapitalismus z. B. die Privatisierung der Telekommunikation als größte nichtmilitärische Kapitalvernichtung der Geschichte. Die Nutznießer - ein paar tausend Finanzspekulanten.

BMW: Befristete Arbeitsverträge als Mittel zur Disziplinierung von Mitarbeitern?

Schwierige Zeiten für Arbeitnehmer. Auf Grund der schlechten Wirtschaftslage sind immer mehr Menschen froh, überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben, auch wenn er nur befristet ist. Die damit verbundene soziale Unsicherheit, wird oft widerspruchslos hingenommen- schließlich gehört sie mittlerweile in fast allen Berufsgruppen dazu.

Einer, der sich nicht einfach mit dem bangen Warten auf eine eventuelle Weiterbeschäftigung abfinden wollte, ist Anatole Braungart. Der 40-jährige, der seit 2 Jahren befristet in der Verpackungsabteilung des BMW Motoradwerks in Berlin Spandau arbeitet, hat sich in mehreren Betriebsversammlungen kritisch zur unsicheren Lage der befristet Beschäftigten geäußert. Dieser Schritt ist ihm nicht leicht gefallen.

Der wirtschaftliche Spielraum, die befristeten Verträge zu verlängern oder in reguläre Arbeitsverhältnisse umzuwandeln ist gegeben, meint Braungart. Immerhin konnte BMW seine Gewinne aus der Motorradproduktion allein im Jahr 2001 um fast 78 Prozent steigern.

Für Anatole Braungart ist klar: Dass sein Vertrag nicht verlängert wurde, ist eine Abstrafung für seine kritischen Meinungsäußerungen im Betrieb. Als einziger von zehn befristete Beschäftigten seines Arbeitsbereiches wurde er nicht übernommen - obwohl sein unmittelbarer Vorgesetzter ihn zur Übernahme empfohlen hat.

Beim Management tut man sich schwer, die Anschuldigungen aus der Welt zu schaffen. Zu einem Interview fand sich niemand bereit. In einer schriftlichen Stellungnahme, bestreitet das Unternehmen den Vorwurf, Braungart sei für seine kritischen Äußerungen abgestraft worden. Vielmehr sei das Klima im Werk von Partnerschaftlichkeit und gegenseitigem Vertrauen geprägt.

Ein paar hundert Kollegen von Braungart sehen das offenbar anders. 420 haben in den letzten Tagen eine Protesterklärung an die Werksleitung unterzeichnet, in der die Wiedereinstellung des Arbeiters gefordert wird.

Der Protest gegen die Entlassung des engagierten Arbeiters geht über das Berliner BMW Werk hinaus. Auch aus dem Münchner Stammwerk und von den IG-Metallern bei Infineon Dresden kamen Protestschreiben gegen die Abstrafung des kritischen Mitarbeiters.

Braungart hat einen Rechtsbeistand der IG Metall in Anspruch genommen. Die Frage, ob er eine berufliche Zukunft bei BMW hat, wird wohl vor dem Arbeitsgericht entschieden.
Den Eindruck, unbequeme Mitarbeiter durch Benachteiligung bei Personalentscheidungen abstrafen zu wollen, kann das BMW-Management nur selbst aus der Welt schaffen.