Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe droht vielen Kommunen der finanzielle Ruin. Davor warnte der Deutsche Städte und Gemeindebund anläßlich seiner Hauptausschusstagung im Berliner Maritimhotel.
Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe nicht ausschließlich auf die Städte- und Gemeinden abgewälzt werden.
Dass sie nach dem Willen der Bundesregierung den öffentlichen Beschäftigungssektor stark ausbauen sollen, wird von den Kommunen ebenfalls abgelehnt.
Christian Schramm, Oberbürgermeister von Bautzen protestierte in der letzte Woche gemeinsam mit weiteren seiner Amtskollegen vor dem Bundesrat gegen die Finanzpolitik der Regierung. Weitere Proteste, auch gemeinsam mit sozialen Verbänden und Gewerkschaften, will der Kommunalpolitiker nicht auschließen.
10 Milliarden Euro Defizit klaffen derzeit in den deutschen Kommunalhaushalten. Allein das Vorziehen der Steuerreform beschert den Städten und Gemeinden weitere Mindereinnahmen in Höhe von 3 Milliarden.
Das mit der astronomischen Verschuldung von 50 Milliarden Euro ohnehin schon arg gebeutelte Berlin wird der jüngsten Steuerschätzung zufolge für 2003 und 2004 445 Millionen Euro weniger einnehmen als geplant.
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