»Dringender Tatverdacht«

Fall Haddid N.: Ehemaliger Bundesrichter und Justitiar der Linksfraktion sieht Indizien für illegale Informationsweitergabe durch deutsche Behörden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Jan. 2011

Der Bundestagsabgeordnete und Justitiar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sieht begründete Hinweise, daß deutsche Sicherheitsbehörden bei der Festnahme des Frankfurter Studenten Haddid N. in Afghanistan ihre Hand im Spiel haben. »Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben«, schreibt der frühere Bundesrichter in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung. Die Bundesregierung müsse unmißverständlich erklären, ob deutsche Stellen, insbesondere der BND, »Informationen über Haddid N. und andere aus Deutschland stammende angebliche ›Gefährder‹ an die USA weitergegeben haben«.

Es sei auffällig, daß sich in jüngster Zeit Fälle häuften, bei denen aus der Bundesrepublik kommende angebliche Islamisten von US-Amerikanern getötet oder festgenommen wurden. »Das spricht dafür, daß diese Maßnahmen auf aus Deutschland stammenden Informationen beruhen«, so Neskovic. Weiterhin gebe es eine »bemerkenswerte zeitliche Nähe zwischen der Kenntniserlangung deutscher Behörden über den Verbleib von Haddid N. und seiner Verhaftung in Kabul«. Zwischen beiden Ereignissen hätten »gerade einmal drei Tage« gelegen, betonte der Abgeordnete.

Neskovic verwies in diesem Zusammenhang auf die Fälle El-Masri, Khafagy, Zammar und Kurnaz, die in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand eines Bundestagsuntersuchungsausschusses waren. Bei allen existierten gewichtige Indizien für eine Informationsweitergabe an die USA.

Neskovic sieht seinen Verdacht auch durch »das ausweichende Antwortverhalten deutscher Stellen« erhärtet. Wie schon im Fall des durch einen amerikanischen Drohnenangriff getöteten Deutschen Bünyamin E. werde ausschließlich erklärt, daß das Bundes­kriminalamt (BKA) keine Erkenntnisse an US-Stellen weitergereicht habe. Zur möglichen Weitergabe von Informationen durch den BND – »den eigentlichen Ansprechpartner der Amerikaner in solchen Fällen« – äußere sich die Bundesregierung schlichtweg auch auf Nachfrage nicht. »Über das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum hat der BND jedoch auch Zugriff auf Daten des BKA«, so Neskovic weiter. »Alles, was das BKA über vermeintliche Terrorverdächtige weiß, weiß also auch der BND.«

Am Donnerstag hatte der Anwalt des Festgenommenen erklärt, er habe noch nicht mit seinem Mandanten sprechen können. Er habe sich vergeblich bemüht, über die deutsche Botschaft in Kabul oder US-amerikanische Behörden in Kontakt zu dem 23jährigen Deutsch-Afghanen zu treten. Der Student sitzt nach Angaben seiner Schwester seit 8. Januar im US-Gewahrsam im Militärgefängnis Baghram. Das Auswärtige Amt in Berlin bemühte sich nach Aussagen eines Sprechers weiterhin »intensiv darum, Zugang zu dem Festgenommenen zu bekommen«. Nach Schilderung seiner Schwester wurde der FH-Student im Haus seines Vaters in Kabul festgenommen. Gründe dafür seien der Familie nicht genannt worden. Haddid N. habe während der Weihnachtsferien seinen Vater besucht.

Komplizen schweigen

Geheimes NATO-Abkommen deckte illegale CIA-Aktionen in Europa. Sonderberichterstatter des Europarats als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuß

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. März 2010

Dick Marty, von 2005 bis 2007 Sonderberichterstatter des Europarats zu illegalen Aktivitäten der CIA in Europa, hat am Donnerstag als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages in Berlin ausgesagt. Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt hatte im Juni 2006 und im Juni 2007 zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes in Europa vorgelegt. Darin hatte der Schweizer unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen und Rumänien als erwiesen bezeichnet. Mehrere europäische Länder beschuldigte er, die Augen vor illegalen Aktivitäten der USA verschlossen zu haben.

»Ich habe lange Zeit nicht verstanden, warum die europäischen Regierungen so motiviert waren, unbedingt zu verhindern, daß die Wahrheit ans Licht kommt«, erklärte der Zeuge. Später habe er im Zuge seiner Ermittlungen »von einer Quelle, die damit befaßt war«, erfahren, daß die NATO-Staaten Anfang Oktober 2001 in Athen in einem Geheimabkommen vereinbart hatten, den CIA-Agenten in Europa freie Hand zu lassen und Straffreiheit zuzusichern. »Da war plötzlich alles kohärent.«
Die Aktivitäten hätten der höchsten Geheimhaltungsstufe »need to know« unterlegen: Informiert wurden nur die politisch Verantwortlichen für die Geheimdienste. Wer genau dies war, variierte nach Martys Informationen von Land zu Land: »Es konnte auch der Premier- oder Verteidingungsminister sein.«

Noch am 17. September 2001 habe US-Präsident George Bush »ausgewählte ausländische Partner« über die neuen »außergewöhnlichen Maßnahmen« im »Krieg gegen den Terror« informiert. »Ich weiß, daß die wichtigsten NATO-Partner dabei waren«, betonte Marty, der nach eigenen Angaben bei seinen Untersuchungen mit »ungefähr 30 verschiedenen, teilweise hochplazierten Quellen auf beiden Seiten des Atlantik« gesprochen hat.

Aufschlußreich an Martys Aussage war ebenso, wie deutsche Behörden seine Arbeit behinderten: So seien ihm die Unterlagen zu Flugbewegungen über deutsches Territorium im Untersuchungszeitraum unter Berufung auf den »Datenschutz« verweigert worden. Den Bericht des Sonderermittlers des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Joachim Jacob, zu CIA-Flügen über deutsches Territorium sei ihm zwar zur Verfügung gestellt worden: »Allerdings habe ich festgestellt, daß es die Version für die Presse war.«

Nicht nur Deutschland war unkooperativ: »Auch in Polen haben wir keine Unterlagen von der Flugsicherung bekommen«, berichtete Marty. »Die haben gesagt, sie hätten die Daten verloren.« Durch Zufall seien ihm die Dokumente schließlich doch noch zugespielt worden, auf deren Grundlage er schließlich die Existenz des CIA-Geheimgefängnisses Szczytno-Szymany aufdecken konnte.

Im Fall des im Dezember 2003 in Mazedonien entführten deutschen Staatsbürgers Khaled Al-Masri »war für uns ziemlich klar, daß er aufgrund von Informationen aus Deutschland verhaftet wurde«, so Marty. »Al-Masris wurde in Afghanistan ganz präszis über seine Tätigkeit in Neu-Ulm befragt. Auch Al-Masris »atypische« Freilassung nach bereits vier Monaten ließe darauf schließen, daß die US-Stellen »weitere, diesmal wahrscheinlich richtigere Informationen« über den Verdächtigten aus Deutschland erhalten hatten.

»Ich bin zuversichtlich, daß wir in den nächsten Monaten mehr erfahren werden«, schloß Marty seine Aussage vor dem Ausschuß, »wenn wir New York Times und Washington Post lesen. In den USA sind die Dinge in Bewegung gekommen. Leider nur dort, dabei hätten wir in Europa die Möglichkeit, die Wahrheit herauszubekommen.«

BND-Akten gefälscht

Früherer Geheimdienstchef: Vermerke über Observation von Journalisten wurden manipuliert. Kanzleramt wußte bereits 1993 von Überwachungsmaßnahmen

Von Jörn Boewe, jW 14. Feb. 2009

Das Bundeskanzleramt war bereits 1993 über Observierungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) informiert – und hat nicht, wie die Regierung bislang behauptet, erst im November 2005 davon erfahren. Dies geht aus der Aussage des früheren BND-Präsidenten Konrad Porzner am Freitag in Berlin vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages hervor.

Porzner erklärte, 1993 die Observation des Journalisten Erich Schmidt-Eenboom angeordnet zu haben. Der hatte im Frühsommer sein Buch »Der BND. Schnüffler ohne Nase« veröffentlicht. In der Zentrale des deutschen Auslandsgeheimdienstes schrillten die Alarmglocken: »Der Verfasser mußte Informationen von mehreren Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes erhalten haben«, gab Porzner gestern die damalige Lageeinschätzung in Pullach wieder. »Intensive Bemühungen« der BND-Abwehr (Abteilung 5), die undichten Stellen zu finden, blieben ohne Erfolg. »Der Staatsminister im Bundeskanzleramt« – der heutige CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Schmidbauer – »drängte sehr darauf, die Ermittlungen mit entsprechendem Nachdruck zu führen.« Im Oktober 1993 habe der Leiter der Abteilung 5 den Vorschlag gemacht, »eine Observation anzuordnen«. Dem habe er zugestimmt, erklärte Porzner. »Der Staatsminister und die zuständige Abteilung des Bundeskanzleramtes sind selbstverständlich von mir informiert worden.« Porzner betonte, es sei »nicht das Ziel« gewesen, »den Verfasser des Buches auszuforschen«, sondern lediglich, die Lecks in der eigenen Behörde zu finden. Da die Observation »nichts brachte«, habe ihm der Chef der Abteilung5 im Februar 1994 vorgeschlagen, die Überwachung abzubrechen.

Weitere Observationen oder eine Wiederaufnahme der Operation jedoch habe er niemals angeordnet, erklärte Porzner den verdutzten Ausschußmitgliedern und stellte damit die bisherige Darstellung der Bundesregierung in Frage. Nach einem im Mai 2006 vorgelegten Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer wurde Schmidt-Eenboom auch »von Juli bis Dezember 1994« und »von November 1995 bis März 1996« observiert. Porzner, der am 4.Juni 1996 aus dem Amt des BND-Präsidenten schied, versicherte gestern, davon nichts gewußt zu haben. Der Schäfer-Bericht zitiert einen Vermerk »des ehemaligen Geheimschutzbeauftragten BND-Mitarbeiter N« – ein Mann, der gelegentlich auch unter dem Decknamen »Wilhelm« erwähnt wird – »vom 16. Januar 1996« über eine angebliche »Weisung des Präsidenten«. Danach »hat Porzner am 15. November 1995 eine Wiederaufnahme der Operation Emporio angeordnet«, wie die Überwachung Schmidt-Eenbooms BND-intern genannt wurde. »Observationsmaßnahmen sollten danach erneut unter Einbeziehung geeigneter nachrichtendienstlicher Mittel durchgeführt werden.«

Porzner bestritt dies gestern vehement: »Daran ist kein Wort wahr. Ich lasse mir das nicht in die Schuhe schieben.« Von seiner angeblichen Weisung habe er erst aus dem Schäfer-Bericht erfahren. »Wenn Sie diesen Vermerk damals in den Akten gefunden hätten«, fragte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne), »was hätten Sie getan?« »Ich hätte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet«, antwortete Porzner.

»Kann es sein, daß der Geheimschutzbeauftragte die Observation in Absprache mit dem Staatsminister an Ihnen vorbei angeordnet hat?«, fragte der Abgeordnete Hellmut Königshaus (FDP). »Damals hatte ich diesen Verdacht nicht«, antwortete Porzner. »Haben Sie ihn heute?« »Ja.«

Er wäre nie auf die Idee gekommen, daß eine Abteilung, »deren Leiter mir selbst empfohlen hat, die Maßnahme zu beenden«, die Überwachung Schmidt-Eenbooms verdeckt fortsetzen könnte. Allerdings sei ihm (»gegen Ende meiner Tätigkeit im Dienst«) klargeworden, daß sich unter der Protektion von Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Schmidbauer eine geheime Parallelstruktur im BND gebildet hatte. Dazu gehörten offenbar neben dem damaligen Geheimschutzbeauftragten »Wilhelm«, dessen Vorgesetzter Volker Foertsch, der im Februar 1994 Chef der BND-Abwehr, Abteilung 5, wurde. Damals habe er Foertsch (»ich wußte, daß er Weisungen nicht befolgte«) in den vorzeitigen Ruhestand versetzen wollen, »aber das war nicht möglich« – nicht aus beamtenrechtlichen Gründen, sondern weil Foertschs Gönner im Kanzleramt die Hand über ihn hielt. Als er ihn einmal wegen seiner Illoyalität zur Rede stellte, habe Foertsch nur geantwortet: »Ich glaube, der Herr Staatsminister wünscht es so.«

Schmidbauers Medienmann

Schlüsselfigur in BND-Journalistenaffäre belastet Kohls Kanzleramtschef vor Untersuchungsausschuß. Angeblich Informationen an BND-Spitze vorbeigeschleust

Von Jörn Boewe, jW 13. Feb. 2009

Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat am Donnerstag seine Arbeit mit der Vernehmung des ehemaligen Abteilungsleiters im Bundesnachrichtendienst, Volker Foertsch, fortgesetzt. Foertsch war beim deutschen Auslandsgeheimdienst für Kontakte mit Journalisten zuständig – allerdings nicht als Pressesprecher: Von Juni 1989 bis Februar 1994 leitete er die Abteilung 1 (»Beschaffung«), unter anderem zuständig für die Führung von »Quellen«, danach stand er bis Mitte 1998 der Abteilung 5 (»Eigensicherung«) vor.

Zu seiner Arbeit gehörte das Aufspüren »unerwünschter Abflüsse« von Informationen, insbesondere von BND-Mitarbeitern, die Auskünfte an Journalisten gaben. Teilweise lief das über Observationen – wie im Fall des Geheimdienstkritikers Erich Schmidt-Eenboom, der über Jahre unter Einsatz operativer Technik (Kameras, Richtmikrofone) beschattet wurde. Foertsch allerdings, so beteuerte er gestern, hielt »diese Art von Operationen für nicht besonders wirksam«. Er habe eine andere Methode bevorzugt: »Es ist besser, mit den Betroffenen selbst zu reden.«

Glaubt man dem Ex-BND-Mann, gelang es ihm dabei, ein recht effizientes System inoffizieller Mitarbeiter aufzubauen. Drei Quellen würdigte er ausführlich: den ehemaligen Quick-Reporter und Buchautor Wilhelm Dietl (der mit seiner langjährigen Tätigkeit für den BND werbewirksam kokettiert), den früheren Focus-Autor Erwin Decker (der seine informelle Tätigkeit 2006 einräumte, als sie nicht mehr zu verheimlichen war) und den immer noch bei jenem Blatt tätigen Redakteur Josef Hufelschulte (der seinerseits von Decker ausgespäht wurde und vehement bestreitet, dem BND jemals Informationen »über die Identität von mutmaßlichen Informanten« irgendwelcher Kollegen gegeben zu haben).

Bei Foertsch klingt das ganz anders: Hufelschulte (Deckname »Jerez«) habe sehr wohl »über andere Journalisten gesprochen« und »konnte relevante Hinweise geben«, was deren mutmaßliche Quellen beim BND betraf. Hemmungen, seine Kollegen zu verraten, habe er bei »Jerez« nicht erkennen können. Allerdings habe dieser stets »großen Wert auf Diskretion gelegt«. Dietl (Deckname »Dalí«) war, schon bevor er ihn 1996 kennengelernt habe, »lange Zeit Mitarbeiter, also Quelle des BND im Bereich Nahost und Terrorismus« gewesen. Während »Dalí« für seine Berichte Geld erhalten habe (»Ja, hat er.«), sei Decker (Deckname »Bosch«) auch ohne finanzielles Interesse »sehr bereit« (sic) gewesen, »mir zu erzählen, was andere Journalisten machen und woher sie ihre Informationen bekommen«. Warum? »Vom Typus her ist er jemand, der sehr umtriebig ist, und vielleicht hat ihm das einfach Spaß gemacht.«

Immerhin gibt Foertsch noch einen Hinweis, wer der eigentliche Drahtzieher dieser Operationen in der Journalistenszene war: Zwar hätte er normalerweise seine »Kontakte« vom BND-Präsidenten genehmigen lassen müssen, mitunter jedoch (»Ja, den Fall gab es.«) umging er den Dienstweg. Dann habe er, am BND-Präsidenten Hansjörg Geiger vorbei, direkt an den Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, berichtet.

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»Das war erbärmlich«

BND-Untersuchungsausschuß befragte Zeugen, der 2002 in Mannheimer US-Militärgefängnis mutmaßliche Al-Qaida-Gefangene in orangefarbenen Overalls sah
Von Jörn Boewe, jW 23. Jan. 2009

Es muß im Frühjahr oder Frühsommer 2002 gewesen sein, als der Mannheimer Rentner Herfried Rebok wie jeden Morgen mit seinem Hund am Zaun des US-Militärgefängnisses der Coleman Barracks spazieren ging. »Es muß so gegen zehn gewesen sein«, sagt Rebok. »Da machte ich eine Beobachtung, die mich sehr erbost hat.« Keine zehn Meter entfernt hätten schwerbewaffnete Wachposten drei Gefangene in orangefarbenen Overalls begleitet. »Zusammengekettet an Händen und Füßen, mit schweren Ketten über den Schultern - das war erbärmlich. Ich hätte nie gedacht, daß man Menschen heutzutage noch so behandelt.« Rebok wohnt seit mehr als vierzig Jahren in unmittelbarer Nachbarschaft des US-Militärgefängnisses - des einzigen in Europa - und hat schon etliche Inhaftierte zu Gesicht bekommen - üblicherweise GIs, gelegentlich womöglich Zivilangestellte der Army. »Aber so etwas habe ich noch nie gesehen.«

Am gestrigen Donnerstag ist Rebok aus seiner Reihenhaussiedlung in Mannheim-Blumenau nach Berlin gereist, um vor dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages als Zeuge auszusagen.

Alle inhaftierten amerikanischen Militärangehörigen, die Rebok in vier Jahrzehnten gesehen hat, hätten »immer Uniformen ohne Rangabzeichen« getragen - niemals Overalls, welcher Farbe auch immer. »Das waren keine Amerikaner«, meint Rebok, »vielleicht Afghanen oder Araber, sehr dunkelhäutig. Zwei seien »ungewöhnlich groß« gewesen, einer »mittelgroß mit Vollbart«. Zwischen den Bewachern und den Gefangenen sei kein Wort gefallen. Die Soldaten seien »bis an die Zähne bewaffnet« gewesen. »Die hatten Angst«, sagt Rebok. »Als ob die eine Atombombe dabei hätten.« Oder: »Wie wenn das Außerirdische gewesen wären, die ihnen davonfliegen können.«

Rebok war sich über die Brisanz seiner Beobachtung im klaren: Personen, die nicht zum US-Militär oder seinem zivilen Gefolge gehören, dürfen von US-Militärbehörden laut NATO-Truppenstatut nicht inhaftiert werden - schon gar keine Angehörigen anderer Staaten. »Ich lief nach Hause um meinen Fotoapparat zu holen, aber wie ich zurückkahm, waren sie schon weg.«

Der Rentner ließ die Sache nicht auf sich beruhen. »Eine halbe Stunde nach dem Vorfall« habe er die Redaktion des Mannheimer Morgen informiert - doch die hatte offenbar kein Interesse, der versprochene Rückruf blieb aus. Darauf wandte sich Rebok an den Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Egon Jüttner. Der übergab die Angelegenheit seinem Fraktionskollegen Heinz Wiese, der eine diesbezügliche kleine Anfrage an das Auswärtige Amt richtete. Am 19. Juli 2002 kam die einsilbige Antwort: »Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in keinem US-Militärgefängnis auf deutschem Boden ehemalige El Kaida-Kämpfer inhaftiert«, schrieb Staatssekretär Jürgen Chrobog. Im Oktober 2006 (»ich hatte mit der Sache schon abgeschlossen«) kam das Thema noch einmal an die Öffentlichkeit - u. a., weil sich plötzlich das ZDF-Politmagazin Frontal21 dafür interessierte.

Nicht interessiert war dagegen die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik. Wie aus dem vertraulichen, aber seit Mittwoch abend im Internet verfügbaren Abschlußbericht des vom Ausschuß eingesetzten Sonderermittlers Joachim Jacob vom 31. März 2008 hervorgeht, hatte das Mannheimer Polizeipräsidium am 26. Oktober 2006 das Bundeskriminalamt schriftlich auf mögliche Zeugen in Sachen illegale Inhaftierungen in den Coleman Barracks hingewiesen. Das BKA informierte daraufhin die Bundesanwaltschaft und nahm Ermittlungen auf. Die wurden jedoch alsbald wieder gestoppt: Am 24. November erklärte sich die Bundesanwaltschaft für nicht zuständig - leitete den Fall aber nicht - wie es eigentlich zwingend nötig gewesen wäre - an die nunmehr zuständige Staatsanwaltschaft Mannheim weiter. Die zu informieren »erübrigte sich, weil die mitgeteilten Umstände nicht geeignet waren, den Anfangsverdacht einer Straftat zu begründen«, heißt es lapidar in einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an den Ermittlungsbeauftragten vom 12. März 2008.

Erst leugnen, dann herunterspielen

Steinmeier, die Staatsräson und die "Bagdad-Affäre" des BND

Von Jörn Boewe, ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 532 / 17.10.2008

"Wir haben eine weiße Weste. Auf Bagdad ist keine Bombe aufgrund von Meldungen gefallen, die von deutscher Seite an die USA geflossen sind." So kommentierte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann nach der Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses am 25. September die Befragung mehrerer BND-Mitarbeiter zu den Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes während des Irak-Kriegs 2003. Der BND habe keinerlei Unterstützung für die "taktisch-operative Kriegsführung" der USA geleistet. Bereits im Vorfeld der Zeugenvernehmung hatte Hartmann behauptet, es gebe in den Akten "keine Belege", dass die beiden BND-Agenten aus Bagdad für die Kriegsführung "relevante Informationen" an die Amerikaner weitergegeben hätten.

Dass der Abgeordnete aus Mainz-Wackernheim in der Lage ist zu beurteilen, was für die USA militärisch relevant oder irrelevant war, glaubt keiner, der einmal dabei war, wenn Hartmann den Mund aufmacht. Hartmanns Job ist es, seinem Parteifreund, dem jetzigen Außenminister und damaligen Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier, Flankenschutz zu geben, und er tut dies, da er sonst nichts zu bieten hat, mit Fleiß und Ausdauer.

Die Oberflächlichkeit der Massenmedien und eine gewisse kollektive Gleichgültigkeit kommen Hartmann entgegen. Denn tatsächlich sind derartige "Belege" seit Anfang 2006 öffentlich bekannt. In ihrem am 23. Februar vorgelegten "Bericht gemäß Anforderungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vom 25. Januar 2006 zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus (Offene Fassung)" bestätigte die Bundesregierung selbst, ein im Februar 2003 in Bagdad installiertes "Sondereinsatzteam" des deutschen Auslandsgeheimdienstes habe in den darauf folgenden Wochen diverse Meldungen über "den Charakter der militärischen und polizeilichen Präsenz in der Stadt" über die BND-Zentrale in Pullach an das US-Hauptquartier (Centcom) in Qatar geliefert. Die Regierung erwähnt neben Berichten zu "kriegsvölkerrechtlich geschützten Einrichtungen" und Meldungen über die "Stimmung und Versorgung der Bevölkerung in Bagdad" ausdrücklich "Beschreibungen mit geographischen Koordinaten zu Aufenthaltsorten militärischer Kräfte (Einzelfahrzeuge in der Nähe des Offiziersclubs der Luftwaffe, Personal und Material irakischer Spezialtruppenteile)". Koordinaten seien "auch in einer Meldung nach dem Luftangriff auf den vermuteten Aufenthaltsort von Saddam Hussein am 07. April 2003 enthalten" gewesen.

Verblüffend war schon damals, wie die Bundesregierung die eingeräumten Fakten bewertete. So hätten "die mit Koordinaten versehenen Meldungen" Sachverhalte beschrieben, "die für die strategische Luftkriegsführung entweder nicht von Interesse, oder der US-Seite schon vorher im Detail bekannt gewesen waren". Auch "für die taktischen Luftstreitkräfte waren die an die US-Seite weitergegeben Informationen ohne Relevanz", heißt es weiter. Zu einer "Meldung mit vier Koordinatenangaben zu Kräften der SRG und RG" (Sondergarden und Republikanische Garden; Anm. J.B.) erfährt man, derartige "mobile militärische Teileinheiten, wie sie überall im Stadtbild anzutreffen waren", hätten für die USA "erkennbar nicht zum Zielspektrum" gehört. Einer ebenfalls übermittelten "Koordinatenangabe des Ausweichquartiers des irakischen Geheimdienstes" fehlte, glaubt man der Bundesregierung, "die für einen Luftschlag erforderliche Genauigkeit".

Dass das Parlamentarische Kontrollgremium den Bericht überhaupt anfordern konnte, war dem NDR-Magazin Panorama zu verdanken, dass am 12. Januar 2006 über die BND-Aktivitäten in Bagdad berichtet hatte. Die Regierung hatte die Angelegenheit bis dahin auch vor der zuständigen Kontrollinstanz des Bundestages verschwiegen. In der Sendung berichtete ein als "ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter" vorgestellter Informant von der "deutschen Spionage-Hilfe" während des Krieges und davor - "was natürlich hieß, uns bei der Zielführung und Zielbestätigung zu helfen". Der Pentagon-Mann bewertete die Rolle der deutschen Agenten in Bagdad ganz anders: "Sie haben uns direkt unterstützt", sagte er. "Sie haben Informationen für die Zielplanung geliefert."

Steinmeier, 2003 als Kanzleramtschef direkt politisch verantwortlich für den Auslandsgeheimdienst, behauptete zunächst , er wisse nichts von den BND-Aktivitäten. Kurze Zeit später, als wohl klar wurde, dass sich die Angelegenheit nicht mehr unter den Teppich kehren ließ, wurde das Dementi zum "Missverständnis" erklärt. Steinmeier trat die Flucht nach vorn an: Zwar hätten die BND-Leute mit ihren GPS-Geräten Koordinaten aus Bagdad an ihre Zentrale in Pullach geliefert, räumte er ein, auch seien diese an das US-Hauptquartier in Qatar weitergegeben worden. Allerdings habe es sich lediglich um "non targets" gehandelt, zivile Objekte wie Krankenhäuser, Botschaften oder Synagogen, die vor Bombardierung und Beschuss geschützt werden sollten.

Vier Wochen später wurde mit dem offiziellen Regierungsbericht klar, dass zumindest die Behauptung, der BND habe lediglich nichtmilitärische "non targets" gemeldet, nicht mehr zu halten war. Weitere Einzelheiten veröffentlichte das PKGr-Mitglied der Grünen-Fraktion, Hans Christian Ströbele, in einer eigenen, "abweichenden Bewertung". Insbesondere wie Ströbele die BND-Aktivitäten um den - auch im Bericht der Bundesregierung erwähnten - Offiziersclub der irakischen Luftwaffe einschätzt, ist aufschlussreich. "Am 28. März", schreibt der Abgeordnete, "wurde von den BND-Mitarbeitern der Volltreffer gemeldet, mit dem Hinweis, dass sich aber erneut RG-Stellungen und Militär mit Offizieren dort befinden". Am 1. April, also drei Tage nach dieser Meldung, wurde aus Bagdad gemeldet, dass derselbe Offiziersclub erneut bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht wurde. "Es liegt nahe anzunehmen", folgert Ströbele, "dass die erneute Bombardierung, die nach dem Treffer auf dieselbe Stelle eigentlich schwer verständlich ist, auf die Meldung neuer militärischer RG-Stellungen durch die BND-Mitarbeiter erfolgt ist." (Hervorhebung J.B.)

Im September 2008 veröffentlichte der Stern unter der Schlagzeile "Die Bagdad-Protokolle" neue Details über den Einsatz der beiden - mittlerweile als Oberstleutnant Rainer Mahner und Regierungsinspektor Volker Heinster bekannten - BND-Agenten. So hätten die US-Amerikaner die Kooperation der Deutschen bei der Aufklärung zur Vorbedingung für die von Berlin gewünschte Stationierung eines Verbindungsoffiziers (VO) im US-Hauptquartier in Qatar gemacht. Der Stern zitiert einen Geheimvermerk des BND vom 28. November 2002: "Vorgang mit CENTCOM besprochen. Aussage dort: Wenn BND intensiv aus Bagdad berichtet, dann kann ein VO in Qatar integriert werden. Aber nur dann!" Tatsächlich wurde dann ein Oberstleutnant Porster (Deckname "Gardist") im Centcom stationiert - laut Stern am 25. Februar 2003, zehn Tage nachdem Heinster und Mahner in Bagdad ihre Arbeit aufgenommen hatten.

Auch die Union weiß, "was Staatsräson ist"

Ende November soll Steinmeier als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden. Dass er 2009 als Kanzlerkandidat der SPD antreten wird, birgt ein gewisses Risiko. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als wäre die Union gewillt, den Außenminister zu beschädigen. SPD-Obmann Hartmann drückte es kürzlich so aus: "Beide Parteien wissen, was Staatsräson ist."

Interessant könnte auch die geplante Vernehmung des damaligen Außenministers Joschka Fischer werden. Wie Steinmeier hatte auch Fischer im Januar 2006, auf die BND-Aktivitäten angesprochen, behauptet, die Angelegenheit sage ihm nichts. Mit dem Grünen Ex-Minister sprang die neue Bundesregierung nicht ganz so zimperlich um. "Der Bundesminister des Auswärtigen wurde im laufenden Krieg mindestens zweimal persönlich durch Spezialisten des BND detailliert zur Lage unterrichtet", führte sie im Februarbericht an das PKGr aus. "Eine weitere persönliche Unterrichtung des Ministers fand durch die BND-Mitarbeiter, die während der Kriegshandlungen in Bagdad verblieben waren, am 16. Dezember 2003 in Amman/Jordanien statt."

BND meldete nur militärische Ziele

Ausschuß setzt Untersuchung zum Irak-Krieg fort

Von Jörn Boewe, jW 16. Okt. 2008

Der Bundesnachrichtendienst hat während des Angriffs auf den Irak im Frühjahr 2003 und unmittelbar davor keinerlei Koordinaten von Krankenhäusern, Schulen oder Kindergärten an das US-Militär weitergegeben. Dies hätten die letzten beiden nichtöffentlichen Beweisaufnahmen des BND-Untersuchungsausschusses ergeben, berichteten am Mittwoch übereinstimmend die Abgeordneten Hans Christian Ströbele (Grüne) und Norman Paech (Die Linke) in Berlin vor Journalisten. Beide stellten damit die Version der Bundesregierung infrage. Danach seien nur oder überwiegend Informationen über zivile »Non-targets« – »Nicht-Ziele« – an die USA gemeldet worden, um sie vor versehentlichem Beschuß zu bewahren. Doch dies sei eine »Legende«, so Paech. Vielmehr hätten die Zeugenbefragungen gezeigt, daß – abgesehen von den Koordinaten einiger Botschaften – ausschließlich Informationen über militärische Objekte an das US-Hauptquartier weitergereicht worden seien.

Der BND-Untersuchungsausschuß versucht seit Ende September aufzuklären, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst im Irak-Krieg 2003 spielte. Erwiesen ist bislang, daß damals zwei BND-Agenten aus Bagdad Lageberichte und Informationen über militärische Einrichtungen, teilweise mit GPS-Koordinaten, an ihre Zentrale lieferten. Unstrittig ist, daß diese, zumindest teilweise, an einen BND-Verbindungsoffizier im US-Hauptquartier in Doha (Katar) übermittelt wurden. Die Regierung behauptet, die Berichte seien militärisch irrelevant gewesen – hält sie aber bislang geheim, genau wie die Anfragen der US-Amerikaner.

Am heutigen Donnerstag setzt der Ausschuß seine Beweisaufnahme mit der Befragung weiterer BND-Beamter, darunter des damaligen Leiters des Referats 621 im Bundeskanzleramt, eines Regierungsdirektors Glänzel, fort. Glänzel war seinerzeit für »regionale Lageinformationen, Auftragssteuerung und Informationsverwertung« sowie »Auslandsbeziehungen« des BND zuständig. Sein Abteilungsleiter war Ernst Uhrlau, damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, heute BND-Präsident. Uhrlaus Chef hieß Frank-Walter Steinmeier. Beide werden voraussichtlich im November als Zeugen vorgeladen.

Drecksarbeit machen andere

Früherer BKA-Beamter hat ein Buch über »Polizeihilfe für Folterregime« geschrieben

Von Jörn Boewe, jW 8. Okt. 2008

Als der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages im Oktober vergangenen Jahres seine Beweisaufnahmen zum Fall des mit deutscher Beihilfe nach Syrien verschleppten Islamisten Mohammed Haydar Zammar aufnahm, gelangte das Thema kurzzeitig in die Massenmedien: Die Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Polizeibehörden und Geheimdiensten, die Gefangene systematisch mißhandeln.

Mit seinem Buch »BKA – Polizeihilfe für Folterregime« hat Dieter Schenk ein umfassendes Werk über die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten internationalen Verstrickungen des Bundeskriminalamtes in schwere Menschenrechtsverletzungen vorgelegt. Schenk ist ein Insider: Von 1981 bis 1989 war er Kriminaldirektor im BKA, bis er die Behörde »wegen unüberbrückbarer Gegensätze« verließ, wie er am Dienstag bei der Buchvorstellung in Berlin betonte.

Nach Angaben von Amnesty International arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden mit mindestens 106 Staaten zusammen, die Menschen foltern oder mißhandeln lassen. Schenk beschreibt in seinem Buch, wie Verbindungsbeamte des BKA durch weitgehend informelle Kooperationen von durch Folter gewonnenen Informationen profitieren. Auch bei der Planung und Durchführung von »Polizeientwicklungshilfe« in Millionenhöhe spiele die Einhaltung minimaler demokratischer und rechtsstaatlicher Standards keine Rolle. »Gravierende Menschenrechtsverletzungen werden durch BKA-Führung und Bundesregierung ignoriert«, so Schenk. Das »behauptete Ziel der Demokratisierung« werde dabei »nicht erreicht«, »vielmehr werden Folterregime stabilisiert«.

Als Konsequenzen fordert der ehemalige Kriminalbeamte eine parlamentarische Kontrolle für internationale Polizeieinsätze »analog zum Bundestagsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr«. Eine polizeiliche Zusammenarbeit »um jeden Preis« dürfe es nicht geben.

Den derzeit im Parlament beratenen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz beurteilt Schenk kritisch. Die Zahl internationaler Einsätze würde ansteigen. Mit der von der großen Koalition angestrebten Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde wüchsen deren Möglichkeiten, »unkontrolliert zu wirken«. Angesichts der »kollektiven Gleichgültigkeit« gegenüber Menschenrechtsverletzungen, die Schenk dem BKA attestiert und der politisch zumindest geduldeten Praxis des »Outsourcings von Folter« keine optimistisch stimmende Perspektive.


* Dieter Schenk: BKA - Polizeihilfe für Folterregime, Bonn 2008 (Verlag J.H.W. Dietz Nachf.), 400 Seiten, 28 Euro

BND im Irak-Krieg: Entwarnung für Steinmeier

Von Jörn Boewe, jW 19. Sept. 2008

Mit einiger Sicherheit werden die Vertreter der Opposition im BND-Untersuchungsausschuß in den nächsten Wochen aufschlußreiche Details zur Rolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Irak-Krieg und zur Verstrickung der »rot-grünen« Bundesregierung in die völkerrechtswidrige Aggression von 2003 herausfinden. Daß dies dem unmittelbar politisch Verantwortlichen, dem damaligen Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator, jetzigen Außenminister und künftigen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ernsthaft schaden wird, ist dagegen eher unwahrscheinlich. 

Seit durch einen Bericht des ARD-Magazins Panorama im Januar 2006 bekannt wurde, daß der Bundesnachrichtendienst während der heißen Phase des Krieges mit zwei Agenten in Bagdad unterwegs war, sind alle Rechtfertigungen Steinmeiers in der Sache als reine Schutzbehauptungen widerlegt worden. Seine Karriere hat das nicht im Mindesten beeinträchtigt. Zunächst hatte der SPD-Politiker behauptet, er wisse nichts von den BND-Aktivitäten. Ein »Mißverständnis« hieß es kurze Zeit später, als sich die Sache öffentlich nicht mehr bestreiten ließ. Zwar hätten die BND-Leute mit ihren GPS-Geräten Koordinaten aus Bagdad an ihre Zentrale in Pullach geliefert, auch seien diese an das US-Hauptquartier in Katar weitergegeben worden. Allerdings habe es sich dabei nur um »Non-Targets«, »Nicht-Ziele«, gehandelt, um zivile Objekte wie Krankenhäuser oder Botschaften, die gerade vor Bombardierung und Beschuße geschützt werden sollten. Keinesfalls habe es jedoch eine »aktive Unterstützung von Kampfhandlungen« gegeben.

Auch dies ist seit zweieinhalb Jahren faktisch widerlegt. Bereits Ende Februar 2006 veröffentlichte der Bundestagsabgeodnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium, umfangreiche Beweise, nach denen die BND-Agenten mehrfach detaillierte Informationen zu militärischen Einrichtungen, insbesondere Stellungen von Saddam Husseins Republikanischer Garde inklusive Koordinaten, gemeldet hatten. Weder Steinmeier noch sonst ein Vertreter der jetzigen oder vorherigen Bundesregierung hat die von Ströbele vorgelegten Fakten je bestritten. Dies hat den Außenminister, seine Büchsenspanner in der Partei wie auch die Koalition in Gänze jedoch nicht gehindert, an ihrer Version festzuhalten, es seien keine militärisch relevanten Informationen geflossen.

Daß es Steinmeier bislang gelungen ist, sich mit derart plumpen Paraden der Faktenlage zu erwehren, ist ein deutliches Indiz dafür, daß er – was immer noch ans Licht kommen mag – auf viel Verständnis hoffen kann. Nicht nur beim konservativen Teil des Establishments, der 2003 politisch und mental ohnehin zur »Koalition der Willigen« zählte, sondern auch beim Gros der eigenen Wählerschaft, die »Rot-Grün« im Herbst 2002 gerade wegen deren »Antikriegskurs« zu einer zweiten Amtszeit verhalf.

Schily wollte nichts hören

US-Journalistin erhebt Vorwürfe im »Fall al-Masri«: Ehemaliger Bundesinnenminister soll US-Botschafter vorgeschlagen haben, Entführungsopfer Schweigegeld zu zahlen

Von Jörn Boewe, jW 22. Juli 2008

Am 31. Mai 2004, drei Tage nachdem die CIA den im Dezember 2003 in Mazedonien entführten deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri in einem albanischen Wald aussetzten, soll der damalige US-Botschafter in Berlin, Dan Coats, den seinerzeitigen Bundesinnenminister Otto Schily über den Fall informiert haben. Der Sozialdemokrat, so die offizielle Version bis heute, sei der erste Vertreter der »rot-grünen« Bundesregierung gewesen, der von der Entführung erfuhr. Wenn es stimmt, was die US-amerikanische Journalistin Jane Mayer in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch »The Dark Side« behauptet, wollte Schily von der Geschichte damals eigentlich gar nichts wissen. »Warum erzählen Sie mir so was?« soll er Coats entgegnet haben, berichtete Spiegel online am Sonntag abend unter Berufung auf das Buch. Besonders störte sich Schily offenbar daran, daß bei dem Gespräch ein Mitarbeiter anwesend war, »der sich Notizen machte«, berichtet das Magazin. Mayer schreibt, Schily habe sich bei Coats über den drohenden politischen Wirbel in Deutschland beklagt. »Warum haben Sie ihm nicht einfach Geld gegeben und über das Ganze geschwiegen?« soll Schily den Botschafter mit Verweis auf al-Masri gefragt haben.
Ausgesetzt in Albanien
Der Deutsch-Libanese Khaled al-Masri war am 31. Dezember 2003 am serbisch-mazedonischen Grenzübergang Tabanovce aus einem Reisebus geholt und sodann tagelang wegen angeblicher Al-Qaida-Verbindungen verhört worden – zunächst offenbar von mazedonischen Sicherheitskräften, später von der CIA. Ende Januar 2004 wurde er in ein Geheimgefängnis in der Nähe der afghanischen Hauptstadt Kabul überführt. Dort wurde al-Masri, wie er später nach seiner Freilassung berichtete, wochenlang verhört und mißhandelt. Im März trat er in den Hungerstreik. Nach einem US-amerikanischen Fernsehbericht soll den dortigen Behörden damals bereits klar gewesen sein, daß al-Masri nicht der Al-Qaida-Mann war, für den man ihn gehalten hatte. Dennoch wurde er erst am 28. Mai unter dubiosen Umständen freigelassen: Ohne seine Familie zu informieren ließen ihn die CIA-Leute ohne Geld in einem Wald in Nordalbanien laufen. Al-Masri berichtete später, er habe seine Freilassung zunächst für eine Finte gehalten und an eine geplante Exekution geglaubt. Bald darauf wurde er von der albanischen Polizei aufgegriffen und wegen seines erbärmlichen Zustands zunächst wieder als Terrorismusverdächtiger festgehalten, bevor man ihn nach Deutschland zurückkehren ließ. Nach offizieller mazedonischer und US-amerikanischer Darstellung soll es sich bei der Verschleppung al-Masris um eine Verwechslung gehandelt haben.
Wer schickte »Sam«?
Auch wenn Schily und andere Vertreter der damaligen und jetzigen Bundesregierung betonen, von der Entführung erst nach der Freilassung al-Masris erfahren zu haben, bleiben nach Ansicht politischer Beobachter einige Ungereimtheiten. So tauchte Mitte Mai nach al-Masris Angaben ein perfekt Deutsch sprechender Ermittler zu seinen Verhören in Kabul auf. Die Identität des Mannes, der sich al-Masri zufolge als »Sam« vorstellte, ist bis heute nicht geklärt. Zumindest bemerkenswert ist, daß der damalige Bundesinnenminister Schily am 10. Mai, also nur wenige Tage bevor »Sam« in Kabul auftauchte, mit dem damaligen CIA-Chef George Tenet zusammentraf.

Al-Masri, der als Anhänger der sunnitisch-fundamentalistischen Gruppe »Al Tawhid« 1985 als Asylbewerber aus dem Libanon in die Bundesrepublik Deutschland kam, hatte nach Recherchen des SWR-Magazins »Report Mainz« später Kontakte in die Neu-Ulmer Islamistenszene, insbesondere in das am 28. Dezember 2005 von der bayerischen Staatsregierung geschlossene »Multikulturhaus«. Insofern liegt es nahe, daß deutsche Nachrichtendienste durchaus ein eigenes Interesse daran hatten, den Deutsch-Libanesen zu vernehmen.

Kartell der Vertuscher

Regierung legt Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Akten zu BND-Aktivitäten im Frühjahr 2003 in Bagdad vor. Alle relevanten Inhalte sind geschwärzt

Von Jörn Boewe, jW 21. Juli 2008

Was der Bundesnachrichtendienst im Frühjahr 2003, unmittelbar vor Beginn des Irak-Krieges in Bagdad trieb, wissen bislang nur wenige. Und die jetzige Bundesregierung ist offenkundig sehr interessiert daran, daß das so bleibt. Kürzlich legte sie dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages die Akten zum sogenannten Irak-Komplex vor, doch so recht schlau werden kann man aus den Dokumenten nicht. Als der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus sich in der vergangenen Woche – Parlamentsferien hin oder her – daran machte, die Ordner in der Geheimschutzstelle des Bundestags durchzusehen, mußte er feststellen, »daß alle relevanten Inhalte, die die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienst betreffen, geschwärzt wurden«.

Was die Bundesregierung an Akten zum »Komplex Irak« vorgelegt hat, sei »eine Ansammlung von ›schwarzen Löchern‹«, erklärte Königshaus am Freitag. Die Inhalte seien »nicht einmal in ihren äußeren Umrissen nachzuvollziehen«. Offenbar habe »bei der Bearbeitung der vorzulegenden Akten im Kanzleramt eine ›schwarze Messe‹ stattgefunden«, beschreibt der FDP-Abgeordnete die »dreiste Vorgehensweise« des Kanzleramts, die »in keiner Weise dem von der Bundesregierung stets behaupteten Kooperations- und Aufklärungswillen« entspräche. Königshaus forderte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière auf, »einzugreifen und dafür zu sorgen, daß das Kanzleramt seinen Verpflichtungen auf Vorlage vollständiger und nachvollziehbarer Aktenvorgänge nachkommt, ohne daß erst wieder einmal das Bundesverfassungsgericht angerufen werden muß«.

Was soll verborgen werden? Anfang 2006 schrieb die New York Times unter Berufung auf einen Geheimbericht der deutschen Bundesregierung, daß es unmittelbar vor Beginn der US-geführten Offensive gegen den Irak im Frühjahr 2003 einen deutschen Verbindungsoffizier im Büro des damaligen US-Kommandeurs Tommy Franks gegeben habe. Der Mann soll Informationen von zwei BND-Mitarbeitern aus Bagdad an die USA weitergeleitet haben. Auch der Spiegel berichtete seinerzeit, daß im Februar 2003 der BND in Katar beim Kommando der US-Streitkräfte in Doha einen Verbindungsbeamten plaziert hatte. Das Hamburger Magazin wußte von »33 Anfragen« der US-Amerikaner an die Deutschen, mit denen sie z. B. herausbekommen wollten, wo Saddam Hussein untergetaucht war, wo genau sich die einzige Synagoge Bagdads befand, in welchem Zustand diverse ausländische Botschaften seien etc. 25 Berichte und »acht Depeschen« hätte der BND damals ans US-Militär weitergeleitet, dabei mindestens zweimal GPS-Koordinaten von Republikanischen Garden Bagdads sowie Ende März 2003 von Fahrzeugen in der Nähe eines Offiziersklubs der irakischen Luftwaffe durchgegeben. Außerdem habe der BND irakische Verteidigungspläne an US-Geheimdienste übermittelt, schrieb das Hamburger Magazin.

Die Entscheidung, einen Verbindungsoffizier einzusetzen, soll NYT und Spiegel zufolge vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, seinem Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) und dem damaligen Außenminister Joseph Fischer (Grüne) getroffen worden sein. Deutsche Bundesregierung wie auch das US-Verteidigungsministerium dementierten seinerzeit die Berichte. Berlin sagte eine rasche und umfassende Aufklärung zu. Unionsfraktionschef Volker Kauder – nicht zu verwechseln mit seinem Bruder, dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU) erklärte damals, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, daß die beiden BND-Agenten nichts Unrechtes getan hätten. »Wir sollten uns nicht von jeder amerikanischen Zeitung ein Stöckchen hinhalten lassen, über das wir zu springen haben«, sagte er der Ulmer Südwestpresse. Steinmeiers Einlassung klang da schon etwas anders: »Wenn verhindert werden konnte, daß eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun. Dann geht es um das Retten unschuldiger Menschenleben«, erklärte er seinerzeit gegenüber der Bild-Zeitung.

Hannings Einfalt

Wie der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang systematisch alle Hinweise auf Gefangenenflüge der CIA ignorierte. Ex-BND-Chef vor Bundestagsuntersuchungsausschuß

Von Jörn Boewe, jW 27. Juni 2008

Aufklärung in der Sache gab es am Donnerstag vorm BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages, wie so oft, wenig. Aber wer sich für Strategien professioneller Vertuschung interessiert, war auf der Besuchertribüne gut aufgehoben. Geklärt werden sollte, wann und wie die Chefs der großen deutschen Geheimdienste nach dem 11. September 2001 von illegalen Verschleppungen mutmaßlicher Terroristen (»extraordinary renditions«) durch die CIA und mögliche Gefangenentransporte über deutsches Territorium erfuhren.

Die Antwort: Sie erfuhren’s, wie wir alle, Anfang 2005 aus der Zeitung. So versicherten es Heinz Fromm, seit 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und August Hannings, 1998 bis Dezember 2005 Chef des Bundesnachrichtendienstes, und kein Oppositionsabgeordneter kann ihnen bislang das Gegenteil beweisen.

Aber selbst ausgebuffte Profis kompromittieren sich im Zeugenstand manchmal selbst, und sei’s durch Kleinigkeiten. Wenn Fromm z. B. sagt: »Ich kann mich nicht erinnern, und wenn man sich nicht erinnern kann, kann man auch nichts ausschließen. Das liegt ja in der Natur der Sache«, muß man einfach hellhörig werden. Natürlich ist damit nichts bewiesen, außer daß Deutschlands oberster Verfassungsschützer ein echter Pfiffikus ist.

Hanning dagegen ist viel weniger subtil. Der Ex-BND-Chef stellt eine geradezu penetrante Arglosigkeit zur Schau. »Wir haben uns nie veranlaßt gesehen, amerikanische Praktiken im Antiterrorkampf einer Bewertung zu unterziehen«, sagt er mit Unschuldsmiene, oder: »Ich glaube, daß wir allen Grund haben, ihnen (den US-Amerikanern – die Red.) zu vertrauen, weil wir ihnen auch viel zu verdanken haben.«



Wie sein Kollege vom Inlandsgeheimdienst hatte auch der Auslandsgeheimdienstchef vor 2005 keinen Schimmer von CIA-Gefangenenflügen, die womöglich auch über deutsche US-Militärflughäfen abgewickelt wurden. Eines aber weiß Hanning ganz sicher – es wird nicht wieder vorkommen. Condoleezza Rice hat’s versprochen, und: »Ich habe eigentlich keinen Grund, an Zusicherungen der amerikanischen Außenministerin zu zweifeln.«
Daß es bereits Ende 2001/Anfang 2002 detaillierte Presseberichte über »renditions« u. a. in der Washington Post gab, ficht weder Fromm noch Hanning an. Dienste haben anderes zu tun, als immer nur Zeitung zu lesen.

Außerdem waren beide nicht zuständig: Fromms Verfassungsschutz nicht, weil der sich nicht um ausländische Angelegenheiten scheren darf. Hannings BND nicht, weil bei Gefangenenflügen »die für Luftsicherheit zuständigen Behörden gefordert« sind, für Rechtsverstöße die Staatsanwaltschaft, »für Verstöße gegen das NATO-Truppenstatut das Auswärtige Amt«. Letzteres, und wahrscheinlich nur dieses, ist laut Hanning zuständig, wenn Menschenrechtsverstöße ruchbar werden, denn in diesem Hause ist der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung angesiedelt. »Die Zuständigkeiten sind doch klar geregelt ...«, freut sich Hanning – » ...aber niemand wird beauftragt, die nötigen Informationen einzuholen«, resümiert der FDP-Abgeordnete Max Stadler, dem außer Kopfschütteln dazu auch nichts mehr einfällt.

Eins stellt Hanning, mittlerweile Staatssekretär im Innenministerium, aber noch klar: Das Mädchen schielt nicht, die soll so gucken. »Der Bundesnachrichtendienst überwacht nicht den engsten Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland.« Anderenfalls käme man ganz schnell »an eine rote Linie«.

Dicke Bretter bohren

Seit mehr als zwei Jahren arbeitet der BND-Untersuchungsausschuß. Am Donnerstag kam er zur letzten Zeugenvernehmung vor der Sommerpause zusammen

Von Jörn Boewe, jW 27. Juni 2008

Von hier nichts Neues, aber das Alte ist schlimm genug«. Der Spruch soll von einem Frontreporter aus dem Ersten Weltkrieg stammen, kann aber auch gut über einer Zwischenbilanz des »BND-Untersuchungsausschusses« des Deutschen Bundestages stehen. Seit gut zwei Jahren versucht das Gremium, aufzuklären, ob und wie deutsche Regierungsstellen und Sicherheitsbehörden im »Krieg gegen den Terror« nach dem 11. September 2001 gegen Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen haben.

Politische Konsequenzen hatte das bislang nicht, auch wenn es 2007, nach diversen Enthüllungen im Fall des nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz, ein Weilchen so aussah, als käme der Stuhl von Außenminister und Exkanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Wanken. Dennoch hat der Ausschuß aufschlußreiche Details über die unter der »rot-grünen« Bundesregierung nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center installierte »Sicherheitsarchitektur« ans Licht gebracht. Etwa wie zentrale Berliner Regierungsstellen im Herbst 2002 versuchten, die von den USA angebotene Rückkehr des Gefangenen Kurnaz nach Deutschland zu verhindern – »aus purer Angst vor schlechten Schlagzeilen«, wie es Wolfgang Neskovic als Vertreter der Linksfraktion im Ausschuß auf den Punkt brachte. Oder wie die deutschen Dienste – wenn nicht vorsätzlich, so doch wenigstens grob fahrlässig – den Islamisten Mohammed Haydar Zammar in Marokko in eine Falle der CIA tappen ließen. Zammar landete kurze Zeit später im syrischen Foltergefängnis Wochen später nahmen die deutschen Sicherheitsbehörden dankend Vernehmungsprotokolle entgegen, ja, nahmen sogar das Angebot an, Zammar nach entsprechender »Vorbereitung« durch syrische »Spezialisten« selbst zu verhören.

Wäre es nach der Bundesregierung (nicht nur nach »Rot-Grün«, sondern auch der jetzigen) gegangen, hätte die Öffentlichkeit von diesen Dingen überhaupt nichts erfahren. Am 20. Februar 2006 hatte die Regierung ihren Bericht »zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus« vorgelegt – dem geheim tagenden und zu absolutem Stillschweigenden verpflichteten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Nur weil alle drei Oppositionsfraktionen darauf insisitierten, war die große Koalition gezwungen, einen Untersuchungsausschuß zuzulassen. Mehrmals kam es zu Eklats, weil die Regierung wichtige Akten nicht zur Verfügung stellte. Notorisch ist ihre Praxis, Aussagegenehmigungen für Beamten besonders eng zu fassen, den Geheimnisschutz dagegen möglichst allumfassend auszulegen. Im Zweifelsfall gehört alles zum »Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung« und entzieht sich damit jeder Kontrolle – wogegen die Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Aber selbst, wenn sie gewinnt, bleiben noch dicke Bretter zu bohren.

Keiner will etwas gewußt haben

Exkanzleramtschef Steinmeier und BKA-Vize Falk vorm BND-Untersuchungsausschuß

Von Jörn Boewe, jW 20. Juni 2008

Der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat am Donnerstag u. a. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und den Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, zum Fall des von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy vernommen. Der in München lebende Khafagy war in Begleitung seines Schwagers am 25. September 2001 von US-Soldaten im bosnischen Sarajevo festgenommen und mißhandelt und unter menschenrechtswidrigen Bedingungen festgehalten worden.

Am Dienstag hatte der Stern auf seiner Internetseite die Existenz von Dokumenten enthüllt, die nahelegen, daß Steinmeier und Falk frühzeitig über die Umstände der Festnahme Khafagys informiert waren. So sollte Falk am 9. Oktober 2001 zwei »Sprechzetteln« des BKA zufolge bei einem Treffen im Kanzleramt über die »mit deutschen Rechtsnormen kollidierenden Vernehmungspraktiken« berichten. Auch für Steinmeier, damals als Kanzleramtschef für die Koordinierung der deutschen Sicherheitsbehörden zuständig, wurde ein »Sprechzettel« erstellt: Danach hätte er sich bei ebenjener »Sicherheitslage« vom 9. Oktober 2001 nach dem »Stand im Fall der in Bosnien festgenommenen beiden Personen« erkundigen sollen.

Falk, der gestern als erster vernommen wurde, bestätigte die Existenz der BKA-Dokumente: »Die sind erstellt worden, zweifelsfrei.« Allerdings seien sie ihm »damals nicht auf den Tisch gekommen«. Auch anderweitig habe man ihn nicht über den Inhalt informiert.

Die BKA-Beamten Thomas Port und Klaus Zorn, die am 2. Oktober 2001 nach Sarajevo entsandt worden waren, sollten Khafagy im US-Gefängnis in Tuzla vernehmen, brachen ihre Mission aber aufgrund der menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ab. Falk hatte seinen gestrigen Einlassungen zufolge die Dienstreise der beiden in Absprache mit dem Kanzleramt genehmigt. Von den Gründen für den Abbruch der Befragung habe er jedoch erst zufällig bei einem Treffen mit einem der Beamten im März 2006 erfahren. Steinmeiers Vernehmung dauerte bei Redaktionsschluß noch an.

»Keine Gedanken gemacht«

Kanzleramtsmitarbeiter vor BND-Untersuchungsausschuß: »Extraordinary renditions« der CIA waren für Bundesregierung »kein Problem«

Von Jörn Boewe, jW 6. Juni 2008

Der menschenrechtswidrige Umgang der USA mit Terrorverdächtigungen waren für die Bundesregierung nach dem 11. September 2001 kein Thema. »Ich habe mir in der Vergangenheit darüber keine Gedanken gemacht«, erklärte Hans-Josef Vorbeck, im Bundeskanzleramt seit Herbst 2001 zuständig für internationalen Terrorismus, am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages. Vorbeck profitierte unmittelbar von den US-Praktiken: »Ich gehörte zu dem Personenkreis, der die Befragungsergebnisse von solchen Gefangenen bekam.« Dies sei etwa in den Verfahren gegen die mutmaßlichen Terrorhelfer Abdelghani Mzoudi und Mounir al Motassadeq, 2003 und 2004 so gewesen. Die US-Regierung stellte seinerzeit Verhörprotokolle des vermeintlichen Al-Qaida-Führers Ramzi Binalshibh zur Verfügung. Von dem sei bekannt gewesen, »daß er nicht in Guantánamo war«, so Vorbeck. Daraus habe er damals geschlossen, daß US-Geheimdienste Verdächtige an weiteren Orten gefangenhalten müßten.

»Wir haben einen justiziellen Ansatz, die Amerikaner bevorzugen andere Methoden – das wurde bei der Zusammenarbeit natürlich berücksichtigt«, umschrieb Vorbeck das arbeitsteilige Vorgehen von deutschen und US-Behörden. Wie die »anderen Methoden« der US-Amerikaner aussahen, wollte man angeblich nicht allzu genau wissen – aus »Rücksicht« auf die USA. »Bestand Ihre Rücksichtnahme genau darin, sich keine weiteren Gedanken zu machen?« fragte der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn. Vorbeck: »Das kann ich nicht ausschließen.«

Daß die entführten Terrorverdächtigen von der CIA auf dem Luftweg auch über Deutschland verschleppt wurden, war für das Kanzleramt, das damals unter der Leitung des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) stand, kein Problem: »Ich habe einfach den Deutschlandbezug nicht gesehen«, sagte Vorbeck. Dieser sei doch allein deshalb naheliegend gewesen, weil die Bundesrepublik das Land mit der höchsten Dichte an US-Militärflugplätzen zwischen dem Nahen Osten und Amerika sei, warf der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus ein. »Das war mir nicht so präsent«, antwortete Vorbeck. Dessen ehemaliger Chef Steinmeier soll am 19. Juni erneut vor dem Ausschuß als Zeuge aussagen.

Berlin wußte Bescheid

BND-Untersuchungsausschuß: Nicht mal einem Monat nach dem 11. September 2001 wußte Berlin von US-Folterpraktiken und Gefangenenverschleppung. Von Jörn Boewe, jW 11. April 2008

Es war mir noch nie passiert, daß ich einen Mandanten nicht aufsuchen konnte«, sagte der Münchner Rechtsanwalt Walter Lechner am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß. Mit der Zeugenvernehmung des Strafverteidigers eines 2001 fälschlich unter Terrorismusverdacht verschleppten Ägypters hat der BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages gestern einen neuen Fall aufgenommen.

Der heute 76jährige Abdel Halim Khafagy war im September 2001 von US-amerikanischen SFOR-Soldaten in Bosnien ohne Haftbefehl festgenommen, geschlagen, verhört, mißhandelt und vier Wochen später nach Ägypten abgeschoben worden. Deutsche Behörden waren unmittelbar nach der Festnahme Khafagys informiert, hielten diese Information gegenüber Khafagys Anwalt jedoch zurück.
Khafagy, ägyptischer Staatsbürger und seit 1979 mit seiner Familie in München wohnhaft, war am 27. August 2001 nach Bosnien gereist. Gemeinsam mit seinem Schwager, dem Jordanier Al-Jamal, arbeitete der Verleger an der Herausgabe des Korans in bosnischer Sprache. Am 25. September wurde das Hotelzimmer der beiden von einer Gruppe bewaffneter und maskierter Männer gestürmt. Khafagy wurde mit einem Gewehrkolben niedergeschlagen. Mit einem Hubschrauber wurden die Gefangenen in das US-Militärlager »Eagle Base« in Tuzla geflogen. Wenige Tage später zogen die US-Amerikaner deutsche Ermittler hinzu, darunter Offiziere der Geheimdienstorganisation Genic (»German National Intelligence Cell«) und Beamte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesnachrichtendienst (BND). Doch die weigerten sich, den Gefangenen zu vernehmen, weil offenkundig Hinweise vorlagen, daß Khafagy mißhandelt worden war. In einer Notiz des Bundeskriminalamts für eine Besprechung im Kanzleramt am 10. Oktober 2001 heißt es Medienberichten zufolge, es habe »gewisse Indizien für Menschenrechtsverletzungen und mit den deutschen Rechtsnormen kollidierende Vernehmungspraktiken durch US-Befrager« gegeben.

Wahrscheinlich am 6. Oktober wurde Khafagy von Bosnien aus nach Ägypten abgeschoben, wo er vom Geheimdienst verhört und nach einigen Tagen freigelassen wurde. Am 21. Oktober kehrte er nach München zurück. Später hieß es, Khafagy sei Opfer einer Verwechslung gewesen. Sein Schwager Al-Jamal sei von den US-Amerikanern irrtümlich für »Abu Zubaida« gehalten worden, der damals zweiter Mann bei Al-Qaida gewesen sein soll.

Als Khafagy auf dem Münchner Flughafen ankam, habe er eine »vielleicht zehn Zentimeter lange, verkrustete und schlecht genähte Narbe am Kopf« gehabt, berichtete gestern Anwalt Lechner. »Es war ein Bild des Jammers, ihn so zu sehen.« Bis heute empört sei er jedoch über das Verhalten der deutschen Behörden, die ihn und die Familie Khafagy im Unklaren über den Verbleib des Gefangenen ließen. »Wir haben zunächst an einen kriminellen Überfall gedacht, wir wußten nicht, ob er überhaupt noch lebt.« Bei den Behörden habe man ihn »von Schmidt zu Schmidtchen verwiesen«. Bei der SFOR habe er mehrfach mit Deutschen telefoniert, »bei denen ich das Gefühl hatte, die wissen mehr, als sie sagen wollen oder dürfen«. Ein deutscher SFOR-Soldat habe ihm am Telefon gesagt: »Wir Deutschen haben hier nichts zu melden, die Amerikaner machen, was sie wollen.« Obwohl man an hoher Stelle offenbar frühzeitig über Khafagys Festnahme informiert war, »hat man mich belogen«, so Lechner.

Uhrlaus Airbag

BND-Chef vor BND-Untersuchungsausschuß: Erzählt viel, sagt nichts. Von den CIA-Entführungen erfuhr die Bundesregierung angeblich aus der Zeitung.

Von Jörn Boewe, jW 14. März 2008

Die meisten Zeugen vor diesem Ausschuß wollen nicht viel verraten, aber irgendwie verraten sie dann doch etwas. Bei einem ist interessant, zu welchen Fragen er schweigt, beim anderen ein Nebensatz, der ihm versehentlich entweicht, beim dritten der Moment, wenn die Ministerialbürokraten Hecker und Hofmann von ihren Sitzen springen und mit einer »Aussagegenehmigung« fuchteln, die – ginge es in diesem Ausschuß mit rechten Dingen zu – Aussageuntersagung heißen müßte.
Bei Ernst Uhrlau ist es die Syntax. »Die Bundesrepublik Deutschland ist – insbesondere was die Öffentlichkeit angeht – für irgendwelche rechtswidrigen Aktionen kein sicherer Partner«, ist einer seiner klareren Sätze. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte gefragt, ob die deutsche Bundesregierung nach dem 11. September 2001 in die CIA-Entführungen von Terrorverdächtigen involviert war. Weil Ströbele findet, daß das »keine Antwort auf meine Frage« ist, fragt er noch mal. Neue Antwort: »Das schließe ich mit meinen Kenntnissen aus.«
Eine Mauer des Schweigens ist es nicht, wohinter sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes verschanzt. Der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt bevorzugt Passivkonstruktionen, Sätze, in denen keine Subjekte vorkommen. Schwer zu sagen, wer die Verantwortung trägt, wenn »Maßnahmen getroffen worden« sind. Bemerkenswert auch Uhrlaus Vorliebe für substantivierte Verben (»Die Aussetzung der konsularischen Betreuung kann für mich Sinn gemacht haben, weil eine Fortsetzung eher ein Akt der Verunsicherung gewesen wäre.«) und groteske Wortschöpfungen: Als die Bundesregierung im Juni 2002 aus der Zeitung erfuhr, daß der deutsche Staatsbürger Mohammed Haydar Zammar in Syrien im Folterknast saß, herrschte im Kanzleramt eine »Empörungslage«.
Viel ist am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß von Uhrlau nicht zu erfahren, doch auf eines legt er Wert: »Ich stehe dem Ausschuß als Zeuge zur Verfügung, aber nicht als Auskunftsperson«. Es ist nicht ganz klar, was das bedeuten soll, aber man ahnt schon, was gemeint ist. Uhrlau antwortet weitschweifig, verschachtelt Nebensätze, bläst sinnlose Aussagen (»derartige Anhaltspunkte wurden nicht gezogen«) zu einem semantischen Airbag auf, hinter dem ihm keiner mehr etwas anhaben kann.
Und so vergeht die Zeit. Ein Großteil der Energie in diesem Ausschuß wird auf den Kampf um die Zeit verwendet. Die Fragezeit wird den Fraktionen je nach ihrer Größe zugeteilt – »Berliner Stunde« nennt sich das Verfahren: Wo Grüne, Linke und FDP je sieben Minuten fragen dürfen, stehen CDU und SPD je 19 zu. Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann weiß die Zeit zu nutzen: »Kann man sagen, daß Sie sich durchaus für das Wohl des Gefangenen eingesetzt haben« – das ist so eine typische Hartmann-Frage. Es folgt ein Uhrlau-Monolog. Dann wieder Hartmann: »Sie haben die Frage zwar schon beantwortet, aber ich stelle Sie Ihnen noch mal.« Die Vernehmung des Hauptzeugen der gestrigen Ausschußsitzung, des ehemaligen Kanzleramtschefs und jetzigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier hatte bei Redaktionsschluß noch nicht begonnen.

Fromms Schweigen

Fall Zammar: Verfassungsschutzpräsident weist »Unterstellungen« der Opposition zurück. Ungereimtheiten ausräumen kann er nicht

Von Jörn Boewe, jW 7. März 2007

Normalerweise tagt die sogenannte Präsidentenrunde dienstags im Kanzleramt. Diese Woche mußten die Chefs bzw. Ex-Chefs der obersten deutschen Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes am Donnerstag auch noch vor den BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages: Verfassungsschutzchef Heinz Fromm, der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes Klaus Ulrich Kersten, BND-Chef Ernst Uhrlau und sein Vorgänger August Hanning. Mit der Vernehmung der Zeugen wollte der Ausschuß klären, inwieweit deutsche Behörden in die Verschleppung des deutsch-syrischen Staatsbürgers Mohammed Haydar Zammar im Herbst 2001 in Marokko durch die CIA in ein syrisches Foltergefängnis verstrickt waren. Wie schon oft in diesem seit April 2006 arbeitenden Ausschuß waren die aufschlußreichsten Antworten jene, die die Zeugen unter Verweis auf beschränkte Aussagegenehmigungen nicht gaben oder nach Intervention der anwesenden Regierungsvertreter nicht geben durften.

Fromm wies alle Vermutungen, die Verhaftung Zammars in Marokko sei eine deutsch-amerikanische Operation gewesen, zurück: »Das kann ich nicht bestätigen«, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Dennoch lieferte Deutschlands oberster Verfassungsschützer unfreiwillig weitere Indizien für die Verstrickung seiner Behörde. So konnte er nicht plausibel beantworten, warum das Bundesamt den ihm seit Ende der 1990er als zentraler Al-Qaida-Kader in Europa bekannten Zammar am 27. Oktober 2001 unkontrolliert nach Marokko ausreisen ließ. Immerhin hätte der Verfassungsschutz bei der zuständigen Hamburger Innenbehörde anregen können, Zammar den Reisepaß zu versagen, hielt ihm der Abgeordnete Michael Leutert (Die Linke) vor: Das Paßgesetz hätte eine solche Vorgehensweise nahegelegt. »Eine Zuständigkeit meiner Behörde, paßbeschränkende Maßnahmen zu veranlassen, kann ich nicht erkennen«, erwiderte Fromm. Im Fall des unschuldig nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz allerdings hatte sich Fromms Behörde sehr wohl für »paßbeschränkende Maßnahmen« stark gemacht – wenn auch mit dem Ziel, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Auffällig schwach Fromms Erwiderung auch auf diesen Vorhalt Leuterts: Beide Fälle könne man »doch nicht miteinander vergleichen«.

Laut Fromm unternahm der Verfassungsschutz weder Anstrengungen, Informationen über Zammars Aktivitäten in Marokko zu bekommen, noch bereitete sich die Behörde auf dessen für den 8. Dezember 2001 geplante Rückkehr nach Deutschland vor. Kein ungewöhnlich laxer Umgang mit einem Al-Qaida-Spitzenkader? Nein, ganz normaler Dienstweg: »Wir hätten erfahren, wenn er zurückgekommen wäre«, erklärte Fromm, »und dann hätte man schon gewußt, ob wir eine Rolle zu spielen hätten.«

Ob ein Bericht des Sterns zutreffe, demzufolge der Verfassungsschutz Zammar seit 1997 »mit seinem ganzen nachrichtendienstlichen Repertoire« überwacht habe, wollte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland wissen. Einfach dementieren konnte Fromm das nicht. Stattdessen, nachdem er Rat bei den wachsamen Vertretern der Regierungsbank – Ministerialrat Hans Hofmann (Bundeskanzleramt), Regierungsdirektor Jan Hecker (Innenministerium) – eingeholt hatte, die vielsagende Antwort: »Selbst wenn ich dazu eine Aussagegenehmigung hätte, dürfte ich darüber in öffentlicher Sitzung nichts sagen.«

BKA-Dossier für Damaskus

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Deutsche Ermittler versorgten syrischen Geheimdienst mit Informationen über CIA-Entführungsopfer Zammar – trotz drohender Todesstrafe

Von Jörn Boewe, jW 22. Feb. 2008

Deutsche Behörden haben im Fall des nach dem 11. September 2001 in Marokko von der CIA entführten und nach Damaskus verschleppten Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar Ermittlungsergebnisse an syrische Behörden geliefert – obwohl Zammar in Syrien die Todesstrafe drohte. Das bestätigte Manfred Klink, ehemaliger Chef der »Besonderen Aufbauorganisation USA« am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages.

Eigentlich hätte die Bundesregierung die Sache lieber unter der Decke gehalten, aber Jan Hecker, Regierungsdirektor im Bundesministerium des Innern (BMI) und dort zuständig fürs Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), war diesmal nicht flink genug. Hans-Christian Ströbele, Obmann der Grünen, hatte gefragt, der pensionierte BKA-Beamte Klink geantwortet, bevor Hecker ihm ins Wort fallen konnte – mit dem bewährten Hinweis, dafür gebe es keine Aussagegenehmigung. Immerhin hatte Klink noch präzisieren können, daß man den syrischen Behörden die Informationen »vor der Reise unserer Beamten« zur Verfügung stellte – also bevor im November 2002 je zwei Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst (BND), BfV und ein »Analytiker« des BKA nach Damaskus reisten, um Zammar in der syrischen Haft zu vernehmen.

Eine weitere Intervention Heckers machte hellhörig: Im Herbst 2002 hatten Generalbundesanwalt und BKA gegen die syrische Import-Export-Firma Tatex ermittelt, bei der Zammar und andere Aktivisten aus dem Umfeld der »Hamburger Terrorzelle« um den mutmaßlichen 9/11-Attentäter Mohammed Atta zeitweise gearbeitet hatten. Presseberichten zufolge handelte es sich um eine Tarnfirma des syrischen Geheimdienstes. »Wurden Sie von höherer Stelle aufgefordert, Ermittlungsmaßnahmen gegen Tatex einzustellen?«, wollte der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus wissen. »Stand das möglicherweise im Zusammenhang mit dem Besuch von General Shaukat?« Der syrische Militärgeheimdienstvizechef Asef Shaukat hatte sich Anfang Juli 2002 mit dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, getroffen. »Wissen Sie nichts darüber oder berufen Sie sich auf Ihre Aussagegenehmigung?« insistierte Königshaus. »Beides«, so die verblüffende Antwort Klinks, sicher ist sicher.

Weitere Hinweise ergaben sich in der Frage, warum man Zammar, der laut Klink »ein ganz gefährlicher islamischer Fundamentalist« war, im Oktober 2001, als gegen ihn bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung lief, nicht den Paß versagte, um ihn an der Reise nach Marokko zu hindern. Das Paßgesetz bot diese Möglichkeit, so Klink: »Ich denke, daß ich sie schon kannte, wir sie aber damals im Zusammenhang mit Zammar nicht diskutiert haben. Es war eine Entscheidung des Generalbundesanwalts, daß kein Haftbefehl ausgestellt wurde und daß er ausreisen konnte.« Alle seien davon ausgegangen, daß Zammar am 8. Dezember 2001 wieder auf dem Hamburger Flughafen landen würde. »Was haben Sie denn in die Wege geleitet, als Sie erfuhren, daß Ihnen dieser Top-Terrorist durch die Lappen gegangen war?«, wollte der Abgeordnete Michael Leutert (Die Linke) wissen. Dazu konnte Klink erstaunlicherweise kaum Konkretes sagen. War das Ausbleiben Zammars womöglich doch nicht so überraschend? Für den Ermittler, der ihn am Flughafen erwarten sollte, hatte das BKA beim Generalbundesanwalt nicht einmal einen Observationsauftrag beantragt.

FDP-Obmann Max Stadler bekräftigte gegenüber dem Fernsehsender Phönix den Verdacht der Opposition, Zammar »sollte dort festgenommen werden. Ob man es beweisen kann, wird man sehen.« Dies nach Kräften zu erschweren, kündigte indessen CDU/CSU-Obmann Hermann Gröhe an, den in der vergangenen Woche gemeldeten Verlust einer Geheimakte bei der Linksfraktion als Steilvorlage nutzend. Die Fraktion gefährde durch ihren »schlampigen Umgang mit einer Geheimakte« den »Anspruch dieses und künftiger Untersuchungsausschüsse auf Aktenvorlage«, so Gröhe. Eine Kopie des geheimen Bericht der Regierung an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist offenbar schon seit Monaten nicht auffindbar. Das Verschwinden fällt in die Zeit, als der frühere Bundesrichter und jetzige Fraktionsvize der Linken, Wolfgang Neskovic, noch Obmann seiner Fraktion im Ausschuß war.

Schwache Verteidigung

BND-Untersuchungsausschuß: Abteilungsleiter Terrorismus im Bundeskanzleramt versucht, seinen Ex-Chef Frank-Walter Steinmeier zu entlasten

Von Jörn Boewe, jW 15. Feb. 2008

Offenkundig wollte er seinen ehemaligen Chef Frank-Walter Steinmeier entlasten, doch es blieb beim Versuch. Hans-Josef Vorbeck, Leiter der »Gruppe 62« im Bundeskanzleramt und zuständig für internationalen Terrorismus, lieferte am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages neue Indizien dafür, daß zentrale deutsche Sicherheitsbehörden unmittelbar nach dem 11. September 2001 den deutsch-syrischen Staatsbürger Mohammed Haydar Zammar gezielt seiner Verschleppung durch die CIA zugeführt haben. Zammar wurde zwischen 26. Oktober und 8. Dezember 2002 in Marokko von der CIA gekidnappt und in ein syrisches Gefängnis verschleppt. Dort wurde er im November 2002 von deutschen Beamten nach »Vorbereitung« durch syrische »Verhörspezialisten« befragt.

Zammar, der laut Vorbeck für das Kanzleramt damals »eine wichtige Person« der internationalen islamistischen Terrorszene war, »einer von 30, 40 Personen in Deutschland, die wir als ›Dschihadisten‹ ansahen«, war am 26. Oktober, also nur sechs Wochen nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York, unter den Augen der deutschen Behörden legal nach Marokko ausgereist. Obwohl er im Verdacht stand, die mutmaßlichen Hamburger Attentäter des 11. September, darunter den Ägypter Mohammed Atta, für Al-Qaida rekrutiert zu haben, und der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen ihn ermittelte, habe man keine Möglichkeit gehabt, Zammar an der Ausreise zu hindern, so Vorbeck im Ausschuß. »Nach Erörterung« sei man im Kanzleramt zu der Auffassung gekommen, »daß man machtlos war«, Zammar den Reisepaß zu versagen.

Wie zweifelhaft diese Darstellung ist, machte der Abgeordnete Norman Paech (Die Linke) deutlich, der Vorbeck den Paragraphen 7 des Paßgesetzes vorhielt: »Der Paß ist zu versagen«, heißt es darin, »wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet«. Dazu fiel Vorbeck nicht viel ein. »Ich bin kein Jurist«, gab er zu Protokoll.

In einem weiteren Punkt bestärkte Vorbecks Vernehmung die Zweifel an der offiziellen Version: in der Frage, wann deutsche Behörden Kenntnis von der Inhaftierung Zammars in Syrien erhielten. Zwar bekräftigte Vorbeck die bislang von der Bundesregierung aufrechterhaltene Version, vor dem 13. Juni 2002 »wußte noch niemand in Deutschland, daß Zammar in Syrien war«. Sein damaliger Vorgesetzter, Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau, heute BND-Chef, habe ihn am 13. Juni über Zammars Aufenthaltsort informiert. Uhrlau selbst habe die Information am selben Tage von der CIA erhalten. Einen Tag später jedoch habe er – Vorbeck – vom BND ein Dossier über Zammar erhalten, das dem BND seinerseits bereits im März von einem syrischen Geheimdienst übergeben worden sei. In dieses Dossier, so die Einschätzung des BND vom 14. Juni gegenüber Vorbeck, seien womöglich auch »Befragungsergebnisse« der Syrer eingeflossen.

Am 12. Juni – einen Tag, bevor Uhrlau angeblich erstmals über Zammars Haft in Syrien informiert wurde – hatte der Spiegel unter Berufung auf »verschiedene deutsche Geheimdienstquellen« berichtet, der »Hamburger Kontaktmann« sitze »offenbar in einem syrischen Gefängnis ein«.