25000 fordern Offenlegung der Privatisierungsverträge. SPD-Finanzsenator beharrt auf Geheimhaltung
Von Jörn Boewe, jW 29. Dez. 2007
Rund 25000 Unterschriften für das Volksbegehren »Schluß mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« sind bislang eingegangen, ein Viertel mehr als nötig. Bis Ende Januar wird weitergesammelt: »Mit 30000 Unterschriften sind wir auf der sicheren Seite«, sagte Thomas Rudek vom »Berliner Wassertisch« am Freitag gegenüber jW. Die in der Vorweihnachtswoche amtlich genehmigte nächste Preisrunde dürfte für einen zusätzlichen Motivationsschub sorgen: Ab 1. Januar steigen die Tarife um 1,9 Prozent. Die durchschnittliche Mehrbelastung für einen Vier-Personen-Haushalt liegt nach Angaben der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bei rund 17 Euro im Jahr und »unterhalb der Infla-tionsrate«, wie das Unternehmen betont. Seit der Senat 1999 49,9 Prozent der BWB-Anteile an ein privates Investorenkonsortium verkaufte, sind die Preise allerdings um 26 Prozent gestiegen. Die Berliner haben mittlerweile das teuerste Wasser aller deutschen Großstädte. Daß dies mit einer exorbitanten Renditegarantie zu tun hat, die CDU und SPD den privaten Investoren damals zusicherten, wird von Senat und Unternehmensführung seit Jahren vehement bestritten. Die Verträge sind geheim.
20000 Unterschriften wahlberechtigter Berliner müssen laut Landesverfassung innerhalb von vier Monaten zusammenkommen, um »das Abgeordnetenhaus im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, zu befassen«. Dafür hat es dann weitere vier Monate Zeit. Wie es aussieht, wird das Parlament also noch vor der Sommerpause den Entwurf für ein »Gesetz zur Publizitätspflicht im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft« erörtern müssen. Daß es ihn annimmt, ist unwahrscheinlich. Zwar haben sich Anfang Oktober sowohl der private Anteilseigner Veolia als auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) für eine Offenlegung der Verträge ausgesprochen. RWE, der zweite private Teilhaber, erklärte, eine mögliche Veröffentlichung wohlwollend zu prüfen. Doch die vom Sozialdemokraten Thilo Sarrazin geführte Senatsverwaltung für Finanzen stellt sich »eindeutig dagegen«, wie eine Sprecherin auf jW-Nachfrage erklärte. An dieser Haltung würde sich auch nichts ändern, wenn Veolia und RWE einer Veröffentlichung zustimmten. Für die Finanzverwaltung gehe es um »eine grundsätzliche Erwägung, unabhängig davon, was bei den Privaten diskutiert wird«. Die Teilprivatisierung war seinerzeit unter Verantwortung von Sarrazins Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zustandegekommen, wie auch der Verkauf des Stromversorgers Bewag, der Gasag und der Wohnungsbaugesellschaft Gehag. Heute ist Fugmann-Heesing als selbständige Unternehmensberaterin im Bereich »Public Private Partnership« unterwegs.
Wie ernst es dem Senat mit der Geheimhaltung ist, konnte die Abgeordnete Heidi Kosche erfahren, die für die Grünen im Landesparlament sitzt. Anfang Juni stellte sie einen Antrag auf Einsicht in eine ganze Liste von Neben- und Ergänzungsverträgen zur BWB-Privatisierung. Als Abgeordnete hat sie ein viel weitergehendes Akteneinsichtsrecht als normale Bürger, das laut Artilkel 45 (2) der Berliner Verfassung nur verweigert werden darf, wenn es »zwingend« erforderlich ist. Nach fast sieben Monaten hat Kosche noch immer keinen Bescheid erhalten, geschweige denn Einblick in die Unterlagen.
Mitmachen beim Volksbegehren: 0163 / 664 87 39
berliner-wassertisch.net
Freitag, 28. Dezember 2007
Dienstag, 18. Dezember 2007
Linke wirkt qua Existenz.
Linkspartei bekommt Wählerstimmen, auch ohne allzuviel dafür zu tun
Von Jörn Boewe, jW 8.12.2007
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky, und deren Geschäftsführer Dietmar Bartsch haben eine Jahresbilanz gezogen. Beide sind ausgesprochen zufrieden mit der Entwicklung ihrer politischen Formation. »Die Linke wirkt qua Existenz«, sagte Bisky am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vor Journalisten. »Wir bestimmen den Parteienwettbewerb um mehr soziale Gerechtigkeit nicht allein, aber wir bestimmen ihn mit.«
Neu mag dem einen oder der anderen sein, daß es so etwas wie einen »Parteienwettbewerb um mehr soziale Gerechtigkeit« gibt. Gleichwohl läuft der auf Hochtouren, unterstrich auch Bartsch: »Wenn wir das Tempo der letzten ein, zwei Jahre halten, werden wir noch in diesem Jahrzehnt einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen.« 2007 war »das Jahr der Linken«, so Bartsch, »aber 2008 wird hoffentlich auch ein Jahr der Linken werden«. Bei den anstehenden Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg habe die Partei »gute Chancen, in die Landtage einzuziehen«. Und wenn sie erst mal in einem der westlichen Flächenländer im Parlament sitze, »dann hätten wir die Bundesrepublik verändert«.
Vor soviel positiver Ausstrahlung verblaßt alle reale Politik. Im Berliner Angeordnetenhaus positioniert sich der kleine Koalitionspartner Die Linke in jüngster Zeit verstärkt gewerkschaftsfreundlich. Hier laufen seit ziemlich genau einem Jahr Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – bislang nicht nur ohne Ergebnis, sondern auch ohne Gehaltsangebot der Landesregierung. Die Angestellten haben seit Mai 2004 keine Entgelterhöhung mehr bekommen und sind von der Tarifstruktur der übrigen Länder abgekoppelt. Die Gewerkschaften akzeptierten seinerzeit einen »Anwendungstarifvertrag«: Mit Einkommensverzichten zwischen acht und zwölf Prozent steuerten die Landesbeschäftigten nach ver.di-Angaben »mindestens zwei Milliarden Euro« zur Haushaltssanierung bei. Nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters sowie des Finanz- und Innensenators soll frühestens Mitte 2009 über Gehaltserhöhungen geredet werden. Der Linkspartei macht das offenbar langsam Probleme. »Wir müssen den Beschäftigten eine Perspektive geben, die kann sich auch 2008 schon auf den Geldbeutel auswirken«, wird deren Landesvorsitzender Klaus Lederer von der Berliner Zeitung (Montagausgabe) zitiert. Auch die Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, war in den letzten Wochen wiederholt mit der Forderung an die Öffentlichkeit gegangen, das Land müsse bereits 2008 über Gehaltserhöhungen verhandeln. Die Tatsache, daß 2009 ein neuer Bundestag gewählt wird, dürfte bei diesen Überlegungen eine Rolle spielen.
Gut ins Bild fügte sich indessen ein in der vergangenen Woche parteiintern verbreitetes Papier mit dem Titel »Informationen von Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Gregor Gysi zur Politik in Berlin«. Auf knapp anderthalb Seiten wird eine durchweg positive Bilanz der Politik der Linken im Berliner Senat gezogen. Als beispielhaft wird dort etwa das »bundesweit vorbildliche Versorgungsniveau an Kita-Plätzen« angeführt, das »in Deutschland einmalige Pilotprojekt der Gemeinschaftsschule« oder daß Berliner Hartz-IV-Betroffene öffentliche Bibliotheken kostenlos nutzen dürfen. Daß SPD und Linkspartei erst 2005 mit ihrem neuen Kitagesetz den Betreuungsanspruch eingeschränkt haben, um die Personalausstattung der Einrichtungen besser reduzieren zu können, wird in den »Informationen« nicht erwähnt. Ebensowenig erfährt man über Bibliotheksschließungen oder die unerfreuliche Tatsache, daß sich an dem vorbildlichen freiwilligen Pilotprojekt Gemeinschaftsschule bislang kein einziges Gymnasium beteiligen will. »In einer Koalition sind Kompromisse nötig«, so das Fazit der drei Parteiführer, »aber auch für die SPD, der Die Linke manche Entscheidung abgerungen hat, die aus der Opposition heraus nie möglich gewesen wäre.«
Von Jörn Boewe, jW 8.12.2007
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky, und deren Geschäftsführer Dietmar Bartsch haben eine Jahresbilanz gezogen. Beide sind ausgesprochen zufrieden mit der Entwicklung ihrer politischen Formation. »Die Linke wirkt qua Existenz«, sagte Bisky am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vor Journalisten. »Wir bestimmen den Parteienwettbewerb um mehr soziale Gerechtigkeit nicht allein, aber wir bestimmen ihn mit.«
Neu mag dem einen oder der anderen sein, daß es so etwas wie einen »Parteienwettbewerb um mehr soziale Gerechtigkeit« gibt. Gleichwohl läuft der auf Hochtouren, unterstrich auch Bartsch: »Wenn wir das Tempo der letzten ein, zwei Jahre halten, werden wir noch in diesem Jahrzehnt einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen.« 2007 war »das Jahr der Linken«, so Bartsch, »aber 2008 wird hoffentlich auch ein Jahr der Linken werden«. Bei den anstehenden Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg habe die Partei »gute Chancen, in die Landtage einzuziehen«. Und wenn sie erst mal in einem der westlichen Flächenländer im Parlament sitze, »dann hätten wir die Bundesrepublik verändert«.
Vor soviel positiver Ausstrahlung verblaßt alle reale Politik. Im Berliner Angeordnetenhaus positioniert sich der kleine Koalitionspartner Die Linke in jüngster Zeit verstärkt gewerkschaftsfreundlich. Hier laufen seit ziemlich genau einem Jahr Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – bislang nicht nur ohne Ergebnis, sondern auch ohne Gehaltsangebot der Landesregierung. Die Angestellten haben seit Mai 2004 keine Entgelterhöhung mehr bekommen und sind von der Tarifstruktur der übrigen Länder abgekoppelt. Die Gewerkschaften akzeptierten seinerzeit einen »Anwendungstarifvertrag«: Mit Einkommensverzichten zwischen acht und zwölf Prozent steuerten die Landesbeschäftigten nach ver.di-Angaben »mindestens zwei Milliarden Euro« zur Haushaltssanierung bei. Nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters sowie des Finanz- und Innensenators soll frühestens Mitte 2009 über Gehaltserhöhungen geredet werden. Der Linkspartei macht das offenbar langsam Probleme. »Wir müssen den Beschäftigten eine Perspektive geben, die kann sich auch 2008 schon auf den Geldbeutel auswirken«, wird deren Landesvorsitzender Klaus Lederer von der Berliner Zeitung (Montagausgabe) zitiert. Auch die Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, war in den letzten Wochen wiederholt mit der Forderung an die Öffentlichkeit gegangen, das Land müsse bereits 2008 über Gehaltserhöhungen verhandeln. Die Tatsache, daß 2009 ein neuer Bundestag gewählt wird, dürfte bei diesen Überlegungen eine Rolle spielen.
Gut ins Bild fügte sich indessen ein in der vergangenen Woche parteiintern verbreitetes Papier mit dem Titel »Informationen von Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Gregor Gysi zur Politik in Berlin«. Auf knapp anderthalb Seiten wird eine durchweg positive Bilanz der Politik der Linken im Berliner Senat gezogen. Als beispielhaft wird dort etwa das »bundesweit vorbildliche Versorgungsniveau an Kita-Plätzen« angeführt, das »in Deutschland einmalige Pilotprojekt der Gemeinschaftsschule« oder daß Berliner Hartz-IV-Betroffene öffentliche Bibliotheken kostenlos nutzen dürfen. Daß SPD und Linkspartei erst 2005 mit ihrem neuen Kitagesetz den Betreuungsanspruch eingeschränkt haben, um die Personalausstattung der Einrichtungen besser reduzieren zu können, wird in den »Informationen« nicht erwähnt. Ebensowenig erfährt man über Bibliotheksschließungen oder die unerfreuliche Tatsache, daß sich an dem vorbildlichen freiwilligen Pilotprojekt Gemeinschaftsschule bislang kein einziges Gymnasium beteiligen will. »In einer Koalition sind Kompromisse nötig«, so das Fazit der drei Parteiführer, »aber auch für die SPD, der Die Linke manche Entscheidung abgerungen hat, die aus der Opposition heraus nie möglich gewesen wäre.«
Zukunftsfähiges Modell
Geschichte, Theorie und Praxis: Lucy Redler hat die erste zusammenhängende Chronik über den politischen Streik in Deutschland nach 1945 vorgelegt
Von Jörn Boewe, jW 18. Dez. 2007
Von Jörn Boewe, jW 18. Dez. 2007
Politische Streiks, das weiß jedes bürgerliche Feuilleton, sind in der Bundesrepublik verboten. In Wahrheit ist die Rechtslage so eindeutig nicht. Durch Gesetz ist die Frage nicht geregelt, oder, wie der langjährige IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche einmal im Interview mit der SoZ unterstrich: »Alles das, was den politischen Streik in der Bundesrepublik einschränkt oder für illegal erklärt, ist nur das Produkt von Gerichtsentscheidungen.« In ihrem Buch über den politischen Streik in Westdeutschland nach 1945 zeichnet Lucy Redler die Geschichte seiner Illegalisierung durch das Richterrecht nach. Diese rührt von der Auseinandersetzung um das Betriebsverfassungsgesetz 1952 her. Die Gewerkschaften lehnten seinerzeit den den Entwurf der Adenauer-Regierung ab, weil er in wesentlichen Punkten hinter das bis dahin geltende Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Betriebsrätegesetz) und diverse Ländergesetze zurückfiel. So wurde der öffentliche Dienst ausgeklammert, die Betriebsräte zur »vertrauensvollen Zusammenarbeit« mit den Unternehmern verpflichtet und das Mitbestimmungsrecht auf soziale Angelegenheiten beschränkt. Die Protestaktionen, an denen sich mehrere hunderttausend Arbeiter und Angestellte beteiligten, kulminierten in einem zweitägigen Zeitungsstreik Ende Mai. Die Verleger verklagten die Gewerkschaften auf Schadensersatz. Um der Sache mehr Schlagkraft zu verleihen, wurden verschiedene Rechtsgutachten ins Feld geführt, wobei den Unternehmern zwei Juristen zur Seite standen, die sich ihre Sporen unter den Nazis verdient hatten: der Staatsrechtler Ernst Forthoff (»Der totale Staat«, 1933) und der Arbeitsrechtler Hans Carl Nipperdey (»Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung«, 1938), während die Gewerkschaften ein eigenes Gutachten bei dem Marxisten Wolfgang Abdendroth in Auftrag gaben. Nipperdeys These, wonach ein Streik nur zulässig wenn »sozial adäquat« sei – setzte sich seinerzeit vor den meisten Landesarbeitsgerichten durch. Nach dieser, von der herrschenden Rechtsauffassung bis heute vertretenen Ansicht, darf sich ein Streik nur gegen Arbeitgeber (oder deren Verbände) richten und auf Inhalte abzielen, die prinzipiell durch einen Tarifvertrag geregelt werden können. Jeder andere Ausstand, beispielsweise einer, der den Gesetzgeber als Adressaten hätte, gilt danach als »rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb«, aus dem das bestreikte Unternehmen Schadensersatzansprüche ableiten kann. Nipperdey konnte seine These 1958 als vorsitzender Richter des Bundesarbeitsgerichtes im Urteil gegen den Grundsatz-Streik der IG Metall zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall umsetzen, als er den Metallunternehmern 38 Millionen DM Schadenersatz zusprach.
Der 2004 als Diplomarbeit an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik fertiggestellte Text, erscheint jetzt, drei Jahre später, im Neuen ISP-Verlag Köln/Karlsruhe zur richtigen Zeit. Vor zwei Jahren hat Oskar Lafontaine die Forderung nach dem »Recht auf Generalstreik« in die politische Debatte geworfen. Eine konkrete Orientierung im Sinne eines Aktionsprogramms war das zunächst nicht. Seitdem hat sich einiges verändert. Vor allem der Kampf der kleinen, aber durchsetzungsfähigen und entschlossenen Lokführergewerkschaft hat die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen gebracht, sowohl die zwischen Kapital und Arbeit als auch innerhalb der Arbeiterbewegung selbst. Der als »rein ökonomischer« Ausstand begonnene Kampf bekam, nicht zuletzt dank der von der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände sowie von Teilen der Justiz und der Presse sekundierten Versuche des Bahnvorstandes, das Streikrecht drastisch einzuschränken, sehr schnell eine politische Dimension.
Überhaupt deutet vieles darauf hin, daß Arbeitskämpfe, ökonomische wie politische, in den kommenden Jahren in der Bundesrepublik Deutschland an Bedeutung gewinnen werden. Vor diesem Hintergrund ist es hilfreich, die Bilanz einer Periode zu ziehen, in der politische Streiks eher die Ausnahme waren, fast nie über reine Demonstrationsstreiks hinausgingen, nichtsdestotrotz dennoch oft wichtige politische Meilensteine darstellten: Im November 1948 streikten neun Millionen Arbeiter und Angestellte in der britisch-amerikanischen Zone gegen Währungsreform und Preisanstieg. 1950/51 erzwangen IG Metall und IG Bergbau mit der Androhung eines Ausstands die Einführung der paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte in den Unternehmen des Bergbaus und der eisen- und stahlerzeugenden Industrie (»Montanmitbestimmung«). Mitte der 50er Jahre gab es Arbeitsniederlegungen gegen die Remilitarisierung und atomare Bewaffnung der Bundeswehr, 1968 Streiks gegen die Einführung der Notstandsgesetze. 1986 mobilisierte die IG Metall 250000 Kollegen nach Bonn, um gegen den »Aussperrungsparagraphen« 116 des Arbeitsförderungsgesetzes zu protestieren.
Redler weist nach, wie die Gewerkschaftsführungen in nahezu all diesen Kämpfen eine äußerst zögerliche, konziliante Haltung an den Tag legten und dadurch regelmäßig Chancen verspielten. Es gab immer wieder auch gewisse klassenkämpferische Gegentendenzen, selten allerdings politisch wie organsatorisch auf der Höhe der Zeit. Das zieht sich bis in die jüngste Vergangenheit. Wenn der neue IG-Metall-Chef Berthold Huber sagt, die 35-Stunden-Woche für die neuen Bundesländer könne erst dann erkämpft werden, wenn die Gewerkschaft »in der Fläche handlungsfähig« sei und die entsprechende Mitgliederzahl habe – wird verdrängt, daß die Schwäche der Gewerkschaft ja gerade Folge nicht ausgefochtener Kämpfe ist. Wie anders klang da doch der alte Hasso Düvel, der als IG-Metall-Bezirksleiter in Berlin, Brandenburg, Sachsen 1993 einen großen Streik gewonnen (den um die Ost-West-Angleichung) und 2003 einen verloren hatte (den für die 35-Stunden-Woche im Osten). »Wenn wir alle zusammenstehen, kann uns keiner was wollen, so einfach ist das«, sagte Düvel seinerzeit dem Autor dieser Zeilen, »und den Rest macht dann die Dynamik«.
Der 2004 als Diplomarbeit an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik fertiggestellte Text, erscheint jetzt, drei Jahre später, im Neuen ISP-Verlag Köln/Karlsruhe zur richtigen Zeit. Vor zwei Jahren hat Oskar Lafontaine die Forderung nach dem »Recht auf Generalstreik« in die politische Debatte geworfen. Eine konkrete Orientierung im Sinne eines Aktionsprogramms war das zunächst nicht. Seitdem hat sich einiges verändert. Vor allem der Kampf der kleinen, aber durchsetzungsfähigen und entschlossenen Lokführergewerkschaft hat die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen gebracht, sowohl die zwischen Kapital und Arbeit als auch innerhalb der Arbeiterbewegung selbst. Der als »rein ökonomischer« Ausstand begonnene Kampf bekam, nicht zuletzt dank der von der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände sowie von Teilen der Justiz und der Presse sekundierten Versuche des Bahnvorstandes, das Streikrecht drastisch einzuschränken, sehr schnell eine politische Dimension.
Überhaupt deutet vieles darauf hin, daß Arbeitskämpfe, ökonomische wie politische, in den kommenden Jahren in der Bundesrepublik Deutschland an Bedeutung gewinnen werden. Vor diesem Hintergrund ist es hilfreich, die Bilanz einer Periode zu ziehen, in der politische Streiks eher die Ausnahme waren, fast nie über reine Demonstrationsstreiks hinausgingen, nichtsdestotrotz dennoch oft wichtige politische Meilensteine darstellten: Im November 1948 streikten neun Millionen Arbeiter und Angestellte in der britisch-amerikanischen Zone gegen Währungsreform und Preisanstieg. 1950/51 erzwangen IG Metall und IG Bergbau mit der Androhung eines Ausstands die Einführung der paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte in den Unternehmen des Bergbaus und der eisen- und stahlerzeugenden Industrie (»Montanmitbestimmung«). Mitte der 50er Jahre gab es Arbeitsniederlegungen gegen die Remilitarisierung und atomare Bewaffnung der Bundeswehr, 1968 Streiks gegen die Einführung der Notstandsgesetze. 1986 mobilisierte die IG Metall 250000 Kollegen nach Bonn, um gegen den »Aussperrungsparagraphen« 116 des Arbeitsförderungsgesetzes zu protestieren.
Redler weist nach, wie die Gewerkschaftsführungen in nahezu all diesen Kämpfen eine äußerst zögerliche, konziliante Haltung an den Tag legten und dadurch regelmäßig Chancen verspielten. Es gab immer wieder auch gewisse klassenkämpferische Gegentendenzen, selten allerdings politisch wie organsatorisch auf der Höhe der Zeit. Das zieht sich bis in die jüngste Vergangenheit. Wenn der neue IG-Metall-Chef Berthold Huber sagt, die 35-Stunden-Woche für die neuen Bundesländer könne erst dann erkämpft werden, wenn die Gewerkschaft »in der Fläche handlungsfähig« sei und die entsprechende Mitgliederzahl habe – wird verdrängt, daß die Schwäche der Gewerkschaft ja gerade Folge nicht ausgefochtener Kämpfe ist. Wie anders klang da doch der alte Hasso Düvel, der als IG-Metall-Bezirksleiter in Berlin, Brandenburg, Sachsen 1993 einen großen Streik gewonnen (den um die Ost-West-Angleichung) und 2003 einen verloren hatte (den für die 35-Stunden-Woche im Osten). »Wenn wir alle zusammenstehen, kann uns keiner was wollen, so einfach ist das«, sagte Düvel seinerzeit dem Autor dieser Zeilen, »und den Rest macht dann die Dynamik«.
Lucy Redler: Politischer Streik in Deutschland nach 1945. Neuer ISP Verlag, Köln/Karlsruhe 2007, 143 Seiten, 14,00 Euro
Donnerstag, 13. Dezember 2007
Kein Ende in Afghanistan
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Okt. 2007
Der Bundestag hat am Freitag das Bundeswehrmandat für die Beteiligung an der NATO-Interventionstruppe ISAF und die »Tornado«-Aufklärungsflüge in Afghanistan um ein Jahr verlängert. Obwohl jüngsten Umfragen zufolge fast zwei Drittel der Bevölkerung dagegen sind, stimmte eine überwältigende Mehrheit von 453 der 580 Abgeordneten für die Fortsetzung des Einsatzes. Fast geschlossen votierten Union, SPD und FDP für das Mandat. Grüne verweigerten mehrheitlich die Zustimmung, die Linksfraktion lehnte den Einsatz geschlossen ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte kurz zuvor noch einmal im ZDF für den »gefährlichen, aber notwendigen« Einsatz geworben.
In der namentlichen Abstimmung votierten von 580 Abgeordneten 79 gegen den Antrag der Bundesregierung, 48 enthielten sich. Als das Parlament am 9. März die Entsendung der »Tornado«-Aufklärer nach Afghanistan beschloß, hatten noch fast doppelt so viele Abgeordnete gegen die Regierung gestimmt.
Die Linksfraktion forderte den sofortigen Abzug der »Tornados«. »ISAF mutiert von der Schutztruppe immer mehr zur Kampftruppe«, sagte Linksparteichef Lothar Bisky.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte das »Mißverhältnis« zwischen militärischem und zivilem Engagement. Künast fokussierte ihre Kritik auf die US-geführte »Operation Enduring Freedom«, die aber gestern gar nicht zur Abstimmung stand. Die Grünen brachten auch einen Zusatzantrag ein, in dem sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufforderten, nach Afghanistan zu reisen und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstützte den Vorschlag im TV-Sender Phoenix: Die Kanzlerin müsse der deutschen Bevölkerung klarmachen, »warum wir da sind« und so schnell nicht wieder verschwinden: »Wir müssen sicher noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben«, fügte er im ZDF hinzu.
Politiker der Regierungskoalition stellten die Intervention am Hindukusch als alternativlos dar. »Ohne militärische Flankierung steht der zivile Aufbau auf verlorenem Posten«, sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) »Wenn wir uns verabschieden, ohne die Aufgaben erfüllt zu haben, dann werden die Taliban zurückkommen«, warnte CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte einen Rückzug aufs Schärfste ab: »An dem Tag würde Kabul wieder zur Hauptstadt des Terrorismus in der Welt.«
Die Mehrheit der Grünen verweigerte dem ISAF-Mandat nur deshalb die Zustimmung, weil es mit dem »Tornado«-Mandat zusammengelegt worden war. Sieben Grüne votierten mit Nein, 28 enthielten sich. 15 stimmtem mit Ja, darunter Ko-Fraktionschef Fritz Kuhn.
Unmittelbar vor der Entscheidung waren Bundeswehrsoldaten erneut Ziel eines Angriffs geworden. Am Mittwoch abend feuerten Unbekannte zwei Panzerfaustgranaten auf das Feldlager in Faisabad, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte. Die Granaten seien aber vor dem Lager eingeschlagen, es habe weder Sach- noch Personenschaden gegeben.
Der Bundestag hat am Freitag das Bundeswehrmandat für die Beteiligung an der NATO-Interventionstruppe ISAF und die »Tornado«-Aufklärungsflüge in Afghanistan um ein Jahr verlängert. Obwohl jüngsten Umfragen zufolge fast zwei Drittel der Bevölkerung dagegen sind, stimmte eine überwältigende Mehrheit von 453 der 580 Abgeordneten für die Fortsetzung des Einsatzes. Fast geschlossen votierten Union, SPD und FDP für das Mandat. Grüne verweigerten mehrheitlich die Zustimmung, die Linksfraktion lehnte den Einsatz geschlossen ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte kurz zuvor noch einmal im ZDF für den »gefährlichen, aber notwendigen« Einsatz geworben.
In der namentlichen Abstimmung votierten von 580 Abgeordneten 79 gegen den Antrag der Bundesregierung, 48 enthielten sich. Als das Parlament am 9. März die Entsendung der »Tornado«-Aufklärer nach Afghanistan beschloß, hatten noch fast doppelt so viele Abgeordnete gegen die Regierung gestimmt.
Die Linksfraktion forderte den sofortigen Abzug der »Tornados«. »ISAF mutiert von der Schutztruppe immer mehr zur Kampftruppe«, sagte Linksparteichef Lothar Bisky.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte das »Mißverhältnis« zwischen militärischem und zivilem Engagement. Künast fokussierte ihre Kritik auf die US-geführte »Operation Enduring Freedom«, die aber gestern gar nicht zur Abstimmung stand. Die Grünen brachten auch einen Zusatzantrag ein, in dem sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufforderten, nach Afghanistan zu reisen und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstützte den Vorschlag im TV-Sender Phoenix: Die Kanzlerin müsse der deutschen Bevölkerung klarmachen, »warum wir da sind« und so schnell nicht wieder verschwinden: »Wir müssen sicher noch zehn Jahre in Afghanistan bleiben«, fügte er im ZDF hinzu.
Politiker der Regierungskoalition stellten die Intervention am Hindukusch als alternativlos dar. »Ohne militärische Flankierung steht der zivile Aufbau auf verlorenem Posten«, sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) »Wenn wir uns verabschieden, ohne die Aufgaben erfüllt zu haben, dann werden die Taliban zurückkommen«, warnte CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte einen Rückzug aufs Schärfste ab: »An dem Tag würde Kabul wieder zur Hauptstadt des Terrorismus in der Welt.«
Die Mehrheit der Grünen verweigerte dem ISAF-Mandat nur deshalb die Zustimmung, weil es mit dem »Tornado«-Mandat zusammengelegt worden war. Sieben Grüne votierten mit Nein, 28 enthielten sich. 15 stimmtem mit Ja, darunter Ko-Fraktionschef Fritz Kuhn.
Unmittelbar vor der Entscheidung waren Bundeswehrsoldaten erneut Ziel eines Angriffs geworden. Am Mittwoch abend feuerten Unbekannte zwei Panzerfaustgranaten auf das Feldlager in Faisabad, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte. Die Granaten seien aber vor dem Lager eingeschlagen, es habe weder Sach- noch Personenschaden gegeben.
Für ein paar Protokolle
Fall Zammar: »Rot-Grün« schlug Verfahren gegen syrische Spione nieder und erhielt dafür Vernehmungsberichte aus dem Foltergefängnis
Von Jörn Boewe, jW 14. Dez. 2007
Der BND-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag seine Arbeit im Fall Mohammed Haydar Zammar fortgesetzt. Der bekennende Al-Qaida-Anhänger war Ende Oktober, Anfang November 2001 in Marokko festgenommen und unter Beteiligung der CIA an Syrien ausgeliefert worden, wo er noch immer im Gefängnis sitzt. Der Ausschuß soll klären, inwieweit die damalige SPD-Grünen-Bundesregierung die Entführung des deutschen Staatsbürgers Zammar und seine Auslieferung an Syrien begünstigt hat, um auf diese Weise durch Folter erpreßte Informationen zum »Al-Qaida-Komplex« zu bekommen.
Als erster wurde der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost befragt. Jost hatte im Sommer 2002 auf Anweisung der damaligen Bundesregierung eine Anklage gegen zwei syrische Spione zurückziehen müssen. Die gestrige Vernehmung sollte klären, in welchem Zusammenhang die Niederschlagung des Verfahrens mit dem Fall Zammar stand.
Der Zeuge räumt ein, mindestens einmal im Vorfeld der Verfahrenseinstellung ins Bundeskanzleramt zitiert worden zu sein. »Ist die Frage Zammar in diesem Zusammenhang erörtert worden?« insistiert der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Dazu dürfe er nichts sagen, antwortet der Bundesanwalt. Noch mehrmals wird er sich auf seine beschränkte Aussagegenehmigung berufen. Nach eingehender Beratung mit den wachsamen Vertretern des Bundeskanzleramts räumt Jost schließlich ein: »Es ging nicht um die Freilassung Zammars, und es ging nicht um die Vernehmung durch deutsche Beamte.« Dann bliebe nur noch eine Möglichkeit, schlußfolgert Stadler: »Es ging um die Herausgabe syrischer Vernehmungsprotokolle.« Wieder geht ein Ruck durch die Regierungsbank. Jost: »Dazu darf ich nichts sagen.« Sagt’s, verläßt den Raum, gefolgt von vier Ministerialbeamten, zur erneuten Beratung. Aber manche Ausflüchte sind praktisch so gut wie ein Eingeständnis.
Zweiter Zeuge des Tages ist der Islamexperte Guido Steinberg, 2002 bis 2005 Referent für internationalen Terrorismus im Kanzleramt. Steinberg hatte an einem Treffen zwischen dem damaligen Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau (heute BND-Chef) und dem syrischen Militärgeheimdienstvizechef Asef Shaukat teilgenommen. Das Treffen fand knapp zwei Wochen vor der Verfahrenseinstellung gegen die beiden syrischen Spione statt. Auch der Fall Zammar wurde dort besprochen, allerdings, so Steinberg, »im persönlichen Gespräch zwischen Uhrlau und Shaukat«. Möglicherweise habe damals noch Terrorismus-Referatsleiter Hans-Josef Vorbeck teilgenommen. Steinberg ist sich nicht sicher. Aber eines weiß er ziemlich genau. Eine Auslieferung ihres Staatsbürgers Zammar verlangte »Rot-Grün« damals nicht: »Soweit ich weiß, war das kein Thema.«
Von Jörn Boewe, jW 14. Dez. 2007
Der BND-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag seine Arbeit im Fall Mohammed Haydar Zammar fortgesetzt. Der bekennende Al-Qaida-Anhänger war Ende Oktober, Anfang November 2001 in Marokko festgenommen und unter Beteiligung der CIA an Syrien ausgeliefert worden, wo er noch immer im Gefängnis sitzt. Der Ausschuß soll klären, inwieweit die damalige SPD-Grünen-Bundesregierung die Entführung des deutschen Staatsbürgers Zammar und seine Auslieferung an Syrien begünstigt hat, um auf diese Weise durch Folter erpreßte Informationen zum »Al-Qaida-Komplex« zu bekommen.
Als erster wurde der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost befragt. Jost hatte im Sommer 2002 auf Anweisung der damaligen Bundesregierung eine Anklage gegen zwei syrische Spione zurückziehen müssen. Die gestrige Vernehmung sollte klären, in welchem Zusammenhang die Niederschlagung des Verfahrens mit dem Fall Zammar stand.
Der Zeuge räumt ein, mindestens einmal im Vorfeld der Verfahrenseinstellung ins Bundeskanzleramt zitiert worden zu sein. »Ist die Frage Zammar in diesem Zusammenhang erörtert worden?« insistiert der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Dazu dürfe er nichts sagen, antwortet der Bundesanwalt. Noch mehrmals wird er sich auf seine beschränkte Aussagegenehmigung berufen. Nach eingehender Beratung mit den wachsamen Vertretern des Bundeskanzleramts räumt Jost schließlich ein: »Es ging nicht um die Freilassung Zammars, und es ging nicht um die Vernehmung durch deutsche Beamte.« Dann bliebe nur noch eine Möglichkeit, schlußfolgert Stadler: »Es ging um die Herausgabe syrischer Vernehmungsprotokolle.« Wieder geht ein Ruck durch die Regierungsbank. Jost: »Dazu darf ich nichts sagen.« Sagt’s, verläßt den Raum, gefolgt von vier Ministerialbeamten, zur erneuten Beratung. Aber manche Ausflüchte sind praktisch so gut wie ein Eingeständnis.
Zweiter Zeuge des Tages ist der Islamexperte Guido Steinberg, 2002 bis 2005 Referent für internationalen Terrorismus im Kanzleramt. Steinberg hatte an einem Treffen zwischen dem damaligen Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau (heute BND-Chef) und dem syrischen Militärgeheimdienstvizechef Asef Shaukat teilgenommen. Das Treffen fand knapp zwei Wochen vor der Verfahrenseinstellung gegen die beiden syrischen Spione statt. Auch der Fall Zammar wurde dort besprochen, allerdings, so Steinberg, »im persönlichen Gespräch zwischen Uhrlau und Shaukat«. Möglicherweise habe damals noch Terrorismus-Referatsleiter Hans-Josef Vorbeck teilgenommen. Steinberg ist sich nicht sicher. Aber eines weiß er ziemlich genau. Eine Auslieferung ihres Staatsbürgers Zammar verlangte »Rot-Grün« damals nicht: »Soweit ich weiß, war das kein Thema.«
Montag, 10. Dezember 2007
Prügeln ohne Risiko
Ermittlungen gegen Berliner Bereitschaftspolizisten eingestellt. Der Korpsgeist funktioniert, eine Kennzeichnungspflicht gibt es nicht
Von Jörn Boewe, jW 11. Dez. 2007
Das Ermittlungsverfahren gegen einen Berliner Polizisten, der bei einem Straßenfest am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg eine Besucherin schwer verletzt hat, ist kürzlich eingestellt worden. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel in seiner Montagausgabe. Obwohl das Ergebnis »unbefriedigend« sei, zitiert das Blatt aus dem Schreiben des Staatsanwalts, seien keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten.
Die 30jährige Almuth W. hatte sich am Abend des 1. Mai auf den Heimweg vom Kreuzberger »Myfest« gemacht. Als es am Heinrichplatz zu Auseinandersetzungen kam, suchte sie vor einem Hauseingang Schutz. Sie ging zu Boden, als man ihr mit einem Knüppel in die Kniekehlen schlug, schildert die Zeitung den Vorfall. Daraufhin habe ihr ein behelmter Polizist mit einem sogenannten Mehrzweckeinsatzstock zweimal seitlich gegen den Oberkörper geschlagen. Der Arzt diagnostizierte später einen Rippenbruch.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall durchaus energisch, berichten gutinformierte Kreise, auch wurde Almuth W. ungewöhnlich schnell und großzügig Schadensersatz gezahlt. Kein Wunder, daß dem Senat die Sache peinlich war: Frau W. arbeitet bei Amnesty International und hat gute Kontakte zur Presse. Zu einer Anklage gegen die Täter reichte es dennoch nicht: Zwar konnten 14 beteiligte Polizisten der Einheit »1121« auf Fotos identifiziert werden. Doch diese entlasten sich gegenseitig.
Bei einer individuellen Kennzeichnungspflicht wäre der Schläger womöglich nicht so einfach davongekommen, meint W.s Anwalt Volker Ratzmann Eine solche, insbesondere für Bereitschaftspolizisten – in Berliner Polizeikreisen auch kernig »unsere Zupacker« genannt – war bereits Bestandteil des ersten »rot-roten« Koalitionsvertrages von 2002, wurde aber nie umgesetzt. Im Januar kommt das Thema allerdings im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses mit einer internen Evaluation der Polizei noch einmal auf die Tagesordnung. »Unmittelbar danach wird eine Entscheidung gefällt«, versicherte eine Sprecherin des Innensenators am Montag auf jW-Nachfrage. Der Polizeipräsident habe versichert, wenn es »nur einen einzigen Fall« gebe, in dem Ermittlungen eingestellt werden müßten, weil ein Beamter als Täter nicht zu identifizieren sei, würde er sich hinter die Forderung nach Kennzeichnungsprflicht stellen, so die Sprecherin.
Von Jörn Boewe, jW 11. Dez. 2007
Das Ermittlungsverfahren gegen einen Berliner Polizisten, der bei einem Straßenfest am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg eine Besucherin schwer verletzt hat, ist kürzlich eingestellt worden. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel in seiner Montagausgabe. Obwohl das Ergebnis »unbefriedigend« sei, zitiert das Blatt aus dem Schreiben des Staatsanwalts, seien keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten.
Die 30jährige Almuth W. hatte sich am Abend des 1. Mai auf den Heimweg vom Kreuzberger »Myfest« gemacht. Als es am Heinrichplatz zu Auseinandersetzungen kam, suchte sie vor einem Hauseingang Schutz. Sie ging zu Boden, als man ihr mit einem Knüppel in die Kniekehlen schlug, schildert die Zeitung den Vorfall. Daraufhin habe ihr ein behelmter Polizist mit einem sogenannten Mehrzweckeinsatzstock zweimal seitlich gegen den Oberkörper geschlagen. Der Arzt diagnostizierte später einen Rippenbruch.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall durchaus energisch, berichten gutinformierte Kreise, auch wurde Almuth W. ungewöhnlich schnell und großzügig Schadensersatz gezahlt. Kein Wunder, daß dem Senat die Sache peinlich war: Frau W. arbeitet bei Amnesty International und hat gute Kontakte zur Presse. Zu einer Anklage gegen die Täter reichte es dennoch nicht: Zwar konnten 14 beteiligte Polizisten der Einheit »1121« auf Fotos identifiziert werden. Doch diese entlasten sich gegenseitig.
Bei einer individuellen Kennzeichnungspflicht wäre der Schläger womöglich nicht so einfach davongekommen, meint W.s Anwalt Volker Ratzmann Eine solche, insbesondere für Bereitschaftspolizisten – in Berliner Polizeikreisen auch kernig »unsere Zupacker« genannt – war bereits Bestandteil des ersten »rot-roten« Koalitionsvertrages von 2002, wurde aber nie umgesetzt. Im Januar kommt das Thema allerdings im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses mit einer internen Evaluation der Polizei noch einmal auf die Tagesordnung. »Unmittelbar danach wird eine Entscheidung gefällt«, versicherte eine Sprecherin des Innensenators am Montag auf jW-Nachfrage. Der Polizeipräsident habe versichert, wenn es »nur einen einzigen Fall« gebe, in dem Ermittlungen eingestellt werden müßten, weil ein Beamter als Täter nicht zu identifizieren sei, würde er sich hinter die Forderung nach Kennzeichnungsprflicht stellen, so die Sprecherin.
Wolf vermeidet Akten
Seit 2004 werden Anträge auf Wasser- und Strompreiserhöhungen in der Berliner Wirtschaftsverwaltung nicht mehr dokumentiert. Jetzt schreitet das OVG ein
Von Jörn Boewe, jW 10. Dez. 2007
Der Senat von Berlin will bürokratische Regelungen, die unternehmerisches Handeln unnötig einschränken, vereinfachen oder abschaffen, wo immer dies möglich ist«, heißt es in einem Aufruf von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) an die Unternehmer der Hauptstadt. Beim Aufbau einer »wirtschaftsfreundlichen Verwaltung« hat Wolf in seinen bislang fünf Amtsjahren Beachtliches geleistet, doch in der vergangenen Woche mußte er einen herben Rückschlag einstecken. Eine der zentralen Innovationen seiner Amtszeit– die Verschlankung des Tarifgenehmigungsverfahrens für Versorgungsunternehmen – wird jetzt von der Justiz torpediert.
Nach einer am Mittwoch bekanntgewordenen Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird das Land verpflichtet, bestimmte Akten »wiederzubeschaffen«, die Wolfs Verwaltung im Zuge ihres Bürokratieabbaus voreilig aus der Hand gegeben hatte. Es handelt sich um Antragsunterlagen, die die Berliner Wasserbetriebe (BWB) 2003 bei der Tarifgenehmigungsbehörde eingereicht hatten. Diese war der damaligen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF) zugeordnet.
Das Land Berlin hatte 1999 knapp die Hälfte seiner Anteile an den kommunalen Wasserbetrieben an ein privates Investorenkonsortium verkauft. Das teilprivatisierte Unternehmen wurde verpflichtet, die Preise bis Ende 2003 stabil zu halten. 2004 sollten sie endlich steigen, und zwar um ganze 15 Prozent. Allerdings mußten sich die BWB die Anhebung von Wolfs Behörde genehmigen lassen und reichten dazu ihre Kalkulation samt Gutachten einer Wirtschaftsprüfgesellschaft ein.Im Dezember 2003 wurde der Antrag bewilligt. Am 16. August 2004 stellte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bei SenWAF einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Wolfs Verwaltung schickte die Papiere daraufhin an die Wasserbetriebe zurück. Dem BBU teilte man mit, daß dem Einsichtsverlangen nicht stattgegeben werden könne, schließlich habe man keine Unterlagen mehr. Seit April 2004 ist diese »Aktenführung« im Hause Wolf gängige Praxis – nicht nur bei den Wassertarifen, sondern auch bei den Strompreisen. Noch Anfang November 2006 rechtfertigte Wolfs Staatssekretär Volkmar Strauch (SPD) in einem Brief an den BBU das Verfahren, bei dem »die behördliche Entscheidung zwar auf der Auswertung eingereichter Unterlagen Dritter beruht, nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung aber nur eine Aufbewahrung des abgeschlossenen Amtsvorgangs, nicht aber eine Zurückbehaltung der Unterlagen Dritter notwendig ist«.
Nach zweijährigem Prozessieren durch die Instanzen hat der BBU Anfang Oktober vor dem OVG nicht nur sein Aktenseinsichtsrecht erstritten; mit der Urteilsbegründung ist das Land Berlin nun auch verpflichtet worden, die Akten wiederzubeschaffen. Harald Wolfs Verwaltung ist allerdings fein raus: Anfang 2007 wurde die Tarifgenehmigungsbehörde des Landes der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz von Wolfs Genossin Katrin Lompscher zugeteilt. Dort ist man sich der Tragweite des OVG-Urteils offenbar noch gar nicht bewußt: »Wir haben damit nichts zu tun«, erklärte eine Sprecherin am Freitag auf jW-Nachfrage.
Von Jörn Boewe, jW 10. Dez. 2007
Der Senat von Berlin will bürokratische Regelungen, die unternehmerisches Handeln unnötig einschränken, vereinfachen oder abschaffen, wo immer dies möglich ist«, heißt es in einem Aufruf von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) an die Unternehmer der Hauptstadt. Beim Aufbau einer »wirtschaftsfreundlichen Verwaltung« hat Wolf in seinen bislang fünf Amtsjahren Beachtliches geleistet, doch in der vergangenen Woche mußte er einen herben Rückschlag einstecken. Eine der zentralen Innovationen seiner Amtszeit– die Verschlankung des Tarifgenehmigungsverfahrens für Versorgungsunternehmen – wird jetzt von der Justiz torpediert.
Nach einer am Mittwoch bekanntgewordenen Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird das Land verpflichtet, bestimmte Akten »wiederzubeschaffen«, die Wolfs Verwaltung im Zuge ihres Bürokratieabbaus voreilig aus der Hand gegeben hatte. Es handelt sich um Antragsunterlagen, die die Berliner Wasserbetriebe (BWB) 2003 bei der Tarifgenehmigungsbehörde eingereicht hatten. Diese war der damaligen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen (SenWAF) zugeordnet.
Das Land Berlin hatte 1999 knapp die Hälfte seiner Anteile an den kommunalen Wasserbetrieben an ein privates Investorenkonsortium verkauft. Das teilprivatisierte Unternehmen wurde verpflichtet, die Preise bis Ende 2003 stabil zu halten. 2004 sollten sie endlich steigen, und zwar um ganze 15 Prozent. Allerdings mußten sich die BWB die Anhebung von Wolfs Behörde genehmigen lassen und reichten dazu ihre Kalkulation samt Gutachten einer Wirtschaftsprüfgesellschaft ein.Im Dezember 2003 wurde der Antrag bewilligt. Am 16. August 2004 stellte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bei SenWAF einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Wolfs Verwaltung schickte die Papiere daraufhin an die Wasserbetriebe zurück. Dem BBU teilte man mit, daß dem Einsichtsverlangen nicht stattgegeben werden könne, schließlich habe man keine Unterlagen mehr. Seit April 2004 ist diese »Aktenführung« im Hause Wolf gängige Praxis – nicht nur bei den Wassertarifen, sondern auch bei den Strompreisen. Noch Anfang November 2006 rechtfertigte Wolfs Staatssekretär Volkmar Strauch (SPD) in einem Brief an den BBU das Verfahren, bei dem »die behördliche Entscheidung zwar auf der Auswertung eingereichter Unterlagen Dritter beruht, nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung aber nur eine Aufbewahrung des abgeschlossenen Amtsvorgangs, nicht aber eine Zurückbehaltung der Unterlagen Dritter notwendig ist«.
Nach zweijährigem Prozessieren durch die Instanzen hat der BBU Anfang Oktober vor dem OVG nicht nur sein Aktenseinsichtsrecht erstritten; mit der Urteilsbegründung ist das Land Berlin nun auch verpflichtet worden, die Akten wiederzubeschaffen. Harald Wolfs Verwaltung ist allerdings fein raus: Anfang 2007 wurde die Tarifgenehmigungsbehörde des Landes der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz von Wolfs Genossin Katrin Lompscher zugeteilt. Dort ist man sich der Tragweite des OVG-Urteils offenbar noch gar nicht bewußt: »Wir haben damit nichts zu tun«, erklärte eine Sprecherin am Freitag auf jW-Nachfrage.
Donnerstag, 6. Dezember 2007
Teilsieg im Volksbegehren
Unterschriftenliste fast komplett: »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück«. Noch bis 31. Januar wird gesammelt
Von Jörn Boewe, jW 6. Dez. 2007
Die erste Hürde im Volksbegehren für die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist praktisch genommen. Bislang seien 19128 Unterschriftsbögen im Organsiationsbüro eingegangen, heißt es in einer Erklärung des »Berliner Wassertischs« vom Mittwoch. »Immer mehr Menschen beteiligen sich und sammeln für unseren Gesetzentwurf entweder im unmittelbaren persönlichen Umfeld oder aktiv in der Öffentlichkeit«, erklärte Thomas Rudek, einer der Initiatoren des Volksbegehrens. »Viele wußten nichts von den Geheimverträgen zwischen dem Berliner Senat und den Konzernen RWE und Veolia und sind nun entsetzt, wie wir von Politik und Wirtschaft informativ entmündigt werden«, so Rudek weiter.
1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der BWB an die beiden Konzerne RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft. Die Stadt erhielt knapp 1,69 Milliarden Euro. Die beiden Konzerne bekamen vom Senat im Gegenzug eine Renditegarantie für 28 Jahre. Die beschert ihnen Einnahmen, die, auf das heutige Datum »abgezinst« – wie das die Buchhalter nennen – einer Summe von 3,25 Milliarden Euro entsprechen. Der Vertrag wird bislang geheimgehalten.
Allerdings hat das Volksbegehren die Dinge schon ein bißchen durcheinandergewirbelt. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), dessen Haus bislang als Trutzburg der Geheimniskrämerei galt, sprach sich am 11. Oktober im Abgeordnetenhaus für eine Offenlegung der Verträge aus – sofern die privaten Teilhaber nichts dagegen hätten. Fünf Tage zuvor hatte Veolia-Sprecher Helmut Lölhöffel öffentlich erklärt, daß sich sein Unternehmen einer Offenlegung nicht entgegenstellen würde. »Der Senat weiß, daß wir für eine weitgehende Veröffentlichung sind«, bekräftigte Lölhöffel Ende Oktober gegenüber jW. Im übrigen sei das schon seit längerem die Position von Veolia.
Nicht so eindeutig liegen die Dinge bei RWE. Dort prüft man seit einigen Wochen, konnte sich aber bislang nicht zu einer abschließenden Position durchringen. »Da hängt einiges dran, und wir wollen nichts gegen den Senat unternehmen«, so Eric Beckedahl, Leiter des »Projekts Berlin« bei REW Aqua gestern gegenüber jW. Von den Äußerungen Wolfs sei man »überrascht« gewesen, denn bislang habe »sich der Senat immer anders positioniert«. Jetzt suche man zunächst Antwort auf die Frage: »Wie sieht der Senat das wirklich?«
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich zu den Ankündigungen Wolfs bislang nicht geäußert. Ende Oktober hieß es auf Nachfrage, man prüfe, gestern prüfte man noch immer. Das Problem ist, daß man bei der Finanzverwaltung (SenFin) in dieser Angelegenheit nie sicher sein kann, wer prüft – die Verwaltung selbst oder die Anwälte von Freshfields Bruckhaus Deringer. Bescheide, mit denen SenFin in den letzten Jahren Anträge auf Akteneinsicht in die Geheimverträge ablehnte, waren in weiten Teilen wortgleich mit einem Gutachten, das die internationale Wirtschaftskanzlei für die privaten Anteilseigner erstellt hatte.
Von Jörn Boewe, jW 6. Dez. 2007
Die erste Hürde im Volksbegehren für die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist praktisch genommen. Bislang seien 19128 Unterschriftsbögen im Organsiationsbüro eingegangen, heißt es in einer Erklärung des »Berliner Wassertischs« vom Mittwoch. »Immer mehr Menschen beteiligen sich und sammeln für unseren Gesetzentwurf entweder im unmittelbaren persönlichen Umfeld oder aktiv in der Öffentlichkeit«, erklärte Thomas Rudek, einer der Initiatoren des Volksbegehrens. »Viele wußten nichts von den Geheimverträgen zwischen dem Berliner Senat und den Konzernen RWE und Veolia und sind nun entsetzt, wie wir von Politik und Wirtschaft informativ entmündigt werden«, so Rudek weiter.
1999 hatte der damalige CDU-SPD-Senat 49,9 Prozent der BWB an die beiden Konzerne RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft. Die Stadt erhielt knapp 1,69 Milliarden Euro. Die beiden Konzerne bekamen vom Senat im Gegenzug eine Renditegarantie für 28 Jahre. Die beschert ihnen Einnahmen, die, auf das heutige Datum »abgezinst« – wie das die Buchhalter nennen – einer Summe von 3,25 Milliarden Euro entsprechen. Der Vertrag wird bislang geheimgehalten.
Allerdings hat das Volksbegehren die Dinge schon ein bißchen durcheinandergewirbelt. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), dessen Haus bislang als Trutzburg der Geheimniskrämerei galt, sprach sich am 11. Oktober im Abgeordnetenhaus für eine Offenlegung der Verträge aus – sofern die privaten Teilhaber nichts dagegen hätten. Fünf Tage zuvor hatte Veolia-Sprecher Helmut Lölhöffel öffentlich erklärt, daß sich sein Unternehmen einer Offenlegung nicht entgegenstellen würde. »Der Senat weiß, daß wir für eine weitgehende Veröffentlichung sind«, bekräftigte Lölhöffel Ende Oktober gegenüber jW. Im übrigen sei das schon seit längerem die Position von Veolia.
Nicht so eindeutig liegen die Dinge bei RWE. Dort prüft man seit einigen Wochen, konnte sich aber bislang nicht zu einer abschließenden Position durchringen. »Da hängt einiges dran, und wir wollen nichts gegen den Senat unternehmen«, so Eric Beckedahl, Leiter des »Projekts Berlin« bei REW Aqua gestern gegenüber jW. Von den Äußerungen Wolfs sei man »überrascht« gewesen, denn bislang habe »sich der Senat immer anders positioniert«. Jetzt suche man zunächst Antwort auf die Frage: »Wie sieht der Senat das wirklich?«
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich zu den Ankündigungen Wolfs bislang nicht geäußert. Ende Oktober hieß es auf Nachfrage, man prüfe, gestern prüfte man noch immer. Das Problem ist, daß man bei der Finanzverwaltung (SenFin) in dieser Angelegenheit nie sicher sein kann, wer prüft – die Verwaltung selbst oder die Anwälte von Freshfields Bruckhaus Deringer. Bescheide, mit denen SenFin in den letzten Jahren Anträge auf Akteneinsicht in die Geheimverträge ablehnte, waren in weiten Teilen wortgleich mit einem Gutachten, das die internationale Wirtschaftskanzlei für die privaten Anteilseigner erstellt hatte.
Mittwoch, 5. Dezember 2007
Transparenz im Trüben
Berliner Wasserbetriebe stellen Handbuch zur Tarifkalkulation vor. Wieviel von ihrem Rechnungsbetrag an private Investoren fließt, erfahren die Verbraucher daraus nicht
Von Jörn Boewe, junge Welt, 5.12.07
Das Berliner Leitungswasser ist ziemlich kalkhaltig, ansonsten aber von sehr guter Qualität. Ob diese allerdings den aktuellen Preis von 4,71 Euro je Kubikmeter inklusive Schmutzwasserentgelt rechtfertigt, ist schwer zu durchschauen. Bislang war das – zumindest für Otto Normalverbraucher – eine eher trübe Angelegenheit, doch von nun an soll alles kristallklar werden. Am Dienstag haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ein Handbuch zur Tarifkalkulation vorgestellt, das »einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über Trink- und Abwassertarife und zugleich zur Transparenz« leisten soll, erklärte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), zugleich BWB-Aufsichtsrats-chef. Die 20seitige Broschüre erläutert – ohne allzuviel konkrete Zahlen zu nennen – in allgemeinverständlicher Form Rechtsgrundlagen und Struktur der Berechnung. Anfang 2008 wollen die BWB zudem ihre gesamte Tarifkalkulation offenlegen.
Diese »Transparenzoffensive« kommt nicht von ungefähr. Anfang Oktober erstritt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) vor dem Oberverwaltungsgericht das Recht auf Akteneinsicht in die Kalkulationsunterlagen für 2004.
Wenn’s rück- und seitwärts nicht mehr geht, muß man eben vorwärtspreschen: »Wir haben nie verweigert, unsere Unterlagen herauszugeben«, sagte BWB-Vorstandschef Jörg Simon gestern. Jedenfalls, fügte er hinzu, »im Rahmen von Gerichtsprozessen«. Daß das dann auch schon mal zwei Jahre dauern und durch die Instanzen gehen muß, ist nicht Schuld der Wasserbetriebe.
Zur Zeit entwickeln die Hauptstädter ein gewisses Interesse an der Frage, warum sie mittlerweile bundesweit fast die höchsten Wasserpreise zahlen müssen. Schließlich leidet das Berliner Urstromtal chronisch eher unter einem zu hohen Grundwasserstand denn unter Trockenheit. Nach oben gingen die Preise, nachdem das Land 1999 genau 49,9 Prozent der BWB an die Konzerne RWE und Veolia (damals Vivendi) verkaufte und diesen in einem Geheimvertrag eine Mindestrendite von jeweils zwei Prozent über dem Zinssatz langjähriger Bundesschatzbriefe garantierte. Seit 2003 sind die Tarife um 26 Prozent gestiegen. Zum 1. Januar ist die nächste Anhebung um 1,9 Prozent genehmigt. Vor diesem Hintergrund sieht es so aus, als ob das im Sommer gestartete Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge immerhin die erste Hürde von 20000 Unterschriften schaffen könnte – auch ohne die Unterstützung der Linkspartei.
Die interessante Frage, wie groß der Teil ihrer Wasserrechnung ist, den die Berliner als Rendite an die privaten Anteilseigner zahlen, wird mit dem Kalkulationshandbuch freilich nicht beantwortet. Allerdings, und darin besteht ihr aufklärerischer Wert, macht die Broschüre transparenter, in welchen buchhalterischen Posten er sich versteckt: Es ist die 2003 auf Initiative von Linkspartei-Senator Wolf eingeführte »Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte« sowie der vom Land verordnete »Zinssatz auf das betriebsnotwendige Kapital«. Beide sind im bundesweiten Vergleich »außergewöhnlich«, räumte Simon gestern ein. So brachte die veränderte Abschreibungsmethode den BWB 2004 auf einen Schlag um 55,2 Millionen Euro höhere kalkulatorische Kosten, die auf die Tarife umgelegt wurden. Der Verordnungszinssatz – Grundlage für den Gewinn – beträgt derzeit 7,77 Prozent. Auch hier liegt die Hauptstadt weit über dem Durchschnitt: Bundesweit üblich seien »zwischen drei und sieben, acht Prozent«, sagte Simon auf jW-Nachfrage.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 5.12.07
Das Berliner Leitungswasser ist ziemlich kalkhaltig, ansonsten aber von sehr guter Qualität. Ob diese allerdings den aktuellen Preis von 4,71 Euro je Kubikmeter inklusive Schmutzwasserentgelt rechtfertigt, ist schwer zu durchschauen. Bislang war das – zumindest für Otto Normalverbraucher – eine eher trübe Angelegenheit, doch von nun an soll alles kristallklar werden. Am Dienstag haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ein Handbuch zur Tarifkalkulation vorgestellt, das »einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über Trink- und Abwassertarife und zugleich zur Transparenz« leisten soll, erklärte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), zugleich BWB-Aufsichtsrats-chef. Die 20seitige Broschüre erläutert – ohne allzuviel konkrete Zahlen zu nennen – in allgemeinverständlicher Form Rechtsgrundlagen und Struktur der Berechnung. Anfang 2008 wollen die BWB zudem ihre gesamte Tarifkalkulation offenlegen.
Diese »Transparenzoffensive« kommt nicht von ungefähr. Anfang Oktober erstritt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) vor dem Oberverwaltungsgericht das Recht auf Akteneinsicht in die Kalkulationsunterlagen für 2004.
Wenn’s rück- und seitwärts nicht mehr geht, muß man eben vorwärtspreschen: »Wir haben nie verweigert, unsere Unterlagen herauszugeben«, sagte BWB-Vorstandschef Jörg Simon gestern. Jedenfalls, fügte er hinzu, »im Rahmen von Gerichtsprozessen«. Daß das dann auch schon mal zwei Jahre dauern und durch die Instanzen gehen muß, ist nicht Schuld der Wasserbetriebe.
Zur Zeit entwickeln die Hauptstädter ein gewisses Interesse an der Frage, warum sie mittlerweile bundesweit fast die höchsten Wasserpreise zahlen müssen. Schließlich leidet das Berliner Urstromtal chronisch eher unter einem zu hohen Grundwasserstand denn unter Trockenheit. Nach oben gingen die Preise, nachdem das Land 1999 genau 49,9 Prozent der BWB an die Konzerne RWE und Veolia (damals Vivendi) verkaufte und diesen in einem Geheimvertrag eine Mindestrendite von jeweils zwei Prozent über dem Zinssatz langjähriger Bundesschatzbriefe garantierte. Seit 2003 sind die Tarife um 26 Prozent gestiegen. Zum 1. Januar ist die nächste Anhebung um 1,9 Prozent genehmigt. Vor diesem Hintergrund sieht es so aus, als ob das im Sommer gestartete Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge immerhin die erste Hürde von 20000 Unterschriften schaffen könnte – auch ohne die Unterstützung der Linkspartei.
Die interessante Frage, wie groß der Teil ihrer Wasserrechnung ist, den die Berliner als Rendite an die privaten Anteilseigner zahlen, wird mit dem Kalkulationshandbuch freilich nicht beantwortet. Allerdings, und darin besteht ihr aufklärerischer Wert, macht die Broschüre transparenter, in welchen buchhalterischen Posten er sich versteckt: Es ist die 2003 auf Initiative von Linkspartei-Senator Wolf eingeführte »Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte« sowie der vom Land verordnete »Zinssatz auf das betriebsnotwendige Kapital«. Beide sind im bundesweiten Vergleich »außergewöhnlich«, räumte Simon gestern ein. So brachte die veränderte Abschreibungsmethode den BWB 2004 auf einen Schlag um 55,2 Millionen Euro höhere kalkulatorische Kosten, die auf die Tarife umgelegt wurden. Der Verordnungszinssatz – Grundlage für den Gewinn – beträgt derzeit 7,77 Prozent. Auch hier liegt die Hauptstadt weit über dem Durchschnitt: Bundesweit üblich seien »zwischen drei und sieben, acht Prozent«, sagte Simon auf jW-Nachfrage.
Abonnieren
Posts (Atom)