Linke wirkt qua Existenz.

Linkspartei bekommt Wählerstimmen, auch ohne allzuviel dafür zu tun

Von Jörn Boewe, jW 8.12.2007

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky, und deren Geschäftsführer Dietmar Bartsch haben eine Jahresbilanz gezogen. Beide sind ausgesprochen zufrieden mit der Entwicklung ihrer politischen Formation. »Die Linke wirkt qua Existenz«, sagte Bisky am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vor Journalisten. »Wir bestimmen den Parteienwettbewerb um mehr soziale Gerechtigkeit nicht allein, aber wir bestimmen ihn mit.«

Neu mag dem einen oder der anderen sein, daß es so etwas wie einen »Parteienwettbewerb um mehr soziale Gerechtigkeit« gibt. Gleichwohl läuft der auf Hochtouren, unterstrich auch Bartsch: »Wenn wir das Tempo der letzten ein, zwei Jahre halten, werden wir noch in diesem Jahrzehnt einen gesetzlichen Mindestlohn bekommen.« 2007 war »das Jahr der Linken«, so Bartsch, »aber 2008 wird hoffentlich auch ein Jahr der Linken werden«. Bei den anstehenden Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg habe die Partei »gute Chancen, in die Landtage einzuziehen«. Und wenn sie erst mal in einem der westlichen Flächenländer im Parlament sitze, »dann hätten wir die Bundesrepublik verändert«.

Vor soviel positiver Ausstrahlung verblaßt alle reale Politik. Im Berliner Angeordnetenhaus positioniert sich der kleine Koalitionspartner Die Linke in jüngster Zeit verstärkt gewerkschaftsfreundlich. Hier laufen seit ziemlich genau einem Jahr Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – bislang nicht nur ohne Ergebnis, sondern auch ohne Gehaltsangebot der Landesregierung. Die Angestellten haben seit Mai 2004 keine Entgelterhöhung mehr bekommen und sind von der Tarifstruktur der übrigen Länder abgekoppelt. Die Gewerkschaften akzeptierten seinerzeit einen »Anwendungstarifvertrag«: Mit Einkommensverzichten zwischen acht und zwölf Prozent steuerten die Landesbeschäftigten nach ver.di-Angaben »mindestens zwei Milliarden Euro« zur Haushaltssanierung bei. Nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters sowie des Finanz- und Innensenators soll frühestens Mitte 2009 über Gehaltserhöhungen geredet werden. Der Linkspartei macht das offenbar langsam Probleme. »Wir müssen den Beschäftigten eine Perspektive geben, die kann sich auch 2008 schon auf den Geldbeutel auswirken«, wird deren Landesvorsitzender Klaus Lederer von der Berliner Zeitung (Montagausgabe) zitiert. Auch die Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, war in den letzten Wochen wiederholt mit der Forderung an die Öffentlichkeit gegangen, das Land müsse bereits 2008 über Gehaltserhöhungen verhandeln. Die Tatsache, daß 2009 ein neuer Bundestag gewählt wird, dürfte bei diesen Überlegungen eine Rolle spielen.

Gut ins Bild fügte sich indessen ein in der vergangenen Woche parteiintern verbreitetes Papier mit dem Titel »Informationen von Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Gregor Gysi zur Politik in Berlin«. Auf knapp anderthalb Seiten wird eine durchweg positive Bilanz der Politik der Linken im Berliner Senat gezogen. Als beispielhaft wird dort etwa das »bundesweit vorbildliche Versorgungsniveau an Kita-Plätzen« angeführt, das »in Deutschland einmalige Pilotprojekt der Gemeinschaftsschule« oder daß Berliner Hartz-IV-Betroffene öffentliche Bibliotheken kostenlos nutzen dürfen. Daß SPD und Linkspartei erst 2005 mit ihrem neuen Kitagesetz den Betreuungsanspruch eingeschränkt haben, um die Personalausstattung der Einrichtungen besser reduzieren zu können, wird in den »Informationen« nicht erwähnt. Ebensowenig erfährt man über Bibliotheksschließungen oder die unerfreuliche Tatsache, daß sich an dem vorbildlichen freiwilligen Pilotprojekt Gemeinschaftsschule bislang kein einziges Gymnasium beteiligen will. »In einer Koalition sind Kompromisse nötig«, so das Fazit der drei Parteiführer, »aber auch für die SPD, der Die Linke manche Entscheidung abgerungen hat, die aus der Opposition heraus nie möglich gewesen wäre.«