Für ein paar Protokolle

Fall Zammar: »Rot-Grün« schlug Verfahren gegen syrische Spione nieder und erhielt dafür Vernehmungsberichte aus dem Foltergefängnis

Von Jörn Boewe, jW 14. Dez. 2007

Der BND-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag seine Arbeit im Fall Mohammed Haydar Zammar fortgesetzt. Der bekennende Al-Qaida-Anhänger war Ende Oktober, Anfang November 2001 in Marokko festgenommen und unter Beteiligung der CIA an Syrien ausgeliefert worden, wo er noch immer im Gefängnis sitzt. Der Ausschuß soll klären, inwieweit die damalige SPD-Grünen-Bundesregierung die Entführung des deutschen Staatsbürgers Zammar und seine Auslieferung an Syrien begünstigt hat, um auf diese Weise durch Folter erpreßte Informationen zum »Al-Qaida-Komplex« zu bekommen.

Als erster wurde der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost befragt. Jost hatte im Sommer 2002 auf Anweisung der damaligen Bundesregierung eine Anklage gegen zwei syrische Spione zurückziehen müssen. Die gestrige Vernehmung sollte klären, in welchem Zusammenhang die Niederschlagung des Verfahrens mit dem Fall Zammar stand.

Der Zeuge räumt ein, mindestens einmal im Vorfeld der Verfahrenseinstellung ins Bundeskanzleramt zitiert worden zu sein. »Ist die Frage Zammar in diesem Zusammenhang erörtert worden?« insistiert der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Dazu dürfe er nichts sagen, antwortet der Bundesanwalt. Noch mehrmals wird er sich auf seine beschränkte Aussagegenehmigung berufen. Nach eingehender Beratung mit den wachsamen Vertretern des Bundeskanzleramts räumt Jost schließlich ein: »Es ging nicht um die Freilassung Zammars, und es ging nicht um die Vernehmung durch deutsche Beamte.« Dann bliebe nur noch eine Möglichkeit, schlußfolgert Stadler: »Es ging um die Herausgabe syrischer Vernehmungsprotokolle.« Wieder geht ein Ruck durch die Regierungsbank. Jost: »Dazu darf ich nichts sagen.« Sagt’s, verläßt den Raum, gefolgt von vier Ministerialbeamten, zur erneuten Beratung. Aber manche Ausflüchte sind praktisch so gut wie ein Eingeständnis.

Zweiter Zeuge des Tages ist der Islamexperte Guido Steinberg, 2002 bis 2005 Referent für internationalen Terrorismus im Kanzleramt. Steinberg hatte an einem Treffen zwischen dem damaligen Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau (heute BND-Chef) und dem syrischen Militärgeheimdienstvizechef Asef Shaukat teilgenommen. Das Treffen fand knapp zwei Wochen vor der Verfahrenseinstellung gegen die beiden syrischen Spione statt. Auch der Fall Zammar wurde dort besprochen, allerdings, so Steinberg, »im persönlichen Gespräch zwischen Uhrlau und Shaukat«. Möglicherweise habe damals noch Terrorismus-Referatsleiter Hans-Josef Vorbeck teilgenommen. Steinberg ist sich nicht sicher. Aber eines weiß er ziemlich genau. Eine Auslieferung ihres Staatsbürgers Zammar verlangte »Rot-Grün« damals nicht: »Soweit ich weiß, war das kein Thema.«