Schutzraum des Tages: BND-Ausschuß

Die »schärfste Waffe der Opposition zur Kontrolle der Regierung« soll er sein, der Untersuchungsausschuß, eine der »Hauptfunktionen des Parlaments« wahrnehmen, die »Information der Öffentlichkeit« – so schön liest sich das in der Selbstdarstellung »Blickpunkt Bundestag«. Gestern sollten vor dem Gremium drei Beamte als Zeugen aussagen, die den im Herbst 2001 von der CIA verschleppten deutschen Staatsbürger Mohammed Haydar Zammar 2002 in einem Gefängnis in Damaskus verhörten, nachdem er drei Tage lang durch syrische »Spezialisten« darauf »vorbereitet« worden war. Eine interessante Frage an die drei Informationsbeschaffer, die ja in ihrem Job auch Spezialisten sein sollen, wäre etwa gewesen, wie Zammar nach dieser »Vorbereitung« eigentlich aussah.

Die Antwort bleibt vorerst geheim. »Die Sitzung ist öffentlich« hatte Ausschußvorsitzender Siegfried Kauder (CDU) noch auf der Tagesordnung behauptet, um nach nicht mal zwei Minuten festzustellen, daß die Öffentlichkeit für den Rest der Sitzung ausgeschlossen werden müsse. »Herrn W.« und »Dr. K.« vom Bundesamt für Verfassungsschutz drohe »Gefahr für Leib und Leben«, gäbe man ihre Identität preis, nicht minder hart könne es »Herrn G.« vom Bundeskriminalamt treffen.

Nun bringt jeder Beruf seine speziellen Risiken mit sich, aber die Bedrohungslage der drei Staatsdiener wird sich kaum dramatisch verschärft haben, seit die Tagesordnung diktiert wurde. Sicher: Kauder muß der Öffentlichkeit für die Entscheidung eine Begründung liefern. Allein, die hinterläßt einen faden Nachgeschmack: Fügt sie sich doch nur zu gut in die Kette der verweigerten Aussagegenehmigungen, verheimlichten Akten, gebrieften Zeugen und, nicht zu vergessen, der Weigerung der SPD-CDU-Mehrheit, Vernehmungsprotokolle selbst öffentlicher (!) Sitzungen zu veröffentlichen. Ministerialbürokratie, Spitzenfunktionäre der jetzigen wie der vorherigen Bundesregierung und ihre Helfer im Ausschuß arbeiten Hand in Hand. (jboe)

junge Welt, 25. Jan. 2008

Dr. Hofmann wird nervös

BND-Untersuchungssausschuß: Festnahme Zammars kam für Bundesanwaltschaft nicht überraschend. BKA und BND sehr interessiert an Kooperation mit Syrien

Von Jörn Boewe, jW 18. Jan. 2008

Die Festnahme des deutsch-syrischen Staatsbürgers Mohammed Haydar Zammar in Marokko unter Federführung der CIA und seine Überstellung in ein syrisches Foltergefängnis im Herbst 2001 kam für deutsche Sicherheitsbehörden nicht überraschend. »Es war töricht, daß er ausreiste«, sagte der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages. »Ich habe das nicht verstanden.« Dennoch unternahm der GBA nichts, Zammar, gegen den er gerade ein Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (der mutmaßlichen Hamburger Al-Qaida-Zelle) eingeleitet hatte - im Lande zu halten. Für einen Haftbefehl habe man nicht genung in der Hand gehabt, »nicht nachgedacht« habe man über die Option, seine Ausreise nach dem Paßgesetz zu verhindern. »Wir hätten ihm einen Rechtsrat geben können und sagen: Lassen Sie die Finger davon«, fügte Nehm hinzu, »aber ich glaube, das ist nicht die Aufgabe der Generalbundesanwaltschaft.« Als Zammar am 8. Dezember nicht wie geplant wieder nach Deutschland zurückkehrte, »entstand auch gleich der Verdacht, daß er in Marokko festgenommen wurde«.

Ein Jahr später, zwischen 20. und 23. November 2002 wurde Zammar von Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Bundeskriminalamtes (BKA) in syrischer Haft vernommen. Die Initiative sei aber nicht von der Bundesanwaltschaft ausgegangen, betonte Nehm. »Für uns war von vornherein klar, daß das keine Befragung im Sinne der Strafprozeßordnung war.« Die Protokolle seien später unaufgefordert auf seinem Schreibtisch gelandet: »Ich weiß es nicht mehr, auf welchem Wege diese Papiere in die Behörde gekommen sind, sie waren irgendwann da.« Man habe sie zu den Akten gelegt, ohne ihnen große Bedeutung zuzumessen: »Prozessual war da nicht viel dran.«

So nebensächlich, wie Nehm den Ausschuß glauben machen wollte, waren sie dann aber doch nicht. Nur wenige Tage nachdem der GBA über die Vernehmung Zammars unterrichtet worden war, habe sich die Behörde daran gemacht, ein Rechtshilfeersuchen an die Regierung in Damaskus aufzusetzen, sagte der zweite Zeuge des Tages: Hansjörg Geiger, von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Bundesjustizministerium (BMJ). Ziel sei es gewesen, den Inhaftierten erneut vernehmen zu lassen, diesmal »prozessual verwertbar« im Beisein deutscher Ermittlungsbeamter. Nehm hatte das vor dem Ausschuß mit keiner Silbe erwähnt, doch es ist unwahrscheinlich, daß sich Geiger irrt, der als Quelle für seine Aussage den GBA-Lagebericht vom 29. November 2002 anführte.

Umstritten blieb, welche Bedeutung Zammar für die damalige Bundesregierung hatte. Die Vermutung der Oppositionsparteien, das syrische Angebot, Zammar in Damaskus zu vernehmen sei die zentrale Gegenleistung für die Niederschlagung eines Prozesses gegen zwei syrische Agenten vor dem Oberlandesgericht Koblenz im Sommer 2002 gewesen, wiesen beide Zeugen zurück. Zwar habe die Regierung Druck ausgeübt, das Verfahren einzustellen, weil man das Verhältnis zu Damaskus ganz allgemein verbessern wollte. Der Fall des Inhaftierten sei aber allenfalls ein Nebenaspekt gewesen: »Zur Befragung Zammars sehe ich keinen Zusammenhang«, sagte Geiger. »Zammar war eine Figur, die für uns nicht von besonderer Wichtigkeit war«, hatte Nehm zuvor erklärt.

Dagegen spricht, daß Zammar mehrmals Thema in der wöchentlichen »Präsidentenrunde« der Geheimdienstchefs und Staatssekretäre war. So am 13. August 2002, als der damalige BKA-Chef Klaus Ulrich Kersten über seine gerade getätigte Syrien-Reise berichtete. Von der brachte er, Geiger zufolge, die Information mit, »Zammar hätte angeblich Atta angeworben«. Oder am 22. Oktober als der damalige BND-Chef August Hannig mitteilte, Syrien sei bereit, »mit Zammar sprechen zu lassen«.

Welche Regierungsabteilung so erpicht war, den Koblenzer Spionageprozeß einzustellen, durften weder Nehm noch Geiger verraten. »Das ist durch die Aussagegenehmigung nicht gedeckt«, intervenierte jedesmal, wenn es kritisch wurde, Ministerialrat Dr. Hans Hofmann vom Bundeskanzleramt. Dessen Chef hieß damals Frank-Walter Steinmeier.

Mehdorn entgleist

Von Jörn Boewe, jW 16. Jan. 2008

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn droht als Konsequenz aus der Einigung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit Arbeitsplatzabbau und Preiserhöhungen. Das Ergebnis sei eine »Niederlage nicht nur für die Bahn, sondern für den Standort Deutschland«, sagte er am Montag abend in Berlin. Dem Konzern entstehe ein wirtschaftlicher »Schaden« von jährlich 200 Millionen Euro, für die kommenden fünf Jahre ergebe sich eine »Belastung in Milliardenhöhe«. Dies gelte es aufzufangen, sagte der Bahn-Chef, »und das wird uns auch gelingen«. Man müsse »auch darüber nachdenken, ob wir das Beschäftigungsbündnis aufrechterhalten können«. Der Pakt, der bis 2010 gilt, stehe unter der Voraussetzung »maßvoller Tarifabschlüsse«. »Im Ergebnis werden wir alle Möglichkeiten zur Rationalisierung einschließlich der Verlagerung in Billiglohngebiete nutzen müssen«, drohte Mehdorn. Zugleich erklärte er, daß die Verkehrs- und Bilanzzahlen der Bahn 2007 erneut einen Rekordstand erreicht hätten. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies Mehdorns Äußerungengen scharf zurück. Es gebe keinen Grund für ein wirtschaftlich so starkes Unternehmen wie die DB AG, »sofort mit der Entlassung von Beschäftigten und der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen oder gar den Beschäftigungspakt aufzukündigen«.

Transnet und GDBA nannten Mehdorns Drohungen verantwortungslos. Beide Gewerkschaften gaben sich kampfbereit. Transnet-Vorstand Alexander Kirchner und GDBA-Vizevorsitzender Heinz Fuhrmann erklärten, der Bahn-Chef provoziere »einen Klimawandel im Konzern«. Mehdorn bewege sich »weg von konstruktiv-kritischem Miteinander zu provokativem Gegeneinander«. Wenn der Bahn-Vorstand die Beschäftigungssicherung in Frage stelle, »dann provoziert er den Widerstand seiner Beschäftigten, die bereit sind, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen«, hieß es weiter. Die Erfolgsbilanzen der Bahn seien nur möglich gewesen, »weil die Beschäftigten ihre Produktivität enorm gesteigert haben.« Die Tarifverhandlungen am 22. Januar würden »durch diese Ankündigung erheblich belastet«.

Gar mit Streik drohte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel für den Fall, daß die Bahn nach der Einigung mit der GDL die Forderungen der GDBA nicht berücksichtigen sollte. Dank einer Revisionsklausel können GDBA und Transnet ihre Tarifverträge kündigen, sobald die Bahn einen besseren Abschluß mit der GDL vereinbart. Obwohl Hommel auf diese Weise bald vom Ergebnis der Lokführer profitieren dürfte, äußerte er in der Hannoverschen Neuen Presse die Befürchtung, daß die GDL 2009 »ihren Krawallkurs fortsetzt«. Alle drei Bahngewerkschaften konkurrieren noch um die Zuständigkeit für die Zugbegleiter.

Gelassen gab sich indes GDL-Chef Manfred Schell. Gegenüber der Tageszeitung Die Welt zeigte er sich für eine Kooperation mit den anderen Verbänden aufgeschlossen: »Ich habe zudem immer gesagt, daß – vorausgesetzt, wir erzielen einen vernünftigen Abschluß– wir vor der nächsten Tarifrunde 2009 durchaus mit den anderen Gewerkschaften klären können, ob wir gemeinsame Forderungen stellen.« Verpflichten lassen werde er sich darauf jedoch nicht. Sollte es zu keiner Einigung kommen, »ist jeder in seiner Entscheidung frei«.

Bodenpersonal wird verkauft

Berlin privatisiert weiter: Investoren interessieren sich für Abfertigungsdienstleister der mehrheitlich landeseigenen Flughafengesellschaft

Von Jörn Boewe, jW 5. Jan. 2008

Die Berliner Flughafentochter Globe Ground steht offenbar unmittelbar vor dem Verkauf. Ein Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bestätigte am Freitag gegenüber junge Welt entsprechende Presseberichte vom Vortag. Danach stehen verschiedene Interessenten für das mehrheitlich landeseigene Unternehmen mit rund 2000 Beschäftigten bereit. Die Abfertigungsfirma Globe Ground gehört zu 51 Prozent der Berliner Flughafengesellschaft (BFG), an der zu je 37,5 Prozent die Länder Berlin und Brandenburg und zu einem Viertel der Bund beteiligt sind. Aufsichtsratsvorsitzender der BFG ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Unter dessen Vorsitz hatte das Gremium bereits im Juni beschlossen, sich von seinem Mehrheitsanteil zu trennen. Auch die Lufthansa, die die restlichen 49 Prozent von Globe Ground hält, will den Berichten zufolge verkaufen.

Die 1988 gegründete Abfertigungsfirma steht unter einem enormen Kostendruck, verursacht durch den Preiskampf der Billigfluggesellschaften. Berichten zufolge fuhr das Unternehmen 2006 Verluste in Höhe von 800000 Euro ein, etwas weniger im vergangenen Jahr. Mit der Drohung, Insolvenz anmelden zu müssen, wurden die Beschäftigten über Jahre genötigt, Lohnverzichte hinzunehmen. Bis vor zwei Monaten war Globe Ground fast ein Jahr lang ohne Tarifvertrag: Nachdem die Entgelte bereits Mitte 2005 um rund zwölf Prozent abgesenkt worden waren, verlangte das Management im Dezember 2006 weitere Kürzungen von bis zu 20 Prozent. Eine Einigung kam nicht zustande, einen Schlichterspruch lehnte die Gewerkschaft ab. Die Geschäftsführung kürzte die Löhne daraufhin einseitig. Im Frühjahr antwortete ver.di mit Warnstreiks. Anfang November wurde ein »Sanierungstarifvertrag« abgeschlossen, mit dem die Gewerkschaft immerhin die Rückzahlung eines kleineren Teils der einbehaltenen Vergütungsbestandteile erreichen konnte. Unterm Strich mußten die Beschäftigten allerdings einen weiteren »Sanierungsbeitrag« leisten. »Der Abschluß setzt klare Zeichen für zukünftige Käufer«, erklärte die Tarifkommission.

»Klare Zeichen« wurden bei Globe Ground auch mit einer konsequenten Outsourcing-Strategie gesetzt. 2003 gründete das Unternehmen – mit Zustimmung des Betriebsrats – die 100prozentige Tochter Groundservice International (GSI). Laut Selbstdarstellung der Firma ging es darum, »den Bedürfnissen und Anforderungen des Wachstumsmarktes der Billigflieger gerecht zu werden und insbesondere individuelle Lösungen anzubieten, die zugleich sicher und kostenadäquat sind«. Mit anderen Worten, GSI macht das Gleiche wie Globe Ground, nur billiger: Die GSI-Mitarbeiter erhalten etwa zehn bis 30 Prozent weniger Lohn. Mittlerweile arbeitet etwa ein Drittel der Globe-Ground-Beschäftigten bei GSI, Neueinstellungen werden nach Gewerkschaftsangaben grundsätzlich nur bei GSI vorgenommen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte den geplanten Verkauf gestern »unprofessionell«. Der Senat gebe »leichtfertig ein Instrument aus der Hand, das im Rahmen der Infrastruktur für den Großflughafen Berlin Brandenburg International ein Pfund wäre, mit dem man wuchern könnte«, schrieb die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Doro Zinke in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. Offenkundig sehen die Gewerkschaften keine Möglichkeit mehr, die Privatisierung zu verhindern. Nachdem der »politische Druck« auf Senat und Aufsichtsrat nichts bewirkt habe, hege man jetzt nur noch »die stille Hoffnung«, daß der Verkauf platzt, weil der Verkaufserlös zu gering ausfallen könnte, so ver.di-Sekretär Jens Gröger gegenüber jW. Und Betriebsrat Achim Hecht appellierte im Berliner Tagesspiegel an den Senat: »Wenn Rot-Rot noch irgend etwas Soziales an sich hat, können sie den Verkauf nicht machen.« Andererseits hat es, wie der scheidende Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch demselben Blatt nur ein paar Tage zuvor sagte, in Berlin noch »nie einen Senat gegeben, der soviel privatisiert hat«.

Im thermischen Aufwind

2007: Linkspartei.PDS und WASG fusionierten zur Partei Die Linke. Zweite Auflage der »rot-roten« Koalition in Berlin und Einzug in Bremer Bürgerschaft

Von Jörn Boewe, jW 3. Jan. 2008

Mit Parteitagen, Mitgliederurabstimmung und Vereinigungskongreß ging zwischen März und Juni die Fusion der Linkspartei.PDS, mit der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative, kurz WASG, über die Bühne. 60400 Mitglieder, die Beteiligung am Berliner Senat, bedeutende Fraktionen in allen ostdeutschen Landtagen und eine starke kommunalpolitische Verankerung im Osten brachte die PDS mit. 11600 Mitglieder die WASG – ein großer Teil davon kam aus der Protestbewegung gegen die Hartz-Gesetze, die entscheidenden Funktionäre eher aus dem unteren und mittleren Gewerkschaftsapparat. Heraus kam »DIE LINKE.«: Bestimmter Artikel, Großbuchstaben von vorn bis hinten und ein Punkt, wo keiner hingehört.
»Allein durch die Existenz einer gesamtdeutschen linken Kraft«, so bilanzierte es unlängst der Parteivorsitzende Lothar Bisky, »kommen die anderen Parteien nicht mehr an solchen Themen vorbei« – gemeint war die soziale Frage. Gleichsam schwebte die Partei 2007 im thermischen Aufwind und gewann Zuspruch und Wählergunst, größtenteils ohne eigenes Zutun. Zumindest lief es ohne besser als mit, denn wo die Partei mitgetan hatte – in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – war sie erst im Herbst 2006 bestraft worden. Nachdem die Partei in der Bundeshauptstadt knapp die Hälfte ihrer Wähler verloren hatte, startete sie 2007 in die zweite Legislaturperiode der nunmehr bundesweit einzigen »rot-roten« Landesregierung. Hier leistete sich die Partei im Lauf des Jahres öfter mal die eine oder andere Distanzierung vom Koalitionspartner SPD – so etwa im schwelenden Tarifkonflikt mit den von der bundesweiten Gehaltsentwicklung abgekoppelten Angestellten des öffentlichen Dienstes. Der Linkspartei-Landesvorsitzende Klaus Lederer und Fraktionschefin Carola Bluhm erklärten im Dezember, »daß die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angesichts ihres Beitrags zur Konsolidierung der Haushaltslage« – nach Berechnungen des DGB mittlerweile mehr als zwei Milliarden Euro – »und vor dem Hintergrund der verbesserten Einnahmesituation auch an den Erfolgen der Konsolidierungspolitik in angemessener Form teilhaben sollten«. Diese »Ansicht«, wie sie es selbst nennen, wiederholen die beiden seit einigen Monaten in spürbar kürzeren Abständen, ohne daß dies erkennbar Eindruck auf Finanzsenator Thilo Sarrazin, Innensenator Ehrhart Körting oder Regierungschef Klaus Wowereit – kurzum: die entscheidenden Sozialdemokraten im Senat – macht. Daß hier ein riesiges Problem auf sie zukommt, ist der Partei offenbar klargeworden – allerdings ohne daß ihr bislang eine Lösung eingefallen wäre. Einfacher ist es mit gewerkschaftlichen Forderungen, die nichts kosten: Ihren Widerwillen gegen die bereits in der ersten Koalitionsvereinbarung 2002 festgeschriebene Einführung der individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten konnte die SPD-Linkspartei-Regierung der Gewerkschaft der Polizei in einem halben Jahrzehnt nicht ausreden. Statt dessen erhielten die Ordnungskräfte – wenn auch nicht mehr Personal für Streifendienste in den Bezirken – so doch weiterreichende Befugnisse für Videoüberwachung, Mobilfunkortung und DNA-Datenspeicherung.
Einen beachtlichen Erfolg konnte die Linkspartei im Mai in Bremen einfahren – als sie mit überraschenden 8,4 Prozent in den ersten westdeutschen Landtag einzog. Allerdings war der Erfolg vielleicht ein bißchen zu groß: Zumindest überregional macht die Bremer Bürgerschaftsfraktion vor allem durch wirre Querelen und Intrigen von sich reden, ein Problem, das die Berliner Zentrale sich nach Kräften in den Griff zu bekommen müht. Kurz vor Weihnachten fuhr Bundstagsfraktionsvize Bodo Ramelow in die Hansestadt, zu einem ernsten Gespräch, »das mich«, so ließ er uns wissen, »sowohl in atmosphärischer wie auch inhaltlicher Hinsicht sehr zuversichtlich gestimmt hat«.
Und so wird 2008 vielleicht alles gut oder doch wenigstens hoffentlich nicht schlimmer. Neben diversen Landtags- und Kommunalwahlen rollt der Bundestagswahlkampf an, und man darf gespannt sein, mit welcher Perspektive Die Linke hineingeht. Eins hat Bisky schon verraten: Die Debatte um das Parteiprogramm wird auf keinen Fall vor der Wahl abgeschlossen – die Zeit reicht nicht, heißt es offiziell. Jedenfalls hat das auch Vorteile. Die Hintertüren für Privatisierungen und Militäreinsätze in den bis dahin gültigen »Programmatischen Eckpunkte« bleiben offen – mindestens bis zur nächsten Kabinettsbildung im Kanzleramt.