Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Vormarsch
Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. Aug. 2011
Prekäre Beschäftigungsbedingungen breiten sich aus, und besonders schnell tun sie das im Nordosten. Darauf hat der DGB-Bezirk Nord in einer kürzlich veröffentlichten Studie aufmerksam gemacht. Danach arbeiten 40,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern im Niedriglohnsektor. Das bedeutet, sie verdienen weniger als zwei Drittel des gesamtdeutschen Medianlohns – also des »mittleren Entgelts«. Die so definierte Niedriglohngrenze lag 2009 bei 1784 Euro brutto für einen Vollzeitjob. Immerhin fast ein Viertel (23,8 Prozent) lag sogar noch unter der wesentlich niedrigeren ostdeutschen Niedriglohnschwelle von 1367 Euro. Bei den weiblichen Beschäftigten trifft dies praktisch auf ein Drittel zu.
Interessant ist, wie der Wirtschaftsaufschwung nach der Krise von 2007/08 die Arbeitsverhältnisse verändert hat. So verzeichnet die Studie des DGB von 2008 bis 2010 in Mecklenburg-Vorpommern einen Rückgang der Vollzeitarbeitsverhältnisse um 1,9 Prozent, während die Teilzeitjobs im selben Zeitraum 8,2 Prozent zulegten. In absoluten Zahlen bedeutet dies, daß per Saldo rechnerisch 7709 Vollzeit- in 7465 Teilzeitstellen umgewandelt wurden. Zudem wuchs der Sektor der Minijobs um 917, von März 2008 bis 2011 sogar um 1309 Stellen (1,6 Prozent).
Vor allem junge Leute arbeiten im prekären Sektor: Von 26 151 Vollzeitbeschäftigten unter 25 Jahren wird rund die Hälfte, nämlich 12557 (49,8 Prozent) zu Niedriglohnbedingungen bezahlt. Die schlecht bezahlten Jobs finden sich dabei »überproportional stark in Dienstleistungsberufen«, in Mecklenburg-Vorpommern vor allem im Tourismus. Die öffentlichen Kassen bezuschußten die nichtexistenzsichernden Lohnarbeitsverhältnisse im Nordosten 2009 mit 322 Millionen Euro. Von den 163 450 erwerbsfähigen Beziehern von Hartz-IV-Leistungen war im Dezember 2010 fast jeder dritte (50152) erwerbstätig – immerhin 14353 in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsverhältnissen. Vier Prozent aller regulär Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern erhielten 2009 ergänzende Sozialleistungen nach Hartz IV.
Die »politisch gewollte Förderung des Niedriglohnbereichs« habe zu einer weiteren Erosion des Normalarbeitsverhältnisses geführt, so der DGB. »Tendenziell nimmt Vollzeitarbeit ab, es gibt mehr Teilzeitarbeit, mehr geringfügig entlohnte Jobs, mehr befristete Arbeitsverhältnisse, mehr Leiharbeit, mehr Praktikantenstellen«, heißt es im Resüme der Studie. »Kurz gesagt, prekäre Arbeitsverhältnisse machen sich breit, werden politisch gefördert und werden hinter den aufgebauschten Datenmengen vernebelt.«
In bezug auf die 2005 erfolgte Einführung von Hartz IV als »Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die sich als Abschaffung der Arbeitslosenhilfe entpuppte«, urteilen die Autoren, daß »das Ganze nicht nur zum Selbstzweck geschieht, sondern bewirken soll, daß auch immer niedrigere Löhne, Renten etc. akzeptiert werden«. Als Konsequenz fordert der DGB »umgehend mehr Branchenmindestlöhne und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde«. Niedrigentgelte dürften nicht mehr durch Hartz IV aufgestockt werden, so die Gewerkschafter: »Dies würde zu einer Verringerung dieser Billig-Arbeitsverhältnisse und zu einer Umwandlung in besser bezahlte, sozialversicherungspflichtige, möglichst tarifgebundene Vollzeitjobs führen.« Zugleich müßten die Gewerkschaften die Tarifbindung erhöhen, »um atypische Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen«. So seien in Ostdeutschland im Jahre 2009 mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Betriebe ohne Tarifbindung gewesen. Diese beschäftigten rund die Hälfte (49 Prozent) aller Lohnabhängigen
Dienstag, 23. August 2011
Freitag, 19. August 2011
BRD führt heimlich Krieg
Deutsche Luftwaffe an Zielauswahl für Bombardements in Libyen beteiligt. Parlament wurde nicht informiert. Opposition droht mit Verfassungsklage
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20./21. Aug. 2011
Deutschland ist, anders als es die Bundesregierung bislang dargestellt hat, doch direkt militärisch an den NATO-Angriffen auf Libyen beteiligt. Die Bundesrepublik besetze »derzeit elf Dienstposten mit Soldatinnen und Soldaten aus dem Bereich der Luftwaffe«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne). »Sie nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben, u.a. auch – ohne derzeit allerdings Führungs- oder Entscheidungsfunktionen zu besetzen – Tätigkeiten im Bereich der sogenannten Zielauswahl, wahr.«
»Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil«, erklärte Ströbele am Freitag. »Das widerspricht der offiziellen Haltung sowie allen Verlautbarungen der Bundesregierung und ist mit ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat nicht zu vereinbaren.« Der Einsatz sei »verfassungsrechtlich sehr bedenklich«, betonte Ströbele, »denn die Bundesregierung verschwieg ihn gegenüber dem Bundestag«. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz verlange die Information und Zustimmung des Bundestags, »wenn deutsche Soldaten– wie hier – nicht in ›ständigen‹, sondern in ›eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben‹ der NATO eingesetzt werden«.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das Vorgehen. Die Mitarbeit in NATO-Stäben oder die Bereitstellung von Infrastruktur sei »selbstverständlich« und bedürfe nicht der Zustimmung des Parlaments. Das Verfahren sei »auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesichert«.
Ströbele kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Unterstützt wurde seine Auffassung vom Bundesrichter a. D. und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Die Linke). De Maizière versuche, »durch das Zünden juristischer Nebelkerzen die Öffentlichkeit und das Parlament zu täuschen«. Das Bundesverfassungsgericht habe im Gegenteil festgestellt, »daß alle militärischen Einsätze der Bundeswehr regelmäßig einen vorherigen Beschluß des Bundestages erfordern«. Neskovic verwies in diesem Zusammenhang auf das »AWACS-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts vom 7.Mai 2008 (2BvE 1/03). Die Richter hatten damals geurteilt, daß der Einsatz deutscher Luftwaffensoldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung im Rahmen des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Bundestages bedurft hätte.
Die BRD hatte sich am 17. März 2011 bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Einrichtung einer Flugverbotszone enthalten. Offenbar vor dem Hintergrund des 2008er Urteils wurden deutsche AWACS-Besatzungen abgezogen.
Unterstützung bekam Ströbele auch von der Ärzteorganisation IPPNW. »Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei«, erklärte deren Vorsitzender Matthias Jochheim.
Erst am Dienstag vergangener Woche waren bei einem NATO-Luftangriff auf das Dorf Madschar 150 Kilometer östlich von Tripolis nach libyschen Angaben 85 Zivilisten getötet worden, darunter 33 Kinder (siehe jW vom Donnerstag, Seite 3). Die NATO wies die Darstellung zurück: Es sei ein legitimes militärisches Ziel angegriffen worden, um die Zivilbevölkerung vor Regierungsangriffen zu schützen. Ein Reuters-Reporter, der ein örtliches Krankenhaus besuchte, berichtete von »20 Leichensäcken allein in einem Raum«. In einem habe sich »die Leiche eines etwa zweijährigen Kindes« befunden.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20./21. Aug. 2011
Deutschland ist, anders als es die Bundesregierung bislang dargestellt hat, doch direkt militärisch an den NATO-Angriffen auf Libyen beteiligt. Die Bundesrepublik besetze »derzeit elf Dienstposten mit Soldatinnen und Soldaten aus dem Bereich der Luftwaffe«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne). »Sie nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben, u.a. auch – ohne derzeit allerdings Führungs- oder Entscheidungsfunktionen zu besetzen – Tätigkeiten im Bereich der sogenannten Zielauswahl, wahr.«
»Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil«, erklärte Ströbele am Freitag. »Das widerspricht der offiziellen Haltung sowie allen Verlautbarungen der Bundesregierung und ist mit ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat nicht zu vereinbaren.« Der Einsatz sei »verfassungsrechtlich sehr bedenklich«, betonte Ströbele, »denn die Bundesregierung verschwieg ihn gegenüber dem Bundestag«. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz verlange die Information und Zustimmung des Bundestags, »wenn deutsche Soldaten– wie hier – nicht in ›ständigen‹, sondern in ›eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben‹ der NATO eingesetzt werden«.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das Vorgehen. Die Mitarbeit in NATO-Stäben oder die Bereitstellung von Infrastruktur sei »selbstverständlich« und bedürfe nicht der Zustimmung des Parlaments. Das Verfahren sei »auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesichert«.
Ströbele kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Unterstützt wurde seine Auffassung vom Bundesrichter a. D. und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Die Linke). De Maizière versuche, »durch das Zünden juristischer Nebelkerzen die Öffentlichkeit und das Parlament zu täuschen«. Das Bundesverfassungsgericht habe im Gegenteil festgestellt, »daß alle militärischen Einsätze der Bundeswehr regelmäßig einen vorherigen Beschluß des Bundestages erfordern«. Neskovic verwies in diesem Zusammenhang auf das »AWACS-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts vom 7.Mai 2008 (2BvE 1/03). Die Richter hatten damals geurteilt, daß der Einsatz deutscher Luftwaffensoldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung im Rahmen des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Bundestages bedurft hätte.
Die BRD hatte sich am 17. März 2011 bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Einrichtung einer Flugverbotszone enthalten. Offenbar vor dem Hintergrund des 2008er Urteils wurden deutsche AWACS-Besatzungen abgezogen.
Unterstützung bekam Ströbele auch von der Ärzteorganisation IPPNW. »Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei«, erklärte deren Vorsitzender Matthias Jochheim.
Erst am Dienstag vergangener Woche waren bei einem NATO-Luftangriff auf das Dorf Madschar 150 Kilometer östlich von Tripolis nach libyschen Angaben 85 Zivilisten getötet worden, darunter 33 Kinder (siehe jW vom Donnerstag, Seite 3). Die NATO wies die Darstellung zurück: Es sei ein legitimes militärisches Ziel angegriffen worden, um die Zivilbevölkerung vor Regierungsangriffen zu schützen. Ein Reuters-Reporter, der ein örtliches Krankenhaus besuchte, berichtete von »20 Leichensäcken allein in einem Raum«. In einem habe sich »die Leiche eines etwa zweijährigen Kindes« befunden.
Mittwoch, 17. August 2011
H&M ohne Hosen
Textilkette wollte unbequemen Betriebsrat per Gerichtsbeschluß auflösen lassen. Daraus wurde aber nichts. Antrag wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Aug. 2011
Das schwedische Textilunternehmen Hennes&Mauritz hat bei seinem Versuch, einen Betriebsrat per Gerichtsbeschluß auflösen zu lassen, eine Niederlage erlitten. Als sich in der rund zweistündigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin die Aussichtslosigkeit des Unterfangens abzeichnete, zog die Modekette ihren Antrag zurück. Der Betriebsrat der Filiale 680 in der Berliner Friedrichstraße hat damit einen Teilerfolg errungen. Der eigentliche Konflikt über Personalausstattung und Arbeitsüberlastung ist damit allerdings nicht gelöst.
Der Betriebsrat hatte im Juni dreimal hintereinander seine Zustimmung zum wöchentlichen Dienstplan verweigert, weil darin zuwenig Personal disponiert war. Als Reaktion hatte das Unternehmen jedesmal ein Schiedsverfahren nach Paragraph76 Betriebsverfassungsgesetz (»Einigungsstelle«) angestrengt. Dabei wurde der Dienstplan jeweils für gültig erklärt: Der Betriebsrats könne zwar über Beginn und Ende der Arbeitszeit mitbestimmen, nicht aber über die Personalausstattung, so die Begründung. Das Beschäftigtengremium blieb bei seiner Position und berief sich auf seine Zuständigkeit für Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung.
Aus Sicht von H & M handelte der Betriebsrat rechtsmißbräuchlich, weil er die Dienstplanung wiederholt mit denselben Argumenten ablehnte, die die Einigungsstelle bereits als irrelevant zurückgewiesen hatte. »Beim vierten Mal ist uns dann der Kragen geplatzt«, erklärte ein Vertreter des Unternehmens vor Gericht. Den Antrag auf Auflösung habe man gestellt, weil man sich »wehren« wollte.
Dann wehrte sich Jan Richter, Vorsitzender des bedrohten Gremiums. »Wenn für eine Filiale, in der normalerweise fünf Leute arbeiten, plötzlich nur noch zwei eingeteilt werden, kann der Betriebsrat dem nicht zustimmen. Und wenn dann in der Einigungsstelle noch der Spruch kommt: ›Wenn Sie ein bißchen fleißiger wären, schaffen Sie es auch alleine…‹« Die Rechtsanwältin der Beschäftigtenseite, Karin Burth, ergänzte: »Man kann doch nicht erwarten, daß der Betriebsrat Dienstpläne abnickt, die aus seiner Sicht die Gesundheit der Mitarbeiter gefährden.« Im übrigen sei es auch ohne Angabe von Gründen nicht rechtsmißbräuchlich, Dienstpläne abzulehnen.
Schnell wurde klar, daß sich H&M verrechnet hatte. »Selbst wenn wir den Betriebsrat heute auflösen würden«, wandte sich der vorsitzende Richter an die Unternehmensseite, »was bringt Ihnen das? Der Betriebsrat wird neu gewählt.« Der Handelskonzern könne ja mehr Personal einstellen und mit den Beschäftigtenvertretern eine Regelung zum betrieblichen Gesundheitsschutz vereinbaren, warf die Anwältin des Betriebsrates in die Debatte. Dazu äußerten sich die angereisten Vertreter des Managements allerdings nicht.
»Entweder wir machen heute gar nichts, oder die Arbeitgeberseite zieht ihren Antrag zurück«, resümierte der vorsitzende Richter die zur Disposition stehenden Möglichkeiten. Die Modekette entschied sich für letzteres.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt den Rückzieher der Firma: »Dies ist nicht nur für die Betriebsräte in der Berliner Filiale Friedrichstraße ein wirklich guter Tag, sondern für alle Betriebsräte im Unternehmen«, betonte ver.di-Sekretär Johann Rösch im Gespräch mit jW. Die Aktiengesellschaft müsse endlich begreifen, daß die von den Belegschaften gewählten Interessenvertreter ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Aug. 2011
Das schwedische Textilunternehmen Hennes&Mauritz hat bei seinem Versuch, einen Betriebsrat per Gerichtsbeschluß auflösen zu lassen, eine Niederlage erlitten. Als sich in der rund zweistündigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin die Aussichtslosigkeit des Unterfangens abzeichnete, zog die Modekette ihren Antrag zurück. Der Betriebsrat der Filiale 680 in der Berliner Friedrichstraße hat damit einen Teilerfolg errungen. Der eigentliche Konflikt über Personalausstattung und Arbeitsüberlastung ist damit allerdings nicht gelöst.
Der Betriebsrat hatte im Juni dreimal hintereinander seine Zustimmung zum wöchentlichen Dienstplan verweigert, weil darin zuwenig Personal disponiert war. Als Reaktion hatte das Unternehmen jedesmal ein Schiedsverfahren nach Paragraph76 Betriebsverfassungsgesetz (»Einigungsstelle«) angestrengt. Dabei wurde der Dienstplan jeweils für gültig erklärt: Der Betriebsrats könne zwar über Beginn und Ende der Arbeitszeit mitbestimmen, nicht aber über die Personalausstattung, so die Begründung. Das Beschäftigtengremium blieb bei seiner Position und berief sich auf seine Zuständigkeit für Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung.
Aus Sicht von H & M handelte der Betriebsrat rechtsmißbräuchlich, weil er die Dienstplanung wiederholt mit denselben Argumenten ablehnte, die die Einigungsstelle bereits als irrelevant zurückgewiesen hatte. »Beim vierten Mal ist uns dann der Kragen geplatzt«, erklärte ein Vertreter des Unternehmens vor Gericht. Den Antrag auf Auflösung habe man gestellt, weil man sich »wehren« wollte.
Dann wehrte sich Jan Richter, Vorsitzender des bedrohten Gremiums. »Wenn für eine Filiale, in der normalerweise fünf Leute arbeiten, plötzlich nur noch zwei eingeteilt werden, kann der Betriebsrat dem nicht zustimmen. Und wenn dann in der Einigungsstelle noch der Spruch kommt: ›Wenn Sie ein bißchen fleißiger wären, schaffen Sie es auch alleine…‹« Die Rechtsanwältin der Beschäftigtenseite, Karin Burth, ergänzte: »Man kann doch nicht erwarten, daß der Betriebsrat Dienstpläne abnickt, die aus seiner Sicht die Gesundheit der Mitarbeiter gefährden.« Im übrigen sei es auch ohne Angabe von Gründen nicht rechtsmißbräuchlich, Dienstpläne abzulehnen.
Schnell wurde klar, daß sich H&M verrechnet hatte. »Selbst wenn wir den Betriebsrat heute auflösen würden«, wandte sich der vorsitzende Richter an die Unternehmensseite, »was bringt Ihnen das? Der Betriebsrat wird neu gewählt.« Der Handelskonzern könne ja mehr Personal einstellen und mit den Beschäftigtenvertretern eine Regelung zum betrieblichen Gesundheitsschutz vereinbaren, warf die Anwältin des Betriebsrates in die Debatte. Dazu äußerten sich die angereisten Vertreter des Managements allerdings nicht.
»Entweder wir machen heute gar nichts, oder die Arbeitgeberseite zieht ihren Antrag zurück«, resümierte der vorsitzende Richter die zur Disposition stehenden Möglichkeiten. Die Modekette entschied sich für letzteres.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt den Rückzieher der Firma: »Dies ist nicht nur für die Betriebsräte in der Berliner Filiale Friedrichstraße ein wirklich guter Tag, sondern für alle Betriebsräte im Unternehmen«, betonte ver.di-Sekretär Johann Rösch im Gespräch mit jW. Die Aktiengesellschaft müsse endlich begreifen, daß die von den Belegschaften gewählten Interessenvertreter ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen.
Freitag, 12. August 2011
Geheimnisträger des Tages: Oberst Klein
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13./14. Aug. 2011
»Oberst Klein kämpft um seine Ehre«, wußte der Focus am Freitag per Vorabmeldung zu berichten. Der Bundeswehroffizier hatte in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 im nordafghanischen Kundus einen Luftangriff angeordnet, bei dem zwischen 83 und 113 Zivilisten, darunter nachweislich 22 Kinder, getötet wurden.
Jetzt hat er sich in einem Brief an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), beschwert, seine Sicht des Geschehens in der Bombennacht nicht darstellen zu können. »Es ist für mich kaum nachvollziehbar, daß ich als Hauptbetroffener nur selektiv informiert werde und – da unverändert an Geheimhaltungspflichten gebunden – trotz des mir zustehenden Gehörs in die Rolle des ›Schweigenden‹ gedrängt werde. « So habe ihn der Ausschuß, der die Umstände des Desasters ermitteln soll, aufgefordert, zu 13 Seiten des Abschlußberichts Stellung zu nehmen – ohne daß man ihm den Report als Ganzes aushändigte.
Eine perfide Staatsräson wird in dieser Affäre sichtbar: Einerseits stellt sich die politische Führung demonstrativ vor Klein – etwa mit der juristisch mehr als fragwürdigen Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Andererseits wird ihm als Hauptverantwortlichem für das Bombardement das elementare bürgerliche Recht auf Verteidigung beschnitten.
Die Begründung, Klein sei Träger von Informationen, an deren Geheimhaltung ein gewichtiges Interesse bestehe, ist gewiß nicht vorgeschoben. Denn eins hat sich in den anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit klar abgezeichnet: Der Oberst war nur eine Schachfigur für ehrgeizige Geheimdienstler, die mit der Bombardierung einen »Erfolg « bei ihrer Jagd nach vermeintlichen Taliban-Führern landen wollten. Mögliche »Kollateralschäden « spielten für diese Leute keine Rolle. Der Schweigebefehl für den Offizier Klein soll die Hintermänner schützen. (jboe)
»Oberst Klein kämpft um seine Ehre«, wußte der Focus am Freitag per Vorabmeldung zu berichten. Der Bundeswehroffizier hatte in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 im nordafghanischen Kundus einen Luftangriff angeordnet, bei dem zwischen 83 und 113 Zivilisten, darunter nachweislich 22 Kinder, getötet wurden.
Jetzt hat er sich in einem Brief an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), beschwert, seine Sicht des Geschehens in der Bombennacht nicht darstellen zu können. »Es ist für mich kaum nachvollziehbar, daß ich als Hauptbetroffener nur selektiv informiert werde und – da unverändert an Geheimhaltungspflichten gebunden – trotz des mir zustehenden Gehörs in die Rolle des ›Schweigenden‹ gedrängt werde. « So habe ihn der Ausschuß, der die Umstände des Desasters ermitteln soll, aufgefordert, zu 13 Seiten des Abschlußberichts Stellung zu nehmen – ohne daß man ihm den Report als Ganzes aushändigte.
Eine perfide Staatsräson wird in dieser Affäre sichtbar: Einerseits stellt sich die politische Führung demonstrativ vor Klein – etwa mit der juristisch mehr als fragwürdigen Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Andererseits wird ihm als Hauptverantwortlichem für das Bombardement das elementare bürgerliche Recht auf Verteidigung beschnitten.
Die Begründung, Klein sei Träger von Informationen, an deren Geheimhaltung ein gewichtiges Interesse bestehe, ist gewiß nicht vorgeschoben. Denn eins hat sich in den anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit klar abgezeichnet: Der Oberst war nur eine Schachfigur für ehrgeizige Geheimdienstler, die mit der Bombardierung einen »Erfolg « bei ihrer Jagd nach vermeintlichen Taliban-Führern landen wollten. Mögliche »Kollateralschäden « spielten für diese Leute keine Rolle. Der Schweigebefehl für den Offizier Klein soll die Hintermänner schützen. (jboe)
Donnerstag, 11. August 2011
Offensiv liquidiert
Bombardement bei Kundus im September 2009 klar völkerrechtswidrig. Oppositionsfraktionen legen Untersuchungsberichte vor
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Aug. 2011
Knapp zwei Jahre nach dem Bombardement von Kundus ist die parlamentarische Untersuchung der bislang folgenschwersten von der Bundeswehr zu verantwortenden Militäroperation beendet. Am Donnerstag legten SPD, Grüne und Linke ihre Abschlußberichte vor. Alle drei Oppositionsfraktionen beurteilen den Luftangriff in ihren gestern auszugsweise veröffentlichten Sondervoten als klar völkerrechtswidrig. Die Regierungskoalition hatte die Einsatzentscheidung in ihrem Anfang Juli vorgelegten Bericht als »nachvollziehbar« verteidigt.
Bei dem von Oberst Georg Klein in der Nacht vom 3. auf den 4.September befohlenen Angriff zweier US-amerikanischer Kampfbomber auf zwei gestohlene Tanklaster waren mindestens 83 und möglicherweise bis zu 113 Zivilisten getötet worden– darunter mindestens 22 Kinder. In NATO-Berichten ist von bis zu 142 Opfern die Rede.
»Niemand kann mehr behaupten, Oberst Klein habe in der damaligen Situation die richtigen Entscheidungen getroffen«, schreibt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, in seiner Zuammenfassung des 268 Seiten umfassenden SPD-Berichts. Die »Legende eines defensiven Luftschlags, der nur dazu gedient habe, einen unmittelbaren Angriff mit zwei Tanklastern als ›rollende Bomben‹ auf das Bundeswehrlager in Kundus zu verhindern«, sei nach der anderthalb Jahre währenden Beweisaufnahme »nicht mehr zu halten«. Vielmehr habe es sich »um ein offensives Vorgehen der Bundeswehr gehandelt«: »Mit der ›Liquidierung‹ mutmaßlich gefährlicher Taliban sollte den Aufständischen ein ›schwerer Schlag‹ versetzt werden«, schreibt Arnold.
Kritisch bewertet Arnold die Rolle der deutschen Spezialeinheit »Task Force 47«, einer halb militärisch-geheimdienstlichen Truppe. Nach Arnolds Angaben wurde deutlich, daß TF-47-Angehörige Klein dazu drängten, den Angriffsbefehl zu erteilen und Informationen zurückhielten, die ihr afghanischer Informant geliefert hatte. So erfuhr dieser offenbar »nichts davon, daß die Aufständischen vorhatten, die Tanklaster ›auszuschlachten‹ und ›in Brand zu setzen‹; er erfuhr nichts über den Verbleib der zivilen Lastwagenfahrer« noch darüber, »daß die Kontaktperson gar nicht vor Ort war, sondern nur Erkenntnisse von ominösen ›Subkontakten‹ weiterleitete, über deren Hintergründe niemand in dieser Nacht etwas Näheres wußte.« Tatsächlich habe sich die Einschätzung, es seien keine Zivilisten am Ort, lediglich auf die Information dieses einen Informanten, der gar nicht dort war, gestützt. Schließlich habe Klein die US-amerikanische Luftunterstützung und den Bombenabwurf unter dem offensichtlich falschen Hinweis auf Feindberührung am Boden angefordert.
Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren Verteidigungsexperte Omid Nouripor bezeichnete den Einsatzbefehl als »militärisch nicht angemessen«. Nouripour fügte hinzu, er könne sich »des Eindrucks nicht erwehren«, daß der Provinzgouverneur Mohammed Omar die Situation ausgenutzt habe, eigene politische Rechnungen zu begleichen.
»Der Bombenangriff von Kundus verstieß gegen das Völkerrecht«, erklärte der Vertreter der Linken im Ausschuß, Paul Schäfer. Ein Erfolg der Ausschußarbeit sei, daß heute niemand mehr die zahlreichen zivilen Opfer des Luftschlages bestreite. Schäfer erneuerte seine Kritik an der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Klein durch den Generalbundesanwalt.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Aug. 2011
Knapp zwei Jahre nach dem Bombardement von Kundus ist die parlamentarische Untersuchung der bislang folgenschwersten von der Bundeswehr zu verantwortenden Militäroperation beendet. Am Donnerstag legten SPD, Grüne und Linke ihre Abschlußberichte vor. Alle drei Oppositionsfraktionen beurteilen den Luftangriff in ihren gestern auszugsweise veröffentlichten Sondervoten als klar völkerrechtswidrig. Die Regierungskoalition hatte die Einsatzentscheidung in ihrem Anfang Juli vorgelegten Bericht als »nachvollziehbar« verteidigt.
Bei dem von Oberst Georg Klein in der Nacht vom 3. auf den 4.September befohlenen Angriff zweier US-amerikanischer Kampfbomber auf zwei gestohlene Tanklaster waren mindestens 83 und möglicherweise bis zu 113 Zivilisten getötet worden– darunter mindestens 22 Kinder. In NATO-Berichten ist von bis zu 142 Opfern die Rede.
»Niemand kann mehr behaupten, Oberst Klein habe in der damaligen Situation die richtigen Entscheidungen getroffen«, schreibt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, in seiner Zuammenfassung des 268 Seiten umfassenden SPD-Berichts. Die »Legende eines defensiven Luftschlags, der nur dazu gedient habe, einen unmittelbaren Angriff mit zwei Tanklastern als ›rollende Bomben‹ auf das Bundeswehrlager in Kundus zu verhindern«, sei nach der anderthalb Jahre währenden Beweisaufnahme »nicht mehr zu halten«. Vielmehr habe es sich »um ein offensives Vorgehen der Bundeswehr gehandelt«: »Mit der ›Liquidierung‹ mutmaßlich gefährlicher Taliban sollte den Aufständischen ein ›schwerer Schlag‹ versetzt werden«, schreibt Arnold.
Kritisch bewertet Arnold die Rolle der deutschen Spezialeinheit »Task Force 47«, einer halb militärisch-geheimdienstlichen Truppe. Nach Arnolds Angaben wurde deutlich, daß TF-47-Angehörige Klein dazu drängten, den Angriffsbefehl zu erteilen und Informationen zurückhielten, die ihr afghanischer Informant geliefert hatte. So erfuhr dieser offenbar »nichts davon, daß die Aufständischen vorhatten, die Tanklaster ›auszuschlachten‹ und ›in Brand zu setzen‹; er erfuhr nichts über den Verbleib der zivilen Lastwagenfahrer« noch darüber, »daß die Kontaktperson gar nicht vor Ort war, sondern nur Erkenntnisse von ominösen ›Subkontakten‹ weiterleitete, über deren Hintergründe niemand in dieser Nacht etwas Näheres wußte.« Tatsächlich habe sich die Einschätzung, es seien keine Zivilisten am Ort, lediglich auf die Information dieses einen Informanten, der gar nicht dort war, gestützt. Schließlich habe Klein die US-amerikanische Luftunterstützung und den Bombenabwurf unter dem offensichtlich falschen Hinweis auf Feindberührung am Boden angefordert.
Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren Verteidigungsexperte Omid Nouripor bezeichnete den Einsatzbefehl als »militärisch nicht angemessen«. Nouripour fügte hinzu, er könne sich »des Eindrucks nicht erwehren«, daß der Provinzgouverneur Mohammed Omar die Situation ausgenutzt habe, eigene politische Rechnungen zu begleichen.
»Der Bombenangriff von Kundus verstieß gegen das Völkerrecht«, erklärte der Vertreter der Linken im Ausschuß, Paul Schäfer. Ein Erfolg der Ausschußarbeit sei, daß heute niemand mehr die zahlreichen zivilen Opfer des Luftschlages bestreite. Schäfer erneuerte seine Kritik an der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Klein durch den Generalbundesanwalt.
Sieht schön aus
Ein Jahr neues Berliner Vergabegesetz – Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ziehen Bilanz: »Mogelpackung aus der Trickkiste«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Aug. 2011
Jahrelang war das Land Berlin bundesweit Vorreiter, was die gesetzliche Regelung sozialer Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen angeht: 1999 brachte der damals noch CDU/SPD-geführte Senat das erste Berliner Vergabegesetz auf den Weg: Bauaufträge der öffentlichen Hand wurden damit an die Einhaltung der maßgeblichen Tarifverträge geknüpft. Hintergrund waren die Erfahrungen mit dem exzessiven Lohndumping bei er Neubebauung des Potsdamer Platzes Mitte der 90er Jahre. 2008 weitete die seit 2002 regierende SPD-Linke-Koalition die Tariftreuevorschrift auf sämtliche Branchen aus. Zum ersten Mal wurde damit in einem Bundesland die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich an die Einhaltung der repräsentativen Tarifverträge gebunden. Für Branchen ohne oder mit sehr schlechten Tarifstandards schrieb die Regelung einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor.
Allerdings kam das Gesetz praktisch nie zur Anwendung. Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinem »Rüffert«-Urteil eine ähnliche Regelung im niedersächsischen Vergabegesetz für unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Der Berliner Senat entschied, die Regelung nicht anzuwenden und eine europarechtskonforme Neufassung zu erarbeiten. Andere Bundesländer reagierten ähnlich und legten entsprechende Vorhaben auf Eis. Ende Juli 2010 trat dann das neue Berliner Vergabegesetz in Kraft. Dieses schreibt keine Tariftreue mehr, sondern nur noch die Untergrenze von 7,50 Euro vor. Lediglich bei Ausschreibungen im Personennahverkehr wird ein Bezug auf Tarifverträge genommen – eine Möglichkeit, die das europäische Wettbewerbsrecht im Verkehrssektor ausdrücklich zuläßt. Zusätzlich wurde das Gesetz um eine Reihe ökologischer und sozialer Standards erweitert, die Berlin nun bei der Erteilung von Aufträgen, aber auch bei der Beschaffung berücksichtigen muß.
Ein Jahr danach zogen am gestrigen Mittwoch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eine erste Bilanz. Diese fällt ausgesprochen ernüchternd aus. Zwar seien die politischen Ziele zu begrüßen, so das Urteil der im »Berliner FAIRgabebündnis« zusammengeschlossenen Organisationen: »Ein Blick in aktuelle Ausschreibungen zeigt jedoch, daß das Gesetz bis heute kaum Umsetzung findet«, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses.
So verpflichtet das Gesetz die Berliner Behörden etwa, nur Waren einzukaufen, die unter Einhaltung der sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) produziert wurden. Dazu gehört, daß die Gewerkschaftsfreiheit respektiert wird sowie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit zumindest in ihren »schlimmsten Formen« keine Rolle spielen. Praktisch seien die Vergabestellen mit der Beurteilung völlig überfordert. So gebe es lediglich zwei Rundschreiben der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, in denen man aber vergeblich nach Informationen zu Kontrollinstrumenten wie etwa Zertifikaten sucht. Zwar gebe es »vereinzelte Rechercheempfehlungen«, diese seien jedoch »oft veraltet«, gezielte Schulungen für das Personal der Beschaffungsstellen würden gar nicht angeboten.
Indessen hat die Verwaltung eine pragmatische Lösung gefunden. Als Nachweis für die Einhaltung der ILO-Normen sollen die Unternehmen eine »Eigenerklärung« abgeben. Auf dem dafür erstellten Formblatt versichern die Firmen allerdings nicht, daß die Richtlinien eingehalten werden, sondern lediglich, »daß die Vorlage eines Nachweises darüber, daß die vertraglich vereinbarte Lieferung (…) nicht unter Mißachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht möglich ist«.
»Aus unserer Sicht ist das keine Umsetzung der Vorschriften«, kritisierte Veselina Vasileva von der Gruppe WEED e.V. Vielmehr handele es sich um eine »Mogelpackung aus der Trickkiste des Vergaberechts«. Mit der inzwischen gängigen Praxis werde »eine unsoziale und unfaire Produktion von Gütern auf der Basis des neuen Vergabegesetzes legitimiert«, fügte Astrid Geiermann vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag hinzu.
Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, daß die Kontrollkommission, die die Durchsetzung des Gesetzes garantieren soll, bis heute nicht existiert. Ihre Installation sei jedoch »in Vorbereitung«, hieß es aus der Wirtschaftsverwaltung auf jW-Nachfrage. Das war sie vor einem halben Jahr allerdings auch schon. Zu einer Prognose, wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen kann, mochte sich im Haus von Senator Harald Wolf (Die Linke) niemand durchringen. Statt dessen hieß es lediglich, »jede Vergabestelle« sei »verpflichtet, Stichprobenkontrollen durchzuführen«.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Aug. 2011
Jahrelang war das Land Berlin bundesweit Vorreiter, was die gesetzliche Regelung sozialer Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen angeht: 1999 brachte der damals noch CDU/SPD-geführte Senat das erste Berliner Vergabegesetz auf den Weg: Bauaufträge der öffentlichen Hand wurden damit an die Einhaltung der maßgeblichen Tarifverträge geknüpft. Hintergrund waren die Erfahrungen mit dem exzessiven Lohndumping bei er Neubebauung des Potsdamer Platzes Mitte der 90er Jahre. 2008 weitete die seit 2002 regierende SPD-Linke-Koalition die Tariftreuevorschrift auf sämtliche Branchen aus. Zum ersten Mal wurde damit in einem Bundesland die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich an die Einhaltung der repräsentativen Tarifverträge gebunden. Für Branchen ohne oder mit sehr schlechten Tarifstandards schrieb die Regelung einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor.
Allerdings kam das Gesetz praktisch nie zur Anwendung. Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinem »Rüffert«-Urteil eine ähnliche Regelung im niedersächsischen Vergabegesetz für unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Der Berliner Senat entschied, die Regelung nicht anzuwenden und eine europarechtskonforme Neufassung zu erarbeiten. Andere Bundesländer reagierten ähnlich und legten entsprechende Vorhaben auf Eis. Ende Juli 2010 trat dann das neue Berliner Vergabegesetz in Kraft. Dieses schreibt keine Tariftreue mehr, sondern nur noch die Untergrenze von 7,50 Euro vor. Lediglich bei Ausschreibungen im Personennahverkehr wird ein Bezug auf Tarifverträge genommen – eine Möglichkeit, die das europäische Wettbewerbsrecht im Verkehrssektor ausdrücklich zuläßt. Zusätzlich wurde das Gesetz um eine Reihe ökologischer und sozialer Standards erweitert, die Berlin nun bei der Erteilung von Aufträgen, aber auch bei der Beschaffung berücksichtigen muß.
Ein Jahr danach zogen am gestrigen Mittwoch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eine erste Bilanz. Diese fällt ausgesprochen ernüchternd aus. Zwar seien die politischen Ziele zu begrüßen, so das Urteil der im »Berliner FAIRgabebündnis« zusammengeschlossenen Organisationen: »Ein Blick in aktuelle Ausschreibungen zeigt jedoch, daß das Gesetz bis heute kaum Umsetzung findet«, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses.
So verpflichtet das Gesetz die Berliner Behörden etwa, nur Waren einzukaufen, die unter Einhaltung der sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) produziert wurden. Dazu gehört, daß die Gewerkschaftsfreiheit respektiert wird sowie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit zumindest in ihren »schlimmsten Formen« keine Rolle spielen. Praktisch seien die Vergabestellen mit der Beurteilung völlig überfordert. So gebe es lediglich zwei Rundschreiben der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, in denen man aber vergeblich nach Informationen zu Kontrollinstrumenten wie etwa Zertifikaten sucht. Zwar gebe es »vereinzelte Rechercheempfehlungen«, diese seien jedoch »oft veraltet«, gezielte Schulungen für das Personal der Beschaffungsstellen würden gar nicht angeboten.
Indessen hat die Verwaltung eine pragmatische Lösung gefunden. Als Nachweis für die Einhaltung der ILO-Normen sollen die Unternehmen eine »Eigenerklärung« abgeben. Auf dem dafür erstellten Formblatt versichern die Firmen allerdings nicht, daß die Richtlinien eingehalten werden, sondern lediglich, »daß die Vorlage eines Nachweises darüber, daß die vertraglich vereinbarte Lieferung (…) nicht unter Mißachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht möglich ist«.
»Aus unserer Sicht ist das keine Umsetzung der Vorschriften«, kritisierte Veselina Vasileva von der Gruppe WEED e.V. Vielmehr handele es sich um eine »Mogelpackung aus der Trickkiste des Vergaberechts«. Mit der inzwischen gängigen Praxis werde »eine unsoziale und unfaire Produktion von Gütern auf der Basis des neuen Vergabegesetzes legitimiert«, fügte Astrid Geiermann vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag hinzu.
Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, daß die Kontrollkommission, die die Durchsetzung des Gesetzes garantieren soll, bis heute nicht existiert. Ihre Installation sei jedoch »in Vorbereitung«, hieß es aus der Wirtschaftsverwaltung auf jW-Nachfrage. Das war sie vor einem halben Jahr allerdings auch schon. Zu einer Prognose, wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen kann, mochte sich im Haus von Senator Harald Wolf (Die Linke) niemand durchringen. Statt dessen hieß es lediglich, »jede Vergabestelle« sei »verpflichtet, Stichprobenkontrollen durchzuführen«.
Donnerstag, 4. August 2011
Kinderarmes Deutschland
Zwei Millionen Minderjährige weniger als noch vor zehn Jahren. In Ostdeutschland seit 1990 Rückgang um 43 Prozent
Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Aug. 2011
Seit der Jahrtausendwende ist die Zahl der Kinder in der Bundesrepublik um 2,1 Millionen gesunken. Deutschland ist das kinderärmste Land Europas, und der Anteil der Minderjährigen an der Gesamtbevölkerung schrumpft weiter. Besonders drastisch ist dieser im Osten Deutschlands zurückgegangen. Besonders hoch ist hier dagegen das Armutsrisiko. Ebenfalls überdurchschnittlich, aber in Ost und West, ist der Anteil armer Kinder, die in Alleinerziehenden-Haushalten leben. Das sind die zentralen Trends, die aus dem umfangreichen Datenmaterial hervorgehen, das das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch zur Situation von Kindern in Deutschland vorlegte.
Lag der Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung im Jahr 2000 noch bei 18,8 Prozent, waren es zehn Jahre später nur noch 16,5 Prozent. Seit dem Beitritt der DDR zur BRD 1990 ist die Quote der unter 18jährigen an der Bevölkerung (deutsche Staatsbürger und hier gemeldete Ausländer) von einem Fünftel (19,2 Prozent) auf ein Sechstel zurückgegangen. »Der rückläufige Trend wird sich fortsetzen«, erklärte Destatis-Präsident Roderich Egeler. Bleiben Geburtenhäufigkeit und Migrationssaldo annhähernd konstant, werde der Anteil der Kinder und Jugendlichen bis 2013 auf 15 und bis 2060 auf 14 Prozent sinken.
Kraß ist der Rückgang im Osten. Zwischen Elbe und Oder lebten 2010 nur noch 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche - 29 Prozent weniger als noch zehn Jahre zuvor. Noch mal zehn Jahre früher, 1990, lebten hier 3,7 Millionen unter 18jährige, rund 43 Prozent mehr als heute. Gründe seien der starke Rückgang der Geburten im Osten »unmittelbar nach der Wiedervereinigung« sowie die Abwanderung Jüngerer von Ost nach West, so Egeler. »Zwar hat sich die Zahl der Geburten im Osten seit Mitte der 90er Jahre stabilisiert, sie hat jedoch bei weitem nicht wieder das Niveau von vor der Wende erreicht.«
Ost-West-Unterschiede zeigen die Destatis-Ergebnisse auch hinsichtlich der Familienstrukturen, in denen Kinder aufwachsen. Während im Westen 79 Prozent bei verheirateten Eltern aufwachsen, sind es im Osten nur 58 Prozent. Deutlich höher ist hier mit 24 Prozent der Anteil der Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten (West: 15 Prozent). Es leben aber auch mehr Kinder bei unverheirateten Paaren (17 Prozent gegenüber 6 Prozent im Westen). Sehr viel häufiger wachsen Kinder im Osten ohne Geschwister auf (35 Prozent Einzelkinder gegenüber 24 Prozent im Westen). Historisch erledigt und zwar bundesweit ist das »fordistische Familienernährermodell«: Bei 51 Prozent aller Kinder in Paarfamilien sind beide Elternteile berufstätig – meist einer in Voll-, einer in Teilzeit. Daß nur ein Elternteil erwerbstätig ist, kommt nur noch bei 38 Prozent der Kinder- und Jugendlichen vor.
Bundesweit jedes sechste Kind (15 Prozent) gilt als »armutsgefährdet«. Dies entspricht ungefähr der »Armutsgefährdungsquote« der Gesamtbevölkerung. Als Schwellenwert gehen die Statistiker in der EU von 60 Prozent des sogenannten Nettomedianäquivalenzeinkommens aus. Diese »relative Armutsgrenze« 2008 (dem aktuellsten Jahr dieses Teils der Statistik) für einen Dreipersonenhaushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind bei einem Haushaltseinkommen von etwa 20000 Euro netto im Jahr, bei einer Familie mit zwei Kindern bei 23400 Euro. Für einen alleinerziehenden Erwachsenen mit einem Kind lag sie bei 14500 Euro netto. Tatsächlich fielen deutlich über ein Drittel, nämlich 37,5 Prozent, der Alleinerziehenden-Haushalte unter diese Grenze.
Ein deutlich höheres Armutsrisiko besteht in Ostdeutschland. Hier lebten im Jahr 2007 (aktuellere Daten sind bislang nicht veröffentlicht) 23 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze – gegenüber 13 Prozent im Westen.
Es gibt aber auch erfreuliche Trends, etwa beim Ausbau des Angebots an Kindergärten. So liegt die Betreuungsquote der Drei- bis Fünfjährigen mittlerweile bei 93 Prozent. Deutlich niedriger ist sie mit 23 Prozent bei den Krippenkindern. In absoluten Zahlen: 472000 Kinder unter drei Jahren hatten 2010 einen Betreuungsplatz. Bis 2013 will die Bundesregierung Angebote für 750000 Kinder schaffen.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Aug. 2011
Seit der Jahrtausendwende ist die Zahl der Kinder in der Bundesrepublik um 2,1 Millionen gesunken. Deutschland ist das kinderärmste Land Europas, und der Anteil der Minderjährigen an der Gesamtbevölkerung schrumpft weiter. Besonders drastisch ist dieser im Osten Deutschlands zurückgegangen. Besonders hoch ist hier dagegen das Armutsrisiko. Ebenfalls überdurchschnittlich, aber in Ost und West, ist der Anteil armer Kinder, die in Alleinerziehenden-Haushalten leben. Das sind die zentralen Trends, die aus dem umfangreichen Datenmaterial hervorgehen, das das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch zur Situation von Kindern in Deutschland vorlegte.
Lag der Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung im Jahr 2000 noch bei 18,8 Prozent, waren es zehn Jahre später nur noch 16,5 Prozent. Seit dem Beitritt der DDR zur BRD 1990 ist die Quote der unter 18jährigen an der Bevölkerung (deutsche Staatsbürger und hier gemeldete Ausländer) von einem Fünftel (19,2 Prozent) auf ein Sechstel zurückgegangen. »Der rückläufige Trend wird sich fortsetzen«, erklärte Destatis-Präsident Roderich Egeler. Bleiben Geburtenhäufigkeit und Migrationssaldo annhähernd konstant, werde der Anteil der Kinder und Jugendlichen bis 2013 auf 15 und bis 2060 auf 14 Prozent sinken.
Kraß ist der Rückgang im Osten. Zwischen Elbe und Oder lebten 2010 nur noch 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche - 29 Prozent weniger als noch zehn Jahre zuvor. Noch mal zehn Jahre früher, 1990, lebten hier 3,7 Millionen unter 18jährige, rund 43 Prozent mehr als heute. Gründe seien der starke Rückgang der Geburten im Osten »unmittelbar nach der Wiedervereinigung« sowie die Abwanderung Jüngerer von Ost nach West, so Egeler. »Zwar hat sich die Zahl der Geburten im Osten seit Mitte der 90er Jahre stabilisiert, sie hat jedoch bei weitem nicht wieder das Niveau von vor der Wende erreicht.«
Ost-West-Unterschiede zeigen die Destatis-Ergebnisse auch hinsichtlich der Familienstrukturen, in denen Kinder aufwachsen. Während im Westen 79 Prozent bei verheirateten Eltern aufwachsen, sind es im Osten nur 58 Prozent. Deutlich höher ist hier mit 24 Prozent der Anteil der Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten (West: 15 Prozent). Es leben aber auch mehr Kinder bei unverheirateten Paaren (17 Prozent gegenüber 6 Prozent im Westen). Sehr viel häufiger wachsen Kinder im Osten ohne Geschwister auf (35 Prozent Einzelkinder gegenüber 24 Prozent im Westen). Historisch erledigt und zwar bundesweit ist das »fordistische Familienernährermodell«: Bei 51 Prozent aller Kinder in Paarfamilien sind beide Elternteile berufstätig – meist einer in Voll-, einer in Teilzeit. Daß nur ein Elternteil erwerbstätig ist, kommt nur noch bei 38 Prozent der Kinder- und Jugendlichen vor.
Bundesweit jedes sechste Kind (15 Prozent) gilt als »armutsgefährdet«. Dies entspricht ungefähr der »Armutsgefährdungsquote« der Gesamtbevölkerung. Als Schwellenwert gehen die Statistiker in der EU von 60 Prozent des sogenannten Nettomedianäquivalenzeinkommens aus. Diese »relative Armutsgrenze« 2008 (dem aktuellsten Jahr dieses Teils der Statistik) für einen Dreipersonenhaushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind bei einem Haushaltseinkommen von etwa 20000 Euro netto im Jahr, bei einer Familie mit zwei Kindern bei 23400 Euro. Für einen alleinerziehenden Erwachsenen mit einem Kind lag sie bei 14500 Euro netto. Tatsächlich fielen deutlich über ein Drittel, nämlich 37,5 Prozent, der Alleinerziehenden-Haushalte unter diese Grenze.
Ein deutlich höheres Armutsrisiko besteht in Ostdeutschland. Hier lebten im Jahr 2007 (aktuellere Daten sind bislang nicht veröffentlicht) 23 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze – gegenüber 13 Prozent im Westen.
Es gibt aber auch erfreuliche Trends, etwa beim Ausbau des Angebots an Kindergärten. So liegt die Betreuungsquote der Drei- bis Fünfjährigen mittlerweile bei 93 Prozent. Deutlich niedriger ist sie mit 23 Prozent bei den Krippenkindern. In absoluten Zahlen: 472000 Kinder unter drei Jahren hatten 2010 einen Betreuungsplatz. Bis 2013 will die Bundesregierung Angebote für 750000 Kinder schaffen.
Dienstag, 2. August 2011
Inflation frißt Lohnplus
Trotz Aufschwungs und Tarifsteigerungen fallen für einen Großteil der Beschäftigten die Reallöhne. Experte warnt vor »europaweiter Lohnsenkungsspirale«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 2. Aug. 2011
Die tariflichen Monatsverdienste der abhängig Beschäftigten in Deutschland sind von April 2010 bis April 2011 insgesamt um 1,5 Prozent gestiegen. Dies gab das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag bekannt. Danach kletterten die Tariflöhne in der Privatwirtschaft mit 2,1 Prozent deutlich stärker als in den »nicht marktbestimmten Dienstleistungen« mit 0,7 Prozent. Hierzu zählen u.a. öffentliche Verwaltung, Bildungs- und Gesundheitswesen.
Auch wenn das Statistische Bundesamt darin eine »Trendwende« erblickt, sind die Zahlen insgesamt ernüchternd. Im selben Zeitraum stiegen die Verbraucherpreise um 2,6 Prozentpunkte. Die Lohnerhöhungen werden fast in allen Branchen von der Teuerung deutlich übertroffen. Dies gilt um so mehr für nicht tarifgebundene Bereiche. Diese werden von der Statistik nicht gesondert erfaßt. Der Trend wird aber deutlich, wenn man sich die durchschnittlichen Bruttoentgelte anschaut. Diese werden von Destatis vierteljährlich unabhängig von der Tarifbindung mit einer repräsentativen Erhebung in 40500 Betrieben ermittelt. Danach stiegen die Stundenlöhne vom ersten Quartal 2010 zum ersten Quartal 2011 im Mittel um 1,5 Prozent. Die Zahlen legen nahe, was ein Großteil der abhängig Beschäftigten ohnehin aus eigener Erfahrung wußte: Trotz Aufschwungs, ja, sogar trotz Tarifsteigerungen sinken für breite Teile der Bevölkerung die Realeinkommen.
Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hatte in seiner Halbjahresbilanz Anfang Juni darauf hingewiesen, daß die Abschlüsse von Januar bis Juni 2011 »deutlich über denen des Vorjahres« lagen. Rechne man die diesjährigen Tarifabschlüsse für rund 4,5 Millionen Beschäftigte mit ihren unterschiedlichen Laufzeiten auf das Jahr um, dann ergebe sich eine vorläufige jahresbezogene Tarifsteigerung gegenüber 2010 von nominal 2,3 Prozent, schrieben die Forscher.
Im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaften für 7,8 Millionen Beschäftigte Verträge mit Laufzeiten bis in dieses Jahr oder darüber hinaus abgeschlossen. Für diese ergibt sich eine jahresbezogene Steigerung von 1,8 Prozent. Insgesamt erwartet das WSI-Tarifarchiv aufgrund dieser Daten für das Jahr 2011 für 12,3 Millionen Beschäftigte eine durchschnittliche nominale Erhöhung der Tarifentgelte von 2,0 Prozent.
»Die Tarifsteigerungen sind zwar erkennbar höher ausgefallen als im Vorjahr«, kommentierte Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs, »aber sie werden durch den unerwartet starken Anstieg der Verbraucherpreise größtenteils wieder aufgezehrt.« Allerdings gebe es Hinweise darauf, daß die Effektivlöhne, also die tatsächlich gezahlten Nominallöhne, in diesem Jahr stärker ansteigen könnten als die Tarifeinkommen, ergänzte Bispinck. Grund seien konjunkturbedingt längere Arbeitszeiten und außertarifliche Bonuszahlungen in manchen Unternehmen.
Bispincks Kollege Thorsten Schulten warnt im aktuellen Heft der Zeitschrift Böckler impuls vor einer »europaweiten Lohnsenkungsspirale«. Bereits im vergangenen Jahr waren die Reallöhne pro Kopf in 13 EU-Staaten zurückgegangen. Nach einer Prognose der EU-Kommission werden sie in diesem Jahr in 18 der 27 Mitgliedsstaaten sinken. Die Entwicklung drohe sich zu verschärfen, weil sich die Regierungen im März im »Euro-Plus-Pakt« auf eine restriktive Lohnpolitik festgelegt hätten, schreibt Schulten.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 2. Aug. 2011
Die tariflichen Monatsverdienste der abhängig Beschäftigten in Deutschland sind von April 2010 bis April 2011 insgesamt um 1,5 Prozent gestiegen. Dies gab das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag bekannt. Danach kletterten die Tariflöhne in der Privatwirtschaft mit 2,1 Prozent deutlich stärker als in den »nicht marktbestimmten Dienstleistungen« mit 0,7 Prozent. Hierzu zählen u.a. öffentliche Verwaltung, Bildungs- und Gesundheitswesen.
Auch wenn das Statistische Bundesamt darin eine »Trendwende« erblickt, sind die Zahlen insgesamt ernüchternd. Im selben Zeitraum stiegen die Verbraucherpreise um 2,6 Prozentpunkte. Die Lohnerhöhungen werden fast in allen Branchen von der Teuerung deutlich übertroffen. Dies gilt um so mehr für nicht tarifgebundene Bereiche. Diese werden von der Statistik nicht gesondert erfaßt. Der Trend wird aber deutlich, wenn man sich die durchschnittlichen Bruttoentgelte anschaut. Diese werden von Destatis vierteljährlich unabhängig von der Tarifbindung mit einer repräsentativen Erhebung in 40500 Betrieben ermittelt. Danach stiegen die Stundenlöhne vom ersten Quartal 2010 zum ersten Quartal 2011 im Mittel um 1,5 Prozent. Die Zahlen legen nahe, was ein Großteil der abhängig Beschäftigten ohnehin aus eigener Erfahrung wußte: Trotz Aufschwungs, ja, sogar trotz Tarifsteigerungen sinken für breite Teile der Bevölkerung die Realeinkommen.
Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hatte in seiner Halbjahresbilanz Anfang Juni darauf hingewiesen, daß die Abschlüsse von Januar bis Juni 2011 »deutlich über denen des Vorjahres« lagen. Rechne man die diesjährigen Tarifabschlüsse für rund 4,5 Millionen Beschäftigte mit ihren unterschiedlichen Laufzeiten auf das Jahr um, dann ergebe sich eine vorläufige jahresbezogene Tarifsteigerung gegenüber 2010 von nominal 2,3 Prozent, schrieben die Forscher.
Im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaften für 7,8 Millionen Beschäftigte Verträge mit Laufzeiten bis in dieses Jahr oder darüber hinaus abgeschlossen. Für diese ergibt sich eine jahresbezogene Steigerung von 1,8 Prozent. Insgesamt erwartet das WSI-Tarifarchiv aufgrund dieser Daten für das Jahr 2011 für 12,3 Millionen Beschäftigte eine durchschnittliche nominale Erhöhung der Tarifentgelte von 2,0 Prozent.
»Die Tarifsteigerungen sind zwar erkennbar höher ausgefallen als im Vorjahr«, kommentierte Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs, »aber sie werden durch den unerwartet starken Anstieg der Verbraucherpreise größtenteils wieder aufgezehrt.« Allerdings gebe es Hinweise darauf, daß die Effektivlöhne, also die tatsächlich gezahlten Nominallöhne, in diesem Jahr stärker ansteigen könnten als die Tarifeinkommen, ergänzte Bispinck. Grund seien konjunkturbedingt längere Arbeitszeiten und außertarifliche Bonuszahlungen in manchen Unternehmen.
Bispincks Kollege Thorsten Schulten warnt im aktuellen Heft der Zeitschrift Böckler impuls vor einer »europaweiten Lohnsenkungsspirale«. Bereits im vergangenen Jahr waren die Reallöhne pro Kopf in 13 EU-Staaten zurückgegangen. Nach einer Prognose der EU-Kommission werden sie in diesem Jahr in 18 der 27 Mitgliedsstaaten sinken. Die Entwicklung drohe sich zu verschärfen, weil sich die Regierungen im März im »Euro-Plus-Pakt« auf eine restriktive Lohnpolitik festgelegt hätten, schreibt Schulten.
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