BRD führt heimlich Krieg

Deutsche Luftwaffe an Zielauswahl für Bombardements in Libyen beteiligt. Parlament wurde nicht informiert. Opposition droht mit Verfassungsklage

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20./21. Aug. 2011

Deutschland ist, anders als es die Bundesregierung bislang dargestellt hat, doch direkt militärisch an den NATO-Angriffen auf Libyen beteiligt. Die Bundesrepublik besetze »derzeit elf Dienstposten mit Soldatinnen und Soldaten aus dem Bereich der Luftwaffe«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne). »Sie nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben, u.a. auch – ohne derzeit allerdings Führungs- oder Entscheidungsfunktionen zu besetzen – Tätigkeiten im Bereich der sogenannten Zielauswahl, wahr.«


»Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil«, erklärte Ströbele am Freitag. »Das widerspricht der offiziellen Haltung sowie allen Verlautbarungen der Bundesregierung und ist mit ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat nicht zu vereinbaren.« Der Einsatz sei »verfassungsrechtlich sehr bedenklich«, betonte Ströbele, »denn die Bundesregierung verschwieg ihn gegenüber dem Bundestag«. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz verlange die Information und Zustimmung des Bundestags, »wenn deutsche Soldaten– wie hier – nicht in ›ständigen‹, sondern in ›eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben‹ der NATO eingesetzt werden«.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das Vorgehen. Die Mitarbeit in NATO-Stäben oder die Bereitstellung von Infrastruktur sei »selbstverständlich« und bedürfe nicht der Zustimmung des Parlaments. Das Verfahren sei »auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesichert«.

Ströbele kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Unterstützt wurde seine Auffassung vom Bundesrichter a. D. und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Die Linke). De Maizière versuche, »durch das Zünden juristischer Nebelkerzen die Öffentlichkeit und das Parlament zu täuschen«. Das Bundesverfassungsgericht habe im Gegenteil festgestellt, »daß alle militärischen Einsätze der Bundeswehr regelmäßig einen vorherigen Beschluß des Bundestages erfordern«. Neskovic verwies in diesem Zusammenhang auf das »AWACS-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts vom 7.Mai 2008 (2BvE 1/03). Die Richter hatten damals geurteilt, daß der Einsatz deutscher Luftwaffensoldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung im Rahmen des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Bundestages bedurft hätte.

Die BRD hatte sich am 17. März 2011 bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Einrichtung einer Flugverbotszone enthalten. Offenbar vor dem Hintergrund des 2008er Urteils wurden deutsche AWACS-Besatzungen abgezogen.

Unterstützung bekam Ströbele auch von der Ärzteorganisation IPPNW. »Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei«, erklärte deren Vorsitzender Matthias Jochheim.

Erst am Dienstag vergangener Woche waren bei einem NATO-Luftangriff auf das Dorf Madschar 150 Kilometer östlich von Tripolis nach libyschen Angaben 85 Zivilisten getötet worden, darunter 33 Kinder (siehe jW vom Donnerstag, Seite 3). Die NATO wies die Darstellung zurück: Es sei ein legitimes militärisches Ziel angegriffen worden, um die Zivilbevölkerung vor Regierungsangriffen zu schützen. Ein Reuters-Reporter, der ein örtliches Krankenhaus besuchte, berichtete von »20 Leichensäcken allein in einem Raum«. In einem habe sich »die Leiche eines etwa zweijährigen Kindes« befunden.