H&M ohne Hosen

Textilkette wollte unbequemen Betriebsrat per Gerichtsbeschluß auflösen lassen. Daraus wurde aber nichts. Antrag wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen.

Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Aug. 2011

Das schwedische Textilunternehmen Hennes&Mauritz hat bei seinem Versuch, einen Betriebsrat per Gerichtsbeschluß auflösen zu lassen, eine Niederlage erlitten. Als sich in der rund zweistündigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin die Aussichtslosigkeit des Unterfangens abzeichnete, zog die Modekette ihren Antrag zurück. Der Betriebsrat der Filiale 680 in der Berliner Friedrichstraße hat damit einen Teilerfolg errungen. Der eigentliche Konflikt über Personalausstattung und Arbeitsüberlastung ist damit allerdings nicht gelöst.


Der Betriebsrat hatte im Juni dreimal hintereinander seine Zustimmung zum wöchentlichen Dienstplan verweigert, weil darin zuwenig Personal disponiert war. Als Reaktion hatte das Unternehmen jedesmal ein Schiedsverfahren nach Paragraph76 Betriebsverfassungsgesetz (»Einigungsstelle«) angestrengt. Dabei wurde der Dienstplan jeweils für gültig erklärt: Der Betriebsrats könne zwar über Beginn und Ende der Arbeitszeit mitbestimmen, nicht aber über die Personalausstattung, so die Begründung. Das Beschäftigtengremium blieb bei seiner Position und berief sich auf seine Zuständigkeit für Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung.

Aus Sicht von H & M handelte der Betriebsrat rechtsmißbräuchlich, weil er die Dienstplanung wiederholt mit denselben Argumenten ablehnte, die die Einigungsstelle bereits als irrelevant zurückgewiesen hatte. »Beim vierten Mal ist uns dann der Kragen geplatzt«, erklärte ein Vertreter des Unternehmens vor Gericht. Den Antrag auf Auflösung habe man gestellt, weil man sich »wehren« wollte.

Dann wehrte sich Jan Richter, Vorsitzender des bedrohten Gremiums. »Wenn für eine Filiale, in der normalerweise fünf Leute arbeiten, plötzlich nur noch zwei eingeteilt werden, kann der Betriebsrat dem nicht zustimmen. Und wenn dann in der Einigungsstelle noch der Spruch kommt: ›Wenn Sie ein bißchen fleißiger wären, schaffen Sie es auch alleine…‹« Die Rechtsanwältin der Beschäftigtenseite, Karin Burth, ergänzte: »Man kann doch nicht erwarten, daß der Betriebsrat Dienstpläne abnickt, die aus seiner Sicht die Gesundheit der Mitarbeiter gefährden.« Im übrigen sei es auch ohne Angabe von Gründen nicht rechtsmißbräuchlich, Dienstpläne abzulehnen.

Schnell wurde klar, daß sich H&M verrechnet hatte. »Selbst wenn wir den Betriebsrat heute auflösen würden«, wandte sich der vorsitzende Richter an die Unternehmensseite, »was bringt Ihnen das? Der Betriebsrat wird neu gewählt.« Der Handelskonzern könne ja mehr Personal einstellen und mit den Beschäftigtenvertretern eine Regelung zum betrieblichen Gesundheitsschutz vereinbaren, warf die Anwältin des Betriebsrates in die Debatte. Dazu äußerten sich die angereisten Vertreter des Managements allerdings nicht.

»Entweder wir machen heute gar nichts, oder die Arbeitgeberseite zieht ihren Antrag zurück«, resümierte der vorsitzende Richter die zur Disposition stehenden Möglichkeiten. Die Modekette entschied sich für letzteres.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt den Rückzieher der Firma: »Dies ist nicht nur für die Betriebsräte in der Berliner Filiale Friedrichstraße ein wirklich guter Tag, sondern für alle Betriebsräte im Unternehmen«, betonte ver.di-Sekretär Johann Rösch im Gespräch mit jW. Die Aktiengesellschaft müsse endlich begreifen, daß die von den Belegschaften gewählten Interessenvertreter ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen.