Freitag, 12. August 2011

Geheimnisträger des Tages: Oberst Klein

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13./14. Aug. 2011

»Oberst Klein kämpft um seine Ehre«, wußte der Focus am Freitag per Vorabmeldung zu berichten. Der Bundeswehroffizier hatte in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 im nordafghanischen Kundus einen Luftangriff angeordnet, bei dem zwischen 83 und 113 Zivilisten, darunter nachweislich 22 Kinder, getötet wurden.



Jetzt hat er sich in einem Brief an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), beschwert, seine Sicht des Geschehens in der Bombennacht nicht darstellen zu können. »Es ist für mich kaum nachvollziehbar, daß ich als Hauptbetroffener nur selektiv informiert werde und – da unverändert an Geheimhaltungspflichten gebunden – trotz des mir zustehenden Gehörs in die Rolle des ›Schweigenden‹ gedrängt werde. « So habe ihn der Ausschuß, der die Umstände des Desasters ermitteln soll, aufgefordert, zu 13 Seiten des Abschlußberichts Stellung zu nehmen – ohne daß man ihm den Report als Ganzes aushändigte.

Eine perfide Staatsräson wird in dieser Affäre sichtbar: Einerseits stellt sich die politische Führung demonstrativ vor Klein – etwa mit der juristisch mehr als fragwürdigen Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Andererseits wird ihm als Hauptverantwortlichem für das Bombardement das elementare bürgerliche Recht auf Verteidigung beschnitten.

Die Begründung, Klein sei Träger von Informationen, an deren Geheimhaltung ein gewichtiges Interesse bestehe, ist gewiß nicht vorgeschoben. Denn eins hat sich in den anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit klar abgezeichnet: Der Oberst war nur eine Schachfigur für ehrgeizige Geheimdienstler, die mit der Bombardierung einen »Erfolg « bei ihrer Jagd nach vermeintlichen Taliban-Führern landen wollten. Mögliche »Kollateralschäden « spielten für diese Leute keine Rolle. Der Schweigebefehl für den Offizier Klein soll die Hintermänner schützen. (jboe)

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