»Die ›kurze Vollzeit‹ zum Thema machen«

Linke Wissenschaftler fordern eine Kampagne für die 30-Stunden-Woche. Gewerkschafter reagieren eher skeptisch. Ein Gespräch mit Mohssen Massarrat, Jörg Wiedemuth und Steffen Lehndorff

Interview: Jörn Boewe und Johannes Schulten, junge Welt, Beilage 1. Mai 2013

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft an der Universität Osnabrück und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von ATTAC. Gemeinsam mit Heinz-J. Bontrup veröffentlichte er das Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit.
Jörg Wiedemuth ist Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung bei ver.di und Verfasser zahlreicher Artikel zum Thema Arbeitszeit
Steffen Lehndorff leitete die Abteilung »Arbeitszeit und Arbeitsorganisation« des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Seit dem vergangenen Jahr ist er im Ruhestand.


jW: Anfang des Jahres haben Sie, Herr Massarrat, gemeinsam mit Heinz-Josef Bontrup einen Appell für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und die Einführung der 30-Stunden-Woche veröffentlicht. Der Aufruf hatte eine große Resonanz in den Medien. Es fiel aber auf, daß unter den über 100 Unterzeichnern nur wenige hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre waren. Warum haben Sie nicht unterschrieben, Herr Wiedemuth?

Wiedemuth: Mir erschien der Aufruf von seiner Diktion und Stoßrichtung her nicht anschlußfähig. Er bringt vor allem arbeitsmarktpolitische Argumente für eine Arbeitsumverteilung vor. Das ist meiner Meinung nach eine zu enge Argumentation. Bei den Beschäftigten, die letztendlich eine Arbeitszeitverkürzung durch Arbeitskampf durchsetzen müßten, ist sie nicht mobilisierungsfähig. Im Vorfeld des letzten ver.di-Gewerkschaftstages hatte es einige Anträge mit ähnlicher Stoßrichtung gegeben. Wir haben damals die Funktionäre innerhalb von ver.di nach ihrer Einschätzung gefragt: Ist die Forderung nach 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich mobilisierungsfähig? Die überwiegende Mehrheit der Funktionäre, die unmittelbar in der Betriebsbetreuung aktiv sind, hat gesagt: Nein. Eine solche Forderung hat, zumindest im Moment, unter den Kolleginnen und Kollegen nicht die Resonanz, die notwendig wäre, um ein solches Projekt mit einigen Erfolgsaussichten anschieben zu können.

jW: Herr Massarrat, sind die Forderungen zu abstrakt?

Massarrat: Ich glaube nicht. Tatsache ist, daß wir seit zwei, drei Jahrzehnten Massenarbeitslosigkeit haben und daß bei den Beschäftigten in den Betrieben die Angst um den eigenen Arbeitsplatz vorherrscht. Schon wenn es darum geht, ihre Alltagsforderungen durchzusetzen, stehen die Belegschaften mit dem Rücken an der Wand. Unter diesen Bedingungen ist es fast unmöglich, daß die Beschäftigten eine offensive Forderung nach Arbeitszeitverkürzung erheben. Sie – wie auch ihre Gewerkschaften – sind zu Gefangenen des Systems des neoliberalen Kapitalismus geworden. In diesem System ist der Handlungsspielraum sowohl für unten wie für oben auf Null reduziert. Diese Situation kann aus unserer Sicht nur aufgebrochen werden durch eine über die Tarifpolitik weit hinaus gehende gesellschaftliche Kampagne, die die Beschäftigten anspricht und die Arbeitslosen mobilisiert.. Es ist doch absurd, daß die Beschäftigten teilweise bis zu 60 Wochenstunden arbeiten und unter Angst, Streß, Burnout leiden, während Millionen Arbeitslose verrotten und durch Nichtstun krank werden. Dieser Zustand muß beendet werden.

jW Herr Lehndorff, sie befassen sich seit vielen Jahren mit dem Thema. Wie haben sich die realen Arbeitszeiten in Deutschland seit den erfolgreichen Streiks für die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie in den 80er Jahren entwickelt? Und was heißt das für die aktuelle Debatte?

Lehndorff: Die Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten ist bis Anfang der 90er Jahre zurückgegangen. Dann ist sie in Westdeutschland nach und nach wieder gestiegen. In Ostdeutschland ist sie zunächst gesunken. Wir hatten – zumindest bis zur Krise 2007/2008 – die Situation, daß die Arbeitszeiten der Vollzeitbeschäftigten in Ost und West sich einander angenähert haben, allerdings auf dem höheren ostdeutschen Niveau. Das war der Grundtrend. Gleichzeitig haben wir eine Zunahme der Teilzeitarbeit, insbesondere bei Frauen. So sind die Arbeitszeitunterschiede zwischen Frauen und Männern, aber auch unter Frauen größer geworden – teilzeitbeschäftigte Frauen arbeiten im Schnitt 18 Stunden in der Woche.

Das heißt: »Das« Arbeitszeitproblem aller Beschäftigten gibt es heute nicht mehr. Wir haben es mit einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Beschäftigtengruppen, mit sehr unterschiedlichen Problemen und Bedürfnissen zu tun. Die Orientierung auf Durchschnittsarbeitszeiten ist daher sehr problematisch. Wir haben eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller lohnabhängig Beschäftigten von 34 Stunden. Wir sind also, wenn man so will, bereits auf dem Weg zur 30-Stunden-Woche. Aber das erklärt sich vor allem durch den Boom der Minijobs. Hinter der deutschen Verkürzung der Durchschnittarbeitszeiten steht also in Wahrheit ein konservatives Modell.

Wenn wir zu einer Debatte über Arbeitszeitverkürzung kommen wollen, müssen wir von den unterschiedlichen tatsächlich vorhanden Arbeitszeitproblemen der Beschäftigten ausgehen. Wir dürfen nicht so tun, als könne Arbeitszeitpolitik ein Mittel zum Zweck sein. Natürlich würde es Beschäftigungseffekte haben, wenn sich die durchschnittliche Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten verkürzt. In erster Linie ist Arbeitszeitpolitik aber Selbstzweck.

Massarrat: Konservativ ist, die Arbeitszeitpolitik ausschließlich auf die Belange der heute Beschäftigten zu reduzieren. So würden die Gewerkschaften auf der Stelle treten, nie Vollbeschäftigung und nicht einmal höhere Löhne entsprechend der Produktivitätssteigerung durchsetzen. Wir haben mit Massenarbeitslosigkeit mit drei bis sechs Millionen Arbeitslosen, je nachdem, wie gerechnet wird, zu tun. Die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit steht nicht im Widerspruch zu individuellen Bedürfnissen der Beschäftigten. Die 30-Stundenwoche soll lediglich eine Zielmarke angeben. Im Detail kann eine radikale Arbeitszeitverkürzung konzipiert werden, die differenziert nach spezifischen individuellen und betrieblichen Interessen gestaltet ist. Eine gute Arbeitszeitpolitik sollte auch Mittel zum Zweck, also zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit dienen, warum eigentlich nicht?

jW: Wenn Sie von 30-Stunden-Woche reden, meinen Sie also nicht die Regelarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten, sondern die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Lohnabhängigen? Doch das haben wir fast schon erreicht, wenn wir jetzt bei 34 Stunden im Schnitt liegen.

Lehndorff: Mit der nächsten Million Minijobs sind wir bei der 30-Stunden-Woche, das ist doch der Witz.

Massarrat: Wir sagen ja auch in unserem Manifest, daß wir auch bei einer 30-Stunde-Woche noch keine Vollbeschäftigung hätten. Da blieben immer noch eine Million Menschen arbeitslos. Deshalb plädieren wir zusätzlich für einen Ausbau des öffentlichen Dienstes.

Lehndorff: Wir sind uns doch einig, daß ein Schwenk zu einer anderen Wirtschaftspolitik, ein Schwenk hin zu mehr Beschäftigung, nur durch gesellschaftlichen Druck ermöglicht werden kann. Und die Frage ist: Wo sind denn die Ansatzpunkte für eine gesellschaftliche Bewegung, die einen derartigen Druck entwickeln kann? Ein Punkt ist aus meiner Sicht die zunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Das ist eine Frage, die breit wahrgenommen und diskutiert wird.

Die beiden großen Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, sind die Regulierung des Arbeitsmarktes: Gesetzlicher Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Abschaffung der Minijobs usw. Und: Der Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen. Das setzt voraus, daß sich die Einnahmebasis des Staates verbessert, was nur möglich ist durch eine Steuerreform, die hohe Einkommen und Vermögen deutlich stärker in die Pflicht nimmt. Diese zwei Stellschrauben sind zugleich entscheidend für eine veränderte Rolle Deutschlands in Europa.Warum konzentrieren wir uns nicht auf solche Themen, wenn es um gesellschaftliche Bewegung in Richtung Kurswechsel geht?

Zu sagen, wenn wir alle kürzer arbeiten, geht die Massenarbeitslosigkeit zurück – so kommen gesellschaftliche Bewegungen nicht in Gang. Es ist sicher sinnvoll, die 30-Stunden-Woche im Sinne eines künftigen Standards zu diskutieren – so wie heute die 40-Stunden-Woche faktisch ein weit verbreiteter Standard für die meisten Vollzeitbeschäftigten ist. Dahin kommt man, indem man z. B. die Frage »kurzer Vollzeit« auf die Tagesordnung setzt. Etwa wenn Eltern kleiner Kinder sagen: Ich will die nächsten zwei Jahre nur 30 Stunden arbeiten. Nicht nur die Mütter, auch die Väter. Damit schaffen wir eine Basis von Erfahrungen, daß Leute sagen, es geht auch anders. Es ist kein Naturgesetz, daß die vollzeitbeschäftigten Väter immer länger arbeiten und die Mütter in einem Minijob feststecken.

jW: Herr Wiedemuth, sind das Modelle, die bei ver.di diskutiert werden?

Wiedemuth: Wir haben bei der ver.di-Grünung 2002/2003 so eine Arbeitszeitinitiative versucht. Wir waren zunächst konfrontiert mit einer großen Skepsis der Beschäftigten, ob eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit für sie überhaupt in Frage kommt. Die Situation im Dienstleistungsbereich ist durch einen sehr hohen Anteil von Teilzeitarbeit geprägt, und eine pauschale Verkürzung der Wochenarbeitszeit bringt für diese Beschäftigtengruppe überhaupt nichts. Die Erfahrungen, die die Kolleginnen und Kollegen mit Arbeitszeitverkürzung gemacht hatten, waren auch nicht durchweg positiv: Es gab keine neuen Einstellungen, wohl aber Leistungsverdichtung. Eine Folge davon war, daß viele Beschäftigte gar nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit bis zum Regelrenteneintrittsalter fortzuführen bzw. unter Bedingungen ausscheiden, die so­zial nicht akzeptabel sind. Wir haben also begonnen, Modelle zu entwickeln, die es den Beschäftigtengruppen, die unter physisch oder psychisch sehr anstrengenden Bedingungen arbeiten, erlauben, früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Dabei aber keine oder weniger Abschläge von der Altersrente hinnehmen müssen. Diese Modelle sind teilweise bereits verwirklicht worden, etwa bei der Post AG.

Das Problem mit diesem Aufruf scheint mir folgendes: Unter den Beschäftigten herrscht eine breite Skepsis gegenüber dem Thema vor, im Unternehmerlager gibt es eine vehemente Ablehnung. Wir würden uns also ohne Bündnispartner – abgesehen von den Initiatoren des Aufrufes – daran machen, das dickste Brett zu bohren, das die Gewerkschaften sich überhaupt vornehmen können. Denn mit einem Warnstreik wäre diese Auseinandersetzung nicht abgetan. Die Kollegen in den Betrieben müßten bereit sein, das zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung zu machen.

Wenn die Bedingungen für eine erfolgreiche Kampagne also nicht erfüllt sind und auch in kurzer Zeit nicht herstellbar sind, dann wäre es für Gewerkschaften sehr leichtsinnig, die Kolleginnen und Kollegen in diese Richtung zu orientieren. Die Beschäftigten werden eine Forderung wie die der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch Umverteilung der Arbeit auf alle Schultern immer mit ihrer Situation abgleichen und fragen: Was habe ich persönlich davon? Und wenn man ihnen sagt: Dein Arbeitsplatz wird dadurch sicherer, oder: Arbeitslose kriegen einen Arbeitsplatz – dann reicht reicht das nicht aus, um eine wirkliche Mobilisierung auf den Weg zu bringen.

Massarrat: Ihr beide, Jörg und Steffen, redet doch nur über die Beschäftigten, die Millionen Arbeitslose sind offenbar kein Thema. Wir sollten in Rechnung stellen, daß Gewerkschaften seit gut zwanzig Jahren in der Defensive sind, eine Nullrunde nach der anderen abschließen, daß sie nicht verhindern konnten, daß eine Umverteilung von unten nach oben stattfand und weiter stattfindet, und dann auch fragen, warum das so ist. Tatsächlich befinden wir uns in einem völlig neuen System, in dem die Angststrategie der Kapitalseite dominiert. Natürlich ist es für die Gewerkschaften schwierig, sich um die Arbeitslosen zu kümmern. Aber sie können die Interessen der Beschäftigten auf Dauer nur glaubhaft vertreten, wenn die Gewerkschaften auch die Arbeitslosen einbeziehen. Eine Kleinklein-Politik ist jedoch außerstande, etwas zu bewegen. Die Mindestlohnkampagne der Gewerkschaften hat beispielsweise beinahe zehn Jahre in Anspruch genommen, und wo stehen wir heute damit? Wenn weiter so vorgegangen werden sollte, dann wären dreißig bis vierzig Jahre nötig, um kleine Projekte wie Mindestlohn, Leiharbeit, Abschaffung von Minijobs etc. mehrheitsfähig zu machen. Und ich bin sicher, daß die Kapitalseite in der Zeit neue Ideen durchsetzen wird, um weiterhin, die Beschäftigten unter Dauerdruck zu halten.

Lehndorff: Es ist unstrittig, daß Gewerkschaften in Deutschland seit Jahren in der Defensive sind, in anderen Ländern teilweise sogar noch länger. Die Frage ist aber, ob ausgerechnet die Forderung nach der 30-Stunden-Woche der entscheidende politische Schlüssel ist, aus dieser Situation herauszukommen und eine neue gesellschaftliche Bewegung weg vom Neoliberalismus aufzubauen. Das bezweifle ich eben. Jörg und mir geht es nicht darum, das Schicksal der Arbeitslosen in den Hintergrund treten zu lassen, sondern es geht uns um die wirkliche Bewegung jenseits der papiernen Forderungen. Und es ist einfach so, daß kürzere Arbeitszeiten in allererster Linie von den Beschäftigten durchgesetzt werden müssen.

Massarrat: Die Beschäftigten können gegenwärtig doch nicht selbst mit dem Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten ans Management herantreten, weil sie auf der untersten Ebene am wenigsten Gegendruck erzeugen können. Anders wäre es, wenn es gelänge, eine gesamtgesellschaftliche Kampagne für Arbeitszeitverkürzung durchzuführen, wenn das Thema intensiv in den Medien diskutiert würde, wenn in Fernsehdebatten den Gegnern zur Rechfertigung der Absurdität von Massenarbeitslosigkeit die Argumente ausgehen. Dann können auch die Menschen in den Betrieben aktiv werden. Widerstand und Selbstsicherheit können nur über gesellschaftliche Kampagnen transportiert werden und nicht über isoliertes kleinklein.

jW: Mit Gramsci fordern Sie, Herr Massarrat, also eine Art gegen hegemoniellen Diskurs, den der DGB entfachen soll.

Wiedemuth: Aber so funktioniert gewerkschaftliche Politik nun einmal nicht.

Massarrat: Aber Politik funktioniert so. Deshalb sagen wir, Arbeitszeitverkürzung muß ein gesamtgesellschaftliches Thema werden, bei dem Aspekte wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeiten, ohne ständig Angst zu haben, Vollbeschäftigung und Arbeit für ein gutes Leben und Zeit für Muße zur Sprache kommen.

Agenda der Verblödung

Unternehmer und gewerkschaftsnahe Ökonomen streiten über die Ursachen »positiver Beschäftigungsentwicklung«. Lohnarbeitsvolumenschrumpfte seit 1991 um ein Drittel seit 1991 deutlich gesunken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. März 2013

»Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen«, war einer der großspurigen Sprüche, mit denen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 im Bundestag seine Regierungserklärung »Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung« verkaufte. Besser bekannt wurde sie künftig als Rede zur »Agenda 2010«. Die Inhalte hatte man größtenteils aus dem »Wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten 100 Tage der Regierung« der Bertelsmann-Stiftung übernommen. Zu den Kernforderungen, die schon bald umgesetzt wurden, gehörte die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der sogenannten Zumutbarkeitskriterien. Erwerbslose würden künftig praktisch jedes Arbeitsangebot annehmen müssen: »Wer zumutbare Arbeit ablehnt«, hatte Schröder verkündete, »der wird mit Sanktionen rechnen müssen.«

Hüther euphorisiert

Zehn Jahre später ziehen zahlreiche Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten – Leute, denen in diesem Land für gewöhnlich nichts zugemutet wird, die dafür anderen umso mehr zumuten – eine überwiegend positive bis euphorische Bilanz: »Durch die ›Agenda 2010‹ ist Deutschland gerechter geworden«, meint, wenig überraschend, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Finanziert wird dies von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Nicht nur sei die Zahl der Erwerbslosen von mehr als fünf Millionen auf rund drei Millionen gesunken, es habe auch mit 41,5 Millionen »noch nie so viele Erwerbstätige« gegeben wie heute, sagte IW-Chef Michael Hüther am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die Kritik, bei den neuen Jobs handele es sich nicht »um vollwertige, sondern um prekäre Beschäftigungsverhältnisse«, will Hüther »nicht gelten« lassen. Schließlich seien seit 2005 »2,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze« entstanden.
Das klingt wie ein Argument, ist aber Bullshit: Auch für Jobs in unfreiwilliger Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, mit untertariflicher oder gar sittenwidriger Bezahlung werden in der Regel Sozialabgaben entrichtet.

IMK neben der Spur

Etwas anders gewichtet ist naturgemäß die Bilanz der Ökonomen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Zunächst skizzieren sie eine ähnliche Ausgangslage: »Auf den ersten Blick könnte man annehmen, die Arbeitsmarktreformen der Agenda hätten sich zehn Jahre nach ihrer Ankündigung und gut acht Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV als erfolgreich erwiesen«, konstatieren die Forscher um IMK-Direktor Gustav Horn und den Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein. »Die Zahl der Erwerbstätigen ist weit höher als vor einer Dekade und erreicht Rekordstände.«

In Frage stellen die Wissenschaftler des IMK aber, ob diese Entwicklung »wirklich« auf die »Maßnahmen, die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Agenda-Rede skizziert hat« zurückzuführen ist. Ihr Befund: »Hartz & Co. haben weder das Wachstum noch die Beschäftigung erkennbar beeinflußt«. Die beschäftigungspolitische Bilanz, die Horns Leute ziehen, ist neutral. Die Agenda 2012 hat weder genützt noch geschadet.

41,6 Millionen Menschen waren im Jahresdurchschnitt 2012 als Arbeitnehmer oder Selbständige erwerbstätig. Das waren knapp 2,7 Millionen mehr als 2003. Doch habe dieser Wachstums­trend »keineswegs in den Agenda-Jahren, sondern schon viel früher« eingesetzt, nämlich Mitte der 1990er Jahre. Seit dem Tiefstand im Jahr 1994 mit rund 37,5 Millionen Erwerbstätigen sei die Zahl wieder angestiegen. »Gleichzeitig veränderte sich aber die Struktur der Erwerbstätigkeit: Die Vollzeitbeschäftigung ging spürbar zurück, Teilzeitstellen und selbständige Tätigkeiten nahmen zu.«

Lohnarbeit schrumpft

Als »Folge dieses Wandels« sei »das Arbeitsvolumen, also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden« im vergangenen Jahr »kaum höher« gewesen als 1994, heißt es beim IMK. Den vermeintlichen Kausalzusammenhang erklären die Forscher nicht: Immerhin könnte das schrumpfende Volumen der Gesamtarbeit ja auch umgekehrt die Ursache oder eine bloße Begleiterscheinung der Aufsplitterung traditioneller Normalarbeitsverhältnisse in eine Vielzahl kleiner atypischer Jobs sein.

Aber das ist nicht der einzige methodische Fehler, den Horn und Kollegen machen. Bereits die von ihnen unterstellte »Stagnation beim Arbeitsvolumen« ist ein Euphemismus. Tatsächlich hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu halbiert. Wurden 1991 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 2,279 Milliarden Stunden geleistet, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1,163 Milliarden. Dies entspricht einem Rückgang um 49 Prozent. Betrachtet man die Entwicklung nur bei den abhängig Beschäftigten – also ohne Selbständige, mithelfende Familienangehörige usw. – ist die Abnahme von 698 auf 462 Millionen Stunden mit 33,8 Prozent immer noch erheblich. Auch im Vergleich zu 1994, dem Jahr, in dem laut IMK die Beschäftigung auf dem historischen Tiefstand war, sieht der Trend nicht signifikant anders aus: Das Erwerbsarbeitsvolumen ging seither von 1,936 Milliarden auf 1,163 Milliarden Stunden, also um 40 Prozent, zurück. Die abhängige Beschäftigung (Lohnarbeit) verringerte sich von 537 Millionen auf 462 Millionen Stunden. Das waren »nur« 14 Prozent. Wie man in diesen Zahlen eine »Stagnation« entdecken kann, bleibt schleierhaft.

Aber auch der angeblich leichte Anstieg ist zumindest zweifelhaft: Zieht man die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes heran, hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland von 1994 bis 2012, wenn auch nur um 73 Millionen, verringert. Schaut man sich speziell das Lohnarbeitsvolumen an, sieht das schon anders aus: 1994, in dem Jahr als der Arbeitsmarkt auf dem historischen Tiefststand war, leisteten die abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik immer noch 600 Millionen Arbeitsstunden mehr als 2012. Die entscheidenden Veränderungen hatten aber bereits Anfang der 1990er stattgefunden – vor allem mit der Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Seit 1991 ist das Erwerbsarbeitsvolumen von 60 auf 58,1 Milliarden Stunden gesunken. Der Umfang der Lohnarbeit ging sogar von 51,8 auf 48,8 Milliarden Stunden zurück. Das ist mit immerhin 5,7 Prozent ein deutlicher Trend und nichts, was man »Stagnation« nennen würde.

Miese Tricks im Arbeitskampf

Ausstand bei Neupack durch Leiharbeit unterlaufen: Gewerkschafter fordern schärfere Gesetze gegen Streikbruch

Von Jörn Boewe, junge Welt, 2./3. März 2013

Der Bezirk Hamburg-Harburg der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordert schärfere Gesetze gegen Streikbruch. In einem Initiativantrag an den Hauptvorstand der IG BCE wird dieser aufgefordert, sich »gemeinsam mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften« dafür einzusetzen, »daß die rechtlichen Bedingungen für einen Streik einer Überprüfung und Verbesserung unterzogen werden«. Konkret fordern die Gewerkschafter aus dem Norden u. a. die »Unzulässigkeit von befristeten Einstellungen während des Arbeitskampfes«.

Die Initiative ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen, die die IG BCE seit fünf Monaten im Arbeitskampf beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg machen muß. Dem Unternehmen ist es bislang recht erfolgreich gelungen, den Ausstand durch den kombinierten Einsatz von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung zu unterlaufen.
Unmittelbar, nachdem die IG BCE den Arbeitskampf aufgenommen hatte, setzte Neupack zunächst in großem Stil Leiharbeiter ein. Den Auftrag übernahm die Firma Work Express aus Katowice. Dies war juristisch zumindest riskant: Die geltenden Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche verbieten Streikbrucharbeiten. Brisanter noch war vielleicht, daß an Work Express die Piening GmbH mit 26 Prozent beteiligt ist. Deren Geschäftsführer Holger Piening ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Tarifexperte des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ). In dem von Piening ausgehandelten und unterschriebenen Manteltarifvertrag, nach dem auch die Arbeiter der Work Express eingesetzt waren, heißt es: »Arbeitnehmer werden nicht in Betrieben eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden… «.

Nach Protesten der IG BCE wurden die polnischen Leiharbeiter durch Neupack befristet als Angestellte übernommen (vgl. jW vom 14. November 2012). Die Firma aus Katowice beendete den Überlassungsvertrag mit Neupack im gegenseitigen Einvernehmen.

Auf Nachfrage von jW hieß es bei Work Express, man habe am 25. Oktober von Neupack einen Auftrag zur Arbeitnehmerüberlassung über acht Wochen erhalten. »Über eine drohende Bestreikung des Unternehmens Neupack wurde Work Express im Vorfeld in keinerlei Weise informiert.« Erst am 5. November, »als die Beschäftigten bereits vor Ort an den Werken von Neupack eingetroffen waren«, sei man durch ein Fax der IG BCE über den Arbeitskampf in Kenntnis gesetzt worden.

Diese Darstellung paßt allerdings nicht zu einer früheren Stellungnahme des Unternehmens. In einem Fax an den Anwalt der IG Bergbau, Chemie, Energie hatte Work Express am 6. November erklärt, »daß wir (...) über ein Risiko des Streiks gewußt haben« (sic).

www.igmetall-zoom.de

Der Querdenker

An der Seite von Seeleuten, Betriebsräten, Gewerkschaftern: Vor 35 Jahren nahm Rolf Geffken seine Tätigkeit als Rechtsanwalt auf

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Dez. 2012

Eckt an: »So bin ich nun mal. Und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.«

Foto: Privat

»Ich mußte ins Gefängnis, um einen philippinischen Seemann aufzusuchen«, erinnert er sich an seinen ersten Fall. »Die Behörden hatten ihn als ›Illegalen‹ aufgegriffen. Die meisten Filipinos sind klein, aber dieser war ein Hüne. Und er stand vor mir und weinte: ›Please attorney, help me. I’m for the first time in my life in jail, please get me out. – Bitte Anwalt, hilf mir. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben im Gefängnis, bitte, hol mich raus.‹ Ich dachte: Wie mach’ ich das? Die erste Verhandlung war am Verwaltungsgericht, und ich versuchte – wie ich das als Referendar vom Arbeitsgericht kannte –, einen Vergleich zu schließen. Die Idee war, daß er vielleicht raus könnte und seine Duldung verlängert würde. Ich werde nie vergessen, wie der Typ von der Ausländerbehörde sagte: ›Damit wir uns richtig verstehen – der soll raus. Verstehen Sie? Raus!‹«

Dieses »Ausländer raus!«, verpackt in einen hoheitlichen Verwaltungsakt, das war eine prägende Erfahrung für den angehenden Juristen. »Ich habe später viele philippinische Seeleute vertreten, arbeits- und ausländerrechtlich, vor allem auf Schiffen unter Billigflaggen«, erzählt er im Gespräch mit junge Welt. Die Zustände an Bord waren oft katastrophal: Verschimmelter Proviant, Heuerrückstände von vielen Monaten, all das schildert Geffken in seinem Erinnerungsband »Seeleute vor Gericht«, von dem der Nordwestverlag im Sommer eine zweite Auflage herausbrachte. Bekam der Anwalt einen Gerichtsbeschluß, ließ er Schiffe »an die Kette legen«, und immer stellte sich die Frage: »Konnte man dieser Reedereien in Deutschland habhaft werden?«

Rechtsfragen waren für Rolf Geffken immer Fragen der praktischen politischen Auseinandersetzung. Wenn heute in der Redaktion dieser Zeitung einer der mit Arbeitskämpfen befaßten Redakteure eine Frage zum Tarif- oder Streikrecht hat, hat er die Telefonnummern von genau zwei Juristen: Der eine ist Wolfgang Däubler, der andere Rolf Geffken. Däubler war schon eine Koryphäe, als Geffken noch studierte: »Er war damals noch Assistent in Tübingen, aber wir blickten alle zu ihm auf und orientierten uns an ihm.« Das Verhältnis zwischen Geffken und Däubler war nicht immer spannungsfrei. Es lag wohl nicht nur an inhaltlichen Differenzen: Der eine ein linker Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg, der andere ein radikaler Marxist aus der norddeutschen Tiefebene, und beide zweifellos unabhängige Köpfe. »Wir hätten vielleicht zusammenwirken können, früher«, sagt Geffken. »Inzwischen telefonieren wir immerhin wieder.«

»Flensburger Konto«

Überhaupt: Rolf Geffken eckt ständig an. »So bin ich nun mal«, sagt er, »und das wird sich wohl auch nicht mehr ändern.« Als Arbeitsrechtler kam er schnell in Kontakt mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), aber eine harmonische Beziehung entwickelte sich daraus nicht. »Natürlich hab ich mit den ÖTV-Seeleuten zusammengearbeitet«, erinnert er sich. »Das waren auch die ersten, die mich unterstützten, als mir die Justizverwaltung in Hamburg nach dem ersten Staatsexamen ein Berufsverbot erteilen wollte. Da war der Betriebsratsvorsitzende von Hapag-Lloyd dabei. Ich hatte ein wunderbares Verhältnis zu denen.« 1978, ein Jahr nach seiner Anwaltszulassung, schrieb er seine Dissertation über das Thema »Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott«. Zum Konflikt kam es über das Thema ausländische Seeleute. »Damals hatten ÖTV und Seebetriebsräte ein ganz merkwürdiges Verhältnis dazu«, erinnert sich Geffken. »Da war es durchaus noch gang und gäbe, daß man die Ausländerbehörde anrief, wenn man hörte, da halten sich ausländische Seeleute illegal auf.« Problematisch sei auch die Haltung der damals noch einflußreichen DKP gewesen: »Einerseits hieß es: ›Hoch die internationale Solidarität‹. Aber wenn dann der internationale Proletarier vor der Tür stand, wußte man nur, daß der hier nicht hingehört.«

Seine Kritik in der Migrantenfrage sei sein »erster Minuspunkt bei der ÖTV« gewesen, meint Geffken schmunzelnd. »Ich hab’ so eine Art Flensburger Konto gehabt bei der ÖTV, als das dann verjährt war, kam wieder was Neues hinzu. Eine Zeitlang war ich als DKPler verschrien, später als Linker.« Sein bislang letzter Sündenfall war die Unterstützung der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm beim – schließlich erfolgreichen – Versuch, einen Betriebsrat in der Bremerhavener Hafenstauerei »Kpt. Wilhelm ­Schultze« zu wählen (jW berichtete).

»Als die Kohl-Regierung Ende der 80er Jahre das deutsche Billigflaggenregister einführte, hat Sie die ÖTV trotz Ihres Punktekontos als Gutachter für eine Anhörung im Bundestag beauftragt?« frage ich. »Nein, sagt Geffken. »Die ÖTV hatte damals zwei Sachverständige, die beide auf die andere Seite überliefen. Das Ergebnis war, daß für die Seeleute nur noch zwei Experten auftraten: Wolfgang Däubler und ich. Zur Anhörung war Däubler verhindert. Ich war also der einzige. Hereingeholt hatte mich aber nicht die ÖTV, sondern das waren die Bremer Grünen. Die Schiffahrtssektion der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG veröffentlichte dann mein Gutachten, was mich bei der ÖTV nicht beliebter machte.«

Globalisierung

Über die Vertretung der Seeleute aus Fernost kam die Beschäftigung mit dem, was man später »Globalisierung« nannte: »Ich bin Mitte der 90er auf die Philippinen gegangen und habe den Band ›Recht und Arbeit in der Dritten Welt‹ veröffentlicht. Ursprünglich wollte ich nur die Arbeitsbedingungen von Seeleuten untersuchen. Später reiste ich nach Taiwan, habe zwei Bücher über das taiwanesische Arbeitsrecht geschrieben, danach war ich in Hongkong und Indien. Irgendwann war es unausweichlich, sich mit China zu befassen.«

Was stört ihn hierzulande am meisten? »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, sagt der Jurist. »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen. Da wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹«

Verschiedenen Parteien gehörte Geffken eine Weile an: der GAL in Hamburg, der SPD, der Linken. Entscheidende Impulse, die das Blatt wenden und die Verhältnisse zum Tanzen bringen könnten, erwartet er sich aber ganz sicher nicht aus der – im engen Sinn – politischen Szenerie. »Ich denke immer wieder zurück an die Septemberstreiks von 1969, die ich hautnah als junger Intellektueller miterlebt habe«, erzählt er. »Vorher gab’s Marcuse, Horkheimer und Habermas, die alle nachgewiesen hatten, daß die Arbeiterklasse längst abgeschafft und ins System integriert war. Aber auf einmal war sie da, plötzlich über Nacht. Kein Mensch wußte, wo sie herkam. Die Gewerkschaften waren überrascht, die Medien waren überrascht, die Unternehmer waren überrascht. Das ist inzwischen längst vergessen, aber ich glaube, das bleibt des Rätsels Lösung. In dem Moment, wo wieder Kollegen beweisen, daß es geht, werden wir eine andere politische Landschaft haben. Kurioserweise ging das bisher eher nicht von den DGB-Gewerkschaften aus: die Lokführer 2007/2008, der Streik der Flugbegleiter in diesem Jahr. Ich denke, das sind erste Schritte in die richtige Richtung«, resümiert Geffken. Und sammelt wieder Punkte auf seinem »Flensburger Konto«.

All die kleinen Chefs, Politkommissare und Klassenkampfverwalter, deren hervorstechendstes Talent darin besteht, sich in den Apparaten der Arbeiterbewegung einzurichten, in Parteien, Gewerkschaften und Verlagen, deren Macht immer dann anwächst, wenn die Bewegung abflaut, empfinden Menschen wie Geffken instinktiv als Bedrohung. Sie haben recht. Für all jene, die keine Aussicht auf politische Karrieren, aber noch einen Funken Hoffnung auf die soziale Emanzipation haben, sind Intellektuelle wie Rolf Geffken unverzichtbar. Go on, attorney. Laß uns hier ausbrechen.

Streikbrecher übernommen

Arbeitskampf bei Joghurtbecherhersteller Neupack eskaliert. Firma stellt Leiharbeiter ein, um Unternehmerverband IGZ politischen Skandal zu ersparen

Von Jörn Boewe, junge welt, 14. Nov. 2012

Der seit zwei Wochen andauernde Streik beim Verpackungsunternehmen Neupack in Hamburg und Rotenburg (Wümme) beschäftigt jetzt die Arbeitsgerichte. Am heutigen Mittwoch wird die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Hamburg gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen, mit der das Unternehmen vergangene Woche den Streikenden untersagen ließ, sich vor den Fabriktoren zu versammeln. Die Beschäftigten wollen mit dem Ausstand den Abschluß eines Haustarifvertrages erzwingen. Die IG BCE hatte ein Jahr lang vergeblich mit Neupack verhandelt, bevor sie am 1. November zur Arbeitsniederlegung aufrief.

Das auf die Herstellung von tiefgezogenen Plastikverpackungen spezialisierte Unternehmen beschäftigt an beiden Standorten zusammen rund 200 Mitarbeiter. Mehr als die Hälfte hat nach Gewerkschaftsangaben die Arbeit niedergelegt. »Die Produktion ist deutlich eingeschränkt«, erklärte IG-BCE-Sekretär Rajko Pientka am Dienstag auf jW-Nachfrage. Die Geschäftsleitung habe zudem angefangen, die Streikenden persönlich anzurufen und zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. »Der Streik zeigt offensichtlich Wirkung«, so Pientka.

Neupack hatte sehr schnell versucht, die Produktionsausfälle durch den verstärkten Einsatz von Leiharbeitern aufzufangen. Dies übernahm die Firma »Work Express« aus dem polnischen Katowice. Weil einer der führenden Funktionäre des deutschen Branchenverbandes »Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ)« an der Firma beteiligt ist, drohte ein Skandal. Am Sonntag schrieb IGZ-Geschäftsführer Werner Stolz im Internetforum des IG-Metall-Leiharbeitsprojekts »Zoom«, »Work Express« sei »im Vorfeld des Einsatzes über einen durchgeführten Streik nicht informiert« gewesen und habe »nach Kenntnisnahme unmittelbar reagiert und die Zusammenarbeit mit Neupack bereits am 9.11. beendet«.

Offenbar handelt es sich dabei aber um einen juristischen Trick. »Die Leiharbeiter wurden nicht abgezogen, sondern von Neupack direkt angestellt, für 8,50 Euro die Stunde«, erklärte Gewerkschaftssekretär Pientka gegenüber jW. In der Geschäftsführung von Neupack war gestern nachmittag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Krach bei Käpten Schultze

Betriebsratswahl in einer Bremer Hafenstauerei beschäftigt Unternehmer, Staatsanwalt, Arbeitsgericht und Linkspartei. Nur ver.di hat damit nichts zu tun

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Nov. 2012

Trotz Behinderungen werden die Beschäftigten der Bremer »Hafenstauerei Kapitän Wilhelm Schultze GmbH & Co.« kommenden Sonntag einen Betriebsrat wählen. Bis Freitag, dem letzten Termin, an dem Wahlvorschläge eingereicht werden konnten, war nur eine einzige Liste gemeldet. Diese wird von der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft Contterm angeführt, wie deren Sekretär Sascha Schomacker am Montag auf jW-Nachfrage mitteilte.

Die »Fachgewerkschaft deutsche Seehäfen – Contterm« war während der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 in Hamburg und Bremen als Antwort auf das »sozialpartnerschaftliche« Krisenmanagement von ver.di entstanden. Im Sommer hatte die neue Organisation bei Betriebsratswahlen im Bremer Gesamthafenbetrieb gemeinsam mit einer ver.di-Basisliste die alte Mannschaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft um die Mehrheit gebracht.

Anfang Oktober hatte Contterm Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Stauerei, Stefan Schultze, wegen Behinderung der Betriebsratswahl gestellt (jW berichtete). Die Gewerkschaft wirft Schultze u. a. vor, die Aushändigung einer Beschäftigtenliste verweigert und Mitarbeiter systematisch eingeschüchtert zu haben. Außerdem habe das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht versucht, die Wahl des Wahlvorstandes anzufechten, obwohl nach dem Betriebsverfassungsgesetz nur eine Anfechtung der Betriebsratswahl insgesamt möglich sei, erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Geffken, der Wahlvorstand und Gewerkschaft vertritt, gegenüber jW. Geffkens Angaben zufolge hatte das Unternehmen vor acht Jahren einen bestehenden Betriebsrat durch eine Mitarbeiterversammlung rechtswidrig »abwählen« lassen.

Schultze sieht das anders. »Das ist absoluter Quatsch«, sagte er gestern im Telefonat mit jW. Die damaligen Betriebsratsmitglieder seien in den Ruhestand gegangen, »und dann hat sich keiner mehr gefunden, der das machen wollte«. Und man habe keine Betriebsratswahl behindert, sondern »lediglich die Wahl des Wahlvorstandes angefochten, und das ist ja wohl legitim«.

Für ver.di, die bis zur letzten großen Krise in den Bremer Häfen das Monopol auf gewerkschaftliche Vertretung hatte, war die Situation bei Schultze noch kein Thema. »Ich kann überhaupt nichts dazu sagen«, erklärte Fachbereichsleiter Dirk Reimers auf Nachfrage. »Meines Wissens haben wir dort keine Mitglieder.«

Weniger gelassen nimmt es die Bremer Linke. Anfang Oktober hatte Contterm deren Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion um politische Unterstützung gebeten. Ein Treffen mit dem Wahlvorstand kam bislang nicht zustande – man habe sich auf keinen Termin einigen können, erklärten die Abgeordneten Claudia Bernhard und Klaus-Rainer Rupp auf Nachfrage. »Irgendwie« habe es aber auch mit dem »Konflikt zwischen ver.di und Contterm« zu tun, räumte Bernhard ein.

»Dann kriegen wir ihn in Veracruz«

Mit »Billigflaggen« unterlaufen Reeder Tarifverträge der Handelsschiffahrt. Dagegen setzt die Internationale Transportarbeiterföderation auf die Solidarität von Seeleuten und Hafenarbeitern

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27./28. Okt. 2012

»Weg, ausgelaufen«, sagt Hamani. »Gerade kommt die Meldung, daß er heute früh ausgelaufen ist.« Die Volunteers hören auf zu kauen und schauen den Inspektor an. Gestern wollten sie diesen Frachter kontrollieren. Schon standen sie auf der Gangway, da ging – beim Löschen der Ladung – ein Schwerlastgang am Schiffskran kaputt. Sie hätten darauf bestehen können, an Bord zu gehen. Aber sie wissen, wie heikel es ist, wenn drei Tonnen Last außenbords am Haken hängen. Die Volunteers sind Hafenarbeiter. Wir kommen wieder, wenn der Kran repariert ist, sagten sie.

Wismar, die Nummer fünf unter den deutschen Osteehäfen. Dreieinhalb Millionen Tonnen gehen hier jährlich über die Kaikante

Die Volunteers sind Typen, die eher in die Breite gehen, aber jetzt machen sie lange Gesichter. Sie sitzen um den Tisch, Brötchen auf dem Teller, im Gewerkschaftshaus in der August-Bebel-Straße in Rostock. ITF-Inspektor Hamani Amadou sitzt an seinem Computer und schaut ins Internet. »Das macht nichts«, sagt er. »Dann kriegen wir ihn in Veracruz.«

5000 Seemeilen südwestlich gibt es einen neuen Job für Capitán Enrique Lozano, der davon noch nichts weiß. Wenn er nicht auf dem Malecón La Bamba tanzt, liegt er vermutlich in seiner Koje, denn es ist halb zwei Uhr nachts. Jedenfalls kriegt er gerade eine E-Mail von seinem Kollegen aus Rostock. Wenn der Inspektor der »ITF Americas« in den nächsten Tagen seine Kontrollfahrt durch Mexikos wichtigsten Atlantikhafen macht, wird er sich ein Stückgutschiff unter liberianischer Flagge und deutscher Bereederung ein bißchen genauer ansehen. Und wenn der Schwerlastgang am Bordkran schlappmacht, während drei Tonnen Fracht außenbords am Haken hängen, wird Enrique nur müde lächeln und sagen: »No mames, guey. Erzähl keinen Scheiß.«

In Rostock spülen die Volunteers ihr Frühstück mit Kaffee runter, ziehen ihre gelben Warnwesten an und gehen zum Parkplatz. ITF- und ver.di-Fähnchen werden an die Autos gesteckt. Die Fahrt geht nach Wismar, 60 Kilometer nach Westen über die Ostseeautobahn. Dreieinhalb Millionen Tonnen Fracht gehen dort jährlich über die Kaikante. Damit ist Wismar immerhin Nummer fünf unter den deutschen Ostseehäfen. In Rostock werden knapp 20, in Hamburg über 100 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen. Nicht 400 Millionen wie in Rotterdam oder 500 bis 600 Millionen wie in Schanghai. Wismar ist überschaubar.

Jedes Jahr Anfang September führt die Internationale Transportarbeiterföderation ihre »Baltic Action Week« durch: Schiffe in allen größeren, aber auch vielen kleineren Ostseehäfen, außerdem in Hamburg, Bremen und Bremerhaven, werden durch ITF-Inspektoren, verstärkt durch Freiwilligenteams, kontrolliert. Es geht um die Einhaltung von sozialen Mindeststandards an Bord, hygienische Bedingungen, pünktliche Heuerzahlung, Tarifverträge usw. – vor allem bei Fahrzeugen unter Billigflaggen. Reeder lassen ihre Schiffe in Staaten wie Panama, Liberia, Äquatorialguinea, Malta registrieren, um Heuer und Steuer zu sparen. Niedrigere Sozialabgaben und Sicherheitsstandards, laxere Besatzungsvorschriften machen das Modell für die Reeder attraktiv. Für den Billigflaggenstaat sind die vergleichsweise geringen Gebühren und Abgaben eine wichtige Deviseneinnahme. 34 solcher »Gefälligkeitsflaggen« (»flags of convenience«) zählt die ITF momentan. Darunter sind die von Binnenstaaten wie der Mongolei, Moldawiens und Boli­viens, der Steueroase Cayman Islands, des britischen Überseegebietes Gibraltar, aber auch von Frankreich und Deutschland mit seinem 1989 eingeführten Internationalen Zweitregister.

An der Einfahrt aufs Hafengelände in Wismar zeigt Hamani seinen ITF-Ausweis. Wie von Zauberhand öffnet sich das Tor. Es ist ein bißchen mysteriös: Obwohl sie der Schrecken von Reedern und Hafenstauereien sind, haben die Inspektoren und Freiwilligenteams der Internationalen Transportarbeiterföderation freien Zugang zu Häfen und Schiffen. Fragt man Gewerkschaftsfunktionäre nach dem Grund, verweisen sie auf Artikel 9 des Grundgesetzes, der die Koalitionsfreiheit regelt. Fragt man Juristen, bekommt man von jedem eine andere Antwort. Ich schreibe in mein Notizbuch: »Man kann das irgendwie juristisch herleiten. Es dürfte aber auch noch einen anderen Grund geben.«

ITF-Inspektor Hamani Amadou: »C’est la globalisation.«

Ein Küstenmotorschiff hat an einem der sechzehn Liegeplätze festgemacht. Es bringt Baumstämme aus Klaipeda für das Spanplattenwerk im Gewerbegebiet am Hafen. Das Schiff gehört einer Reederei aus Niedersachsen. Die Volunteers sind gebrieft: Christian und Stefan inspizieren Mannschaftsunterkünfte und Maschinenraum, Hamani und die Rostocker prüfen die Schiffspapiere in der Kapitänskajüte. Die anderen Lübecker sollen versuchen, unauffällig mit den Filipinos vom Nachbarschiff Kontakt aufzunehmen. Das funktioniert nur, wenn die absolut sicher sind, daß kein Offizier etwas davon mitbekommt. »Ihr wißt Bescheid«, sagt Hamani. »Die können schnell auf die schwarze Liste kommen.« Wer Ärger macht, bekommt von den Crewing Agencies keinen neuen Vertrag.

»We are one family«

An Bord wartet schon der Kapitän, der »Master«, wie es in der Handelsschiffahrt heißt. Er ist ein bißchen aufgeregt. Zeit ist Geld, und wenn die Inspektion schlecht läuft, kann ihn das viel Liegezeit kosten. Hamani gibt ihm die Hand und redet ruhig, in einfachen englischen Sätzen. »Today I come together with an ITF volunteer team«, sagt er und zeigt auf die Hafenarbeiter. »Because dockers and seafarers, we are one family.« Der Master nickt. Die Volunteers tragen sich in eine Liste ein, dann können sie sich an Bord frei bewegen. In der Kajüte legt der Kapitän Hamani die Dokumente vor: Tarifvertrag, Crewliste, Gehaltsabrechnung. Hamani überprüft jeden Posten. Die Papiere sind in Ordnung. Die Mannschaftsunterkünfte sind aufgeräumt, Küche und Kühlraum sauber. Der Motorman zeigt mir den Maschinenraum. Alles blitzt und blinkt. Der Motorman lacht. »It’s not always so clean«, sagt er mit einem Augenzwinkern. Nicht nur die Gewerkschaft bereitet sich auf ihre Aktionswoche vor, auch die Reeder tun das.

Christian und Stefan kontrollieren die Mannschaftsräume

 Hier ist nichts zu machen. Auf diesem Schiff ist alles tipptopp. Hamani zeigt den Volunteers die Dokumente, er erklärt, worauf es ankommt: Was genau muß kontrolliert werden, wo sind die kritischen Punkte? »Ich kann morgen ausfallen, und meine Stelle wird vakant«, sagt Hamani. »Dann muß vielleicht einer von euch meinen Platz einnehmen.« Die Baltic Week ist ein bißchen Schaulaufen, und das ist okay. Hamani macht einen Trainingslauf daraus, und das ist noch besser. »Hafenarbeiter und Seeleute gemeinsam«, sagt er, »darum geht es hier. Das ist das Wichtigste. Ich kontrolliere jeden Tag Schiffe. Aber die Hafenarbeiter einzubeziehen, das ist das Besondere an dieser Aktion.« Die Volunteers machen das einmal im Jahr, manche zum ersten Mal, andere seit langem. Sie nehmen eine Woche Urlaub, und die ITF übernimmt Kost und Logis. Es geht darum, den eigenen Arbeitsplatz etwas sicherer zu machen, aber sie haben auch ihren Spaß.

Die Waffe des Boykotts

Zweimal – 2003 und 2007 – hat die EU-Kommission in Brüssel versucht, die sogenannte Selbstabfertigung in der europäischen Hafengesetzgebung durchzusetzen. Reedereien hätten ihre Schiffe künftig durch die Besatzungen oder anderes eigenes Personal mit bordseitigem Ladegeschirr be- und entladen lassen können. Bei großen Containerschiffen ist das nicht so einfach, bei Ro-Ro-Schiffen, Stück- und Schüttgutfrachtern schon. Zweimal stoppten die Hafenarbeiter die Pläne mit politischen Streiks: Die Richtlinienentwürfe »Port Package I« und »II« schafften es beide nicht durchs Europaparlament. Hätte sich die Kommission durchgesetzt, wären nicht nur Arbeitsplätze und Löhne in den Häfen unter Druck geraten. Bedroht gewesen wäre auch die Streikfähigkeit der meist gut organisierten Hafenarbeiter. Deren Macht ist das schärfste Schwert der ITF seit ihrer Gründung. »Dockers organize sea­farers – seafarers organize dockers«, steht auf den gelben Warnwesten: Hafenarbeiter organisieren Seefahrer, Seefahrer organisieren Hafenarbeiter. Für manchen mag das klingen wie einer dieser Sprüche aus sozialistischen Sonntagsreden, Folklore der Arbeiterbewegung: Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ … Tatsächlich geht es um handfeste Dinge. Boykottieren die Docker das Löschen der Ladung, geraten die minutiös abgestimmten Routenpläne der Schiffe durcheinander, und die Reeder verlieren Geld, viel Geld.

Als 1896 in Rotterdam die Hafenarbeiter in den Streik traten, forderten englische Reeder ihre Schiffsbesatzungen auf, die Ladung selbst zu löschen. Die weigerten sich, ihren streikenden Kollegen an Land in den Rücken zu fallen. Das war die Geburtsstunde der ITF.

Die Hafenarbeiter haben diese Solidarität der Seeleute seither mehr als erwidert. Es liegt in der Natur der Sache, daß ein Schiff schwieriger zu bestreiken ist als eine Fabrik. Dennoch ist es der ITF um die Jahrtausendwende als erster Gewerkschaft überhaupt gelungen, einen weltweit gültigen Tarifvertrag abzuschließen. Die Mindestheuer für Seeleute liegt danach bei rund 1700 Dollar im Monat. Das Abkommen nützt vor allem Beschäftigten aus Staaten, in denen Gewerkschaften keine besseren Vereinbarungen auf nationaler Ebene abschließen konnten. Matrosen aus der Dritten Welt fahren zum Teil für 400 bis 600 Dollar. Während sich heute ein gewisser Mangel an Schiffsoffizieren und Ingenieuren bemerkbar macht, sieht es auf dem globalen Arbeitsmarkt für einfache Decksleute und Maschinisten anders aus. Traditionelle Seefahrernationen der sogenannten Dritten Welt, wie die Philippinen, konkurrieren mit Russen und anderen Osteuropäern. Das Angebot an Arbeitskräften ist unerschöpflich. Ein akzeptabler Mindeststandard mußte her. Durchgesetzt hat ihn die ITF nicht mit Streiks der Matrosen – das wäre kaum möglich gewesen –, sondern mit der Waffe des Boykotts. Jede zusätzliche Stunde, die ein Schiff am Kai liegt, tut den Reedern auf dem Konto weh. So hat die fortschreitende Globalisierung eine Kehrseite, die – richtig angepackt – die Macht der organisierten Arbeiterschaft stärken kann: »Die Just-in-time-Produktion«, zitiert die Zeitschrift Mitbestimmung den ITF-Generalsekretär David Cockroft, »ist zu einem unserer wichtigsten Verbündeten geworden.«

Ein afrikanischer Gewerkschafter aus dem Binnenland Niger geht in einem mecklenburgischen Provinzhafen, begleitet von einem Trupp Docker aus Rostock und Lübeck, auf das Schiff einer ostfriesischen Reederei. Der Kapitän ist Litauer, der Chief Mate Ukrainer, der Ingenieur Russe, und die vier Decksleute sind Filipinos. Alle sind sie angestellt bei einer Crewing Agency mit Sitz in Limassol. Unter der Flagge von Antigua und Barbuda pendelt das Küstenmotorschiff zwischen Riga und Wismar, Klaipeda und Helsingør Havn. Seinen Heimathafen St. John’s hat es noch nie gesehen. »Oui, c’est ça«, sagt Hamani. »C’est la globalisation.«

Einer der Volunteers geht zurück zum Auto. Er will heimlich eine Zigarette rauchen. Wegen des Brandschutzes ist das hier streng verboten, nicht mal die mächtige ITF darf sich das erlauben. Aber Sucht ist kein Spaß. Der Gewerkschafter öffnet die Kofferklappe, um einen besseren Sichtschutz zu haben und zieht verstohlen an seiner Fluppe.

Philippinische Seeleute mit der ITF-Zeitschrift Transport International im Wismarer Hafen, Anfang September 2012

Zwei philippinische Seeleute schaffen mit einem Rollwagen Müllsäcke weg und schauen herüber. Jetzt kommen sie mit dem leeren Wagen zurück und steuern in großem Bogen auf den Transporter mit der ITF-Fahne zu. Ganz sachte drehen sie bei. Sie bleiben so stehen, daß der Transporter zwischen ihnen und ihrem Schiff steht und die Sicht verdeckt. »You want smoke? Cigarette?« fragt der Volunteer. »No, no«, sagen die Filipinos. »We want the papers.« Der Volunteer drückt ihnen das ITF-Magazin Transport International in die Hand, auf Spanisch und Tagalog. »Thank you«, sagen die Filipinos und lächeln. »God bless you and good luck.«

»Wir wollten uns das nicht bieten lassen«

Woher kommt und was will die neue Hafenarbeitergewerkschaft contterm? Ein Gespräch mit Wolfgang Kurz

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 2. Okt. 2012

Wolfgang Kurz ist Erster Vorsitzender von »Contterm – Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen«

Warum ist die Hafenarbeitergewerkschaft contterm entstanden?

Es ging um die Schließung des Containerterminals Tollerort hier im Hamburger Hafen im Januar 2009. Ich war damals selbst noch ver.di-Funktionär. Der Betreiberkonzern wollte das relativ schnell durchziehen. Gerüchte darüber kursierten im Hafen, aber unsere ver.di-Vertreter im Aufsichtsrat verweigerten uns – den betroffenen Beschäftigten, ver.di-Mitgliedern – über Monate jede Auskunft. Auf unsere Nachfragen erklärten uns der zuständige ver.di-Sekretär und unser Gesamtbetriebsratsvorsitzender, die beide im Aufsichtsrat saßen: »Wir wissen von nichts.« Ganz offensichtlich versuchten sie, die Belegschaft für dumm zu verkaufen, um die Schließung in Ruhe über die Bühne zu bringen. Wir wollten uns das nicht bieten lassen. Gemeinsam mit einigen Kollegen von Eurogate und dem Gesamthafenbetriebsverein nahmen wir die Gründung der contterm in Angriff. Im Dezember 2009 wurde diese dann formell vollzogen.

Warum haben Sie sich zunächst dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) angeschlossen?

Wir hatten probiert, bei anderen Gewerkschaften Unterstützung zu bekommen, auch beim DGB. So haben wir bei der IG Metall eine Anfrage gestellt, aber wir erhielten eine Absage. Offensichtlich wollten die sich nicht mit ver.di anlegen. Schließlich hat die DHV, der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband, zugesagt, uns bei der Gründung zu unterstützen. Und weil die dem CGB angehört, sind wir schließlich auch dort gelandet. Im Frühjahr 2010 sind wir dort beigetreten. Uns war durchaus klar, daß der CGB einen schlechten Ruf hatte wegen irgendwelcher Abschlüsse, die nicht ganz sauber waren. Aber das hat uns in dieser Situation nicht sonderlich interessiert, wir sind da pragmatisch herangegangen. Es ist in Deutschland nicht so einfach, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Unterstützung eines juristisch anerkannten Dachverbandes hat das sehr erleichtert.
Letztlich war der CGB für uns aber eine Bremse, weil er im Ruf steht, eine gelbe Gewerkschaft zu sein. Deshalb haben wir uns auch wieder getrennt. Bekanntgegeben haben wir diese Absicht bereits im Dezember 2011. Seit Januar 2012 sind wir draußen, auch die Kooperation mit der DHV haben wir eingestellt. Seitdem sind wir unabhängig organisiert wie die Pilotenvereinigung Cockpit.

Ist contterm tariffähig?

Ich denke, wir sind auf dem Weg, tariffähig zu werden. Momentan wollen wir noch keinen eigenen Tarifvertrag abschließen, sondern orientieren uns an ver.di. Ich denke, 2013 werden wir mit eigenen Forderungen an die Arbeitgeberverbände herantreten.

Wie steht contterm zur Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF)?

Ich habe früher als ver.di-Mitglied auch für die ITF gearbeitet, ehrenamtlich, wie das die meisten Kollegen tun. Wir haben Schiffe boykottiert, die unter Billigflaggen unterwegs waren und die Tarifverträge nicht eingehalten haben. Auch als contterm halten wir die ITF für zwingend notwendig und würden sie beim Boykott von Schiffen und in anderen Fragen unterstützen.
Ich denke, wir werden noch im Laufe des Jahres an die ITF herantreten und unsere Mitarbeit in diesen Fragen anbieten. Die meisten ITF-Inspektoren kennen mich persönlich und wissen, daß sich an meiner Grundhaltung zur ITF durch meine Trennung von ver.di und die Gründung von contterm nichts geändert hat.

Abgesehen von dem speziellen Konflikt, der zur Gründung von contterm geführt hat: Warum ist aus Ihrer Sicht eine eigenständige Gewerkschaft der Hafenarbeiter notwendig?

Als wir Ende der 90er Jahre noch als ÖTV organisiert waren und Kurs auf die Fusion zur ver.di genommen wurde, habe ich befürchtet, daß ein immenser Verwaltungsapparat aufgebaut wird, der nicht mehr in der Lage sein wird, die Interessen der einzelnen dort organisierten Gruppen fachgerecht zu vertreten. Und genau das ist passiert. Ver.di tut sehr viel für den öffentlichen Dienst, auch mit Streiks usw. In unserem Bereich, den Seehäfen, ist in den letzten Jahren kaum noch etwas passiert. Es gab immer sehr schnelle Abschlüsse. Nach außen hieß es zwar immer: »nach zähem Ringen …«, aber das war nur Show. Die ÖTV hat Ende der 1970er Jahren einmal gestreikt und war dann selbst geschockt über die Courage der eigenen Mitglieder und die Sachlage, die dadurch entstanden ist. Hätte man weitergestreikt, wäre ein Großteil der Waren einfach liegengeblieben. Damals gab es noch eine SPD-Regierung. Die behaupteten sogar, es steckten die Kommunisten dahinter.

Wie viele Hafenarbeiter gibt es in den deutschen Seehäfen?

In den deutschen Seehäfen gibt es noch rund sieben- bis achttausend, die dem eigentlichen Hafentarifvertrag unterliegen. Außerdem gibt es die sogenannten DC-Tarife – DC steht für »Distribution Center«. Das sind die Packstationen, die früher zum Hafentarifgebiet gehörten und mit Billigung durch ver.di ausgegliedert wurden. Die Kollegen dort liegen jetzt bei 8,71 Euro. Da sind gute Jobs regelrecht zerstört worden. Das betrifft in Bremen und Bremerhaven 1400 bis 1700 und in Hamburg vielleicht 400 bis 600 Leute.

Ist Leiharbeit ein Thema für Sie?

Ja, wir sind strikt dagegen. Man hat gesehen, daß Leiharbeiter in den Häfen Schäden ohne Ende anrichten, weil sie nicht geschult sind. Da braucht man Fachpersonal.

Wie sehen Sie die Perspektiven von contterm? Ist eine Ausweitung der Organisation über Hamburg und die Bremischen Häfen hinaus geplant?

Wenn es nötig ist, werden wir uns auch in anderen Häfen organisieren. So wie wir unmittelbar nach unserer Gründung auch in Bremerhaven aktiv wurden. Am 2. Januar haben wir uns dort mit Kollegen getroffen, die Interesse hatten, in die contterm einzutreten. Da kam der Hilferuf, und es ging alles schneller als wir dachten. Da sollten Kollegen im Januar schon Verträge unterschreiben für 9 Euro, da hatte die Tarifkommission noch gar nicht getagt. Auch wegen unseres Auftretens gab es dann doch einen Tarifvertrag für die Autofahrer, aber die Kollegen mußten teilweise Einbußen von 400 Euro monatlich hinnehmen.

Im Gesamthafenbetrieb Bremen und Bremerhaven sind Kollegen von contterm kürzlich in den Betriebsrat gewählt worden – zugleich hat eine Liste von unzufriedenen ver.di-Mitgliedern die alte ver.di-Mehrheit um den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Peter Frohn gestürzt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Ich bin sehr zufrieden. Wir sind mit drei Mitgliedern in dem Gremium vertreten. Mit der neuen ver.di-Mehrheit, die der neue Betriebsratsvorsitzende Uwe Schmidt anführt, arbeiten wir sehr gut zusammen.

Repower bekommt Gegenwind

IG Metall droht Windkraftanlagenhersteller mit Warnstreiks im Tarifkonflikt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2012

Vor Beginn der fünften Runde in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Windkraftanlagenherstellers Repower Systems erhöht die IG Metall den Druck: »Wenn wir in den Verhandlungen am Montag nicht weiter kommen, werden wir kurzfristig zu Aktionen und Warnstreiks aufrufen. Die Tarifkommission hat den Weg dafür bereits frei gemacht«, erklärte Tarifsekretärin Stephanie Schmoliner am Freitag. Schmoliner führt die Verhandlungen für die Bezirke Berlin-Brandenburg-Sachsen und Küste.

Die IG Metall verhandelt seit 19. Juli mit dem Windkraftanlagenhersteller über den Abschluß eines Haustarifvertrags. Dieser soll nach den Vorstellungen der Gewerkschaft auf dem Niveau des Flächentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie liegen. Dorthin kommen will man über eine »stufenweise Anerkennung«.

Repower wollte sich am Freitag auf Nachfrage nicht zum Stand der Tarifgespräche äußern. Man gehe jedoch davon aus, »daß die Verhandlungen am Montag konstruktiv weitergehen und es nicht zu Warnstreiks kommt«, sagte Unternehmenssprecherin Verena Puth. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, das Unternehmen habe bislang darauf bestanden, daß ein Tarifabschluß »kostenneutral« sein müsse. »Repower muß jedoch klar sein, daß es einen Tarifvertrag und die damit verbundene Eingruppierung der Beschäftigten nicht zum Nulltarif geben wird«, erklärte Schmoliner.

Die IG Metall fordert bei Repower seit Jahren einen Tarifvertrag. Das Unternehmen hatte versucht, dieser Forderung den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem es vor anderthalb Jahren eine Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat abschloß (siehe jW vom 1. Februar 2011). Das darauf basierende Entgeltsystem wird vor allem wegen seiner Intransparenz kritisiert. An die 1000 Mitarbeiter sollen mittlerweile gegen ihre Eingruppierung Widerspruch eingelegt haben, heißt es bei der IG Metall.

Gewerkschafterin Schmoliner forderte das Unternehmen am Freitag auf, die Beschäftigten nicht länger hinzuhalten: »Sie erwarten eine gerechte und transparente Bezahlung nach Tarif. Ihre Geduld neigt sich langsam dem Ende. Wir müssen deshalb endlich den Durchbruch schaffen.« Betroffen sind den Angaben zufolge rund 1900 Beschäftigte in Bremerhaven, Osterröhnfeld, Husum und Trampe/Eberswalde. Auch der Rotorhersteller Powerblades, an dem Repower 51 Prozent der Anteile hält, ist in die Tarifbewegung einbezogen.

Repower Systems SE ist unter den deutschen Windkraftanlagenbauern die Nummer drei und gehört seit Oktober 2011 zu gut 95 Prozent dem indischen Konzern Suzlon Energy. Suzlon ist weltweit der fünftgrößte Produzent von Windturbinen und Branchenführer in Asien.

Mehr Personal soll her

Charité Berlin: Ver.di fordert Tarifvertrag über Mindestbesetzung in der Krankenpflege. Regelung hätte Pilotcharakter für Bundesrepublik

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Sept. 2012

Immer weniger Pflegepersonal muß in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen. Diese Belastung wird seit Jahren potenziert. Am Berliner Universitätsklinikum Charité fordert die Gewerkschaft ver.di jetzt, die Mindestbesetzung auf den Stationen in einem Klinikum per Tarifvertrag festzulegen.

»Wenn nicht ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, wird die Patientenversorgung gefährdet«, sagte der Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe, Carsten Becker, am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Die rund 4000 Pflegekräfte der Charité – zwei Drittel von ihnen Teilzeitkräfte – schieben laut Becker 120000 Überstunden »wie eine Bugwelle« vor sich her. »Wenn man das in Geld ausdrücken wollte, geht es um 2,5 Millionen Euro, die die Charité den Pflegemitarbeitern schuldet.« Zwar gebe es eine Regelung, nach der Überstunden innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit ausgeglichen werden müßten, so Becker. Das Problem sei nur, daß ständig mehr neue dazu kommen, als alte abgebummelt werden können.

»Ein Bundes- oder Landesgesetz zur Mindestpersonalbesetzung an Krankenhäusern wäre zweifellos die bessere Lösung«, betonte der Gewerkschafter. Aber da dies bei den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen im Moment »nicht realisierbar« sei, »wollen wir das in einem Tarifvertrag regeln«. Es wäre die erste derartige Vereinbarung im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland.

139000 stationäre Fälle wurden nach ver.di-Angaben im vergangenen Jahr in der Berliner Charité versorgt – 2010 waren es noch 120000. Während die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in Krankenhäusern bundesweit seit 2005 von 7,7 Tagen auf 6,8 Tage gesunken ist, liege sie an der Charité »schon unter sechs Tagen«. Gleichzeitig wurden Stellen gestrichen. 2005 hatte das Klinikum an seinen vier Standorten mehr als 15000 Beschäftigte, heute sind es nur noch 13000, inklusive Ärzten und Servicepersonal. Dabei erziele das Klinikum Gewinne, so Becker: Im vergangenen Jahr acht Millionen Euro, für 2012 seien vier Millionen Euro Überschuß prognostiziert.

Akut verschärft habe sich die Personalsituation, als die Charité im Juni beschloß, auf den Einsatz von »Leasingkräften«, also Leiharbeitern, in der Pflege zu verzichten. Aus Sicht der Gewerkschaft hätte dies »eigentlich eine begrüßenswerte Entscheidung« sein können – wenn das Klinikum den Personalmangel durch Neuanstellungen ausgeglichen hätte, sagte Meike Jäger, ver.di-Verhandlungsführerin und Landesfachbereichsleiterin Gesundheit, am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Statt dessen habe die Charité-Führung auf weitere Arbeitsverdichtung gesetzt. So habe man versucht, Auszubildende für Nachtdienste einzuteilen. Außerdem seien gering qualifizierte Servicekräfte anstelle von Pflegefachpersonal eingestellt worden, was dann von der Geschäftsführung als Entlastung der Mitarbeiter dargestellt worden sei.

Für die erste Oktoberwoche hat die Gewerkschaft dem Vorstand der Charité Sondierungsgespräche angeboten, zwei Wochen später will man in die erste Verhandlungsrunde gehen. Gewerkschaftssekretärin Jäger schloß gestern Streiks ausdrücklich nicht aus. Zwar sei ein Arbeitskampf »die Ultima ratio«. Die Gewerkschaft gehe aber »grundsätzlich nur noch in Tarifauseinandersetzungen, wenn wir überzeugt sind, daß die Beschäftigten hinter uns stehen und wir die Forderungen auch durchsetzen können«.

Wirkliche Bewegung

UFO erzwingt Verzicht auf Leiharbeit

Von Jörn Boewe, junge Welt, 10. Sept. 2012

Ein Jubiläum steht an: Am 1. Januar 2013 wird das »Hartz I«-Gesetz zehn Jahre alt. »Hartz I«? Weniger bekannt als das 2005 in Kraft gesetzte »Hartz IV« hat es das soziale Gefüge der Republik mindestens ebenso heftig in den Grundfesten erschüttert. Unbefristet, unbegründet, unbehelligt dürfen Unternehmer seit 2003 reguläre Jobs durch Leiharbeit ersetzen. Die Zahl solcher Vertragsverhältnisse stieg über das Jahrzehnt von 300000 auf eine Million. Wie viele dieser »working poor« zwischen sporadischer Anstellung bei einem Personalverleiher und Bezug von Arbeitslosengeld II pendeln, zählt keine Statistik.

Den DGB-Gewerkschaften war über all die Jahre nie ganz wohl bei der Sache. Schon in der Hartz-Kommission äußerten sie Bedenken. 2008 startete die IG Metall eine Kampagne für »Equal Pay«, ver.di zog 2009 nach. Viel Richtiges ist seither gesagt worden, hilfreiche Handbücher für Betriebs- und Personalräte wurden gedruckt, Urteile wurden erstritten, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge geschlossen, um ärgsten Mißbrauch hier und da zu unterbinden.

Das ist alles gut und schön. Es geht aber auch anders. Wenn man es richtig anpackt, kann das Thema in einer Woche vom Tisch sein. Die Flugbegleiterinnen und -begleiter der Lufthansa haben es gerade vorgemacht. Dreimal mußten sie streiken: Acht Stunden, elf Stunden, 24 Stunden – dann gab der Konzernvorstand entnervt klein bei. »Lufthansa verzichtet einseitig, auf absehbare Zeit und ohne weitere Vorbedingungen auf den Einsatz von externen Kabinencrews in Berlin«, erklärte Vorstandschef Christoph Franz am Freitag abend.

Was bei Europas größter Air­line machbar war, kann man vielleicht nicht eins zu eins auf jeden Groß-, Mittel- oder Kleinbetrieb übertragen. Eine Regelung für ein Unternehmen ist leichter zu haben als für die ganze Republik. Dennoch: Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation hat mit ihrem beherzten Arbeitskampf innerhalb weniger Tage mehr für die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse getan als die meisten jener, die noch vor nicht allzu langer Zeit erzählten, UFO sei eine »Spalterorganisation« oder gar »gelbe Gewerkschaft«.

Sicher: Die Einheitsgewerkschaft, die »One big union«, die die Interessen aller, der Schwächsten wie der Stärkeren, gemeinsam vertritt, wäre eine schöne Sache. Zur »Einheit der Arbeiterbewegung« gehört aber, neben der Einheit, eben auch die Bewegung. Wenn Einheit bedeutet, daß alle gemeinsam stillhalten, ist der Alleingang einiger das kleinere Problem. »Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme«, schrieb Marx 1875 an Bracke. Die Stewardessen der Lufthansa haben gezeigt, wo es langgeht. Absichtserklärungen wurden genug verfaßt, es ist die Zeit für Aktion.

Wackeln mit den Flügeln

Nach eintägigem Streik der Flugbegleiter signalisiert Lufthansa verzichten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 8. Sept. 2012

Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation hat den Lufthansa-Streik am Freitag als »vollen Erfolg« bewertet. »Einen Arbeitskampf in diesem Ausmaß hat die Lufthansa wohl noch nicht erlebt«, sagte UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang gegenüber junge Welt. Zwei Drittel aller Flüge, 1200 von planmäßig 1800, mußten gestrichen werden. Es war der erste ganztägige flächendeckende Ausstand von Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern bei Europas größter Airline.

Vogelsang bestätigte, daß es am Freitag erste Kontakte mit der Unternehmensführung gegeben habe. Noch am Freitag abend sollte es Sondierungsgespräche geben. »Der denkbare maximale Erfolg davon wäre, daß wir überhaupt wieder zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen kommen«, fügte Vogelsang hinzu. Möglich sei auch die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens.

Das Unternehmen bestätigte ebenfalls erste Kontakte. Nähere Angaben zu den Gesprächsinhalten machten beide Seiten nicht. Es wäre das erste Zusammentreffen der Konfliktparteien seit dem ersten Flugbegleiter-Streiktag am 31. August.

Am Freitag um null Uhr hatten die bei UFO organisierten Flugbegleiter ihren Ausstand begonnen. 24 Stunden lang wollten die Stewardessen und Stewards an sechs Standorten, darunter der größte deutsche Flughafen in Frankfurt am Main, ihre Arbeit niederlegen. Die Lufthansa setzte nach Gewerkschaftsangaben Leiharbeiter in der Kabine ein, um ihren Notflugplan aufrechtzuerhalten.

Der Einsatz von Leiharbeitern – rund 180 beschäftigt die Lufthansa derzeit – ist einer der zentralen Streitpunkte in der Auseinandersetzung. UFO fordert die Abschaffung solcher Beschäftigungsverhältnisse. Zudem verlangt die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn über eine Laufzeit von 15 Monaten und eine Gewinnbeteiligung in Höhe eines Monatsgehalts, sobald die operative Gewinn­marge des Konzerns über acht Prozent steigt. Vor allem aber fordert UFO den Verzicht auf die Neugründung von Tochtergesellschaften mit niedrigeren Tarifstandards.

Der Konzern bot zuletzt 3,5 Prozent mehr Geld, will aber gleichzeitig die monatliche Arbeitszeit um zwei Stunden erhöhen und die Gehaltsstruktur »entschleunigen«. Die Lufthansa zeigte sich sogar bereit, auf Leiharbeit, betriebsbedingte Kündigungen und befristete Arbeitsverträge zu verzichten – nicht aber auf die Option, neue Billigtöchter zu gründen.

Auch für den heutigen Sonnabend hat die Airline streikbedingt 13 Flüge gestrichen. Bereits am Donnerstag hatte sie in Vorbereitung auf den Arbeitskampf knapp 50 Flüge abgesagt. Rund 60 000 Passagiere hatte die Lufthansa zuvor über den Ausfall ihres Fluges informiert. Einige tausend Kunden sollten auf die Deutsche Bahn umgebucht werden. Diese verzeichnete bis zum Mittag »ein leicht erhöhtes Reisendenaufkommen«, wie ein Bahn-Sprecher sagte.

UFO-Vorsitzender Nikoley Baublies kündigte bis auf weiteres eine Pause im Arbeitskampf an. »In den nächsten Tagen kann ich das ausschließen«, sagte Baublies im ZDF-»Morgenmagazin« auf die Frage nach weiteren Aktionen. Freitag war der dritte Streiktag binnen einer Woche. Am Dienstag waren wegen des Arbeitskampfs in Frankfurt, München und Berlin Hunderte Flüge ausgefallen. Am Freitag vergangener Woche waren aufgrund von Arbeitsniederlegungen in Frankfurt am Main 190 Lufthansa-Flüge gestrichen worden.

Erfolg für Matrosen

ILO-Seearbeitskonvention kann in Kraft treten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Aug. 2012

Die Internationale Seearbeitskonvention (Maritime Labour Convention – MLC) wird geltendes Völkerrecht. Wie die ILO am Montag in Genf bekanntgab, haben mit Rußland und den Philippen jetzt 30 Staaten das 2006 ausgehandelte Abkommen ratifiziert. Damit tritt es nach weiteren zwölf Monaten, im August 2013 in Kraft.

Das MLC sieht erweiterte Kontrollrechte und -pflichten für staatliche Behörden hinsichtlich der sozialen Bedingungen an Bord von Seeschiffen vor. So sollen Hafenstaaten künftig u. a. die Einhaltung von Tarifverträgen überprüfen.

Das Recht der Inspektoren der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF), Schiffe zu begehen, besteht mit dem MLC weiter. Man verspreche sich allerdings »mehr detaillierte Prüfungen, falls es Hinweise gibt, daß Schiffe globale Arbeitsrechtsstandards nicht einhalten« sowie eine verstärkte Handhabe zur »Festsetzung von Schiffen in ernsten Fällen«, erklärte die ITF in London.

»Wir sind froh, daß das MLC endlich auf dem Weg ist«, kommentierte ITF-Inspektor Bernd Losch am Dienstag in Berlin im Gespräch mit jW. Allerdings sei es »enttäuschend, daß unsere Regierung da so hinterherhängt«. Deutschland hat das Abkommen bislang nicht ratifiziert. Es gilt aber als sicher, daß dies im Zuge der im Herbst anstehenden Novellierung des deutschen Seearbeitsrechts geschieht

»Oder das Schiff bleibt liegen«

Erfolg der »MS Deutschland«-Besatzung: Rückenwind im Kampf gegen Ausflaggung. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Biesold

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1. Aug. 2012

Karl-Heinz Biesold ist Schiffahrtsexperte beim Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di und Mitglied der Tarifkommission der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF)

Am Montag gab die Reederei Deilmann bekannt, daß sie auf die geplante Ausflaggung der »MS Deutschland« verzichten will. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Der Hauptgrund ist mit Sicherheit der öffentliche Druck und daß die Besatzung ganz klar gesagt hat: Wir fahren nicht unter maltesischer Flagge und unterschreiben nicht solche Verträge.

Normalerweise schaffen es Schiffsbesatzungen, die von Ausflaggung bedroht sind, nicht in die Schlagzeilen und Abendnachrichten. Welche Ausmaße hat dieses Phänomen in der deutschen Seeschiffahrt überhaupt?

Von rund 4100 deutschen Schiffen, die international unterwegs sind, fahren nur noch 430 unter deutscher Flagge. Das deutsche Flaggenrechtsgesetz läßt den Reedern die Möglichkeit, Fahrzeuge unter fremder Flagge registrieren zu lassen. Für die Reeder bedeutet das: Die Bundesrepublik gewährt ihnen die nationalen Steuervorteile, aber sie sind nicht an das deutsche Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht gebunden.

Das 1989 unter der Regierung von Helmut Kohl eingeführte Internationale Seeschiffahrtsregister erlaubt den Reedern doch bereits, unter deutscher Flagge zu fahren und dennoch ausländisches Arbeitsrecht anzuwenden. Warum wollen die überhaupt noch ausflaggen?

Das Internationale Schiffahrtsregister gibt es in allen Staaten der Europäischen Union. Das ist nicht eingeführt worden, um die nationalen Tarifverträge auszuhebeln. Wir haben in der Seeschiffahrt über die Internationale Transportarbeiterföderation, in der ver.di Mitglied ist, Tarifverträge abgeschlossen, die weltweit gelten. Die Reeder kommen nicht aus der »Zange« der Seeleute-Gewerkschaften.

Mit wem schließt die ITF diese Tarifverträge ab?

Den Vertrag schließt immer die jeweilige nationale Gewerkschaft in dem Land ab, von dem aus das Schiff kommerziell betrieben wird. Für die fast 3700 Schiffe, die von Deutschland aus unter fremder Flagge betrieben werden, ist also ver.di zuständig. Der grundsätzliche Rahmen für die Tarifverträge wird von der ITF mit dem internationalen Reederverband ausgehandelt. Ziel der ITF sind dabei einheitliche Standards von London bis Manila. Die Details für das jeweilige Schiff werden dann von der nationalen Gewerkschaft mit der einzelnen Reederei geklärt und vertraglich fixiert.

Gehören die großen Reedereien dem Verband an?

In Deutschland sind alle Reedereien diesen Regelungen unterworfen. Aber auch bei Reedereien, die nicht im internationalen Verband sind, können die Gewerkschaften verlangen, daß die Besatzung unter Tarifvertrag fährt. Das heißt, wir haben das Recht, das Schiff im Hafen liegenzulassen und nicht mehr zu bedienen, bis ein Tarifvertrag abgeschlossen ist. In der Praxis bedeutet das: Wir haben eine Tarifbindung auch über den Verband hinaus.

Das gilt also auch für jedes Schiff unter panamaischer oder liberianischer Flagge?

Ja. Wenn unsere ITF-Inspektoren die Schiffe kontrollieren und feststellen, daß sie keinen Tarifvertrag haben, wird die Reederei angeschrieben oder angerufen und eine Frist gesetzt. Dann wird im nächsten oder übernächsten Hafen der Tarifvertrag unterschrieben, oder das Schiff bleibt liegen. Wir hatten im letzten Jahr so einen Fall in Hamburg. Das Schiff lief unter liberianischer Flagge, und die deutsche Reederei wollte den Tarifvertrag nicht unterschreiben. Die Hafenarbeiter haben die Containerbrücken hochgedreht, und es wurde nicht mehr be- und entladen. Der Tag wurde für die Reederei sehr teuer.

Sie können ein Schiff auch an die Kette legen lassen.

Das ist nach internationalem Recht möglich, wenn etwa die sozialen oder hygienischen Bedingungen an Bord katastrophal sind oder die Besatzung schon ewig kein Geld mehr gesehen hat, was mitunter vorkommt. Spätestens Ende des nächsten Jahres wird das Internationale Seeleuteabkommen weltweit ratifiziert sein. Dann werden gegen solche Schiffe auch staatliche Sanktionen möglich sein.

Erhoffen Sie sich vom Erfolg bei der MS Deutschland Impulse für die seit 1948 laufende Kampagne der ITF gegen die Ausflaggung?

Ja. Hier hat sich eine große Besatzung gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft gewehrt. Wir hoffen, daß einigen Politikern dadurch ein Licht aufgeht. Insbesondere im Maritimen Bündnis, in dem wir mit Bundesregierung, Reederverband und den Küstenländern sitzen, wird es notwendig sein, Festlegungen für die Flaggenbindung zu treffen.

Sonne rund um die Uhr

Solarindustrie ist ein Vorreiter für überlange Arbeitszeiten. Ausnahmen von gesetzlichen Schutzstandards werden großzügig bewilligt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Juni 2012

Der Kampf um die Länge des Arbeitstags war ein zentrales Konfliktfeld im Kapitalismus der Gründerzeit. Heute erleben wir ein Rollback. Ein Jahrhundert lang – von Robert Owen bis zur Novemberrevolution – kämpfte die Arbeiterklasse für den Achtstundentag. Ein Jahrhundert später droht ihr, ihn wieder zu verlieren. Danach sieht es zumindest aus, wenn man sich das Arbeitszeitregime in der Zukunftsbranche Solartechnologie anschaut.
Wie eine noch unveröffentlichte Studie der IG Metall vom Anfang des Jahres zeigt, liegt in der einheimischen Solarindustrie zwar die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit üblicherweise bei 39 bis 40 Wochenstunden. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten arbeitet jedoch regelmäßig an die fünf Stunden mehr. Weitere 13 Prozent machen häufig zwischen fünf und zehn Überstunden in der Woche. »Überlange Arbeitszeiten sind offenbar die Regel in dieser Branche«, schreiben die Autoren.

Nur ein knappes Drittel der Befragten sind mit ihrer Arbeitszeit »sehr zufrieden« oder zumindest »zufrieden«. Etwa 77 Prozent der Befragten – praktisch ausschließlich Produktionsbeschäftigte – arbeiten im Schichtsystem. Zufrieden mit der Gestaltung der Schichtpläne äußerten sich nur 27,5 Prozent. »Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß es verbreiteten Unmut mit der Art und Weise gibt, wie Schichtpläne organisiert werden«, so die Verfasser der Studie. Nur etwas mehr als ein Fünftel kann die Arbeit gut mit dem Privatleben vereinbaren. Im Produktionsbereich, also dort, wo Schichtarbeit das gängige Modell ist, sind es ganze 16 Prozent. Weit verbreitet sind dabei Zwölf-Stunden-Schichten. Nach dem Arbeitszeitgesetz darf so etwas nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. In der Branche ist es nach Auskunft von IG Metallern aber eher die Regel.
Versuchsfeld Ost
Es paßt natürlich, daß die Produktionsstätten überwiegend in Ostdeutschland angesiedelt wurden: »Hohe Produktivität, keine Gewerkschaften und Betriebsräte und ein Drittel weniger Lohn« – so hätten die dortigen Wirtschaftspolitiker jahrelang um Investoren geworben, berichtete der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ostbrandenburg, Peter Ernsdorf, Ende April auf einer Beschäftigtenkonferenz für die Erneuerbare-Energie-Branchen. Organisiert worden war die Veranstaltung von der »rot-roten« Landesregierung. Zumindest im SPD-geführten Arbeitsministerium hat man mittlerweile ein gewisses Problembewußtsein entwickelt. Man müsse »weg vom Leitbild der 90er Jahre ›Hauptsache Arbeit‹«, erklärte Staatssekretär Wolfgang Schroeder, auch gegen den Widerstand der Unternehmen, deren »Intention« es oft sei, »möglichst wenig Mitsprache und gute Arbeit« zuzulassen.

Schaut man sich an, wie unter »Rot-rot« in Brandenburg Ausnahmebewilligungen für überlange Arbeitszeiten erteilt werden, merkt man von einem Kurswechsel noch nichts. Von den bislang gewährten sechs Ausnahmegenehmigungen für die Fertigung von Solarmodulen in Brandenburg wurden zwei im Jahr 2010, also unter der SPD/Linke-Regierung erteilt.

»Verlängerte Arbeitszeiten widersprechen nicht grundsätzlich dem Leitbild ›Gute Arbeit‹«, teilte das Arbeitsministerium dazu auf jW-Anfrage mit. »Es kommt vielmehr auf die gegebenen Rahmenbedingungen (Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz, Einverständnis der Beschäftigten, Regelungen zum Zeit- und Lohnausgleich) und eine Einschätzung der konkreten betrieblichen Situation (vorhandene Arbeitsbelastungen, gesundheitliche Situation der Beschäftigten) an.« So sei die »Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten für Betriebe, in denen aus technologischen Gründen ein ununterbrochener Produktionsprozeß erforderlich ist, an die Bedingung gebunden, daß sich zusätzliche Freischichten als ein Gewinn für die Beschäftigten ergeben müssen. Würden die Zwölf-Stunden-Schichten nicht genehmigt, müßte der kontinuierliche Produktionsprozess in einem 3x8-Stunden-Schichtsystem erfolgen – dies würde für die Beschäftigten eine häufigere Anwesenheit im Betrieb/häufigere Anfahrten pro Woche bedeuten.«
Beliebt und ungesund
Die meisten Arbeitsmediziner seien indes der Ansicht, daß derartige Schichtsysteme »zu verschiedensten gesundheitlichen Problemen führen«, erklärte Walter Krippendorf vom IMU-Institut Berlin auf der vom Ministerium ausgerichteten Tagung. Aber: »Häufig stehen die Beschäftigten hinter diesem Modell.« Die Gründe: »Schichtzuschläge, weniger Fahrten, längere Freischichtblöcke«. Darauf berufen sich auch Genehmigungsbehörden und Politik. »Eine anonyme Mitarbeiterbefragung (80 Prozent Beteiligung) hatte im Dezember 2007 ergeben, daß 92 Prozent der betroffenen Beschäftigten sich positiv zum bisher praktizierten Schichtsystem äußerten«, schreibt das Ministerium in Bezug auf die Genehmigung von Zwölf-Stunden-Schichten in der Solarfabrik Conergy in Frankfurt (O.). Als »besonders positiv« sei dabei eingeschätzt worden, »daß durch dieses Schichtsystem bis zu 70 zusätzliche freie Schichten pro Jahr« erreicht wurden.

Insgesamt wurden im Jahr 2010 115 solcher Bewilligungen in den Branchen Landwirtschaft, Bau, Metall, Dienstleistungen (Freizeiteinrichtungen, Flugabfertigung, Objektbewachung), Fleischverarbeitung, Druck und Papier sowie Herstellung von Solarmodulen erteilt. 2011 waren es 70, vor allem in den Branchen Bau, Dienstleistungen, Pflegedienste, Landwirtschaft, Druckerei, Maschinenbau und Chemie. Im laufenden Jahr genehmigte das Landesamt für Arbeitsschutz bisher 35 Bewilligungen für Zwölf-Stunden-Schichten. Diese betrafen die Branchen Bau, Landwirtschaft, Druck- und Papier und Metall. 2010 und 2012 wurden alle Anträge bewilligt, 2011 gab es laut Ministerium acht Versagungen. In der Solarbranche wurden in Brandenburg alle seit 2006 eingegangenen Ausnahmeanträge bewilligt.

Aktionsplan für Solarbranche

IG Metall will Geschäft mit der Sonnenenergie umkrempeln. Gewerkschaft fordert Neuausrichtung der Förderpolitik und Verbesserung der Arbeitssituation

Von Jörn Boewe, junge Welt, 7. Juni 2012

Die IG Metall fordert einen »industriepolitischen Aktionsplan« für die deutsche Solarwirtschaft. Es sei »höchste Zeit, daß die Photovoltaik in Deutschland nicht nur als Energieerzeugung, sondern als eine Industriebranche wahrgenommen wird«. Diese ist seit Anfang des Jahres in eine Existenzkrise gerutscht. Fast im Wochentakt melden Unternehmen Insolvenz an oder geben Entlassungspläne bekannt.

Gründe liegen in der jüngsten Kürzung der Einspeisevergütung, vor allem aber im Erstarken der Konkurrenz aus Fernost: Laut Bundeswirtschaftsministerium lag der Anteil deutscher Hersteller am heimischen Markt 2008 bei 60 Prozent – Anfang 2011 waren es gerade noch 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich der Anteil chinesischer Produkte von 21 auf 60 Prozent. Einer auf der Tagung vorgestellten Studie der Berliner Forschungsgemeinschaft für Außenwirtschaft, Struktur- und Technologiepolitik (FAST) zufolge sind die Preise für kristalline Module – neben der sogenannten Dünnschichttechnologie, eine der beiden Hauptbauweisen von Solarzellen – von März 2010 bis März 2012 auf dem Weltmarkt um die Hälfte gesunken. Während Deutschland und Japan dabei etwa auf demselben Preisniveau anbieten, sind die chinesischen Hersteller konstant ein Viertel billiger. Wie die Studie betont, wurde in der Volksrepublik massiv in den Aufbau einer großindustriellen Massenproduktion investiert. Mittlerweile liegt der chinesische Anteil am Weltmarkt bei 57 Prozent, der deutsche bei 6,7.

Aus Sicht der IG Metall ist in dieser Situation eine Neuausrichtung der Förderpolitik nötig. Bislang setzte sich diese vor allem aus zwei Bestandteilen zusammen: Subventionierte Stromabnahmepreise und Anreize für die Ansiedlung. Beides sei heute nicht mehr angemessen, kritisierte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel: So sei es bei der Einspeisevergütung »egal, wo die Wafer, Zellen, Module und anderen Komponenten gefertigt werden.« Zugleich müsse Strukturpolitik mehr tun, »als nur die Industrieansiedlung mit öffentlichen Geldern zu fördern«, nämlich »funktionierende und miteinander integrierte Wertschöpfungszusammenhänge auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene schaffen, die langfristig volkswirtschaftlichen Nutzen stiften«.

Dazu müssen aus Sicht der IG Metall aber auch die Arbeitsbedingungen, die Löhne und die Mitbestimmung verbessert werden. Derzeit sind in der deutschen Solarbranche etwa 120000 Menschen beschäftigt, davon rund zwei Drittel im Osten, vor allem in den »Clustern« Berlin-Brandenburg, Erfurt-Jena sowie Dresden-Leipzig-Bitterfeld und Wolfen-Chemnitz. Dumpinglöhne, regelmäßige Überstunden, lange Arbeitszeiten, schlechte Schichtmodelle und eine hohe Leiharbeitsquote sind die Regel – Tarifverträge dagegen die Ausnahme.

Als strukturelles Problem benennt die FAST-Studie das »kapitalmarktorientierte Wachstum« der Branche: Viele Unternehmen waren als kleine und mittelständische »Start-ups« in der Gründungsphase auf Risikokapital angewiesen, da die traditionellen Banken der Technologie und ihrem Durchbruch sehr zweifelnd gegenüberstanden«. Es kam zur Blase: »2007 hatten die im TecDax notierten Unternehmen in der Boomphase soviel Geld zur Verfügung, daß sie nicht wußten, wohin damit«, allein die drei Großen Solarworld, Conergy und Q-Cells waren über 15 Millarden Euro wert. »Ein Platzen dieser Börsenblase brachte sie auf den Boden der Tatsachen zurück«, heißt es weiter: 2011 war ihr Aktienwert auf unter 400 Millionen gesunken.

Die Konsequenz: Reihenweise Insolvenzverfahren, Entlassungen und Werkschließungen, aber paradoxerweise auch eine Stärkung der Finanzinvestoren. Kreditgeber wandelten einen Teil ihrer Außenstände in Anteile um – so etwa bei der, bislang von der Krise eher profitierenden, Solarfabrik der Conergy AG in Frankfurt Oder. In der Folge wurde die Fertigungstiefe weiter reduziert.Der naheliegende Gedanke, angesichts dieses Dilemmas die Eigentumsverhältnisse zur Debatte zu stellen, kam bislang aber nicht von den Gewerkschaften, sondern von Unternehmerseite. Wenn die Bundesregierung die Schlüsseltechnologie Photovoltaik in Deutschland halten wolle, dürfe »Verstaatlichung kein Tabu« sein, erklärte der Technikvorstand des angeschlagenen Bitterfelder Modulherstellers Q-Cells, Andreas von Zitzewitz, Mitte Mai bei den Fraunhofer-Energietagen in Berlin.

Mutiger Kollege

Arbeitsgericht entscheidet: First Solar muß ein aufmüpfiges Betriebsratsmitglied weiter beschäftigen

Von Jörn Boewe, Frankfurt (Oder), junge Welt, 1. Juni 2012

Ein Gütetermin zwischen dem gekündigten Betriebsratsmitglied Sven Hennig und dem Unternehmen First Solar vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) brachte am Donnerstag keine Einigung. Die Hauptverhandlung wurde auf den 9. August festgesetzt. Hennig, der in der Woche vor Pfingsten und am Mittwoch bereits in zwei anderen Eilverfahren sein Recht auf Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit durchsetzen konnte, kündigte an, ab sofort wieder als Ansprechpartner und gewählter betrieblicher Interessenvertreter für seine Kollegen tätig zu sein. »Die haben ganz bestimmt ein Problem damit, daß ich wieder da bin«, erklärte Henning im Anschluß an den Gerichtstermin gegenüber junge Welt. »Die« sind die Geschäftsleitung, aber auch die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die der fristlosen Kündigung zugestimmt hatten und vor Gericht ein Ausschlußverfahren gegen ihren Kollegen anstrengten.

First Solar hatte Hennig am 20. April die fristlose Kündigung ausgesprochen. Am 17. hatte das vom US-amerikanischen Walton-Clan kontrollierte Unternehmen bekanntgegeben, seine beiden Fabriken im brandenburgischen Frankfurt (O.) zu schließen und die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Der Familie Walton gehört auch die Supermarktkette WalMart. Begründet wurde die Rückzugsabicht u. a. damit, daß die Bundesregierung ihre Förderprogramme schneller als erwartet herunterfahren wolle. Hennig, der im Betrieb als Gewerkschaftsmitglied und Beschäftigtenvertreter bekannt ist, der auch mal auf Konfrontationskurs zur Geschäftsleitung geht, hatte für den 20. April ein Treffen zwischen Betriebsratsvertretern und dem brandenburgischen Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) organisiert. Unmittelbar vor dem geplanten Termin sei ihm vom Sicherheitsdienst der Zugang zum Werk mit den Worten verweigert worden: »Sie kommen hier nicht mehr rein.« Zu Hause habe er dann die fristlose Kündigung im Briefkasten vorgefunden. Gründe gab das Unternehmen darin nicht an. Gegenüber der Presse und in Schriftsätzen, die auch beim gestrigen Gütetermin vorlagen, führte die Firma aus, Hennig habe einen »wirtschaftlichen Schaden« verursacht, indem er andere Beschäftigte von der Arbeit abgehalten habe. »Tatsächlich habe ich lediglich Fragen beantwortet, mit denen mich die Kollegen bestürmt haben: Wie geht es weiter? Wird es neue Investoren geben? Kommt ein Sozialplan und eine Transfergesellschaft?«, so Hennig gegenüber jW.

Äußerungen Hennigs in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung (MOZ) vom 19. April hatten zuvor für Aufregung gesorgt. Darin rechnete der 36jährige mit der Betriebsratsmehrheit in scharfen Worten ab: »Viele der 13 Mitglieder sind von der Geschäftsführung ausgewählt worden und ihr hörig«, die Entscheidungen seien oft eine Farce: »Außer der Begleitung von Einstellungen und Kündigungen sind mir keine großen Aktivitäten bekannt.« So habe das Gremium in der Regel nicht öfter als einmal monatlich getagt und Kündigungen grundsätzlich zugestimmt, berichtete Hennig gestern gegenüber jW.

Soviel steht fest: First Solar hat mit Hennig ein Problem. Der Walton-Clan gilt als extrem gewerkschaftsfeindlich. Ohne Hennig gäbe es bei First Solar wahrscheinlich bis heute keinen Betriebsrat, meint Siegfried Wied von der örtlichen IG Metall. »Ich habe mich für die Gründung eines Betriebsrates eingesetzt, damit die Beschäftigten bei uns über Arbeitszeit, Dienstplanung und Urlaub mitbestimmen«, so Hennig. Einen ersten Anlauf 2008 konnte die Geschäftsführung noch abwenden, im Frühjahr 2011 wurden schließlich Wahlen durchgeführt. Die Taktik von First Solar hatte sich geändert: Auf zwei Listen traten Beschäftigte an, die nach Einschätzung der IG Metall der Unternehmensleitung nahestehen. Mit acht von dreizehn haben diese tatsächlich eine satte Mehrheit im Betriebsrat. An den Problemen, die Hennig ursprünglich angehen wollte, hat sich folglich nichts geändert: Produktionsarbeiter erhalten nur den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen, Zwölf-Stunden-Schichten, nach dem Arbeitszeitgesetz nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, blieben die Regel. Proteste der Belegschaft gegen die angekündigten Werkschließungen gab es bisher nicht.

Ende der sonnigen Zeiten ...

"Jörn Boewe berichtet in seinem Beitrag für GEGENBLENDE über die Krise der Solarindustrie, die gewerkschaftsfeindliche Stimmungsmache der Arbeitgeber, die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche und neue Reaktionen aus der Politik", schreibt der Chefredakteur des gewerkschaftlichen Debattenmagazins Gegenblende, Dr. Kai Lindemann, in seinem Editorial für die aktuelle Ausgabe 15/2012 des Nachfolgemediums der früheren Gewerkschaftlichen Monatshefte. "Schlechte Arbeitsbedingungen und geringer gewerkschaftlicher Organisationsgrad gehen miteinander einher - auch in der Solarindustrie. Die Auswirkungen des massiven 'Union Bashing' spüren in der jetzigen Krise der Branche auch die Beschäftigten. Wirtschaftlicher und ökologischer Fortschritt ist nur mit guten Arbeitsbedingungen zu haben - das versteht inzwischen auch die Politik." weiterlesen ...